"

Ablehnung der Wiederherstellung des Listenskrutiniums 16 st and genommen. Die von der Finanzkommission des Reichs- so fann man die brünstige Liebe des Herzogs für das von den fördere. Lafferre leugnet dies, aber in Wahrheit besteht der tages beschlossene Rotierungssteuer wurde abgelehnt. Bätern ererbte Privileg ungefähr begreifen. Gegensatz zwischen den beiden Richtungen nicht nur in dieser Bezüglich der sonstigen Vorschläge der Kommission( Steuer auf Und wie ein Löwe kämpfte er auch darum! Vor einer Anzahl Frage, sondern in der Stellung zur Regierung und zur klein- Parfümerien, Bündhölzer, Glühkörper usw.) sollen die Beschlüsse von Jahren haben nämlich die verpflichteten Werke versucht, die sonst bürgerlichen Sozialreaktion überhaupt. des Reichstages abgewartet werden. In dieser im Oberbergamtbezirke Dortmund unbekannte Last abzuschütteln und Die Interpellationsdebatte über die allgemeine Beziehung hatte das Reichsschazamt eigene Entwürfe nicht aus die Gerichte zur Entscheidung angerufen. Bei ihrem Einspruch Regierungspolitik wird am 18. Juni stattfinden. Bisher gearbeitet. Die Vorlagen werden am Montagabend im Reichstage beriefen sie sich unter anderem auch auf die Miquelſche Steuergesetz­weiß man nur, daß die geeinigten Sozialisten und die Rechte verteilt werden. gebung von 1892/93, wonach auch der Fiskus feine Steuerabgaben mehr eingreifen werden. Wird die bürgerliche Linke sich zu einem Wie ein offiziöses Berliner Telegramm der„ Köln . Zeitung" von den Kohlengruben erheben kann. Alle Instanzen aber entschieden einheitlichen Vorgehen aufraffen, ja, werden auch nur ihre meldet, soll sich im allgemeinen eine große Uebereinstimmung in der für das Arenbergsche Privileg; die Bechen müssen also oppositionellen Elemente ihre Entschiedenheit wiederfinden? Auffassung der Lage und in den zu ergreifenden Maßnahmen heraus- weiter zahlen. Wie unangenehm das den Zechenherren sein muß, Werden die papierenen Tadelsresolutionen eine stärkere Kraft gestellt haben. Man dürfe mit Sicherheit darauf rechnen, daß die Be- fann man an der großen Bahl der in Frage kommenden Bergwerke beweisen als die bösen Papierchen, von denen Clemenceau schlüsse im Bundesrat ebenfalls angenommen werden. Die Köln . 8tg." ermessen. Neben den Zechen Schlägel und Eisen und General drohend die Siegel gelöst hat? Die Affäre des Hauptmanns meint, daß diese Steuern, wie alle Steuern, die Betroffenen Blumenthal find nach Mitteilungen der westfälischen Bresse noch Marig mit ihren parlamentarischen Ausläufern, die Affäre vielfach drücken; indessen müsse anerkannt werden, daß die Regierung folgende die Leidtragenden: Bechen Recklinghausen und Hugo der Dupont , in die der Erminister Thomson so unan- auf diesem Gebiete ihre Zusagen gehalten und feine Steuern vor- Harpener Gesellschaft, Graf Moltke und Nordstern der Gesellschaft genehm verwickelt und mit der die ganze Mistgrube der geschlagen hat, welche Handel, Verkehr und Industrie in unerträg Phönig, Prosper der Arenbergschen Gesellschaft, und die Gewerk­Marineskandale geöffnet wurde, scheinen mächtige Bürg- licher Weise schädigen oder die Transaktionen dauernd belästigen. schaften König Ludwig und Ewald; dazu sind noch in letzter Zeit schaften für eine diskrete Methode der Opposition. Für das Die Wertzuwachssteuer erfordere so sorgsame und schwierige Vor- die Zechen Auguste Vittoria( Vereinigte Farbenwerke) und Proletariat aber macht es zuletzt nicht viel aus, ob der Radi- arbeiten, daß sie für die Finanzreform gar nicht in Frage kommen Emscher- Lippe( Krupp und Norddeutscher Lloyd ) gekommen, und falismus in hißigen Krisenkämpfen oder in sanfter Fäulnis tönne. ferner sind noch eine ganze Anzahl neuer, reiche Erträge ver­zerfällt. Und die Sorge um eine mächtige, zielflare Slaffen­sprechender Bergwerke im Werden begriffen. Unter diesen Um­organisation ist wichtiger als die um die moralische Ver­ständen ist die Rechnung nicht zu hoch, wenn man annimmt, daß jüngung der bürgerlichen Demokratie. der Herzog jährlich weit über eine Million Mart einnimmt, lediglich auf Grund eines längst über­lebten Privilegs.

