seine? VlatteS, welche diesen an ein Kapitel aus einem Schauerroman erinnernden Artikel enthält, reichte LebiuS der Staatsanwaltschaft als Grundlage einer Strafanzeige gegen Cohen ein.— DieStaatsanwaltschaft leitete daraufhin auch talsächlich einVerfahren ein und Lebius ist bis in die allerneucsie Zeit im„Bund"immer wieder auf diese Angelegenheit zurückgekommen. Wer weihwie oft hat er seine Behauptung, der Metallarbeiterverband habeMeuchelmörder gegen die Gelben gedungen, wiederholt. Zwar ist esdem Denunzianten nicht gelungen, den ihm verhahten GenossenCohen auf die Anklagebank zu bringen. Denn selbst den eifrigstenErmittelungen der Staatsanwaltschaft gelang eS nicht, meuchelmörderische Absichten beim Genossen Cohen zu entdecken. Abersoweit erfüllte die Staatsanwaltschaft den Wunsch des LebiuS, das;sie einen anderen Angestellten des MetallarbeiterderbandcS, denGenossen Maus, auf die Anklagebank setzte und ihnbeschuldigte, er habe andere Personen an-gestiftet, arbeitswillige Gelbe zu überfallenund zu verprügeln.Die Anklage wurde gestern vor dem SchöffengerichtBerlin- Milte verhandelt. Mit Maus gemeinsam waren dieMetallarbeiter Heinz, Lapöhn und Wille angeklagt. Siewaren der Körpervcrletznng, Bedrohung usw. beschuldigt undsollen die Werkzeuge der schwarzen Pläne des Angeklagten Mausgewesen sein.Die eingehende Beweisaufnahme ergab, wie gleichvorweg bemerkt sein mag, auch nicht den geringsten Anhalt für dieBehauptungen, welche der Denunziation des Lebius zugrundeliegen.— Festgestellt wurde, das; allerdings bei den:Streik in Wittenau die Arbeitswilligen durch Streikpostenbeobachtet wurden und das; aus den Reihen der Streikendenmanchmal, Aeuszerungcn fielen, die von den Arbeitswilligenals Bedrohungen aufgefaßt wurden. Aber keiner der da-mals Arbeitswilligen, die jetzt als Zeugen vernommen wurden, konnteeinen der Angeklagten belasten. Keiner konnte auch nur daS geringstedafür angeben, daß Maus irgendwelche Ausschreitungen gegenArbeitswillige veranlagt habe.— Der ArbeitswilligeAlfred Plock war der einzige, der etwa? von einem Ucberfall zuerzählen wußte. Er gab an, er sei einmal beim Verlassen der Fabrikvon Hinte» zu Boden geschlagen worden; doch wußte er bestimmt,daß keiner der Angeklagten an dem Angriff beteiligt war. DerVater dieses Zeugen, Franz Plock, der ebenfalls als Arbeits-williger in Wittenau tätig war, trug, wie er angab, ivährend desStreiks stets einen Revolver bei sich und legte ihn auf Streikendean, die er auf sich zukommen sah. Das Verhalten dieses Revolver-Helden mag die Streikenden besonders erbittert haben,woraus sich erklärt, daß die beiden Plock von den Streikenden be°sonders scharf beobachtet und auch gelegentlich mit Schimpswortenbedacht wurden. Von Gewalttätigkeiten der Streikenden konntedieser Zeuge nichts bekunden, insbesondere wußte auch er nichtszur Belastung der Angeklagten anzuführen.—- Ein Zeuge B c i e r S«darf, der ehemals eine führende Rolle bei den Gelben gespielt.sich aber von ihnen getrennt hat. dem Mctallarbeiterverband jedochnicht angehört, war ebenfalls als Zeuge geladen. Er wußte vonden; unter Anklage stehenden Fall gar nichts. Auf Befragen sagteer, er sei in; März 1303, als er aus einer Versammlung der Gelbenkam, in der Gleimstraße von einigen Unbekannten angefallenworden, doch bezeichnet er eS als völlig unzutreffend, daß dies aufVeranlaffung des Angeklagten Maus geschehen sein könne.Fünf Zeugen, die zur fraglichen Zeit alle der gelben Organi-sation angehörten und mit Ausnahme von Beiersdorf Arbeitswilligein Wittenau waren, konnten also nicht daS mindeste anführen, wasgeeignet gewesen wäre, auch nur eine schwache Stütze für die An-klage zu bieten.