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wäre. Danach hat die Berwaltung gar kein Recht, sich hier auf das hohe Roß zu setzen(Schallende Heiterkeit) und so zu tun, als ob gar nichts vorläge. Der Staats- sekretär meinte, eS genüge schon, daß wir in der Rechnungs- tommisfion den Antrag gestellt hätten; das würde eine guie Wirkung haben. Vielmehr Ivird das Gegenteil eintreten müssen, wenn wir den Antrag ablehnen. Die Beamten werden sich dann sagen, der Reichstag ist ja damit einverstanden, daß wir Hunderttausende ausgeben, ohne die Zentralverwaltung zu fragen. Wir bauen dann eben so lange, bis wir im Sande stecken und nicht mehr heraus- können, und dann berichten wir an die Verwaltung. Der Staats- sekretär beruft sich auf die frühere Rechnungskommisfton. Das ist das Steckenpferd, das er reitet.(Grgße Heiterkeit.) Aber die An- fchauungen der früheren Kommission sind jetzt nicht mehr maßgebend. Wenn die früheren Rechnungskommissionen alles haben durchgehen lassen, so war das ihre Sache. Wir meinen heute, wenn wir das Budgetrecht deS Reichstages wahren wollen. müssen wir gerade in der Rechnungskommission genauer prüfen.(Lebhaftes Sehr richtig!) Es handelt sich nicht bloß um diese beiden Posten. Totsächlich finden wir in allen Rechnungen immer dieselben Eigentümlichkeiten, Fondsverwechselungen, Etatöüberschreitungen, Angreifen des Reservefonds. Das ist bei den Verwaltungen gang und gäbe und damit glauben Sie den richtigen Gaul zu reiten. (Heiterkeit.) Es ist nicht richtig, daß die Zentralverwaltung hier- bei die auswärtigen Bcamien deckt. Daß sie sagt, eS kostet ja allerdings viele Millionen, aber wir Habens ja dazu. Wir werden uns bei den Bahnbauten noch über ganz andere Dinge unterhalten müssen, da ivird es sich um Millionen handeln. Und deshalb muß dem Staatssekretär schon hier bei der ersten Sache klar gemacht werde», daß wir auf seinen glatten SchmuS nichts geben.(Große Heiterkeit. Präsident Graf Stol- bergt Ich bitte Sie, einen anderen Ausdruck anzuwenden.) Der Staatssekretär macht in jeder Kominisfionssitzung den Versuch, die Handlungen der Beamten so hinzustellen, als ob nichts von Be- deutung vorläge, und sucht die Kommissionsmitglieder mit glatten Redewendungen einzuwickeln. Aber dazu lassen wir uns nicht gebrauchen.(Lebhafte Zustimmung.) Es mutz hier deutlich erklärt werden, daß wir diese Art der Rechnungslegung nicht für gut halten. Was nutzt denn die ganze Etatsberatung, die monatlange Arbeit in der Buogetkommission, wenn wir nachher immer wieder das Trifolium finden: Etatsüberschreitungen. Fondsverwechselungen, Verwendung des Reservefonds. Zu liebenswürdigen Redewendungen und Stilübuegen ist die Zeit nicht angebracht.. Wir müssen hier feststellen, daß wir mit dieser Wirtschaft ein Ende machen wollen. Und die Beamten müssen sich sagen, daß sie vorsichtiger zu sein haben. Wer das wünscht, muß dem Antrag der Kommission zu- stimmen.(Lebhafter Beifall.) Damit schließt die Diskussion. Abg. v. Oertzen(Rp.)(zur GeschästSordnnng): Wir werden in der zweiten Lesung dem Antrage der Kommission zustimmen, wir behalten unS aber vor, in der dritten Lesung einen Antrag ein- zubringen, durch welchen wir die Etatsüberschreitung zwar miß- billigen, es aber ablehnen, eine gerichtliche Verfolgung der Beamten eintreten zu lassen. Der Antrag der Kommission wird einstimmig angenommen. Abg. Ledcdour(Soz.): Der Erfolg des Herrn Dernburg l (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Die Tagesordnung ist erschöpft. Nächste Sitzung: Dienstag, den 15. Juni, nachmittag? 