Der konservativ-klerikale Block? Der gestrige Vorgang in der Fiiimizkommission und die immer deutlicher hervortretende Tatsache, das; Fürst Bülow mit den Führern der Konservativen wieder über Aendernngen der Steuerpläne unter- handelt, haben die Liberalen teils in helle Wut, teils in eine resignierte elegische Stimmung versetzt. Die»National- Zeitung" veröffentlicht eine Kundgebung auS den Kreisen der nationalliberalen Reichstagsfraltion. Nach dem Hinweis darauf, daß der konservativ-klerikale Block wenn auch noch nicht fest gebildet, so doch in seinen Umrissen fichtbar sei, wird an den Reichskanzler die Frage gerichtet, was er denn eigentlich zu tun gedenke. Den Nationalliberalen ist offenbar nicht ganz ivohl in ihrer neuen Stellung als Oppofitionspartei. Das ergibt fich daraus, daß der Reichskanzler in folgender Weise angetvinselt wird: »Das Endurteil der Geschichte über die Bedeutung und die Charaktergrötze des Kanzlers wird mit davon abhängen, wie er die gestellten Fragen beantwortet, ob er mit seiner Vergangenheit und dem Bilde, in dem er jetzt im deutschen Volke lebt, es ver- einen kann, Zentrumskauzler zu Iverden, und ob er die Bewegung, die er in den letzten Monaten im Lande zugunsten einer Erb- schaftsbesteuerung zum mindesten stark gefördert hat, jetzt wieder mit einer lässigen Handbewegung abtun und feierliche Erllärmigen alS nicht gegeben behandeln kann." An diese Anbettclung schlicht sich bann die Versicherung, das; der Blockgedanko im Volke lebendiger sei, als der Reichskanzler an- scheinend annehme. Vor allen Dingen sei die Auffassung der Nationalliberalen, daß den 400 Millionen Mark indirekter Steuern 100 Millionen Mark Besitzsteuern gegenüberstehen müssen, identisch mit den Ansichten der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes. Der Artikel schließt mit der Frage, ob der Kanzler seine neue Politik ohne oder gegen diese Volkskreise machen wolle. Cr stehe am Scheidewege und möge sich nun entscheiden. Die nationalliberale Fraktion stehe fest und werde von ihrem, durch graktionsbeschluß festgelegten Standpunkt unter keinen Umständen abweichen. Die„Franks. Ztg.", die noch vor kurzem so große Hoffnung auf ihre» Bülow setzte, hält bereits die konssrvativ-klerikalc Koalition für gesichert. Resigniert schreibt der bekannte Berliner Vertreter des Frankfurter.Weltblattes" in der zweiten heutigen Morgenausgabe: »Die Hauptsache ist, wenn auch noch keine bindenden Ver- cinbarungen stattgefmiden haben, die Regierung oder sagen wir Fürst Bülow befindet sich auf dem Wege, die Finanzreform mit de» Komervativen, zu denen auch andere Teile der Rechten kommen werden, dein Zentrum und seine» Asfiliierten zu machen. Auf wirkliche Bcsitzsteuern, die alle Besitzenden und alle Arten dcS Bc- sitzes ungefähr gleichmäßig treffen würden, muß dabei natürlich — dein Willen der von Herr» v. Heydebrand geführten Konservativen gemäß— verzichtet werden, und man wird unter der falschen Bezeichnung von Bcsitzsteuern in der Hauptsache zu Umsatz- und Berk« hrsfteuern greifen, die das mobile Kapital treffe». Es ist kein Zweifel mehr, daß die Dinge so gehen sollen, und eS ist wahrscheinlich, daß sie so gehen werden, denn sobald erst einmal der Reichskanzler darauf verzichtet Habel» wird, eine wirklich gleichmäßige Besitzstcuer im Reiche einzuführen, uiid — ivaS nicht anSgefprochen zu iverden brauch«, aber eine selbst- verständliche Folge ist aus die leisen