1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 90.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

Abg. Dr. Dohru( dfr.) beantragt mit Rücksicht auf diese Abstimmung die Berathung des Gegenstandes an die zweite Stelle der Tagesordnung treten zu lassen und über das Spionagegefeß zuerst zu verhandeln. Abg. v. Mantenffel( dk.) widerspricht diesem Vorschlage, welcher demnächst vom Hause gegen die Stimmen der Frei­finnigen abgelehnt wird.

Das Haus tritt in die Fortsegung der Berathung des Wuchergesezes ein und setzt nach dem Vorschage des Präsidenten die Abstimmung über§ 302 e vorläufig aus.

Dienstag, den 18. April 1893.

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10. Jahrg.

einandersetzungen des Staatssekretärs entgegen. Eine einfache In einer lesenswerthen Besprechung neuerer Schriften Unterlassung fofort zum Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung über Sozialismus nimmt der Hallesche Professor der Nationals zu machen, sei ein bisher unerhörter Vorgang. Sei denn das ökonomie, Dr Karl Diehl, auch Stellung zur Frage: Mein geschäftliche kaufmännische Leben in Deutschland so unfolide und eid und Sozialdemokratie. Ueber eine diesen Titel 76. Sigung vom 17. April 1893. 1 Uhr. unordentlich, daß ein solches Einschreiten nöthig werde? Alle tragende Broschüre( Verlag von Wilhelmi, Berlin ) schreibt er: Am Tische des Bundesraths: Don Bötticher, Parteien im Reichstage seien darüber einig, daß das nicht der Die Broschüre ist eine bloße Tendenzschrift, ein Pamphlet. Hanauer. Fall sei. Das Gesetz scheine anzunehmen, daß das Publikum An bie bekannten Vorgänge in Hamburg und Breslau an Eingegangen ist der Gesetzentwurf betreffend die Einführung durchweg aus einfältigen, nicht aus verständigen Leuten bestehe. Zu fnüpfend, wo ein Staatsawalt bezw. Richter erklärt hatte, daß des Gerichtsverfassungsgesetzes in Helgoland . den Leuten, welche von den Geschäften und ihrem Abschluß nichts ver- für Sozialdemokraten unter Umständen ein Meineid nicht ver­Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Berathung stehen, müsse vor allem das Reichsjustizamt gerechnet werden. Wer im werflich erscheine, namentlich wenn es das Partei- Interesse er der Wuchergesegnovelle. Zunächst würde die Wieder Hause für diese Bestimmungen eintrete, übersehe ebensowenig wie fordere, will der Verfasser den Nachweis führen, daß der Sozial­holung der Abstimmung über§ 302e( Androhung der Be- dieses, wie der Geschäftsbetrieb vor sich gebe. Die Folgen dieser demokratie jegliche Vorstellung von der Heiligkeit des Eides ab­firafung wegen gewerbsmäßigen Wuchers gegen alle andern einschnürenden Vorschriften würden schließlich nicht die großen gehe, daß sie den Meineid nicht nur billige, sondern geradezu Rechtsgeschäfte, welche die Kriterien der Bewucherung an sich Firmen, sondern die kleinen Leute, die Handwerker und Gewerbe- empfehle und verherrliche. Dieser Nachweis muß als durchaus tragen) stattzufinden haben. treibenden treffen, die sich doch gerade der besonderen Fürsorge mißlungen erachtet werden. Welches sind die„ authentischen" der Mehrheit dieses Hauses erfreuten. Auch vor dem Auslande Quellen, aus denen der Verfasser die Belege für seine Behauptungen stände der deutsche Handels- und Kaufmannsstand in nicht sehr entnimmt? In erster Linie der Sozialdemokrat", ein Blatt, das schönem Lichte da, wenn die gefeßgebenden Faftoren den Erlaß gar nicht ein offizielles Organ der Sozialdemokratie ist, vollends einer solchen allgemeinen strafrechtlichen Bestimmung wirklich be- nicht der neueren, dem sogar schon 1886 offiziell der Charakter schlössen. Würde dieselbe blos zivilrechtlich fonstruirt, dann würde als Bartei- Organ abgesprochen wurde, weiter einzelne Aeußerungen Artikel 4 den größten Theil seiner Bedenklichkeit verlieren. sozialdemokratischer Winkelblätter, dann namentlich einige Artikel Das Gesetz sei auch nicht ganz unparteiisch, sondern gehe geradezu aus dem„ Sozialist". Dieser Sozialist" ist aber das Organ der darauf aus, einem Schuldner noch einen Vortheil zuzuwenden. fog." Jungen", die in schroffem Gegensatz zur Partei stehen; von Jeder Staatsanwalt werde sich, wenn ihm mitgetheilt sei, daß ihnen behauptet der Verfasser, sie seien Schüler von Bebel und die Rechnung nicht