Sv'ch eW�ichkeZ BftSgrr, Mnn �er'beftt Verkauf?«n GeKinn erzielt wirb. Städtischer und ländlicher Besitz mutz aber paritätisch behandelt werden. Die Sozialdemokraten werden gegen die Vor- läge stimmen. Schatzsekretär Sydow hält es von seinem Standpunkt aus für völlig gleichgültig, ob man die Steuer als Besitz- oder als Berkchrssteuer bezeichnet, die Hauptsach« ist, datz sie bewilligt wird. Ein Antrag des Grafen Westarp verlangte Steuerfreiheit für landwirtschaftlich oder gewerblich zu benützende Grundstücke, wenn der Erwerber nicht bereits im In- oder Ausland Grund- stücke im Werte von lOOVO» Mk. besitzt; wenn der Erwerber einer Wohnstätte nicht mehr als 1500 M. Jahreseinkommen bezieht. Abg. Sieg(natl.) hat Bedenken gegen diese Steuer, weil sie die Einnahmen der Kreise und der Gemeinden nachteilig beein- flutzt. � Finanzminister v. Rheinbaben bekämpft die Anträge des Grafen Westarp, der Steuersatz ist so minimal, datz man Aus- nahmen nicht zulassen darf. Die Abstimmung ergibt die Annahme des konservativen An- träges auf Erhöhung des Steuersatzes von � auf% v. H., ferner des Antrages auf weitergehende Befreiungen im Sinne des Grafen Westarp. Dann wird der ganze Paragraph angenommen. Ein Teil des Gesetzes wird dann gleich en bloc angenommen.' Ein konservativer Antrag will, datz der gebundene Besitz (F i d e i k o m m i s s e) nach je 30 Jahren mit v. H. des je- weils ermittelten Wertes belastet werde. Gegen diesen Antrag wandten sich als nicht durchführbar Finanzminister v. Rhein - b a b e n und Abg. Herold(Z.). Der Antrag wurde ange- nommen. Damit ist der Umsatzstempel genehmigt. Es folgt die Beratung des ' Wechselstempels. Der neue Stempel soll erhoben werden für Wechsel, die länger als drei Monate laufen. Reichsbankpräsident Häven st ein teilt das Ergebnis der vorgenommenen Stichproben mit. Abg. Singer wünscht zu wissen, wie hoch man den Ertrag aus den Wechseln schätze, die länger als sechs Monate laufen, denn der ganze Ertrag dieses erhöhten Stempels ist nur auf 7— 8 Millionen Mark geschätzt. Die mehr als sechs Monat laufenden Wechsel würden blotz 300 000 M. mehr erbringen. Auch diese Steuer ist eine Verkehrs st euer, die gerade den wenig kapital- kräftigen Geschäftsmann treffe. Deshalb lehnen wir die Vorlage ab. Schatzsekretär Sydow gibt zu, datz diese Steuer eine Ver- lehrssteuer ist. Abg. M o m m s e n. Das neue Gesetz kann nur sehr geringe Mehreinnahmen bringen und diese Mehreinnahmen werden die Kre- ditgenossenschaften tragen müssen, die als Sicherheit Sichtwechsel sich ausstellen lassen. Abg. v. Gamp hält diese Bedenken nicht für zutreffend. Wechsel, die länger als drei Monat« laufen, müssen schon der Ge- rechtigkeit halber höher belastet werden. Abg. Dr. W i e m e r befürchtet eine recht unangenehme Rück- Wirkung auf die Genossenschaften, die gerade die minderleistungs- fähigen Kräfte umfassen. Abg. Raab(Ant.) stimmt trotz aller Bedenken dem Gesetz zu. weil er hofft, daß der Beginn der neuen Stempelpflicht auf sechs Monate festgesetzt wird. Abg. Müller. Fulda beantragt, die Frist von drei auf sechs Monate zu erhöhen. Abg. Paasche legt dar, datz bei Annahme dieses Antrages die Steuer statt 8 Millionen nur noch 300000 M. einbringt, denn bloß 1 Proz. der Wechsel ist langfristiger als sechs Monate. In der Hauptsache würden bloss noch Kautions- und Genossenschafts- Wechsel betroffen. Abg. Hör mann hebt die Schwierigkeiten herbor, die den Handelskreisen entstehen