In ihrem Eifer, das gute Mittelstandsherz anzupreisen, der Kammer ohne deren Genehmigung während der Sigungs- 1 Die Vertreter der Patriziergeschlechter mit nach Hunderttaufenden berstiegen sich, die Befürworter des Antrages Spec zu recht periode zum Zwecke der Strafvollstreckung verhaftet werden zählendem Einkommen, Dr. Möndeberg und Dr. Albrecht, finden fonderbaren Argumenten. So sprach Herr Roefice den Groß- dürfe, sowie daß auch jede Strashaft eines Mitgliedes für die einen Tagelohn von 4 M. pro Tag für einen sehr auskömmlichen, betrieben mit Ausnahme für die Fabrikation von Kriegs- Dauer der Sizungsperiode aufgehoben werden muß, wenn und warnten in Rücksicht auf die Privatindustrie vor dem materialien überhaupt die Existenzberechtigung ab. Offenbar die Stammer es verlangt. dunklen Sprung in den Zukunftsstaat, bor dem ein hat dieser Großgrundbesitzer völlig übersehen, daß dann vor Die Kommission hat nicht nur diesen und einen ähnlichen gütiges Geschick die Geldsacksrepublik bewahren möge. allem dem Großgrundbesig der Garaus gemacht werden Antrag der Freisinnigen mit großer Mehrheit ab- Die Anträge der Sozialdemokraten wurden von den Genossen müßte. Wollte ein Kleinbauer die Uebertragung der Roefice- gelehnt, sondern auch einen im Laufe der Verhandlungen Schaumburg, Baeplow, Stolten und Weinheber vertreten, wobei sie schen Argumentation auf den Grundbesitz fordern, so würde von anderer Seite gestellten Antrag, die Regierung zu er unter Hinweis auf sozialpolitisch fortgeschrittene Gemeinden die der Vizevorsitzende des Bundes der Landwirte aber bermutlich suchen, sich mit dem Bundesrat über die Einbringung eines Rüdständigkeit Hamburgs auf dem beregten Gebiete schilderten. sagen, wie weiland Junker Alexander:" Ja Bauer, das ist Reichsgesetzes ins Einvernehmen zu setzen, durch das die Voll- Die Aeußerung des Liberalen Dr. Petersen, man solle in dem ganz was anderes!" ziehung der Strafhaft gegen Mitglieder parlamentarischer Arbeiter nicht nur die Arbeitsmaschine, sondern auch den Menschen Störperschaften während der Dauer der Sigungsperiode aus- erbliden, wurde von den Bürgerschaftsadvokaten, den getreuen An zusehen ist. wälten des industriellen wie Handels- und Reederkapitals, gewaltig frumm genommen, die Jahrzehnte alte Ladenhüter gegen die Ver­fürzung der Arbeitszeit ins Feld führten, und sozialistische und liberale Jdeen, Kautsky und die Verelendungstheorie usw. in einen Topf warfen und ein gräßliches Ragout zusammenmengten.

Gegen die geplante Mühlenbesteuerung sprach sich bisher nur der Freisinnige Sa empf aus.

Da die Redemühlen der Mittelstandsretter außerordentlich langsam mahlen, kommt die Sozialdemokratie erst am nächsten Mittwoch zum Wort so lange ist wieder Ferien- Spiel­raum für die Finanzkommission.

Reaktion in der Volksschule.

Kündigung des dentsch- amerikanischen Handels­vertrages.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerifa hat dem taiserlichen Botschafter am 30. b. M. amtlich mitgeteilt, daß sie durch das noch in der Beratung begriffene neue golfarifgefeg genötigt In der Generaldebatte zum Elementarunterrichtswesen tam am fein werde, die auf Grund des amerikanischen Tarifgesetzes vom Donnerstag unser Genosse Borgmann zu Worte, dessen Rede 24. Juli 1897 abgeschlossenen Handelsabkommen außer Wirksamkeit eine scharfe Kritik der preußischen Wolfsschule und eine wuchtige An- zu setzen. Demgemäß beabsichtige sie auch das deutsch - amerikanische flage gegen das System Schwarzkopff bedeutet. Unter Zugrunde- Handelsabkommen vom 22. April bis 2. Mai 1907 zu fündigen. Die legung der schulstatistischen Erhebungen schilderte der sozialdemo- formelle Kündigung wird voraussichtlich erst nach dem Zustande fratische Redner anschaulich den Lehrermangel, das Wesen der Halb- kommen des neuen Bolltarifgefeges erfolgen. tagsschulen, das namentlich in Schlesien in Blüte steht, wo die Hälfte aller Kinder in solchen Schulen unterrichtet werden, die zu hohe