Ekelhafter Patriotismus.

Eine brüderliche Ohrfeige.

Die jüngste Wahnsinnsausgeburt des preußischen Dreiflaffen­hauses hat der große Bruder" am Donnerstag ins Jenseits be­fördert. Die Finanzkommission der„ Ersten Kammer" lehnte mit allen Stimmen gegen eine den Fahrradstempel ab! Wir finden Vorläufig ist aber der Herzog sicher. Preußische Richter diese Geschichte durchaus nicht erstaunlich. So blödsinnig- reaktionär, haben dieses Stückchen Mittelalter mitten im modernen Groß­so verbohrt boltsfeindlich wie die derzeitige Mehrheit im preußischen fapitalismus für zu Recht bestehend erklärt und niemand darf Abgeordnetenhause fann eben kein zweites Parlament der Welt daran rütteln. Und mag der Herzog zehnmal seine Millionen in sein. Beim allerbesten Willen nicht! Da muß sogar das föniglich- Deutschland verzehren, mag man zehnmal mit der Wünschelrute borussische Herrenhaus beschämt die Segel streichen. nach frisch fließenden Steuerquellen suchen solange man aus dem Volte noch etwas herausquetschen kann, bleiben die Aren­berger verschont.-

-w

Das Recht auf Mogelei.

In welcher Weise sich die opfertvilligen Patrioten ihren Steuer­pflichten zu entziehen wissen, beweist folgendes vom„ Breslauer Generalanz." mitgeteilte Beispiel:

