RBg. Dr.©ernte» snaN.): Diese ganze Vesetzgevung ist eine Prämie auf den Alloholgenuß und auf die Gerste.(Sehr wahr l linw. Lärm rechts.) Abg. Gothel»(frs. Vg.) begründet seinen Antrag auf Rückzahlung des Kaffee- und Teezolls bei vor dem 1. Juni 190g abgeschloffenen Lieferungsgeschästen. Der Antrag soll der Spekulation vorbeugen. Es ist schade, daß die Mehrheit den Kaffee nicht bei den P a r f ü m e r i e« a r t r k e l n behandelt hat: Kalter Kaffee soll doch schön machen. lStürmische Heiterkeit.) Abg. Molkenbuhr(Soz.): Herr Spahn hat bestritten, daß die Erhöhung de» ZoveS zu einer Preissteigerung führen werde. Alle Erfahrung spricht dafür, dast eine Zollerhöhung eine Preissteigerung und die Preissteigerung eine Konsumbcschränkung herbeiführt.(Lebhafte Zustimmung links.) Aber wie ich schon gesagt habe: die Erhöhung des Kaffee- und TeezollS und die darin liegende Begünstigung des Schnapsgenusses patzt vorzüglich zu der Christlichkeit der Mehrheit.(Stürmische Zu- stimmung links.) Abg. Fegter(frs. Vg.) hebt hervor, datz in seiner Heimat Ost- frieSland der Tee das Getränk der kleinen Leute sei. Ministerialdirektor Kühn erklärt, datz die Regierung eine Ver- zollung bezw. Besteuerung der Kaffeesurrogate in Erwägung ziehen werde. Selbstredend würde ein eventueller Teezoll nur als Finanz- matzreget aufgefatzt werden und nicht als Kampfzoll, am aller- wenigsten gegen England, mit dem ganz Deutschland freundschast- liche Beziehungen wünsche. Der Kaffee- und TcepreiS sei im all- allgemeinen vom Zoll unabhängig.(Einzelheiten der Ausführungen bleiben bei der leisen Stimme des Redners unverständlich.) Abg. Dr. Rösicke(k.) polemisiert gegen den Redner der Linken. Das bitzchen Verteuerung durch den Kaffeezoll falle doch wirklich Nicht ins Gewicht.(Lachen links.) Abg. Molkenbuhr(Soz.): Die von Herrn Direktor Kühn angeführten Zahlen zeigen gegen die meinen eine Differenz, weil er das Jahr 1880 hineingezogen hat, in welchem autzerordentlich hohe Kaffeepreise herrschten. Herr Dr. Rösicke behauptet, die ärmere Bevölkerung würde von dem Kaffeezoll fast gar nicht betroffen, weil sie nicht Kaffee, sondern Kaffeesurrogate trinke. Aber bei diesem Surrogat wird doch auch etwas Kaffee verwendet, und somit müssen gerade die Aermsten die Steuer mitzahlen.(Sehr richtig l links.) Weiter kritisierte Dr. Rösicke, datz ich gesagt habe, die Einfuhrscheine werden bei dem Kaffeezoll in Zahlung genommen, und er bestreitet, datz das eine Liebesgabe sei. Wenn jemand eine geldwerte Urkunde erhält, so sollte man doch meinen, datz er auch einen Gegenwert hergibt. Die Agrarier geben aber gar nichts für die Ausfuhr- scheine, sondern verkaufen ihr Getreide lediglich an einen aus« ländischen Käufer statt an einen inländischen und erreichen dadurch, datz der Inlandspreis steigt: sie gewinnen also doppelt, indem sie einerseits eine geldwerte Urkunde erhalten und autzerdem noch den Inlandspreis steigern.(Sehr richtig! links.) Weiter bestritt Dr. Rösicke, datz auf dem Lande Tee getrunken wird. ES ist das ein Beweis, datz er trotz seiner hervorragenden Stellung in der Landwirtschaft noch niemals in Norddeutschland auf dem Lande ge- Wesen ist.