liberalen Anwandlimge» zu verzichten, gegen die sich der Widerstand der preußischen Kon- servativen gerichtet hat, dann wird die aus der Rechten und de», Zentrum bestehende agrarische Mehr» yeit dcS Reichstages sich Über 400 Millionen indirekter Steuern leicht einigen. Sie sind schon aus dem Wege dazu. Geschäftlich soll sich, wie man aunimmt, die Sache so voll- ziehen, daß das Plenum slch in der nächsten Woche vertagt, daß die F i n a n z k o Iii in i s s t o n inzwischen weiter a r- bettet, daß nach Pfingsten einig« neue und Ersotzsteuern vom Plenuin beraten und dann auch an die Konimission geschickt werden, und dann doS Plenum sich ivteder ver- tagtund dteKom in issio» allein beratenlaß t." Bus dem Reichstage. Die P r ä s i d e n t e n k r i s e in der g i n a n z k o m m i s s i o n hat die Herren im Reichstage sehr ausgelegt. Die Liberalen tliii sehr stolz, beglückwünschen sich zu ihrem ManueSmut, einen Hinaus- Wurf als HinauSlvurf und nicht alS freundliche Einladung zu registrieren, uud versichern hoch und heilig, daß Paasche nimmer- mehr den Vorsitz überuehmeii werde. Der Freisinn ist außerdem glücklich, daß vorläufig die Nationalliberalen noch nicht zu den Kon- servativen abgeschwenkt sind. Ja, sie wollen auch jetzt noch nicht alle Hoffnung fahren lassen, daß es Bülow gelingen werde» noch einmal den Block zu galvauistcren. Der Reichstag selbst wird demnächst vertagt werden, wenn auch Zeitpuult und Dauer der Vertagung nicht sicher ist. Gras S t o l b e r g, der heute mit Fürst Bülow eine Unterredung hatte, riet, jetzt eine Vertagung bis zum Herbst ein- treten zu lassen, dfe Finmizkommission aber weiter beraten zu lassen. Der Reichskanzler wünschte dagegen, daß auch das Plenum nach Pfingsten noch weiter tage.__ Zentrum und Brotwucher. Die Bäckeriiinuiigen von Köln und Bonn , deren Mitglieder meist ZentrumSanhänger sind, haben sich an die ReichZregierung und den Reichstag um Beseitigung der Einfuhrscheine für Getreide gewendet. Infolge besten bringt die»Kölnische VollSzeitung" jetzt einen Artikel, worin sie sich gegen die Entblößung Deutschlands von Brotgetreide wendet. Sie habe schon im Sommer vorigen JahreS sich dagegen gewendet, daß„infolge der Einfuhrscheine und billiger Ausfuhrtarife" unser gutes Getreide vom Herbst bis zum Frühjahr den Weg ins Ausland nehme, so daß man Im Frühjahr kaum noch von Borräten sprechen könne. Seitdem sei„nicht das mindeste geschehen, um den schweren w i r t- schaftlichen Gefahren zu begegnen, die ein solcher Zustand in sich birgt." Die Ausfuhr verteure das Getreide und bringe schwere Gefahren für die Sicherheit Deutschlands . Mühlen müßten tagelang feiern, weil ihnen das Material fehle. Es sei allerhöchste Zeit, diesen Dingen die verdient« Aufmerksamkeit zuzuwenden. Der Alarmruf des rheinischen Zentrumsorgans ist nichts als eine abscheuliche Heuchelei. Erst vor wenig Wochen, am 22. April, hat der Fraktionsredner des Zentrums, Herr Speck, das System der Einfuhrscheine verteidigt, und die Zentrumsabgeord- neten haben»Bravo " dazu gerufen. Herr Speck erklärte:»Die Eiusuhrscheine sind ein Regulator für die inländische Produktion und sollen überdies eiu Sinken der Preise verhindcni. Von einer Aushebung oder nur wesentlichen Ein- schränkung des Einfuhrschcinsystcms hätte unsere Landwirtschaft und unser Getreidehandel erheblichen Schaden. Sie haben Anspruch aus die Einfuhrscheiue.. Zu dieser Verteidigung der Einfuhrscheine