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Klub der harmlosen Damen

Bohlverhalten der Arbeiter. Go heißt es in einem Statut! y nannten Sommiffion über die Geschäftslage Bericht zu erstatten.[ lichen Vorschläge fich bevegen müffen. Es ist vorgeschlagen, Wer wissentlich die Firma fchädigt oder sich sonst in fchwerer Der Aufsichtsrat soll das Statut nach seinem Ermessen und nach das mindestens die Hälfte der Beiträge zurückzuzahlen find. Weise vergeht, berliert das Recht auf Rüdgewährung." Anhörung einer Kommission, bestehend aus einem Inspector, Ferner muß der Arbeiter das Recht zur freiwilligen Weiter aber sich daß Weiter ist das Verbot der Anrechnung Darüber, was eine Schädigung der Infereffen ober ein Vergehen Kapitän, Obermaschinisten, ersten Offizier, einem Bureaubeamten, versicherung haben. ist, entscheidet natürlich die Firma. Sie hat es damit in der einem Angestellten aus den Werkstätten und einem Kapitän der der gesetzlichen Rente auf die Pension zu fordern, ebenso ist zu ver Sand ,, bei jedem Streit die Arbeiter als ausgefchieden zu be- Flugschiffe von Zeit zu Zeit einer Revision unterziehen. Von bieten die Entziehung der Versicherungsleistung aus Gründen, die trachten und ihnen auf Grund dieser Bestimmung die Rüde diefem Rechte, das Statut über die Köpfe der Mit nicht aus dem Versicherungsvertrage selbst sich ergeben. Weiter ist erstattung der Beiträge vorguenthalten. Nun wird behauptet, daß glieder zu rebidieren, hat der Aufsichtsrat ausgiebigften die Selbstverwaltung der Kaffen ait fordern, und wo der Arbeit­Die Agitation gegen bie Benfionstassen von Streifen ausgegangen Gebrauch gemacht. Die Karenzeit von drei Jahren hat geber an der Verwaltung mitwirkt, darf von seiner Zustimmung fet, die grundsägliche Gegner der Kaffen sind. Wenn sich diese et auf fünf Jahre erhöht. Während früher die Pensions nicht die Gültigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung Behauptung auf meine politischen Freunde bezieht, so akzeptieren berechtigung nach 20jähriger Beitragsleistung und nach vollendetem abhängig getnacht werden. Und schließlich ist zu verlangen, wir die Anerkennung, daß wir dazu beigetragen haben, daß jest 60. Lebensjahr gegeben war, ist die Beitragszeit jeht auf 25 Jahre daß den Versicherten teine Tätigkeit oder Unterlassung auferlegt weite reife fich um die Wertspensionskassen fümmern und und das Lebensalter auf 65 Jahre erhöht.( Sört! hört! bei den werden barf durch die Sagung, die mit dem Versicherungs­ihre Härten eingesehen haben. Wir erkennen aber gern an, daß Sozialdemokraten.) Ich habe schon darauf hingewiesen, daß von vertrage nichts zu tun hat. Damit fomme ich noch einmal auch bürgerliche Sozialpolitiker sich balb unserer Stritit an den meisten Staffen die gefehlichen Unfall, Invaliden- und Alters- auf die Einschränkung bes Koalitionsrechts zurfict, die durch eine geschloffen haben. Dies betone ich gegenüber den Ausführungen renten angerechnet werden. Es wird Vorsorge getroffen werden folche Bestimmung unterbunden würde. Wenn das geschieht, wenn des früheren Abg. Cuno. Ich veriveise aber darauf, daß noch ntüssen, daß dies nicht auch mit ben Witwen- und Waisenrenten den Arbeitern nicht wohltaten eingeräumt werden, sondern Rechte, 1903 der Abg. Sittart unter dem Beifall seiner Freunde er in 3ufunft möglich ist. Wenn das aus versicherungstechnischen fo werden Sie die Zustimmung von Taufenden von Arbeitern be­Flären konnte, eine Beitragsrüdgewährung sei un Gründen unmöglich ist, so beweist das aufs neue, daß solche Ein- fommen.( Buftimmung bei den Sozialdemokraten.) gu Anfang möglich, das widerspreche Gründen der Billigkeit. richtungen nicht dazu da find, das Wohl der Arbeiter zu fördern. biefer Seffton hat die Stegierung erflärt, fie wollte alles einfegen, ( Sört! hört! bei den Sozialdem.) 