die Volksvertretung scharf zu machen suche, aber treffend riefen ihm unsere Genoffen sofort zu, dah das Herrenhaus ebensowenig eine Volksvertretung sei wie das Abgeordnetenhaus. Zum Beamtenbesoldungsgesetz präzisierte Genosse Hirsch den Standpunkt unserer Partei, indem er die Erklärung abgab, seine Freunde würden, obwohl alle ihre im Interesse der unteren und mittleren Beamten gestellten Anträge abgelehnt find, doch für die Borlage stimmen, damit die Beamten nicht ganz leer ausgehen. Wie berechtigt unsere Anträge gewesen feien, das gehe daraus hervor, daß die ReichtagSkommission einmütig in demselben Sinne beschloffen habe. Natürlich unterließ es unser Genosse nicht, auch für die Staatsarbeiter höhere Löhne zu fordern und mit aller Energie für die staatsbürgerlichen Rechte der Beamten und Arbeiter einzutreten. Im Gegensatze zu dem sozialdemokratischen Redner forderte Abgeordneter Graf v. d. Groeben(k.), Preußen solle seine Stimmen im Bundesrate geltend machen, damit die Reichsbeamten keine höheren Gehälter bekommen als die Staatsbeamten. Für den Finanzminister Freiherrn V. Rheinbaben war daS ein gefundenes Fressen, er versprach, sein möglichstes zu tun, um die geplante Gehalts- aufbefferung im Reich zu hintertreiben; ebenso scharf wandte er sich gegen eine Lohnaufbesserung für Staatsarbeiter, die seiner Ansicht nach heute schon förmlich im Golde schwimmen.» Beide Vorlagen wurden einstimmig angenommen, ebenso das Wohnungsgeldgesetz, während die Steuervorlagen nur die bürger- lichen Stimmen auf sich vereinigten. Unsere Genoffen und die Polen stimmten dagegen. Donnerstag: Fortsetzung der dritten Lesung des Etats.— Ueber den Arbeitsplan des Reichstages verlautet, daß bis Mittwoch nächster Woche Plenarsitzungen statt- finden sollen. An diesem Tage würden dann die Pfingstferien be° ginnen und Plenarsitzungen auch nach Pfingsten zunächst nicht stattfinden. Die Finanzkommission soll erst später in die Ferien gehen, um noch die zweite Lesung der durchberatenen Steuer- vorlagen vornehmen zu können. Bestimmte Beschlüsse hat der Senioren- konvent allerdings noch nicht gefaßt, aber die obige Kombination dürste im allgemeinen richtig sein. Wie man hört, besteht bei der Regierung die Absicht, zunächst die Tabak-, Brau- und Branntwein- steuer im Plenum verabschieden zu lassen, im Sommer eine Ver- ständigung zwischen den bürgerlichen Parteien zu versuche» und dann im Herbst die Befltzsteuern dem Reichstage zugehen zu lassen. Daß mnfangreiche Steuervorlagen jetzt noch beraten werden können, erscheint nach Lage der Sache völlig ausgeschloffen. Der Reichstag tagt mit Ende dieses Monats bereits volle sieben Monate. _ Wie Landtagsabgeordneter Jmbusch zitiert. Man schreibt uns: Der Herr Landtagsabgeordnete Jmbusch veröffentlichte in dem führenden Zentrumsorgan, die„Germania ", am 7. Mai einen Artikel unter der Ueberschrift:„Zum Kampf um die Berggesetznovelle". In diesem Artikel setzt sich zunächst Jmbusch mit der Tagespreffe über die Unfälle im Bergbau auS- einander. Weiter empfiehlt er die„christlichen" Gewerkschaften als die gerechtesten Organisationen den Gegnern gegenüber. Sie dächten auch nicht daran, die„Expropriation der Expropriateure" vorzunehmen, darum sollten auch die Unternehmer nicht die christlichen Gewerkschaften mit den Sozialdemokraten in einen Topf werfen. Die Gründe