Finanzkommisfion mehr Zeit zu lassen. Nach sehr eingehender NuZ- spräche wurde diese Anregung abgelehnt. Es bleibt bei der früheren Disposition, am Freitag. Sonnabend mid Montag keine Plenar- sitzungen abzuhalten, um den Kommissionen Gelegenheit zu noch ausgedehnterer Arbeit zu geben. Luftschiffahrt und Finanzkommisfion. Die Finanzkommission deS Reichstags, die beim Senioren- konvent beantragt hatte, daß während einer ganzen Woche das Plenum seine Sitzungen sollte ausfallen lassen, damit die Kommission in ihren Arbeiten nicht gehindert werde, hat beschlossen, heute Mitt- woch keine Sitzung abzuhalten, weil dieMitglieder dem Auf­stieg der Luftballons aufdemTempelhoferFelde beiwohnen wollen. Und da sage noch einer, dah die Finanzkommission ihre Auf- gäbe nicht erst nimmt und ihr Bedürfnis nach Schaulust nicht hinter dem Staatswohl zurückzustellen vermöge. Liberale Arbeiter über die Reichsfinauzreform. Der rheinisch-westfälische Ausbreitungs- verband der deutschen Gewerkschaften hat kürzlich in Düsseldorf seinen Delegiertcntag abgehalten. In der Resolution, die zur Reichsfinanzreform angenommen wurde, wird ge- fordert, daß die Bewilligung neuer Steuern nur erfolgen darf, wenn ausreichende Gegenleistungen der Regierung durch Erweiterung der Rechte der Volksver- tretungen garantiert sind, die es insbesondere ermöglichen, daß die Durchführung der erforderlichen Ersparnisse in den Staats- ausgaben in wirksamer Weise kontrolliert werden kann. Die Reso- lution lehnt es ferner ab, daß vier Fünftel der geforderten Mittel durch indirekte den Konsum belastende Steuern aufgebracht werden, fordert vielmehr, daß nur ein Drittel höchstens die Hälfte des Bedarfs auf mittelst indirekter Steuern erhoben wird, und daß Vorsorge zu treffen ist, daß nicht den Bundesstaaten die einen bestimmten Betrag überschießenden Erträgnisse der indirekten Steuern zufließen. Zum Schluß wird gefordert, daß eine eventuelle Erhöhung der Steuern auf Genuß- mittel gleichzeitig eine entsprechende Herabsetzung der indi- rekten Steuern auf die notwendigsten Lebens- mittel nach sich zieht. Man darf an die Gewerkvereinler wohl die Frage richten, wo die bürgerliche Partei zu finden ist. von der sie die Erfüllung dieser Forderungen erhoffen. Kongreh der Tabakinduftrielle«. Im großen Saale des Berliner Architektenhauses fand heute eine allgemeine Konferenz von Vertretern tabakindustrieller Ver­einigungen aller Gegenden Deutschlands statt. Das einleitende Re- ferat hielt der Syndikus des Deutschen TabakvereinS, der einen Rückblick auf die EntWickelung der Tabakbesteuerung in Deutschland warf und darauf die heutige steuerpolittsche Lage schilderte. Zum Schluß empfahl er folgende Resolution zur Annahme: .Die außerordentliche Mitgliederversammlung des D. T.-B. Vom 4. Mai 1Ü09 im Architekienhause verleiht erneut der Ucber- zeugung Ausdruck, daß jede Mehrbelastung deS Tabaks ent­sprechende schwere wirtschaftlich und sozialpolittsch schädliche Folgen ,nit sich bringen muß. Sie beschließt im vollen Einverständnis mit allen dem D. T.