Schließlich wurden die sozialdemokratischen und liberalen An­träge abgelehnt und folgende Anträge angenommen:

1. durch Verordnung diejenigen Grundsätze festzulegen, welche die gemeinsame Grundlage der Arbeitsordnungen für Staats­arbeiter bilden sollen, sowie anzuordnen, daß dauernd beschäftigte Staatsarbeiter in Wochen-, Monats- oder Jahreslohn mit be­stimmten Alterszulagen anzustellen seien;

2. anzuordnen, daß den vom Staat dauernd beschäftigten Affordarbeitern eine angemessene Bergütung für alle in der Woche fallenden Feiertage gewährt werde.

Außerdem gelangte der vom Ausschuß vorgeschlagene Erholungs­urlaub von brei bezw. sechs Tagen zur Annahme. Ein auffälliges Berbot.

Den Reichstagsjournalisten ist der Aufenthalt in der großen

Gegen die Schiffahrtsabgaben. Frequenz der Volksschule, die jammervollen Schulbauten und die abend im preußischen Abgeordnetenhause zu einer außerordentlichen Der Zentralverein für die deutsche Binnenschiffahrt trat gestern Schulaufsicht. Auch gegen die. durch die Tagespresse bekannt ge­wordene Absicht, für Berlin das achtklassige Schulsystem wieder zu Hauptversammlung zusammen, um zu dem Gesezentwurf betreffend beseitigen, wandte sich Borgmann, um dann zum Schluß nach einer die Einführung von Schiffahrtsabgaben auf den natürlichen Wasser­drastischen Schilderung der gegen die Arbeiterturnvereine beliebten straßen Stellung zu nehmen. Von Parlamentariern waren die Rotunde der Wandelhalle des Reichstags untersagt worden. Diese Politik der Nadelstiche die Notwendigkeit der Wahl von Sozial- Abgg. Dr. Beumer, Hirsch und Schmedding erschienen. Das Referat Maßregel hat namentlich auf die ausländischen Journalisten, die erstattete der Generalsekretär des Vereins Ragoczy- Berlin. Er schilderte eine solche Bevormundung in ihren Heimatländern nicht gewöhnt demokraten in die Schuldeputationen zu betveisen. Der sonst so redelustige Ministerialdirektor Schwarzkopff die bisherigen Schritte, die zur Einführung von Schiffahrtsabgaben sind, einen recht eigenartigen Eindruck gemacht. Gründe für dieses blieb zunächst die Antwort schuldig. Erst nachdem der Pole unternommen wurden und ging dann zu einer Kritik des vor- Verbot sind nicht bekannt; vielleicht darf man aber annehmen, daß Stychel wieder einige Proben von der Germanisierungspolitik liegenden Gesezentwurfes über. Der Gesezentwurf gebe über die der alldeutsche Journalist Dr. Liman wesentlich zum Erlaß des Ver­der Regierung im Osten zu besten gegeben und nachgewiesen hatte, Höhe der Abgaben keine Auskunft und es bestehe deshalb das Be- botes beigetragen hat. Man konnte ihn häufig stundenlang in der Rotunde promenieren sehen, mitunter hatte er auch Besuch bei sich daß die Lehrer zu Spionendiensten gegenüber den Geistlichen ver- denken, daß andere als stromfiskalische Juteressen maßgebend fein und bald sprach er den einen, bald den anderen Abgeordneten an. anlaßt werden, erhob sich der