1903 stand also bas Zentrum Ein weiterer fchwerer Mangel ist, daß nach den Sabungen die um den Arbeitern zu zeigen, daß jest, nachdem weniger Sozial­noch den Bestrebungen gegenüber, die heute in der Petition des Möglichkeit besteht, daß dem Versicherten die Leistungen der Kasse bemofraten gewählt feien, die Sozialpolitik erst recht vorwärts christlichen Metallarbeiterverbandes verfolgt werden. Im übrigen aus Gründen entzogen werden, die nicht im. Wesen der Vere fomme. Wenn sie es ernst damit meint, so muß fie die gefeyliche hat die Firma Krupp durch ganz willkürlich verfügte Beitrags- ficherung selbst liegen. So geht a. B. der Anspruch verloren, wenn Regelung diefer Bertstassenverhältnisse ernstlich betreiben.( Lebhaftes erhöhungen und andere Verschlechterungen die Gegnerschaft gegen ein Mitglied den ihm erteilten itrlaub überschreitet und Bravo! bei den Sozialdemokraten.) diese Stassen selbst vermehrt. Die grundsäßliche Gegnerschaft nach stattgehabter Aufforderung nicht binnen drei Tagen zur Arbeit Staatsjefretär v. Bethmann- Hollweg : Als die ersten Krisen ent­gegenüber diesen Kassen ist übrigens in diesem Hause wohl noch zurüdfebit. Was haben solche Bergehen gegen die Arbeitsordnung standen, gab es teine reichsgefeyliche Arbeiterbersicherung und eine Bei keinem Redner zutage getreten. Herr Dove legte sie uns im mit der Versicherung zu tun?( Sehr wahr! bei den Sozialdemo- große Zahl von Werfen konnte mit einem Stanim bet ihnen bet­vorigen Jahre nahe. Demgegenüber will ich feststellen, daß in den fraten.) In einem anderen Statut heißt es in dieser Beziehung: bleibender Arbeiter rechnen. So fanden die Arbeiter durch die Stadtparlamenten es gerade sozialdemokratische Vertreter gewesen wenn ein Arbeiter Fabrifgeheimniffe berrät". Auch das hat mit Staffen erwünschte Gelegenheit, fich für den Fall der Invalidität und find, die für die städtischen Arbeiter und Angestellten eine Res der Versicherung nichts zu tun. Geradezu borfintflutlich sind die ihre Hinterbliebenen für den Fall des Todes zu sichern. Damals liktenversorgung beantragt haben, wobei sie sehr häufig auf den Bestimmungen, die von einem liederlichen Lebens ist diese Veranstaltung auch von den Arbeitern als erfreulich ge= geschlossenen Widerstand ihrer bürgerlichen Gegner ftoßen. So mandel der Kaffenmitglieder sprechen. So heißt es in einent priesen worden. Das ist jest bekanntlich anders geworden. Nachdem ist es mie a. B. in Bielefeld gegangen. Wir wünschen nur, daß Statut: Der Benfionsanspruch geht verloren, wenn eine Witwe vir einerseits durch die Reichsversicherungsgefege ein festes Ber diesen Kasseneinrichtungen der Wohltätigkeitscharafter genommen fich eines unsoliden Lebenswandels und ins ficherungsrecht für bie Arbeiter und andererseits das Stedit wird und daß fie eine demokratische Verwaltung erhalten. besondere des außerebelichen Geschlechtsumganges der Arbeiter aus bem Arbeitsvertrage fortfchreitenb auss Weiter verlangen die Arbeiter auch die Möglichkeit der freiwilligen mit Mannspersonen schuldig macht.