Nr. 153.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 M., monatl. 1,10 M., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags nummer mit illustrierter Sonntags Beilage„ Die Neue Belt" 10 Bfg. Post­Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Beitungs Preisliste. Unter Kreuzband Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz .

Ericheint täglich außer Montags.

für

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr Geträgt für die sechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 50 fg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Versammlungs- Anzeigen 30 Big. Kleine Anzeigen", das erste( fett, gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf­stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Bfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm Adreffe: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Wahlen in Holland .

Amsterdam , 9. Juni. ( Eig. Ber.) Am Freitag finden die allgemeinen Wahlen zur Er­neuerung der Zweiten Kammer statt. Die Abgeordneten der Zweiten Kammer, deren Zahl 100 beträgt, müssen sich alle vier Jahre einer Neuwahl unterziehen. Zurzeit gehören dem holländischen Parlament auch 7 Sozialisten an. In dem jetzigen Wahlkampf stehen sich drei große politische Gruppen gegenüber: erstens die vier vereinigten klerikalen Parteien, zweitens die drei liberalen Barteien, die sich allerdings in einzelnen Wahlkreisen bekämpfen, und drittens die Sozial­demokratie, die in die sozialdemokratische Arbeiterpartei ( S. D. A. P. ) und in die Sozialdemokratie( S. D. P.) ge­spalten ist.

Freitag, den 11. Juni 1909.

Ausdruck gebracht; aber bei den am Mittwoch, den 23. Juni, stattfindenden Wahlen läuft fie Gefahr, die Gunst der Lage für die Eroberung des allgemeinen Wahlrechts ungenügt ver­streichen zu lassen und sich von der bürgerlichen Linken ein­fangen zu lassen, weil diese für eine Sozialreform eintritt, die jedoch eher arbeiterfeindlich ausfallen wird, denn arbeiter­freundlich. Die Minderheit der Partei warnt deshalb auch vor einer Unterstützung der bürgerlichen Zinken. Die S. D. P.( neue Partei) ist noch zu jung und noch zu schwach, um die von der S. D. A. P. vernachlässigten Auf­gaben fräftig fortführen zu können. Nur in vier städtischen Wahlkreisen konnte sie eigene Kandidaten aufstellen, die aber nicht nur den bürgerlichen, sondern auch den Kandidaten der unterstügt die neue Partei die S. D. A. B., was zu tun fie S. D. A. P. gegenüberstehen. In den übrigen Wahlkreisen auch für die Stichwahlen beschlossen hat.

--

-

Der Steuerteufel geht um.

-

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

innerhalb drei Jahren im Landtag einzubringen." Diese Steuerzuschläge kommen bei Berechnung der zu entrichtenden Steuerbeträge für Wahlzwecke gleichfalls nicht in Betracht.

Außer dieser Steuererhöhung hat der Landtag noch eine Reihe von Stempelerhöhungen der Arbeiterklasse und Diese Erhöhungen treten bereits dem Mittelstand beschert. am 1. Juli d. J. in Straft. Es seien die wesentlichsten dieser Neubelastungen des Arbeiter- und Mittelstandes nachfolgend hervorgehoben.

mehr als 500

"

"

400 Mart bis 500 Mart: 1,50 Mart 666,66, 2,00

"

"

"

666,66"

833,33

2,50

"

"

"

833,33

1000

3,00

"

"

"

"

"

"

1000

1125

4,50

"

"

"

"

"

1125

1250

"

17

"

"

"

5,00

"

1250

1375

5,50

"

"

"

"

"

"

"

"

1375 1500

1500

6,00

"

"

"

"

1625

"

"

"

"

6,50

"