Vertreter des Ministers, um eine werden. Von den Interessenten werde am meisten beklagt, daß bei Diese Belästigung haben sich vermutlich bürgerliche Abgeordnete ver­Kriegervereinsrede gegen Polen und Sozialdemokraten vom Stapel der Zusammenlegung von Strömen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, beten und es ist nur bedauerlich, daß die Journalisten in ihrer Ge­zu lassen, ein buntes Durcheinander von hurrapatriotischen Phrafen wo die Regulierungskosten des freien Flusses aufhören und die famtheit für die Unart eines Einzelnen büßen müssen. Einer der wichtigsten und törichten Ausfällen gegen diese beiden Parteien, durch die er die der Künstlichen Wasserstraßen anfangen. Bunkte, der am meisten von den Interessenten beanstandet werde, Abgeordneter Paasche und die Spirituszentrale. Mehrheit des Hauses zu lebhaftem Beifall begeisterte. Der Abgeordnete Baasche stellte am Donnerstag in der Steuer­Auch zwei freisinnige" Neden mußte das Haus über sich ergehen bestehe in der Mitwirkung der Schiffahrtsbeteiligten an den zu laffen, die eine von dem freisinnig- konservativen Kompromiß- bildenden Zweckverbänden. Es sei wohl noch nicht dagewesen, daß fommission fest, daß er zu dem Direktor der Spirituszentrale kandidaten für Nieder- und Oberbarnim Herrn Dr. Schepp, die die Interessenten selbst mithelfen sollten, um sich neue Steuern Untucht in feinerlei verwandtschaftlichem Verhältnis stehe und daß andere von dem Direktor Ernst( frs. Vg.). Ersterer verlangte die zu schaffen. Zum Schluß legte der Referent folgende Re- er auch weder direkt noch indirekt an einem Brennereibetriebe be­teiligt sei.- Bulaffung der Boltsschullehrer zum Universitätsstudium und das solution bor : beschleunigtere Tempo des Ausbaues des Systems der Kreisschul inspektoren im Hauptamt, und wandte sich gegen unsere Forderung der Entfernung des Religionsunterrichts aus der Schule, weil er barin man höre und staune- eine Kapitulation des Staates vor der Kirche erblickt. Herr Ernst brachte den Fall des Lehrers Kimpel zur Sprache, der, weil er gemeinsam mit unserem Genossen Dr. Duard in einer Boltsversammlung gegen das Volksschulunter­haltungsgesetz gesprochen hatte, gemaßregelt worden ist. Als echter Frei­finnsmann protestierte er zuerst gegen die Maßregelung, um hinterher, nachdem Herr Schwarzkopff das Vorgehen der Regierung ber teidigt hatte, in einer persönlichen Bemerkung sich dagegen zu ber wahren, als ob er es etwa billige, daß die Lehrer mit Sozial­demokraten in einer bestimmten Frage zusammengehen. Ein komischer Kauz, dieser Herr Ernst, der, obwohl selbst Schulmann, es in der Ordnung findet, daß seinen Kollegen die staatsbürgerlichen Rechte berkümmert werden!

Nachdem die Generaldebatte durch einen Schlußantrag ihr gewaltsames Ende gefunden hatte, wurde die Spezialberatung auf den Abend vertagt. Am Freitag soll die Sigung ausfallen, damit die Kommissionen arbeiten fönnen.

