Nr. 138.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sezialdemokrat Berlin

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983,

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Blockgeftöhn.

Donnerstag, den 17. Juni 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

in seinem Gefolge, als die nationalliberalen Vertreter von[ fonte, um gefeßgeberische Schritte gegen das vom Reichsgericht gegen Bildung und Besitz. die Presse geschaffene Ausnahmegesez zu schaffen. Wie viel höher als das Reichsgericht stand doch vor mehr als 100 Jahren selbst der absolute Monarch! Wir bringen folgende Kabinettsorder in Erinnerung: Mein lieber Staatsminister von Angern  :

Aber auch auf rein politischem Gebiete suchte Herr Bassermann seine Partei als eine zuverlässige Stüße der Ne­Es war eine melancholische Nede, die Fürst Bülow attion in empfehlende Erinnerung zu bringen. Er zitierte Es war eine melancholische Rede, die Fürst Bülow   das Schreckgespenst der Parlamentsherrschaft, wenn es dahin Heute hielt und auch die getreuesten Bewunderer des listen- kommen sollte, daß der Bundesrat einer konservativ- klerikalen Bei der in den Anlagen von dem fürstlich nassauischen Regierungs. reichen Kanzlers konnten ihre Enttäuschung kaum verbergen. Mehrheit des Reichstags sich fügen müsse. Man muß diesen rat Malinkrodt zu Dortmund   geführten Beschwerde über die Kriegs­3war fehlte feiner der alten Schlager und es wäre ein leichtes, Ausfall im Auge behalten, um die gelegentlichen national- und Domänenkammer zum Hamm   tommt alles darauf an, ob die nachzuweisen, daß jeder einzelne Satz sich in ähnlichen Worten liberalen Redensarten von„ Konstitutionalismus" richtig in dem eingereichten Stücke des„ Westfälischen Anzeigers" schon in früheren Reden wiederfindet: Da war die Erinnerung einzuschätzen. Offenbar spiele auch bei dieser Bassermannschen enthaltene Rüge der gänzlichen Vernachlässigung der Reparatur an den„ Erfolg" seiner auswärtigen Politik in der serbischen Erklärung gegen den Parlamentarismus der Hintergedanke der so gefährlich schadhaften Ruhrbrücke bei Schwerte   bes Affäre, die Beteuerung der Königstreue, die Verteidigung des mit, daß der Kaiser, um der verhaßten Parlamentherrschaft gründet war oder nicht. Ersteren Falles mußte die stammer Blockgedankens nur daß all diese alten Mätzchen, die feit zu entgehen, nichts besseres tun könne, als sich auf die Unter dem Einsender und Redakteur vielmehr danken. Jahren ihren beifallsfreudigen Chorus fanden, diesmal tanendemut der deutschen   Liberalen in allen Lebenslagen zu als demselben Unannehmlichkeiten verschaffen. bersagten, bersagen mußten, weil die Zeit für diese Worte ſtützen. und letzteren Falls, wenn die Stammer, twie es auf alle Fälle vorbei ist. Fürst Bülow   fand viel Worte, aber nicht das ent­scheidende: Seine Verteidigung der Erbanfallsteuer war nur mehr ein Rückzugsgefecht. Er drohte den störrigen Junkern mit dem Urteil der Geschichte und sehr verklausiert mit dem eigenen Rücktritt; aber gerade damit sagte er den Konservativen zugleich, daß sie nichts zu fürchten haben. Denn mit Dankbarkeit haben die Junker nie ihre Politik ge­macht, und daß Fürst Bülow   nicht der Mann ist, den Kampf gegen die agrarische Macht aufzunehmen, des sind die Junker nach der heutigen Rede noch sicherer als je zuvor. Dieses liberale Hirngespinnst hat sie keinen Moment lang bange gemacht. Das fühlte auch Fürst Bülow   und so zog er es vor, sich selbst die politische Grabrede zu halten nach dem Motto: Ueber die Toten nichts als Gutes. Es war zugleich die Grabrede für die Erbschaftssteuer. Trügt nicht alles, so stehen die Agrarier vor ihrem Triumph, wenn nicht noch im letzten Moment der Widerstand der Volksmassen ihnen den Raub entreißt.

Die Politik der Synthese.