bei der Beschaffung der Zollkredite. Schatzsekretär Sydow wendet sich gegen den Antrag Müller- Fulda, der den ganzen finanziellen Effekt in Frage stelle. Eine Steuer, die keine Belastung bringt, gibt es nicht. Nach langer Debatte wird der Antrag Müller-Fulda ange» nommen und mit dieser Modifikation das ganze Gesetz. Damit ist der E r t r a g von 7—8 MillionenMark auf300000 Mark herabgedrückt._ Gegen die Steuer auf Versicherungspolicen. Die Vereinigung der Deutschen Feuer- Versicherungsgesellschaften bezeichnet m einer Petition an den Reichstag die Besteuerung der Versicherungssummen als eine ausserordentliche Ungerechtigkeit, die den Teil der Bevölkerung schädigt, der Sachwerte, die er versichern mutz, erst durch produktive Arbeit zu Vermögensbesitz werden lässt, und serner auch den Teil, dessen einziger oder wesentlicher Besitz in dem für die Lebenshaltung notwendigen Mobiliarbesitz besteht. Eine Rede Wilhelms Ii. Wilhelm II. hat beim Festmahl des Norddeutschen Regatta. Vereins in Cuxhaven eine Rede gehalten, die neben Ausführungen über Segelsport auch einige politische Aeutzerungen enthält. In Erwiderung auf den Trinkspruch des Hamburger Bürgermeisters Dr. Burckhardt sagte der Kaiser unter anderem: „Wir treiben hier Sport und keine Politik; Euer Magni- fizenz haben aber die Güte gehabt, die Punkte zu berühren, die aller Deutschen Herzen jetzt bewegen. Ich hoffe immer noch, datz der G e m e i n s i n n in unseren Volksvertretern sich über dem Parteisinn Bahn brechen wird, da ich doch annehme, daß niemand unter ihnen die Verantwortlichkeit auf seine Schultern nehmen wird, das Scheitern einer für unser Vaterland nach innen wie nach außen unumgänglich notwendigen Reform zu verantworten. Sie haben alle mit Interesse meine Reise nach den finnischen Schären verfolgt, wo ich so warme und gast- liche Aufnahme seitens seiner Majestät des Kaisers aller Reußen und der Seinen gefunden. Es freut mich, in der Lage zu sein, gerade Ihnen, als Vertretern der Handels- und Geschäftswelt, die Sie ein Interesse an der friedlichen Gestaltung der Zukunft haben, das Folgende über die Bedeutung des Besuches mitteilen zu können. Seine Majestät der Kaiser und ich find dahin über- eingekommen, datz unsere Zusammenkunft als eine energische Bekräftigung des Friedens aufzufassen ist. Wir fühlen uns als Monarchen unserem Gott verantwort- l i ch für das Wohl und Wehe unserer Völker, die wir soweit als möglich auf friedlichem Wege vorwärts bringen und zur Blüte emporführen wollen. Alle Völker brauchen den Frieden, um unter seinem Schutze den großen Kulturaufgaben ihrer wirt- schaftlichen und kommerziellen EntWickelung ungestört obliegen zu können. Daher werden wir beide stets danach streben, soweit es in unseren Kräften liegt, mit Gottes Hilfe für Förderung und Wahrung des Friedens zu wirken." Die Aeutzerungen des Kaisers sind, wie man sieht, ziemlich farblos und das ist gut so, da eine Einmischung des„persön. lichen Regiments" in die Finanzreform natürlich durchaus un- erwünscht wäre. Es ist deshalb eine grobe Ungehörigkeit der „Voss. Ztg.". diese„Ermahnungen", die in dem bei Monarchen üblichen Stil bleiben, parteipolitisch gegen die Konservativen aus- schlachten zu wollen.