( Große Seiterfeit.) gebildet haben, ist die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit mehr Weiterversicherung, die bei einigen Werfen eingeführt ist. Krupp Wenn diefe Witive fich in den und mehr auf diefe Kaffen gelenft, um zu prüfen, ob die Arbeiter fagte in der Denkschrift dagegen, die freiwillige Weiterbersicherung burch sie in ihren Rechten verlegt werden. Hinzugekommen ist die entbehre auf diesem Gebiete der inneren Berechtigung, denn die Versicherung sei ihrer ganzen Jbee nach nur für die Angehörigen aufnehmen ließe, würde fte alfo ben Anspruch nicht verlieren. Berfchärfung des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeit­Idee des Werkes bestimmt. Das klingt fürchterlich prinsipienfeft, aber alle gieberlichfeit eines Invaltben oder einer Witive, worüber der zweigen, vielleicht auch der Umstand, daß von einigen Seiten Wohl­( Erneute Seiterfeit.) In einem anderen Statut heißt es: Im nehmern sowie die große Fluktuation der Arbeiter in großen Industries so ganz tonsequent scheint die Firma boch in dieser Frage nicht Borstand zu bestimmen bat( Bört! hört! bei den Sozialdemokraten), fahrtseinrichtungen der Arbeitgeber fehr fritisch angefehen und darin zu sein, denn bei der Pensionskasse der Beamten ist die freiwillige wird die Zahlung der Unterfiüibung, auf eine gewisse Beit inhibieri Beranstaltungen erblickt werden, die dem einfettigen Geschäftsegoismun Weiterversicherung zugelassen.( Sört! hört! bei den Sozialdemo- oder überhaupt nicht mehr geleistet." der Arbeitgeber und der Beschränkung der Arbeiter sollen. traten.) Krupp beruft sich auch auf ein Gutachten des Professors Kohler, der die Weiterversicherung der Arbeiter deshalb für nicht Teilpenstonen, 3. B. bei Krupp. Damit macht Strupp teilweise gute werben. Sier aber ist er abhängig von der dauernden Zugehörigkeit Für Arbeiter, die nicht ganz erwerbsunfähig sind, gibt es Bei der reinen Versicherung kann der Fortbestand des Rechtes nich von willtirlichen Handlungen eines Dritten abhängig gemacht angebracht erklärt, weil es fich hier um die Teilnahme Geschäfte. Golche Teilpensionäre werben bei Strupp zum Wächter an Wohlfahrtseinrichtungen der Firma handelt, die einen ge- bienft bennyt. Diese Wächter erhalten bei 12stündiger Arbeits- au dem bestehenden Wert, die jeden Tag durch Kündigung seitens wiffen genossenschaftlichen Charakter habe. Als ich das las, fiel schicht 8,50 W. Lohn und daneben ihre Teilpension von 15 bis 30 pt. bes Arbeitgebers gelöst werden kann, und hierin scheint mir der mir das Wort ein: Daran erkenn' ich ben gelehrten im Monat. Zu ben Teilpenfionen werden aus der Pensionskaffe immerite Stern aller vorgebrachten Beschwerden zu liegen. Sie ab­Herrn, was 3hr nicht fest, bas liegt Gud große Buschüsse geleistet. Dadurch ist bewiesen, bab bie Sirina austellen, find die verschiebensten Vorschläge gemacht. Man wollte über­meilenfern." Diese Aeußerung des Professors Kohler ist nur strupp sich auf stoften ber Pensionskasse bereichert. Diefe Teil- baupt die Gründung von Pensionskassen mit Beitrittsawang berbieten, dadurch erklärlich, daß er die Einrichtungen gat nicht tennt, die heute, ähnlich den Wertfassen, von den Arbeitern pensionäre werden nicht immer glimpflich behandelt. Es bestehen oder der ausscheidende Arbeiter sollte das Recht der Weiterversicherung felbst zum Teil ins Leben gerufen sind und die nur burdi bie für ben Wächterdienst Spezialverordnungen, bis aufs fchärffte ge- haben, oder er follte feine Beiträge gang ober teilweise zurüderhalten. Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung befteben fönnen.ber 20 Jahre lang bei Krupp, beschäftigt war. alle fann ich im einzelnen jest nicht eingehen. Es befinden sich handhabt werden. Es ist vorgefommen, baß ein Arbeiter, Der Vorredner hat noch eine Reihe weiterer Wünsche ausgesprochen. Auf Ich meine die von den Arbeitern geschaffenen Silfskaffen in entlassen wurbe und ihm auch bie Zeitpension barunter wichtige und schwierige Fragen, die nicht so kurz erledigt einzelnen Fabrikbetrieben. Kein Arbeiter würde zu diesen Stassen beitreten, wenn er nicht die Gewähr hätte, daß er ihnen weiter entaogen wurde.