Abstimmung

über die von den Referenten vorgelegten Leitfäße. Die Leitfäße der Referenten Mayer, Fräßdorf und Kohn werden gegen einzelne, die des Referenten Baffte gegen etwa 50 Stimmen angenommen. Eine Reihe von Anträgen, die aus verschiedenen Orten ein­gegangen sind, werden durch die Annahme der Leitsäße als er­ledigt erklärt. Die Resolution von Anna Stein wird der Kome mission überwiesen, welche zur weiteren Verfolgung der Arbeiter interessen bei Ausgestaltung der Reichsversicherungsordnung besteht. Es folgt der zweite Punkt der Tagesordnung:

Unfallversicherung und Instanzenzug.

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Der Referent Gustav Bauer Berlin ( Arbeiterfekretär) ift am Berichterstattertisch nur sehr mangelhaft zu verstehen. Gr führt ungefähr aus: Die Reichsversicherungsordnung bringt den Unfallversicherten keine Vorteile, aber Nachteile der schlimmsten Art. Was die Begründung als Verbesserungen bezeichnet, das stellt sich in der Tat als Verschlechterung heraus. Der Redner geht eingehend auf die Bestimmungen des Entwurfes ein und weist nach, daß die Rechte der Versicherten verschlechtert werden hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Festsetzung der Renten und der Rechtsprechung. Der Willkür der Berufsgenossenschaften sind feine Schranken gefeht und den Arbeitern ist kein ausreichender Schutz gegen diese Willkür geboten. Die Regierung nimmt bei der vorgeschlagenen Neuerung Rücksicht auf die freudige Mitwirkung der Unternehmer, aber sie denkt nicht daran, das Gesez so zu ge­stalten, daß auch die Arbeiter an der Durchführung desselben freudig mitarbeiten können. Weiter weist der Redner nach, daß auch die Art der Rentenberechnung die Interessen der Verletzten gegenüber dem heute geltenden Gesez schädigt. Eine haar­fträubende Bestimmung ist es, die den Berufsgenossenschaften das Recht erteilt, den Verletzten eine Arbeit zuzuweisen, und, wenn er sie nicht übernimmt, die Rente zu entziehen. Wer die ärzt­lichen Gutachten in Unfallsachen kennt, der wird es für begreiflich halten, daß Rentenempfängern Arbeiten zugewiesen werden würden, welche sie beim besten Willen nicht ausführen können. Der Arzt aber wird trotzdem erklären, der Mann könne die Arbeit machen. Dann wird ein solcher Rentenempfänger als arbeits­scheu erklärt und die Rente wird ihm entzogen. Gine Be stimmung, die den Berufsgenossenschaften solche Rechte überträgt, muß ja die Arbeiter geradezu aufreizen. So schränkt der Ent. wurf in verschiedenen Beziehungen die Rechte der Arbeiter ein, während wir eine Erweiterung ihrer Rechte fordern. Diese Rea form verdient nicht den Namen einer Reform. Wir müssen Front gegen die Borschläge der Regierung machen, denn diese vertreten nur die Interessen, welche im Zentralverband der Industriellen hertreten werden. Darüber müssen die Arbeiter aufgeklärt werden.( Lebhafter Beifall.)

Der Redner empfahl die Annahme der folgenden Zeitfäße: Auf dem Gebiete der Unfallversicherung bringt der Ent­wurf außer einer unzureichenden Ausdehnung der Versicherungs­pflicht nur Verschlechterungen des bisherigen Rechtszustandes für die Versicherten.