dieser christlichen Anbiederung an die Unternehmer sind uns ja nichts Fremdes mehr. Und daß schließlich Herr Jmbusch in dem Artikel den Gewerkverein„christlicher" Bergarbeiter als daS„festeste Bollwerk gegen die Sozialdemokratie" hinstellt, der in einzelnen Revieren diese sogar„siegreich über- wunden" habe, ist zwar von Jmbusch gut ausgetiftelt, hat aber bloß den kleinen Fehler, eine prahlerische Erfindung zu sein. Doch wie Herr Jmbusch in diesem Artikel mit der Wahrheit um- ""ringt, das mögen folgende Sätze darlegen. Er schreibt: „Mit welchen Mitteln von den Gegnern eines besseren Bergarbeiterschutzes gearbeitet wird, zeigt auch ein Artikel in der„Deutschon Bergarbeiter-Zeitung" vom 1. Mai 1S09. Darin heißt es wörtlich:„Wer die Zahlen der Unfall- statistik im Bergbau genau verfolgt, wird finden, daß sich die Zahl der tödlichen Unfälle stetig gemindert hat, trotz der Ein- stellung vieler taufender Arbeiter aus bergfremden Gebieten." Wir stellen fest, daß diese Sätze oder sinngemäß ähnliche in her„Bergarbeiter-Zeitung" nicht enthalten sind. Wohl aber finden wir sie in der„Deutschen B e r g w e r k S- Zeitung" am 1. Mai 1S0S. Aus dieser wird einfach die„Deutsche Bergarbeiter-Zeitung" gemacht, und damit ist die Sache für Jmbusch erledigt. Würbe es sich nicht um einen„christlichen" Gewerkschaftsführer handeln, wir könnten an einen Schreibfehler glauben. So aber müssen wir bei den vielen Erfahrungen, die wir mit den„christlichen" Ge° Werkschaftsführern gemacht haben, schon annehmen, daß Jmbusch bei seiner Fälschung„heilige Absichten" geleitet haben. Der Artikel macht seit mehreren Tagen die Runde durch die Presse. ohne daß irgendeine Berichtigung erfolgt. Wir müssen darum die obigen Darlegungen Jmbuschs, soweit sie die„Bergarbeiter- Zeitung" als Quelle angeführten ZitatS angeben, als eine grobe Fälschung bezeichnen._ Frz. Pokorny. Der Radbod-Prozefs ist gesichert. In unserer Meldung, daß sich die Direkt ore n d er Z ech e Radbod jetzt endlich entschlossen haben, den wiederholten Aufforde- rungen der„DortmunderArbeiterzeitung" nachzukommen, Strafantrag zu stellen wegen der Behauptung de? Blattes, daß die Direktion mit Schuld trage an der Radbod- katastrophe stagten wir. ob etwa inzwischen die betreffenden Artikel der„Arbeiterzeitung" v e r j S hst t seien. DaS ist erfreulicher- weise nicht der Fall. Unser Parteiorgan zu Dortmund schreibt zu der Meldung: „... Wenn die Herren von Radbod nun endlich Strafantrag gestellt haben sollten, so sind sie damit lediglich einer Forderung nach- gekommen, die wir reichlich ein Dutzend mal erhoben haben. Wir haben sogar entgegcnkommendertveise die Anschuldigung, daß die Zechen- Verwaltung mitschuldig sei an jener Grubenkatastrophe, nachdem die ersten angeblichen Beleidigungen verjährt waren, noch einmal er- hoben. Wir sehen dem Prozeß mit großer Seelen- ruhe entgegen. Die Herren von Radbod haben getan, waS wir forderten, und bei Philippi sehen wir uns wieder." DaS„allgemeine Wohl" der Grundbesitzer. Das„Berl. Tagebl." antwortet heute auf unsere Konstattcrung, baß eS die Wertzuwachssteuer in seinem polittschen Teil gutheiße, in seiner Beilage für Grundstücksverkehr aber die Schöneberger Stadtverordneten bekämpfe, die sich gegen die Winkelznge der Terrainspekulanten zur Wehre setzen. Daß eS auf die Interessen der Grundbesitzer und