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) werden können. Die beiden in der Interpellation ausgesprochenen angehören kann, wenn er aus der Firma ausscheidet. Weiter Die Arbeiter brauchten nicht so sehe auf eine gefegliche Stegelung Wünsche liegen auf dem Gebiete des Versicherungswesens. Weil führt man häufig die freiwilligen Zuwendungen für der Verhältnisse zu bringen, wenn ihnen nicht bie Rechtsprechung fo aber bekannt geworden ist, daß bie wiütürliche Sündigung des Arbeitgebers in lepter Hinsicht zu den Beschwerden Ver­die Wertstassen von seiten der Firma an. Diese sind in vielen ungünstig wäre. Berichtebene Gewerbegerichte und Amtsgerichte haben anlaffung gegeben hat, hat man auch nach Abhilfen auf Fällen aber nicht so bedeutend, wie sie bargestellt werden, erklärt, daß derartige Einrichtungen, bei welchen die Beiträge den aus- dem Gebiete des Arbeitsvertrages gesucht und geglaubt, und rechtfertigen jedenfalls nicht die Härten, die mit der Ver- fcheidenden Arbeitern nicht gurliefgezahlt werben, gegen die guten Sitten ble Kündigungsbefugnis bes Arbeitgebers follte nach längerer ficherung verbunden sind. Jedenfalls beweisen sie, daß solche Gin- berstoßen. Aber die Landgerichte als Berufungsinstanz haben erklärt, Lichtungen für die Arbeiter Feine Wohltat find.( Sehr richtigt baß das nicht der Fall sei und die Arbeiter abgewiefen. Eine Husnahme Bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Staffen ohne solche Gärten macht das Landgericht Effen, das in einer Berufungeflage der Waschinen für die Arbeiter nicht existenzfähig sind, dann lieber weg mit fabrit Gifen erklärte, baß aus der Statistik festgestellt ist, daß nur hnen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Von einem ein ganz geringer Teil der Arbeiter darauf rechnen tann, in den genossenschaftlichen Charakter solcher Versicherungen fönnte man Genuß der Pensionen zu kommen, und daß daher bei der Gin­nur reben, wenn die Selbstversicherung der Versicherten richtung der staffe bon einer Werbefferung bee Lage der Arbeiter nicht beftünde.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Davon oder gesprochen werden könne.( ört! bört! bei den Sozialdemokraten.) find. Rambafte Vertreter der Wissenschaft haben diefe Anficht bejaht, Die Mehrzahl der ordentlichen Gerichte auch nur von einer erheblichen Mitwirkung der Versicherten an Deshalb tönnten auch die für die Staffe gemachten Abzülge am Lohn andere haben sie berneint. der Gestaltung der Kaffeneinrichtungen kann aber bei ben Werks- nicht für gerechtfertigt erklärt werden. Wäre dieser Stand- bat fie verneint. Schon daraus ergibt sich, daß die Frage in ihren pensionskassen nicht die Rede sein. Ein Gewerbegerichtsurteil hat punkt an sich allgemein, fo fonnten die Arbeiter wohl auf die gefeg- Gingelbelten noch nicht geklärt ist, wenigstens tann ich bem nicht beipflichten, daß bie Frage spruchreif ist. anerkannt, daß die Firma Krupp in bezug auf die Zusammenfebung liche Regelung berzichten und sich auf die Gerichte berlaffen. Das Borredner nicht beipflichten, des Vorstandes der Staffe fouveran ist. Der Vorstand besteht aus ist aber nicht der Fall. Noch ein weiterer Umstand tommt Jedenfall muß die Geseygebung und Verwaltung sehen, was an­bier Personen, die die Firma stellt und vier, die die General- hinzu, der die Regelung notwendig macht. Die Unternehmer gesichts des Standpunktes der Mehrheit der Gerichte geschehen versammlung der Arbeiter wählt. Den Ausschlag gibt aber der wollen die für fie unglinftigen litteile der Gewerbegerichte fann. In erster Linie ist zu bebenten, daß die Pensionstaffen frei­machen, bat erheben willige Unternehmungen find, und welchen Zwed die Unternehmer ste Widerklage Vorsitzende, ben die Firma stellt. Nun behauptet die Firma, daß dadurch unmöglich in einer Steibe bon Sibungen die Arbeiter in der und das Objekt babet auf über 100 Wart angeben, um die Sache damit berfolgten. Betrachtet man lediglich die Stellung der Majorität gewesen seien. Das ist richtig, aber der Vorstand berufungspflichtig zu machen. Von der Dortmunder„ Union" wurde Arbeiter in den Staffen, so wilrben die Unternehmer dazu kommen, hat bie eine folche Widerlinge mit der Behauptung erhoben, die Arbeiter fie aufzulösen.