— Nur der sechste Zeug«. WerkzeugmacherErnst Schmidt, war der einzige, der den Angeklagten Maus bc-lastete. Augenscheinlich stützt fich auf diesen Zeugen die ganze An-klage. Dieser Zeuge Schmidt gehörte zur Zeit deS Streiks demDeutschen Mctallarbeiterverbande an und fungierte in Wittenau alsStreikleiter. Er hat bei dieser Gelegenheit— wie der AngeklagteMauö sagte— 15 M. von ihm(Maus) erhalten, um den Arbeits-willigen, die der Arbeitsnachweis der Gelben nach Wittenau sandte,die aber auf Ersuchen der Streikenden nicht anfingen, ihre Auslagenan Fahrgeld zu erstatten. Schmidt habe nicht nur dies Geld, sondernnoch 40 M.. die er auf den Namen des Angeklagten Maus von demGastwirt des Streiklokals borgte, für sich verwandt. Als diesentdecktwurde und Schmidt fe i n en A uS f ch lu ß ausdem Metallarbeiterverband zu erwarten hatte,kam er dem durch seinen Austritt zuvor. Dann ginger zu den Gelben. A n ch h i e r hat er— wie der Zeuge Beiersdorfsagte— sich Unregelmäßigkeiten in Geldangelegen-h e i t e n zuschulden kommen lassen. Schmidt mußte deshalb auchaus der gelben Organisation austreten, weil sonst sein Ausschlußerfolgt wäre. Gegenwärtig gehört er keiner Organisation an.Als Zeuge in dem Verfahren gegen Maus hat dieser Schmidtbei seiner polizeilichen Bernchmung ausgesagt: Mauß habe zu ihmgesagt, die beiden Plock müßten ordentlich verhauen werden. Manmüsse dazn Leute aus den Kaschemmen holen, die dafür entschädigtwürden. Eines Tages seien zu ihm— Schmidt— zwei unbekannteLeute gekommen und hätten gesagt, sie seien hergeschickt,«um eineSache zu machend Er habe angenommen, diese Leute seien vonMaus gedungen, um die beiden Plock zu verhauen. Er— Schmidt—habe den beiden Unbekannten Bier und Zigarren gegeben und ihnendie beiden Plock gezeigt.Maus best reitet ganz entschieden, etwas Der«artiges veranlaßt zu haben. Dagegen gab einer deranderen Angeklagten an. daß Schmidt auch ihn auf-gefordert habe, gegen Bezahlung von Lv Mark die beidenPlock zu verhauen. Doch habe er dies Anerbieten nicht angenommen.Als S ch m i d t bor Gericht als Zeuge vernommen wurde,machte ihn der Vorsitzende darauf aufmerksam, daß er die Antwortauf Fragen, durch deren Beantwortung er sich selbst einer strafbarenHandlung bezichtigen würde, ablehnen könne.— Hiernach ver-»oeigcrteSchmtdtdennauch nach kurzem Besinnendie Antwort auf die Frage, ob er Personen Geldoder sonstige Zuwendungen gemacht oder ver-sprochen habe, damit sie Arbeitswillige, ins-besondere die beiden Plock, überfallen sollten.Im übrigen behauptete der Zeuge, Man? habe gesagt, es käme nichtaus 20 Mark an, wenn man Leute fände, welche die Arbeitswilligenverhauen.Das Gericht hielt den Zeugen Schmidt— die einzige Stützeder Anklage— der Mittäterschaft verdächtig und beeidete ihn deS-halb nicht, während alle übrigen Zeugen beeidet wurden.Der Amtsanwalt gab unumwunden zu, daß die Zeugen-Vernehmung gar nichts zuungunsten der Angeklagten festgestellt habe.Wenn man von der Aussage des Zeugen Schmidt, die ja, weil un-beeidigt, nicht in Betracht komme, absehe, so bleibe von der Anklagenichts übrig, die Angeklagten müßten deshalb freigesprochenwerden.Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Heinemann,schloß sich dem Antrage an und bemerkte: Er verstehe qicht, wie esmöglich gewesen sei, daß die Staatsanwaltschaft die Anklage erhebenkonnte, ohne den Zeugen Schmidt, den einzigen Schuldigen, auf dieAnklagebank zu bringen.DaS Gericht erkannte nach sehr kurzer Beratung ans Frei-sprcchung sämtlicher Angeklagten. Wie der Vorsitzendein der Urteilsbegründung sagte, hält das Gericht den ZeugenSchmidt für so befangen, daß auf seine Aussage kein Gelvicht gelegtwerden könne. Der Verteidiger habe ganz recht: der Zeuge Schmidtkomme als Alleinschuldiger in Frage und hätte als Einziger auf derAnklagebank sitzen müssen.Die bodenlos nichtswürdige Beschuldigung, welche Lebius seitJahr und Tag gegen die Leitung des MetallacbeitcrverbandeS er-hebt, ist durch dieses Gerichtsverfahren als jeder tatsächlichen Be-gründung entbehrend gekennzeichnet worden. Wenn selbst dieZeugen, welche die Opfer der Mordanschläge deS Metallarbeiter-verdaudeS gewesen sein sollen, nichts, aber auch rein gar nichts an-führen können, was auch nur als ein Schein von Wahrscheinlichkeitfür die von LebiuS verbreiteten Unwahrheiten angesehen werdenkönnte, dann muß mau doch fragen, ob dieser Mann selbst an dieWahrheit seiner Behauptungen glauben konnte, und ob eS n'cht mehrwie leichtfertig ist, wenn er, allein aus der trüben Quelle derAngaben des Zeugen Schmidt schöpfend, einer GewertschaftSleitUngdie schwersten Schandtaten nachsagt.— Lebius und Schmidt, dersich durch Unregelmäßigkeiten in Geldangelegenheiten überall»in-möglich macht— LebiuS und Schmidt gehen als diemoralisch schwer Verurteilten aus denr Verleun:-dungsfeldzug gegen den Metallarbeitcrverbandhervor.Auch die StaaiSanwaltschaft, die auf Grund einer vagenDenunziation eine völlig haltlose Anklage einleitete, denjenigen aber,der als einzig Schuldiger angesehen werden muß, als Zeugen gegendie schuldlosen Angeklagten ins Feld führt, hat sich in diesem Falleabermals keineswegs als»die objektivste Behörde" betätigt.politiscde Oeberfkbt.Berlin, den 24. Mai 1909.Jagdstempel und Fahrradsteuer.Die Montagssitzling dcS Abgeordnetenhanses zeigtewiederum die Steuerdrllckcbergerci unserer Konservativen inbengalischer Beleuchtrtng. Die Herren hatten mit Hilfe desZentrums und der Nationallibcralen in der Koinmission denvon der Regierung vorgeschlagenen Stempel auf I a g d-Verpachtungen bedeutend herabgesetzt, dagegen einen inder Regierungsvorlage gar nicht vorgesehenen Stempel aufFahrräder durchgesetzt. Für jedes Fahrrad soll künftigeine jährliche Stempelsteuer von 50 Pf. gezahlt werden!Besonders der Redner der Sozialdemokratie, GenosseLeinert, geißelte mit schneidender Schärfe diese schreiendeunsoziale Art der Gesetzesmacherei. Weil die HerrenAgrarier sich ihren Jagdsport nicht allzuviel kosten lassenwollen, soll die Masse wieder einmal bluten! Und auch diezahlreichen Arbeiter, für die das Radfahren kein Sport, keinSonntagSvergnügcn, sondern lediglich ein notwendigesV e r k e h r s m i t t e l ist, um zur Arbeitsstätte zu gelangen,sollen jährlich die 50 Pf. zahlen und bei dem Lösen desStempels womöglich noch Arbeitszeit versäumen l Unddiese Chtkanierrrng der Arbeitermassen soll lediglich deshalbeintreten, damit die Besitzenden etwas weniger LuxuS-steuer in Gestalt des Jagdstcmpels zu zahlen haben IDie Herren L ü d i ck e und K r e t h verteidigten dieskandalöse Steuer. Der freikonservativo Herr L ü d i ck estellte dabei die unglaubliche Behauptung auf, daß derArbeiter, der sich em Fahrrad leiste, bereits eine ge-wisse Wohlhabenheit verrate I Und Herr K r c t hmachte die höhnische Bemerkung, daß das