-V. angegliederten Fachverbänden des Roh- tabakhandels, der Rauch-, Kau- und Schnupftabakfabrikation und den Bezirksvereinigungen der Tabakinduftrie zu erklären: Ein gedeihlicher Fortbestand des deutschen Tabakgewerbes ist nur möglich, wenn das jetzige System der Besteuerung des deutschen Tabaks lediglich nach dem Gewicht unter schonendster Berücksichtigung der gesamten Rauch-, Kau- und Schnupf- tabakfabrikatton beibehalten wird. Dabei müßte sich jedoch, falls der Reichstag bei der erforderlichen Wiederherstellung einer ge- sunden Finanzgebarung des Reiches, entgegen den ernsten Be- denken des Deutschen TabakvereinS auf eme Heranziehung deS Tabaks nicht verzichten will, die Höhr der Mehrbelastung im an- gemessenen Verhältnis zum Gesamtumsatz des ErwerbSzweigeS halten, damit nicht durch einen allzu großen Verbrauchsrückgang dauernde Schäden und Verschiebungen eintreten, deren Folgen für Arbeiter und Angestellte, Händler und Fabrikanten, bleibende Rachteile in sich schließen würden." In der Diskussion erklärten sich viele Redner für diese Resolutton. Stallen Beifall erhielten die Vertreter der niederrheinischen Fabri- kanten mit ihrer Erklärung, daß sie nicht für die Re- solution stimmen könnten, sondern gegen jede Mehr« belastung des Tabaks entschieden protestieren müßten. Die Stimmung, die zuerst vermuten ließ, daß eine ziemlich starke Minorität gegen die Resolution vorhanden sei, schlug jedoch nach wiederholten Ermahnungen und Reden um, und so wurde die Resolution schließlich einstimmig angenommen. Die niederrheinischen Vertreter enthielten sich der Abstimmung. Ihr Redner erklärte aber zum Schluß, daß auch sie im Prinzip für die Beibehaltung deS Gewichts st euerfh st e n, s seien. Nationalliberales Heldentum. Die nationalliberale ReichstagSfraktion hielt am Dienstagmittag eine Fraktionssitzung ab. um Stellung zu nehmen zu der momentanen Situation. Der nationalliberale Abgeordnete Dr. Weber hatte am Sonnabend nach der Abstimmung in der Finanzkommission erklärt, daß seine Freunde sich zunächst noch an den Arbeiten der Kommission beteiligen würden, eine endgültige Stellungnahme sei ihnen aber erst nach der Beratung innerhalb der Fraktion möglich. Diese Stellung- nähme ist nun erfolgt und sie ist echt nattonalliberal: Die nationalliberale ReichstagSfraktion will zu- nächst abwarten, was Fürst Bülow zu tun ge« denkt.—_' Bauern und Arbeiter im Zentrum. Jüngst hatte die zentrumsagrarische„Rheinische Volks- st i m m e" aus Anlaß der Vorkommnisse bei der RcichStagSersatz- wähl in Düren -Jülich , wo ein Teil der katholischen Arbeiter eine Sonderkandidatur aufgestellt hatte, geschrieben: Ob diese Arbeiter sich christlich- sozial oder rot nennen, sei egal, im Haß gegen andere Stände, namentlich gegen den Bauernstand, gaben sich beide nichts nach. Das hatte die„W e st d e u t s ch e A r b e i t e r- Zeitung" als„unverschämte Verdächttgung" und„gemeine Ver- hetzung" bezeichnet, worauf jetzt die„Rheinische VoltSstimme" er­widert: „Jene Ausführungen find in Anbetracht verschiedener Vor- kommnisse im Kreise Düren leicht verständlich. Oder ist es etwa christlich-sozial, wenn die sämtlichen Mitglieder cineS katholischen Arbeiterverein? mit Ausnahme von 3 bis 4, einen Sozialdemo- kraten in den Gemeinderat wählten, und wenn einer der Führer erklärte, als man ihn auf die politische Richtung de? Kandidaten aufmerksam machte:„Der Zweck heiligt die Mittel." Der Ziveck, Mittelstand und Bauern cinS zu versetze»? Ist es christlich- sozial, wenn der Gewerkschaftssekretär Koch auf der Dürener Radauversammlung erklärte:„Wir haben der Kandidatur deS ~ Fürsten Salm zustimmen müssen, weil sonst ein Agrarier aufgc- stellt»oorden wäre?"