hat die»Kölnische Volkszcitung" damals kein Wort gesagt. Sie denkt anscheinend, ihre Leser hätten die brotwucherischen Worte des zentrümlichen Fraktions­redners bereits vergessen, die sich so schön mit der gesamten Lebens- Mittelverteuerungspolitik des Zentrums decken. Unstimmigkeiten im Bundesrat. ES verlautet immer bestimmter, daß Bayern , Sachsen , Wilrttem- berg und Baden an der Erbschaftssteuer festhalten wollen. So weiß z. B. der„Berliner Börsen-Eomlsr' zu berichte», daß die Finanzininister der Einzelstaaten sich schlecht behandelt fühlen und daß«amentlich eine Versöhnung mit dem Zentrum auf energischen Widerstand der Einzelstaaten stoßen würde. Soweit Bayern in Frage kommt, würde letztere? auf keinen Fall zutreffen, denn in Bayern ist das Zentrum die regierende Partei. _ Die neue Fahrkartcnsteuer. Der Entwurf der neuen Fahrkartensteuer ist Im Reichs- schatzamt fertiggestellt.' Wie die Scherlpresse zu melden weiß, ist ein Zuschlag von 3'/z Prozent zu den Fahrpreisen für alle vier Wagenklassen festgesetzt. Fahrkarten im Betrage von»venigcr als einer Mark sollen steuerftei bleiben. In der Praxis wäre die Wirkung dieser neuen Steuer folgende: Für eine Fahrkarte von Berlin nach Frankfurt a. M. ist jetzt zu zahlen an Fahrkartensteuer in I. Klasse 5,40, künftig 1,45 M.» in IL Klasse 1,20 M.. künstig 89 Pf., in m. Klasse 40 Pf., künftig 49 Pf., in lV. Klasse nichts. künftig 30 Pf. Die Reform besteht also darin, daß die Passagiere erster Klasse entlastet und dafür die Passagiere vierter Klasse belastet werden. Der„schwarze" Kultusiiiinisterkandidat. In München kursiert das Gerücht, baß der bekannte Zentrums- sührer Professor Freiherr v. Hertliug Nachfolger des Kultusministers v. Wehner werde» soll. Hertling ist neben Spahn der einflußreichste Führer des rechten Flügels im Zentrum, einer jener Diplomaten, denen die Erzbergerei von je ein Greuel war, und die von An- beginn der Blockära an beharrlich den Wisderanschlnß an die Regierung suchen._ Jirmenwechscl. In einer Versammluiig deS konservativen Vereins in Elbing stellte der Vorsitzende Justizrat Stroh fest, daß der Berein seit einiger Zeit langsam an MitgliederbestanS zurückgeh«. Es wurde die Ansicht ausgesprochen, daß dies an dem Namen des Vereins liege. Darauf beschloß die Versammlung nach längerer Debatte, die Finna zu ändern und sich nicht mehr konservativer Verein, sondern vaterländischer Arbeiterverein zu iieniien. Derselbe Beschluß wurde vor wenigen Tagen auch in der General- Versammlung des konservativen Vereins in einem großen Kirchdorfe des Kreises Tilsit gefaßt.—< Krise und Volkserurihrung. Der„Verein für Volks lvohl" in Köln , eine Gründung von Unternehmern und Kapitalisten, die der minderbemittelten Be- völkerung wohlfeiles Essen in ihren drei Anstalten bieten will, ver- weift in ihrem Jahresbericht auf die»im vergangenen Jahre herrschende Teuerung aller Lebensmittel". „Der Niedergang der ivirlschastlichen Verhältnisse hat," heißt es darin,»auch im Vorjahre eine Abflauung im Besuch der drei Anstalten und eine Einschränkung bei der Entnahme von Speisen und Getränken herbeigeführt, namentlich der vollen Mittag« essen von 35 und 25 Pf. Dagegen ist die Zahl der verabreichten Portionen a 10 Pf. gestiegen." Zahlreiche Arbeiter konnten sich also nicht mal mehr daS kümmer­liche Mahl der VolkSlvohlanstalten leisten; an Stelle eineö Mittag­essens mußten sie eine Suppe oder ein paar Kartoffeln