öben. Diesen Weg wolle der Reichstag   gehen, der Bundesrat aber| Vereinigungen auf, sich unberiveilt dem Postausstand] laffe die Finanzreform scheitern. Gegen die Belastung der Aktien durch einen Generalstreit anzuschließen. Der habe er das Bedenken, daß die Aktiengesellschaften feine großen Sieg des Postausstandes müsse einen Sieg des ganzen Referbefonds mehr ansammeln würden. Mit den Grundsätzen Proletariats bedeuten, wenn dieses einmütig dem des konfervativen Antrages ist er im allgemeinen einverstanden. Aufruf des Verbandes Folge leisten werde.

Mit großer Sachkunde schildert er, wie man trotzdem die Steuer hinterziehen könne.

Ueber den Stand der Bewegung berichten folgende Tele­

Aber ob auch nur das Pariser   Proletariat dem Aufruf der syndikalistischen Majorität in dem jeßigen Moment ein­Schatsekretär Sydow erklärt, daß der Bundesrat die Be- mütig folgen wird, ist mehr als zweifelhaft. Selbst in der schaffung der 100 Millionen Mark direkter Reichsabgaben durch Leitung der Konföderation begegnete der Generalstreitbeschluß So wird auch die Aufforderung der Buschläge zur einzelstaatlichen Einkommens- und Vermögenssteuer großen Widerstand. entschieden abgelehnt habe. Der Grund liegt nicht bloß in ver- Stonföderation innerhalb der Arbeiterklasse nur geteilte Zu­fassungsrechtlichen Bedenken, sondern auch in der Verschiedenheit ftimmung finden. Die Aktion wird daher kaum über den der einzelstaatlichen Steuergesetze. Zu dem nationalliberalen An- Rahmen einiger Demonstrationsstreits hinausgehen. trag wäre zu sagen, daß die Regierung mit den Grundgedanken einverstanden sei und eine solche Novelle einbringen werde, sich gramme: aber nicht an den Ertrag von 100 Millionen Mark binden könne. Sachverständige mit praktischen Erfahrungen hätten erklärt, daß der Einführung der Wertzuwachssteuer große Echwierigkeiten entgegenständen. In den nächsten Tagen erscheine eine Denkschrift, in der alle Gründe dafür niedergelegt seien, daß in der nächsten Zeit eine Reichswertzuwachssteuer nicht ein gebracht werden könne. Der konservative Antrag, soweit er sich auf die Wertzutvachssteuer bezieht, sei eine bloße Ab­fchrift des Kölner Orts statuts.

Streitbeschlüsse.

Paris  , 19. Mai. Eine Bersammlung der Streden. arbeiter hat beschlossen, den Ausstand bis zum äußersten fort­aufezen. Die Vereinigungen der Maurer, der Bau= arbeiter und der Metallarbeiter beschlossen, in Ueber­einstimmung mit der Entscheidung des Zentralverbandes am 19. Mai die Arbeit einzustellen. Eine Bersammlung des Syndikats der Arbeiter des Pariser Gebietes, welche gestern abend zugunsten des Poststreits veranstaltet wurde, hat eine Tagesordnung an genommen, in welcher der Solidarität mit den Bostbeamten Ausdruck gegeben wird. Die Elektriker und die Erdarbeiter.

Abg. Dr. Wiemer lehnt es ab, nochmals in eine allgemeine Erörterung über die direkten Steuern einzutreten. Das Besi­steuerfom promiß sei für die Freifinnien er­ledigt; sie würden in der zweiten Lesung dagegenstimmen. Paris  , 19. Mai. In der gestrigen Versammlung der Post= Der Antrag sei bloß ein Notbehelf gewesen, um die Frage der beamten erflärte Bataud, der Sekretär des Syndikats direkten Steuern nicht auf das tote Gleis kommen zu laffen. Die der Elektrizitätsarbeiter, daß ihr Ausstand eines Freifinnigen hielten an der Erbanfallsteuer fest und erwarteten. cine Vorlage der Regierung. Ein Ertrag von nur 50 ages unerwartet eintreten werde, damit ein Erfaß nicht Millionen Mart aus den Erbschaften könne die möglich sei. Der Sekretär des Verbandes der Grbarbeiter Freisinnigen nicht befriedigen. Der konser- fündigte den Ausstand seines Verbandes für heute an. Trotzdem arbeiten heute die Erdarbeiter in zahlreichen Bes bative Antrag fei für seine Parteifreunde nicht trieben.