(gemeint war Gutsbesitzer Frantzen-Ameln). Das heißt mit anderen Worten, ein Landwirt kann die Jnter- essen eines Wahlkreises und auch der Arbeiter nicht vertreten, das kann nur ein Arbeiter. Die �Westdeutsche Arbeiter-Zeitung" hat keinen Anlaß, sich aufs hohe Roß zu setzen und von er- dittcrnder Hetzarbeit zu reden." Dr. Arendt als parlamentarischer Agent der�rirmattotpp. Der freikonservative Abgeordnete Dr. Arendt hielt heute nach- mittag im Reichstage eine Rede»ur Verteidigung der sogenannten Wohlfahrtseinrichtungen, die reichlich mit boshaften Ausfällen gegen die Sozialdemokratie gespickt war. Wie wir soeben erfahren, ist diese Rede dem Herrn Dr. Arendt gestern abend im Hotel de Russie von zwei Vertretern der Firma Krupp diktiert wordenl Oeffentliche Aufzüge find in Preschen stenerftei. Aus Anlaß eines besonderen Falles haben der Finanz- minister und der Minister des Innern darauf aufmerksam gemacht, daß die gemäߧ 7 Absatz 1 des RcichsvereinsgesetzeS vom 19. April 1908 erteilten polizeilickien Genehmigungen öffentlicher Aufzüge mtt Rücksicht darauf, daß ihre Er- teilung ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt, in stempel - steuerlicher Hinsicht ebenso zu behandeln sind, wie die nach derselben Bestimmung ausgestellten Genehmigungen von öffentlichen Versamm- lungen unter freiem Himmel, deren Steuerfreiheit bereits anerkannt ist._ Die Ereigniffe in der Türkei . Die Verfassungsrevision. Die Jungtürken gehen daran, jene konstitutionellen Garantien, die dem deutschen Reichstag in dem Kampf gegen das persönliche Reginient bisher versagt geblieben sind, nach der revolutionären Niederwerfung des Absolutismus auch verfassungsmäßig festzulegen. Wie so oft in der Geschichte, folgt erst der Tat das Gesetz, ist dieses nichts weiter als das durch die Tat Gesetzte. Die bereits mitgeteilten Grundzüge der neuen türkischen Verfassung bedeuten nicht nur die kon- stitutionelle, sondern auch die rein parlamentarische Regierung. Der Monarch erhält nur das Recht, den Ministerpräsidenten, den Großwesir, zu ernennen, dieser erst ernennt die Minister. Das Kabinett muß zurücktreten, wenn die Kammer ihm ihr Mißtrauen ausspricht, eine Bestimmung, die in dem Entwurf unserer Fraktion über die Ministerverantwortlichkeit enthalten ist, ohne bei der Majorität des deutschen Reichstages auf jenes Verständnis rechnen zu können, welches das Parlament- der Jungtllrken beweist. Vollends aufgerichtet wird die Oberhoheit des Parlanients durch die Bestimmung, daß auch das Vetorecht des Sultans erlischt, wenn nach zweimaliger Annahme durch eine Kammer eine neu gewählte Kammer zum drittenmal ein Gesetz beschließt. Damit erhält das Veto des Herrschers nur mehr aufschiebende, nicht mehr aufhebende Kraft. Ebenso wird der Kammer unter formeller Bei» beHaltung des Zweikammersystems der entscheidende Einfluß durch die Bestimmung gewahrt, daß der Sultan nur ein Drittel der Senatsmitglieder ernennen kann, die übrigen zwei Drittel aber von der Kammer zu wählen sind. Tritt diese Verfassung ins Leben, dann wird