verbandes.

nicht erschienen, angeblich krankheitshalber; in Wirklichkeit aber| Saufe muß festgestellt werden, daß wir nicht wünschen, daß bei den 18. Generalversammlung des Deutschen Bergarbeiter­habe er sein Wahlrecht lediglich aus dem Grunde nicht ausgeübt, Wahlen ein folcher Terrorismius ausgeübt werde.( Lachen bei den weil ihm von liberaler Seite, insbesondere vom Sozialdemokraten.) Erklären Sie die Wahlen für ungültig; das Rogierhausbesizer Quebben und dem inzwischen ver- wird für die Sozialdemokraten eine heilsame Lehre sein.( Lahen storbenen Rogierhausbesizer Behrend mit der bei den Sozialdemokraten. Bravo! rechts.)

Entziehung der Kundschaft

gedroht worden sei.( Abg. Leinert: Sört! hört!) In dem Be richt wurden auch Zeugen für diese Tatsachen genannt, aber der Berichterstatter der Kommission ein Mitglied der Nationalliberalen  - erklärte dieses Moment für

unbeachtlich.

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Aber hier erklärte die Wahlprüfungskommiffion, die Behauptungen feien au wenig fubstantiiert, es sei nicht ersichtlich, auf welche Bürgermeister, auf toeI che Personen in ungehöriger Weise eingewirkt sei. Wenn Sie nun gerade jetzt bei den fozial­demokratischen Wahlen in eine Beweiserhebung nicht ein­treten, so wäre das der schlagendste Beweis, daß Sie sich nicht von Grundsägen des Rechts leiten lassen, sondern daß Sie

mit zweierlei Maß messen.

Sie hätten alle Ursache, nicht ohne weiteres die Wahlen von bier Sozialdemokraten für ungültig zu erklären. Es ist ja un­geheuerlich, daß die stärkste Partei in Preußen nur 7 von 433 Mandaten erobert hat. Wenn davon mit einem Schlage 4 aus dem Hause hinausgeworfen werden, so muß das im Bande den Eindruck erwecken, als ob Ihnen die Sozialdemokraten so une angenehm wären, daß sie unter allen Umständen de zi miert werden sollen. Wenn Sie das auch abstreiten mögen, so könnte doch durch den Eifer, mit dem Sie sich hier gegen die sozial­demokratischen Darlegungen und Angriffe gewandt haben, diese Meinung als wohlbegründet erscheinen. Ferner existiert, wenn die vier sozialdemokratischen Mandate wegen der falschen Listen aufstellung tassiert werden, die

Abg. Dinslage( 3.):

Abg. Fischbeck( frs. Bp.):

Eisenach  , den 19. Mai 1909. Schröder Bochum   eröffnet die Sitzung und es erhält sofort zum Vorstandsbericht Sachse das Schlußwort. Er behandelt vor allent drei Anträge, die Intereffe erregen dürften. Es sind dies ein Antrag Drebniz: Werden Mitglieder wegen ihrer Teilnahme an der Mais feier gemaßregelt oder ausgesperrt, so erhalten sie vom Verband Unterstügung;" ein Antrag Solingen  :

Mit dem christlichen Gewerkverein der Bergarbeiter geht der Verband außer bei Lohnbewegungen und Streits nicht mehr und ein Antrag Gelsenkirchen  : zusammen"

Der Verbandsvorstand wird beauftragt, die Leitung der anderen bergmännischen Organisationen zu ersuchen, bei ihren Mitgliedern eine Urabstimmung über die Frage der Verschmelzung der Bergarbeiterorganisationen herbeizuführen."