normale Verkehrs-mittel der Arbeiterschaft doch deren Beine seien IDie Fahrradsteuer wurde denn auch schließlich angenommen.Die Mehrheit des Dreiklasscnparlaments hat damit der sozial-demokratischen.Verhetzung" wieder einmal trefflich vor-gearbeitet l_Mumienhaftes aus dem Herrenhause.Während das DreiklaffenhauS gesetzgeberische Pfusch- und Flick-arbeit trieb, unterhielten sich die geborenen und.berufenen" Gesetz-geber, die erlauchten, edlen und bloß geehrten Herren des Herren-hauseS über den Etat. An putzigen Momenten fehlte eS nicht. Dietropische Sonnenglut hat so belebend auf die Phantasie des Herrnv. Buch gewirlt, daß er das Dreiklassenhans mit dem französischenNationalkouvcnt verwechselt und rote Jakobinermützen auf denKöpfen der Kröchergardisten sieht. Der alte Graf Häseler hielt, wiejedes Jahr, auch diesmal seinen unentwegten Monolog über Fortbildungsschulwesen. Es ist ja nett von dem greisen Herrn, daß ersich so für die Fortbildungsschule interessiert. Es scheint aber, daßder Lehrplan seiner Jdealschule auf daS Motto.Steuerzahlen,Maulhalten und Soldat werden" zugeschnitten sein soll.Die Hochfinanz und die Wertpapierstener.Im Reichsschatzamt tagte am Montag eine Konferenz, zu derdie Direktoren einer Anzahl großer Banken eingeladen waren, umihre Ansicht über die von der Finaiizkominisfion des Reichstages be-schloffene Einführung einer Besteuerung der Wertpapiere zu äußern.Von Vertretern der Hochfinanz waren anwesend d. Mendelssohn,Geheimrat Rießer, Paul Mankiewitz, Ludwig Delbrück, DirekrorNathan und andere. Außerdem waren auch Vertreter der Groß-industrie hinzugezogen. Von vornherein wurde beschlossen, über denGang der Verhandlungen strengstes Stillschweigen zu bewahren.Zu einer weitere» Konferenz waren lediglich Vertreter der Be-Hörden zugezogen; Gegenstand der Verhandlungen durste die Umsatz-und die Wertzuwachssteuer gewesen sein. Die Scherlprcsse behauptet,daß von den Bertreteru der Banken eine Dividenden-steuer vorgeschlagen worden sei.Zum Viermandatsraubschreibt Herr v. Ger lach in der„Welt am Mcmtat�:.Zwei Richtungen haben geschlossen für die Ungültigkeitder vier Berliner sozialdemokratischen Laudtagsmandate gestimmt,der Konservatismus und der Freisinn: ein würdigesSeitenstück zu der Nicderbarnimer Wahl, wo der konservative Herrv. TreSkotv und der freisinnige Herr Schepp Arm in Arm Wahlrechts-steunde und Wahlrechtsfeinde in die Schranken forderten. Bei einemgroßen Teil des Zentrums und selbst bei einzelnen Nationalliberalenregten sich Gewissensbedcnken. Bei Äonservativeu und Freisinnigennatürlich nicht. Wenn eS gegen die.Roten" gehtzt da kann»nan einso zartes Ding, wie eS das Gewissen ist, nicht brauchen. Da brauchtman nur eins: eine eiserne Stirn.Aus zwei Gründen sind die Wahlen für ungültig erklärt worden.Doppelt hält besser. Wenn ein Richter keinen durchschlagende»» Grundzur Verurteilung eines Angeklagten hat, so sucht er möglichst vieleGründe zusammen. Qualität Nebensache, Quantität Hauptsache. Erdenkt: wer vieles bringt, wird jedem etwas bringen. Macht aufden einen der eine Grund keine» Eindruck, so vielleicht der andere.Zunächst hat man einen formellen Grund: der Magisttat hatfür die Wähler, die weniger als 3000 M. versteuern, die Listen von1903, für die anderen die Listen 1907— weil die für 1903 nochnicht vorhanden waren k--- zugrunde gelegt. Ob da? genügt, umWahlen für ungültig zu erklären, darüber kann man verschick euerMeinung sein. Jedenfalls haben alle Berliner Wahlen nach