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Damit schltetzt die Diskussion. Die Abstimmung über§1, der die Zollsätze euthält. ist eine namentliche. Sie ergibt die Annahme der Kommissionsdcschlüsse mit 187 gegen 151 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen. Auch im übrigen werden die Kommissionsbeschlüsse angenommen, ebenso unter großer Heiter- keit der folgende Antrag G o t h e i n(frs. Vg.). für den autzer der Linken auch die Polen und einige Konservative stimmen: .Bei vor dem 1. Juni 1909 im Jnlande geschlossenen Lieferungsverträgen über verzollten Kaffee und Tee ist der Ver- käufer berechtigt, von dem Empfänger Ersatz des höheren Zollsatzes für nach dem Inkrafttreten der Zollerhöhung gelieferte Ware zu beanspruchen." ES folgt Artikel V: Besteuerung der Beleuchtungsmittel. Nach den KommissionSbeschlüffen sollen elektrische Glüh- lampen und Brenner je nach der Anzahl der Watts, ferner G l ü h k ö r p e r für G a S g I ü h l i ch t mit 10 Pf. für das Stück, B r e n n st i f t e für elektrische Bogenlampen mit 70 Pf. pro Kilogramm, Quecksilberdampflampen für je 100 Watt versteuert werden. Die Steuer ist in Form einer Banderole zu entrichten. Abg- Weber(natl.) legt unter großer Heiterkeit der Linken durch Demonstrierung von Glühkörpern die Undurchführbarbeit der Banderolierung dar. Um den Wattgehalt der Lampen z. B. bei Siemens u. Halske festzustellen, würden mindestens 100 Steuer- beamte notwendig fein. Sie legen mit dieser Steuer zugunsten deS Auslandes die ganze elektrotechnische Branche in der BeleuchtungS- industtie lahm.(Bravo l links.) Reichsschatzsekretär Sydow: In der Vorlage ist ausdrücklich ve° stimmt, datz der Bundesrat bei Glühkörpern, die sich zur Bandero- lierung nicht eignen, eine andere Art der Steuererhebung anordnen kann. Wie hoch der Wattgehalt der elektrischen Lampen ist, ist auf jeder Lampe angegeben.(Bravo l rechts.) Abg. Dr. Muller-Meiningen(frs. Vp.): In erster Lesung ist da? Gesetz von sämtlichen Parteien mit Ausnahme der äußersten Rechten abgelehnt I Das Gesetz ist durchaus mittelstandsfeindlich. Die großen Fabriken werden sich leicht mit der Steuer abfinden. Belastet werden vor allem die kleinen Fabrikanten und die kleinen Händler. Im bayerischen Landtag hat sich der Abg. Speck im Interesse des Mittelstandes sehr entschieden gegen eine Besteuerung des Lichtes erklärt. Er sagte: in dieser Frage gibt es keine Opportunität«- gründe, hier handelt es sich um die wirtschaftliche Zukunft im deutschen Vaterlande. Und hier tritt das Zentrum rein aus parleitallischen Gründen für diese Steuer ein.(Hört! hörtl links.) Abg. Severins(Soz.): Auch wir machen diesen Sprung ins Dunkle nicht mit.(Sehr gilt! und Heiterkeit links.) Wir sind aus grundsätzlichen und fach- lichen Gründen Gegner dieser Steuer. Man hat gesagt, nachdem das Petroleum, das Beleuchtungsmittel de? kleinen Mannes, mit 170 Millionen besteuert fei, sei es eine Forderung der ausgleichenden Gerechtigkeit, nun auch das Beleuchtungsmittel deS Mittelstandes und der reichen Leute zur Steuer heranzuziehen. Wenn der Herr Staatssekretär dieses Argument heute hier wiederholte, so hat er nur ein Schlagwort wiederholt, das jeder Beweiskraft ent- behrt.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Gas und Elektrizität sind heute nicht mehr ausschließlich Beleuchtungsmittel des Mittelstandes und der reichen Leute, sondern auch die Arbeiter haben sich erfreulicherweise vielfach vom Pettoleum der Gas- und elektrischen Beleuchtung zugewandt. Autzerdem leiden die Arbeiter auch als Produzenten unter der Steuer I Zweifellos werden viele Unternehmer es vorziehen, ihre Betriebe ins Aus- l a n d zu verlegen, als datz sie sich die schikanöse Be- Handlung in Deutschland gefallen lassen.(Sehr richtig I links.) Und wenn sie im Lande bleiben, ist zu befürchten, datz die ausländische Konkurrenz Absatzgebiete, über die die deutsche Industrie verfügt, erobern wird. Auf jeden Fall werden also zahlreiche Arbeiter, die heute in dieser Industrie beschäftigt sind, brotlos werden. Aber, wie gesagt, auch als Konsumenten leiden die Arbeiter unter der Steuer. In zahlreichen industriellen Betrieben müssen die Arbeiter die Beleuchtungskörper selbst bezahlen, nicht nur die Glühbirnen, sondern auch die Glühstrümpfe!(Hört I hört I bei den Sozialdem.) ES kommt häufig vor, datz bei starker Ventilation, durch einen Luftzug oder aus anderen Gründen die Beleuchtungskörper zerbrechen. Also die Kosten für die Arbeiter sind ziemlich erheblich. Die Verteuerung der Beleuchtungskörper wird ganz enorm sein, sie beträgt bei den Kohlenfaden 60 Proz., bei den Bogenlampen 100 Proz. und bei den Glühstrümpfen 50 Proz. im Durchschnitt. (Lebhafte« Hört l hört I links.) Es ist klar, daß die Unternehmer ver« suchen werden, wieder die schlechtere Beleuchtungsart mit Petroleum einzuführen. Selbstverständlich ist aber in allen Beirieven, wo die Beleuchtung mangelhaft ist, auch die Unfallgefahr höher.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr Müller-Meiningen hat schon mit Recht betont, datz auch der Mittelstand sowohl als Produzent wie als Konsument unter der Steuer leidet. Die kleinen Handwerker. Restaurateure. Händler werden den Handel mit Glühkörpern auf- geben müssen, und der Berkauf der Glühkörper wird ein Monopol der Großbetriebe werden. Auch aus allgemein kulturellen Gründen sind wir gegen die Steuer. Gerade jetzt, wo durch den Grafen Zeppelin dem Gas und der Elektrizität neue Bahnen gewiesen werden, sollte eine einsichtige Volksvertretung alles tun, um der Ausbreitung dieser Beleuchtungs- mittel die Wege zu ebnen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben ein lebhaftes Interesse daran, daß auch in den ent- legensten Gebirgsdörfern elektrisches Licht eingeführt wird und die mangelhafte Petroleumbeleuchtung aufhört. Von der Re- gierung und in der Rumpfkommission ist behauptet worden, der Ertrag der Steuer werde sicherlich 23 Millionen Mark betragen. Die Behauptungen Sachverständiger lassen keinen Zweifel darüber aufkommen, datz in Wirklichkeit nicht einmal die Hälfte dieses Betrages eingehen wird, und wenn man bedenkt, datz auch das Reich, die Einzelstaaten und die Städte ganz beträchtlich von der Steuer betroffen werden und datz Beamte zur Durchführung der Steuer aus Reichsmitteln besoldet werden müssen, so werden höchstens acht Millionen als Ertrag übrig bleiben!(Hört! hörtl bei den Sozial- demokraten.) Aus finanziellen Gründen kann also diese Steuer nicht in Betracht kommen. Wenn wir die Finanzen des Reiches wirklich aufbessern wollen, so ist das nur möglich durch eine Reichs- Vermögens- und Einkommensteuer und eine wirkliche Erbschafts - steuer.(Lebhafte Zustimnmng links und bei den Sozial- demokraten.) Abg. Graf Westarp(k.) Kitt für die Vorlage ein. Abg. Cuno(frs. Vp.) bekämpft die Vorlage. Ministerialdirektor Kühn(sehr schwer verständlich, da seine mit leiser Stimme vorgetragenen Ausführungen in der allgemeinen Un- ruhe des Hauses untergehen) sucht den Ausführungen der Redner der Linken entgegenzutreten. Abg. Dr. Pichler(Z.) polemisiert gegen die Ausführungen Müller« Meiningens. Abg. Bnihn(Ant.) erklärt sich gegen die Steuer. Abg. Dr. Weber(natl.) Kitt den Ausführungen Pichlers ent- gegen. Abg. Dr. Müller-Meiningen (ftf. Vp.) polemisiert gegen den Abg. Pichler und stellt unter lebhaftem Hörtl hört! der Linken noch- malS fest, daß das Zentrum früher gegen dies Gesetz ge- stimmt hat. Abg. Cuno(ftf. Vp.): Wenn auch einzelne große Fabriken auf Grund deS§ 7 des Gesetzes von der Banderolierung befreit werden, so mutz doch nach Z 16 jeder Verkäufer von einer nicht vorschristS- mätzigen Banderolierung der Beleuchtungskörper Anzeige machen, sonst wird er bestraft. Reichsschatzsekretär Sydow: Die Befreiung von der Bande- rolisierungspflicht ist nicht für einzelne Fabriken, sondern für einzelne Kategorien von Beleuchtungskörpern gedacht. Abg. Pichler(Z.) betont dem Abg. Müller-Meiningen gegenüber, datz es sich damals in erster Linie um die Besteuerung der elektrischen Energie und erst in zweiter Linie um die Besteuerung der Glüh- körper gehandelt habe.(Gelächter links.) Damit schließt die Debatte. Abg. Dr. Müller-Meiningen (mit stürmischen Echlutzrufen der Mehrheit empfangen): Ich wollte nur an den Herrn Präsidenten die Frage richten, ob es in dieser Situation erlaubt ist, das Wort Jesuit auSzufprechen , ohne bestraft zu werden.(Große Heiterkeit links, Lärm im Zenkum.) Abg. Dr. Heim(Z.): Herr Präsident, ist eS erlaubt zu zitieren wie Herr Müller-Meiningen?(Heiterkeit.) Die Abstimmung ist wieder eine namentliche. Sie ergibt die Annahme der KommlsfionL- beschlüsse mit 185 gegen 160 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen. Hierauf vertagt sich das Haus. Vizepräsident Dr. Paasch« schlägt vor, die nächste Sitzung ab» zuhalten am Mittwoch, den 30. Juni. 1 Uhr mit der Tagesordnung: Interpellation Albrrcht über die Suspendicrung der GeKeidezölle. Abg. Singer(Soz.): Man kann sehr zweifelhast sein, ob in der gegenwärtigen Situation weitere Verhandlungen einen Zweck haben, bevor der Herr Reichskanzler seinerseits eine Erklärung über die gegenwärtige Lage abgegeben hat.(Lebhafte Zustimmung.) Wir sind der Meinung, daß das sobald wie möglich geschehen soll, und um das schon morgen möglich zu machen, beantrage ich, die nächste Sitzung schon morgen abzuhalten.(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Antrag Singer wird abgelehnt. Schluß 7 Uhr._ Hbcfcordnetcnbauö* 100. Sitzung. Freitag, den Lv.Juni, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: B e s e l e r. Aus der Tagesordnung steht das vom Herrenhaus zurück- gelangte Gesetze, betreffend die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amts- Pflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öfsent- lichen Gewalt. Das Herrenhaus hat die Haftpflicht für Amtspflicht- Verletzungen der Lehrer und Lehrerinnen anstatt wie das Abgeordnetenhaus(und die Regierungsvorlage) den Schul- verbänden, ebenfalls dem Staate auferlegt. Abg. Boehmer(k.) empfiehlt einen Kompromißantrag: den entscheidenden§ 5, der von der Haftung für Amtspflichtverletzungen der Lehrer und Lehrerinnen handelt, überhaupt zu streichen. Abg. Frhr. v. Zedlitz(frk.): Wenn wir erst einen Unterrichts» minister haben werden, wird der Widerstand der Regierung gegen den Beschluß des Herrenhauses gebrochen sein. Vorläufig stimmen wir dem Kompromißantrage zu. Justizminlster Beseler: Die Regierung begrüßt den hier ge. botenen Weg, das Gesetz zustande zu bringen, wenn sie auch die Lücke, die dadurch im Gesetz bleibt, bedauert. Nach Annahme des Antrages bleibt also die Haftung der Lehrer so, wie sie bisher bestand. Abg. Cassel(frs. Vp.) erklärt, daß auch seine Freunde, frei- lich mit großem Bedanern, dem Kompromiß zustimmen, um das Zustandekommen des Gesetzes zu ermöglichen. Abg. Peltasohn(frs. Vg.) macht darauf aufmerksam, daß daS Gesetz trotz Annahme deS Kompromißantrages jedenfalls Anwen- dung fände auf Lehrer, soweit sie durch die Judikatur als unmittel» bare Staatsbeamte oder Kommunalbeamte angesehen würden. Damit schließt die Debatte. Das Gesetz wird unter Strei- chung des s 5 angenommen. Die Anträge der Geschäftsordnungskommission. die Genehmigung zur Strafverfolgung des Schrift» leiterS Paul Petzold-Crfurt wegen Beleidigung des Ab- geordneten Hauses durch den Artikel der. Erfurter Tribüne" vom S. Mai 1909„Mandatsraub im Drei- klassenhause", und des Schriftleiters Wilhelm Dahl in Erfurt aus demselben Grunde wegen des Artikels der„Man- datSraub im preußischen A b g e o rd ne te n ha u s e" vom 22. Mai 1909 nicht zu erteilen, werden ohne Debatte angenommen. Eine größere Anzahl Petitione» werden debattelos erledigt. Eine Petition deS Magistrats in Schöneberg um Er hak- tung des Grunewalds wird auf Antrag der Konser. vativen von der Tagesordnung abgesetzk. Ebenso wird gegen den Widerspruch der Linken abgesetzt die Beratung eines Antrages Dr. Gott schalt(natl.) betreffend die gesetzliche Regelung der Dauer der Schulpflicht und der Strafbestimmungen bei ungerecht- fertigten Schulversäumnissen. Mehrere Petitionen um Aenderung der Hannoverschen Städteordnung beantragt die Kommission der Regierung zur Erwägung zu überweisen. Abg. Leinert(Sog.): Der größte Teil der Steuerzahler ist nach der Hannoverschen Städteordnung völlig rechtlos. Die Erwerbung deS Bürgerrechts ist an die Zahlung von 180— 120 M. für den Mann und 60 M. für die Frau geknüpft für die Hausbesitzer und andere, die sich das Bürgerrecht erwerben müssen. Die anderen haben 30 M. zu zahlen. Als vor einiger Zeit die Sozialdemokratie versuchte, durch Einrichtung von Sparkassen es den Arbeitern zu ermöglichen, sich das Bürgerrecht für 30 M. zu erwerben, hat die Stadtverwal- tung in Erwägung gezogen, diese Bestimmung aufzuheben und die Summe von 180 M. bezw. 120 M. von allen zu nehmen! Dieser Beschluß des Bürgervorsteherkollegiums ist aber von der Regierung nicht sanktioniert worden. Die Beamten haben das Bürgerrecht ohne weiteres, sie haben daher das Uebergewicht in der Stadtverwaltung ob- gleich sie weniger zu den Steuerlasten beitragen. Ein solcher Ver- kauf des Wahlrechts ist überhaupt eine Ungeheuerlichkeit, und wir können nur wünschen, datz die Regierung ihre Erwägungen nach der Richtung anstellt, daß sie sobald wie möglich die Hannoversche Städteordnung im Interesse der jetzt entrechteten Steuerzahler ändert.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Der Antrag der Kommission wird angenommen. Ueber eine Petition des stud. Phil. Eberbach und Genossen in Steglitz um Neuregelung der studentischen Rechtsverhältnisse im Sinne der Gewährung der staatsbürgerlichen Gleichberechtigung der St»- Kenten mit ihren Altersgenossen unter etwaigem Verzicht auf Sondervergünstigungen beankagt die Kommission U ebergang zur Tagesordnung! Abg. v. Liszt (frs. Vg.) bittet, die Petition der Regierung zur E r w ä g u n g zu überweisen. Die deutschen Studenten sind reif genug, um am politischen Leben teilzunehmen mit jenen Ein- schränkungen, die durch die Disziplin geboten sind. Es liegt auch im Interesse unserer ganzen politischen EntWickelung, wenn ein freier Zug an die Stelle des jetzigen patriarchalischen Systems tritt.(Bravo ! links.) Abg. Liebknecht(Soz.): ES handelt sich hier um eine Petition, der ich sehr große Wich. tigkeit beimesse. In anderen Kulturstaaten sind die Studenten viel freier gestellt als bei uns. Hat es nicht etwas Beschämendes, daß unsere akademische Fugend genötigt ist. um die staatSb-ürger- liche Gleichberechtigung erst noch zu petitionieren?