Einzelbild herunterladen
 

-

-

internationalen Reiseklubs zu besuchen. Dieser, Ergebenheitsdepesche fügte sich nicht übel zwischen die beiden der arbeitenden Massen. Sie protestiert gegen die Kotierungs­Besuch solle teinerlei Parteicharatter tragen. Loyalitätsbekundungen. Allerdings- diese Antwort klang steuer, den Kohlenausfuhrzoll und die Mühlenumsatzsteuer Macdonald bedauerte, daß infolge von Mißverständnissen die recht matt. Die heute im Zirkus Schumann zu nur deshalb, weil dadurch die Interessen der Groß­Sache einen solchen Verlauf genommen habe und schlug vor, bei Berlin bersammelten über 6000 Bertreter von Handel finanz und des Großfapitals getroffen werden. dem Besuch in Berlin die Sache durch eine mündliche Aussprache und Industrie aus allen Gauen des deutschen Denn wäre das Blatt der Regierung wirklich nicht zu flären. Baterlandes", die Männer, die bei Beginn ihrer bloß um das Großkapital, sondern auch um die Interessen So stand die Sache, als plöklich in Berlin ein Ausschuß zum Verhandlungen die kaiserliche und königliche Majestät der Volksmassen besorgt, so würde es doch auch ein Wort Empfang der englischen Arbeiterführer" auftauchte, an dessen ehrfurchtsvoll baten, als Schirmherr freier finden müssen gegen die Erhöhung des Kaffee und Tee­Spike Freiherr von Berlepsch stand. In einem Zirkular wurde Bewegung( 1) und Gleichberechtigung aller zolles und die Einführung der Streich holzsteuer. mitgeteilt, daß der englische Besuch auf Einladung des Stände und Berufe des Vaterlandes(!!) das Aber damit will sich die Regierung schon gerne abfinden, deutsch englischen Verständigungskomitees er- Gelübde unwandelbarer Treue" entgegen- wenn nur die großkapitalistischen Interessen nicht folge. Gleichzeitig handele es sich um eine Erwiderung von zunehmen, fie mußten sich mit der kühlen Erwiderung be- allzu sehr von den Großgrundbesizern verletzt werden. Und mehrfachen Besuchen reichsdeutscher Arbeiter in England. Es sei onügen: Ich spreche den versammelten Vertretern von dabei wird die liberale Presse nicht müde, der Sozialdemo­in Aussicht genommen, den Gästen die namhaftesten Sehenswürdig- Handel und Industrie für die freundliche Begrüßung meinen fratie zu empfehlen, dieses nette Finanzprogramm des Herrn feiten und die für Arbeiter besonders bemerkenswerten Einrich- wärmsten Dank aus." Bülow zu unterstützen! tungen Berlins zu zeigen, wobei das Gewerkvereinshaus Die Versammlung wurde eingeleitet durch eine Ansprache Ueber die Vorschläge, die die Regierung ihrerseits als der Hirsch- Dunderschen Vereine an erster Stelle ge- des Landrats a. D. Roetger, Vorsitzenden des Aufsichtsrates Ersatz für den durch Aenderung, d. h. Verschlechterung der nannt wurde. Weiter hieß es:" In London sind die deutschen der Kruppschen Werke, sie wurde geleitet vom Geh. Justizrat Erbschaftssteuer entstehenden Ausfall machen will, meldet die Arbeiter im vorigen Jahre durch S. M. den König selbst, durch Dr. Nießer, Vorsitzenden des Zentralverbandes des deutschen Köln . 8tg." offiziös, daß die Feuerbersicherungs­Vertreter des Ministeriums und des Grafschaftsrates sowie durch Bank- und Bankiergewerbes, im Präsidium saßen Männer policen mit einem Drittel pro Mille besteuert den Lord- Mayor und andere führende Persönlichkeiten empfangen wie Ballin, Borsig, Hilger, Stinnes, und als Redner werden sollen. Der Ertrag hieraus wird auf vierzig und begrüßt worden. Bei der Kürze der Zeit werden offizielle figurierten u. a. Herr v. Mendelssohn, Tischlerehrenober- Millionen Mark veranschlagt. Ferner soll eine Er­Empfänge dieser Art für den bevorstehenden Besuch kaum in meister Nichter, Vorsitzender des Zentralausschusses berhöhung der Wechselstempelabgaben auf Wechsel, Aussicht genommen werden können." Zum Schluß wurde zu Bei einigter Innungsverbände Deutschlands , Generaldirektor die länger als drei Monate umlaufen, und eine Scheck­trittserklärungen zum Ausschuß aufgefordert. Neben Berlepsch Rathenau, Geh. Kommerzienrat Kirdorf aus Gelsenkirchen ... steuer( der Postscheckverkehr bleibt frei) vorgesehen sein. gehörten auch der Vorsitzende der Hirsch- Dunderschen Gewerks Kommerzienrat Emil Kirdorf aus Gelsenkirchen , der alte An Stelle der Wertzuwachs steuer soll eine Steuer auf vereine, Goldschmidt, und die Abgeordneten Wiemer und Schrader Draufgänger, erwarb sich das große Verdienst, zu beweisen, den Umsatz in Grundstücken mit einem Drittel dem Ausschusse an. Partei und Gewerkschaften hatten begreiflicherweise nicht die daß die neue Hanja" eine Kunstgeburt ist, die Krant Prozent geplant sein. Wie es heißt, stimmen die ver­heits- und Todeskeime schon in die Wiege gelegt bündeten Regierungen der Parfümsteuer zu, deren geringste Neigung, den freisinnigen Flottenfanatikern, den Hirsch bekommen hat. Im Gegensatz zu den anderen Ertrag auf acht Millionen Mark geschätzt wird. Dunckerschen Gewerkvereinen und der borgeschobenen Gesellschaft Rednern, die sich auf Einzelheiten entweder gar nicht Auch diese Vorschläge sind, wie man sieht, durchaus ver­für soziale Reform als Staffage zu dienen. Parteivorstand und einließen und nur allgemeine Phrasen steigen ließen oder die fehrsfeindlich, mit Ausnahme der Umsatzsteuer an Grund­Generalkommission sind daher übereingekommen, sich an diesen nur Spezialfragen behandelten( Besteuerung von Wert- stücken, die aber wahrscheinlich für die Agrarier wieder Aus Veranstaltungen nicht zu beteiligen. Zwischen den Mitgliedern der Arbeiterpartei: Macdonald papieren, Gas- und Elektrizitätssteuer, Mühlenumsatzsteuer nahmsvergünstigungen bringen wird. Im allgemeinen steht und Frau, Barnes, Clynes und Jowett und Mitgliedern usw) oder die schließlich gemäß der vorgelegten Resolution heute die Sache der Reichsfinanzreform für die breiten des Parteivorstandes und der Generalfommission der Gewerkschaften eine angemessene( 1) Erbanfallsteuer empfahlen im Massen eher noch schlimmer als zu ihrem Beginn und haben dann während des Besuches wiederholte und eingehende Gegensatz zu all diesen hatte Kirdorf nicht nur die Stirn, um so weniger dürfen sie sich durch den Lärm, der um die Aussprachen stattgefunden. Die englischen Genossen mußten dabei unter Bischen, großer Unruhe und stürmischem Widerspruch 100 Millionen Besitzsteuern zwischen Grundrentnern und zugeben, daß den deutschen Genoffen wegen ihres Berhaltens keiner- fich im Namen der Bergdespoten jede weitere staatliche Sorge Kapitalisten entstanden ist, davon abhalten lassen, gegen die lei Vorwürfe gemacht werden können. Sie hätten allerdings aus um die Bergsklaven zu verbitten, sondern er wagte es auch neuen indirekten Steuern den Kampf mit aller der nur bedingten Einladung der Arbeiterpartei in Verbindung seine prinzipielle Gegnerschaft wider die Erbanfallsteuer zu wofür ihm donnernde Schlußrufe zuteil wurden Energie fortzuführen. mit dem bekannten Briefe des Genoffen Bebel an Bruce Glasier erklären und den empörten Zwischenrufern in den Wein ihrer Das Ende der Finanzkommission. ( August 1908) gefchloffen, daß ihr Besuch bei der deutschen Pariei stürmischen Begeisterung den falten Wortstrahl zu schleudern: feine freundliche Aufnahme finden werde. Unsere englischen Am Sonnabend hat sie ausgetagt, die Rumpfkommission. Freunde übersahen dabei jedoch, daß bereits im September vorigen Wenn die Erbanfallsteuer Gejet werden Das war fie auch in ihrer letzten Sigung, denn die sozial­Jahres Partei und Gewerkschaften in Berlin englische Arbeiter- würde, dann würde sich Ihre Begeisterung bemokratischen Vertreter waren ihr, fonsequent nach ihrer vertreter darunter auch Mitglieder der Arbeiterpartei in bald legen!"- Der Mann traf den Nagel auf den Kopf; Austrittserklärung handelnd, ferngeblieben. Dagegen hatten die einer riesigen Versammlung in der Hasenheide aufs freundlichste denn als er weiterhin eine Vermögensst eu er empfahl, nationalliberalen und freisinnigen Abgeordneten begrüßt und gemeinsam mit ihnen für den Frieden demonstriert da wurde der Protest in der Versammlung so stark, daß der mehr Verlangen nach positiver Mitarbeit" denn Konsequenz. hatten, und daß einige Wochen später eine Delegation der deut- Präsident dem Redner für seine letzten Ausführungen mit ge- Gie schen Partei zu gleichem Zwede in England war. Ueber die Be- waltiger Anspannung seiner starken Stimmittel erſt Ruhe feinerzeit ihren Austritt motiviert hatten, reitwilligkeit der deutschen Partei zu solchen Veranstaltungen verschaffen mußte! Und dann erwarb sich Kirdorf , der Kluge, Ihre Inkonsequenz fuchten sie durch neue feierliche Erklärungen zuver­hätten demnach bei der englischen Arbeiterpartei Zweifel nicht den Beifall des Hauses, indem er mit der Erklärung schloß: beden, in denen der formelle Protest gegen die geschäftsordnungs­mehr bestehen sollen. Immerhin mag zugegeben werden, daß bei er werde troß seiner prinzipiellen Gegnerschaft doch widrigen Verhandlungen und Beschlüsse der Kommission erneuert den langwierigen schriftlichen Verhandlungen und bei den so sehr für die Erbanfallsteuer stimmen, weil nur auf diese Weise und weitere Verfolgung im Plenum vorbehalten, gleichzeitig jedoch verschiedenen Verhältnissen der beiden Länder Mißverständnisse eine Regelung der Finanzreform im Interesse des Reiches erklärt wird, daß die Herren mit dem Wiedererscheinen ihre selbst­möglich erscheint". entstanden sind, die eine Verständigung erschwert haben. verständliche Pflicht erfüllen, an der Berichterstattung mitzutvirken". So wurde denn die neue Hansa" zusammengeleimt, die Die Abgg. Fuhrmann und Mommsen gaben diese Erklärung Die englischen Genossen erklärten weiter, daß sie wegen den für sie in Deutschland zu treffenden Veranstaltungen mit dem nicht nur die Unternehmer- Interessen( die Resolution ab, der Borsitzende Frhr. v. Nichthofen verwahrte die Mehrheit Reisebureau nur allgemeine Richtlinien festgelegt hätten; die Ein- jagt das nicht, aber es bersteht sich von selbst) des Handels, gegen den Vorwurf des Bruchs der Geschäftsordnung, bat aber, die zelheiten dieser Veranstaltungen hätten sie erst bei ihrem Ein- des Gewerbes und der Industrie Deutschlands dauernd und Sache in der Kommission nicht weiter zu verfolgen, sondern sie dem auf Ausgleichung von Blenum zu überlassen. treffen in Deutschland tennen gelernt. Ihre Reise hätte pri- fest zusammenschließen, baten Charakter tragen sollen, außer dem Empfang von städtischen Gegenfägen in den eigenen Reihen( 1) hin­Verwaltungen feien offizielle Empfänge nicht erwünscht gewesen. wirken, sondern auch solche Kandidaten aus dem eigenen Nachdrücklich verwahrten sie sich gegen eine auch in die deutsche Lager in den Reichstag lancieren will, die jeder Schädigung Parteipresse übergegangene Behauptung des Genossen Glasier im und jeder einseitigen Belastung von Handel, Industrie und Labour Leader", die vermuten ließ, daß die Kosten ihrer Reise Gewerbe entgegenzutreten entschlossen sind". Einen ominöfen Namen hat die neue Organisation fich bon der deutsch - englischen Reisegesellschaft getragen würden; sie feien vielmehr auf ihre eigenen Kosten gereift. Es muß hier auch erforen. Die alte Deutsche Hansa" wußte fich Monopole und festgestellt werden, daß eine solche oder ähnliche Mitteilung dem Privilegien zu erringen, die zwar der Fürstengewalt hier und Genossen Glasier- der einige Tage vorher in Berlin war von da einen Damm entgegenseßten und der Kaufmannskaste der Mitgliedern des Parteivorstandes oder der Generalfommiffion

-

nicht gemacht worden ist.

Auf beiden Seiten war man sich einig darin, daß die münd­lichen Aussprachen von großem Wert waren, die leidige Angelegen heit damit als erledigt zu betrachten sei und nun von beiden Seiten alles geschehen müsse, um ein gutes Verhältnis und eine möglichst enge Fühlung der Arbeiterbewegung in England und in Deutschland herbeizuführen.

$ 4

Der Hania- Bund!

Am 18. Februar 1893 wurde auf" Tivoli" in Berlin der Bund der Landwirte gegründet. Am 12. Juni 1909 haben, aufgepeitscht durch die agrarischen Raubgelüfte, die sich in den letzten Monden immer dreister hervorwagten, und in be­wußtem und gewolltem Gegensatz zum Landwirtebund, Ver­treter und Mitglieder des Zentralverbandes deutscher In­dustriellen und des deutschen Bank- und Banfiergewerbes im Zirkus Schumann zu Berlin den Hansa- Bund für Ge­werbe, Handel und Industrie" ins Leben gerufen. In der Gründungsversammlung ließen sich Dugende von Handels­und Maklerkammern, Detaillisten- und Gewerbekammern, Börsenvorstände und Industrieverbände, Innungen und Be­rufsgenossenschaften vertreten. Beim Troß marschierten die Deutsche Mittelstandsvereinigung und ein paar jener Ange­stellten- Organisationen, die wie der Verein junger Kauf­leute" noch immer nicht begriffen haben, daß die Inter­essensolidarität der Unternehmer und der Angestellten nichts weiter ist als eine kluge Fabel, jene Interessensolidarität", die Herr Eisner, der Sprecher der prinzipalergebenen Proletarier im schwarzen Rock, in der gehobenen Stimmung des feierlichen Moments gar nicht laut und bombastisch genug betonen zu können glaubte.

-

-

-

mittelalterlichen Städte manchen Vorteil brachten, aber Bürgern und Bauern schadeten. Die neue Hansa" spielt sich auf als Schutz- und Trutzbündnis gegen das deutsche Agrariertum des 20. Jahrhunderts. Sie wird die Sonder interessen ihrer Gründer wie's scheint mit Wucht und Gründer- wie's- Schärfe bertreten. Dem deutschen Volke aber wird sie ebenso nüßen und dienen wie ihr Gegenbild der Bund der

Landwirte!

die

die

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 12. Juni 1909.

Regierung und Reichsfinanzreform.

An den Beschlüssen der Finanzkommission übt Nordd. Allg. 3tg." folgende Kritik: Nordd. Allg. 3tg." folgende Kritik:

waren trot der feierlichen Worte, mit denen fie

wieder erschienen.