den-selben Listen stattgefunden. Von den 12 nur 4 herausgreifen, gegendie Eingeweihte rechtzeitig Protest erhoben haben, und diese vierkassieren, die anderen acht aber ruhig zu Recht bestehen lassen.daS mag formelles Recht fem. Sicher ist es materielles II n«recht, und wir'en»nuß es wie politische Unmoral.Der»natcrielle Grund zur Ungültigkeitserklärung»st der an-gebliche Terrorismus der Sozialdemokratie. Ihnhat man als bewiesen angenommen ohne Beweiserhebung. Er giltden Herren deS Dreiklassenparlaments als notorisch. Die Kinder,kein Engel ist so rein, kassieren wegen„TerroriSmnS" die Wahlender Partei, die unter allen am meisten unter dein TerroriSmnS derDreiklassenwahl leidet IDie öffentliche Abstimmung ist an sich schon derempörendste TerrorismuS. Millionen von Beamten,Arbeitern, Gewerbetreibenden und irgendwie abhängigen Menschen— und wer kann sich völlig unabhängig nennen I— werden durchdie öffentliche Abstimmung in ihrem Gewissen vergewaltigt, undzwar vergewaltigt zugunsten der herrschenden Mächte, der Regienuigund der sozial ausschlaggebenden Parteien und Berufsstände. D i eGeschichte des preußischen Wahlrechts ist eineeinzige Chronik der Vergewaltigungen vonoben her...Wenn jetzt die Sozialdemokraten versuchen, ihren Wirtschaft-lichen Einfluß bei den preußischen Wahlen hie und da in dieWagschale zu werfen, so kompensieren sie damit nurei»» Tausend st el dks Unrechts, das ihnen dieöffentliche Abstimmung allenthalben zufügt. Siebegehen einen Akt der N o t w e h r. Niemals ist Notwehr an sici,etwas Schönes. Wenn ich jemand töten muß, um mein eigenesLeben zu schützen, so werde ich das immer nur als eine peinlich:Zwangslage enipfinden. Aber die Schuld liegt beim Angreifer.nicht bcün Verteidiger. Die Not gebiert die Notwehr, derTerrorismuS der öffentlichen Wahl die Abwehr von unten her mitähnlichen Waffen....Saäie der Berliner Bevölkerung wird eS sein, den terro-ristischen Akt deS Dreiklassen ha useS wieder gutzu machen. Wem eS fein Gewissen oder seine amtliche Stelllmgverbietet, einen Sozialdcmolraien zu wählen, der möge bei denkommenden Ersatzwahlen zu Hause bleiben. Sonst aber ist CSPflicht aller anständigen Leute, gegen die Gewalttatder vereinigten Reaktionäre durch die Wiederwahl der vier Sozial«deinokraten zu protestieren...Snnm cniqnc.Preußen ist halbfeudaler Ständestaat und e8 ist deshalb nur inder Ordnung, daß seine Minister in erster Lmie ihr Augenmerkdarauf richten, daß die Standesunterschiede respektiert werden—auch auf der königlich preußischen Eisenbahn. Die Eisenbahn-Verwaltung hat deshalb folgende weise und fürsorgliche Verfügungerlassen:Bei der Benutzung der Speisewagen sind für die Reisenden.die weite Entfernungen zurückzulegen haben, die bekannten, oftbeklagten Schwierigkeiten eingetretei», mSbesondcre die, daß ihnei»der Platz weggenommen wird durch andere, die nur kurze Rcisenausführen und daher erst in zweiter Linie berücksichtigt werden können.Die Sisenbahnverwaltung sieht sich aus diesen Grüirden gezwungen, inder Benutzung der Speisewagen Beschränkungen eintreten zu lassen,deren Ziveckmäßigkeit jedenfalls überall anerkannt werden wird.Der Speisewagen wird erst 20 Minuten»»ach der Abfahrt von derAbgangstalion geöffnet. Er darf nur von Reisenden benutzt werden.die schon in» Besitz von Platzkarten sino. Inhaber von Monatskartenwerden nicht mehr zum Speiselvagen zugclasfen. In D-Züge,», diedie 3. Wagenklasse führen, wird der eine Raum des Speisewagensfür die Reifenden 1. und 