Terrainspekulanten Rückficht nehme, weist das Blatt als eine Unterstellung entrüstet zurück und versucht den Wider» spruch folgendermaßen zu erklären: „Wir haben die Vorlage bekämpft, weil sie sich als Aus- nahmegefetz charakterisiert lhierbei müßte doch eigentlich der„Vor- wärts" a» unserer Seite stehen I) und weil wir sie für gesetzlich unzulässig halten. Warum wir sie für ungesetzlich halten, wird morgen an dieser Stelle eingehend dargelegt werden." DaS ist ganz schön gesagt, aber leider nicht ganz richtig. Denn te dem kritischen Artikel steht nicht» von Ausnahmegesetz und nichts vi» Ungesetzlichkeit, vielmehr wird nur davon gesprochen, daß aus der Vorlage„die größten Vorteile für den allgemeinen Wohlstand der Grundeigner" erwachsen würden. Wenn jetzt das„B. T." nach anderen Gründen Ausschau hält, so beweist dies nur, daß eS die Unstichhaltigkcit seiner früheren selbst einsieht. Klassengegensätze in der Schule. Kürzlich wurde im preußischen Landtage Beschwerde erhoben über daS Hineintragen von Klassengegensätzen bei der Verteilung der Schüler im Essener Gymnasium. Die Regierung stellte über die vorgebrachten Klagen Ermittelungen am Wie jetzt dem„Berliner Lokal- Anzeiger" berichtet wird, hat der vom Kultusministerium nach Essen entsandte Geh. Oberregierungsrat Dr. Reinhardt die aufgestellten Behauptungen bestätigt gefunden. AuS einer Liste geht hervor, daß in einer �.-Klaffe die Eltern der Schüler sind: Fabrikdirektoren, VergwerkSdirektoren, Oberbürgermeister, Rentiers und Fabrikanten: in der L-Klaffe aber: Schreiner , Vorzeichner, Burcauveamte, Kanzlisten usw.— Auch die Liste der Oberprima von 1908 und 1909 läßt das Bestreben nach einer Unterscheidung ganz deutlich erkennen. Bezeichnend ist. daß in der Oberprima die eine Klasse 15, die andere sogar nur 8 Schüler hatte. Die Ereignisse in der Türkei . Neue Hiurichtungen. Konstantinopcl, 12. Mai. Heute bei Tagesanbruch sind in ver- schiedenen Stadtteilen, darunter in dem in der Nähe des Uildiz ge- legenen Stadtviertel Beschiktasch, vierundzwanzig Per- sonen hingerichtet. Zu den Verurteilten gehören mehrere Soldaten als Offiziersmörder, einige Offiziere und H o d s ch a s als Aufwiegler zur Revolte vom 13. April und eine Anzahl Matrosen, die den Kommandanten des Panzerschiffes Affar-i-Tewfik ermordet haben. Bestrafte Truppe«. Konstantinopel , 12. Mai. Die Truppen der alten Garnison, die im KriegSnnnisterium interniert waren, die Marinesoldaten, die Jäger und Artilleristen, sind heute nach Saloniki geschafft worden, wo fie bei Wegebauten verwendet werden. Die armenische« Metzeltie«. Paris » 11. Mai. Der Deputierte Cochin hat angekündigt, daß er wegen der Metzeleien unter den Armeniern eine An- frage an die Regierung richten werde. Der Minister des Aus- wältigen P i ch o n wird die Anfrage am Freitag dieser Woche be- antworten. Konstantinopel , 11. Mai. Der Großwesir hat heute eine Deputation des armenischen Patriarchats empfangen. Die Deputation legte Telegramme vor, in denen die Lage der C h r i st e n in den armenischen Provinzen, besonders in Müsch und Diarbekr, noch immer als bedroht geschildert wird. Die Minister gaben die feste Zusicherung ab, daß die Regierung die Ordnung und Sicherheit baldig st wieder herstellen und die Schuldigen bestrafen werde. Der Minister des Innern erklärte außerdem, daß der Walt und