Nr. 146.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Bülows Unterwerfung.

Es sind erst wenige Tage her, da erklärte im Reichstag Staatssekretär Sydow mit großer Feierlichkeit:

Sonnabend, den 26. Juni 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

die Konservativen mit Zugeständnissen bei den Börsensteuern Die Auflösung des Reichstages ist heute die bereit wären. Der Plan der Konservativen geht somit dahin, Forderung der überwältigenden Majorität die Nationalliberalen von den Freisinnigen zu trennen, und des deutschen Volkes. Wären die liberalen Abgeord der Kanzler ist bereit, diesen Plan zu unterstüßen. neten Männer, uns wäre nicht bang, daß diese Forderung Vorläufig sieht es allerdings nicht so aus, als ob diese verwirklicht würde. Nicht die Regierung allein, sondern die Wünsche in Erfüllung gehen würden. Die liberale Presse ist Schwachmütigkeit, der Liberalen hätte die Verantwortung, Was ich jetzt erkläre, spreche ich als Meinung der verbündeten einmütig darin, die Auflösung des Reichstages zu wenn diese Forderung unerfüllt bliebe. Regierungen aus, deren Willen zu erforschen ich in der vorigen fordern. Einmütig auch darin, daß eine Unterwerfung Woche Gelegenheit gehabt habe: die Ausdehnung der Bülows den Mann völlig lächerlich und ber= Erbanfallsteuer auf Abkömmlinge und Ghe- trauensunwürdig machen würde. So schreibt die gatten ist ein wesentlicher und unentbehrlicher Frankfurter Ztg.": Teil der Reichsfinanzreform, ohne die eine solche weder zustande kommen wird, noch zu­stande kommen fann."

Heute saß Herr Sydow am Bundesratstisch im Reichstag und hörte aufmerksam zu, wie die konservativ­flerifale Koalition ihren Finanzreformplan Stück für Stück weiterführte.

In der Tat, was gestern den meisten unmöglich schien, scheint heute bereits verwirklicht. Fürst Bülow , der von sich behauptete, kein Konsequenzenmacher zu sein, hat damit feinesfalls die Wahrheit gesagt. Er ist konsequent und behält seinen Platz. Der Sieg der Agrarier wird damit vollständig; Fürst Bülow stört die Ausnügung des Sieges nicht durch seinen Rücktritt oder gar durch die Auflösung. Warum soll auch der deutsche Kanzler, nachdem er während seines Minister­daseins so viele Opfer des Intelletts gebracht hatte, nicht auch das Dpfer seiner politischen und persön­lichen Ehre bringen, wenn er dadurch nur sich oben auf halten tann? Die schwarz- blaue Koalition fürchtet mit Recht die Auflösung des Reichstages, die ihrer Herrlich­feit ein rasches Ende sehen würde. Erspart der Kanzler ihr diesen Kampf, darf er dann nicht hoffen, daß er da den Agrariern zu allen andern Diensten den größten Dienst erwiesen hat, den sie ihm durch die Er­laubnis danken, noch eine Zeitlang der politische Geschäfts­führer des Bundes der Landwirte und des Zentrums zu sein? Wenn man in Deutschland ein schmutziges politisches Geschäft zu besorgen hat, so wird man patriotisch. Je schmutziger das Geschäft, desto patriotischer sind die Gründe. Und so wird uns auch bereits versichert:

" Der Reichskanzler foll zwar nach wie vor an der leber­zeugung festhalten, daß er eine Finanzreform ohne Erbschafts­besteuerung und ohne die Mitwirkung der Liberalen nicht machen. tönne, andererseits erscheine ihm aber die Reform der Reichs­finanzen als ein so bedeutungsvolles patriotisches Wert, daß alle parteipolitischen Rücksichten darüber in den Hintergrund treten müßten, so historisch bedeutungsvoll auch, daß er nicht vom Schauplatz abtreten dürfe, ohne es vollendet zu haben."

Und der„ Lokal- Anzeiger" veröffentlicht folgende Erklärung aus dem Reichskanzlerpalais:

Es würde den Tatsachen nicht entsprechen, wollte man in Abrebe stellen, daß das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen im Reichstag einen tiefen Eindruck auf den Reichskanzler gemacht hat, und es wäre ebenso falsch, leugnen zu wollen, daß dieser Tag ohne Bedeutung bleiben fönnte für die persönlichen Entschließungen des Fürsten von Bülow. Man muß sich aber andererseits hüten, zu glauben, daß der Kanzler aus dem gestrigen Tag allein bereits Konsequenzen ziehen werde. Dem steht die einfache Tat sache gegenüber, daß die Finanzreform ja doch nicht a us der Erbanfallsteuer allein besteht. Es bleiben noch eine ganze Reihe von Steuerprojekten übrig, an deren weiterer Behandlung er auf das lebhafteste interessiert ist. Hat er doch kein Hehl daraus gemacht, daß er manche dieser Projekte schädlich für Handel, Gewerbe und Industrie erachte, und er hat sie dementsprechend bekämpft. Der Kanzler würde es des­halb von seinem Standpunkt aus im Interesse des Reiches gar nicht verantworten fönnen, wenn er vor dem Abschluß der Reichsfinanzreform irgendwelche Konsequenzen ziehen wollte. Er wird diese Konsequenzen ziehen aber erst nach dem Ab­schluß der Verhandlungen und dann wird für die Entschließungen des Kanzlers maßgebend sein einmal, ob die Finanzkommission überhaupt zustande gekommen ist, und weiter, wie sie zustande gekommen ist."

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Die Bischöfe und der katholische

Volksverein.

Bülow kann das Mißtrauensvotum, das ihm heute erteilt worden ist, nicht hinnehmen, ohne den legten Rest von Reputation zu verlieren und sich mit seinen feierlichen Die M.- Gladbacher hatten sich vor kurzem den Kardina! Erklärungen vom letzten Mittwoch in Widerspruch zu setzen. Fischer von Köln verschrieben, damit er ihnen beistehe gegen Seine schwankende und passive Haltung während langer Monate hat die Angriffe, die in lezter Zeit gegen den Volksverein für das zum guten Teil den jezigen Mißerfolg verschuldet, und er mag es katholische Deutschland gerichtet worden sind. Kardinal Fischer jezt bitter empfinden, daß die Methoden eines lässig- schwächlichen wurde im Konferenzzimmer des Volksvereinshauses vom Fabrik­politischen Systems sich nun doch an dem Urheber dieses Systems befizer Franz Brandts , dem Vorsitzenden des Volksvereins, begrüßt. selbst rächen, der sich mit lächelnder Miene so oft aus gehäuften Brandts wies in einer wohlgefeßten Rede hin auf die Verdienste Wie dem auch sei, von Schwierigkeiten herausgewunden hatte. des Volksvereins um die katholische Sache, auf das Wohlwollen, das dem Volksverein durch den Papst und den Kölner Oberhirten allzeit erwiesen worden sei. Der Volksverein wolle einen Katho lizismus der Tat, aber nur einen solchen, der vom Katholizismus der Lehre nicht abweiche. Darum sei es nicht gutgetan, wenn ein. zelne anonyme Stimmen das beiderseitige Vertrauen zu erschüttern suchten und damit die so notwendige Gin­heit der Ratholiten gefährdeten.

heute ab gibt es für den Fürsten Bülow nur eine Wahl: zurückzutreten oder, mit Zustimmung des Bundesrats, den Reichstag aufzulösen. Eine Auflösung würde im Volt den lebhaftesten Widerhall finden, aber sie würde eine Energie zur Voraussetzung haben, die man bisher bei der Regierung schmerz lich vermißt hat. Man wird abwarten müssen, ob Kanzler und Bundesrat die Kraft zu einer Reichstagsauflösung gegen Konservative und Zentrum finden werden.

Und die„ Nat.- 3tg." meint:

Der Erzbischof sprach in seiner Antwort sein tiefes Bedauern „ Mit der Verwerfung der Erbschaftssteuer haben sich die über die gegen den Volksverein gerichteten Angriffe aus und wies Konservativen und das Zentrum aber auch über den Willen es entschieden ab, wenn von den Gegnern daraus der Schluß ge= der Regierung und der großen Mehrheit des deutschen Volkes zogen werde, daß der Boltsverein im Gegensatz oder hinweggesetzt. Eine Mehrheit im Parlament, die den be- garin Feindschaft gegen den Epistopat stehe. Das rechtigten Wünschen weiter Bevölkerungskreise mit solcher Miß- fei eine Berleumdung. Der Boltsverein nennt sich nicht achtung begegnet, darf nicht mehr als die Vertretung

des Volkes angesehen werden, da sie dessen Ver- bloß einen katholischen Verein, er ist es. Er will im steten An­trauen verloren hat. Der Reichskanzler und die ver- fchluß an die Kirche tätig sein. Der Erzbischof von Köln bündeten Regierungen haben ihrerseits in bestimmtester Form hält ja fortwährend Fühlung mit ihm. Lassen Sie sich von jenen die Versicherung abgegeben, daß sie an ihrem Finanzprogramm Angriffen nicht beeinflussen und fahren Sie ruhig fort, in der bis­festzuhalten entschlossen seien. Jezt muß die Entscheidung herigen guten, gediegenen, katholischen Weise zu arbeiten". tommen. Sie kann nicht mehr hinausgezogen werden, ohne daß das des Ansehen und Reichstanzlers. die Autorität der Regierung die schlimmste Minde rung erfahren. Für beide, Reichskanzler und Reichsregierung, gibt es nur noch die Wahl zwischen Biegen oder Brechen. Dem Zentrum sich beugen kann Bülow nicht. Entweder muß er bom Amte zurücktreten, da sein Gewissen ihm nicht erlaubt, unter diesen Verhältnissen die Geschäfte verantwortlich zu führen, oder die verbündeten Regierungen versuchen, den Widerstand des tonservativ- klerikalen Blods zu brechen."