Die Gegner der Gültigkeit der Wahlen lassen sich nur von sach lichen Motiven leiten; andere Motive sollten ihnen auch die Sozial­demokraten nicht unterschieben, sondern das höchste Gut, die leber zeugung, auch bei anderen achten.( Sehr richtig! im Zentrum.) ( Abg. Leinert: Hört! hört!) Und zwar unbeachtlich deshalb, weil Bur Sache selbst bemerke ich, daß durch ein allgemeines Burückgehen auf die Steuerleistung des Vorjahres bei der Aufstellung der Drohungen einzelner Privatpersonen mit Kundschaftsentziehung Wählerlisten eine einheitliche Behandlung der Wähler auch nicht als eine zu berücksichtigende Wahlbeeinflussung nicht anzusehen gewährleistet ist. Man kann nur soweit auf das Vorjahr zurüc wären.( Abg. Leinert: Hört! hört!) Der Mitberichterstatter ipar greifen, als die Steuerlisten für das laufende Jahr noch nicht allerdings anderer Meinung, die Kommission aber hat schließ= lich die Behauptungen des Protestes für unerheblich erklärt. Von borliegen. Deshalb kann das Verfahren des Berliner   Magistrats der Sozialdemokratie aber foll durch solche Handlungen Terror nicht für ungefeßlich erklärt werden, und die Wahlen aus einem berübt sein, und dieser Terror soll beachtlich sein. Lassen Sie solchen Grunde für ungültig zu erklären, verstößt gegen das Rechts­den Terror als Grund gelten, die Wahl der Sozialdemokraten gefühl, und zwar um so mehr, wenn man bedenkt, daß 8 Wahlen, für ungültig zu erklären, so messen Sie mit zweierlei Maß.( Abg. gültig erklärt sind.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemo- lassen es bei dem bisherigen Zustande bewenden.( Sehr richtig.) die nach denselben Grundsäßen zustande gekommen sind, hier für Bum Maifeierantrag äußert sich Sachse wie folgt: Wir Reinert: Sehr richtig!) Wenn Sie aber wirklich meinen, daß der Boykott, von Bürger. fraten und teilweise im Zentrum.) Ein anderer Grund zur Und wenn der Antrag angenommen würde, dann hätten es die Arbeits Iichen Parteien geübt, nicht als Wahlbeeinflussung zu gelten gültigkeitserklärung ist der ausgeübte Terror.) Diese Ausübung geber sehr leicht und könnten uns eine Suppe einbroden, die uns hat, sondern nur, wenn er von Sozialdemokraten geübt muß durch Tatsachen belegt werden, und es muß dargetan werden, teuer zu stehen käme. Für das nächste Jahr haben wir ja einen wird, so müßte doch erst Beweis erhoben werden, welche Wähler daß dadurch eine Einwirkung auf das Wahlresultat erfolgt ist. Streit überhaupt nicht, weil der 1. Mal auf einen Sonntag fällt. Wahlbeeinflussung geübt haben und welche Wahlmänner sich haben Diese Untersuchung muß für jeden Wahlkreis einzeln erfolgen. Es ist zu hoffen, daß in Zukunft die Maifeier überhaupt auf den terrorisieren lassen.( Abg. Leinert: Sehr richtig!) So ist es( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Im Sonntag verlegt wird, dann hat ja ber ganze Streit um die wenigstens sonst immer von der Wahlprüfungskommission gehalten. Bericht der Kommission heißt es, daß der Terror durch die Drohung Arbeitsruhe endlich einmal ein Ende.