der Stadtkommandant von Diarbekr abgesetzt würden. Beschwerden des Bischofs von Adana. Konstantinopcl, 12. Mai. Der armenisch -gregorianische Bischof von Adana sandte aus Kairo an alle Botschafter die Kopie einer Protestdepesche, welche er an die Kämmer, den» Senat, den Großwesir und an das Patriarchat geschickt hatte, weil die türkischen Behörden in Mersina ihn an der R ü ck k e h r in seine Diözese verhindert hatten. In einem Ve- gleitbrief verlangt der Bischof einen besonder« nGerichtshof, dem auch fremde Elemente angehören sollen, um die an den Metzeleien schuldigen Personen ausfindig zu machen. Ferner wird der Unterstaatssekretär des Ministeriums des Innern beschuldigt, daß er aus den Stellvertreter des Patriarchats eine gewisse Pression ausgeübt habe, schließlich wird die Vermittelung der Bot- schafter verlangt, damit die Ruhe wiederhergestellt werde. Beruhigung in Kleinafien? Konstantinopcl, 12. Mai. DaS Amtsblatt veröffentlicht Depeschen auS dem Wilajet A l e p p o, denen zufolge im ganzen Wilajet Ru h e herrscht. Ferner veröffentlicht das Amtsblatt eine Depesche des Mali in Adana vom 10. d. MtS., welche besagt, der Kommandant des englischen Geschwaders habe den Mali besucht, der ihm erklärt habe, daß seit 13 Tagen im Wilajet Ordnung herrsche, und daß an die Opfer Unterstützungen verteilt würden. Der Kommandant habe erwidert, daß er dieS selbst fest« gestellt habe und erklärt, daß daS Geschwader am 11. Mat Mersina verlassen werde. DaS Preßgesetz. Konstantinopel . 11. Mai. Die Deputiertenkammer be- gann heute die Beratung deS neuen PreßgesetzeS und nahm einen Antrag an. daß die für die Zeitungen verantwortlich zeichnenden Redakteure die ottomanische Staatsangehörigkeit besitzen müssen. Ueber einen Antrag, als verantwortliche Redaktcure nur solche Per- sonen zuzulassen, die ein akademisches Diplom besitzen, entspann sich eine heftige Debatte, worauf die Sitzung abgebrochen wurde. frankmd). DaS Mandat Paschal GroussetS. , Paris , 10. Mai. (Eig.©er.) Im zwölften Pariser Arrondisie- ment, das eine starke Arbeiterbevölkerung hat, fand gestern eine Nach- wähl statt. Der Bezirk war lange durch den unlängst verstorbenen „unabhängigen Sozialisten" Paschal Groufset vertreten, der sein Mandat der Glorie des Kommunarden verdankte, die das Haupt deS sehr harmlos gewordenen Mannes noch immer umstrahlte. 1906 war er steilich hart bedrängt. Er siegte erst im zweiten Wahlgang. Im ersten hatte er 4930 Stimmen, der Kandidat der geeinigten Partei, Gen. Dubreuilh, 6602, der Radikale Le Foyer 4603 Stimmen erhalten. Diesmal war Le Foyer der eigenttiche Kandidat der„republikanischen Konzentration" und normalerweise hätte er einen großen Teil der Stimmen GronffetS bekommen müssen. Aber er gewann gegen die vorige Wahl im ganzen— 60 Stimmen I Die geeinigt« Partei hatte diesmal den früheren Gemeinderat Fribourg aufgestellt. Er bekam 4810 Stimmen, was also einen Gewinn von 1200 Stimmen bedeutet. Ein«unab- hängiger Sozialist' brachte es auf 1596, ein„gelber" Kandidat auf 1559 Stimmen. Ob das Mandat von der Partei gewonnen werden wird, scheint sehr fraglich, aber der Niedergang des Radikalismus zeigt sich auch in dieser Wahl.