Das geschah denn auch. Auf Antrag

-

Mommseus soll im Generalbericht eine objektive Darlegung der Borgänge erfolgen, die zum Austritt der Minderheit führten. Gröber sorgte dafür, daß die oben erwähnte Verwahrung des Borsigenden darin aufgenommen wird.

Dann wurden die einzelnen Berichte, 20 an der Bahl, ohne erhebliche Beanstandungen genehmigt. Nur noch bei dem Bericht über die Mühlenumsatzsteuer kam es zu einem Kleinen Zusammen­stoß. Die Abgg. Fuhrmann und Mommsen tabelten es, daß der Abg. Erzberger in dem Berichtsentwurf nicht blof; die Verhandlungen der Kommission schildere, sondern auch Alus­führungen aus der neuerlichen Beratung des Initiativantrages auf Mühlenumsatzsteuer im Plenum wiedergebe. Es stellte sich jedoch heraus, daß Herr Erzberger zu dieſem mehr als mert­würdigen Verfahren die Erlaubnis der Rumpffommission hatte; die Mehrheit hat geglaubt, die Neben der seinerzeitigen Antrag­steller im Plenum für sich ausnüßen zu sollen. Herr Gröber

wurde gegen die protestierenden Liberalen beträchtlich grob und die Mehrheit wies sie ab. Dann wurde die Arbeit der Kom­mission ohne weitere erhebliche Debatte beendet. Zum Schluß gab es die üblichen Komplimente, die der Abg. Raab unparteiisch zwischen dem konservativen Vorsitzenden v. Nichthofen und dem liberalen Egvorsitzenden Paasche verteilte.-

Das Recht der Beamten im württembergischen Landtag.

Stuttgart , 12. Juni. ( Privatdepesche des Vorwärts".)

Die entbehrlichen allgemeinen Genußmittel find nicht so herangezogen worden, wie es das Intereffe der Reichsfinanzen berlangt. Beim Branntwein und Eine große Debatte über das Koalitions- und Be­insbesondere beim Zabat bleiben die eingefeßten fchter derecht der Beamten gab es heute vormittag im Beträge erheblich hinter den Mehrforderungen zurüd. württembergischen Landtag. Sie endete mit einer totalen Dagegen sind Beschlüsse gefaßt, die eine Preiserhöhung Niederlage der Regierung, die den Beamten dies Recht für unentbehrliche und Nahrungs Pros verkümmern wollte. Anlaß zu der Debatte gab die Maj­buttionsmittel, Mehl und Kohle, nach sich ziehen regelung, einer Anzahl Beamten der Staatseisenbahn und müßten. Diejenige Abgabe, die in erster Linie die leistungsfähigen der Bodensee - Dampfschiffahrt. Genosse Keil brachte zur Schultern treffen sollte, die Erbschaftssteuer, ist abgelehnt Kenntnis des Landtags, daß in einem Falle der Inspektor worden, und die an ihre Stelle gesezten Steuern nehmen im der Bodenseedampfschiffahrt einen Erlaß des Präsidenten der wesentlichen feine Rüdsicht darauf, ob der Betroffene Berkehrsanstalten, worin den Wünschen und Forderungen der Dampf­leistungsfähig ist oder nicht. Sie besteuern nicht den schiffahrtsbeamten in weit entgegenkommendem Maße Rechnung ge­allgemeinen Befis, fie treffen den großen Besitzer nicht tragen wird, durch verstümmelte wiedergabe ins in schärferem, Verhältnis als den kleinen; fie sehen nur Gegenteil umgedeutet hatte. Die Beamten hatten des­auf das zutage tretende Objekt des Besiges und nehmen halb dem Jnspektor in einer Versammlung ihr Vertrauen feine Nücksicht auf auf die individuellen Verhältnisse, ins- gekündigt. Die Folge war die Maßregelung von drei Beamten.