Neue Maßregelungen.

annehmbar. Soll der Besitz in vollem Umfange getroffen werden, dann sei das nur möglich auf dem Wege einer all­Paris, 19. Mai. Jm Haupttelegraphenamt fehlen acht gemeinen Vermögen ssteuer. Der konservative, Antrag Beamte, im Hauptpostamt fünf Angestellte und 40 Druck­bedeute nur eine weitere Erschwerung der Finanzreform. Nach einer zweistündigen Mittagspause werden die Verhand- fachenboten. Der Disziplinarrat hat Bauron, den Sekretär des Eisenbahnarbeitersyndikats wegen Abwesenheit vom Iungen nachmittags 3 Uhr fortgesetzt. Dienste und Mangels an Disziplin entlassen, die Entlassung dreier Beamten rüdgängig gemacht und zwei weitere entlaffen. Unter diesen befindet sich Ballet  , ein Fahrpostbeamter der West­bahn, der den Nichtern des Disziplinarrats vorgeworfen hatte, fie feien die Lakaien einer aus Renegaten zusammengefegten Ne gierung.

Abg. Müller- Fulda erklärt, daß der Wunsch allgemein sei, mit der Finanzreform bald fertig zu werden. Fürst Bülow   habe an 20. April verkündet, daß die Entwürfe zu den Erfassteuern bereits fertig seien. Die Vorlagen seien nicht erschienen, die Schuld an diefer Verzögerung trage die Regierung. Man könne den konser­vativen Antrag nicht als unausführbar bezeichnen. In Frankreich  habe sich die Besteuerung der Wertpapiere sehr gut bewährt. Industrie, Handel und Landwirtschaft seien weit stärker belastet als wie der mühelose Zinsgewinn. Der Wertzuwachs in den Städten sei enorm, weshalb solle er nicht erfaßt werden? Un überwindlich seien die vorhandenen Schwierigkeiten nicht.

Schatzsekretär Sydow bestreitet, daß der Reichskanzler am 20. April das baldige Erscheinen der Ersatzsteuervorlagen ange­fündigt habe. Die verbündeten Regierungen fönnten nicht eher Ersatzsteuern einbringen, als bis sie wüßten, welchen Betrag die bewilligten Steuern voraussichtlich bringen würden.

Zwei Briefträger wurden heute früh auf ihrem Dienstgange mißhandelt. Es finden Versammlungen der verschiedenen Verbände statt, doch sind sie wenig besucht.

für gescheitert.

Der Generalstreik.

Paris  , 19. Mai. Der Aufruf des Zentralverbandes der Arbeiter­vereinigungen, in dem zum Generalftreit aufgefordert wird, hat feinen Einbrud auf die Deffentlichkeit gemacht. Paris   zeigt sein ge­wöhnliches Bild. Die Ausdehnung des Generalstreiks wird man Abg. Dr. David hält die Besteuerung der Wertpapiere für erst am Nachmittage übersehen können, doch hält man den Versuch durchführbar, das gleiche treffe auch auf Umsatz- und Wertzuwachs­Paris, 19. Mai. Nach den Mitteilungen der Polizeipräfektur fteuer zu. Wenn man ernstlich wolle, dann fände sich auch ein Weg. Als Ersatz für indirette Steuern sei der hat sich die Bewegung zugunsten des Generalstreits nicht durch Anders sehen können. Außer 1500 Erdarbeitern haben sich alle Storpo­tonserbative Antrag gana afgeptabel. liege es, wenn diese Steuern als Ersatz für die Erbschaftssteuer rationen von dem Streit ferngehalten. gedacht seien. Dem tönnte seine Partei nicht zu= In den Departements. stimmen. Redner empfiehlt die sozialdemokratischen Vorschläge, Baris, 19. Mai. Jn Toulon sind einige hundert Arsenal  nach denen ein weit höherer Betrag aus der Erbschaftssteuer gearbeiter, speziell Steffelarbeiter, welche an der Reparatur des zogen werden könne. In dem Besitzsteuerkompromiß liege der Panzerschiffes Jena  " beschäftigt waren, in den Ausstand getreten. Ansatz zu einer Reichsvermögenssteuer, die ergänzt werden Sie verlangen Lohnerhöhung. In Monceaux- les- Mines müßte durch eine Reichseinkommensteuer. Auf beschloß das Grubenarbeiterfynbitat, morgen früh eine diese Weise könne der Mehrbedarf des Reiches ganz gut gebedt Versammlung abzuhalten, um über die Lage zu beraten und even werden. Redner berweist auf England, wo eine Finanzreform tuell den Generalausstand zu proklamieren. Man glaubt indes dadurch durchgeführt werde, daß man die besigende Klasse schärfer nicht, daß die 10 000 Vergleute der Umgegend die Arbeit einstellen