( Abg. Sue: Nur zu 1) Sie fönnen nicht verlangen, hättent tontrattbrüchig gehandelt. Als bie Dortmunder Arbeiter Herr Hue, daß jeder Jhren Standpunkt teilt, und wenn die Staffent zeitung" dieses Benehmen als unfair bezeichnete fund wegen Be- wirklich verschwinden, auch die so vielfach angegriffene Kruppscje ( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Generalversammleidigung verklagt wurde, mußte ber Direktor der Dortmunder Kasse, so würde eit großer Teil der Arbeiterschaft doch anders lung ist nichts als eine schöne Dekoration, denn es heißt Union " vor Gericht zugeben, er habe gewußt, daß die" Union " denten.( Abg. Hue: Fragen Sie sie doch mal!) Das Inter­in manchen Gabungen: Beschlüsse über Aenderungen des Statuts feinen Anspruch gegen die Arbeiter hätte, daß die Arbeiter nehmertum hat gar keine Versicherungseinrichtungen begründen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes der Kaffe" oder: jeder nicht kontraftbrüchig gehandelt hätten. Die Widerklage sei nur wollen, sondern abgesehen von der sozialen Fürsorge wollte er sich Bejchluß der Generalversammlung bedarf der vom Vorstand ein erhoben, um die Sache berufungspflichtig zu machen.( Sört! unzweifelhaft einen Stamm fester Arbeiter schaffen. Besonders zuholenden Genehmigung". Jin Kruppschen Statut heißt es: hört! Bei den Sozialdemokraten.) Bedauerlich, aber aber ist, scharf spricht sich das in ben Penfionstaffen mit Beitrittszwang aus. Beschlüsse über Statutenänderung jowie über Erhöhung oder daß das Dortmunder Landgericht diefe Praris der Unter Der Borrebner meinte, der gweck der Penfionslaffen sei nicht, dem Serabminderung der Beiträge oder Stassenleistungen bedürfen der nehmer als zulässig bezeichnet hat.( Sört! hört! bei den Sozial- Unternehmer eine ständige Arbeiterschaft zu sichern, sondern das Zustimmung der Firma."( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch bie feemänitifchen Arbeiter und Angestellten Stoalitionsrecht der Arbeiter zu beseitigen.( Buruf bei den Soziald.: demokraten.) Ich habe barüber, daß die Arbeiter ber Firma Krupp haben in der letzten Zeit versucht, ihre Ansprüche vor den Gerichten Ginzuschränken.) Jch habe hier mehrfach die Stellung vertreten, daß ich es ihre Wünsche, trotzdem die Mehrheit der Kaffenverivaltung dafür geltend zu machen und haben damit diefelben Erfahrungen gemacht, für vollkommen unmöglich halte, durch gefegliche Bestimmungen festzulegen, daß kein Arbeitgeber einen Arbeiter entlassen oder aud) mar, nicht immer durchsehen konnten, von den Arbeitern der wie die anderen Arbeiter. Die unteren Gerichte haben ihre mur nicht annehmen darf, weil er einer Vereinigung angehört, die Firma Krupp reiches Material bekommen und will nur einige be­bem Unternehmer nicht paßt. Das ist in unserer heutigen Birt­sonders gravierende Fälle herausgreifen. Im März 1905 haben die Arbeiter beantragt: Nach zurücklegung des 55. Lebensjahres fo z. B. am 27. März das Amtsgericht in Bremen , die Landgerichte fchaftsordnung und bei unserem heutigen gesellschaftlichen Leben und bei 30jähriger Dienstzelt fann sowohl bas Mitglied wie die aber fällen den Arbeitern ungünstige Entscheidungen. Daher ist es gang mmöglich.