abgeschlossen oder der Auszug nicht mit Genossen"( S. 80). Ferner diente noch als Quelle Hans Ohne Debatte wird zunächst die Erweiterung des§ 367 getheilt fei, für berechtigt halten, auf grund dieser gefeßlichen Blu m's Lügen der Sozialdemokratie. Wenn man CAS so des Strafgesetzbuches angenommen, wonach den Vorschriften Bestimmungen gegen den Geschäftsmann einzuschreiten, der sich trüben Quellen schöpft, ist es freilich leicht, der Sozial­desselben auch unterliegen soll, wer den über das Abhalten dieser Unterlassungen schuldig gemacht hat. Auch der Staats- demokratie vorzuwerfen, sie predige den Meineid. Hätte der von öffentlichen Versteigerungen und über das Verabfolgen sekretär könne nicht leugnen, daß der Begriff„ Kreditgeschäfte" Verfasser die offiziellen Partei- Organe, die grundlegenden Schriften geistiger Getränke vor und bei öffentlichen Versteigerungen ein außerordentlich vager und weitgreifender sei. Es werde mit von Führern der Sozialdemokratie oder der wissenschaftlichen erlaffenen polizeilichen Anordnungen zuwider handelt." der Auslegung dieses Begriffs in der gerichtlichen Praxis gerade Begründer des Sozialismus zu Rathe gezogen, so wäre er In das bestehende Wuchergesetz soll ferner nach der Vorlage ein so gehen, wie es mit dem Begriffe des" groben Unfugs" zum gerade zum entgegengesetzten Resultat gekommen, nämlich, daß neuer Artikel 4 aufgenommen werden, wonach jeder, der gewerbs- wachsenden Erstaunen und Befremden der ganzen deutschen Be- der Meineid nirgends offiziell angepriesen wird. Gewiß steht mäßig Geld- oder Kreditgeschäfte betreibt, demjenigen, mit welchem völkerung bei den Gerichten gegangen sei. Fast jeder Kaufmann, ein großer Theil der sozialdemokratischen Partei der Religion er hieraus in Verbindung steht, für jedes Kalenderjahr binnen fast jeder Handwerker mache eine Reihe von Kreditgeschäften; in neutral gegenüber, aber auch dieser erblickt doch zum Mindesten 3 Monaten nach Abschluß desselben einen vollständigen Rechnungs Berlin sei es geradezu Regel, daß der Schneider, der einen Anzug im Falscheid eine offizielle Lüge, und diese wird ni: gends von ausschuß über die noch schwebenden Geschäfte mitzutheilen hat. mache, feine Arbeit nicht sofort bezahlt bekomme, sondern einen Parteiwegen empfohlen. Mag auch in einzelnen Fällen ein Wer es unterläßt, dieser Verpflichtung nachzukommen, wird mit gewissen Kredit gewähre, auf drei Monate Ziel oder eine ähn- fonfuser Genoffe geglaubt haben, im Interesse der 3artei einen Geldstrafe bis zu 500 M. oder mit Haft bestraft und verliert den liche Zeit. Alle diese Geschäfte würden in Zukunft unter diese Meineid leiſten zu dürfen, mag solche Auffassung auch hie und Anspruch auf die Zinsen für das verflossene Jahr hinsichtlich der Strafbestimmungen fallen; an alle diese Geschäfte und an die ruinöse da von einem unflaren Zeitungsschreiber vertreten roorden sein; Geschäfte, welche in den Rechnungsauszug aufzunehmen waren. Einwirtung dieser Bestimmungen auf sie habe nicht das das ist erklärlich bei einer Partei, die etwa 1/2 Millionen An­Die Kommission hatte in erster Lesung den Artikel gestrichen, Reichs- Justizamt, nicht der Staatssekretär desselben gedacht. bänger aus den an Bildung am tiefsten stehenden Schichten der in zweiter Lefung ihn aber in motivirter Fassung angenommen. Der Grundgedante des Entwurfes sei ein falscher, indem er für Bevölkerung hat. Dies berechtigt aber noch lange nicht dazu, Danach soll die Strafe nur den treffen, der sich dieser Ver- einzelne Verfehlungen und Auswüchse das ganze System der bis- gegen eine ganze Partei eine so schwere Anklage zrz. erheben und pflichtung vorsätzlich entzieht, und außerdem soll diese Be- herigen Gesetzgebung ändern wolle. Weder die Kommissions- auch Richter und Staatsanwälte sollten mit solchess Aeußerungen ftimmung keine Anwendung finden 1. auf öffentliche Banken, fassung, noch auch die Anträge von Buol und Hahn könnten vorsichtiger sein." Notenbanken, Bodenkredit Institute und Hypothekenbanken auf diesen falschen Grundgedanken zu einem gefunden machen; man Aftien, 2. auf Kaufleute im Geschäftsverkehr mit Raufleuten, deren leifte der Gesetzgebung und dem deutschen Volke mit der Ab­Firma in das Handelsregister eingetragen ist. lehnung des Art. 4 den größten Dienst.