2 Uhr, (Interpellation Pachnicke und Genossen(frs. Vg.) betreffend Aenderung der mecklenburgischen Verfassung). Präsident Graf Stolberg teilt mit. daß soeben eine telegraphische Einladung des Oberbürgermeisters von Stuttgart   eingetroffen sei, die Mitglieder des Reichstages mögen gelegentlich der Besichtigung des Zeppelinschen Luftschiffes auch die Stadt Stuttgart   besuchen. (Bravo  !) Darauf schließt der Präsident mit dem Wunsche für fröhliche Feiertage die Sitzung. Schluß 5'/« Uhr. Hbgcordrntenbauö* 90. Sitzung. Dienstag, den 18. Mai, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: Dr. Delbrück, v. Breitenbach. Zunächst wird der Köhlbrand-Vertrag in dritter Lesung mit der Aenderung angenommen., daß die Vereinigung von Neuhof mit Wilhelmsburg   nicht am 1. April 1910, sondern am Tage des Aerkündens des Gesetzes erfolgen soll. Hierauf wird das Gesetz, betreffend den Bergwerks- betrieb ausländischer juristischer Personen und den Geschäftsbetrieb außerpreußischer Gewerk- schaften in dritter Lesung nach kurzer Debatte an- genommen. Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung der NovellegumVerggesetz. Die Beratung über die ߧ 74 bis 77, die über die Auf- sichtspersonen, ihre Qualifikation usw. handeln, wird ver- bunden. Abg. Leinert(Soz.)i Wir haben hierzu eine Reihe Anträge gestellt. Zunächst wünschen wir, daß die Bergbehörde zu entscheide» hat, ob der einer Aufsichtsperson übertragene Geschäftskreis die zulässige Grenze überschreitet und befugt ist, in jedem Einzelfalle entsprechende Anordnungen zu treffen. Der Herr Minister hat in der Kommission erklärt, es sei selbstver- ständlich Recht und Pflicht der Bergbehörde, darüber zu wachen, ob die einzelnen Aufsichtspersonen den Umfang von Geschäften erledigen könnten, der ihnen übertragen werde. Wir halten es aber für besser, wenn das ausdrücklich im Gesetz festgelegt wird. Weiter beantragen wir, daß der verlangte Nachweis der Befähigung durch die Aufsichtspersonen als erbracht anzusehen ist durch Betbringung eines Bergschulzeugnisses des Oberbergamtes, in dem die Aufsichtsperson beschäftigt werden soll, oder durch das Zeugnis über eine bereits innegehabte gleichartige Stellung. ES entspricht das den Wünschen der tech- nischen Bergbeamten, die sie dem Hause übermittelt haben. Nach den Bestimmungen des Entwurfes kann die Bergbehörde einfach, wenn es ihr nicht paßt, die Qualifikation verweigern. Dieser Willkür der Bergbehörde muß ein Riegel vorgeschoben werden. Weiter sind wir nicht einverstanden damit, daß der Berg- ausschuß endgültig über die Entziehung der Qualifikation ent- scheiden soll, sondern beantragen, daß gegen seine Entscheidung Rekurs an das Oberverwaltungsgericht zulässig ist. Das ist not- wendig schon deshalb, weil ein Beamter, dem die Qualifika- tion entzogen ist, zweifellos in einem anderen Betriebe nicht mehr Arbeit findet. Ich verweise darauf, daß nach der Gewerbeordnung den Gesindevermietern und Rechtskonsulenten das Recht gegeben ist, biS zur höchsten Instanz wegen Entziehung ihrer Konzession oder Untersagung ihres Ge- werbeS zu klagen. Weiter halten wir es für notwendig, zu be- stimmen, daß die Aufsichtspersonen nicht verpflichtet sind, Anord- nungen der Vorgesetzten, die den Betriebsplänen und den Vor- schriftcn