feine guten Beziehungen zum Hof und zur Umgebung des Kaisers sicherlich über dessen Stimmungen und Verstim­mungen genau unterrichtet ist, nicht direkt auf sein Ziel los; sondern es macht nach gewandter Diplomatentaktik die Sache auf einem Umwege. Es wirft zunächst die Frage auf, ob es denn richtig sei, daß Fürst Bülow   nach seinen Er­flärungen verpflichtet sei, die Erbanfallsteuer durchzusetzen und die Reichsfinanzreform mit dem Block, d. h. mit der Hilfe der liberalen Parteien, zu machen: eine Erörterung, bei der das Blatt der Hammerstein- Epigonen mit der ihm eigenen Ehrlichkeit versichert, daß ein Wechsel in der Person des Kanzlers weder in den Absichten, noch auch nur in den Wünschen der Konservativen liege." Erst nachdem die Streuzztg." diese Frage unter Buhilfenahme von allerlei kuriosen Sophismen dahin be­antwortet hat, daß der Kanzler durch keine öffentlichen Er­flärungen gebunden sei, kommt sie zu ihrem eigentlichen Zweck, Bülow als Förderer des parlamentarischen Regimes Hinzustellen:

Für den Streit.

Paris  , 6. Mai. Die Eisenbahn- Poftfchaffner find im Brinzip für einen neuen Generalstreik der Post­beamten. Paris  , 7. Mai. Die Beamten des Haupttelegraphenamtes haben sich in einer gestern nacht abgehaltenen Bersammlung im Brinzip ebenfalls für den Generalpreit erklärt und überlassen es dem Verbandsausschus, den Beitpunkt für bie Erklärung des Streifs festzusetzen.

Paris  , 7. Mai. In einer gestern abend abgehaltenen Ber. sammlung, in der gegen 400 Post- und Telegraphene beamte sowie zahlreiche Telephonistinnen ihren Bei. tritt zu dem neugebildeten Syndikat anmeldeten, wurde ein Antrag angenommen, in dem erklärt wird, daß sie in dem Streit das einzige Mittel zur Erlangung ihrer Rechte er­bliden. Die Eisenbahner.

Zur mecklenburgischen Verfassungsfrage. Die drei liberalen Reichstagsabgeordneten Medlenburgs, Pach nide, Lind und Graf Bothmer  , haben mit Unterstützung von 93 freisinnigen und nationalliberalen Abgeordneten folgende Interpellation im Reichstage eingebracht:

1. Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, nachdem die in dem Bundesratsbeschluß vom 26. Oftober 1875 aus­gesprochene„ Erwartung, es werde den großherzoglich medlen­burgischen Regierungen gelingen, eine Aenderung der bestehen­den Berfassung mit dem medlenburgischen Landtag zu berein­baren" nicht in Erfüllung gegangen ist, und

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2. die von dem Stellvertreter des Herren Reichskanzlers am 24. Januar 1905 zum Ausdruck gebrachte Annahme, es sei„ ganz ausgeschlossen, daß die mecklenburgischen Regierungen es auf gegeben haben sollten und die medlenburgischen Landstände es auf die Dauer ablehnen könnten, eine den modernen Anfordce rungen der Zeit entsprechende Verfassung in ihrem Lande her austellen" fich, wenigstens soweit die Mehrheit der medlen­burgischen Nitterschaft in Frage kommt, als irrtümlich erwiesen hat?"

Die Demokratische Vereinigung   und die Reichs­

Paris, 7. April. Die Eisenbahner hielten heute vormittag eine Versammlung ab, die vier Stunden dauerte. Eine Mitteilung an die Breffe befagt, daß der Nationale Gewerkschaftsverein der Eisenbahnarbeiter beschlossen hat, seine Forderungen durchzusehen. Ferner wurde beschlossen, auf dem Wege eines sofortigen Referendums Der Zentralvorstand der Demokratischen Ver­die Frage des Generalausstandes der Eisenbahn- einigung hat in seiner gestrigen Sigung einstimmig fol­arbeiter zu erledigen. Außerdem wurde sofort nach der Ab- gende Entschließung gefaßt: Stimmung ein Streiftomitee ernannt.