Die Gestaltung des Rechtsweges( Wegfall der Rekurs instanz, Ausschluß der höchsten Instanz für den größten Teil der Streitfälle); die Bestimmungen über den Begriff der Er­werbsunfähigkeit(§ 649), Festsekung der Renten bis zu 20 Broa. auf Beit(§ 654), Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes (§§ 657-664), Ruhen der Rente(§ 704, Abs. 2 und 3), die

Der Redner empfiehlt folgende Beitsähe:

Für die Seeunfallversicherung und die lands bezib. forst­wirtschaftliche Unfallversicherung ist im gleichen Maße wie für die Gewerbeunfallversicherung festzulegen, daß bom Beginn der 5. Woche ab der Unfallzuschuß bis zu Zweidrittel des Lohnes zu leisten ist.

richten sich nicht nur gegen unfere Verbandsmitglieder, sondern auch gegen Polen , katholische Bergarbeiter und die Hirsch- Dunders schen. Vor allem wird in Oberschlesien , wo die frommen katholischen Unternehmer wohnen, mit den schärfsten Maßnahmen gegen die Arbeiterorganisation borgegangen. Da wird kein Unterschied ge­macht, da wird jeder Arbeiter gemaßregelt, der sich unangenehm Auf die Gewährung dieses Zuschusses darf der Bezug von bemerkbar macht. Auch ein sehr frommer Zechenbefiber, Herr Krankengeld, das die verficherte Berfon als Mitglied einer Ersatz- Burgt im Dresdener Gebiet, hat die gegenwärtige Krise dazu oder Zusazkasse aus solcher bezieht, teine Ginwirkung haben. benutzt, um alle Arbeiter, die unserer Organisation angehören, zu Für die Versicherten in der Band- und Forstwirtschaft darf entlassen.( Lebhafte Pfuirufe.) Die Zeche Deutscher Kaiser" im bei Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes fein Unterschied ge- Lugauer Bezirk hat 14 Mann gemaßregelt nur deshalb, weil sie im macht werden zwischen Facharbeitern" und" Nichtfacharbeitern". Interesse ihrer Kollegen ala Kaffenvertreter gewählt waren.( Erneute Die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes muß nach einheit- Bfuirufe.) Von den schwarzen Listen wußten wir schon sehr lange lichen Grundsäßen für alle Versicherten und bei allen drei Unfall- Jahre etwas, wir konnten nur nichts beweisen. Im vorigen Jahre versicherungsarten nach dem wirklichen Verdienst, einschließlich hatten wir Glüd, es fielen uns einige schwarze Listen aus dem Halle­des Bezugs von Naturalien, erfolgen. Magdeburgischen Revier, aus dem rheinischen Braunkohlenrevier Für die gesamte Unfallversicherung ist der Jahresarbeitsver- und dem rheinisch- westfälischen Steinkohlenrevier in die Hände. dienst über 1500 m. voll in Anrechnung zu bringen und nicht An der Hand dieser Listen fonnten wir nachweisen, daß nicht nur nur mit einem Drittel. fontrattbrüchige Bergarbeiter auf die Liste gesetzt wurden, sondern Die im§ 1016 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung vor- auch alle Arbeiter, die sich irgendwie bemerkbar machten. Auf der geschriebene verkürzte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes Lifte war hinter dem Namen dann verzeichnet: Heber, Verbands­für solche Personen, die schon vor dem Unfall teilweise erwerbsmitglied usw.( Hört, hört!) Wir haben den Prozeßweg beschritten unfähig waren, ist zu streichen. und wir kommen hoffentlich durch. Wenn solche Waffen im Kriege

Den Gewerbeaufsichtsbeamten, deren Zahl entsprechend er- angewendet werden, dann ist dagegen nichts einzuwenden. Aber höht werden muß, find zur Durchführung geeigneter Unfallver- wenn sie zur Friedenszeit angewendet werden, dann muß, wie hütungseinrichtungen größere Vollmachten zu geben, die aber erst zwischen den Völkern das Völkerrecht gilt, im wirtschaftlichen dann von wesentlicher Wirkung sein werden, wenn bei Kontrolle Beben das Gesetz gelten, und die schwarzen Liften widersprechen dieser Einrichtungen geeignete Personen aus dem Kreis der Ver- dem Gesetz. Bei den Knappschaftswahlen haben wir gut abges sicherten herangezogen werden. Dies muß durch Arbeiter- schnitten. Auch im Königreich Sachsen ist es uns gelungen, die fontrolleure im Bergbau, auf Bauten aller Art und bei allen Majorität aufrecht zu erhalten. Was unsere Agitation anlangt, anderen Betriebsarten durch Arbeiterassistenten, die den Gewerbe- haben wir 1907 nicht weniger als 1 650 000 Flugblätter verteilt und aufsichtsbeamten beigegeben werden, geschehen. 1908 gar 2445 000. Unsere Mitgliederzahl betrug 1906: 110 247, Sierauf wurden die Leitsäße der beiden Referenten ohne 1907: 111 476 und 1908: 112 513. Für unsere Mitglieder haben wir ein Rechtsschußbureau eingerichtet und jetzt machen auch die Diskussion einstimmig angenommen.