Tatsächlich sind diese Bassermannschen Erklärungen ein verständiger gewesen wäre, sich nicht bewogen fand, die An­schlagender Beweis dafür, daß die sogenannten liberalen zeige berichtigen zu lassen, hätte sich diese darauf be Forderungen für seine Partei nur leerer Schein sind, während schränken müssen, die Unrichtigkeit der Anzeige darzutun und auf die wahren Triebfedern ihrer politischen Tätigkeit in den rechtliches Verfahren gegen den Einsender und Redakteur anzutragen. wirtschaftlichen Interessen des Handels- und Industriekapi- Ge fann nicht jedem zugemutet werden, in solchen Fällen, die eine tals zu suchen sind. Die Liberalen kämpfen mit Feuereifer Rüge verdienen, sich den Unannehmlichkeiten, womit offizielle gegen die Belastung des Handels- und Industriekapitals Denunziationen verbunden sind, auszusetzen. Sollte nun auch durch neue Steuerprojekte, genau so wie die Konservativen eine anständige Publizität darüber unterdrüdt in den Steuerfragen das Agrarkapital verteidigen. Sie werben, so würde ja tein Mittel übrig bleiben, hinter Handels- und Industriekapital! hie Agrarkapital! das ist der die Pflichtwidrigkeiten der untergeordneten Be Schlachtruf, unter dem diese modernen Guelfen und Ghibe- hörden zu kommen, die dadurch eine sehr bedenkliche linen aufeinander losschlagen. Einig sind sie untereinander Eigenmacht erhalten würden. In dieser Rücksicht ist eine und mit der Regierung in der Absicht, die Hauptmasse der anständige Publizität der Regierung und der Unter neuen Steuern, nicht weniger als vier Fünftel, von dem tanen die sicherste Bürgschaft gegen die Nachlässigkeiten oder Konsum aufbringen zu lassen. den bösen Willen der untergeordneten Beamten und verdient, Da war es nun interessant, von Herrn Bassermann be- auf alle Beise gefördert und geschützt zu werden. stätigen zu hören, daß die nationalliberale Partei   Mann für Jch befehle Euch daher, die genannte Kammer hiernach für die Mann für das neue Erbschaftssteuerprojekt der Regierung Bulunft angemessenst anzuweisen. Uebrigens will ich nicht hoffen, eintreten wird. Auch sonst befinden sich die Nationallibe- daß über diesen Disput die Sache selbst, nämlich die Reparatur der Ueber den Verlauf der Sigung wird uns geschrieben: ralen, bermutlich auch die Freisinnigen, im Einklang mit der schadhaften Brücke, wird vergessen seyn. Berlin  , den 20. Februar Der erste Tag der Generaldebatte über die neuen Regierung in Verwerfung der von der klerikal- konservativen 1808.( Gez.) Friedrich Wilhelm. Steuervorlagen der Regierung erhielt durch die Neden Mehrheit ausgearbeiteten Rotierungssteuer, durch die das. Bülows, Sydows und Bassermanns weiter fam's nicht-Börsenkapital schifaniert werden soll. Ebenso verwerfen den Charakter eines trampfhaften Blockleimungsversuches. sie mit der Regierung im Bunde, wie aus Sydows Aeuße­Die Konservativen wurden beschworen, den Bund mit den rungen hervorgeht, die Mühlenumsatzsteuer und den Kohlen­Liberalen neu zu knüpfen, auch dem Zentrum will man den ausfuhrzoll. Beitritt als dienendes Glied offen halten. Paris  , 15. Juni.  ( Eig. Ber.) Der Parlamentarismus Herr Baffermann tat sich nicht wenig darauf zugute, daß der französischen   Demokratie artet immer mehr zu einem Von sachlichen Auseinandersetzungen über die Steuer- der Hansabund sich anschickt, den liberalen Parteien die würdelosen Possenspiel aus. Hat das Ministerium Clemenceau  fragen war in Bülows Rede kaum ein Hauch zu spüren; nämlichen Dienste zu leisten, wie der Bund der Landwirte würdelosen Possenspiel aus. Hat das Ministerium Clemenceau  dieses undankbare Gebiet zu beadern, überließ der Diplomat den konservativen Gruppen. Die Hoffnung auf die kapital- noch eine Mehrheit in der Kammer? Auf diese Frage kann im Reichskanzleramt mit gewohnter Nonchalance dem Reichs- fräftige Unterstützung der Hauptleute des Handels und der man nur mit sa und Nein zugleich antworten. Am ge­schatsekretär. Dafür gefiel er sich in der Rolle des väterlichen Industrie, von Kirdorf   bis Ballin, gab ihm offenbar den fagt, die Mehrheit ist gegen die Regierung, aber sie rettet fie nauesten läßt sich die Situation damit bezeichnen, daß man Mentors der bürgerlichen Parteien. Würdevoll, ohne Mut, mit dem Gedanken der Reichstagsauflösung zu spielen. ſagt, die Mehrheit ist gegen die Regierung, aber fie rettet sie das Wortgeklingel durch politische Gedanken zu beschweren, er- Andererseits ließ er aber auch keinen