Der Mietsvertragsstempel( der nicht auf dem Vertrag, sondern in einem vom Vermieter zu führenden Ver­zeichnis quittiert wird) wird zurzeit von allen schrift­lichen Mietsverträgen erhoben, deren Mietszins 300 Mart Stünftig wird der Stempel für alle, auch mündliche Miets jährlich übersteigt und beträgt 10 Proz. des Mietszinses. verträge erhoben. Die Grenze der Stempelpflichtigkeit soll Nach dieser Lage der Dinge wird der Klassenkampf in bei dem Jahreszins von 400 M.( oder einer entsprechenden Lässiger denn je wird der Wahlkampf geführt und gibt diesem Wahlkampfe von dem holländischen Proletariat nicht 150 M. übersteigenden Quote für einen Teil des Jahres) be­so ein Bild der politischen Versumpfung der letzten Jahre. Die 10 geführt, daß den bürgerlichen Parteien die Lust schwindet, ginnen, der Mietsstempel wird aber erheblich, nämlich von bürgerlichen Parteien machen von der Macht, die ihnen das Scheinmanövern zu nasführen. Und doch wäre es dringend 50 Pf. werden auf 50 Pf. abgerundet. Beträgt bislang der das Proletariat fernerhin mit leeren Versprechungen und 10 auf 10 bis 2 Pro3. erhöht. Stempelbeträge unter verkappte Zensuswahlrecht gibt, den ausgiebigsten Gebrauch. Dieses Wahlrecht schließt nämlich 40 Broz. der männlichen nötig, dem holländischen Bürgertum die Absicht auszutreiben, Mietsstempel bei einer Miete von 300 bis 500 m.: 50 Pf., Bevölkerung, und zwar fast ausschließlich Angehörige des bei der geplanten Verfassungsänderung dem Proletariat neue bei einer Miete von 500 bis 1000 M.: 1 M., bei einer Bevölkerung, und zwar fast ausschließlich Angehörige des Proletariats, sowie alle Frauen von der Stimmabgabe aus. Knüppel zwischen die Beine zu werfen oder gar was nicht Miete von mehr als 1000 bis 1500 m.: 1,50 M., bei mehr Proletariats, sowie alle Frauen von der Stimmabgabe aus. unwahrscheinlich ist ein Attentat auf eroberte Rechte zu als 1500 bis 2000 m.: 2 M. usw., so beträgt vom 1. Juli Hierdurch wird der Wahlkampf statt zu einer Auseinander­schmieden. sehung zwischen dem Kapital und der Arbeiterklasse mehr zu ab der Stempel bei Jahresmieten von Wie aber auch die Wahlen ausfallen mögen das einem Kampf zwischen den bürgerlichen Schichten selbst, holländische Proletariat wird aus ihrem Resultat die Lehre zwischen dem Klerikalismus und dem freidenkerischen Libe­ralismus. Beide Parteien versuchen im übrigen durch billige ziehen müssen, daß es nur ein Hüben, ein Drüben geben fann: Redeübungen über Sozialreform die Stimmen desjenigen Sie Arbeit, hie Kapital! Teils der Arbeiter, der wahlberechtigt ist, für sich einzufangen und die nicht wahlberechtigten Arbeiter in ihrem tatenlosen Gleichmut zu erhalten. Da aber beide Gruppen dem Moloch Militarismus große Geldsummen opfern, so bleibt für eine Sozialreform, die diesen Namen verdienen würde, kaum etwas übrig. Wenn aber in der kommenden Legislaturperiode des holländischen Parlaments soziale Gesetze zustande kommen sollten, dann werden die Arbeiter selbst die Kosten aufbringen müssen. Alle Parteien treten für eine Altersversicherung ein. Siegen nun in dem jetzigen Wahlkampf die kirchlichen Par­teien, dann sollen die Kosten für eine Altersversicherung durch hohe Einfuhrzölle gedeckt werden, die doch gerade die Arbeiter klasse am schwersten treffen. Die Liberalen, die zum Teil für eine staatliche Altersversorgung eintreten, sind sich noch nicht einig über die Deckung der Kosten. Doch ist es auch für sie ganz selbstverständlich, daß sie die Kosten der Arbeiterklasse aufbürden werden; sie suchen nur noch nach dem geeigneten Weg, der die Arbeiter darüber hinwegtäuschen soll, daß sie wieder geschröpft werden. Siegen die Klerikalen, dann werden die staatlichen Simultanschulen zurückgehen und an Auf diese Herabseßung hat der Einzelne ein Recht. tarte ist mit 1,50 M. für jedes Jahr ihrer Gültigkeit oder ihre Stelle werden Religionsschulen treten, die durch Staats- Durch Geltendmachung dieses Rechts verliert er nichts vom einem Bruchteil eines Jahres versteuert. Dient das Rad mittel unterstügt werden. Aber auch die Liberalen sind nicht Wahlrecht. In dem oben beispielsweise angeführten Fall gewerblichen oder beruflichen Zwecken oder der Benutzung für mehr prinzipiell Gegner der Religionsschule. wäre der Antragsteller von der 6. Steuerstufe( 1650-1800 M. Schüler, so tritt eine Ermäßigung auf 50 Bf. ein.