„ Der Verein erachtet es als durchaus unzulässig, daß bei Be­Die Ereignisse in der Türkei . rechnung der Tarife auch Kosten solcher Anlagen, die im Intereffe der Landeskultur erfolgen, für den Strombau verrechnet werden. Der Generalissimus schreibt der Kammer ihren Der Zentralverein erhebt die Forderung, daß bei der Herstellung Arbeitsplan vor. der Abgabentarife diejenigen Fahrzeuge befreit bleiben, für die die Konstantinopel , 5. Mai. Deputiertentammer. Der Präsident Vornahme der Arbeiten feinerlei Erleichterung im Verkehr bedeutet. teilte ein Schreiben des Generalissimus Schewtet Bascha Damit die Abgabe nicht für einseitige fiskalische Zwede Bermit, wonach die Untersuchung ergeben habe, daß die albanesischen wendung findet, erachtet es der Zentralverein für zulässig, daß die höchst zulässigen Säge der Abgaben für Wasserstraßen eben- Deputierten Ismail Kemal und Mufid, beide Mit­falls durch Reichsgesetz festgelegt werden. Zu fordern ist ferner, glieder der liberalen Union, geplant haben, einen daß den Interessenten eine bessere Mitwirkung bei den Strom- Aufstand in Albanien hervorzurufen. Schewfet ersuchte bauten, bei der Tarifbildung und bei der Verwendung der Ab- die Kammer, einen Beschluß darüber zu fassen, ob die beiden gaben zugesichert wird. Gegen die Inberechnung für die bis zum Deputierten berfolgt werden können. Die Kammer 1. April noch nicht vollendeten Anlagen erhebt der Zentralausschuß überwies die Angelegenheit einer Kommission. Der Präsident Einspruch. Da die Einführung von Abgaben auf den bedeutendsten gab ferner bekannt, daß der Großwesir auf Ersuchen Strömen Deutschlands durch rechtliche Verträge ausgeschlossen ist, chewfet Paschas die Kammer auffordere, ein Preß­muß ferner Einspruch erhoben werden, daß die Abgabe inner- Schewfet halb Deutschlands oder der Bundesstaaten auf einzelnen Wasser- gese und ein Streitgefes fertigzustellen, da der Belagerungszustand nicht eher aufgehoben ftraßen eingeführt wird." Es folgte eine sehr rege Diskussion. Stadtrat Dr. Weill werden könne. Der Großwesir teilte außerdem mit, der Sultan Starlsruhe ist überhaupt für Ablehnung des ganzen Eutwurfes, da werde den Eid auf die Verfassung vor dem Parlament nach der dieser nicht zur Hebung der Schiffahrt beitrage. Handelskammer Schwertumgürtung ablegen. fynditus Profeffor Birminghaus Köln führt aus, daß ohne Einführung der Schiffahrtsabgaben die Verbesserung von großen Nene Kompromißverhandlungen. Verkehrsstraßen nicht möglich sei. Der ganze Entwurf stelle ein Bülows Demissionsdrohung ist von niemand ernst verkehrsfreundliches Prinzip dar. Voraussetzung sei nur, daß nicht genommen worden, höchstens daß sich bei einigen Freifinnigen die eigennütigen agrarischen und eisenbahnfiskalischen Tendenzen und über die Dauer der Kammersession zu beschließen. der chronische Angstzustand in einen afuten gewandelt hat. Es Geltung erhalten. Der Entwurf habe mit großen Hemmnissen zu Die türkischen Frauen. wäre also gar nicht nötig gewesen, die Deffentlichkeit durch fämpfen gehabt. Die geäußerten Befürchtungen würden nicht Konstantinopel , 6. Mai. Eine offizielle Ankündigung des eine zweite offiziöse Meldung beruhigen zu lassen, wonach eintreffen, denn es liegen ausreichende Erklärungen des preußischen Polizeiministers besagt, daß türkische Frauen auf der Straße zwar der Herr Kanzler ernstlich in Erwägung ziehe, von Ministers vor, denen man glauben könne.( Lebhafter Widerspruch, tief verschleiert gehen und teine gegen die Moral ver­feinem Amte zurückzutreten, aber dafür einen äußersten vereinzelte Zustimmung.). Oberbürgermeister Ritter Mannheim stoßende Kleidung tragen sollen. Der Zweck dieser und anderer Termin in Aussicht genommen habe. In der Tat ist es auch erklärt sich gegen das Gefetz als Ganzes.- Abg. Beumer- Verfügungen ist zweifellos der, auf die Stimmung der alt­vorläufig noch nicht so weit und so leicht wird das deutsche Düsseldorf warnt vor allzugroßer Vertrauensseligkeit gegenüber der Verfügungen ist zweifellos der, auf die Stimmung der alt­türkischen Bevölkerung Rüdsicht zu nehmen, Volt seinen Kangler nicht los werden. Regierung und rät, als praftische Politiker der Resolution des Vor- die von der letzten Umwälzung eine Verlegung der Religion und standes zuzustimmen.- Major Blate- Afen ist gegen die Schiffahrts- der Sitte befürchtet und ihr andauernd feindlich ge­abgaben und erklärt den Entwurf für unannehmbar. Direktor rech- Mannheim meint, daß die Süddeutschen sich durch die Ver­fprechungen der preußischen Regierung irreführen ließen.