2. Klaffe freigehalten. Die Tischplötzewerden zunächst diesen Reisenden angeboten. Nach den Haupt-Mahlzeiten ist der Speisewagen zu räumen, damit er gereinigtund gelüstet werden kann. Während der gemeinsamen Mahlzeitenwerden Speisen nach der Karte nicht verabreicht. Die Durch-führung dieser Maßnahmen wird noch vor dem 30. Juni erfolge»;.Der Fall Holzmcier.Die bremische Senatskommisston für daS Unterrichtswesen hatgegen den Lehrer H o l z m e i e r, der schon im Jahre 1907 anläß-lich deS Kampfes der bremischen Lehrer gegen den orthodoxen Schul-inspcktor Köppe aus disziplinarischem Wege zu 300 M. verurteiltworden ist, das förmliche Disziplinarverfahren beantragt. Holz-meier soll sich.schwerer Verletzung seiner Beamtenpsticht" schuldiggemacht haben, weil er sich erkühnte, in einer Versammlung desLehrervereiiis eine von seinem damals erkrankten Kollegen Sonne-mann verfaßte Resolution zu begründen, die sich energisch gegen dieMißachtung richtet, die die breiirische Schulbehörde den Beschlüffcndes brcinischen LehrervcreinS in wichtigen Schulfragen entgegen-brachte. In dem Anklageakt wird dem Angeklagten außerdem zurLast gelegt, daß er.als Ordinarius der Klasse IV der Voltsschulein der Vorstadt Walle seit»nehr als Jahresfrist entgegen der Vor-schrift der Schulordnung eS bewußtermaßen unterlasse, die 1. Unter-richtsstunde mit Gesang und Gebet zu beginnen".Erledigtes RcichStagsmandat.Der nationalliberale ReichStagSabgeordnete Schellhorn in ForstfP f a l z) ist am Sonntag einer Lungeiientzündung erlegen. Schell-Horn ist öl Jahre alt geworden. Er vertrat den zweiten pfälzischenReichsragSwahlkreiS Landau-Neustadt seit 1303. Bei derletzten Wahl erhielt er im ersten Wahlgange 14ö0v gegen 8700Zentrums« und 6300 sozialdemokratische Stimmen. In der Stich-wähl siegte er mit zirka 17 400 Stimmen gegen das Zentrum, dassich der Stimmabgabe bei der Aussichtslosigkeit der Wahl enthielt.Staatlicher TerrorismuS.Die Lorbeeren, die die Herren v. Rhcinvaben»md Krätke inihrem Kampfe gegen das BercinignngSrccht der Beamten sich er-worden haben, haben offenbar den Eisenbahnminister v. Breitenbachnicht ruhen lassen. Er hat an die Präsidenten der Eise>»bah:i-direktionen unterm 7. Ma» er. einen Erlaß hinauögegeben, in den»er ausdrücklich betont, daß das Bestreben, Forderungen zur Ver-befferung der wirtschaftlichen Lage der Staatsbeamten durch Bildungvon Beamtenvereinigungen durchzusetzen, die politische Macht uuc>dadurch Einfluß aus Regierung und Landtag gewinnen wollen, mitden Pflichten des StoalsamteS unvereinbar ist. Uebcr wichtige Vor-kommniffe»n der Tätigkeit der Bcamtenveremigunge», soll sofort anden Minister berichtet werde».Terrorismus in der schärfsten Form! Nicht bloß, daß den Be-amten daS Recht bestritten wird, durch ihre Vereinig, mg mif eineVcsserimg ihrer Lage hinzuarbeiten, sollen die Vereine der Beamte»'.auch noch unter eine möglichst scharfe Aussicht gestellt werden, damitdem Minister jede Aeußerung hinterbracht werden kann, die da oherdort gefallen ist._Börsenliberale Geschäftspraktiken.In der.Welt am Montag' veröffentlicht der Dörsenkritikecdieses Blattes, Bruno Buchwald, eine interessante Mitteilung überdie Geschäftspraktiken des.Verl. Börsen-CourierS' und seines Chef-redakteurs Solomon, die, wenn sie in den schönen ethischen Ruhmes-kränz dieses Blattes auch nur ein ganz bescheidenes»reueö Blümleiuflicht, doch immerhin als Beitrag zur Charakteristik einer gewissenBörsenpresse Beachtung verdient. Buchwald schreibt: