Nr. 129.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Leistung der Rumpfkommiffion.

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Sonntag, den 6. Juni 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Der Cabakwertzoll.

auch den Verkauf der produzierten Kohlenmengen in der des hohen Klerus aufopfernden steuerpolitischen Leistung Hand haben und dem Markt nach ihrem Belieben und Er- fingt die Zentrumspresse Jubelkantaten auf die Genialität messen die Preise diftieren. Anzunehmen, daß diese den der Zentrumsleitung und flicht um das schöne, pomadisierte Inlandsmarkt völlig beherrschenden Syndikate den Kohlen- Haupt des Herrn Erzberger dicke Lorbeerfränze! Die Sache ausfuhrzoll im Betrage von 25 Millionen Mark aus ihren würde komisch wirken, wenn nicht noch immer ein großer Teil Gewinnen zahlen würden, ohne den Versuch zu machen, den der katholischen Arbeiter diefe verlogene Mache der Zentrums Die Rumpfkommission hat ihre segensreiche Tätigkeit im 3oll auf die Kohlenverbraucher abzuschieben, zeugt demnach presse gläubig hinnähme und in seiner Einfalt tatsächlich Dienste des teuren Vaterlandes beendet und im Galopptempo entweder von kindlicher Einfalt oder von bewußter Ver- glaubte, das Zentrum verträte nicht nur die Intereffen des die verschiedenartigsten Steuervorschläge akzeptiert, um noch tuschung der Sachlage. Auf ihre ausländischen Abnehmer katholischen Adels und des Klerus, sondern auch die der zu Pfingsten der Regierung einen schönen Steuerstrauß über- aber tönnen die Syndikate den Ausfuhrzoll nicht abschieben, Arbeiterschaft. reichen zu können zur gefälligen Auswahl für ihren Be- denn auf ihren auswärtigen Abfazmärkten haben sie es darf. Die Zwischenzeit bis zum Wiederzusammentritt des überall mit der scharfen Konkurrenz Englands, Belgiens , Reichstages benutzt jetzt die klerikal- konservativ- polnische Nordfrankreichs zu tun. Wollten sie unbefümmert um diese Koalition in der ihr zur Verfügung stehenden Presse ihr Konkurrenz ihre Preise stellen, so würden sie bald auf diesen Der Tabak soll und muß bluten das scheint nach lediglich aus der Sorge um die nationalen Interessen" ge- Märkten ihren Absatz völlig verlieren und ihre Produktion der Abstimmung der Subkommission bei sämtlichen bürgerlichen borenes Werk zu preisen und sich selbst allerlei schöne Zensuren beträchtlich einschränken müssen. Es ist daher ganz un- Parteien jetzt endgültig festzustehen; auch die Wirtschaftliche Ver­für ihre große Arbeitsleistung, ihre tiefe Einsicht in die zweifelhaft, daß die Syndikate die von ihnen an Ausfuhrzoll einigung, deren Vertreter noch bis vor kurzem öffentlich erklärt haben, Erwerbsverhältnisse und vor allem für ihren großen Opfer- gezahlten 25 Millionen Mark auf die deutschen Sohlen- unter keinen Umständen einer Mehrbelastung des Tabaks zuzustimmen, mut auszustellen, der in edler Selbstverleugnung nicht davor fonsumenten abschieben würden, und zwar auf die Kohlen- scheint, genau wie vor drei Jahren bei der Zigarettensteuer, ihren zurückschreckte, der Regierung sogar noch mehr Steuern zu konsumenten jener Gegenden, wo die englische, belgische oder Umfall bereits vollzogen haben. bewilligen, als diese selbst in ihrer Bescheidenheit verlangte böhmische Konkurrenz nicht in Betracht kommt. Diese Die Wertbesteuerung des Tabats ist eine alte Lieblingsidee des allerdings nicht aus den eigenen Taschen, sondern aus Gegenden werden in ihren Kohlenpreisen die 25 Millionen Zentrum, das bei der Bewilligung neuer indirekter Steuern doch den Taschen anderer. Tatsächlich hat es diese Mark mitbezahlen müssen. Sowohl der große Konsument, immer noch.„ sozial" erscheinen möchte. Wir verteuern nicht die Koalition cigenartiger Patrioten trefflich verstanden, ihre der täglich in seinem Betriebe große Massen von Kohlen ber- Pfeife des armen Mannes", wird das Zentrum wiederum feinen große Finanzreform so einzurichten, daß, falls ihre Steuer- braucht, als auch der Arbeiter, der feinen Bedarf wöchentlich Wählern erzählen: die Wertsteuer wird hauptsächlich die Raucher der anträge Gesetz würden, die klerikalen, konservativen und selbst mit der Karre vom Kohlenlager holt. Doch wird auch teuern Bigarrenforten treffen, die billigen Sorten werden nur ganz polnischen Agrarier nebst der hohen katholischen und pro- der Großindustrielle, soweit ihm das möglich ist, die ihm durch gering belastet. testantischen Geistlichkeit von den bewilligten 524 milli- die Kohlenberteuerung entstehenden höheren Produktions- Das Interesse der Raucher aus den minderbegüterten Streifen, onen Mart neuer Steuern noch nicht fosten wieder durch Preiserhöhungen seiner Erzeugnisse auf wie auch das der Arbeiter der Zigarrenindustrie, gebietet uns, durch 40 Millionen aus ihren Geldbeuteln zu bedie Käufer seiner Artikel abzuschieben suchen, so daß auch Anführung von Tatsachenmaterial diesen Wahn zu zerstören. zahlen hätten. Als Steuern, die sie träfen, kommen in diesem Fall die Masse schließlich den Hauptteil der Lasten Um die Wirkung des 30 prozentigen Wertzuschlages festzustellen, im wesentlichen nur der Unijapstempel auf Immobilien, ein trägt. hat Genosse A. v. Elm, wie er in den Krit. Mitteilungen zum Ent geringer Anteil an der Reichs- Wertzutvachssteuer, die Zoll- Während aber die klerikal- konservativ- polnische Sipp- wurf eines Tabakverbrauchsteuergefeßes" schreibt, die Staltulationen erhöhung auf feine Importzigarren sowie die Schaumwein-, schaft der Volksmasse skrupellos eine Steuerlast von un- von 66 verschiedenen Zigarrenforten geprüft. Das Endresultat zeigt Zahnwaffer- und Parfümsteuer in Betracht. Alle anderen gefähr 350 Millionen Mark aufladen möchte, bedenkt sie mit uns folgende Mehrbelastung: vorgeschlagenen Steuern trägt fast ausschließlich das mobile, ihrer Fürsorge die reichen Pinguinen, die das parteiische das heißt, das nicht im Grund und Boden angelegte Kapital, Geschick des Himmels" mit reichen Glücksgütern aus­vor allem aber die schwer um ihren Lebensunterhalt gestattet hat, nur mit ungefähr 18 Millionen Mark Luxus­Tämpfende sogenannte untere Volksschicht. Dabei kommt steuern". Die Zentrumsblätter haben zwar, um die fich aber noch in Betracht, daß die Großagrarier den Betrag, den in den Kreisen ihrer eigenen Leser rührende Opposition gegen fie nach den eigenen opfermutigen Borschlägen fünftig mehr die lediglich die Interessen des Großgrundbesizes vertretende zahlen würden, größtenteils durch die Vorteile, die ihnen die Steuerpolitik des Zentrums zu beschwichtigen, viel von der neue Spiritussteuer und die Mühlenumsatzsteuer bieten, Notwendigkeit der stärkeren Heranziehung des Lurus zur zurückerhalten. Steuer gesprochen; irgendwelche wirklich den Zurus treffende Steueranträge haben die Mitglieder der Zentrumspartei aber in der Finanzkommission nicht gestellt. Ernstlich die wohlgefüllten Taschen der Reichen in Anspruch zu nehmen, dazu reicht ihre Volksfreundlichkeit nicht aus. So haben denn schließlich in der Rumpfkommission nur folgende fo­genannte uyussteuern Annahme gefunden: Settsteuer

Stellen wir die von der Rumpfkommission bewilligten Steuern nach ihrer Art und ihrer Wirkung auf die ver­schiedenen Volkskreise zusammen, so ergibt sich unter der An­nahme, daß die Ertragsschätzungen der Finanzkommission richtig sind, folgendes Resultat:

Brausteuer

Verbrauchssteuern und Zölle.

Spiritussteuer( 81 Millionen Mark und

2 Millionen Mark Zölle).

Tabaksteuer( ohne Zigaretten)

Kaffee- und Theezoll.

Zündhölzer

Glühförper

Mühlenumsatzsteuer

Kohlenausfuhrzoll.

Fahrkartensteuer

100 Millionen Mark

83

"

"

44

"

"

37

"

25

"

"

"

25.

"

17

" P

"

BARRRRR20

12

"

Barfüm, Seifen- und Zahnwassersteuer

Besitzsteuern :

Wertzuwachssteuer auf Grundstücke).

Umfagstempel

Kotierungssteuer( Wertpapiersteuer

9

.

•

9

10

"

5- Pfennig- Zigarre von 2,20 m. bis 3,05 M. pro Mille

6

1,85

8,65

11

"

"

#

th

7

2,65

5,40

"

8

"

# 2,90

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10

"

3,30

"

"

4,80 6,70

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Wer von der Kaltulation des Preises für eine Mille Bigarren

teine Ahnung hat, wird diese Feststellung einfach für unglaublich erklären. Wir müssen deshalb schon eine Erläuterung geben; zunächst erinnern wir an unsere früher gemachte Feststellung, nach welcher bei der Tabatarbeitergenossenschaft im Durchschnitt von acht Jahren von dem Fakturenwert der Zigarren 40 Broz. auf Lohn, 15 Proz. auf Tabal­zoll, 10 Proz. auf allgemeine Untosten entfielen. Wenn dieses Verhältnis auch nicht in allen Bigarrenfabriken dasselbe sein wird, so gibt es uns doch ein annäherndes Bild für die bei einer Preisberechnung von Zigarren zu berücksichtigenden Tatsachen. Für das Rohmaterial verbleiben also nach obiger Feststellung nur 35 Proz. des Fakturen­wertes der Zigarren. Diese 35 Proz. entfallen aber nicht allein auf Rohtabat, dazu gehören auch die Ausgaben für Bigarrenlisten, für Etiketten, Papier, Streifen, Band zum Bündeln der Zigarren.

Daß der Arbeitslohn der Zigarrenarbeiter je nach der Fasson

und danach, ob Form oder Handarbeit verlangt wird, erheblich differiert, dürfte bekannt sein. Berücksichtigt man alle diese variablen Größen und den weiteren Umstand, daß zu einer kleineren Zigarre

an Rohtabak etwa zehn Pfund, zu einer großen Zigarre achtzehn Pfund und darüber verwandt werden, so dürfte auch dem Nichtfach­mann einleuchten, daß mit dem Wertzoll der zahlungsfähige Raucher 30 Millionen Mart nur sehr minimal belastet wird.

30

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80

"

"