die Türkei sich rühmen können, eine der besten Verfassungen in Europa zu besitzen. Aber so gut die Beziehungen zwischen Parlament und Krone danach geordnet erscheinen, so fehlen bisher alle Nachrichten, wie die wichtigste Verfassungsfrage gelöst werden soll. Das türkische Parlament ist aus einem reaktionären Privilegien- Wahlrechts hervorgegangen, dessen Abänderung die wesentliche Verfassungsreform wäre. Gerade da aber werden die Jung- türken Bedenken hegen. Sind sie doch selbst die Nutznießer dieses Pivilegienwahlrechts, und eine starke Volksbewegung, die ein besseres Wahlrecht sich zum Ziele setzt, ist vorläufig wenigstens nicht im Gange. Ein billiger Herrscher. Konstantinopel . 4. Mai. Türkischen Blättern zufolge hat der Sultan die von der Finanzkommission auf 25 000 Pfund herab- gesetzte Z i v i l l i st e auf 20 000 Pfund ermäßigt. Hier und in der Provinz dauern die Verhaftuftgen flüchtiger Soldaten und Reaktionäre fort.> Im Fildiz-Kiosk wurden gestern eine Anzahl von Säcken m i t G o l d und Fünfpfundscheinen gefunden. Diese wurden heute zugunsten deS Staatsschatzes konfisziert. Auch heute wurden Kisten mit Schmuck und Goldstücken aufgesunden. Bis jetzt wurden bereits über 10 Millionen Mark dem Staatsschatz einverleibt. Der Kabinettswechsel. Konstantinopel . 4. Mai. Großwesir Tewfik Pascha über- reichte heute vormittag im Palais dem Sultan die Demission des Kabinetts. Die Ernennung Hilmi Paschas zum Groß- wesir steht bevor. Die Armee treibt keine Politik. Konstantinopel , 4. Mai. Eine amtliche Mitteilung deS Genera- lissimus Mahmud Schewket Pascha erklärt kategorisch, daß die Armee bei den letzten Vorgängen kein Instrument irgend einer Partei oder des Komitees gewesen sei. Die Armee verfolge nur die Kräftigung und Konsolidierung der Verfassung. Sie habe seit der Juli-Umwälzung jede Verbindung mit dem Komitee abgebrochen, sei eine nationale Armee und da» Exekutivmittel jeder Regierung ohne An- sehen der Partei, sofern sie verfassungsmäßig sei und das Vertrauen der Nation besitze. Verbindungen und Sympathien mit politischen Parteien seien den Angehörigen der Armee bei Strafe der Entfernung aus dem Armeeverbande verboten. Abdul Hamid muß bluten. Koustautiuopel, 4. Mai. Die Deputierteukammer beschloß, die Regierung aufzufordern, daS bei türkische» und auswärtigen Banken deponierte Vermögen Atdnl Hamids festznstelle» und sperr«» zu lassen. DaS Massaker i« Adana . Konstauttuopel, 4. Mai. Räch englischen Konsularmeldimgen sind in A d a n a, der gleichnamigen Hauptstadt der Provinz 1600 Ehristen und 600 Muselmanen, die bei den Massakers umgebracht wurden, beerdigt worden. Der abgesetzte Mali Djevad Pascha, welcher auf Befehl des AildizkioSkS die Massaker anordnete, ist verhaftet worden. DaS dorthin delegierte Kriegsgericht wird ihn aburteilen und ihn in Adana selbst hängen lassen. Oetomieb. Di« unten Steuern. Wien , 4. Mai. DaS Abgeordnetenhaus erledigte heute in allen Lesungen die Borlage betreffend Regelung der Arbeitszeit im Handelsgewerbe und begann sodann die erste Lesung der Vorlage betreffend E r h ö Huna der Bier- und Branntwein- st e u e r sowie Sanierung der Landesfinanzen. Im Namen der Sozialdemokraten sprach sich Genosse Freundlich auf das entschiedenste gegen diese Steuervorlagen