— Der russische Rubel in deutschen Zeitnngsredaktionen. Der Petersburger Mitarbeiter der„Rheinisch-Westfälischen Zeitung" telegraphiert seinem Blatte: Petersburg , 22. Juni. Ich erfahre soeben, daß die russische Behörde einen höheren Beamten nach Deutschland sendet, der mit grossen Zeitungen Verbindungen anknüpfen soll, damit diese Artikel über russische Verhältnisse, wie sie ihnen von der Regierung zugestellt werden, veröffentlichen, zu dem Zweck, um emo russenfreundliche Stimmung in Deutschland zu erzieleu. Wir zweifeln nicht, datz der„höhere russische Beamte" bei der bürgerlichen Presse Deutschlands den gewünschten Erfolg haben wird. Also doch noch eine Untersuchung. Die von der„Arbeiterztg." zu Dortmund aufgedeckten lieber- Vorteilungen der Eisenbahnverwaltung durch die Aktiengesellschaft„Phönix " zu Hörde haben nun doch eine behördliche Untersuchung zur Folge. Der Präsident der Eisenbahndirektion in Essen erklärt in der„Dort- munder Zeitung" in einer Berichtigung, datz er auf den ausfuhr- Haupt keine Antwort gegeben hat, die Direktion des„Phönix " eine eine Antwort überhaupt nicht erteilt habe. Infolge der Anschuldigungen der„Arbeiterzeitung" sei vielmehr eine Untersuchung eingeleitet, die aber bisher noch nicht zum Abschlüsse gelangt ist. , Wie konnte denn, wenn der Präsident der Gesellschaft über- Haupt keine Antwort gegeben hat, die Direktion der„Phönix " eine angebliche Antwort des Präsidenten veröffentlichen? _ Wo sitzen die Vaterlandslosen? In rheinischen Blättern findet man diese Meldung aus Roetgen : „Eine Anzahl italienischer Arbeiter ist bereits bei dem zur Wasserversorgung des Landkreises Aachen beschlossenen Talsperrenbau beschäftigt. Vorläufig handelt es sich nur um die letzten Vorarbeiten zur Anlage der großen Sperrmauer, wie Steine- brechen usw. Sobald mit dem Sperrmauerbau begonnen wird, sollen noch mehrere Hundert italienischer Arbeiter nach hier kommen." In einer Zeit des schlimmsten wirtschaftlichen Tiesstandes, wo allenthalben Tausende arbeitswilliger Leute arbeitslos auf der Straße liegen, holt man ausländische Lohndrücker gleich hundert- weise herbei. Die„nationalen" Arbeiter sind nur gut genug, um sich immer neue indirekte Steuermillionen aus den ausgemergelten Knochen herausholen zu lassen._ Hummern, Spargel und Laudtagssitze. Ein Mecklenburger mit Schamgefühl schreibt einem Schweriner Blatt:„Hier in Hamburg berührt es mich als geborenen Mccklen- burger immer beschämend und direkt demütigend, wenn in den Zeitungen„mecklenburgische Rittergüter mit Wahlberechtigung zum Landtag" gerade so, als handele es sich um Helgoländer Hummern und Lübecker Spargel feilgeboten werden. Aus einer einzigen Nummer eines Hamburger Blattes greife ich z. B. zwei derartige Blüten heraus. Hier sind sie: I. Rittergut in Mecklenburg , mit Sitz und Stimme im Landtag, 356 Morgen Marschweiden am Hause, neue Gebäude, gute Jagd, mit komplettem, lebendem und totem In- ventar, für 190 000 M. bei 50 000 M. Anzahlung zu verkaufen. II. Ritterschaftliches Gut in Mecklenburg , mit Stimme auf dem Landtage, 356 Morgen groß, grösstenteils erstklassige Fettweiden und Wiesen, neue schöne Gebäude, in etwa zwei Stunden von Hamburg zu erreichen, für 200 000 M. zu ver- kaufen. Hypothek oder kleines Haus wird eventuell in Zahlung genommen. Der Appell an das Schamgefühl wird aber den Mecklenburgern nichts nützen, da die Privilegierten von diesem Gefühl sich völlig frei fühlen. Sie werden daher schon zu stärkeren und wirk- sameren Mitteln für Einführung parlamentarischer Zu- stände greifen müssen._ AuS Roerens Wahlkreis. Vor der Strafkammer in Trier wurde ein echter Hexenprozetz verhandelt. Zwei Schwestern