=

-

A

in der Hamburger Bürgerschaft.

Sodann setzte die Kammer die Beratung der Verfassungs­revision fort und beriet insbesondere über das Recht des Sultans, die Sammer im Falle eines Konflittes mit der Regierung auf­zulösen, und über das Recht der Deputierten, Gefeße einzubringen

sinnt ist.

-

Ein früherer Günstling verurteilt. Konstantinopel , 6. Mai. Der frühere Kommissar in Sofia Nedschib Me I hame ist zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil er bier in Untersuchungshaft befindliche Armenier hat prügeln lassen. Der Beweis für die Beschuldigung, daß er Häftlinge auch foltern ließ, wurde nicht erbracht. Die Forderungen der Albaner.

-

Sozialpolitische Debatten großen Stils haben in Hamburgs Saloniki, 6. Mai. Eine in Debre abgehaltene Versammlung Bürgerschaft( Landesparlament) folgende Anträge der sozialdemo- der angesehensten Albanesenführer beschloß, telegraphisch von der tratischen Fraktion hervorgerufen:

Zunächst ist trotz aller stolzen Beteuerungen eine Vertagung bis zum Herbst sehr wohl möglich und wenn Zeit gewonnen ist, so ist bi der Haltlosigkeit der bürgerlichen Parteien schon sehr viel gewonnen. Wird doch jetzt bereits die Parole aus gegeben, die Erbschaftssteuer sei doch gar nicht das Wichtige; Nach mehrstündiger Debatte wurde ein Antrag des Major a. D. wichtig sei nur, daß 100 Millionen durch den Besitz auf Plate, daß Schiffahrtsabgaben unter allen Umständen zu verwerfen gebracht werden, damit den Liberalen der Verrat, 400 Millionen find, mit 146 gegen 78 Stimmen angenommen. indirekte Steuern zu bewilligen, ermöglicht werde. Es sind auch bereits Verhandlungen zwischen der Regierung Eine sozialpolitische Debatte und den Konservativen im Gange, um doch noch eine Einigung herbeizuführen. Als Vermittler werden Reichstagspräsident Graf Stolberg, der Abg. Arendt und Herr b. Zedlig genannt. Das Kompromiß foll folgendermaßen geplant fein: Die Konservativen stimmen für eine Erbschaftssteuer, die sich auf kinderlose Ehegatten beschräntt; ferner stimmen fie für eine Wertzuwachssteuer. Dagegen hofft man, daß die Freisinnigen für das Brannt­weinmonopol eintreten werden, in dem die Liebes­gabe, gegen die sich die freisinnige Opposition in erster Linie richtet, nicht in offener, sondern in versteckter Form enthalten ist. Die Verhandlungen sind noch nicht zum Abschluß gelangt, aber möglich ist es schon, daß etwas ähnliches zusammengebraut wird. Die Charakterlosigkeit des Freisinns, die da mit Recht borausgesetzt wird, wird vielleicht den Konservativen doch noch zu dem Triumph verhelfen, in allem Wesentlichen, in der Er­raffung der Liebesgabe und der Befreiung der Kinder von der Erbschaftssteuer, ihren Willen erreicht, der Regierung ihre Macht demonstriert und den liberalen Blockgenossen aufs neue und schwerer als je zuvor gedemütigt zu haben.