( Sört, hört!) Was den Bei dem Protest gegen die Wahl des Abg. Tuerie in Rotenburg  - der Entziehung der Kundschaft der Sozialdemokraten ausgeübt fet, Antrag Solingen   anlangt, so glaube ich, wir können ihn akzep Bei dem Protest gegen die Wahl des Abg. Tuerke in Rotenburg  - und bei der großen Zahl der Anhänger der Sozialdemokratie müsse tieren, wenn er nicht zu streng gemeint ist. Es muß uns die Hersfeld   war behauptet, die Bürgermeister hätten in ihrer Agitation darauf hingewiesen, daß der Landrat die Gemeinden ohne weiteres die Möglichkeit, ja die Wahrscheinlichkeit angenommen Freiheit gelassen werden, daß wir bei Kämpfen um das Knapp­sehr schädigen könne, wenn die Wahlmänner gegen ihn stimmten werden, daß diese Drohung auch einen Einfluß auf den Ausfall schaftsstatut mit den Christlichen zusammengehen dürfen. Das ist ( Abg. Leinert: Hört! hört!), daß der Landrat den Gemeinden bei der Wahl ausgeübt hat. Aber mit einer Möglichkeit, einer unbedingt notwendig, wenn etwas Rennenswertes für die Berg­Anträgen auf Buschüsse, bei Separierungen, Kirchen- und Schule Wahrscheinlichkeit, ja selbst einer hohen Wahrscheinlich- arbeiter erreicht werden soll. Die Arbeitgeber sind einig und ihnen bauten vielen Schaden zufügen fönne, also eine indirekte feit dürfen wir als Richter uns nicht begnügen. gegenüber müssen wir auch als einheitlich geschloffene Waffe stehen. ( Lebhaftes Sehr richtig! im Zentrum.) Wir müssen bestimmte Sehr richtig!) Den Antrag Gelsenkirchen   aber müssen wir be­Boykottandrohung schlimmster Art. Tatsachen verlangen, und deshalb bitte ich, die Wahlen aur fämpfen.( Sehr wahr.) Würden wir ihn annehmen, dann würden Prüfung, ob ein Terror stattgefunden und den Ausfall beeinflußt ivir mit Recht ausgelacht werden. Soweit sind wir noch nicht. hat, noch einmal an die Kommission zurückzuberweisen. Wenn wir auch im Prinzip alle mit dem Antrag einverstanden sind und wenn wir auch wissen, daß wir uns in dieser Beziehung im Einverständnis befinden mit der großen Maffe der Mitglieder der Wenn solche Fälle vorliegen, daß bei Aufstellung der Wähler- christlichen Gewerkschaften, so müssen wir doch zunächst noch weiter liften die Steuerlisten des laufenden Jahres noch nicht vorliegen, schiedlich und friedlich nebeneinander existieren. Das Ziel laffen muß eine einheitliche Bestimmung geschaffen werden, wie zu bersivir niemols aus dem Auge. Gine Organisation muß geschaffen fahren ist und das kann nur von dem Abgeordnetenhause bei der werden, aber wir müssen uns davor hüten, verfrühte Beschlüsse zu Prüfung von Wahlen geschehen. Logisch ist es aber, daß dann nur faffen.( Sehr richtig!) Der Delegierte Mais hat tritifiert, daß einheitlich ein und dasselbe Jahr für alle Wähler herangezogen unsere Verbandsälteften dem Snappschaftsstatut zugestimmt haben. wird. Das Gegenteil könnte zu den größten Ungerechtigkeiten Er hat gemeint, es hätte zum Aeußersten getrieben werden müssen, führen, wenn z. B. der Zuschlag zur Gemeindeſteuer in zwei auf- um das Kindergeld zu retten. Ich muß mich wundern, daß ein einanderfolgenden Jahren wesentlich verschieden ist und wenn die Mann wie Mais, der im Bordertreffen gestanden hat, so etwas Wir haben erst nach 4 Generalversammlungen und nach Grundsteuer z. B. in dem einen Jahre nach dem Gemeinwert, im fagt. anderen nach dem Nußungswert erhoben wird.( Sehr richtig! bei langen Beratungen dem Knappschaftsstatut zugestimmt. Wir taten den Freifinnigen.) Herr Ströbel hat behauptet, der Berliner das in dem Augenblick, als uns gelungen tvar, 265 000. für Magistrat habe sich vor der Aufstellung der Wählerlisten mit dem Kinder und Invaliden zu retten. Mehr war nicht möglich. Wir Ministerium des Junern in Verbindung gefeßt und eine Auskunft haben uns ja fogar auch im Reichstag darüber unterhalten, und erhalten, daß sein Verfahren zulässig ist. Das ist unrichtig, eine der nationalliberale Abgeordnete Osann hat den Wunsch aus­gesprochen, eine parlamentarische Kommission möchte mit den Berg­solche Auskunft ist nicht erteilt worden. Politisch wichtiger noch als die Entscheidung der Rechtsfrage Herren verhandeln. Als aber die Debatte zu Ende war, haben wir ist für uns die Frage des Terrorismus. Charakteristisch ist es, daß zwar den Abg. Osann an seine Aussage erinnert, aber er er­in dem Moment, wo die Sozialdemokratie zum erstenmal in den widerte uns, die Bergherren hätten ihm gesagt, eine parlamen Wahlkampf eintrat, fie mit Mitteln arbeitete, die von keiner Partei tarische Kommission nüße   doch nichts, sie würde keinen Schritt so bekämpft sind wie bisher von ihr.( Sehr richtig! rechts und bei weiter gehen.( Hört, hört!) Wir haben also nicht zuletzt im den Freisinnigen.) Ganz systematisch sind von der Zentralver- Interesse unserer Kameraden das Knappschaftsstatut angenommen, trauensperson der sozialdemokratischen Frauen die Frauen aufge- und wir glauben richtig gehandelt zu haben( Sehr richtig!) Es fordert worden, einen Terror auf die Staufleute auszuüben. Man ist gefragt worden, wie wir uns zur Siebenerkommission stellen. hat die Frauen dazu in besonderen Versammlungen instruiert und Run, die Siebenerkommission als solche besteht gar nicht mehr. sich dabei ausdrücklich auf einen Beschluß der preußischen Landes- Nachdem der Generalsekretär Behrens wegen seiner Stellung fonferenz berufen. In Linden, wo Herr Leinert gewählt ist, wurde zum Sprachenparagraphen nicht aus der Siebenerkommission ent­ein Flugblatt verbreitet, worin es heißt: Jeder Geschäftsmann fernt worden ist, haben sich die Polen   von ihr zurückgezogen und oder Gewerbetreibende, besonders die kleinen Kaufleute und Ge- wir haben das gleiche getan. Wenn in Zukunft sich die Notwendig­müsehändler" bestreiten Sie das doch, Herr Leinert( Abgeordneter feit herausstellen sollte, eine neue Kommission zu bilden, werden Wir zwei, deren Wahl nicht beanstandet ist, würden diesem Bei einert: Nein, nein, dazu habe ich keine Ursache!) soll boy- wir uns mit den Polen   und Hirsch- Dunckerschen in Verbindung spiel sofort folgen. Nun meint freilich Herr Pachnide, dazu fet fottiert werden, wenn er für einen nationalliberalen Wahlmann sehen. Wir werden auch den christlichen Gewerkverein einladen. feine Veranlassung, denn die Freifinnigen feien gegen den soziale stimmt". Die Geschäftsleute müssen gezwungen werden, sozial- Zehnt er ab, dann ist es seine Sache. Uns wenigstens schadet er demokratischen Terror gewählt. Um gelehrt ist es richtig. Die demokratische Wahlmänner zu wählen, ob sie wollen oder nicht. Damit dann nicht, höchstens seinen eigenen Mitgliedern.( Sehr Sozialdemokraten find gewählt gegen den schamlosen freisinnigen( Sört, hört! rechts.)( Abg. Beinert: Warum? Rufe rechts: richtig!) Wir sind gefragt worden, weshalb wir im Parlament Terror( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), der gegen die Damit Sie gewählt werden!- Abg. Beinert: Nein! 3hr nicht für die Beseitigung ber Frauenarbeit in den Brikettfabriken ( Hört, hört! rechts.)( Abg. Leinert: Warum? Beamten geübt ist, wie ich Ihnen dokumentarisch nach Terror ist die Ursache!) Auch in allen Berliner   Bezirken ist der eingetreten find. Die Gewerbeordnungskommission des Reichstages gewiesen habe. Sie sagen, auch in der Rechtspflege kommt es vor, daß der eine straflos ausgeht, der andere nicht, weil etiva unerhörtefte Terrorismus geübt worden. Die Sozialdemokraten haben hat sich jüngst auch mit der Frauenarbeit beschäftigt und es ist es vor, daß der eine straflos ausgeht, der andere nicht, weil etiva der eine Berufung