Vorbereitungen der Regierung.

Paris  , 7. Mai. Dem Matin" zufolge hat sich Minister­präsident Clemenceau   an den Verein der Brieftauben. züchter   gewendet und ihn ersucht, sich für den Fall eines Streits der Postbeamten bereit zu halten. Der Präsident des Vereins, der ungefähr 165 000 Brieftauben besikt, hat der Ne­gierung seine Unterstützung bereitwilligst zugesagt. Weitere Abwehrmaßregeln.

" Im übrigen müssen wir uns aber fragen, ob denn ent­gegen unserer Verfassung das parlamentarische tegi ment schon vollständig bei uns durchgeführt ist. In einem parlamentarischen Staate wäre es richtig, daß der Reichskanzler seit der Wahl von Anfang 1907 als Mandatar der Blockmehrheit anzusehen wäre und daß er seine Entlassung beantragen müßte, falls in wichtigen Fragen diese Mehrheit für ihn versagt. Dann wäre es auch zutreffend, daß nunmehr ein Reichskanzler nach dem Willen der sich etwa neu bildenden Mehr­heit ernannt werden müßte. Muß man wirklich immer wieder daran erinnern, daß bei uns derartige Grundsätze nicht dem bestehenden Rechte und den Tatsachen entsprechen? Fürst Bülow  war längst vor Anfang 1907 Reichskanzler. Er hat seinen Auftrag vom Kaiser, und er hat die Verpflichtung, die durch das staatliche Bedürfnis erforderten Maßnahmen mit den jenigen Parteien durchzusehen, die dafür zu haben sind. Das Baris, 7. Mai. Die Regierung trifft weitere Maßregeln, ftaatliche Bedürfnis erfordert aber nicht die Besteuerung des Erbteils der Ehegatten und Kinder, sondern nur die Sicher um bei einem eventuellen Generalausstand der Post- und Tele­stellung der Reichsfinanzen. Wenn Fürst Bülow   sich jest tat- graphenbeamten gerüstet zu sein. Die Regierung hat bei der sächlich mit dem Blod identifizieren, wenn er also eine Finanz- Pariser Handelskammer angefragt, welche Maßregeln fie reform ablehnen würde, bloß weil er sie nicht mit den Bloď zu treffen geneigt wäre, um den Transport der Korrespondenzen parteien durchsetzen fann, sondern weil er dazu die Zustimmung ihrer Mitglieder nach der Provinz und dem Auslande zu sichern. des Zentrums in Anspruch nehmen muß, so würde er Die Besprechungen hierüber bauern noch fort. Der Sekretär der unseres Erachtens nicht nach den Grundsäßen Handelskammer erflärte, in zwei bis drei Tagen tönne er weitere unferes Verfassungsrechtes, sondern nach Einzelheiten über die Angelegenheit bekanntgeben. denen des parlamentarischen Regiments han. deln. Die Geschichte wird ihm einst gewiß nicht das von ihm gewünschte Zeugnis versagen, daß er die Bedeutung der land­wirtschaftlichen Interessen für die Entwickelung des Deutschen Reiches richtig gewürdigt und mit Energie und Erfolg vertreten hat. Wir fürchten aber, daß dieselbe Geschichte ihm, wenn er es jetzt für nötig hielte, mit dem Block zu stehen und zu fallen, den Vorwurf nicht würde ersparen können, daß er Grund­fäße des parlamentarischen Regiments im Deutschen Reich zur Durchführung gebracht hat, die der geschichtlichen Entwickelung und dem rechtlichen Aufbau des Reiches nicht entsprechen und geeignet sind, geradezu die Grundlagen einer weiteren gedeihlichen Entwide. Iung zu erschüttern. Ein solcher Schritt des Fürsten Bülow würde nach der Richtung der Durchführung rein parla­mentarischer Regierungsgrundfäße viel weitertragende und wichtigere Folgen haben, als sie irgendein ausgeflügelter Ge febesparagraph über die Minister verantwort. lichkeit jemals haben kann."