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Damit war die Gigung beendet. Auf der heutigen Tagung gelangt der auf die Invaliden, Hinterbliebenen- und Waisenversicherung bezügliche Teil der Reichs. versicherungsordnung zur Beratung.

Berichtigung. Der mit ins Bureau des Kongreffes ge wählte Arbeitgeber aus Düsseldorf heißt nicht Giese, sondern Biefen.

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Abfindung( 705) bebingen eine so wesentliche Schlechter: 18. Generalversammlung des Deutschen Bergarbeiter- lugblattes auf den Landtagsabgeordneten Bruft vorwirft, er ſei

stellung der Versicherten, daß sie als vollkommen unannehmbar bezeichnet werden muß.

Der Kongreß protestiert gegen jede Verschlechterung der unzureichenden Rechte der Versicherten, insbesondere gegen das in dem Entwurf zum Ausdruck kommende Streben, die Ent­schädigung für Erwerbsfähigkeits.Ginbuße in eine Entschädigung für Erwerbseinbuße umzugestalten und die Berlegten unter das Ausnahmerecht des Arbeitszwanges zu stellen.

verbandes.

Eisenach , den 18. Mai 1909. ( 8 weiter a g.)

Heute erstattete Sachse den

Geschäftsbericht

Bors. Fräßdorf: Herr Peters hatte die Delegierten, die christlichen Vereine und die vaterländischen Arbeitervereine uns seine Meinung teilen, aufgefordert, zu einer besonderen Besprechung diese Bureaus nach. Sogar die Kommunen haben Rechtsauskunfts­im oberen Saale zusamenzutreten. Dieser Aufforderung sind die stellen eingerichtet und bekommen dafür vom Staat und Reich Vertreter von 36 Staffen mit 10 000 Mitgliedern gefolgt. Sie ver- Buschüsse. Unsere Rechtsschutzbureaus wurden 1907 bon 60 398 handelten für sich, als wir bei den Abstimmungen über die Leit- und 1908 von 100 600 Rechtssuchenden aufgesucht. Das Verhältnis fäße zum ersten Punkt der Tagesordnung waren. Die Herren zu den anderen freien Organisationen ist das denkbar beste. Bu find der Meinung, wenn sie dabei gewesen wären, dann hätte die den christlichen Organisationen ist das Verhältnis im letzten Jahre Abstimmung ein anderes Resultat gehabt. Damit uns nicht der recht schlecht geworden nach Auflösung der Siebenerfommission. Vorwurf gemacht wird, wir hätten die Abwesenheit der Herren be- Die Siebenerkommission wollte die Haltung des Behrens zum nußt, um sie zu majorisieren, bringe ich einen Antrag zur Ab- Sprachenparagraphen möglichst vertuschen und davon wollten wir Stimmung, den mir die Herren zur Abstimmung überreicht haben. nichts wissen.( Sehr richtig!) Gs fam zu einem gespannten Ver Der Antrag den Fräßdorf berliest befagt im wesentlichen, hältnis, und die Chriftlichen lehnten die Teilnahme an dem glänzend Gie sagten, fie daß Betriebskrankenkassen mit weniger als 500, jedoch mindestens verlaufenen Berliner Bergarbeiterkongrez ab. 50 Mitgliedern, das Recht des Weiterbestehens haben sollen, sofern hätten eine Petition an den preußischen Landtag geschickt und das ihre Leistungen den für den Betrieb bestehenden Ortstassen gleich genüge.( Sört, hört!) Die Geschichte hat uns recht gegeben, denn fommen. wir haben von Anfang an gesagt, daß von diesem Landtag nichts Der Antrag wird mit allen gegen etwa 10 Stimmen abzu erwarten ist. Die Kommission, die für die Berggesegnovelle gelehnt. eingesetzt wurde, hat dann ja auch eine Verschlechterung an dem Gesetz vorgenommen, so daß jetzt auch die Chriftlichen den Gesetz­entwurf verwerfen.