eingelegt hat, der andere nicht. Aber der Ver- sich in ihren Bersammlungen nach der Wahl gerühmt, ihr Terroris gelungen durchzusehen, daß in eigentlichen Bergwerksbetrieben und der eine Berufung eingelegt hat, der andere nicht. Aber der Ber- mus habe gewirkt. Wenn Sie jetzt Beweise verlangen, so erinnert Stofereien Frauen nicht mehr beschäftigt werden dürfen. Diese gleich hinkt auf beiden Beinen. Er würde nur zutreffen, wenn das an den Angeklagten, der in der Voruntersuchung alles zu Bestimmung tritt in Kraft am 1. April 1912. Sie sollte ursprüng­man sagt: soundsoviele Personen haben das gleiche Ver. brechen begangen, aber nur gegen einige von ihnen lich in Kraft treten am 1. April 1910, aber auf Antrag des Abge= wird das Verfahren anhängig gemacht. Das aber wäre ordneten Behrens und des Zentrums ist das Inkrafttreten un 2 Jahre hinausgeschoben worden.( Bebhafte Pfuirufe.) Gerade von christlicher Seite sind uns also in dieser Beziehung Schwierig­feiten gemacht worden. Der Delegierte Meyer hat ja recht eigen­tümliche Auffassungen vom Revisionismus. Der Ausbau des Unterstüßungswesens foll eine Stärkung des Revisionismus be­gründen. Ich glaube, daß diese Auffassung ganz falsch ist.( Sehr richtig!) Ohne Unterstützungseinrichtungen läßt sich keine Gewerk fchaft mit hohen Beiträgen aufrecht erhalten. Das hat die Er­fahrung der letzten Jahre deutlich gezeigt.( Sehr richtig!) Darüber vergeffen wir aber die Stärkung des Kampffonds nicht. Damit machen wir nichts Revisionistisches, auch wenn wir Gewerkschafts­beamten allgemein als Revisionisten verschrien werden. Pokorni) Wahlen für ungültig erklären, so muß das im Bolte die Abg. Friedberg  ( natl.): Ein Teil meiner Freunde und auch ich galt ja früher auch als rabital, bis er nad) Westfalen   tam. Von größte Erbitterung erregen. Dann dürfen Sie sich nicht darüber werden für die ungültigkeitserklärung der Wahlen stimmen, so- da ab gilt er auch als Revisionist. Ich meine, wir reden darüber wundern, wenn ein Entrüstungs-, ein Empörungssturm im Wolfe wohl aus rechtlichen Gründen als auch deshalb, weil wir den aus nicht länger, sondern tun unsere Pflicht und Schuldigkeit im mach wird, und dann dürfen Sie sich nicht darüber beklagen, wenn geübten Terror mißbilligen. Ein Teil meiner Freunde dagegen Interesse der Bergarbeiter.( Lebhafter Beifall.) Ihnen wegen dieses Vorgehens mit glühendem Eisen das Brand  - wird für den Antrag Dinslage stimmen. In der Abstimmung wurde ein Antrag angenommen, wonach mal der Schande aufgedrückt wird..( Lebhafte Zurufe und Unruhe Abg. Reinhard( 3.): Ein Teil meiner Freunde wird dem Ante in Zukunft die Beitragsmarken alle Jahre in verschiedenen Farben rechts; Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) trage Dinslage nicht zustimmen, sondern für die ungültigkeits- sweds besserer Kontrolle herausgegeben werden sollen. Der Antrag über die Maifeier wurde abgelehnt. erklärung der Wahlen stimmen. Einverstanden bin ich mit meinem Freunde Dinslage darin, daß nur ein Verdacht des Ter- Anträge Solingen   und Gelsenkirchen   wurden dem Vorstand zur rorismus vorliegt, daß er aber feineswegs be- Berücksichtigung überwiesen. Botorny Bochum, Redakteur der iefen ist. Aber in der Beurteilung des Verfahrens des Ber­ liner   Magistrats bei der Aufstellung der Wählerlisten bin ich ,, Bergarbetter- Zeitung", anderer Meinung als er. Dies Verfahren halte ich mit einem Teile meiner Freunde für ungefeßlich, und wir werden aus diesem Grunde für die ungültigkeitserklärung stimmen.