- Die Ge­Eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielt die Wahl. Gintommen und 26 M. Steuer) auf die 4. Steuerstufe( 1350 nehmigung der Verlängerung der Polizeistunde rechtsfrage. Die Bewegung zur Erringung des allge- bis 1500 M. Einkommen und 16 M. Steuer) herabzuseßen, für einzelne Wirtshäuser und öffentliche Vergnügungsorte tostet meinen, gleichen Wahlrechts, dieses wichtigsten Kampfmittels bei den Listen zu den Landtags- und der Stadtverordneten - jetzt eine Mart und ist bei Genehmigung auf die Dauer bis im Befreiungskampfe des Proletariats, beginnt allmählich oder Gemeindeverordnetenwahl wird aber sein Einkommen zwei Wochen frei. Künftig soll die Genehmigung der Ver­doch die Massen zu ergreifen. Selbst die bürgerlichen Bar- mit 1650 bis 1800 m. berechnet. Es fällt in Zukunft die längerung der Polizeistunde 25 Mart und, wenn es teien konnten sich der Bewegung nicht mehr entziehen. Die Schwächung oder Aufhebung des Wahlrechts wegen einer sich um Genehmigungen auf die Dauer von weniger Klerikalen, Protestanten und auch Katholiken, treten für ein Ermäßigung der Steuersäge infolge der Zahl der alimen- als eine Woche handelt, 1,50 M. tosten. Geneh Wahlrecht des Haushaltungsvorstandes" ein, wonach auch tationsberechtigten Familienangehörigen oder infolge be- migungen der Ortspolizeibehörden zur jede Frau, die einen selbständigen Haushalt leitet, das Wahl- sonderer, die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich Veranstaltung bon Musikaufführungen, recht haben soll. Die Unions- Liberalen benuten ihr angeb- beeinträchtigender wirtschaftlicher Verhältnisse in Fortfall. Singspielen, Gesangs- und deklamatorischen Vorträgen, liches Eintreten für das allgemeine Wahlrecht nur als Köder Der neue§ 20a des Einkommensteuergesetzes besagt aus- theatralischen Vorstellungen oder sonstigen Lustbarkeiten zum Einfangen von Arbeiterstimmen. Durch allerlei drücklich:" Die in den§§ 19 und 20 gewährten Ermäßi- aller Art fosten heute, abgegesehen von der örtlichen Lust­Klauseln, durch eine Verstärkung der Ersten Kammer und gungen bleiben außer Betracht bei Berechnung der zu ent- barkeitssteuer 1,50 M. Künftig soll die Genehmigung der Einführung eines Damenwahlrechts wollen diese Schaum- richtenden Steuerbeträge für Wahlzwecke". Drtspolizeibehörde zum Betriebe eines Zirkus, eines nicht schläger die Vorteile des allgemeinen Wahlrechts wieder illu- Werden die Ermäßigungen nur auf besonderen Antrag durch menschliche oder tierische Kraft bewegten Karussels oder forisch machen. Die freisinnigen Demokraten treten zwar für gewährt, so werden andererseits die neuen Steuer- eines Kinematographen und dergleichen 10 M., zur Ver­das allgemeine Wahlrecht ein, verraten es jedoch gleich erhöhungen ohne einen solchen dem Bürger beschert. anstaltung von Musikaufführungen, Singspielen, Gesangs­wieder, indem sie durch eine nach Berufsständen wählbare Diese Steuererhöhung besteht bekanntlich in dem und deklamatorischen Vorträgen, theatralischen Vor­Erste Kammer diese dem Unternehmertum ausliefern wollen. Steuerzuschlag, der für die Zeit vom 1. April 1909 stellungen oder sonstigen Luftbarkeiten aller Art 5 M. Diesen Manövern, dieſem offenen und verdeckten Verrat bom Landtag auch auf geringere Einkommen gelegt ist, um toften. Bezüglich der Entrichtung