der Bergpolizei nicht entsprechen, auszuführen. Es muß V o r s o rg e getroffen werden, daß den Beamten nicht etwa auf Grund der Weigerung, solche Anordnungen auszuführen, die Ouali- fikation entzogen wird. Im H 76 wird dann bestimmt, daß der Bergwerksbesitzer oder seine Vertreter verantwortlich sind, inso- weit sie durch Handlungen oder Unterlassungen den Auffichts- Personen die Möglichkeit genommen haben, den ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzukommen. Hier wünschen wir, daß hinzu- gefügt wird:„insbesondere wenn sie die Aufsichtsbeamten über das Interesse des Betriebes hinaus zum Strafdienst heranziehen". Es passieren in dieser Beziehung eigenartige Dinge; die Steiger sizid gewissermaßen der Laune und Willkür, der Bor  - gesetzten überliefert, denn wenn sie sich weigern, müssen sie ein schlechtes Zeugnis und die Entziehung der Qualifikation befürchten. Ich habe in bezug auf die Heranziehung zu Strafschichtcn eine ganze Reibe von Briefen aus den Kreisen der Steiger erhalten. Ich bitte Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.(Bravol bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Röchling(natl.) erklärt, daß seine Freunde gegen alle Abänderungsanträge, soweit sie nicht redaktioneller Natur wären, stimmen und an den nach langer Beratung in der Kam- Mission zustande gekommenen Beschlüssen festhalten würden. Abg. Brust(Z.) wendet sich gegen die sozialdemokratischen Anträge. Der Antrag, daß die Aufsichtspersonen nicht verpflichtet sind, den Vorschriften der Bergpolizei widersprechende Anordnungen auszuführen, ist selbstverständlich. Im übrigen glaube ich nicht, daß die Wünsche der Beamten so weit gehen wie die sozialdemo- kratischen Anträge. Damit schließt die Besprechung. Unter Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge werden die 88 74 bis 77 unverändert angenommen. ES folgt§ 80k. welcher lautet:„Auf Steinkohlenbergwerken, auf unterirdisch betriebenen Brannkohlen- und Erzbergwerken so- wie auf Kalisalzbergwerken müssen, wenn darauf in der Regel Mindestends 100 Arbeiter beschäftigt werden, Sicherh'eits- männer und ein Arbeiter ausschuß vorhanden sein. Hierzu liegt ein Antrag Borgmann(Soz.) bor, die Worte „unterirdisch betriebenen" zu streichen, sowie die Zahl„100" zu ersetzen durch„20". Ferner liegt ein sozialdemokratischer Antrag vor, der an Stelle der Sicherheitsmänner die Einführung von aus der Mitte der Arbeiter in unmittelbarer und geheimer Wahl zu wählenden Grubenkontrolleuren, die aus der Staatskasse zu be- solden sind, fordert. Der Antrag enthält weiter nähere Bestim- mungen über die Aufgaben der Arbeiterkontrolleure und ihre Wahl. Die Abg. Brust(Z.) und Gen. beantragen ebenfalls, die Worte„unterirdisch betriebenen" im§ 80k zu streichen. Abg. Dr. Beumcr(natl.): Die Sozialdemokraten berufen sich mit großem Vergnügen auf das geheime Protokoll einer Versammlung von Bergwerksbesitzern. Nach dem Budgct-Krawall- krach in Nürnberg   kann man eS verstehen, daß die Sozialdemo- kraten nach geheimen Protokollen suchen, in denen sich kraftvolle Worte finden. Gewundert hat mich aber, daß auch der freisinnige Abgeordnete Wolff-Lissa mit einem gewissen Behagen in dem Wasser diese? geheimen Protokolles plätscherte.