aus, m denen er einen rücksichtslosen Beutezug auf dt« Taschen der arbeitenden Bevölkerung erblickte. Schweiz . Staatliche ArbcitSlosenfürsorge in der Schtveiz. Im großen Rate des Kantons Basel-Stadt wurden hie beiden Vorlagen über die Arbeitslosenfürsorge ver- bandelt und bis zur zweiten Lesung erledigt. In der ersten Bor» läge über die staatliche ArbeitSlosenkaffe wurde der bestimmte Bei- tragSsatz der Mitglieder gestrichen: er soll von der Regierung— wir denken nach Beschluß der versicherten Mitglieder— festgesetzt werden. Statt der vorgeschlagenen täglichen Arbeitslosenunter- stützung von 2,50 Fr. wurden zwei Drittel des üblichen Tagelohncs festgesetzt und ferner die Untcrstützungsdauer von 48 auf 75 Tage verlängert. Die Unterstützung kommt in Wegsall bei freiwilligem Austritt des Versicherten, mit Ausnahme der Fälle, die zum Aus- tritt berechtigen; ferner bei Streiks, Krankheit und Unfall sowie bei Ablehnung von Arbeit ohne gewichtigen Grund und bei wisscnt- lich falschen Angaben. Nach langer lebhafter Diskussion wurde beschlossen, die Unterstützung bei Aussperrungen auszusetzen. Ein Antrag der Scharfmacher, die Versicherten zur Annahme von Strcikarbeit zu verpflichten, wurde mit 54 gegen 24 Stimmen abgelehnt. In der zweiten Vorlage über die Unter st ützung der gewerkschaftlichen Arbeitslose, n Versicherung wurde beschlossen, die Leistungen der staatlichen ArbeitSlosenkaffe als Minimalleistungen zu verlangen und staatlicherseits zu den Kosten beizutragen, und zwar 20 bis 40 Proz. der ein- gezahlten Mitgliedsbeiträge und 25 bis 50 Proz. der bezahlten Unterstützungen. D« elftere Staatsbcitrag soll als Reservefonds angelegt werden. Der nötige Kredit soll erst in der nächster Sitzung beschlossen werden. franhrdeb. Die Maßregelungen und ihre Abwehr. Paris , 4. Mai. Infolge der angekündigten Regie- rungs maßnahmen gegen 52 Po st- und Tele-, graphenange st eilte sollen zwischen der allgemeinen Vereinigung der letzteren und dein revolutionären Arbeitsverbande gegenwärtig eifrige V c r h a n d- lungen stattfinden. Tie Führer des Allgemeinen Ar- beiterverbandcs wollen die Post- und Telegraphenangestelltcn zu einem neuen Streik drängen, indem sie ihnen die Unterstützung der gesamten Arbeiterschaft versprechen und insbesondere darauf hinweisen, daß Ans- stände einzelner Arbciterkategorien, so z. B. der Berg- l e u t e, vorbereitet werden. Der Ausschuß der Postbeamten- Vereinigung zögert jedoch, diesen Einflüssen Folge zu leisten, da einerseits eine beträchtliche Anzahl von Post- und Telegraphenangestellten sich dem Streik nicht anschließen würden, und andererseits die öffentliche Meinung im Falle eines neuen Postbeamtenstreiks unzweifelhaft geschlossen auf feiten der Regierung stände. Weitere Maßregelungen. Paris , 4. Mai. Gestern sind mehrere Postbeamte vom Dienst suspendiert worden wegen antimilitaristi - scher Kundgebungen und wegen ihrer Erklärung, daß sie Anhänger einer Vereinigung mit der Allgemeinen Arbeiterkonföderation seien. Heute sind zwei w e i- tere Postbeamte wegen aufrührerischer Reden am 1. Mai vom Amte suspendiert worden. Die Agitation unter den Postbeamten dauert an. Die Postbeamten von Bor- deaux haben telegraphisch die schleunige Mitteilung ihrer Be- fördcrungslisten verlangt. Italien . Vermehrte Heeresausgaben. Rom » 4. Mai.