Eines der Mittel, die die Junkerkaste Preußens mit der ihr eigenen Konsequenz und Rücksichtslosigkeit gebraucht, um ihre Herr schaft über Deutschland aufrecht zu erhalten, die durch die ökonomische Entwidelung längst überholt ist, besteht in der sorgfältigen Auslese aller Staatsangestellten und besonders der Beamten. In Preußen braucht der Beamte viel mehr noch als Tüchtigkeit und Wissen die staatserhaltende", d. h. die konservative Gesinnung. Der Fall Neben dem Motiv, sich seine Machtstellung zu erhalten und die Schüding hat neuerdings wieder bewiesen, wie rüdsichtslos in der letzten Thronrebe zur Eröffnung des preußischen Landtages der regierende Ausschuß der Konservativen, die preußische Regierung, angekündigte Wahlrechtsreform in Preußen zu verhindern, treibt das ihre Macht anzuwenden versteht und gleichzeitig diese auszudehnen Junkertum zu seinem Widerstand gegen die geplante Erbanfallsteuer bemüht ist über die von ihr unmittelbar Angestellten hinaus auf die die Befürchtung, daß durch die Nachlaßfeststellungen die gewerbsmäßigen Drgane der Selbstverwaltungsförperschaften. Besonderes Gewicht Steuerbetrügereien so manches Sprößlings aus„ edlem" Hause festgestellt wurde auch von jeher gelegt auf die Erhaltung des guten Geistes" werden könnten und das Recht auf Steuermogelei betrachten die in den Universitäten und bei der Ernennung der Professoren meisten Junter als eines ihrer wichtigsten durch die altpreußische spielt besonders auf dem Gebiete der sozialen Wissenschaften die Tradition geheiligten, unveräußerlichen Menschenrechte. Gesinnung eine Hauptrolle. Man kennt auch die Folgen: Die Freiheit der Wissenschaft hat auf preußischen Universitäten längst keine Stätte mehr, dafür ist aber ein Strebertum entstanden, das den Mangel an wissenschaftlichen Leistungen durch den Eifer ersetzt, mit dem er gute Gesinnung prästiert. Es sind die Professoren, die immer zur Stelle sind, sobald die Regierung wissenschaftliche" Argumente für die Politik verwenden will, die ihr die gewünschten Beweise liefern für ihre Brotwucher, Kolonial- und Flottenpolitik, wie sie bereit wären, nach Bedarf auch das Gegenteil zu er weisen. In neuerer Zeit nehmen auch jene Leute unter den Professoren zu, die von Geburt oder aus Neigung oder aus Berechnung in immer engerer Beziehung zu bestimmten Interessentenkreisen des Besizes treten und ihre Auch im Trebniger Kreise ist, wie dasselbe Blatt meldet, die Wissenschaft" zum großen Vorteil ihrer Karriere in den Dienst der Bahl der Rittergutsbefizer, die keine oder sehr wenig Einkommen­Politik des großindustriellen Scharfmachertums oder der agrarischen steuer zahlen, sehr bedeutend. Damit nun niemand im Kreise den Raffgier stellen. Das sind auch jene Leute, aus denen die be- Rittergutsbesitzern nachrechnen könne, wieviel Einkommensteuer die rüchtigten, Strafprofessoren" für die wegen ihrer sozial- Befizer zahlen, hat der Herr Landrat des Kreises Trebnitz die Ein­politischen Ueberzeugungen verdächtigen Professoren rekrutiert wurden. richtung getroffen, die Höhe der zu erhebenden Kreisabgabe nicht Um so angenehmer berührt es, auch einmal eine Ausnahme ver- wie früher im Kreisblatt bekannt zu geben, wonach man mit Leichtig zeichnen zu können und aus dem Munde eines deutschen , wenn auch feit die vom Nittergutsbesiger zu zahlende Steuer ausrechnen konnte, nicht eines preußischen Professors ein paar entrüstete Worte über sondern die Kreissteuern werden den Herren Rittergutsbesitzern den Standal der preußischen politischen Zustände zu hören. Prof. persönlich brieflich mitgeteilt. Die Kreisabgaben der Gemeinden Alfred Weber ( Heidelberg ), der sich mit seinem Bruder Max werden nach wie vor im Kreisblatt publiziert. Wo ist hier das seit Jahren bemüht, durch eine Organisation der Hochschullehrer der gleiche Maß? Nur die Beamten, namentlich die öffentlichen, deren überhandnehmenden Korruption der Universitäten zu steuern, hat gestern Gintommen festgefeßt ist, müssen Heller und Pfennig bersteuern, in einer Protestversammlung gegen die Finanzpläne der Kommission, jeden Trunk und jede Bigarre vom Gehalt, nicht bloß indirekt, die von dem Aeltestenkollegium der Berliner Kaufmannschaft ver- sondern auch im Gesamteinkommen direkt bersteuern. In anstaltet worden, gesprochen und dabei über die Regierung und ihre 2 angenau besitzt der Rittergutsbefizer Mag Gräger, Auftraggeber, die Agrarier, folgendes gesagt: der eine Tochter des reichen Schottländer aus Münsterberg ,

Der Besizer des im Kreise Breslau gelegenen Rittergutes mit Rustikalbefiz Masselwitz, Herr Oberstleutnant a. D. und Kammerherr v. Wohrsch, dem 2020 Morgen Fläche gehören, davon über die Hälfte Acer , 240 Morgen Wiesen, 380 Morgen Holzungen, 32 Morgen Park und Gärten und außerdem eine Brennerei, also ein stattliches Gut mit einem Grundsteuer- Meinertrag von 8757 M. ist, wie wir von zuverlässiger Seite erfahren, mit 6 M. zur Einkommensteuer beranlagt. Wie ist diese Ver­anlagung zustande gekommen? Dem gefunden Menschenverstande wird diese Frage völlig unbeantwortet bleiben."

Die Renten des Zentrumsherzogs.