Die Kreuzztg." plädiert darauf für die Durchführung der Finanzreform mit Hilfe des Zentrums nach Abschiebung der Liberalen und kommt dann zum Schluß nochmals auf die Gefährdung der heutigen verfassungsmäßigen Stellung des Kaisers durch die Einführung parlamentarischer Re­gierungsmarimen zurüd, indem es ausführt, daß der, der annähme, Bülow hätte nicht freie Hand, die Finanzreform ,, außerhalb des Blods" zu machen, nicht auf dem Boden der Verfassung stände, sondern die Einführung parla­mentarischer Regierungsgrundsäge fördere, deren Durch= führung der geschichtlichen Entwickelung und dem Aufbau des Deutschen Reiches nicht entspricht und nach konservativen Grund­jäten auf das lebhafteste zu bekämpfen ist." Für die Skrupellosigkeit und brutale Rücksichtslosigkeit, mit der die Junker ihre Machtinteressen verfechten, liefert der Artikel aufs neue einen schlagenden Beweis.

Vor dem Poftitreik.

Damit

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Bürgerlicher Klaffeninstinkt.

Die Wesensgleichheit alles dessen, was bürgerlich denkt, fommt immer schlagend zum Ausdrud, wenn es sich um wichtige Entscheidungen im sozialen Kampfe handelt. Dann schwinden die Nuancen zwischen den bürgerlichen Parteien und sie gruppieren fich einig um ihre Regierung zur Abwehr des Kampfes um die soziale Befreiung. Dies beweist die einmütige Heße der französischen bürgerlichen Presse gegen die Beamten, dies demonstriert auch das„ Berl. Tagebl." durch die Veröffentlichung eines Artikels ihres französischen Korrespondenten, der folgende charakteristische Stelle enthält:

Mag man noch so sehr die schwankende und zweifelhafte Haltung der Regierung gegenüber den Beamten mig billigen, man muß, wie die Sache nun einmal liegt, mit allen Mitteln die Regierung unter stüben, um weitere Versuche, den Betrieb öffentlicher Arbeit au ffören, ein für allemal unmöglich au machen. Dazu scheinen auch alle bürgerlichen Parteien, unter Vorbehalt ihrer sonstigen Empfindungen gegenüber dem Kabinett Clemenceau  , entschlossen. Auch das Großkapital und die Großindustrie werden nicht zurückbleiben, wenn es die Organisation einer Tätigkeit gilt, die das streikende Be­amtentum erseßen fann."

Ist hier das gemeinsame Intereffe der Bourgeoisie als einziger Maßstab der bürgerlichen Politik in den Vordergrund ge­rüdt, so enthält der Schluß dann die liberale Nuance:

So bedenklich die Lage zurzeit auch scheint: vielleicht wird doch vorläufig nur soviel geschrien und gedroht, um wenigstens etwas Positives zu erreichen. Hat die Regierung ihre Pflicht getan, so braucht sie sich nicht einschüchtern zu lassen, Sie wird der Bewegung, je schärfer sie einsetzt, wohl um so eher Herr werden, dann aber die weitere sehr ernste Pflicht haben, die berechtigten Forderungen der Beamten, die sie fich nicht abtroben ließ, aus freien Stüden so schnell wie möglich zu erfüllen.

Ueber die Berechtigung der Forderungen entscheidet natürlich die Bourgeoisie; denn die Arbeiter und Beamtenproletarier haben nur einen Anspruch auf Gnade. Verlangen sie aber ihr Recht und wagen sie es, hinter ihr Recht ihre Macht zu sehen, dann ist der Liberale mit dem Scharfmacher einig, daß es die unterwerfung der Trozigen gilt, foste es, was es wolle.