Zweifel darüber, daß immer. Dies hat sich gestern besonders drastisch gezeigt. Die mahnte er die Parteien, nicht zu„ doktrinär" zu sein. Die er sich des gemeinsamen Interesses aller bürgerlichen Bat- radikalen Deputierten denken nur noch an die Neuwahlen. Konservativen sollen die agrarischen Interessen nicht zu sehr teien gegenüber der Sozialdemokratie bewußt sei. Suchte und darum schweben sie in einer doppelten Furcht vor der forcieren, die Liberalen sollen sie mehr berücksichtigen, alle er doch Konservative und Zentrum mit der sozialdemokra- Regierung, die ihre Präfekten für und gegen sie operieren laffen kann und vor den Wählern. Und besonders eine sollen hübsch national und patriotisch sein und über das bißchen tischen Gefahr graulich zu machen. direkter Steuern sich auf der mittleren Linie zwischen agra- Die Fortsetzung der Debatte wird ja auch die soziat. Wählerkategorie bereitet ihnen schwere Sorgen: die Masse der rischen und industriellen Interessen verständigen, dann können demokratische Auffassung von der sogenannten Finanz- mittleren und kleineren Beamten, die bisher zu ihrer fie die 400 Millionen indirekter Steuern mit gutem Ge- reform zur Geltung kommen lassen. Dabei wird vor allem Sterntruppe gezählt haben. Darum ist auch die einzige Ne­wissen auf die breiten Schultern der geduldigen arbeitenden das ausgesprochen werden, was die Kapitalisten im Birkus form, die sie mit wirklichem Eifer vor den Wahlen verab Bevölkerung abwälzen. Bei dieser Steuerbelastung des Schumann ebenso sorgfältig verschwiegen haben wie die schieden möchten, das Beamtenstatut, das ihre Zustimmung Volkes, der man den irreführenden Namen Finanzreform Bülow, Sydow und Bassermann im Reichstag, daß die ganze zur Clemenceauschen Gewaltpolitik gegen die Postbeamten gegeben hat, will Bülow die Liberalen nicht ausschalten. Finanzmisere des Reichs verschuldet ist durch die volksfeind- vergessen machen soll. Gestern brachte sie ihre Kombination Das glaubt er nicht verantworten zu können. Die begeiste- liche Wirtschaftspolitik der herrschenden Klassen und durch das von Regierungstreue und sozialradikaler Opposition in ein rungsbereiten Blockliberalen brachen bei solchen wiederholten Wettrüsten zur Betreibung einer panzerfäuftigen Welt- fatales Dilemma. Bekanntlich werden die französischen   Eisen­bahner seit Jahren um ihre Altersversorgung gefoppt! Seit Versicherungen in stürmischen Beifall aus, wobei Herr Eid- politik. 12 Jahren verschleppt der Senat die Entscheidung über das ohff den Chorführer machte. Der Blockkanzler war aber weit Gesetz, das in der vom Radikalsozialisten Berteaug bean­entfernt davon, etwa sein eigenes politisches Schicksal an das tragten Fassung von der Deputiertenkammer beschlossen Fortbestehen des konservativ- liberalen Regierungsblocks zu fnüpfen. Seine Erklärungen lassen die Deutung zu, daß worden ist. Kürzlich hat die Spezialkommission des Senats Der zweite Senat des Reichsgerichts hat am Dienstag in einem endlich einen Entwurf ausgearbeitet, der dem Berteaurschen er versuchen würde, auch mit einem konservativ- klerikalen urteil gegen unseren verantwortlichen Redakteur Weber der Breffe Gesetz einigermaßen entgegenkam, aber die Finanzkommission Block fortzuregieren, sofern der Kaiser das wünschen sollte. furzerhand das Recht abgesprochen, ihren Beruf au fand ihn zu fostspielig und ebenso die Regierung, die sich seiner­Bon einer etwaigen Reichstagsauflösung, wenn die Ent- erfüllen. Weber war von der 10. Strafkammer des Land zeit verpflichtet hatte, das Berteaursche Gesetz vor dem Senat scheidung im Sinne einer fonservativ- klerikalen Mehrheit gerichts I am 25. März bekanntlich mit der ungeheuerlichen Strafe zu vertreten. Die Regierung will einen Unterschied zwischen ausfallen sollte, sagte er keinen Ton. von vier Wochen Gefängnis belegt worden, weil der Borden   Bugbeamten und den Lokomotivführern und den Heizern wärts" das Benehmen des Armenvorstehers. Krienelte als ein un- machen, fie fordert ein Minimum von zwei Jahren Dienstzeit freundliches und grobes kritisiert hatte. In den Urteilsgründen war statt eines und schafft eine Kategorie von seßhaften Beamten, ausgeführt: die erst vom 55. Jahre statt vom 50. an Rente beziehen sollen. Motiviert wird das alles mit Ersparnisrücksichton es handelt sich um 2 400 000 Fr. jährlich, zur felben Zeit, wo das neue riesige, 3 Milliarden fordernde Flottenprogramm vorbereitet wird.