aus Serrig a. d. Saar hatten die feste Ueberzeugung gewonnen, datz der jüdische Handelsmann Meyer ihr Vieh verhext habe, da die Tiere völlig abmagerten und keine Milch mehr gaben. Sie lockten den Händler deshalb in den Stall und überfielen ihn dort mit Mistgabeln; sie mißhandelten ihn derart schwer, dass er mehrere Wochen bettlägerig war. Das Schössen- gericht Saarburg hatte die frommen Jungfrauen zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt. Die Trierer Strafkammer als Berufungs - instanz bestätigte die Strafe.— Oesterreick. Gegen die Getreidezölle. Wien , 23. Juni. Da» Abgeordnetenhaus nahm heute die Budgets der Landesverteidigung, der Eisenbahnen, des Acker- baucs, des Handels und der öffentlichen Arbeiten an. Ucber einen sozialdemokratischen Antrag auf Aufhebung der Getreide, und Futterzölle bis zum 31. Juli 1910 verlangte Seitz unmittelbare Abstimmung deS Hauses, während der Berichterstatter Steinwender Ueberweisung an den Budgetausschutz beantragte. Das Haus beschloß in namentlicher Abstimmung mit 240 gegen 180 Stimmen die Ueberweisung der Resolution an den Ausschuß. Darauf wurde eine Resolution Jaklic, betreffend Aufhebung der Zölle für Kraftfuttermittel, angenommen. Italien . Gegen den Zaren. Rom , 23f Juni. Depwtiertenkammer. In der heutigen Vormittagssitzung wurde über das Budget des Ministeri - ums des Auswärtigen verhandelt. Der Sozial ist Morgari beantragte eine Tagesordnung, welche die Regierung auffordert, die Jniative zu einer Internationalen Konferenz für Schiedsgerichte uno Abrüstung zu ergreifen, wobei er den Zaren sehr heftig angriff. Der Minister des Auswärtigen Tittoni antwortete, Morgari habe mit der Freiheit des Wortes gesprochen, die in der italienischen Kammer nie jemand verwehrt worden sei, aber in einem Teil seiner Rede habe Mar- gari jede Grenze, jedes Herkommen und jedes Matz überschritten. (Lebhafte Zustimmung: Lärm auf der äußersten Linken.) In anderen Parlamenten hätten die verantwortlichen Minister Pflicht- gemäß protestiert. Ich erfülle meine strikte Pflicht, indem ich ebenso handle.(Lebhafte Zustimmung.) Der Minister erklärte schließlich, datz er die Tagesordnung Morgari infolge seiner Aus. führungen nicht annehmen könne, und wenn er sie aufrechterhalten sollt«, werde er die Kammer bitten, sie abzulehnen.(Stürmischer Beifall. Eine grosse Anzahl von Abgeordneten beglückwünschen den Minister.) Die Sitzung wurde alsdann aufgehoben. Cnglancl. Der Empfang der Dumaabgeordneten. London , 22. Juni. Die zu Besuch in London weilenden Mit» glieder der Duma nahmen heute das Frühstück in den Räumen des Unterhauses. Premierminister A s q u i t h hieß sie als Gäste und Kollegen willkommen. Sie seien an der Newa mit dem Aufbau eines konstitutionellen Staats» gebäudes. des mächtig st en Werkzeuges der Frei. he it, beschäftigt, mit derselben Aufgabe, die ihre Kollegen an der Themse jahrhundertelang beschäftigt habe. Der Minister sagte weiter, die vormalige Kälte, Beargwöhnung und Entfremdung seien aus den russiich-cnglischen Beziehungen gewichen, und be» sonders in den letzteren zwölf Monaten habe das freundliche Einver- nehmen zwischen den beiden Ländern einem politischen Un- wetter standgehalten.,- KulUanck. Eine» echt-rnssische« Kommentar zur„deutsch-russischen Freundschaft". Das.Russkoje Znamia", Organ der Pogromisten. glossiert in folgender Weise die Zusammenkunft Väterchens mit Wilhelm II. : '.Zur Zeit der inneren Wirren im Jahre 