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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin '

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Verpufft!

Freitag, den 18. Juni 1909.

vornherein fest. Der Zentrumsführer gab nicht nur dem Beschluß seiner Fraktion Ausdruck, die Erbschaftssteuer abzu­lehnen, er wies auch darauf hin, daß Fürst Bülow in keiner Weise zu den unentbehrlichen Persönlichkeiten gerechnet werden fönne. Die sachliche Vertretung der Steuerpolitik des Zen­trums aber fiel ungewöhnlich schwach aus.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

lichen Steuern fragwürdigster Art besteht. Auf dieser Grundlage halten wir eine Werständigung mit der Linken über die Reform für absolut ausa geschlossen; auch die Nationalliberalen würden die Situation vollständig verkennen, wenn sie wegen des einen Zehntels Erbschaftssteuer die übrigen neun Behntel mitschlucken wollten."

Verpufft, wirkungslos verpufft ist die Mahnung Bülows an die Konservativen, wieder einzuschwenken in den großen Bülowblock mit den Liberalen. Verpufft ist auch bei den Als nach Spahn der preußische Finanzminister v. Rhein - Aber die Liberalen haben sich schon viel zu sehr auf die in­Konservativen das Flehen Bassermanns, verpufft seine An- b aben das Wort nahm, wurde bei den Zuhörern zum Teil direkten Steuern festgelegt und sich zu stark kompromittiert, unt preisung der Liberalen als wirksame Stütze der sozialpolitischen der Eindruck erweckt, als ob der geschmeidige Herr mit der jetzt so leicht zurück zu können. Nur daß ihnen jetzt auch alle Nach­Reaktion. Die Konservativen haben sich unerbittlich gezeigt. geschniegelten Frisur und den verkniffenen kleinen Bärenaugen giebigkeit nicht mehr viel nüßen kann. Denn für die Agrarier handelt Sie beharren in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der seine Kandidatenrede für den Posten eines Reichskanzlers in es sich in der Tat nicht um die Entscheidung in der Finanzreform Erbschaftssteuer. Wenn man aus Erklärungen der Parteien einer klerikal- fonservatven Aera halten wollte. Daß ihm dieser allein, sondern sie tämpfen um die ungestörte Fortdauer endgültig einen Schluß auf deren Haltung ziehen kann, dann Erfolg wirklich blühen sollte, ist indes mehr als zweifelhaft. ihrer Herrschaft, die vor allem im preußischen Drei. ist der Block nun wirklich völlig zersplittert; er läßt sich nicht Was er gegen die von den Agrariern geplante Rotierungs- tlassenwahlrecht verantert ist. Und so rächt sich auch die steuer vorbrachte, war vielfach zutreffend. Für seinen Ge- zweite Verräterei der Liberalen und besonders der Freis mehr Leimen . Es mußte schon wenig angenehm auf den Kanzler wirken, schmack spricht es aber nicht, daß er die abgedroschensten sinnigen. Wären sie nicht dem sozialdemokratischen Wahlrechts­daß die konservative Partei ihre Vertretung in der Steuer- Kriegervereinsphrasen zur Verherrlichung des großen Werkes kampf so schmählich in den Rücken gefallen, hätten sie unsere An­frage dem Grafen Westarp übertragen hat, der erst ein halbes der Reichsfinanzreform verwandte. strengungen und Demonstrationen nicht unaufhörlich bekämpft, Jahr den Reichstag ziert und sich deshalb krampfhaft bemüht, Nunmehr verlas der freifonservative Fürst Hatzfeld hätten sie selbst, statt den Wahlkampf ausschließlich gegen die durch den Ton einer ertünstelten Ueberhebung seine eigene Be- namens seiner Partei eine schriftliche Erklärung, deren furzer Sozialdemokratie zu führen, einen wirklichen Wahlrechtskampf ge­deutung zu heben. Mit wachsender Heiterkeit begleitete Sinn der war: die Mehrzahl seiner Freunde würde opfermutig führt, dann wären heute die Agrarier nicht mehr die Angreifer, das Haus seine Versuche, dem Reichskanzler, dem er soeben die Erbanfallsteuer schlucken, sofern sie durch einige ein- wären längst in der Verteidigungsstellung und hätten namens seiner Partei eine runde Absage in der Erbschafts - schränkende Bestimmungen verbessert und sofern ihnen oben- nie das Spiel wagen dürfen, das sie in der Finanzreform gespielt steuerfrage erteilt hatte, eine gönnerhafte Aufmunterung