(Heiterkeit.) Wenn unsere Fraktionsverhandlungen— ich nehme keine Partei aus— stenographiert und veröffentlicht würden, dann würde eine Mini st er stürzerei an den Tag kom- men, über die man sich im Lande wundern würde. Würde man dagegen die Verhandlungen des Staatsministeriums veröffentlichen lassen, so würde manches interessante Wort über uns Abgeordnete bekannt werden. Als man den Fürsten Bismarck einmal durch Lachen in einer Rede unterbrach, sagte er:„Lachen kann jeder. Sie glauben gar nicht, wie ich lache, wenn Sie nicht dabei sind."(Heiterkeit.) Also lassen Sie das Gerede von der Ministerstürzereil Die Bergwerksbesitzer wollen allerdings Herren im eigenen Hause sein, aber nicht in dem Sinne, daß sie Sklaven- Halter mit der Peitsche in der Hand sind, sondern in dem, daß sie die verantwortlichen Leiter der Betriebe bleiben. Die Sozial- demokratie will die Arbeiterausschüsse nur zu Parteizwecken be- nutzen. Auch in cinemB u che derchri st lichen Gewerk- schaften heißt es:„Erste Pflicht der Arbeiterausschüsse ist An- schluß an die Organisation."(Hört, hört! rechts.) Im Volke wie im Lande verlangt man, daß die Sozialpolitik auch Rücksicht nimmt auf di e Konkurrenz mit dem Aus­lande und auch auf den Mittelstand, dem es vielfach schlechter Sieht, als den Arbeitern. Keine Krankheit ist so unbedeutend, daß ie nicht durch das Hinzutreten eines Arztes lebensgefährlich werden könnte.(Heiterkeit.) Das gilt auch hier..(Beifall rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.), Abg. Leinert(Soz.) i Die Forderung der Arbeiterkontrolleure wird immer als eine sozialdemokratische bezeichnet; sie ist es aber nicht, sondern es ist eine Forderung der gesamten Bergleute Preußens und der Welt. Auf internationalen Kongressen ist sie auch erhoben worden. Auch die ch r i st l i ch e n Arbeiter haben früher diese Forderung erhoben. 1905 hat hier in Berlin   ein Bergarbeiterdelegiertentag getagt und eine der Hauptforderungen desselben war die Einführung von Ar- beiterkontrolleuren. Das Referat darüber hatte ein ch r i st l i ch e r Arbeiter und er forderte genau das, jvaS   wir beantragt haben. Auf der zweiten gemeinschaftlichen preußischen Berg- arbeiterkonferenz in Essen   am 11. und 12. Februar 1906 wurde dieselbe Forderung in einer Resolution zum ReichSberggesetz erhoben. Auch dort wurde gefordert: die Kosten trägt das Reich. Im Jahre 1907 hat auf der Generalversammlung des Gewerkvereins ch r i st l i ch e r Bergleute ein Bruder deS Kollegen Im- b u s ch über die Berggesetzgebung gesprochen und es wurde eine Resolution angenommen, wo ebenfalls die Einführung von Arbeiterkontrolleuren als eine dringende Notwendigkeit bezeichnet wurde. Im„Bergknappen" aber wurde am 27. Februar dieses Jahres gesagt:„Wer objektiv und leidenschaftslos das Für und Wider der beiden Arten von Grubenkontrolleuren überdenkt, muß zu dem Schluß kommen: Wir müssen für die i m A r b e i t s 0 e r- hältnis verbleibenden Grubenkontrolleure im Sinne der Regierungsvorlage eintreten, weil nur dadurch unter den gegebenen Verhältnissen eine den Wünschen der Arbeiter entsprechende Gruben» kontrolle möglich ist." Es ist also eine Schwenkung der christlichen Organisationen erst erfolgt» nachdem die Regierung mit ihrer Bor  - läge gekommen ist. Dieses flotte Einschwenken hat den Beratungen dieser Vorlage außerordentlich viel geschadet. Wir glauben danach immer noch berechtigt zu sein, unsere Forderung im Namen der gesamten Bergarbeiter zu stellen. Wir wollen, daß die Kontrollbezirke nicht mehr als 2000 Mann Belegschaft umfassen, damit die Kontrolleure ihr Revier auch genau kennen lernen können. Die dadurch entstehenden Kosten werden für den Unternehmer nicht so erheblich sein, sie werden für jeden Arbeiter etwa eine Mark betragen. 