belafte.

Abg. Dr. Roefide tritt einigen Einwendungen entgegen, bie gegen den konservativen Antrag erhoben worden sind.

werden.

Politische Ueberlicht.

mißbrauchen. Nicht minder eifrig ist man

bon der Gegenseite bestrebt gewesen, Behauptungen dieser Art zu entkräften. Insbesondere sind Aeußerungen der in den Kassen­organen tätigen Arbeitgebervertreter gesammelt worden, welche die Unparteilichkeit der Kassenführung und die Fernhaltung unge bührlicher Beeinflussungen von außen her bezeugen follen. Eat­fächlich hatte denn auch bei den vom Reichsamte des Innern Besprechungen mit Bertretern der Kassenberwaltungen eine Anzahl der erschienenen Arbeitgeber das Vorhandenseinparteipolitischer Mißbräuche innerhalb der Verwaltung ihrer Rassen nachdrücklich in Abrede gestellt. Auf der anderen Seite rührt ein großer Teil derjenigen Ausführungen, die das Eindringen politischer Tendenzen in die Kaffenverivaltung rügen, von den Aufsichtsbehörden der Kassen und von staatlichen Verwaltungsbehörden her, denen füglich Sachkenntnis unbefangene Beurteilung() nicht ab gesprochen werden kann."

und

Nach weiteren Darlegungen wird dann in den Motiven gefagt: „ Wenn man hiernach auch ganz von der Frage absieht, in welchem Maße Mißbräuche bei der Verwaltung der Orts frankenfassen tatsächlich vorgekommen sind, wird man die Not­wendigkeit wirksame stautelen zu schaffen, schon aus der Tatsache herleiten müssen, daß das geltende Necht hier in weitem Umfange die Möglichkeit von Mißbräuchen, nicht aber in gleichem Maße die Mittel zur Abhilfe bietet."

Mit derselben Argumentation fönnte man Bestrafung aller Staatsbürger wegen Diebstahls verlangen, da Diebstähle vor­tommen können und die Möglichkeit ihnen vorzubeugen nicht bestehe.

An das Gräfsche Referat schloß sich eine interessante Debatte. Giesberts( chriftliche Gewerkschaft) und Erkelenz  ( Hirsch­Dunder) bekämpften einige Forderungen der Gräffchen Leitfäge als noch nicht erreichbar. Gräf   trat ihnen entgegen. Der Kongres nahm die Gräfschen Forderungen mit einer an Einstimmigkeit grenzenden Mehrheit an.

Die mit tiefem Ernst und gediegener Sachlichkeit geführten Kongreßverhandlungen werden die Verwirklichung des im Schlußwort Simanowskis ausgesprochenen Wunsches lebhafter Agitation unter Der Krankenkassenfongreß hat den Arbeitern sicherlich fördern. treffliche Aufklärungsarbeit geleistet. Jetzt gilt es, fie weiter zu fördern und in den weitesten Streifen der Bevölkerung das Be­wußtsein von der Notwendigkeit einer durchgreifenden Reform der Versicherungsgesetzgebung und seines Ausbaus wirklicher Selbst­verwaltung unter Teilnahme der Arbeiter zu verbreiten.