drein die Sicherheit gegeben würde, daß in späterer haben. Mit den Agrariern wird das liberale Bürgertum allein zuteil werden zu lassen. Als er verkündete, durch die kon- Beit die Erbschaften nicht um einen Heller Steuer mehr nicht fertig, aber die Unterstützung der Arbeiter zu gewinnen, dazu fervativen Steuervorschläge solle dem Kanzler gerade der Weg aufbringen müßten, als in der gegenwärtigen Vorlage geplant bedarf es anderer Kampfpreise. Mit den 55 Millionen zu einer wirklich brauchbaren Finanzreform geebnet werden, sei. Eine solche Zustimmung ist natürlich weiter nichts als Erbanfallsteuern werden die Liberalen feinen Bund bom Ofen gab Singer dem Eindruck, den das auf die Zuhörer machen eine mangelhaft verhüllte Ablehnung. mußte, treffend Ausdruck durch den Zwischenruf:„ Armer Der Pole v. Dziembowski- Pomian machte sich Bülow!" Eine stürmische Heiterkeit herrschte minuten- noch den Spaß, in diplomatisch gewählten Worten die Hal­lang im ganzen Hause. Bülow selbst konnte sich der tung seiner Fraktion völlig ins Unflare zu setzen. Dann wurde grotesten Komit der Situation, daß der Kanzler mit dem die Debatte vertagt. Morgen werden die Freisinnigen und die agrarischen Leichenstein sich nach Zurückweisung seiner An- Antisemiten staatsmännisch Stellung nehmen zu der soge­näherungsversuche durch die Konservativen von der geschwollenen Nichtigkeit eines Grafen Westarp begönnern lassen mußte, nicht entziehen. Er stimmte in das allgemeine Lachen ein. Genosse Singer, der nunmehr namens der Sozialdemo­fratie zum Worte tam, führte den Liberalen zu Gemüte, daß Angesichts des Wirrwarrs, der sich da herausgebildet hat, vor dem Landgericht Dresden verhandelt sie von ihren Blockbrüdern so behandelt würden, wie sie es wäre es das natürlichste, daß die Regierung der eindring- worden ist, in eindringlicher Weise von neuem bestätigt. durch ihre unentwegte Gefügigkeit gegen die reaktionären An- lichen Mahnung Singers Folge leistete, den Reichstag Das Wesen dieser Internationale verbietet freilich alle die sprüche der Konfervativen verdient hätten. Er stellte feft, aufzulösen. Aber das Natürliche ist bei unseren ver- Lebensäußerungen, wodurch andere, von Volk zu Volk gehende Kein daß eins der wesentlichsten Motive der Konservativen für junferten Verhältnissen nicht das Wahrscheinliche. Die Ent- Bewegungen ihr Dasein und ihre Kraft befunden. die Ablehnung der Bülowschen Finanzreform darin zu suchen scheidung bertagen und fortwursteln ins Blaue hinein, das internationaler Kongreß vereint die dunklen Ehrenmänner zur sei, daß diese Vertreter der Junkerherrschaft ihrem eigenen erscheint Politikern vom Kaliber Bülows am ratsamsten. Beratung von Fragen des Prinzips, der Taktik und der Steine Zeitung oder ministeriellen Handlanger seine platonischen Erklärungen zu- Jedoch so oder so, Aufgabe der Sozialdemokratie wird es sein, Organisation politischer Spionage. des gunsten einer preußischen Wahlreform hätten entgelten lassen früher oder später das Volk zur gründlichen Abrechnung mit Druckschrift vertritt die berechtigten Interessen" internationalen Spiteltums. Im Gegenteil: Während für wollen. Und das, trotzdem die liberalen Redensarten dem den Bülowiten aufzurufen. alle Bestrebungen, die dem Wohle der Völker dienen, die diplomatischen Kanzler doch nur dazu gedient hatten, seine breiteste Deffentlichkeit notwendige Bedingung des Lebens reaktionären Zaten zu verschleiern. und Wirkens ist, muß sich die Arbeit" des Spitzels, eben

Dann geißelte Singer scharf das Verhalten der Liberalen,

werden fönnte, das kommt ihnen nicht in

Tocken.

Der Zweibund der Spitzel.

Das Spikeltum ist eine europäische Macht, wie man in nannten Finanzreform. Doch erweckt das keinerlei besondere leichter Umformung eines Wortes von Lassalle sagen kann; Neugier mehr, da die eigentliche Entscheidung heute bereits es gibt eine Internationale des Spigeltums: diese Erfahrung gefallen ist. Die Regierung bekommt keinesfalls eine Ma- aus zahlreichen politischen Prozessen der letzten Jahrzehnte hat auch der Geheimbundprozeß, der am 9. und am 10. Juni iorität für ihre Pläne zusammen.