2060 Mark im Jahre dürften Leben und Gesundheit der Arbeiter doch wert sein. Ueber den TerroriSmus der Grubenbarone werde ich noch bei späteren Paragraphen sprechen. Herr Beumer wird sehen, daß er seine kühnsten Träume noch übertrifft. Der Standpunkt des Herrn Beumer ist ja bekannt. Wir haben niemals den Unternehmern einen Vorwurf daraus gemacht, daß sie sich in ge- Heimen Konventikeln oder sonst über ihre Maßnahmen gegenüber den Arbeitern unterhalten. Aber ebenso wie sie Dokumente aus der Arbeiterbewegung gegen sie benutzen, können sie uns auch keinen Vorwurf daraus machen, daß wir daS Stenogramm der geheimen Konferenz im Palasthotel für uns ausnutzen. Tatsache ist, daß dort von den einzelnen Rednern, wie Herrn Uthemann, der Standpunkt des HerrenmenschentumS vertreten worden ist, der die Organisationen der Ar- beiter nicht anerkennen will. Auch die christlichen Ar- beiter werden ja von den Herren genau so behandelt wie die sozial- demokratischen Organisationen. Die Arbeiter sollten daher endlich dazu kommen, gemeinsam gegen das Grubenkapital vorzugehen. Uebrigens scheinen sich ja neuerdings die Bergherren wieder an den Minister anzuklammern, nadjdem sich herausgestellt hat, daß von Arbeiterfreundlichkeit im Handelsministerium nichts zu finden ist. Herr Beumer sagt, die Arbeiter haben die Freiheit, sich Arbeit zu suchen wo sie wollen. DaS Gegenteil beweisen die schwarzen Listen» die die Freizügigkeit der Arbetter in unerhörter Weise vernichten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) Durch die sortgesetzte Nichtachtung der Arbeiter muß ihr Widerstand nur gesteigert werden. Hat doch Herr Beumer verlangt, es müsse jetzt, wenn der wirtschaftliche Aufschwung kommt, mit aller Macht dahin gearbeitet werden, die Löhne herabzusetzen..(Hörtl hört! bei den Sozialdemokraken.)' Glauben Sie. baß die?s- beiter ruhig zusehen werden, wie ihnen das Fell über die Ohren gezogen wird? Die Brutalität der Unternehmer, die die Arbeiter auf die Knie zwingen wollen, führt dazu, daß die Arbeiter sich immer mehr zusammenschließen zu einer geivaltigen Macht gegen das Unternehmertum. Herr Beumer sprach von der Fürsorge der Unternehmer für die Arbeiter. Nein, die Unter- nehmer brauchen die Arbeiter nur, um Gewinn zu machen, sie sind ihnen völlig gleichgültig, wenn die Fabrik keinen Gewin* mehr abwirft; dann schließt eben der Unternehmer d-e Fabrik. Also die Verhältnisse sind wesentlich andere als Herr Beumer es darstellte. Durch die immerwährenden Klagen' über die fort- schreitende Sozialpolitik werden Sie es erreichen, daß die Arbeiter- organisationen der verschiedensten Richtungen endlich dazu kommen, sich zu vereinigen, daß sie sagen:„Bis hierher und nicht weiter! Jetzt haben wir die Tyrannei deS Kapitals satt!" (Bravol bei den Sozialdemokraten.) Abg. Jmbusch(Z.): Der gute Wille der Regierung bei der Vorlage ist anzuerkennen. Leider hat man auch diesmal wieder versucht, die Lorlage erheblich zu verschlechtern. Redner weist die Angriffe des Abg. Beumer gegenüber den christlichen Gewerk- schaften zurück. Minister Dr. Delbrück: Daß die Vorlage die Herren von der Sozialdemokratie nicht befriedigt, liegt in der Natur der Dinge. Würde ich einen Gesetzentwurf bringen, der genau ihren Forde- rungen entspräche, so würde er auch dann ihrer lebhaften Oppositior begegnen.