Diese Forderung erhob dagegen Herr Baffermann. Er wollte das sogar riskieren auf die Gefahr hin, daß die Sozialdemokratie dabei gute Geschäfte machen würde, was ja mit Sicherheit zu erwarten ist. Soweit betätigte er für einen nationalliberalen Politiker einen ganz an­erkennenswerten Mut. Einen höchst traurigen Eindruck machten aber die Argumente, mit denen er die Konservativen zur Wiederbelebung des Blocks zu bewegen suchte. Sie kommen im Kern darauf hinaus, daß in politischen und fozialpolitischen Fragen die Liberalen doch eigentlich viel reaktionärer feien als das Zentrum.

Das Reichsgericht gegen die Preffe.

Davon, daß der Angeflagte in Wahrnehmung berechtigter Interessen(§ 193 des Strafgefegbuchs) gehandelt hat, kann feine Rede sein. Der Angeklagte weiß als langjähriger Redakteur ganz genau, daß ein allgemeines Recht der Presse, ber meintliche Uebelstände öffentlich au rügen, nicht besteht."

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Berteaur beantragte eine Resolution, die die Regierung In der Revision wurde abgesehen von anderen Angriffen aufforderte, sein Gesetz vor dem Senat zu vertreten. Dagegen gegen das Urteil- insbesondere die Rüge der Verlegung des§ 193 versteckte sich die Regierung hinter Ausflüchte, vor allem hinter Also warnte er die Konservativen, daß das des Strafgesetzbuchs erhoben. Wenn die oben zitierte Behauptung des die Behauptung, ein solcher Antrag sei ein inkonstitutioneller Zentrum, wenn es wieder in die Stelle einer ausschlag- Urteils zutreffe, sei die Presse direkt unter ein Ausnahmegefeß gestellt. Eingriff des einen Hauses der Volksvertretung in die Selb­gebenden Partei gelange, sozialpolitische Maßregeln durch- Denn danach wird ja das jedem Preußen zustehende ständigkeit der Beratungen des anderen ein Vorwand, der setzen würde, die den Herren von Ar und Halm höchst un- Recht, feine Meinung frei zu äußern, der Presse sich schon damit erledigte, daß der Entwurf vom Senat noch angenehm sein müßten. Die Worte, die da fielen, waren grundsäglich bestritten und eine Presse, die ihre allererste gar nicht in Beratung gezogen ist. Auch das Prinzip der die des sanften Bassermann, aber der Geist, der aus ihnen Aufgabe, vermeintliche Uebelstände zu rügen, erfüllt, für nicht Gleichheit mußte herhalten, um den Eisenbahnern Rechte zu spricht, ist der Geist des rauhen Kirdorf  . Daraus kann man existenzberechtigt erklärt. Das Reichsgericht verwarf jedoch verweigern, die andere Arbeitende noch in geringerem Maße ermessen, was man von den sozialreformerischen Neigungen die Revision. Das angegriffene Urteil stehe in Einklang mit der befizen. Die Regierung stellte die Vertrauensfrage und siegte. der nationalliberalen Partei zu halten hat. Herr Basser- ständigen Judikatur des Reichsgerichts. Nach dieser aber habe der mit 310 gegen 247 Stimmen wurde die Priorität der mann wollte durch seine Andeutungen den Konservativen Redakteur ebensoviel nicht mehr und nicht weniger Rechte als Berteaurschen Resolution abgelehnt. Aber nachdem die zu Gemüte führen, daß die liberale Bundesgenossenschaft jeder andere Staatsbürger. Herren Deputierten vor Clemenceau   ihren Fußfall gemacht ihnen eine weit sichere Gewähr leistet gegen die Ausdehnung Diese reaktionäre Anschauung des Reichsgerichts richtet sich gegen hatten, gedachten sie der Wähler und meldeten einer nach dem der Sozialreform als die des Zentrums, das immer noch den Beruf der Presse und gegen die freie Meinungsäußerung in anderen beim Präsidenten eine Berichtigung ihrer mehr Rücksicht zu nehmen hat auf die zahlreichen Arbeiter einer so eminenten Weise, daß die erste Gelegenheit benutzt werden Abstimmung an. Die Majorität der Regierung war schon

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