Wenn man unserer Regierung nachsagt, daß sie einen Tropfen eine Nichte des Breslauer Südpart- Schottländer zur Frau hat, nicht demokratischen, sondern nur liberalen Dels babe, so ein Rittergut, das zirka 1800 Morgen groß ist, auf dem sich eine mache man ihr schon ein zu großes kompliment. Die Regierung fei geradezu ängstlich bemüht, es mit ihren nächsten große Ziegelei befindet. Dieser Herr ist noch nicht so hoch zur Freunden, den Agrariern, nicht zu verderben. Die gerechteste Steuer, Einkommensteuer eingeschäßt, wie feine Hofetnechte; bie es gebe, sei bie Erbschaftssteuer, zumal sie erst eine Erbschaft er ist einfach frei, obwohl er einige Vermögenssteuer zahlt. bon 20 000 M. aufwärts besteuere. Seit 25 Jahren stehe man vor Er hält sich wohl zehn Kutschenpferde, zwei Kutscher, gibt Festlich­dem Schlagwort von der Notlage der Landwirtschaft". feiten, schickt seinen einzigen Sohn alle Tage per Wagen auf ein Bres­Graf Kanig bezeichnete bei Befürwortung feines Antrages auf Tauer Gymnasium und doch keine Einkommensteuer! Einführung des Getreidemonopols 180 M. als den Jdealpreis für Das ist geradezu ein Rätsel. Die Gewerbetreibenden, wie Kauf­Roggen. Dieses Jdeal sei heute nicht nur bereits erreicht, sondern leute, Gastwirte, Handwerker werden in der Einkommensteuer all­weit überschritten. Angesichts dieser Tatsache sei es ent­weber eine Dummheit oder richtiger eine unverschämtheit, von der jährlich in die Höhe getrieben, aber der Rittergutsbesizer bleibt Notlage der Landwirtschaft" zu sprechen. Der König bon steuerfrei. Breußen sei, durch die Verhältnisse gedrängt, genötigt gewesen, zu versprechen, das Dreiflassenwahlrecht zu erweitern. Die Sunter fürchten aber dadurch eine Beeinträchtigung ihrer Herrschaft. Beim letzten Reichstagswahlkampfe im westfälischen Kreise Sie wollen allein im Staate regieren. Nicht der Bauer 2üdinghausen- Warendorf war's ein rührender Anblick, fondern der Großgrundbesitzer macht die Gefeße im wie der Zentrumsfandibat, der 400 Millionen schwere Herzog preußischen Herrenhause. Diese Leute haben eine patriotische von Arenberg, fiberall öffentliche Versammlungen abhielt, um Maste borgebunden und die Stegierung, soweit wir überhaupt noch eine Regierung haben, ist bemüht, fich als„ Sohn des Volkes" borzustellen. Grhielt er auch bei der den Junkern diese Maste zu halten. Diese Art von Wahl 8000 Stimmen weniger als sein Vorgänger, so fann er Juntern, die jeden an den Schandpfahl der Vaterlands immerhin jekt für die Spahn und Konsorten eine stattliche Schloß­Lofigkeit stellen, der nicht in ihren patentierten Mastenbrücke" bilden und dem Zentrum in Berlin ein schönes patriotismus einstimmt, der nicht bloß den Batriotismus Haus bauen. Die Eignung des Herzogs aber für die Vertretung in Raifer- Geburtstagsessen und dem Gefange Seil dir im all der kleinen Landwirte, Handwerker und christlichen Arbeiter, die Siegerkranz" befundet, diese klassenherrschaft ist geradezu ekel mit Feuer und Flamme für seine Wahl eintraten, wird in überaus haft! Die Junter haben brei Aufgaben: 1. die zurüd charakteristischer Weise durch den soeben erschienenen Geschäftsbericht brängung der Kulturentwidelung, 2. die Ber­mehrung der Unfreiheit und 3. die Aufpfropfung des bekannten Bechenkomplexes Hibernia für 1908 beleuchtet. Unter ihrer Profitinteressen. Diese Gesichtspunkte leiten die den Ausgaben für Steuern und Gefälle findet man nämlich folgende polnisch- tlerital- konservative Rumpflommission bei ihren Steuer- Bosten: beschlüssen. Das deutsche Bolt muß wie ein Mann aufe stehen und sich mit allen Sträften gegen diefe Junterherrschaft wehren!"