— Bei der gestrigen Stichwahl in Pas des Calais wurde der„unabhängige" Sozialist Delchuza ohne Gegenkandidaten gewählt. Der merkwürdige Herr D e l c l u c e, der geeinigter Sozialist und BivianiS KabinettSchef zugleich sein will, hatte sich zurückgezogen. Lelgien. Erregte Studenten. Brüffel, 12. Mai. Der„Gazette" zufolge ist eS gestern abend in Löwen während der Schlußfeier des UniverfitätSjubiläumS zu Straßenkämpfen zwischen wallonischen und flämischen Studenten gekommen. Die Polizei zog blank und verwundete mehrere Personen ernstlich. Snglanck. Gegen die Seemine«. London . 12. Mai. Einem Morgenblatte zufolge beabsichtigt Vle Admiralität an der Ostküste eine Reserve von hundert Schlepp- netz-Fischerbooten zu bilden zu dem Zweck, in Kriegszeiten treibende unterseeische Minen aufzufischen. Rußland. Zarische Infamie. Der Duma-Abgeordnete Genosse Gegetschkori hat von den Angehörigen des früheren Duma-Abgeordneten Lomtatidse aus Sebastopol ein Telegramm erhalten, daß der schwer kranke Lomtatidse. der vor kurzem in einem ergreifenden Briefe gegen die Hinrichtungsgreuel im Gefängnis protesttert hatte, zur Strafe aus dem Krankenhause nach derselben Zelle über- geführt wurde, vor deren FensterZdie Hinrichtungsgreuel statt- finden I_ Zur Maifeier. Die Maifeier, die in Rußland , ausgenommen Polen und die baltischen Provinzen, nach dem russischen Stile gefeiert wird, ist von unseren Parteiorganisattonen energisch vorbereitet worden. Wie das Zentralblatt der Partei,„Der Sozialdemokrat", mitteilt, hat das Zentralkomitee und eine ganze Reihe von Organi- sationen zahlreiche Flugblätter herausgegeben, in welchen die Arbeiter zu einem eintägigen Streik und, wo da? nicht möglich ist, zur Abhaltung von Massenversammlungen arifgefordert werden. DaS Blatt schreibt:„Man wird natürlich nach den äußeren Formen des diesjährigen Protestes, der infolge der schweren Verhältnisse einen sehr bescheidenen Umfang haben wird, nicht über den Grad der Begeisterung der russischen Arbeiter für die Idee der Maifeier urteilen können. Ungeachtet der schwersten Schläge, die die Polizei unseren Organisationen versetzt, haben diese nach den vorliegenden Nachrichten auch in diesem Jahre eine enorme Arbeitsleistung vollbracht, um das russische Proletariat der Idee der internationalen Solidarität des Proletariats nahe zu bringen."_ Der Prozeß Lopuchin. Petersburg, 11. Mai. In dem Prozeß Lopuchin er- klärte sich der Angeklagte für nicht schuldig. Von den Zeugen sagte der Gendarmerierittmeister Andrej ew aus, er habe in Paris die Ueberzeugung gewonnen, daß die Sozial- revolutionäre bezüglich A z e w s ausschließlich den Eni- hüllungen LopuchinS geglaubt haben. In den vor dem Gericht verlesenen Aussagen des ChefS der Schutzabtei- lung G e r a s s i m o w sowie RatajcwS und RetschkowSkis werden Mitteilungen über die Tätigkeit AzeivS gemacht, dank der mehrere Mitglieder der fozia lrevolutionären Partei verhaftet worden seien und vielen politischen Morden hätte vorgebeugt werden können. Der Zeuge Fürst Swiatopolk MirSly beschrieb LopuchinS politische Ansichten als die eines gemäßigten Liberalen. Andere Zeugen wiesen darauf hin, daß Lopuchin, nachdem er seinen Abschied genommen habe, sich von politischen Angelegenheiten zurückgezogen und den Wunsch geäußert habe, sich ausschließlich privater Tätigkeit zu widmen, sowie daß er nach London im Auftrage der Moskauer Vereinigten Bank gereist sei. Damit wurde daS Zeugenverhör geschloffen. Ein bestrafter Echtrusse. Petersburg. 