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Abg. von Bar( dfr.) beantragt, statt des Wortes ,, vorsätzlich" zu sagen:„ in der Absicht, den Schuldner über den Betrag seiner Echuldverpflichtungen im Unflaren zu erhalten und ihn dadurch zur Eingebung leichtsinniger oder von ihm schwer zu erfüllender weiterer Geschäfte zu veranlassen".

Abg. v. Buol will den Artikel 4 nach zwei anderen Rich­tungen modifiziren; es soll nicht blos, wie nach dem Antrage v. Bar, das Ergebniß des Rechnungsabschlusses mitgetheilt werden, sondern ein schriftlicher Rechnungsauszug, aus dem auch hervorgehen muß, wie das Ergebniß erwachsen ist. Andererseits follen auch Spar- und Darleih- Institute öffentlicher Korpo­rationen und eingetragener Genossenschaften, sowie die Geschäfts­verbindungen, die nur in einem Abschluß bestehen, der schrift­lich stattgefunden hat, von den Bestimmungen des Artikel 4 aus­geschlossen sein.

Nachdem die Abgg. v. Bar, v. Buol, Schrader und Büsing, sowie Staatssekretär Hanauer nochmals das Wort er­griffen haben, schließt die Diskussion.

Vor der Abstimmung bezweifelt Abg. Dohrn die Beschluß fähigkeit des Hauses. Ta das Bureau den Zweifel theilt, muß der Namensaufruf erfolgen, welcher die Anwesenheit von nur 171 Mitgliedern ergiebt. Die Sigung muß abgebrochen werden. Schluß gegen 5 Uhr.

Nächste Sigung Dienstag 1 Uhr( Gefeh betr. den Verrath militärischer Geheimnisse, Fortsetzung der Berathung des Wucher gefeges).

Parteinachrichten.

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Polizeiliches, Gerichtliches ze,