(W. T. 58.) Der Deputiertenkammer ist heute eine Vorlage des KrieaSministerS zugegangen, die nach Meldungen der Blätter eine Erhöhung der ordentlichen Ausgaben des Heeres­budgets für 1903-09 um zehn und des Heeresbudgcts für 1909-10 um 16 Millionen, sowie 125 Millionen für außerordentliche Aus- gaben fordert, die auf die fünf nächsten Budgets von dem dies- jährigen ab verteilt werden sollen. Cngiand. Die Budgetdebatte. London , 3. Mai. Die Generaldebatte über daS Budget wurde heute bei vollbesetztem Hause wieder aufgenommen und wird die ganze Woche hindurch fortgesetzt werden. Balfour kritisierte scharf die verschiedenen Finanzvorschläge der Regierung, besonders die Grund st euerprojekte und die hohen Li z e n z- gebühren. Er erklärte, die Vorschläge betreffend den Handel mit Spirituosen bezweckten die Vernichtung der politischen Feinde und seien ein Alt politischer Rache. Höhere Kvnzessionsgebühren seien im Wesen gleichbedeutend mit einer Verbrauchssteuer auf Bier, zumal keine entsprechenden Einfuhrzölle für aus- ländisches Bier vorgesehen seien. Buxton antwortete im Namen der Regierung und bestritt. tOß die Behandlung deS Spiri- tuosenhandels von politischer Rachsucht oder Ungerechtigkeit diktiert sei. Ausländisches Bier werde nur in sehr geringem Maße ein- geführt, wenn die Regierung aber von der Opposition gedrängt werde, so würde sich diese Frage regeln lassen. Handelsminister Churchill verteidigte mit Nachdruck die Vorschläge der Regie- rung. Er wies darauf hin. daß die von der Regierung gewünschten Maßnahmen nicht nur die Gesundheit der Wirtschaft- lichen und fiskalischen Politik Englands dartun, sondern auch die fiskalische und finanzielle Kraft Englands be­weisen würden, was nicht ohne Wirkung auf die d i p l o m a t i s ch e n und vielleicht auch auf dieFlottenverhältnisseEuropa? sein werde.,(Beifall bei den Ministeriellen.); Die Biersteuer. London , 4. Mai. Unterhaus. Auf die Beschwerde der Opposition, daß, während eine höhere Steuerbelastung für die Brauereilizenzen gleichbedeutend sei mit einer erhöhten Besteuerung des Bieres, für das ausländische Bier keine entsprechende Erhöhung der Abgaben vorgesehen sei, erklärte Premierminister Asquith sich bereit, eine Resolution einzubringen, durch welche dem fremden Bier hier die nötigen erhöhten Abgaben auferlegt werden, fügte aber unter der Heiterkeit des Hauses hinzu, die Abgabe werde fünfhundert Pfund jährlich bringen. Perfien. Parlamentswahlen. Teheran , 4. Mai. Der Schah hat die Wahlen für em neueinzuberufendes Parlament angeordnet. Marokko. Verschiedene Gefechte. Tanger , 4. Mai. Nach der Meldung eines an» 30. April auS ?' e S abgegangenen Boten hat der Kaid Alka Hämo» den a u f st ä n d i. chen Teil der Beni Mter entscheidend geschlagen, während zwischen einer hafidischen Mahalla und den Truppen El RoghiS ein unentschiedenes Gefecht stattgosimden hat. Der Sultan hatte gestern mit den Konsuln Deutschlands . Frankreichs und Englands eine Besprechung Wer die finanziellen Forderungen der Europäer. Gewcrkrcbaftlicbc� Maifeier-Aussperrungen. In einer gemeinsamen Werkstattvertrauensmänner-Versammlung für Berlin , Charlottenburg , Rixdorf, Schöneberg und Weißensee, die