mit„Gemüse" für zehn Pfennige essen._ ftankreid). Die russische» Polizeiverbrecher. Pari», 14. Mai. Interessante Mitteilungen machte bei seinem Berhör der Russe G r i p e, welcher wegen beb Attentates auf den Chef der Moskauer politischen Polizei, den Obersten v. Kotten, vor einigen Tagen in Parts ver- haftet worden war. Gripe erklärt, daß der Oberst den Auf- trag gehabt hätte, in Europa Propaganda gegen die Terroristen zu machen. Er habe gegen den P r ä s i- deuten F a l l i 5 r c ein Komplott vorbereitet, das während der Nizzarctse des Präsidenten zur Ausführung hatte kommen sollen. Auch in anderen Ländern hätte der Oberst terroristische Attentate geplant, um die europäischen Negicrungen zu ver- anlassen, alle Terroristen auszuweisen. Eine Gefäugnisrevolte. Paris , 14. Mai. Achtzehn Häftlinge deS hiesigen MilitärgefängnisseS, zumeist Deserteure, die in einem gemein- same» Zimmer untergebracht waren, versuchten mit den auS ihren Bettstellen eiitiiommcneli Elsenstangen die Tür zu sprengen und auS- zubrechen. Die Gefängniswächter drangen mit Revolvern in der Hand ein und zwangen die Häftlinge, welche die Internationale saugen, einzeln den Saal zu verlassen und sperrten sie dann in Linzclzellen. CUrbd. Die Eiitwasfiinng. Konstantinopel , 14. Mai. Eine neue Proklamation Mahmud Gchewket PafchaS verlängert den Termin zur Ablieferung der Waffen um eine Woche. Falls keine Waffen abgeliefert werden sollten, würden Haussuchungen vorgenommen und strenge Maßregeln ergriffen werden. perfien. Die Russen forder» die Entwasfuuug. TLbriS, 14. Mai. Auf Verlangen des Generals SnarSki ließ daS Endschumen in den Vazaren durch Ausrufer die Bevölke- rung zur Auslieferung der Waffen auffordern. Der russische und englische Konsul statteten dem Endschumen einen Be» such ab und sprachen ihre Glückwünsche zur Wiederherstellung der Verfassung aus. DaS Endschumen gab die Versicherung, die be- gonnene Entwaffnung werde in kurzer Zeit ohne Mithilfe der Konsuln beendet sein. Standrecht in Teheran . Köln , 14. Mai. Die„Kölnische Zeitung " meldet aus Teheran : DaS Standrecht ist verkündet. Ein neuer Anschlag droht strenge Strafen für Beleidigungen des Parlaments und seiner Anhänger an. Die Nationalisten, ausgenommen die Hauptführcr, verließen die türkische Botschaft. Die Reschter Nationalisten ginge» von Kewendasch nach Kaswin zurück» parlamentarifcbes. In der Finanzkomliiisfion des Reichstages führte am Freitag, den 14. Mai, der zweite Vorsitzende Spahn die Verhandlungen. Er gab zunächst bekannt, daß ihm vom Ab- geordneten Paasche ein Schreiben zugegangen sei, nach dem er den Vorsitz in der Kommission niederlege und bat, die Wahl eines anderen Vorsitzenden vorzunehmen. Abgeordneter Paasche erklärte. daß er die gestrigen Vorgänge in seiner Fraktion zur Kenntnis gebracht, und daß die Fraktion entschieden habe, daß sie einen Vorsitzenden für die Finanzkommission nicht mehr stellen werde. Darauf wird in die Beratung über den Gesetzentwurf zum Finanzwesen eingetreten, speziell über die Vorloge, die die Bc- seitiguna Lei Vorschüsse an die BerpfSgenossenschafien zum Zwecke hat. In der Beratung legte der Abgeordnete Stadthagen klar, daß die Faffung nach der Vorlage eine Liebesgabe für die Berufs- genossenschafteii von 100 Millionen Mark bedeute, die sich freilich auf 20 Jähre verteile. Gefährlich sei es, diese Vorlage jetzt zu beraten; da die Reichsversicherungsordnung demnächst beraten werde, sei