( Lebhafte Bustimmung bei den Rationalliberalen Firma die Pensionierung berlangen, auch wenn feine Arbelte auch kein Wunder, wenn die Arbeitgeber in der Industrie und die und Freifinnigen.) Alle Bestrebungen, derartige Dinge mit den unfähigkeit vorliegt." Das ist in anderen Pensionstaffen schon reichen Reeder bei der Beitreibung der Beiträge für diese Stassen die Pensionskassen zu verbinden, laufen daher nicht auf eine Reform eingeführt. Die Firma Krupp hat es abgelehnt. bärtesten und geradezu schäbigsten Mittel anwenden. So müssen die biefer Kassen hinaus, sondern auf die Aufstellung eines ganz neuen Weiter beantragten die Arbeiter: Witgliedern, welche auf ihren Kapitäne, Offiziere und Mannschaften mit der Unterzeichnung der Systems. Angeregt ist ein Verband aller Wertstassen, so daß Wunsch entlassen werden, werben im Falle des Wiedereintritts die Musterrolle schon in diefe Kaffen eintreten. Bei der großen Flut- ein Arbeiter, der aus einer Staffe austritt und in einem anderen früheren Dienstjahre angerechnet, wenn sie das innerhalb vier tuation gerade der Seeleute ist dieser erzwungene Beitritt beim An- Wert einer Staffe beitritt, feine früheren Rechte nicht verliert. Die Wochen beim Vorstand der Kasse beantragen." Das wurde abge- mustern eine außerordentliche Härte.( Sehr richtig! bei den Soziale Entwickelung scheint auf diefen Weg hinzuweisen, ob aber das Er­lehnt und ebenso folgender Antrag:„ Nach einer 15jährigen demokraten.) Jeder Unbefangene muß ohne weiteres zugeben, daß gebnis dieser Entwickelung die Beseitigung der individuellen Pensions­pensionsberechtigten Dienstzeit erhält das Mitglied beim Austrill diese Anwendung des Arbeitsverhältnisses gegen die guten Sitten faffen fein wird, fann niemand voraussehen, und ganz unmöglich ist es, diese Entwickelung durch gefeggeberischen gwang zu erreichen. aus dem Geschäft fein eingezahltes Pensionsgelb mieber jurid." verstößt.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemofraten.) Was soll nun geschehen? In einer Petition des christlichen Eine Rückerstattung, der Beiträge wird fich nicht von der Hand Auch der Antrag: Mitglieder, welche 5 Jahre der Kaffe angehört haben und infolge Arbeitsunfähigkeit aus bent Diensten aus Metallarbeiterverbandes wird verlangt, daß diefe Kaffen dem Aufweisen laffen und eine Reihe voir Staffen hat sich dazu verstanden. scheiden, erhalten ihr eingezahltes Pensionsgelb zurüd" wurde fihtsamt für Privatversicherungen unterstellt werden. Dem kann man aber der gefeggeberische Zwang könnte auch hier dem Besteben der abgelehnt. Das sind doch alles Forderungen, mit denen eigentlich auftimmen. Aber man muß verlangen, baß in biefes mt ein Raffen gefährlich werden. Das Aufsichtsamt für Privatversicherung jeder billig benfende Mensch einverstanden sein anderer Geist einzieht. Hente tönnen die Gerichte in ihren Erkennt verlangt, daß bei Kaffen mit Beitrittsgwang nach 8-5 Jabren dem müßte.( Cehr wahe! bei den Sozialdemokraten.) Die tema niffen sich auf das Aufsichtsamt für Privatversicherung beziehen. Musicheibenben die Hälfte, bet Kaffen ohne Beitrittezwang ein Strupp lehnte es ab, obgleich sich der Vorstand int Auftrage der Das Gewerbegericht in Staffel führte in einem Erkenntnis aus, daß Drittel der Beiträge zurückerstattet werden. In beiben Fällen Generalversammlung bereit erklärte, den Beitrag ju bas Aufsichtsamt für Belvalversicherung die ganze ngelegenheit wird nicht unterschieden, ob das Ausfcheiden ein freiwilliges ober diesem Zivede um roz. au erhöhen.