ungeheuerliche und unbegreifliche Tatsache, daß acht andere Abgeordnete, die auf Grund derselben Listenaufstellung ge­wählt sind, hier bleiben.

An zwei sozialdemokratische Mandate hat man sich vermutlich deshalb nicht herangewagt, weil es uneinnehmbara Festungen der Sozialdemokratie find, wo schon die Wahlmänner der ersten und zweiten Abteilung die Wahl des Sozialdemokraten sichern. Wenn der Freifinn die Wahlen wegen der falschen Sistenaufstellung tassiert, so müßte er fobiel Ehrgefühl haben,

seine sechs Mandate fofort niederzulegen.

ein Beweis der

argften Klaffenjuftis,

gegeben hat, in der Hauptverhandlung aber alles widerruft und fogt; Beweisen Sie es mir.( Sehr gut! rechts und bei den Frei finnigen.) Die Sozialdemokraten fagen, bas öffentliche Wahlrecht ist das Wahlrecht des Terrorismus.( Sehr richtig! bei den Sozial­bemokraten.) Welches Mittel haben denn die armen Geschäftsleute, und als Klassenjuftia würde es auch aufgefaßt werden, wenn hier sich gegen diesen Terrorismus zu schüßen? Wenn auch in einer die Wahl der vier Sozialdemokraten kassiert, die Wahl der sechs freisinnigen Beitung nach der Wahl darauf aufmerksam gemacht Freifinnigen aber nicht beanstandet wird. Dieses verschiedene worden ist, daß zahlreiche Beamte nicht gewählt haben, so ist das Verfahren wird der einfache Mann nie als rechtlich begreifen, boch mit dem organisierten Boykott der Sozialdemokraten gar nicht nicht einmal Juriften fönnen es, allerdings Juristen außerhalb des zu vergleichen.( Sehr richtig! rechts und bei ben Freifinnigen.) Hauses, die vielleicht minder begabt find als die Juristen hier. Wir müssen unsere kleinen Gewerbetreibenden gegen diefen Terror Freilich tönnte es auch umgekehrt der Fall fein. Ich habe eben der Sozialdemokraten schüßen durch ungültigkeitserklärung der fo nachgewiesen, wie von allen Parteien Terrorismus geübt ist, austanbegekommenen Wahlen.( Lebhafter Beifall rechts und bei von allen Parteien ohne Unterschieb. Und wenn Sie Und wenn Sie Sen Freifinnigen.) auf Grund desselben Terrorismus die sozialdemokratischen

Präs. v. Kröcher: Für diese allerdings nur bedingungsweise ausgeübte Beleidigung, Herr Abg. Ströbel, rufe ich Sie zur Ord­nung.( Bravo  ! rechts; Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Abg. Stroffer( f.):

Wenn wir nicht gezwungen wären, diese Mandate für une gültig zu erklären, würden wir Ihnen Ihre gangen 7 Mandate gern gönnen.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Wenn wir aber aus den Gefühlen der Gerechtigkeit( Gelächter bei den Sozial­

T

Die

fekte hierauf in ausführlicher Rede seine Tätigkeit in den beiden lebten Berichtsjahren auseinander. Er schilderte vor allem die schofle Kampfesieise der Christlichen   gegenüber der Bergarbeiter­Beitung", Den von vielen Revieren ausgesprochenen Wunsch, man möge der Bekämpfung der Christlichen   in der Bergarbeiter= Beitung" nicht einen zu großen Raum einräumen, findet er ja begreiflich; aber andererseits müsse man bedenken, daß der Ges werkverein mit einer ziemlich großen Mitgliederzahl dastehe, die man nicht ignorieren könne. Auch wandte sich Pokorny dagegen, daß man that die Förderung revisionistischer Bestrebungen unter­schiebe. Ob er die Zeitung redigiere oder Hue, fei ganz gleich; die Mitglieder würden nie etwas gemerkt haben, denn innerhalb der Bergarbeiterbewegung gebe es feine Unterschiede, sondern nur das eine große Biel  : das Los der Bergsklaven zu verbessern.( Leb­hafte Zustimmung.) In der Debatte verlangten Delegierte aus dem Kaligebiet größere Berücksichtigung der Interessen des Kalibergbaues. Bon anderer Seite wurde gerügt, daß die Bergarbeiter- Zeitung" Schwindelinferate aufnehme. Jm allgemeinen erklärten sich aber alle Redner mit der Haltung der Bergarbeiter- Beitung" einver