Der Erzbischof von Köln mag zum katholischen Volksverein stehen wie er will; der Segen, den er den M.- Gladbachern erteilt, beweist nichts gegen die Tatsache, daß ein Teil seiner oberhirtlichen Amtsgenossen mit der Gestaltung und Tätigkeit des Volksvereins durchaus nicht einverstanden ist. Die Angriffe, die in letzter Zeit gegen den Volksverein gerichtet worden sind, werden in ihrer Be­deutung auch nicht dadurch abgeschwächt, daß sie anonym erschienen; sie stammen ohne Zweifel aus Kreisen, die den Bischöfen nahe genug stehen, um über deren Stimmung gegenüber dem Volks­verein unterrichtet zu sein; außerdem bürgt der Ort, wo sie er­schienen sind( Historisch- politische Blätter"," Apologetische Rund­schau" usw.) dafür, daß ihre Verfasser sich des Rückhaltes an maß­

Und selbst die blocktreue Bossische Zeitung" sagt: " Da die Lage endlich klar ist wie das Sonnenlicht, haben die Bauderer, die sich noch immer nicht schlüssig machen fönnen, alle Hände voll zu tun, um der Welt den Glauben aufzureden, daß gcbender kirchlicher Stelle bewußt sind.

die Dinge, noch lange nicht spruchreif seien. Erst müsse man die Die Abneigung gewisser Bischöfe gegen den Wolfsverein stamm! dritte Lesung abwarten. Es scheint, die Forderung des ja nicht von heute oder von gestern. Das Fuldaer Pastorale Tages" lautet:„ Nur nicht drängeln". Wären die Verhältnisse vom Jahre 1900 war gegen die christlichen Gewerkschaften gerichtet, nicht bitter ernst, man könnte über diese Taktik lachen. Also an

der gestrigen Niederlage ist es noch nicht genug? Die Regierung Wenn man weiß, daß die M.- Gladbacher Zentralstelle diese Orga muß noch mehr Prügel bekommen, ehe sie entscheidet, ob nisationen als ihr eigenstes Werk und ihren besonderen Ruhm be. sie sich wehren oder demütig die Rute füssen soll, womit trachten, dann weiß man auch, daß dieses Pastorale sich nicht zum fie gezüchtigt wird?. wenigsten auch gegen den Volksverein richtete..

"

In einer jüngst erschienenen Schrift des Abgeordneten Gies­berts( Friede im Gewerkschaftsstreit?" Köln 1909. J. P. Bachem) findet sich die interessante Bemerkung, daß ein großer Teil der Berliner Arbeitervereine( die Träger der gegen die christ­lichen Gewerkschaften arbeitenden katholischen Fachabteis nichts lungen) weiter find als katholische Männer

Verhandlungen hätten nur Sinn, wenn die Regierung geneigt wäre, die Finanzreform auch ohne die Erbanfallsteuer anzunehmen. Dann aber müßte zuvor aus dem Sprachschap der Minister und aus ihrer Morallehre der Saz ausgetilgt werden:„ Ein Mann, ein Wort." So lange noch Minister oder Staatssekretäre oder verbündete Regierungen für Versiche­rungen Glauben und Vertrauen beanspruchen, so lange wird man dabei bleiben dürfen, daß für den Bundesrat eine bereine und daß diese systematisch darauf hinaus. das katholische Finanzreform ohne Erbanfallsteuer, vollends eine Reform, bei gehen, den Volksverein für der die Erbanfallsteuer durch die Rotierungssteuer ersetzt wird, Deutschland zu erseßen. In den Domänen der Berliner unannehmbar ist. Fachabteilungsbewegung wird dem Voltsberein an Um zu diesem Ergebnis zu kommen, braucht man aber feine man chen Orten systematisch das Wasser abge. dritte Lesung abzuwarten. Die Entschließung konnte mit ug graben. nur vertagt werden, solange noch das Schicksal der Erbanfallsteuer Von den Bischöfen, die offen und eifrig die Fachabteilungsa ist vorüber, die Schlacht ist geschlagen, und die Regierung hat sie bewegung begünstigen, seien Fürstbischof Kopp von Breslau berloren. Aber ein anderes ist eine Schlacht, ein anderes und Bischof Korum von Trier genannt. Sie sind Gegner der der Feldzug. Freilich, wenn die Regierung zuläßt, daß ihre christlichen Gewerkschaften; die Arbeitervereine ihrer Diözesen Sachwalter nichts anderes predigen als Abwarten und Ge- stehen in entschiedenem Gegensatz zu den in M.- Gladbacher Geiste duld, so kann aus einer leicht mettzumachenden Niederlage eine geleiteten Arbeitervereinen West- und Süddeutschlands , und die vernichtende Katastrophe werden." M.- Gladbacher Volksvereinsliteratur ist grundfäßlich verbannt aus dem Verbreitungsbereich dieser Arbeitervereine Berliner Nichtung Beweis genug, daß eine starke und weitreichende Gegnerschaft gegen den katholischen Volksverein unter den Bischöfen besteht und