der Stempel. an den Rechten der Arbeiterklasse steht die holländische Ar- flüssige Gelder für die Erhöhungen der Beamten, Lehrer- ste uer macht es teinen Unterschied, ob beiterschaft leider noch immer schwach und uneinig gegen- und Pfarrerbesoldungen zu haben. Dieser Dieser Steuer- die Lustbarkeit von einzelnen Personen oder über, innerlich zerrissen durch klerikale und liberale Dema- zuschlag beträgt pro Jahr bei der Einkommensteuer in den von öffentlichen, Privat oder geschlossenen gogie, zum Teil noch verwirrt durch anarchistische Wirrlehren. Ginkommensteuerstufen von mehr als 1200 bis 3000 M. Gesellschaften dargeboten werden. Bei Lust­Die sozialdemokratische Aufklärung über den unüberbrück- fünf, von mehr als 3000 bis 10 500 M. zehn, von über barkeiten geringfügiger Art tann der Stempel bis auf baren Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit hat erst 10 500 m. bis 20 500 M. fünfzehn, bon mehr als 1 M., in ganz besondern Fällen bis auf 50 Pf, ermäßigt wenige Teile der Arbeiterschaft erreicht. Die Sozialdemo- 20 500 bis 30 500 m. zwanzig, bon mehr als 30 500 M. werden. fratie selbst ist in zwei Parteien gespalten, in eine revifio- fünfundzwanzig Prozent der zu entrichtenden Steuer. Naturalisationsurtunden für Ausländer( Nicht­nistische, die mit Hilfe der bürgerlichen Demokraten soziale Der Steuerzuschlag beträgt demnach unter Berücksichtigung deutsche) tosten bislang 50 M. und können bei nachgewiesener Reformen zu erzielen sucht, und in eine marristische, die ihre der gesetzlich vorgeschriebenen Abänderung bei Einkommen von Bedürftigkeit bis auf 5 Mart ermäßigt werden. Erwartungen auf die revolutionäre Machtbildung des Prole- 1200 bis 1350 M.: 60 Pf., bei 1350 bis 1500 m.: 80 f., Stempelsteuernovelle erhöht den regelmäßigen Satz auf fariats setzt. Die S. D. A. B.( die alte Partei) hat ihrem bei 1500 bis 1650 M.: 1 m., bei 1650 bis 1800 m.: 1,30 m., 150 m. Die erstmalige Feststellung des Statuts reformistischen Bestreben durch Annahme einer Reform- bei 1800 bis 2100 m.: 1,50 M., bei 2100 bis 2400 M.: von Gesellschaften aller Art, Genossenschaften, Ver­Plattform auf dem diesjährigen Parteitage zu Rotterdam 1,80 m., bei 2400 bis 2700: 2,20 m., bei 2700 bis 3000 m.: einen usw. betrug bislang 1,50 M. Der Stempel ist auf 5 M. erhöht. Ausdruck gegeben. Sie ist zwar eine warme Stämpferin für 2,60 m., bei 3000 bis 3300 m.: 6 M., bei 3300 bis Die Genehmigung der Drtspolizeibehörden von gewerblichen Be­das unverkürzte allgemeine Wahlrecht, stellt den Kampf hier- 3600 m.: 7 m., bei 3600 bis 3900 m.: 8 M. usw. Dieser trieben, die dem öffentlichen Personen und Güterverkehr inner­für aber nicht derart in den Vordergrund der Agitation, daß Buschlag wird nur für die Staatssteuer, nicht für die halb der Orte durch Wagen, Gondeln, Sänften, er das ganze holländische Proletariat zum Massenmarsch für Kommunal., Kreis- oder Provinzialsteuern Pferde usw. dienen, tosten heute 3 bis 20 m., je nach der die Eroberung des allgemeinen Wahlrechts aufzurütteln ber- erhoben. Die Erhebung des Zuschlages ist nach dem Gesetz Größe des Gewerbes. Der Satz ist auf 5 bis 40 m. erhöht. mochte, seinen revolutionären Willen mit drohender Energie als eine vorübergehende Maßregel anzusehen, die nur so- Auch der Satz von 50 Pf., der für Genehmigung von Be­hätte in Erscheinung treten lassen. Jr 84 der 100 Wahl- lange an Gültigkeit bleibt, bis eine organische Neuordnung trieben der bezeichneten Art Personen nachgelassen ist, freise hat zwar die S. D. A. P. eigene Kandidaten aufgestellt der direkten Steuern in Preußen erfolgt sein wird. Eine deren Gewerbebetrieb wegen geringen Ertrages Ertrages und und somit die Klassenscheidung beim ersten Wahlgang zum lentsprechende Gesegesvorlage ist von der Staatsregierung Rapitals von der Gewerbesteuer frei ist, ist von 50 f.