140 Millionen Mart

8 Millionen. Mark 18 Millionen Mart. Also 18 Millionen Mark Qurussteuern gegen Je nach den hierbei verwandten Qualitäten, je nach der Ver­366 Millionen Mark Verbrauchssteuern! padungsart find diese Ausgaben aber sehr verschieden. Ebenso Das ist die ganze Belastung des„ prunkenden Lurus", zu der differieren die Arbeitslöhne je nach der Art der Badung, ob 1/10 fich die Sorge des Zentrums um die Wahrung der Inter - lose, gebündelt, 10 oder 1/40 Padung. Bei einer und derfelben effen des Arbeiter und des Mittelstandes" aufgeschwungen Sorte Bigarren haben wir zum Beispiel folgende Unterschiede feft­hat. Necht wenig in Anbetracht des Geschreies der Zentrums gestellt: an Sortiers, Belleber- und Fertigmacherlohn, für Bedern­366 Millionen Marf. presse nach Luxussteuern. Zudem werden aber selbst diese fiften, Streifen, Papier, Etiketten wurden berausgabt pro Wille bei Den weitaus größten Teil dieser Steuern trägt die 18 millionen Mark nicht ausschließlich von den Wohlhabenden 10 Lofer Badung 6,56 M., bei 1/20 Badung 10,64, bei 1/40 Badung Arbeiterklasse und der Mittelstand. Einen gewissen Anteil getragen, denn unter den 10 Millionen Mark für Parfüm- 19,74 m. an den Verbrauchssteuern und Zöllen tragen zwar auch die steuer befindet sich auch der Ertrag der Steuer auf wohl­Wohlhabenden, die Kapitalbesitzer, denn auch sie trinken gern riechende Seifen, Haaröl, Pomade usw., die auch in kleinen ein Glas Bier, einen guten Liför und eine Tasse Mokka oder Haushaltungen gebraucht werden. Zieht man diefen Betrag Tee. Auch rauchen fie fast ausschließlich die feinen Import- ab, so bleiben als Ergebnis der Lurussteuern höchstens 12 zigarren. Doch kommt dieser Verbrauch gegenüber dem bis 13 Millionen Mark übrig. Dazu kommen dann noch die eigentlichen Massenfonsum nur wenig in Betracht. Andererseits muß in Be­rücksichtigung gezogen werden, daß durch die neue Fahrkarten­steuer die Benutzer der ersten und zweiten Wagenklasse von Wenn nicht sonst schwerwiegende Bedenken gegen eine nach jeder einem Teil der bisher von ihnen gezahlten Fahrkartensteuer Preislage festgefeßte, progressiv steigende Banderolensteuer sprächen, entlastet, dafür aber die Reisenden vierter Klasse, die bisher die wir an dieser Stelle, weil von uns schon so oft hervorgehoben, feine Fahrkartensteuer zahlten, mit demselben prozentualen Steuersaß wie die Passagiere erster Klasse belastet werden. Von diesen Steuern würden das bewegliche Kapital nicht nochmals wieder betonen wollen, so dürfte diese doch der Ferner aber ist der Arbeiter nicht nur Konsument, sondern und der städtische Grundbesiz ungefähr drei Biertel bis zu einzige Weg sein, den bemittelten Raucher mehr zu belasten, als den auch Produzent, d. h. er verbraucht nicht nur Bier, Schnaps, vier Fünfteln zu tragen haben; der ländliche Grund- unbemittelten. Bei dem Wertzoll brauchen nur einige der in Be­Zabat, Kaffee usw., sondern ein Teil der Arbeiter ist auch besig höchstens ein Viertel. Es ist deshalb auch in tracht kommenden Ausgaben bei einer besseren Verpackungsart herab­bei der Herstellung oder Verarbeitung dieser Genußmittel Anbetracht des Einflusses des mobilen Kapitalbesizes, vor- gemindert zu werden, um die Mehrbelastung für den Raucher feinerer Sorten vollständig auszuschalten. beschäftigt. Wenn also der Bedarf in diesen Artikeln zurüd- nehmlich der Bankfinanz, auf die Reichsregierung als sicher geht und infolgedessen weniger produziert wird, so verliert anzusehen, daß der Umsatzstempel und die Wertpapiersteuer außerdem mancher Arbeiter seine bisherige Beschäftigung und in der vorgeschlagenen Form nicht Gesetzeskraft erlangen fieht sich gezwungen, in anderen Erwerbszweigen ein Unter- werden! fommen zu suchen. Besonders den ohnehin schon schwer um Das ist die große nationale Tat im Dienst des teuren ihre Existenz kämpfenden Zabaf- und Zigarrenarbeitern droht Vaterlandes und der Volkswohlfahrt, deren sich jetzt die durch die neuen Tabafsteuererhöhungen ein erneuter Rüd- Blätter der Konservativen und der Zentrumspartei rühmen: der in der Zigarrenindustrie obwaltenden Konkurrenz würden die gang ihres Gewerbes, d. h. Arbeitslosigkeit und Elend. eine Belastung der Arbeiterklasse und des kleinen Mittel- Fabrikanten bestrebt sein, genau wie nach 1879, die Mehrkosten dem Fraglich könnte es scheinen, als ob der von der Rumpf- standes mit ungefähr 350 Millionen Mark neuer Steuern, Konsumenten mehr und mehr wieder abzunehmen und dieselben den fommission vorgeschlagene Kohlenausfuhrzoll den Berbrauchs- des mobilen Kapitals mit ungefähr 130 Millionen Mart Arbeitern und voraussichtlich auch den Händlern aufzubürden. fieuern zugerechnet werden darf. Nach der Behauptung der( von denen aber sicher noch 60 bis 80 Millionen Mark weg­fonservativen Steuertheoretifer wird dieser Zoll von den fallen) und des ländlichen Großgrundbesites mit vielleicht Die Dortmunder Justiz Zechenbesizern getragen. Daran ist nur soviel richtig, daß 40 Millionen Mark. Der Grundsaß, den also das große zunächst der Kohlenerporteur den Ausfuhrzoll bezahlt oder Pfingstwerk der Rumpffommission befolgt, ist klar ersichtlich: vielmehr, daß er ihn auslegt, nicht aber, daß er ihn auch die Mafie muß es bringen. trägt. Wie bekannt, ist die deutsche Kohlenindustrie in Und wegen dieser die Interessen der katholischen Ar­großen Syndikaten und Verkaufskonventionen organisiert, die beiterschaft und der kleinbürgerlichen Mittelschichten skrupel­nicht nur den Umfang der Produktion bestimmen, sondern los dem Machtstreben der Zentrumsführer und den Wünschen

Nach den sorgfältigen Feststellungen des Vereins der] Hilfs­industrien des Tabalgetverbes sind in diesen 13-14000 Arbeiter und Angestellte allein für die Tabakindustrie beschäftigt, diese würden unter den Wirkungen des Wertzolles schwer zu leiden haben. Dasselbe trifft selbstverständlich zu für die Tabafarbeiter; bei

entdeckt Teuland!

Dortmund entwidelt sich recht kräftig zur Metropole der juristischen Merkwürdigkeiten. Eben gab der„ Madbod" Prozeß ein charakteristisches Bild von den Bemühungen der Richter, diesen Nuhm