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Eine Voltsversammlung in& arnroda, in der der Reichstags- Abgeordnete Bod aus Gotha über die Militärvorlage sprechen sollte, wurde vom Schultheißen ebenso verboten, wie eine gleichartige Versammlung, die für Seef) ach in Aussicht genommen war. Die gegen die Verbote eingereichte Beschwerde wurde vom Eisenacher Bezirksdirektor verworfen und zwar auf grund des Berichts, den der Schultheiß Thiel in Farnroda ein­gefandt hatte. Es heißt darin:" Als im vorigen Herbste in Thal eine Volksversammlung, in welcher: sozialdmokratische Redner gesprochen, stattgefunden, wurde an demselben Abend die Rosenanlage des Fabrifdirektors Herrn Vollmar durch Ab­schneiden der Stämmchen zerstört. Ebenso nach Beendigung der Versammlung im Gasthof zum Löwen" hier, wo der Sozialdemokrat Hülle aus Erfurt gesprochen, waren am Abend an der Straße nach Wutha 18 Ob st st ä mm chen, der Obftanlage des Rittergutsbesizers Herrn Brause gehörig, abgebrochen. Abg. v. Bar ersucht prinzipiell um Ablehnung des ganzen Die Uebelthäter sind in beiden Fällen, trot eifriger Nach Artikels. Er gefährde den ehrlichen Geschäftsbetrieb, belaste bie stellung, leider nicht zu ermitteln gewefen. Die Einwohnerschaft, Geschäfte und die Gerichte. Die Handelskammer in Breslau Maifeier. In Leipzig findet am Nachmittag des über folche rohe Afte sehr empört, neigt sich, obwohl nichts zu habe sich in einer Petition im Interesse gerade des soliden Ge- 30. April ein Ausflug nach Stötterih statt; in allen dortigen beweisen ist, unverhohlen der Ansicht zu, daß von Heimkehrenden fchäftsbetriebs für die Ablehnung dieses Artikels ausgesprochen. und den Gastwirthschaften der Nachbardörfer ist Abends Konzert aus den Versammlungen solches verübt worden sei. Ferner an Eventuell sei der Artifel nur in der von ihm vorgeschlagenen und in einigen Eälen Ball. Am Abend des 1. Mai werden in einem Versammlungsabend des evangelischen Bundes im Saale Fassung anzunehmen. 21 Sälen von Leipzig und Umgegend Versammlungen abgehalten, des Wittgensteines rief der Beschwerdeführer dem Vorsitzenden Abg. v. Buol: Der Artikel 4 ist nicht gemacht worden zur an die fich Konzert, Vorträge und Gefänge schließen.. Herrn Pfarrer Dr. Matthes laut entgegen: Lassen Sie ein Bekämpjung des Wuchers, sondern um diejenigen, welche schon In Chistiania in Norwegen sind zur Theilnahme an sozialistisches Buch vorlesen". Große Entrüstung ging durch die in den Händen der Wucherer sind, noch zu retten dadurch, dem Festzuge 30 Fachvereine und sonstige Rorporationen an- große Menge der Zuhörer und p. Schuchardt wurde sofort aus daß über den Stand des Geschäfts Klarheit zwischen beiden ge- gemeldet. dem Saal entfernt. Es liegt somit die Vermuthung nahe, daß schaffen wird. Daß dieser Gedanke gefeßgeberisch gesund In einem schwungvollen Artikel über die Maifeier führt die durch solche Versammlungen die öffentliche Ruhe, gestört werden ist, hat auch die Breslauer Handelskammer anerkannt. Sächsische Arbeiter Zeitung" treffend aus: Das wird." Daß das solide Geschäft ihn als eine Fessel oder starke Arbeiter Maifest soll zum Ausdruck bringen alle jene ge- Also obwohl nichts zu beweisen ist, hebt die sachsen­Unbequemlichkeit empfinden werde, kann ich nicht angeben. waltigen Jdeen, um derenwillen das klassenbewußte Prole- weimarische Aufsichtsbehörde das Versammlungsrecht für unsere Im übrigen empfiehlt Redner seinen Antrag als die zweckmäßigste tariat den Kampf, in dem es steht, unternommen Partei auf, weil die Einwohnerschaft in ihrer angeblichen Ver­Bereinigung der verschiedenen einander entgegenstehenden Inter - hat. In erster Linie die Erinnerung eines eines befferen muthung, Sozialdemokraten feien die Baumfrevler gewesen, Un­effen; unbedingt beibehalten müsse das Wort„ vorfählich" werden, Arbeiterschußes, insbesondere des Acht stundentages, zur ruhen erregen fönnte. Das ist ja reizend! Hat denn der Bezirks­dessen Ersetzung durch den Wortlaut des Antrages von Bar eine Wiedergenesung der durch den schamlofen Kapitalismus in Siech- direktor auch geprüft, ob die Angaben des Schultheißen sehr unglückliche schon deshalb sei, weil der vor der Kommission thum und Glend geworfenen Schaaren der Arbeiter, Arbeiterinnen irrthumsfrei sind, d. h. ob außer ihm und den an der einstimmig beanstandete Begriff des Leichtsinns darin wieder er- und Arbeiterkinder. Nichtabhaltung sozialdemokratischer Versammlungen doch inter­fcheine. Sodann ist die Maifeier gewidmet dem hohen Gedanken der effirten Anhängern anderer Parteien wirklich jemand aus dem Abg. Hahn( dr.) beantragt für den Fall der Annahme des ölterverbrüderung. Die bürgerlichen Feste find ver Orte gerade die Sozialdemokraten des Baumfrevels bezichtigt? Antrages von Buol die Ausnahme bezüglich der eingetragenen schieden je nach Alter und Nationalität. Aber der 1. Mai ist und wenn das der Fall wäre, wie fann es eine Behörde ver­Genossenschaften auf den Geschäftsverkehr mit den Mitgliedern ein Feiertag der Arbeitenden aller Länder. Der 1. Mai fennt antworten, unter Berufung auf gesetzwidrige Neigungen( Störung zu beschränken, und die Ausnahme bezüglich der nur aus schrift- nicht trenn enden Dogmentram und nicht der Grenzpfähle fünft der öffentlichen Ruhe) von Leuten einen andern Theile der lichem Abschluß bestehenden Geschäftsverbindungen zu streichen. liche Schranken. Der 1. Mai ist das Fest der internationalen Staatsbürger, denen fein Vergehen nachgewiesen werden Abg. Büsing( natl.): Die Kommission hat einstimmig die Solidarität und Einigkeit der Bedrückten in Nord und Süd, in tonnte, ſein gutes Recht zu entziehen? Ist nicht die Polizei ursprüngliche Regierungsvorlage in Artifel 4 als unannehmbar Oft und Weft. Der 1. Mai ist ein wirklicher Weltfeier- dazu da, gesetzwidrigen Neigungen der Leute ent­erfannt. Die Scherereien, denen die Reichsbank, die großen tag! An diesem Weltfeiertage geben die Arbeiter gegen zu treten und die andern Leute in ihren staat 3- Banten, die großen Kreditinstitute unterworfen worden wären, des ganzen Erdballs gemeinschaftlich die gleiche überzeugte Absichtbürgerlichen Rechten zu schüßen? Wofür wird wären unabsehbare geworden. Die Reichsbank selbst hätte sich fund, daß sie das Joch der kapitalistischen Sklaverei zu zerbrechen sonst der kostspielige Apparat der Polizei bezahlt? Hoffentlich argen diese Bestimmung ausgesprochen. Es sind denn auch die und eine sozialistische Gesellschaft von Freien und Gleichen herbei wird der Entscheid des Ministeriums, das angerufen ist, der An­genannten Anstalten von diesen vexatorischen Bestimmungen frei zuführen gewillt find. So ist das Maifest der Arbeit das eigent- ficht des Bezirksdirektors nicht beipflichten. gelassen worden. Aber was von dem Artikel übrig geblieben ist, liche Jubelfest des Proletariats, es ist gewidmet allen höchften bedeutet immer noch eine erhebliche Belastung des soliden Geschäfts- Idealen echter menschlicher Kultur, an deren Erfüllung die heutige verkehrs, namentlich der Privatbanken im Verkehr mit Nichttaufleuten, Menschheit, die Arbeiterschaft arbeitet. Daher ist es die größte und es ist immer noch das Beste den ganzen Artikel zu verwerfen. Ehrenpflicht aller denkenden Arbeiter, die Bedeutung unseres Vielleicht sei dem bestehen bleibenden Bedenken bis zur dritten Maifestes und die ihm zu Grunde liegenden Gedanken in immer Lesung di rch eine anderweite Fassung abzuhelfen; für heute sei weiteren Kreisen des Volkes klar zu legen. Der 1. Mai, der ein es ihm unmöglich, für den Artikel 4 zu stimmen. dauerndes Fest der kämpfenden Arbeiter sein wird, muß sich von Jahr zu Jahr mehr einleben, mit seinen Hoffnungsstrahlen von Gewerbegericht. Eine Versammlung der Arbeiterbeisitzer Jahr zu Jahr mehr die Gemüther aller Ausgebeuteten erleuchten des Gewerbegerichts, in welcher Rechtsanwalt Heine einen Vor­und erwärmen! Deshalb, Arbeiterinnen und Arbeiter, rufen wir Euch zu: Sorget dafür, daß das Maifest in diesem Jahre auch bei uns hier ein schönes und unserer großen Sache würdiges werde."