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die von der sozial« demokratischen Presse geübte Kritik schießt über das Ziel hinaus. Wir können keine Gesetze für die Arbeitgeber und auch keine für die Arbeitnehmer machen; wir müssen die allgemeinen politischen und öffentlichen Interessen berücksichtigen. Wenn ein Gesetz nicht allen Wünschen der Interessenten entspricht, so beweist das noch nicht, daß es nichts langt. Daß der Entwurf im allgemeinen das Richtige trifft, beweist die Tatsache, daß in den Hauptpunkten eigentlich nichts geändert ist. Die Sicherheitsmänner werden gc- wählt durch direkte und geheime Wahl und in einer Zahl, die eine sachgemäße Erfüllung ihrer Pflichten garantiert. Sie sind durch die llnkündbarkeit während der Dauer ihrer Wahlperiode geschützt gegen Matzregelungen wegen aller derjenigen Handlungen, die sie in korrekter Erfüllung ihrer Pflichten als Sicherheitsmänner vor- nehmen. Damit sind alle Garantien gegeben, die verständigerweise verlangt werden konnten. Wenn Sie aber immer verlangen Garan- tien zum Schutze der Arbeiter gegen Beeinflussung durch die Werks- Verwaltung, so ist es nicht ganz unberechtigt, wenn von feiten der Arbeitgeber auch Garantien zum Schutze der Selbständigkeit der Sicherheitsmänner gegenüber den Arbeiterorganisationen verlangt werden.(Sehr richtig! rechts.) Ich könnte Ihnen manches darüber erzählen, wie die Organisationen eingreifen in die Tätigkeit der Ausschüsse usw. Ich will gern zugeben, daß die einsichtsvollen Führer ein derartiges Verhalten im einzelnen Falle nicht billigen. Aber es ändert an der Tatsache nichts, daß auf diesem Gebiete noch schwere Unstimmigkeiten bestehen. Wenn die Regierung trotzdem diese Vorlage gebracht hat, so ist das ein Vertrauensvotum gegen- über den Arbeitern. Wir wollen den Arbeitern, die auf dem Loden der gegenwärtigen Staats- und Wirtschaftsordnung ihre Interessen vertreten, dabei loyal die Hand reichen. Nehmen Sie dankbar an, was Ihnen geboten wird, aber vergessen Sie nicht, daß es ein großes Vertrauen ist, was Ihnen entgegengebracht wird, wenn wir den Entwurf so annehmen» wie er aus der Kommissioll gekommen ist.(Bravol rechts.) Abg. K-rfanty(Pole)': Auf di« Ausführungen de» Herrn Abg. Beumer einzugehen verlohnt sich nicht. Ich wundere mich, daß Herr Leinert so scharf dagegen vorgegangen ist. Die Sozial- demokratie sollte Herrn Beumer lieber als bezahlten Agitator an» stellen.(Heiterkeit.) Abg. Beumer(natl.) betont, daß er nicht gegen die Gewerk» schaften gesprochen habe, sondern nur gegen das Hineinziehen von Politik und Religion in die Gewerkschaften. Die schwarzen Listen dienen in erster Linie dazu, dem Ueberhanbnehmen des Kontrakt- bruchs zu steuern, eS kommen in dieselben nur kontraktbrüchige Arbeiter hinein und das von Rechts wegen. Die Behauptung, daß Herr Bueck gesagt habe, die Löhne der Arbeiter müßten bei steigen. der Konjunktur herabgesetzt werden, ist eine Erfindung.