Politische Ueberficht.

Das treu'ste Vieh ist doch der Hund, Man lenkt ihn ohne Bügel,

Wir erblicken in der Behandlung der sogenannten Neichs­finanzreform eine das Ansehen und den Kredit Deutschlands   aufs schwerste schädigende Komödie wider Willen. Der Block und der leitende Staatsmann haben bei der Behandlung dieser Frage gleich­mäßig ihre Unfähigkeit zur Lösung dieser großen Aufgabe erwiesen. Niemals fonnte eine so große Reform gelingen, wenn sie bureau­fratisch vom grünen Tisch, statt durch eine parlamentarische Re­gierung gemacht werden sollte. Die Demokratie hält eine wirk liche Finanzreform für eine Staatsnotwendigkeit. Sie erblickt jedoch keine Reform in der bloßen Bewilligung neuer Steuern, sondern erachtet es für notwendig, daß eine grundsägliche Res gelung des Verhältnisses der Finanzen des Reiches zu denen der Einzelstaaten und Garantien für eine dauernde sparsame Wirt­schaft hinzutreten. Sie fordert deshalb Einschränkung der militä rischen Ausgaben, insbesondere durch Verständigung mit den anderen Nationen über eine Minderung der Rüstungen. Die Grundlage jeder zur Gesundung der Finanzen führenden Reform muß eine bewegliche, progressive, direkte Reichssteuer( Einkommensteuer, Vermögenssteuer) sein. Neben fie muß eine progreffive Steuer auf die größeren Erbschaften und eine Wertzuwachssteuer auf Immobilien treten. Abzulehnen ist jede Erhöhung der indiretten Steuerlast, solange die Lebens­notwendigteiten nicht von Steuern und 3öllen frei sind. Unerläßlich ist es, bei der gewaltigen Mehr­belastung des Bolles mit neuen Steuern, ihm Kompensationen durch Erweiterung feiner Rechte( Reichstagswahlrecht für Breußen, Stärkung der Macht des Reichstags) zu gewähren.

Der Aufschrei der Intereffenten.

Jm Reichsamt des Junern werden gegenwärtig Wahlurnen erprobt, die das Schichten der Wahlkuverts ber hindern und also die gemeine Durchlöcherung des wahl geheimnisses verhindern, die in vielen ländlichen

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namentlich oftelbischen Wahlkreisen epidemisch ist. Die grund­fägliche Frage, ob solche Urnen von Reichs wegen eingeführt werden sollen, ist noch nicht entschieden. Es würde sich um 60 000 rnen handeln, die einen Kostenaufwand von etwa einer halben Million Mark verursachen würden.

Die Deutsche Tageszeitung" findet, daß die Anschaffung der­artiger Wahlurnen eine nicht zu entschuldigende Berschwendung" fein würde.

Das ist der Aufschrei der Interessenten an der Wer gewaltigung abhängiger Wähler. Wenn die Land­arbeiter und kleinen Häusler nicht mehr zu fürchten brauchen, die Suppenschüssel oder Zigarrenfifte die Reihenfolge der Wahlkuverts genau bewahrt und ihre Abstimmung den ländlichen Machthabern enthüllt, dann beginnt die konservative Herrlichkeit bei den Reichs­tagswahlen zu wadeln. Deshalb wäre der Zeitung Dertels und ihren Lesern auch ein zehnfach fleinerer Betrag, ja schon ein Pfennig für anständige Wahlurnen eine nicht zu entschuldigende Ver­schwendung"!

Die Abstimmung über die Branntweinsteuervorlage vertagt.