Abg. Hahn erklärt sich für den Antrag v. Buol mit den beiden Veränderungen, die er namens der Deutschkonservativen beantragt hat. Für den Antrag v. Bar fönne er sich nicht ent­schließen, da dessen Fassung dem Richter eine Aufgabe stellt, die diefer zu erfüllen garnicht in der Lage sein würde.

Staatssekretär Hanauer: Die gute Absicht des Artikel 4, nämlich zu verhindern, daß die Lage des Schuldners durch den Gläubiger verdunkelt werde, wird von allen Seiten als berechtigt anerfannt; vorgeworfen wird dem Artikel nur von den Herren v. Bar und Büsing, daß er zu weit geht. In dieser Beziehung hat ja die Kommission schon erhebliche Einschränkungen vorgenommen. Be Läftigungen mögen vielleicht mit der Ausführung dieser Bestim mung für diesen oder jenen Geschäftsmann verbunden sein, daß aber Gefahren für den Geschäftsverkehr überhaut daraus er wachsen, fann nicht zugegeben werden. Auch ist die Fassung des Artikels keineswegs unflar, was im Gegentheil gerade von dem Antrage v. Bar behauptet werden muß. Diesen Antrag wolle das Hous unter allen Umständen ablehnen.( Der letzte Theil Der Ausführungen des Staatssekretärs bleibt bei dem schwachen Organ des Redners und bei der Unruhe im Hause auf der Journalistentribüne unverständlich).

Die Abga. Krause und Schrader( dfr.) treten den Aus:

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Reichstage Kandidatur. In einer Versammlung in Luckenwalde wurde der dortige Stadtverordnete Friz Gerischer als Reichstags- Kandidat für den Wahlkreis Luckenwalde Jüter bogt- Bauch- Belzig aufgestellt.

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Tokales.

trag halten wird, findet am Donnerstag, 20. April, 82 Uhr, in der Ressource, Kommandantenstr. 57, statt. Der Ausschuß ersucht in anbetracht der Wichtigkeit der zur Verhandlung kommenden Fragen um vollzähliges Erscheinen.

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Städtische Krankenhaus- Verwaltung. Bei Gelegenheit der jüngsten Gratsberathung hatte die Stadtverordneten­Versammlung eine Resolution gefaßt, worin sie die Bildung einer einzigen Verwaltungs- Deputation zur Von der Agitation. Die Dortmunder Parteigenossen gemeinsamen einheitlichen Berwaltung sämmtlicher verbreiteten am Sonntag in diesem Kreise 50 000 Gremplare Krantenhäuser und die sonstigen für die öffentliche eines Flugblattes für die Wahl Tölcke' s. Parteigenossen aus Gesundheitspflege bestimmten Anstalten für wünschenswerth ers Leipzig Gohlis unternahmen an demselben Tage eine achtet und den Magistrat um eine Vorlage ersucht. Gegen Agitationstour nach den Dörfern Lindenthal, Radefeld, Glefin wärtig besteht für jedes Krankenhaus ein besonderes Kuratorium, bis zu dem Städtchen Schtendig. Die Aufnahme war überall deren Mitglieder aus der Deputation für die öffentliche Ge eine gute. Wie der Wähler" berichtet, zeigte es sich, daß die fundheitspflege" entnommen werden. Der Magistrat hat nun­Landbevölkerung alleroris begonnen hat, die sozialistischen Ideen mehr bei der Stadtverordneten- Versammlung beantragt, indem er zu begreifen. Man flagte überall über die drückenden Laften. es für empfehlenswerth erachtet, die bestehende Deputation für öffentliche Gesundheitspflege in ihrer Wirkung als mehr

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