Das alles ist gewiß nicht neu. Aber es ist doch ganz nüglich, wenn das von einem Kollegen der Herren gesagt wird, die an der Berbreitung dieses ekelhaften Mastenpatriotismus" nicht am wenigsten Schuld tragen.

Politifche Ueberlicht.

Bergwerkssteuern für die Beche Schlägel und Eisen für den Herrn Herzog bon Aren berg Bergwertsteuern für die Beche General Blumental für den Herrn Herzog von Aren berg Zusammen sind das also 211618 M. reine Gefälle für den Herzog; hingegen betragen die reinen Staatssteuern nach dem Geschäftsbericht nur 163 850 M. bei der Hibernia.

•

92 964

"

Steuerhumor.

-

Dem foeben erschienenen Korrekturabzug des vom Abgeordneten Naab bearbeiteten Berichts der Finanzkommission über die Matrikular­beiträge, Schuldentilgung, Fahrkartensteuer, Buderſteuer und Ablösung bie Steuervorschläge, die direkt bei der Kommiffion eingegangen ber Unfallversicherungsrenten ist u. a. eine Anlage beigegeben, oder vom Reichstag überwiesen worden sind", enthält.

"

Hier der Inhalt dieser Anlage, die in den ernsten Steuerkämpfen auch den Humor zu seinem Rechte tommen läßt:

Abgesehen von den Vorschlägen, die sich auf die von der Regierung vorgeschlagenen oder in der Kommission sonst zur Sprache gefommenen Steuern beziehen, ist dem Reichstage noch eine Reihe anderer Projekte aus den verschiedensten Teilen des Reiches, zum Teil auch aus dem Auslande unterbreitet worden und zwar: Besteuerung von Lugusartikeln wie: Samt- und Seidenwaren, Brillanten, Perlen, Gold- und Silberwaren, Kunstmöbeln, Teppichen, Portieren, Luguswagen, Pferden, Hunden, Kazen, Klavieren, Grammophonen, Ansichtskarten, Besteuerung von Schirmen und Stöcken, durch Banderole, desgleichen von Papier, Mauersteinen, Gips, Schaufenstern( pro 9 M.), Wohnungsfenstern,

eine Reichswohnungssteuer, insbesondere eine Besteuerung von Luguszimmern und-häusern,

eine Vereinssteuer, besonders für Vergnügungsvereine( je nach Mitgliederzahl),

ein Eintrittskartenstempel, eine Reichsgesellschaftssteuer, eine Tantiemensteuer, eine Couponsteuer,

eine Reichsgeschäftssteuer für alle felbständig verdienenden Personen, eine Rentiersteuer,

eine Besteuerung der Nabattvereine und ihrer Verlosungen, eine Besteuerung der Lotteriegewinne,

eine Besteuerung des Klavierspiels, wenn es nicht zum Brot­erwerb geschieht,

Besteuerung der Bibisektion,

Einführung von Reichsjagdscheinen und Reichsradfahrkarten, Uebernahme des Bergbaues auf das Reich,

Verstaatlichung der Notariatsgeschäfte,

eine Reichsimpfstener( als Entgelt bei einer einzuführenden Be­freiung vom Jmpfawang),

ein Reichszeitungsstempel( 1 Pf. pro Exemplar), Besteuerung der Belästigung durch Rauch und Ruß,

eine Spielsteuer( Starten, Billard, Kegel-, Sachspiel u. dergl.), eine Menschengetvichtssteuer( für alle Personen über 200 Pfund), eine Erstgeburtssteuer,

Besteuerung der Kinderlosigkeit für Personen beiderlei Geschlechts über 40 Jahre,

Besteuerung der Ausländer nach Art der Kurtagen, eine Dienstbotensteuer,

eine Sammellabungsstempelgebühr bei Busammenladung mehrerer Stüdgüter zum Eisenbahntransport atveds Erreichung billiger Frachten,

ein Reichsmonopol auf Imprägnierungsmittel, mit denen alles Nuzholz zum Zwecke der Unverbrennbarkeit zwangsweise an­guftreichen ist,

besgleichen auf Eisenvitriol, mit dem sämtliche Aborte geruchlos zu machen find,

Einziehung eines Teiles der Trinkgelder in Restaurationen, Hotels u. dergl. vom Gast zu Reichszwecken,

eine Besteuerung der Wasserwerte nach Pferdestärken der Wasser­fraft,

Versagung der Pension bei Offizieren, die das notwendige Ein­tommen aus eigenen Mitteln aufbringen können,

und endlich die zinsbare Anlegung des Reichskriegsschatzes."