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Liberale Sünden.

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die völlig bereit feien, 400 Millionen Mark indiretter Die politische Situation ist so verworren wie je und daß weil sie dem Wohle des Volkes und des Einzelnen Steuern zu bewilligen, und nur über die Form, in der Bülows Rede daran etwas geändert hat, wagen selbst seine Be- zuwiderläuft, und weil sie die Mittel der Lüge, der 100 Millionen Mart direkter Steuern aufgebracht werden wunderer nicht zu behaupten. Sogar sein Leibosfiziosus in der Fälschung und des Verrats anwendet, in das Dunkel sollen, mit den Vertretern der agrarischen Interessen in Frankf. Btg.", der von der Melancholie seines Herrn angestedt und in die Heimlichkeit verfriechen. Und gelingt es von Zeit zu Zeit, die Heimlichkeit in die Deffentlichkeit, worden ist, meint resigniert, es sei der letzte Versuch, aus einer seit heftigen Zwiespalt geraten sind. Es ist ja überhaupt eine der bezeichnendsten Tatsachen, Monaten schwer verfahrenen Situation doch noch in das Dunkel Licht zu bringen, so ist es sehr gegen den verfahrenen Situation doch noch Willen der Herren Spizel, und die geblendeten Maulwürfe daß es von der Regierung und den Vertretern sämtlicher die Steuerreform mit einer allgemeinen, gerecht wirkenden Besitz rennen wild durcheinander und versuchen, rasch noch ihre bürgerlichen Parteien von vornherein als ein unabivendbares steuer, für die auch die Linke stimmen könnte, zu retten; ein Spuren zu verschütten. Ergebnis der göttlichen Weltordnung hingenommen wurde, Versuch nicht mit untauglichem Mittel, aber vielleicht oder höchst­Der Dresdener Prozeß hat borzügliche Gelegenheit ge­daß vier Fünftel der von ihnen auszutüftelnden Steuermasse wahrscheinlich einige Monate zu spät angewandt". durch indirekte Steuern auf Massenverbrauchsartikel zusammen- In der Tat lehrt ein Blick in die verschiedenen Organe der geben, das wirken der Polizeispiel zu beobachten, das vor den Grenzen des Landes nicht Halt macht und mit gleicher gebracht werden müßten. Daß es auch umgekehrt zu machen Barteien, daß die Bemühungen Bülows völlig vergeblich waren. Liebe Vertreter mehrerer Nationen als Objekte der Gesinnungs­sei, daß der Hauptteil der neuen Steuern oder gar deren Die Deutsche Tagesztg." verlangt in höflichen Worten, aber Liebe Vertreter mehrerer Nationen als Objekte der Gesinnungs­Gesamtheit durch direkte Steuern auf den Besitz gewälzt in der bestimmtesten Weise die völlige Unterwerfung unter schnüffelei umfaßt. Am 27. Februar 1909 wird in Berlin ein russischer den das agrarische Steuerbiltat: dann fönne ja Bülow ruhig Stanzler Schriftsteller verhaftet, der sich seit kurzer Zeit erst in Berlin Sinn, darüber reden sie gar nicht. Sie rechnen es sich bleiben und, den Agrariern völlig ausgeliefert, die Gebote des Herrn aufhält und keinerlei Verkehr mit irgend welchen„ berdächtigen" noch als als ein Zeichen besonderer Opferwilligkeit an, b. Heydebrand weiter ausführen. Die 8entrumsblätter Ausländern oder Inländern hat. Die Verhaftung er­daß sie überhaupt ein Fünftel der Summe von Ihresgleichen weisen fühl die Vorwürfe wie die Annäherungsversuche des Kanzlers folgt unmittelbar, nachdem der Russe aus aufbringen lassen wollen. Das preisen sie nun in hohen Tönen zurüd und nur die nationalliberalen Organe sind etwas mehreren deutschen Städten Briefe erhalten als ein selbstgewähltes Opfer patriotischen Pflichtgefühls. hoffnungsfreudiger. Daß auch der neue Hansabund für Gewerbe, Handel und Aber wirklich mit Unrecht, denn der Gegensatz der herrschenden hat, worin er ersucht wird, den russischen Studenten Industrie " kein Wort des Tadels für die geplante Belastung Parteien spitzt sich immer mehr zu. Konservative und Zentrum und dem ganzen russischen Publikum an jenen Orten Vor­träge über träge über den Dichter Leonid Andrejew und andere der breiten Massen des Volkes, sondern nur Entrüstung müssen natürlich der liberalen Besitzsteuerforderung eine andere literarischen Themata zu halten. Wer erkennt nicht schon hier über die tölpelhaften Steuerpläne der Regierung zur Schädi- entgegenseßen und hoffen mit dem demagogischen Trick der Börsen- das Walten der dunklen Ehrenmänner, die die deutsche Polizei gung der Kapitalsinteressen gefunden hatte, ist nicht minder steuern ihren Gegnern den Rang abzulaufen. Sie können daher bezeichnend für das gleichartige Verhalten der liberalen Ver- jetzt weniger als je auf die Rotierungssteuer verzichten, gerade in dem Augenblick auf den guten Fang" hinweisen, treter im Reichstag. die die Börse und die Hochfinanz trifft, damit aber verwunden sie wo die Entdeckung der durch die Briefe erweisbaren literarischen Verschwörung" ,, Verschwörung" zu erhoffen ist. Da wir im Den Steuerplänen der beiden kapitalistischen Inter - die Liberalen an der schmerzlichsten Stelle. Diese sind ohnehin schon Lande der vollendeten Rechtsgarantien leben, die sich effentengruppen erteilte Singer eine runde Absage, und er schlimm daran. selbstverständlich auch auf den Ausländer erstrecken, nahm noch besonders die abgeschmackte Versicherungspolicen- Der Verrat an dem eigenen Steuerprogramm Steuer aufs Korn. Dann entwickelte er in fnappen Säßen erweist sich jetzt immer mehr als eine politische Dummheit wird der russische Schriftsteller ohne den Schatten eines die Grundzüge einer wirklichen Finanzreform, wie die Sozial- ersten Ranges. Daß die Erbanfallsteuer ein lächerlicher Torso Rechts, ohne die Spur eines Verdachts strafbarer Handlungen, demokratie sie schon im kapitalistischen Staate durchführen geworden ist, können sie selbst nicht bestreiten, und so wird ihre die polizeiwidrige Handlung oder vielmehr das polizeiwidrige 36 Stunden lang in Haft gehalten. Vielleicht aber bestand würde, wenn sie die Entscheidung in der Hand hätte. Da Angst immer größer, daß diese Rumpfsteuer doch nicht mehr aus- Vorhaben des Schriftstellers darin, daß er literarische Bildung würde zunächst eine Einschränkung der Militär- und Marine- reichen werde, um die Zustimmung zu den 400 Millionen in­Marine- reichen rüstungen durch internationale Verträge über gegenseitige birefter Steuern in den Augen ihrer Wähler aus dem schwer be­Abrüstung zur Reduktion der Ausgaben und damit zur Ge- lasteten Mittelstand zu rechtfertigen, während ihre Geldgeber aus fundung der Reichsfinanzen führen. Die indirekten Steuern Börsen- und Banffreisen doch bei den Hottentottenwahlen nicht würden ferner durch direkte Abgaben ersetzt werden. Unser ihre Unterstützung dafür gewährt haben wollen, um neue Lasten Redner schloß Kennzeichnung der Steuerpläne unserer Gegner als eines aufgehalft zu bekommen. Die Frantf. 8tg." hält daher auch Russen gut abgerichtet ist, und sich denn auch so drollig zu neuen Versuches zur Ausraubung der Masien, welchen Ausdruck der Vizepräsident Kaempf durch den üblichen Ordnungsruf unterstrich.