Ein gestern im Gewerkschaftshaus tagender Kongreß der Hilfs­laffen machte in energischer Weise gegen die Versuche, die Hilfskaffen zu erdrosseln, Front.

Nachklänge zur Reichstagsnachwahl im Wahlkreise Lüdinghausen- Beckum- Warendorf.

Am Freitag haben die Sentrumswähler des Streises den 400 Millionen schweren belgischen Herzog von Arenberg in den Reichstag   geschickt. Von unserer Partei kandidierte Genosse Eilers Bielefeld. Wir haben, trotzdem in brutaler Weise gegen das Wahlgesez verstoßen wurde, mehrere hundert Stimmen Zuwachs erhalten. Und viele hundert Stimmen sind uns durch das Radbod­unglid verloren gegangen, übrigens außer Lünen   und Berne   der Eine sozialdemokratische Organisation gab es bisher im Kreise nicht. einzige nennenswerte Ort des Kreifes, wo Bergarbeiter wohnen. In manche Orte find sogar noch niemals sozialdemokratische Flug­blätter gelommen. Die Agitationsarbeit leisteten Genoffen aus Dortmund  , Gelsenkirchen   und Lünen  . Sie wurden am Wahltage systematisch aus den Wahllofalen getrieben, trogdem Genosse König und andere den Landrat von Warendorf   telephonisch und telegraphisch ersuchten, dem Gesetz Beachtung zu verschaffen. In mehreren Orten sind die Genossen sogar abends beim Auszählen So in der Stimmen aus dem Wahllotal verwiesen worden. am Tische des Wahlvorstandes auch gleich­Difen, wo borgenommen wurde. In zeitig die Viehzählung Nordkirchen  , dem Wohnfige des Arenbergers, mußten unsere Genossen den Rückzug antreten, wenn sie nicht mit den geistigen Waffen der Zentrumsfanatikerarmstarke Snippel­nähere Bekanntschaft machen wollten. In Aschenberg wurden unsere Genossen von christlichen Maurern angegriffen. Ins Wahllokal durften sie nicht. Speisen und Getränke verweigerte man ihnen. Dort wunderten sich die Leute sogar, daß unsere Genossen nicht mit roten Hosen bekleidet waren. Sie hatten ihr Lebtag noch keinen Sozialdemokraten gesehen. In Senden, gleich Aschenberg ein Drt, der drei Stunden von der nächsten Bahnstation abliegt, kontrollierte ein Zentrumsfanatiker die Wähler, indem er sich die von unseren Abg. Dr. Weber seht sich noch einmal mit den Konservativen Genossen verteilten Stimunzettel zeigen ließ. Als ein Genosse dies über die Erbschaftssteuer auseinander. Der Vergleich mit Eng­Berlin, den 19. Mai 1909. Verhalten als ungefeßlich bezeichnete, verschwand jedoch der Fromme land treffe nicht zu, denn England sei ein Einheitsstaat. Deutsch­von der Bildfläche. In Lüdinghausen   befam ein Bauer zu land dagegen ist ein Bund von Staaten, von denen jeder noch seine Schluß des Krankenkassenkongresses. seinem Arenberg- Bettel einen von unseren Genossen. Beide Bettel und fragte, eigenen Steuern erhebe. In Frankreich   werde die Steuer auf Nach dreitägigen Verhandlungen schloß gestern der imposante in der Hand begab er sich zum Wahlvorstand und Wertpapiere schwer empfunden; deshalb müsse man Bedenken er selbst entscheiden, ging er fopfschüttelnd von dannen, um wie