es eine Zerreißung der Frage. Die Liebesgabe werde aus den Taschen der Arbeiter den Unternehmern gegeben, da die Arbeiter die Mittel für das Reich aus indirekten Steuern auf- bringen müssen. Die Berufsgenossenschaften kürzen den Arbeitern geflissentlich die Renten; mit viel mehr Recht müßten die Kranken- lassen unterstützt werden. Die Abgeordneten G a m p und Müller- Fulda teilen die Ansicht Stadthagens, daß die Berufsgenossenschaften selbst die Träger ihrer Kosten sein müssen. Der Abgeordnete Müller-Fulda legt außerdem klar, daß die Berufsgenossenschaften selbst imstande seien, die Kosten aufzubringen. Nach längerer Debatte wird ein Antrag Paasche, daß das Reich nicht die Hälfte, sondern nur zwei Fünftel, die Berufs- genossenschaften drei Fünftel der Tilgungs- und VerzinsungS- betrüge übernehmen, mit Mehrheit angenommen. Darauf entspann sich ein lange Geschäftsordnungsdebatte über die nächste Sitzung und deren Tagesordnung. Die Konscr- vaiive» gingen von ihrem früheren Standpunkt ab und wollen gestatten, daß über Artikel 4 der Tabakwertstcuervorlage ad- gestimmt wird. Man einigte sich endlich, daß die nächste Sitzung am DienStag stattfinden soll. Als erster Punkt steht: Wahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung, als zweiter Punkt: Ab- stimmung über Artikel 4 de» Tabakstcuergesetzentwurfes, wie er von der Kommission bisher durchberaten wurde, als Punkt 3: die Fahrkartensteuer. Dann wird noch die Frage aufgeworfen, ob die Kommisston, wenn das Plenum in die Pfingstferien geht, weiter beraten wird. — Die Frage bleibt unentschieden, bis morgen, Sonnabend, der Seniorenkonvent getagt hat. Das Zentrum hat es abgelehnt, den ersten Vorfitzenden zu stelle»; es kommen für diesen Posten nunmehr in Frage: der Fretkonservative von Gamp und der Antisemit Raab. Hausarbeit. Die Kommission zur Beratung der Gewerbe- Novelle hat in der Sitzung am Donnerstag nach dreitägiger Debatte die Erörterung über die Errichtung von Lohnämter« zum Abschluß gebracht. Die Abstimmung über eine ganze Anzahl von Anträgen wurde in der Sitzung am Freitag vorgenommen. Angenommen wurden gegen die Stimmen der National- liberalen. Freisinnigen und Konservativen folgende Anträge dcL Zentrums: ß I39y. ä. Durch den Reichskanzler oder die Landeszentral- behörden oder die höheren Verwaltungsbehörden können für de- stimmte Gewerbezweige, in denen Hausarbeiter in größerer Zahl zu einem im Vergleich zu anderen Arbeiten außergewöhnlich niedrigen Lohn beschäftigt werden, Lohnämter, die zu gleicher Zahl au» gewählten Vertretern der Gewerbetreibenden und der Arbeiter unter einem von der betreffenden Behörde ernannten Vorsitzenden zusammengesetzt sind, errichtet und die zur Durchführung dieser Bestimmung erforderlichen Anordnungen getroffen werden. Mit den Aufgaben des Lohnamtes können auch Gewerbegerichte ode? Ärbeitskammern betraut werden. Diese Lohnämter haben tunlichst für die in der Hausarbeit, in Werkstätten und Fabriken beschäftigten Arbeiter oeS Gewerbe- zwetges, für welche ste errichtet sind, auf Grund der von den Lohn- ämtern ermittelten orts» und berufsüblichen Löhne, Mindestzeit» oder Mindeststücklöhne für einen bestimmten Zeitraum festzusetzeu. Sobald die solcher Art festgesetzten Löhne die Zustimmung der Behörde, welche die Einsetzung de» Lohnamtes vorgeschrieben hat, gefunden haben, sind sie als Mindestlöhne rechtsverbindlich. Eni- gegenstehende Vereinbarungen zum