1. Die Arbeitszeit in Staatsbetrieben auf höchstens neun türkischen Kammer für Albanien und Mazedonien völlige Auto­Stunden festzuseßen und in ohne Unterbrechung arbeitenden Be- nomie zu verlangen. Sollte dies abgelehnt werden, so werde der trieben eine dreifache Schicht von je acht Stunden einzuführen, allgemeine Aufstand proklamiert und nach Saloniki marschiert sowie den Schichtwechsel so einzurichten, daß jedem Arbeiter werden, um den Sultan Abdul Hamid zu befreien, der diese Zu­wenigstens in jeder dritten Woche eine 36stündige Ruhezeit mit geständnisse bereits früher gemacht habe. Einschluß des Sonntags zur Verfügung steht;

2. anzuordnen, daß dauernd beschäftigte Staatsarbeiter mit Wochen oder Monatslöhnen angestellt werden, die mindestens so hoch zu bemessen sind, wie sie durch bestehende Verabredungen zwischen Unternehmern und Arbeitern des gleichen Bernfs fest gesezt find, aber nicht unter 27 M. pro Woche und für in Tage­lohu beschäftigte Arbeiter von voller Leistungsfähigkeit nicht unter 4,50 W. pro Tag betragen und bei längerer Beschäftigungs­dauer in bestimmten Perioden erhöht werden;

3. auch den im Außendienste beschäftigten Beamten, Diätaren und Arbeitern, denen bislang ein regelmäßiger Erholungsurlaub nicht gewährt ist, einen regelmäßigen Erholungsurlaub zu ge währen.

Schon vor vier Jahren ist auf Grund eines Antrages unserer

Die Rechte der preußischen Landtagsabgeordneten Fraktion ein Ausschuß eingesetzt worden, der Untersuchungen an sollten aus Anlaß der Strafvollstreckung an dem Abgeordneten stellen sollte über die Verhältnisse in den Staatsbetrieben und deren Genoffen Liebknecht erweitert werden, bie reaktionäre Reformbedürftigkeit. Das Ergebnis dieser„ gründlichen" Arbeit steht Mehrheit hat aber nicht beliebt, auf diese Forderung ein- aber im umgelehrten Verhältnis zu der Länge der Tagung. zugehen. In der Debatte, die drei volle Abend in Anspruch nahm, tamen Soeben ist der Bericht der Justizkommission drei Anschauungen zur Geltung: die sozialdemokratische, die scharf­über den sozialdemokratischen Antrag betreffend Aenderung macherische und die vermittelnde" bürgerlich sozialpolitische, deren des Artikels 84 der Verfassung erschienen. Die Sozialdemo- Hauptführer die Sintsliberalen Dr. Petersen und Braband find. traten verlangten, nachdem das Haus den Antrag auf Be- Dr. Petersen verlangte im Höchstfalle eine Arbeitszeit von 91%, Stunden, urlaubung des Genossen Liebknecht abgelehnt hatte, eine Ab einen Mindestlohn von 4,50 m. und einen Erholungsurlaub von änderung der Verfassung in dem Sinne, daß kein Mitglied mindestens einer Woche im Jahre.

Ausschreitungen in Anatolien .

Paris , 6. Mai. Die Agence Havas meldet aus Konstantinopel , die Lage in Anatolien sei außerordentlich besorgnis­erregend. Die Unruhen, an denen die Behörden mit­fchuldig seien, nähmen größere Ausdehnung an und die Truppen seien ohne Mannesz ucht. Es verlautet, daß furchtbare Ausschreitungen vorgekommen seien

frankreich .

Eine neue Provokation.

Paris , 6. Mai. Eine Abordnung der Post­beamten unter Führung des Sekretärs des Syndikats der Telegraphen- Arbeiter Pauron begab sich heute in das Ministerium des Innern, traf aber Clemenceau , der leidend ist, nicht an. Die Delegation wurde nicht empfangen. auron wurde vom Amte suspendiert, weil er heute früh nicht zum Dienst angetreten war.

Umwandlung in eine Gewerkschaft. Paris , 6. Mai. In einer heute abgehaltenen geheimen Versammlung beschlossen die Post- und Telegraphenbeamten, ihre Vereinigung in ein Synditat umzuwandeln.