er tragen, auch in Deutschland   eine solche Steuer einzuführen. Die allgemeine Krankenkassenkongreß. Das schwierige Thema der Be- welcher der richtige sei. Als der Vorsteher ihm bedeutete, das müsse Deutsche   Bant zahle heute zwei Millionen Marziehungen der Strankenkassen zu den Berufsgenossenschaften und den fagte, feine Frau zu fragen, die wisse es vom Pastor. Versicherungsanstalten behandelte der bekannte Kommentator des Die Menge gebärdete fich nach der Wahl in Erwartung des Steuern, sie hätte fünftig bier Millionen 34 Krankenversicherungsgefeges Amtsgerichtsrat Sahn in lichtvoller Freibieres geradezu fanatisch gegen unsere Genoffen. zahlen, wenn der konservative Antrag Gesetz würde. Abg. Gröber( 3entr.) polemisiert gegen die Nationalliberalen, allgemeinverständlicher Weise. Invalidenversicherung und suchte ein Seaplan unfere Bartei zu verunglimpfen, indem er Un­die in ihrem Antrag auf Einbringung einer Novelle zum Erbschafts- interbliebenenversicherung waren die letzten Ver- wahrheiten und Lügen am Wahlvorstandstische zum Besten gab. Ee steuergeseh nicht einmal bestimmte Steuersätze vorschlügen. Der handlungspunkte auf dem Kongreß. In temperamentvoller, aber in wurde sogar behauptet, die roten Bettelverteiler bekommen pro Tag tonservative Antrag finde die Zustimmung des der Sache selbst recht maßvoller Weise behandelte der Zentrums- 100 Mark. In Wirklichkeit gab es 2 Mart, also nicht einmal Lohn­ausfallentschädigung. abgeordnete Giesbers die auf dem Gebiete der Invalidenversicherung Troz alledem kann unsere Partei aufrieden sein. Es find in Drten, Bentrums. zu stellenden Mindestforderungen. Der Schwerpunkt der Forderungen wo noch niemals eine sozialdemokratische Stimme abgegeben wurde, auf diesem Gebiete sollte unseres Erachtens auf Erweiterung des folche aus der Urne geflattert. In Selm  , wo 1907 eine einzige heute völlig unzulänglichen Begriffs der Invalidität, auf Erhöhung Stimme für uns abgegeben wurde, erzielten wir diesmal 68. Zahl ber almosenhaft niedrigen Rentenbeträge, auf Vereinfachung des reiche Anmeldungen laufen ein, so daß mehrere neue Bartei­Verfahrens und, wie der Redner mit Recht hervorhob, auf Aus- organisationen gegründet werden tönnen. Es bämmert auch im gestaltung des Heilverfahrens gelegt werden. Erfreulich ist es, daß schwarzen Münsterland. Der Bergbau dringt immer mehr nach ber Referent mit Nachdruck das obligatorische Heilverfahren Norden in den Kreis und mit ihm zieht auch der Sozialismus eint langsam, aber sicher.- an Stelle des fakultativen( vom Belieben der Versicherungsanstalt abhängigen) Heilverfahrens verlangte: noch im Jahre 1899 stimmten feine politischen Freunde einen dahin gerichteten Antrag der Sozial­Die gleichfalls feit Jahrzehnten seitens der demokraten nieder. Sozialdemokratie vergeblich aufgestellte Forderung obligatorischer Ber­ficherung der Seimarbeiter wurde nach einer lebhaften Be­gründung durch Krüger- Berlin   einstimmig angenommen.