( Hört, hört!) Zum Schluß behandelte Sachse den Fall Spaniol Heinen. Spaniol und Heinen waren zwei Verbandsangestellte, die wegen untameradschaftlichen Verhaltens und anderer Berstöße gegen die Disziplin ausgeschlossen werden mußten, und mit denen der Verband eine Reihe Prozesse zu führen gezwungen ist. Die Angelegenheit wurde der Beschwerde­fommission unterbreitet und die Generalversammlung wird später dazu Stellung nehmen. Ferner beschäftigte er sich mit den An­griffen des Christlichen Bergknappen", der die Verbreitung eines mit 3000 M. von den Zechenbaronen bestochen worden und der dafür den Verbandsvorstand verantwortlich macht. Sachse erklärt dazu, daß er sofort alles getan habe, um die Verbreitung des Flugblattes zu inhibieren. Er habe, nachdem es zu spät war, auch ein Gegenflugblatt losgelassen; denn der Verband verschmähe es, derartige anonyme Flugblätter mit persönlichen Angriffen zu ver­breiten.( Lebhafter Beifall.) Horn Bochum erstattete den für die beiden letzten Jahre. Während das Jahr 1907 noch in die Sassenbericht. Die Kaffenverhältnisse sind gut. Am Schlusse des Beit der Hochkonjunktur fiel, machten sich im Jahre 1908, be- Jahres 1908 war ein Vermögen von 2816 944 m. vorhanden, so fonders in feinem zweiten Teile, bereits Anzeichen des wirtschaft. daß auf das einzelne Mitglieb ein Vermögen von 25,26 M. entfällt lichen Niederganges bemerkbar. Im Bergbau zeigen sie sich nicht( gegen das Vorjahr ein Mehr von 7,82 m.). Auch der Kassen­so plöblich, wie in anderen Zweigen der Produktion. Es geht bei bericht, den Schroiter- Bochum für die Druckerei des Berg­arbeiterverbandes erstattete, bot ein erfreuliches Resultat. Es uns nicht so rapide zurück, sondern nur langfam. So ift es au fonnten erhebliche Abschreibungen vorgenommen werden und es erklären, daß in den Hüttenzechen im vorigen Jahre noch eine blieb immer noch ein Reingewinn übrig. Im Namen der Kon­ganze Reihe Ueberschichten gemacht werden konnten. Dagegen trollkommission beantragte uns böd- Bochum Decharge. - An zeigte sich der wirtschaftliche Niedergang in den reinen Zechen um Schlusse der Vormittagsfißung teilte der zweite Borsigende Schröder. so schlimmer. In Westfalen mußten auf manchen Bechen 4 bis Bochum mit, daß von der Zeche Zollern" in Röhlinghausen schon 6 Feierschichten im Monat gemacht werden.( Hört, hört!) Das ist Bochum mit, daß von der Zeche Zollern" in Röhlinghausen schon ein Zustand, den wir vom Standpunkt unserer Organisation aus wieder ein Delegierter wegen Teilnahme an der Generalversamm nicht mit Freuden begrüßen fönnen. Die Gerechtigkeit erfordert lung gekündigt worden sei.( Lebhafte Pfuirufe.) es, daß unter der Krise alle Bergarbeiter gleichmäßig zu leiden In der Nachmittagssigung wurde über die drei Referate aus­haben. Das jeben jetzt auch die Bechenverbände ein, die Maß führlich debattiert. Es lagen mehrere Anträge vor, darunter auch nahmen ergreifen wollen, damit nicht nur die reinen Bechen unter folche, die das Verhältnis zum christlichen Gewerkverein betrafen der Krise zu leiden haben. Was die Streits anlangt, hatten wir und von denen einer trotz aller Reibungsflächen den Versuch machen 1907 52 Streite, 1908 20 Streits auszufechten. Von den Streits will, mit dem christlichen Gewerkverein zusammenzuarbeiten. Die für die Dauer der gänzlichen Erwerbsunfähigkeit zu im Jahre 1907 waren von Erfolg sechs, mit teilweisem Erfolg 21, Weitert. Dortmund meinte, daß zwar der Kaffenbericht ein gewährende Rente( Bollrente) ist von Zweibrittel auf Dreiviertel ohne Erfolg 24, unbekannt 1. Von den Streits 1908 waren mit glänzendes Resultat zeige, daß man aber den Hauptwert nicht auf ( 75 Broz.) des Jahresarbeitsverdienstes, die Witwen-, Waisen- vollem Erfolg 2, mit teilweißem Erfolg 2, ohne Erfolg 15, un- den guten finanziellen Stand des Verbandes legen müsse, sondern An Streifunterstützungen wurden ausgegeben 1907 auf eine möglichst große Mitgliederzahl.