1905 hat!: Wilhelm II auch viele Gründe zur Einmischung in die russische» Angelegenheiten, aber ohne Rußland was Schlechtes anzutun, was damals möglich war, gab er den freundschaftlichen Rat, energisch die revolutionäre Canaille auf den Galgen zu bringen. Nur Dank seiner Hilfe wurden die Polen noch rechtzeitig in die Schranken gewiesen und aus Furcht, von den Deutschen erdrosselt zu werden, wagten sie nicht den Aufstand zu proklamieren. Dank dieser starken Unterstützung bekamen die Juden keine Gleich- berechtigung, was der Grund war, warum sie England zum Nutzen die russischen Leute gegen Deutschland aufhetzten." In diesem Zitat, daS alle Kennzeichen der echtrussischen „Geschichtsauffassung" an der eisernen Stirn trägt(daS Märchen über die Unabhängigkeitsbestrebungen der Polen usw.) kommt jedoch gut zum Ausdruck, warum die reaktionärsten Schichten Rußlands gute Beziehungen zu Deutschland , dem reaktionärsten Staat« West- europas, halten wollen. OrKei. Die Kämpfe in Albanien . K-nstantinopel, 22. Juni. D e p u t i e r t e n k a m m e r. In Beantwortung der Interpellation der albanesischen Deputierten über die Expedition Dschavid Paschas erklärte der Minister des Innern unter Vorlegung von Telegrammen des Malis von Uesküb , die Expedition sei notwendig gewesen, um reaktionäre Strömungen in Albanien zu unterdrücken,•■ßt habe Befehl erteilt, Blutvergießen möglichst zu vermeiden. � In ausländischen Blättern seien die Vorfälle tendenziös übertrieben wor- den. Gegenwärtig sei die Ruhe wiederhergestellt. perNen. Gegen die russische Invasion. Frankfurt a. M., 28. Juni. Aus Teheran wird der„Frank- furter Zeitung" gemeldet, datz die E n d s ch u m e n verschiedener Provinzen die Regierung telegraphisch auf die Erregung der Volks st immung über die russische Okkupation und auf die borgekommenen Gewalttätigkeiten aufmerksam gemacht haben. In A s e r b e i d s ch a n ist die Erregung so stark, daß man einen Angriff auf die Europäer befürchtet. Die Regierung soll an England und Rutzland telegraphisch die Bitte gerichtet haben, Persien sich selbst zu überlassen.— Das Kabinett wird bezichtigt, Persien an Rutzland verraten zu haben; es will zurücktreten, falls Rutzland keine befriedigende Antwort gibt.— Sozialea* Steuerermäßigung. Wer auf Grund der Einkommcnsteuernovelle Herab- fetzung in der Steuerveranlagung wegen von ihm zu unter- haltender Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern zu beanspruchen hat, muß, wie wir hiermit nochmals hervorheben, einen dahingehenden Antrag schleunigst bei dem Vorsitzenden der Veraiilagungskommission stellen. Ter Antrag muß spätestens am 2b. Juni, also morgen, in den Händen des Vorsitzenden sein. Ist der Antrag am 25. abgesendet und erst später dem Vorsitzenden zugegangen, so ist der Antrag verspätet. Kinder- reiche Steuerpflichtige, auch solche, deren Reklamation zurück- gewiesen war, mögen deshalb sofort eine» auf Steuer- ermäßiguug gerichteten Antrag stellen, um ihr Recht nicht zu verlieren. Die Witwcnvollmacht bei Gcmcindcwahlcn. Der Potsdamer Bezirksausschuß verhandelte am Dienstag unter dem Vorsitz des Regierungspräsidenten v. d. Schulenburg über eine Klage der Genossen Liesegang, Muth, Jacobsen und Velten in Ober-Schöneweide, die vom Kreisausschuß abgewiesen war. Die Kläger , die gegen die Gemeindevertretung in Ober- Schöneweide prozessierten, waren bei den letzten Gemeindewahlen im Besitze einer Vollmacht dort ansässiger