vativen Antrag.

zu

Abg. Graf Brudzewo- Mielzynski erklärt sich für den konfer­Abg. Mommfen: Der konservative Antrag ist eine neue Auf­lage des alten Börsengefeßes, das Handel und Wandel schwer be­einträchtigt habe. Die Sonderbesteuerung der Wertpapiere lasse sogar die Schulden außer acht; man wolle Vermögen plus Schulden versteuern. Gesetzgeberische Schwierigkeiten löse man nicht das durch, daß man ein Ortsftatut abschreibe und es dann hier als Gefeßentwurf einbringe. Wenn der konservative Antrag Gesetz werbe, dann solle die Regierung ihre anderen Steuern mit dem Zentrum machen. Das sei feine Steuergesetzgebung mehr, das grenze schon an Naub. Abg. Dr. Paasche hebt hervor, daß man von dem Gedanken, ben mühelosen Gewinn zu besteuern, ganz abgekommen sei. Der Weg, den die Stonservativen zeigen, sei für die Nationalliberalen ungangbar. Sie hielten an der Erbanfallsteuer fest.

In der Generalbebatte polemisierte noch der Abgeordnete Roefide gegen den Abgeordneten Dr. Weber. Darauf trat Schluß der Generaldebatte ein.

Die nächste Sibung findet Freitag früh 10 Uhr statt.

Der Poststreik.

" 1

Junkerliche Volksverhöhnung.

In Hövel  

Die Deutsche Tages- 8eitung" Teiftet sich folgende freche Verspottung der Berliner   Wählermassen:

-

" Heute nahte der große" Tag, an dem der„ Borwärts" den bürgerlichen Parteien zum Tanze aufspielen wollte, falls fie es wagen sollten, die wider Necht und Gerechtigkeit in den Berliner  Die Hinterbliebenenversicherung wurde von Gräf Landtagswahlen durchs Ziel gelangten givei Drittel der„ roten in einer inhaltreichen, von tiefer Sachfenntnis zeugenden Rede, die Sechs" wieder zum Tempel hinauszukomplimentieren. Gespielt und getanzt wurde; auch die große sozialdemokratische Baß­von humoristischen und satirischen Ausfällen töstlich gespickt war, aber von geige wurde gestrichen anderen I Auf der behandelt. An Stelle der Witwen- und Waisenverhöhnung Bring Albrecht Straße follte nach dem Wunsch der be­forderte der Referent eine wirkliche Witwen- und Waisenversicherung, haglich am Ramin ihre Parteigelber verzehrenden sozial­und eine Angliederung der Privatbeamtenversicherung an die allgemeine demokratischen Drahtzieher das Volk" mit Macht feine Versicherung. Gräf   prägte in bezug auf die auch von Giesberts Stimme erheben, um die bürgerlichen Parteien einzu scharf verurteilten Pläne der Reichsregierung auf Vernichtung der schüchtern; die ztvei fleinen Fähnlein bon Camelottes, Selbstverwaltung das treffende Wort: Sozialistengeset in Rassen- die rechts und links vom Abgeordnetenhause einen etwas gehäuften Maibummel machten, verschwanden auf das erste dentliche Der 3entral Verband Arbeiter.padung". Wie abfurd die von der Reichsregierung verbreitete Räuspern der paar Polizisten hin seitwärts in die Büsche. Es bereinigungen ließ gestern nacht eine Sundgebung Legende ist, daß Ortsfrankenkassen zu politischen Zweden mißbraucht wäre auch kaum nötig gewefen, die Billettausgabe für die Tri­bünen einzuschränken; denn der Andrang war so wie so nicht anschlagen, in welcher darauf hingewiesen wird, daß der würden und wie wenig des Ministerialdirektors Caspar Behauptung Ausstand welterschütternd: Alles in allem eine Voltaseele, die bon den Postbeamten zur Erlangung ihrer zutrifft, die Regierung habe sich die Legende nicht zu eigen gemacht, Rechte gegen als Arbeitgeber absolut nicht ins och en geraten will!" unter- fondern fie nur referiert, zeigen die Motive zur Reichsversicherungs­Die braven Junker mögen nur so fortfahren, zum nommen worden fet, und daß es die Pflicht des ordnung flar. Es heißt da( auf S. 64): In ersterer Beziehung sind den Einzelregierungen wie der Schaden der Boltsausplünderung und Voltsentrechtung noch) Zentral- Verbandes der Arbeitervereinigungen sei, Mittel Neichsverwaltung im Laufe der Jahre umfangreiche Mitteilungen zu suchen, um den mutigen Streifenden die Hilfe zugegangen, mit denen an der Hand zahlreicher Einzelfälle der folch näfelnde Schnoddrigkeiten hinzuzufügen und es wird aller Organisationen zu teil werden zu lassen. Das wird, führen gesucht daß in bielen ihnen trotz aller Lammsgeduld des deutschen Michels schließ­beste Mittel hierfür sei der Generalstreit. Infolge Drtstrantentassen die Versicherten ihr lebergewicht lich doch noch gelingen, die Voltsjeele ins Stochen zu hierbon fordere der Zentralverband alle ihm angegliederten zu politischen Parteiaweden ausnügen und bringen!

den Staat

Beweis

zu