(Abg. Leinert(Soz.): E s h a t i n d e r„P oft" g e st a n d e nl) Nach dem stenographischen Protokoll hat Herr Bueck diese Aeußerung nicht getan. Abg. Spitzing(fk.) tritt für die Kommissionsbeschlüsse ein. Unsere Zustimmung zum 8 80f beweist, daß wir durchaus un- parteiisch an das Gesetz herangetreten sind. Lieber hätten wir g» sehen, daß das Gesetz auf den Steinkohlenbergbau vorläufig ve- schränkt geblieben wäre. Abg. Wolff-Lissa(frs. Vg.): Herr Beumer hat den Standpunkt der Bergherren ebenso extrem vertreten, wie die Sozialdemokratie den Standpunkt der Arbeiter. Unser Standpunkt liegt in der Mitte. Grubenkontrolleure im Hauptamt wünschen wir nicht, sondern treten für die Sicherheitsmänner ein. Die Ausdehnung der Sicherheitsmänner auf den Betrieb über Tage halten wir da- gegen für gerechtfertigt. Abg. Brust(Z.) bestreitet gegenüber dem Abg. Beumer. daß in der Zentrnmsfraktion, solange er derselben angehöre, jemals von Ministerstürzerei die Rede gewesen sei. Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. Abg. Leinert(Soz.): Gegenüber Herrn Beumer stelle ich fest, daß die Acuße- rung deS Herrn' Bueck nach der„Post" gelautet hat:„ES sei kein Zweifel, daß in absehbarer Zeit ein wirtschaftlicher Auf- schivung kommen werde. Allein, wenn angesichts der erhöhten Selbstkosten die deutsche Industrie auf dem Weltmarkte den Kon- kurrenzkampf bestehen wolle, werde es erforderlich werden, die Arbeitslöhne herabzusetzen."(Hört, hört! bei den Sozialdemo- kraten.) Daß das eine Erfindung war, konnte ich nicht wissen, zumal dies seit dem 3 0. April in allen Blättern gestanden hat und nicht widerrufen worden ist. (Hort, hört! bei den Sozialdemokraten.) In der Abstimmung wird hierauf der Antrag auf Streichung der Worte„unterirdisch betriebenen" angenommen, da die Konservativen ans Versehen dafür stimmen. Die anderen Anträge werden abgelehnt. Bei der Ablehnung über den ganzen 8**0k stimmt die Rechte dagegen, der Paragraph wird daher ab- gelehnt. § 80 kb bestimmt, daß die Wahl der Sicherheitsmänner nach Steigerabteilungen unmittelbar und geheim erfolgt. Zur Wahl berechtigt sollen volljährige Arbeiter fem, die seit Eröffrowg deS Betriebes oder mindestens ein Jahr ununterbrochen auf dem Bergwerk gearbeitet haben. Die Sicherheitsmänner müssen min- destens 30 Jahr« alt sein, mindestens ein Jahr auf dem Bergwerk und außerdem mindestens zwei Jahre auf gleichartigen Bergwerken desselben Bezirks unter Tage gearbeitet haben. Sie müssen min- deften» fünf Jahre als Hauer beschäftigt sein, sie dürfen nickt Knappschastsinvaliden sein und weder selbst Gast- oder Schant- Wirtschaft betreiben, noch denselben Hausstand mit einem Ange- hörigen teilen, der ein solckxs Gewerbe betreibt. Die Abag. Borgmann(Soz.) und Gen. beantragen, dem zweiten Absatz des Paragraphen folgende Fassung zu geben:„Zur Wahl berechtigt sind alle zur Zeit der Wahl auf dem Bergwerk beschäf­tigten volljährigen Arbeiter. Die Sicherheitsmänner müssen min- destens 25 Jahre alt sein und seit Eröffnung des Betriebes oder mindestens ein Jahr ununterbrochen auf dem Bergwerk gearbeitet haben. Sie müssen mindestens fünf Jahre unterirdisch oder im Tagebau, davon mindestens 2 Jahre als Hauer beschäftigt gewesen sein, d>« deutsche Reichsangehörigkei.» besitzen und lesen und schreiben können. Eine Unterbrechung der Arbeit liegt nicht vor, wenn Ar» beiter nach Beendigung einer militärischen Dienstleistung, eines Ausstandes, einer Aussperrung oder Krankheit wieder zur Beschäf- tigung auf demselben Bergwerke angenommen werden, ohne in- zwischen auf eineni anderen Bergwerke beichllftigt gewesen zu sein. Ferner beantragen sie, daß die Sicherheitsmänner nicht auf mindestens 5, sondern auf 3 Jahre zu wählen find, daß der Wahl-
 
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