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird von der Rechten, dem Zentrum und den Nationalliberalen, angenommen. demokraten.) zu dem Schluß kommen, daß die Mandate für un Der Antrag Dinslage wird gegen die Stimmen eines gültig erklärt werden müssen, dann sollten Sie uns doch nicht Teiles des 3entrums, der Polen  , 4 Nationallibe­Motive unterschieben, die wir nirgends geäußert haben.( Rufe bei raler und der Sozialdemokraten abgelehnt. den Sozialdemokraten: Ist auch nicht geschehen!) Jeht mit einem Der Antrag der Kommission auf ungültigkeitserklärung der Male leugnet Herr Ströbel, daß Terror geübt sei, früher hat er das gar nicht bestritten. Heute macht er uns das zum Vorwurf, Wahlen wird mit großer Mehrheit angenommen. was er für sich selbst in Anspruch nimmt( Lebhafter Widerspruch Es folgt die Prüfung der Wahl des Abg. Hausmann- Hameln bei den Sozialdemokraten.), warum bestreiten Sie das? Nirgends( I.). Sie wird nach kurzer Debatte unter Ablehnung eines natio wird doch so viel Terror geübt wie in der sozialdemokratischen nalliberaen Antrages auf Rüdverweisung an die Kommission dem Partei.( Burufe bei den Sozialdemokraten: und die Beamten- Antrage der Kommission entsprechend gegen die Stimmen der maßregelungen wegen sozialdemokratischer Gesinnung; ist das kein Nationalliberalen für ungültig erklärt. Terror?) Wenn Sie mit diesen Einwürfen fommen, dann vers Nach Erledigung einiger fleiner Anträge aus dem Hause tveife ich Sie auf den französischen   Verkehrsminister Barthou, der folgt die erste Beratung eines Gefeßentwurfes betreffend die Auf doch Ihrer Partei sehr nahe steht. Dieser hat aus Anlaß des Post- hebung der Generalfommission für die Provinzen Westpreußen   und Streits gesagt, es tönne nicht geduldet werden, daß die Beamten Pofen. Diese Aufhebung soll zum 1. Oftober 1909 erfolgen und von der Breß- und Redefreiheit genau denselben Gebrauch machten Sie Geschäfte sollen auf die Behörden der allgemeinen Landesverstanden. wie andere Staatsbürger.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Was waltung und auf die ordentlichen Gerichte übergehen. Nach un- Ein Antrag auf Abschaffung der Inserate wurde einstimmig hat das mit den Wahlen zu tun?) Ich weiß nicht, weshalb Sie wesentlicher Debatte wird der Entwurf an eine Kommission von angenommen. Mehrere Anträge, die Zeitung auszubauen und immer in fittliche Entrüstung geraten?( Buruf bei den Sozial- 14 Mitgliedern verwiesen. Darauf vertagt fich das Haus auf auch wissenschaftliche Artikel aufzunehmen, wurden dem Vorstand demokraten: Haben wir von Ihnen gelernt! Heiterfeit.) Wie bei Freitag 11 Uhr.( Fortsehung der 2. Beratung der Novelle zum zur Erwägung überwiesen. Dem Vorstand wurde dann einstimmig Ihnen verfahren wird, davon können dod) Ihre eigenen Vorwärts"- Berggefeh, Sekundärbahnvorlage, Kleinere Vorlagen.) Schluß Decharge erteilt. Kollegen ein Lied fingen, Herr Ströbel, bei Ihnen heißt es immer: 5 Uhr. wer nicht pariert, fliegt!( Buruf bei den Sozialdemokraten: Das Wort stammt doch von Ihnen!) Durch die Abstimmung in diesem

Die weiteren Beratungen wurden sodann auf Donnerstag vertagt. Am Nachmittag unternahmen die Delegierten einen Aus­flug in die Umgegend,