( Sehr richtig!) Bu be­und Aszendenten- Renten bon 20 auf 25 Broz. und der Höchst- bekannt 1. betrag der an die Hinterbliebenen zu gewährenden Rente auf 98 793 M., 1908 65 709 M. Der längste Streit war der im Senften- flagen sei, daß die Ausländer sich meist gegen die Bestrebungen berger Braunkohlenrebier, der 19 Wochen dauerte. In Nieder- des Werbandes so sehr wehren. Weiß Gelsenkirchen : Ich halte Dreiviertel des Jahresarbeitsverdienstes zu erhöhen. Da die Bestimmungen des Entwurfs den vorstehenden schlesien tam es zu Lohnbewegungen, die fich zum Streit auszu- es nicht für richtig, daß auch die Knappschaftsältesten auf Anraten Grundsäßen in feiner Weise entsprechen, ersucht der Kongreß wachsen drohten. Aber es kam nicht dazu, weil nur 26 Proz. der des Verbandsvorstandes dem neuen Knappschaftsstatut zustimmten. die gesetzgebenden Körperschaften, dem Entwurf eine Fassung im Bergarbeiter organisiert waren und weil wir die Zustimmung zum Ich meine, daß das Oberbergamt gar nicht die Befugnis hatte, die Streit unter solchen Umständen nicht geben fonnten. Die erste bestehenden Rechte wegzunehmen. Ich gebe zu, daß den Vorstand Sinne dieser Forderungen zu geben." Der zweite Referent zu diesem Punkt, Gustav art- staatliche Anerkennung unseres Verbandes ist in Bayern erfolgt. bei der 30 000 Mart- Angelegenheit teine Schuld trifft, aber die mann- Berlin( Vorsitzender des Zentralrats ber Gewerkvereine, Auf der Grube Leonberg" wurde der erfte Tarifvertrag im Bei Chriftlichen haben am wenigsten Ursache, sich darüber zu entrüften, S.-D.), berbreitete fich zunächst über den Teil der Borlage, welcher sein von Vertretern der Staatsbehörden abgeschlossen. Freilich, als angesichts des schmutzigen Kampfes, den sie gegen uns führen. fich auf die Unfallversicherung der Land- und Forst- nachher Stinnes, der Mitbesitzer dieser Beche, von dem Tarif( Bustimmung.) Brand- Startenberg: Der Neubildung einer arbeiter bezieht. Er führte u. a. aus: Der Entwurf bringt abschluß etwas erfuhr, hat er alles aufgeboten, um den Tarif Siebenerkommission müßten wir uns entgegenstellen. Wir müssen für diese Arbeiter teine Berbesserungen. Sie sind schlechter gestellt bertrag zu brechen. Die Zeche wurde dann auch tarifbrüchig und es in Bukunft unter unserer Würde halten, noch mit solchen Beuten wie die Arbeiter anderer Berufe. Wir fordern, daß die Land, los verlief. Eine Anzahl von disziplinlosen Streiks, die nicht bei aus, daß auch unter dem neuen Berggesetz noch Ueberschichten ge­die Bergarbeiter antworteten mit einem Streit, der leider erfolg zusammenzuarbeiten. Ein Delegierter aus Gelsenkirchen führte Forst- und in der Seefahrt beschäftigten Arbeiter im Versicherungs- den Bezirksleitern oder der Hauptverwaltung angemeldet waren, macht werden, trotzdem das eigentlich verboten sein sollte. Aber Die Unterscheidung zwischen Facharbeitern und Nichtfacharbeitern gingen im Leipziger Revier vor sich. Manche verliefen infolge der durch eine eigenartige Auslegung haben es die Bergherren ber bei Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes ist ungerechtfertigt. mit der Anerkennung ber Streits sehr vorsichtig sein, wenn sie sich Nicht der ortsübliche, sondern der tatsächliche Arbeitsverdienst muß zu