Liberaler Dank an die Volksschullehrer. Die Liberalen in Oberfranten forgen dafür, daß ihre getreuesten Schildknappen bei allen erdenklichen Wahlen, die Volks hullehrer, nicht mehr zur Ruhe kommen und ein Aft der Oppofition gegen liberale pofitive Politit" dem anderen folgt. In Seulmbach, der liberal verivalteten fränkischen Biermetropole, hat der Magistrat in feiner legten Sitzung Beschlüsse gefaßt, die nicht nur in Lehrerkreisen, sondern bei jedem Freunde der Voltz­schule Entrüstung hervorrufen müssen.

Es war bei Beratung des Drisstatuts für Neuregelung 118 949. ber Gehaltsverhältnisse der Volksschullehrer. Der Paffus, daß die Lehrer, die die Anstellungsprüfung bestanden, nach breijähriger Tätigkeit in Kulmbach das Definitivum er­halten sollen, rief merkwürdigerweise die stärkste Entrüstung und Sen heftigsten Widerspruch liberaler Räte hervor. Die Furcht, durch diese Bestimmung den Stadtsäckel zugunsten der Boltsschule etwas stärker als seither zu belasten, ließ die Herren alle Bande frommer Woher dieser Goldstrom, der dem Herzog alljährlich in die Taschen Scheu" abstreifen, und der Schulrat, der für die Lehrer eine Lanze fließt? Es handelt sich um eines fener feudalen Privilegien, bes Definitivums gute Lehrkräfte von Kulmbach fernbleiben brach und darauf hinwies, daß bei längerer Verweigerung Berlin , den 11. Juni 1909. von denen sich noch eine ganze Anzahl bis in unsere Tage hinübergerettet werden, mußte Argumente hören, die der gewöhnliche Arbeiter Das Ende der Finanzministerkonferenz. haben. Gemeinfam mit dem preußischen Staat sind die Herzöge v. Aren bei feinen Differenzen bom rüdständigsten und brutalsten Unter Die Beratungen der Finanzminister der Einzelstaaten über die berg Inhaber des Bergregals in dem ehemaligen Herzogtum Aren- nehmer zu hören gewohnt ist. neuen Steuervorschläge sind beendigt. Donnerstag abend 10 Uhr berg , das 1815 unter preußische Hoheit tam und zu dessen einstigem Wem's nicht past, mag gehen," äußerte einer der Herren Näte waren die Herren mit ihrer Arbeit fertig und die für Freitag Boden Stadt- und Landkreis Necklinghausen gehören, wo diese mit Bezug auf die Lehrer. vorgesehene Sigung tonnte unterbleiben. Mit Müh und Not tam schließlich ein Beschluß zustande, wonach Ueber das Ergebnis Bechen der Hibernia liegen. Der Herzog hat das Recht, ohne der Beratungen wird offiziös mitgeteilt, daß die vom Reichs- weiteres eine Abgabe für jede auf diesem Gebiete er fchazzamt ausgearbeiteten Entwürfe über eine Erbanfall- zeugte Zonne Kohlen zu fordern! Jegt soll es sich steuer und mehrere Aenderungen des Stempelsteuergesetzes( Börsen im ganzen um einen Betrag bon über 600000 Mart fteuern) genehmigt wurden; dagegen wurde von der Ein- handeln. Da die industrielle Entwickelung in jenen Gebieten ständig bringung einer Reichswertzuwachssteuer beim Reichstage im Wachsen begriffen ist und die Kohlenförderung ganz rapide steigt,

die definitive Anstellung eines Lehrers nach dreijähriger Tätigkeit erfolgen soll, wenn ein Bedarf vorhanden"! Es tam aber noch besser!

か

Der Entwurf enthielt den rechtlich gewiß unhaltbaren Paffus, daß jeder Lehrer verpflichtet fet, für einen ere tranften oder beurlaubten Kollegen dessen Schul­