Dann legte Spahn die Stellung des Zentrums zur Steuerreform dar. Daß von dieser Seite irgend ein Entgegen­tommen gegen Bülow nicht zu erwarten sei, stand von

D

für für un annehm

berbreiten wollte.

Die Dresdener Polizei, der die politische Abteilung des Berliner Polizeipräsidiums ihre große Entdeckung zuerst mit­Berliner Polizeipräsidiums ihre große Entdeckung zuerst mit­teilte, wollte natürlich hinter dem großen Bruder in Berlin nicht zurückstehen. Auch sie hat einen Beamten, der auf

bar. Sie schreibt: " Das Gesamtbild des Regierungsplans ist also folgendes: genannt v. Arnim zu Berlin , der mit dem Zeugeneide be­Die Regierung schlägt dem Reichstag eine Reform vor, die zu fräftigt hat, daß der 1906 in Amerika verstorbene Hans Most einem Zehntel aus einer der Linken sympathischen Besit- noch 1907 in London gelebt habe, und der, um einen russischen belastung, zu neun Behnteln indessen aus einem ge- Schriftsteller als„ radikal" zu denunzieren, die ,, Dswoboschdenje" Peter dantenlosen Gemisch von Verkehrs, Konsum- und ähnel( Die Befreiung") des nationalliberalen Russen