besondere auf die dem Besitz gegenüberstehende Verschuldung. Aehnlich war der Vorstand des Stuttgarter Hauptbahnhofes ver­Sie erschweren aber namentlich in unerträglicher Weise fahren. Die regelrechte Beschwerde von 12 Beamten an die General­den volkswirtschaftlichen Vertehr, während auf der direktion hatte der Vorstand einfach liegen gelassen, aber vier Be­anderen Seite die vorgeschlagene Verkehrserleichterung, die Beamte, die er für die Rädelsführer halten mußte, ftrafverfekt. feitigung oder wenigstens zwedmäßige Umformung der Der Ministerpräsident v. Weizsäder suchte die Vor­Fahrtartensteuer nicht angenommen wurde. Endlich gefesten zu verteidigen und ihr Berfahren zu rechtfertigen. In weichen die angenommenen Steuern auch insofern von dem scharfer Weise kritisierte Genosse Keil die Maßregelungen und die Finanzprogramm der Regierung ab, als mehrere von ihnen sich Berteidigungsversuche des Ministers. Die Folge war die ein­stimmige Annahme einer vom Ministerpräsidenten als böllig unverhüllte Sondergewerbesteuern darstellen. Es ist eine unerläßliche Voraussetzung für das bekämpften Erklärung, worin ausgesprochen wird, daß es Zustandekommen der Reform, daß diese volkswirtschaftlich schäd- durchaus einer vor zwei Jahren vom Landtag ge­lichen Steuern, insbesondere die Sotierungssteuer, die faßten Resolution entspreche, wenn mehrere oder eine Mühlenumfassteuer und der Kohlenausfuhrzo II Gruppe Beamter gemeinsam Beschwerde führen gegen: wieder gestrichen und an ihrer Stelle Abgaben eingeführt dienstliche Maßregeln, wodurch fie gemeinsam in Mitleidenschaft ge­werden, die den bezeichneten Forderungen der Ergiebigkeit und zogen werden. der Gerechtigkeit entsprechen und die gleichzeitig den Berkehr nicht stärker als unbedingt notwendig erschweren."

Der wirtschaftliche Gegensatz, aus dem heraus die Ver­treter der Unternehmerinteressen in Handel, Gewerbe und Industrie sich als Kontergewicht und Konter- Organisation gegen den Bund der Landwirte in fester Bhalang zusammen­zureihen beschlossen haben, dieser innere Gegensatz verhindert die Herrschaften nicht, sich die äußerlichen Formen der Stampfestaftit ihrer agrarischen Antipoden zu eigen zu machen. Von Ruprecht- Ransern, dem zielbewußten schle­fischen Landwirt, haben sie gelernt, daß man schreien muß, wenn man gehört sein will, und auch den alten Trid haben sie adoptiert, daß man, je schärfere Worte der Regierung, den Ministern, dem Reichskanzler ins Stammbuch geschrieben werden, desto lauter und ergebener seine nationale Mon­archentreue und Untertanendemut zu bekunden gut tut. Und so rahmten denn die Herren ihre Demonstration gar lieblich ein in eine Ergebenheitsdepesche an Wilhelm II. , die gegen Anfang der Versammlung vom Stapel gelassen wurde, und in das dreimalige Kaiserhoch, das zum Schluß die heiligen Die Regierung findet auch kein Wort des Proteftes gegen bürgerlichen Bildungsvereine auf eine Stufe stellt, in denen system­Hallen des weiten Birkus durchbrauste. Die Antwort auf die die neuen Attentate der Finanzkommission auf die Taschen tros hente jemand über die Ruinen von Karthago , morgen jemand

Das Kanzlerblatt ist also mit der ungehenerlichen Be lastung der schwachen Schultern noch immer nicht au frieden und agitiert für eine noch stärkere Heranziehung von Branntwein und Tabak!

Reichsverbändlerische Wissenschaft.

Die fapitalistische Presse liebt es, über die sozialdemokratischen Bildungsbestrebungen, besonders über die sozialdemokratische Parteis iule, die rote Akademie", zu spötteln, indem fie deren Unterrichtsmethode ohne weiteres mit dem Vortragswesen so mancher