11. Mai. Der Vorsitzende des Verbandes des russischen VolkeS Dub robin, der Chefredakteur deS„Rusikoje Snamija", ist vom Stadthanptrnann mit 3000 Rubel Strafe belegt worden wegen Verbreitung falscher, gegen die Regierung Mißtrauen erweckender Mitteilungen. Lnlgarfcn. Souveränitätsschmerzen. Sofia » 12. Mai. Als Nachtrag zu dem schriftlichen Ansuchen an alle Großmächte um Aufhebung der bestehenden Kapitu- lationSrechte und um den Abschluß von Konsular- und Aus- lieferungSverträgen mir Bulgarien wird die bulgarische Regierung allen Mächten fertige Entwürfe für die genannten Verträge über- senden. Der„Turquie " zufolge erteilte die Pforte den türkischen Bot- schaftern die Weisung, bei den Mächten dagegen Ein spruch zu erheben, daß König Ferdinand den Titel König der Vul- garen annehme, da aus diesem Titel Zwistigkeiten bezüglich der BulgarenottomanischerStaatöan gehörigle it ent- stehen könnten.— Perften. Die Russen marschieren. Petersburg, 12. Mai. (Telegramm der Petersburger Telegraphen- Agentur.) Im Lager bei Täbris auS Morand eingelaufene Meldungen über Räubereien der Leute des dortigen Gouverneurs bewogen General S n a r S k i. eine Kompagnie mit zwei Ma« schinengewehren als Verstärkung der dort befindlichen Truppen zu entsenden mit dem Befehl, die O r d n u n g in M a r a d wieder herzustellen._ HilfStrnppen fiir Teheran . TäbriS , 11. Mai. AinedDauleh ist mit den persischen Kosaken im Eilmarsch aus Basmindsch nach Teheran ab- marschiert. Der Stabschef der russischen Militärabteilung hat Am cd Dauleh heute in Basmindsch besucht. Da die Dschulfastraße offen ist, so treffen täglich Hunderte von Kamelen mit Warenladungen in Täbris ein. parlatnentarifcbed* Die Tabaksteuer vor der Finanzkommission. Die Finanzkommission trat heute entsprechend ihres gestrigen Beschlusses in die Spezialberatung der von der Subkommisston aus« gearbeiteten neuen Gesetzesvorlage ein. Die gestern mitgeteilten, von den Konservative» beantragten höheren Sätze wurden gegen 6 Stimmen abgelehnt, nachdem der Abg. Müller(Fulda ) namens des Zentrums erklärt hatte, daß seine Partei nicht über die Sätze der Subkommission hinausgehen werde. Wenn der Ertrag au« dem Tabak erheblich geringer ist, als die Regierung fordere, so sei daS zu bedauern, ändern könne seine Partei eS aber nicht. Eine Ueberraschung brachte die Abstimmung über die Zoll- und Steuersätze der Subkommisston, denn auch diese wurden und zwar mit Stimmengleichheit(11 gegen 11) abgelehnt. Dafür stimmten entrum, Wirtschaftliche Vereinigung, Polen und der Abg. Paasche. s bleibt also bei den bisher bestehenden Sätzen, die etwas niedriger sind als die von der Subkommisston vorgeschlagenen. Angenommen wurde mit 16 Stimmen der Antrag auf einen Zollzuschlag von 30 Proz. Der betreffende Paragraph lautet in seinem ersten ent- scheidenden Absatz: Tabakblätter, unbearbeitet und bearbeitet, unterliegen außer dem vorgeschriebenen Zolle einem Zollznschlag von Dreißig vom Hundert des Wertes. Als Wert gilt der Preis des Tabaks beim llebergange vom Verkäufer(Händler) an den Lerarbciter (Fabrikanten), lvobei Rabatt, Zinsvergütung, ZahlungSabzüge un- berücksichtigt bleiben. Die folgenden Paragraphen, welche von der Anmeldepflicht, Wertermitteluna, BettiebSanmeldung und Buchführung. AnkaufSrecht deS Staates bei unzulänglicher Wertanmeldung handeln, wurden im