Der Kongreß ist der Meinung, daß die Neuregelung der Unfallversicherung nicht Ginschränkung, sondern Erweiterung der Leistungen bringen soll.

inftans.

Der Kongres fordert insbesondere: Beteiligung der Versicherten an der Verwaltung der Be­rufsgenossenschaften, Uebertragung der Rentenfestießung an eine unparteiische Stelle unter paritätischer Beteiligung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer; Aufrechterhaltung der Rekurs Rentengewährung für alle durch die Betriebstätigkeit her­vorgerufenen Gesundheitsschädigungen( Gewerbekrankheiten) und alle Betriebsunfälle, auch der auf dem Wege zu und von der Arbeit sich ereignenden." Die Entschädigungspflicht der Berufsgenossenschaft hat mit dem Tage des Unfalles zu beginnen. Der Rentenberechnung ist der von dem Berlebten erzielte Jahresarbeitsverdienst in voller Höhe zugrunde zu legen.

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fein sollte. Aber günstigen Stonjunktur 1907 noch erfolgreich; aber wir mußten 1908 standen, das Gesetz in diesem Sinne au interpretieren. Aus dem Braunkohlenbezirk Halle- Beiß- Meuselwitz führen mehrere Dele­schließlich an uns mandten. Nur wegen Lohnreduktionen dürfen für die Bemessung der Rente maßgebend sein. Dabei muß auch wir jetzt in einen Streit nicht eintreten. Grlauben wir das einer gierte Klage über die Zunahme der Frauenarbeit in den Brikett­der Wert von Naturalleistungen mitberechnet werden. Die Be Beche, müffen wir es allen Bechen erlauben, und dann hätten wir fabriken, bie unbedingt beseitigt werden müßte. Die Männer dürfnisse der Unternehmer scheinen der Regierung höher zu stehen, den allgemeinen deutschen Bergarbeiterstreit. Alles fönnen sich find arbeitslos und müßten das Haus besorgen; die Frauen da wie die Bedürfnisse der Versicherten. Durch die Bestimmung, daß natürlich die Arbeiter nicht gefallen lassen. Im Leipziger Revier gegen würden für niedrigen Lohn in den Fabriken ausgebeutet. einem durch Unfall im Erwerb Beschränkten bei einem neuen Un- wurde uns, als wir bremsten, vorgehalten, wir machten dasselbe, Das müsse in Zukunft verboten werden, und die Reichstagsfraktion fall nur das beschränkte Einkommen angerechnet werden soll, werden was die Beitung des Metallarbeiterverbandes beim Rieterstreit in müsse sich der Sache annehmen. Ein Delegierter aus dem gerade die ärmsten der Arbeiter in unerhörter Weise benachteiligt. Stettin und beim Metallarbeiterstreit in Mannheim getan hätte, Senftenberger Bezirk kritisiert die Ausführungen Sachses, man -G3 muß verlangt werden, daß die Berufsgenossenschaften nicht nämlich wir verlegten das demokratische Prinzip. Ich nenne es müsse sich in der jetzigen Krise Lohnreduktionen gefallen laffen. nur berechtigt, sondern verpflichtet sind, Unfallverhütungsvor eine Verlegung des demokratischen Prinzips, wenn einige hundert Das sei nicht richtig, denn sonst müßten wir ja bei jeder Hoch schriften zu erlaffen. Was dabei herauskommt, wenn eine folche Arbeiter darüber bestimmen zu dürfen glauben, ob zehn, ja tonjunktur bon vorn anfangen. Die Mitglieder hätten die Pflicht, Berpflichtung nicht besteht, das sehen wir an der Knappschafts - hunderttausende Arbeiter ausgesperrt werden sollen oder nicht. sich gegen Bohnreduktionen zu wehren.