Nachteile des Hausarbeiters sind nicht rechtsverbindlich. § 139?. Auf Antrag eines Gewerbegerichts oder einer Arbeits- kammer, oder beteiligter Organisationen von Hausarbeitern oder Arbeitgebern kann der Reichskanzler oder die Landcszentralbchördc oder die höhere Verwaltungsbehörde bestimmen, daß und inwieweit Tarifverträge, die zwischen HauSarbcitern und ihren Arbeitgebern oder bezüglichen Organisationen vereinbart oder durch Schieds- spruch festgesetzt sind, auch auf die sonstigen HauSarbeiter desselben Gewerbe» und ihre Arbeitgeber rechtsverbindliche Anwendung finden sollen. Die übrigen Anträge, darunter auch der unserer Parteigenossen, wurden abgelehnt. Unsere Genossen wollten, daß auf Antrag der Heimarbeiter in jedem Fall das Lohnamt(Gewerbegericht oder besondere Kommissionen) Mindestlöhnc für Heimarbeiter festzu- setzen hat. Diese Löhne sollten insbesondere nicht geringer sein als die in den Fabriken gezahlten. Für den Antrag unserer Gc° ncssen stimmten von den bürgerlichen Parteien nur die Ab- geordneten Naumann und Brejski(Pole). Danach ist in der für die Heimarbeiter wichtigsten Frage so gut wie nichts geschehen. Denn der Nahmen der ZentrumSantrage wird nach den Erklärungen der Regierung gar nicht oder nur ungenügend ausgefüllt werden. Die weiteren Verhandlungen drehten sich um die Festsetzungen der Strafbestimmungen. Es wird sodann übergegangen zu der Beratung des Gesetz- entwurfö betreffend die Herstellung von Zigarren in der Hausarbeit. Vom Zentrum wird der Standpunkt ver- trete», daß weiter wie bisher im Wege der Bnndeöratverordnung die Regelung der Heimarbeit in der Zigarrenfabrikation zu ver­suchen sei. Genosse M o l k e n b u h r befürwortete die Ausdehnung des Gesetzes auch aus die Zigarettenfabrilation und die Bearbeitung des Tabaks. Die nächste Sitzung findet am Dienstag statt. Eua der Partei. Quertreibereien im Ruhrrevier. Im Bergarbeiterdorf Brackel bei Dortmund haben einige mißvergnügte, durch lokale Ursachen und infolge Streites niit dem Vorstand des Bergarbeiterverbandes verärgerte Mitglieder der Parteiorganisation diese dazu mißbraucht, eine Bersamm- lung zu arrangieren, in der der Anarchosozialist Kater als Re- ferent auftrat. Der Vorstand des Äreisvereins geht gegen diese Wirrköpfe por— gegen einen der Betreffenden war das A u s- schlußverfahren schon eingeleitet. In der Versammlung wandten sich die Genossen Harnisch von der„Arbeiterzeitung" und P o k o r n y vom Vorstand des Bergarbeiterverbandes energisch gegen Kater und sein Brackeler Gefolge. poiireiUcbeg, CJcricbÜichca ultv» Hereingefallene NeichSverbändler. Wegen angeblicher Beleidigung der Reichsverbandler Rechts- aiiwalt Dr. Zscbweigert und Mintärbauinspektor Stegmann war der Redakteur des Braunschweiger„BolkSfreund", Genosse Brenner. zu 40 M. Strafe verurteilt worden. Er legte Berufung ein, die zu seiner Freisprechung führte, weil er damals nicht verantwort« l i ch e r Redakteur' deS„Volköfreuiid" war. Die ReichSvetßändler hatte» den Unrechten verklagt._ Der beleidigte„Christliche". In der Siegener Rcichstagswahl- kampagne hat der Landrat a. D. H c y d w e i l e r den antisemitischen Agitator Rafflenbeul geohrfeigt. Durch die Mitteilung dieses Vorganges in der Dortmunder „Arbeiterzeitung" fühlte sich Rafflenbeul beleidigt.— Genosse Nottebohm von der „Arbeiterzeittmg" wurde vorn Essener Schöffengericht Wege» formaler Beleidigung zu 30 M. Geldstrafe verurteilt.— Auf die