ungewiß, eine dritte Lesung dieses Entwurfs möglich war. Das

Danach wird also der Kanzler bleiben und sich der agrarischen Diftatur löblich unterwerfen. Er hat dabei nur die eine Sorge, daß den mächtigen groß­tapitalistischen Kreisen tein allzu großer Schade geschieht. Die in diretten Steuern und selbst diejenigen, die wie Streichholzsteuer und die Verteuerung des Kaffees und Tees die erbitterndste Provokation darstellen, werden bon der Regierung bedingungslos akzeptiert. Das ist gewiß ganz richtig, nur sollten sich die Herren Dagegen ist, ist, wie δας Wolffsche Bureau mitteilt, Liberalen nicht so ganz auf den Fürsten Bülow verlassen, der konservativen Fraktion im Auftrage des Reichskanzlers und nur von ihm ihr Heil erwarten just in dem Augenblick, eröffnet worden, daß die Kotierungssteuer, die wo er sich anschickt, sie dem Zentrum und den Konservativen betätigt wird. Mühlenumsatzsteuer und der Kohlenausfuhr- zu opfern. Die Führer der Liberalen haben heute im Ein oberstes Wächteramt über den Katholizismus“ zoll unannehmbar seien, weil sie Handel und Verkehr Reichstag erklärt, daß die Finanzreform des schwarz- blauen schädigen, die Industrie unerträglich belasten und unsere Blocks für sie un annehmbar sei und sie gegen alle foll sich, wie die Kölnische Volkszeitung" berichtet, am Ofterdiens­gesamtwirtschaftliche Stellung verschlechtern würden. Die Steuern stimmen würden. Aber damit ist noch wenig getan. tag in Köln eingerichtet haben. Zehn Herren, darunter brei Barfümerie steuer habe unüberwindliche Be- Wenn die Liberalen nicht ebenso lächerlich werden wollen wie 8entrumsabgeordnete, awei Zentrumsredaka denten gegen sich. Hinsichtlich der Wertzuwachs Bülow, so werden sie kämpfen, im Reichstag fämpfen teure, ein literarisch sehr tätiges Mitglied des Jesuiten­steuer ist auf die ausführlichen legten Erklärungen des müssen. Eine so starke Minorität, wie die gegen die Finanz- ordens und mehrere Geistliche, fanden sich an genanntem Reichsschatzsekretärs Bezug genommen worden. reform des Schnapsblocks würde unbesiegbar sein, Tage zu einer geheimen Sibung zusammen und berieten über

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Es ist eine Politit, die so ziemlich den Befehlen entspricht, wenn sie zu dem Widerstand mit allen Mitteln Maßnahmen, um den Episkopat, den Selerus und das Volk durch die die Konservativen gegeben haben. Die Kreuz- Beitung" entschlossen wäre. Eine Durchpeitschung der Finanz- Wort und Schrift aufzuklären über die Gefährdung des erklärt, daß die Ablehnung der Erbschaftssteuer für Bülow fein reform mit Gewalt kann der Schnapsblock nicht wagen. Wenn at holizismus und der Reinheit seines Glau Grund zum Rücktritt wäre. Dieser müßte erst eintreten, wenn die Liberalen fich tampflos ergeben und dem Verrat bens. Es wurde ein Aktionsprogramm festgestellt, die Rollen für der Liberalismus bei den weiteren Beratungen des Reichstags durch ihren Bülow nichts anderes entgegenzuseken wissen als die Ausführung in Versammlungen und Zeitungen wurden ber sich nicht beteiligen würde. Deswegen sollten wenigstens die Jammern oder Schimpfen, dann verdienen sie kein besseres teilt, für die Verbreitung der Ideen sind zwei Zeitschriften und Nationalliberalen ihre Opposition aufgeben, wofür Schicksal, als an die Wand gedrückt zu werden. eine Anzahl Tagesblätter in Aussicht genommen.