Am Sonntag und Dienstag haben wir darauf aufmerksam gemacht, welche Steuerermäßigungen diejenigen zu beanspruchen haben, die zum Unterhalt von zwei und mehr usw. bis 2000 m. 10, bis 3000 m. 5/10, bis 4000 M. 10, Kindern oder anderen Familienangehörigen gesetzlich verpflichtet bis 5000 m. 7/10 uff, bei mehr als 22 000 M. 2 Proz. der sind, sowie, daß sie einen Anspruch auf diese Ermäßigung auch Jahreseinnahme. Betrifft das Mietsverhältnis Räume, die dann haben, wenn sie bereits zur Steuer veranlagt sind oder für gewerbliche oder berufliche 8 wecke bestimmt eine von ihnen eingelegte Reklamation zurückgewiesen ist. Nur find, so bleibt die Hälfte der Stempelabgabe unerhoben. muß der Antrag auf Herabsetzung in den Steuerstufen Betrifft ein Mietsverhältnis zum Teil Räume, die für gewerb­spätestens am 25. Juni bei dem Vorsitzenden der Ver- liche oder berufliche Zwecke bestimmt sind, zum Teil andere anlagungskommission eingegangen sein. Es genügt ein etwa Räume, so tritt die Ermäßigung nur ein, wenn in den vom dahingehender Antrag: Vermieter zu führenden Stempelverzeichnis eine entsprechende

" An den Herrn Vorfizenden der Steuerberanlagungskommission. Trennung des Mietszinses gemacht ist. Mietsverträge, durch Für das laufende Jahr bin ich zu 26 M. Staatssteuer jährlich die Gastwirte oder Zimmervermieter Fremde zur Beherbergung beranlagt( Steuerlistennummer:...). Ich habe meine Tochter im Alter von 15 Jahren und meine Söhne im Alter von 12 und aufnehmen, sind stempelfrei.

9 Jahren zu ernähren und beantrage deshalb Herabsezung um Von den weiteren Belastungen durch den Stempeltarif zwei Steuerstufen.( Datum. Name. Wohnung.)" feien folgende hervorgehoben. Eine Radfahrsteuer­

"

"

-

Die