( Sehr richtig!). berufsgenossenschaft, die bis heute noch keine Unfallverhütungsvor.( Sehr richtig!) Wenn man richtig demokratisch vorgehen wollte, Battrop: Ich habe den Vorstand in Verdacht, daß er dem fo­schriften erlassen hat. Es muß durch das Gesetz selbst bestimmt dann müßte man alle die Arbeiter, die unter folchen Umständen genannten Revisionismus in der Partei Konzessionen macht. Diesen werden, in welcher Weise die Unfallversicherungsvorschriften zur von der Generalaussperrung betroffen würden, fragen, ob der Verdacht stüße ich darauf, daß, obwohl zwar Unterstübungsanträge Kenntnis der Arbeiter gebracht werden. Der Aushang, noch dazu partielle Streit auch aufrecht erhalten werden soll oder nicht.( Leb- aus den Reihen der Mitglieder kommen, ich den Vorstand doch in an einer mehr oder weniger versteckten Stelle, genügt nicht. Jedem hafte Zustimmung.) Da wir aber die Hunderttausende nicht fragen Verdacht habe, daß er die Mitglieder beim Stellen solcher Anträge Arbeiter müßte ein Exemplar der Unfallverhütungsvorschriften fönnen, muß eine Instanz da sein, die in solchen Momenten zu unterstützt. Ich bin der Meinung, daß wir eine Kampfesorgani­ausgehändigt werden, damit er sie zu Hause lesen und sich danach bestimmen hat, und das ist der von den Mitgliedern gewählte Ben- fation find, und daß wir den Kampfcharakter unserer Organisation richten kann. Eine Kontrolle über die Durchführung der Unfall- tralvorstand.( Sehr richtig!) Bemerken möchte ich, daß nach dem nach feiner Richtung hin abschwächen lassen dürfen. Das würde verhütungsvorschriften muß eingeführt werden. An diefer Non- Abbruch des letzten großen Bergarbeiterstreits auch die Rebatteure aber geschehen, wenn wir dem Unterstüßungswesen so viel Ston. trolle müffen auch Arbeiter teilnehmen. Heute ist die Bahl der der" Dortmunder Arbeiterzeitung", Düwell und änisch, uns geffionen machen. Sollten die Gegner aus meiner Aeußerung Gewerbeaufsichtsbeamten viel zu gering, eine ausreichende Ron- ähnliches vorgeworfen haben. Nach den Ereignissen in Stettin , Rapital schlagen, so erfläre ich, baß ich dem Vorstand nichts trolle ist deshalb nicht möglich. Es gilt, hinsichtlich der Befolgung Mannheim haben sie eingesehen, daß sie unrecht hatten, und Schlechtes habe nachsagen wollen.( Sue: Sehr gut!) Ich wollte der Unfallverhütungsvorschriften nicht nur den Widerstand der Düwell hat jetzt auch einen recht vernünftigen Artikel im Corre- nur auf das Bedenkliche der Saltung des Verbandes für den Unternehmer zu brechen, sondern auch die Arbeiter, die oft nach ipondenzblatt" der Generalfommission beröffentlicht. Rampfcharakter unserer Organisation hinweisen. izmarn= lässig sind in der Befolgung der Unfallverhütungsvorschriften, auf- Maßregelungen sehen wir allenthalben, im Ralibergbau, im Zabrze : Wir in Oberschlesien haben nicht nur mit den Bergherren zuklären. Das fann am besten geschehen, wenn Gewerbeaufsichts- Niederschlesischen Braunkohlenrevier, in Oberschlesien , dem klassischen au tun, sondern auch mit ben Bolen. Ich richte meine Anflage beamte aus den Reihen der Arbeiter angestellt werden. Bande der Maßregelungen, und in Rheinland und Westfalen , Sie gegen den Reichstagsabgeordneten Napieralski, den man gewisser.

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