Witwen, da sie selbst nicht ortseingesessen im Sinne der Landgemeindeordnung waren. Bei den Wahlen entfielen nun auf einige der Kläger eine große Anzahl Stimmen, so daß sie in die Stichwahl gekommen wären. Am 15. Januar 1908 wurde in Ober-Schöneweide ein Ortsstatut angenommen, das bestimmt, daß die neuzuwählenden Genieindevertreter ortseingesessen sein müssen. Die Kläger hatten sich nun zur Grundlage des aktiven Wahlrechts die Stimmen refp. das Mandat in Gestalt einer Vollmacht grundbesitzender Witwen verschafft. Die Wahlberechtigung bestritt man nicht, wohl aber die Befähigung zum passiven Wahlrecht und darum kamen die Kläger für die Stichwahl nicht in Betracht. DaS Oberverwaltungsgericht habe, hieß es in den Gründen, eut- schieden, durch die Vollmacht könne nicht das Recht, gewählt zu werden, übertragen werden. Dieses Recht stehe einzig und allein den gesetzlichen Vertretern zu. Gesetzliche Vertreter für Frauen sind in der Regel die Ehegatten oder im Falle der Unmündigkeit der Vater oder der Vormund. Bei Witwen gäbe«S aber nach dieser Auslegung keinen gesetzlichen Vertreter, eS fei denn, die Witwe fei entmündigt. Damit falle auch die Möglichkeit der Uebertragbarkeit des passiven Wahlrechts an Personen, die nicht gesetz- liche Vertreter sind. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wurde von einem Kläger als nicht hier in Betracht kommend erklärt. Die Landgemeindeordnung schließe in 8 50 Abs. 3 Satz 2 die Be- vollmächtigung zur Ausübung eines Kommunalrechtes nicht aus. wenn sie von gesetzlichen Vertretern spreche. Der Bezirks» aus schütz bestätigte aber das Urteil des KreisauSschusseS vom 19. November v. I. und legte die Kosten unter Festsetzung deS Wertes des Streitgegenstandes auf 3000 M. den Klägern aus. Schiebungen. Am Dienstag klagte der Maler Donoti gegen den Maler- meister Ernst Redlin vor dem JnnungsschiedSgericht auf Zahlung eines LohnresteS von 76,50 M. Die Forderung stammt noch aus der Zeit seiner Tätigkeit von 1906 bis 6. Juli 1903. ES ist auch schon dieser Forderung wegen ein Prozeß im Vorjahre beim Innung«. schiedSgericht angestrengt worden. Damals wandte der Beklagte ein, daß nicht er. sondern seine Ehefrau Ida Reblin Inhaberin des Betriebes ist. Die Klage wurde darauf gegen diese gerichtet und die Verurteilung erzielt. In der BerufuiigSverhandlung vor dem Amtsgericht erbrachte die verurteilte Ehefrau den Nach« weis, daß nicht sie, sondern ihr Ehemann der Betriebsinhaber ist und erzielte dadurch die A b w e i s u n g d e r K l a g e. In der am Dienstag vor dem JnnungsschiedSgericht stattgehabten Verhandlung in der erneuten Klage gegen den Malermeister Ernst Redlin ließ dieser sich durch einen Tischlcrnieister, der vorgab, Teilhaber deS Betriebes zu sein, vertreten und den im vorigen Jahre schon geltend gemachten Einwand erheben, datz der Betrieb seiner Ehefrau gehöre. Glaubhaft wurde dieser Einwand noch dadurch zu machen versucht, daß hervorgehoben wurde, der Beklagte habe inzwischen bankerott gemacht. Das S ch i e d s- g erich t beschloß, die Sache zu vertagen und dem Beklagten aufzugeben, im nächsten Ternnn den Nachweis zu führen, auf wessen Namen der Gewerbebetrieb angemeldet ist. Mau darf also gespannt sein, wann und von wem der Kläger endlich seinen Lohn erhalten wird. Der Sachlage hätte es nach dem Vorprozeß entsprochen, nun den Malermeister ohne weitere Erhebungen zu verurteilen.
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