Die Finanzkommission des Reichstags erledigte Freitagabend die erste Lesung der Branntweinsteuervorlage und vertagte die Abstimmung bis zur zweiten Lesung. Damit wird der Zustand der. ungewißheit noch auf einige Wochen hinaus aufrechterhalten. Die Bollfäße für Branntwein wurden ganz enorm erhöht: Es sollen fünftig erhoben werden für Liköre, Arac, Rum und Kognak in Fässern 400 M. pro Doppelzentner, für andere Branniweine in Fäffern 800 M., für Branntweine in anderen Behältnissen als in Fässern 500 W. und für ätherische Oele, die in der Parfümerie­industrie Verwendung finden, 600 m. pro Doppelzentner. In einem Paragraphen wird berlangt, daß der Alkoholgehalt bei Trink­branntwein auf den Gefäßen deklariert werden müsse. Die Kon­servativen erklärten, das sei nötig, damit das Volk vor Betrug geschützt werde und nicht einen Schnaps bekomme, der geringen Alkoholgehalt habe. Wenn die Konservativen für die Interessen des Wolfes eintreten, dann darf man getrost voltsfeindliche Hinter­gedanken vermuten. So auch in diesem Falle. Der Antrag be­zwedte einen höheren Verbrauch an reinem Alfohol, weil die Konservativen damit rechnen, daß die den Schnaps konsumierenden Bevölkerungsfreise bestrebt sein werden, möglichst starken Schnaps zu erhalten. Unter der Bezeichnung Kornbranntwein" darf fünftig nur folcher Branntwein verkauft werden, der aus Roggen, Weizen, Buchweizen, Gerste und Hafer hergestellt ist. Wird dieser Branntwein mit Kartoffelschnaps vermengt, so muß er unter der Bezeichnung Getreidebranntwein" berfauft werden. Das Schid­sal der Branntweinsteuervorlage ist nach wie vor vollkommen un= gewiß und vermuflich bloß, um einer Entscheidung aus dem Wege zu gehen und die Situation noch mehr zu verwirren, ist die Ab­stimmung über das ganze Gesetz bis auf die zweite Lesung vertagt worden.