( hört! hörte pet mue bom versicherungstechnischen Standpunkt aus auffaßt und nicht freiwilliges ist. In beiden Fällen sieht das Aufsichtsamt von den Sozialdemokraten.) Auch 1906 and 1907 find ähnliche Anträge beshalb die Richtzurüderstattung ber Beiträge als nicht der Stickerstattung der Beiträge ab, wenn dem Ausscheibenden die abgelehnt worden, so ein Antrag, daß beim Tobe eines Mitgliedes, gegen die guten Sitten berstoßend ansieht. Bei der Befreiwillige Weiterverbersicherung gestattet wäre. Würden die Staffen das 10 Jahre oder barüber int Dienst war und eine Witwe oder handlung der Petition hat uns der Vertreter der Re- wirklich, wie Herr Severing andeutete, nach Einführung der Witwen Kinder hinterläßt, biefem die eingezahlten Beiträge zurüderstattet gierung in ber Petitionsfommission erklärt, zwischen dem und Waifendersicherung ihre Statuten ändern, um die Bezüge der oder ein Viertel der Pension des Mannes gewährt wird. Weit Staatssekretär bes Jmmern und Preußen schiebten Unterhandlungen, Versicherung auf die Menten in Anrechnung zu bringen, fo hätten diefer Forderung muß sich jeder einverstanden erklären, der iweiß, bie eine einheitliche Handhabung der Versicherungsbestimmungen bei bie eingelftaatlichen Stegierungen ja Gelegenheit, den Verhältnlifen der wie schwer die Arbeiterwitwe durch den Tod ihres Ernährers ges biefen laffen begivecken. Das fann uns aber nicht genügen, denn staffen näher zu treten. Im übrigen habe ich mich mit Brengen schädigt ist. Aber die Firma Krupp hat es abgelehnt.( ört!, hört! diese Erklärung fann sich nur auf Sagungen von Kassen beziehen, die und den übrigen Bundesstaaten in Verbindung gefegt, ob und wie bei ben Sozialdemokraten.) Gin weiterer Antrag lautete: Wenn später errichtet werden sollen und der Befiätigung durch das Aufsichts auch auf sie die Bragis des Aufsichtsamts für Privatversicherung zu ein Mitglied durch einen Betriebsunfall getötet wird ober später amt bedürfen. An den schon bestehenden Kaffen wird dadurch nichts übertragen fet. Abgefchloffen ist diese Angelegenheit noch nicht, an den Folgen stirbt, so erhalten die Hinterbliebenen Zuschüsse aus geändert. Wenn aber auch das Aufsichtsamt felbst den Willen hätte, aber feit mehreren Monaten im Gange. Nur auf diesem Wege der Pensionskasse, die givei Dritteln der Pension gleichkommen, auf die fchlimmsten Härten gut beseitigen, so ist doch die Frage, ob der Verständigung wird man Reformen erreichen können, obne bie der Getötete zur Zeit des Unfalls Anspruch hätte. Auch das es die Macht dazu hat. Die Gerichte können sich auf verschiedene die Existenz der Pensionskassen überhaupt in Frage zu stellen. wurde abgelehnt.( Sört! hört! bei ben Sozialdemokraten.) Paragraphen der Gewerbeordnung berufen, wenn sie die Zurfte Die Gesetzgebung muß auch vorsichtig sein und nicht weiter gehen Noch rechtloser sind die Arbeiter bei der Kasse des Nordhaltung der Beiträge der ausgeschiedenen Arbeiter gestattet. Des- als unbedingt notwendig.( Bravo ! rechts und bei den National deutschen Lloyd. Der Vorstand des Lloyd ist der Vorstand balb ist eine gefeßliche Regelung bringend notwendig. Weine poli- liberalen.)

Beschlüsse der Arbeiter annulliert.

S

Ansprüche als gerechtfertigt anerkannt,

Dauer des Dienstverhältniffes beschränkt ober der Arbeiter auch gang unkindbar angestellt werden. Man hat auch berfucht, bor ben öffentlichen Gerichten nachzuweifen, bag Statuten, welche das Vers sicherungsrecht mit dem Ausscheiden bes Arbeiters aus dem Wert beenben, bem bestehenden Rechtszustand nicht entsprechen, d. h. den guten Sitten zuwider

der Kasse. Int Statut ist bestimmt, daß der Vorstand der Kasse tischen Freunde habeit im vorigen Jahre bei der Beratung ber Auf Antrag des Abg. Singer( S03.) wird in die Besprechung verpflichtet ist, alljährlich einer vom Aufsichtsrat des Lloyd er Versicherungsvorlage angedeutet, in welcher Richtung die gefege der Interpellation eingetreten.