Die Verhältnisse spitzen sich immer mehr zu. Die Re­gierung provoziert in der aufreizendsten Weise durch Maß regelung aller im Vordergrund der Beamtenbewegung stehenden Personen. Sie scheint absichtlich den Streik hervorrufen zu wollen, für dessen Niederzwingung sie alle Vorbereitungen ge­troffen zu haben wähnt. Auf der anderen Seite steigert das Berlin  , den 7. Mai 1909. brutale Vorgehen der Regierung die Erbitterung der Beamten und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den Der Zitatenkünstler Schwartkopff. Beamten und der Arbeiterklasse. Ein demonstrativer Aus- In einem Angriff, den der preußische Ministerialdirektor Schwarz druck dieses Solidaritätsgefühls ist die Umwandlung des topff im preußischen Abgeordnetenhause gegen unsere Parteigenossen Vereins der Beamten in eine Gewertschaft gewesen, richtete, tam auch die Behauptung vor, daß im Liederbuch eines wodurch auch die Möglichkeit zum Anschluß an die Allgemeine Arbeiterturnvereins folgende Strophe vorkomme: Konföderation der Arbeit gegeben ist. Eben diese Vereinigung sucht die Regierung zu hindern und nimmt die Gründung der Gewerkschaft zum Anlaß für neue Provokationen. Der Und schlägt man ihm den Rücken wund, So leckt er ab den Prügel. famose Simyan erklärte bereits einem Berichterstatter, Zuweilen wird er freilich wild, daß die Regierung das neugebildete Syndikat der Doch kriecht er stets aufs neue: Postbeamten niemals anerkennen und mit ihm D Hund, Du prächtig Titelbild, niemals in Verbindung treten werde. Zum Lied von der deutschen   Trente. ist also die Frage nach dem Koalitionsrecht Ohne Zweifel wird dieses Bitat dem Material des Reichs­der Beamten gestellt und diese Frage berührt natürlich verbandes einverleibt werden, um in sattsam bekannter Ent­zugleich das Interesse aller Arbeiter. Die Regierung hat rüstung bei kommenden Wahlen gegen die Sozialdemokratie auch sofort die Antwort erhalten. Ein Vertreter der Strecken Verwendung zu finden. Die Berliner   Bolts- Zeitung" stellt Ein ziemlich großes Ueberangebot von Arbeitskräften macht sich arbeiter der Telegraphenverwaltung erschien gestern in einer nun fest, daß dieses Lied, das den Zorn des preußischen Konferenz der Eisenbahnarbeiter und sprach die Ministerialbirektors erregte, nicht von einem Sozialdemokraten zurzeit in fast allen oftpreußischen Landkreisen auf den Gütern und Domänen bemerkbar. Und täglich fommen noch nach Hunderten Hoffnung aus, daß im Falle des Aus standes die gesamten stammt, sondern eine Satire ist, die von dem bekannten württem zählende Scharen ausländischer Arbeiter über die Grenze. Ge­und bergischen Dichter Ludwig Pfau   berfaßt wurde bergischen Dichter Arbeitskräfte, namentlich die Eisenbahner ihre Pflicht einen Brotest darstellen sollte gegen die Werbungung ihon   jenseits der Grenzen von Agenten als Saisonarbeiter. die wöhnlich werden diese männlichen und weiblichen Arbeiter erfüllen. Die Worte wurden von den Eisenbahnern mit ber echten deutschen   Treue durch die feilen feilen berlogenen angeworben; in diesem Frühjahr ist aber das Angebot fo stürmischem Beifall und den Zurufen aufgenommen:" Wir Byzantiner. Man tann allerdings von Herrn Schwarz- start, daß eine große Zahl Arbeiter erst auf deutschem Boden halten alle mit Euch fest zusammen". Sobann nahm der topff, und zwar gerade von ihm, dem Förderer aller Rüdwärts- ich Arbeit suchen muß. So sieht man denn diese russischen, polnischen Rongreß einen in diesem Sinne abgefaßten Antrag ein- bestrebungen, nicht verlangen, daß er hinreichend informiert ist über und galizischen Arbeiter durch die Straßen der Städte in Trupps stimmig an. jene Literatur, die der Sturm und Drangzeit des Bürgertumsbon 10 bis 20 Bersonen ziehen oder die Wohnungen der Agenten Ebenso find auch die Pariser Syndikalisten zur Unter- entsproffen ist! und Stellenvermittler belagern. stützung des Beamtenstreits mit allen Mitteln entschlossen und Bürgerliche Zeitungen melden denn auch, daß fast alle Güter Pataud, der Führer der Pariser   Elektrizitätsarbeiter, hat Die Budgetkommission bereits mit Arbeitskräften, sogar für die Ernte versorgt sind. Aus bereits angekündigt, daß Paris  , wenn es ohne Post und Tele- beriet am Freitag über die Besoldungsordnung und nahm im den Kreisen Angerburg  , Insterburg  , Königsberg  , Allenstein  , Oleyto, graphen sein, auch gleichzeitig ohne Licht sein werde. So wesentlichen die Säge der Regierungsvorlage an. Die Einteilung Lyd wird sogar mitgeteilt, daß fremdländische Landarbeiter nicht der Wohnungsgeldklassen führte zu längeren Debatten. Die Vororte mehr eingestellt werden können, da genügend heimische Arbeits­Hat der Bruch des Regierungsversprechens, den unfähigen Berlins   wurden alle in die erste Stlasse eingereiht, außer Berlin   fräfte vorhanden wären. Nicht unbedeutend ist fübrigens die Zahl Simyan zu entlassen, in Verbindung mit der Scharfmacher- sonst noch Charlottenburg  , Frankfurt   und auf Antrag der Stom- der aus den Industriegebieten des Westens zurückgewanderten Ar­politit der Regierung Frankreich   an den Rand einer der mission auch Köln  , Düsseldorf   und Wiesbaden.­beiter, die hier in der Landwirtschaft Beschäftigung gefunden haben. schwersten sozialen Konflikte gebracht.

Das Ende der Zentenot" in der Landwirtschaft Ostpreußens  .