(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Studentenschaft wird als eine Art privilegierter Stand bezeichnet. Worin bestehen denn diese Pri- dilegien? Das einzige Privileg, das ich in dem Gesetz vom 29. Mai 1879 zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Studie» renden habe finden können, ist das, daß der Student nicht be- rcchtigt ist, aus seiner Minderjährigkeit gegen seine Verpflichtung, das Honorar zu zahlen, einen Einwand herzuleiten. Im übrigen werden den Studenten durch dies Gesetz an Stell« der Polizei gleich drei verschiedene Instanzen über den Hals gesetzt: der Rektor, der Richter und der Senat. Auch das ist ein eigentümliche?„Pri- vileg". Dazu kommt, daß die Arreststrafe, auf deren Abschaffung die Militäranwärter, die unteren Beamten, weil sie sie als Ent- Würdigung empfinden, so häufig petitionieren, gerade bei den Studenten noch besteht. Früher ist allerdings die Karzerskafe nicht gar so ernst empfunden worden, da sie ein wenig von d«n goldenen Schimmer der akademischen Romantik umgeben war. Wer die Zeiten haben sich geändert, und es ist kein Zlveifel, daß die Studenten heute bei ihrem Bedürfnis nach einer freieren Be- tätigung in aller Kürze dazu kommen werden, das Entwürdigende ihrer Stellung zu empfinden, einfach auf den Wunsch eines Uni- versttätsbcamten bis drei Tage in Arrest gesteckt werden zu können. Dabei ist gegen diese Strafe bei den Studenten jedes Rechtsmittel ausgeschlossen, es sei denn, daß eS sich um die Strafe der Rele» gation oder des congilium abeuncki handelt. Der Student hat auch nicht die Möglichkeit, zu erreichen, daß er in einem gegen ihn anhängig gemachten Disziplinarverfahren gehört wird; es ist überhaupt keine mündliche Verhandlung für ein solches Verfahren vorgeschrieben. In den beiden Fällen, wo ein Rechtsmittel ge- geben ist, beschränkt es sich auf die Beschwerde beim Unterrichts- minister, der natürlich rein nach der Aktenlage entscheiden und den Petenten niemals persönlich hören wird. Die Grundlage des Verfahrens der Universitätsbehörden ist die sogenannte Universi- tätsdisziplin. Eine Disziplin, entsprechend dem Zwecke des Auftnt- haltS der Studenten auf der Universität, ist natürlich notwendig. Die Regelung dieser Disziplin ist aber ganz in das Belftben der Unerrichtsbehörden und des Ministers gestellt. Die sogenannten Privilegien der Studenten sind also längst zu einem Firlefanz ge- worden. Das einzige Privileg besteht darin, datz, wenn sie mit einem Polizeibeamten in Konflikt kommen, sie nicht aus die Wache gesteckt, sondern bei Vorzeigung der Studentenkarte ohne weiteres entlassen werden. Bei dieser Rechtslage erklären sich die viel- fachen VortragSverbote, Versammlungsverbote, Vereinsauflösungen ohne jegliche nähere Begründung und ohne die Möglichkeit einer Nachprüfung durch eine Verwaltungsbehörde, die ja in den wei» testen Kreisen Aufregungen verursacht haben. Ein solches Ver. fahren der Universitätsbehörden stellt ein« würdige Fortfttzung des mit der Lex AronS eingeschlagenen Weges dar. In der Kommission ist betont worden, der Staat gebe erheb- liche Summen für die Universitäten aus und müsse daher auch dafür sorgen, datz diese Kosten auch die in seinem Interesse nötigen Früchte tragen, er könne insbesondere nicht gut zusehen, wenn sich irgend welche Tendenzen, die das Dasein des Staates untergraben wollen, an den Universitäten zeigen. Ich halte diesen Standpunkt in bezug auf die Wissenschaft für unwürdig. In der Tat ist aus dem Tempel der neuen Wissenschaft, der die Universftät doch sein soll, in dieser Weift in Deutschland eine kapitalistifch-agrarifchr Wechselbnde gemacht worden.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten, Lachen rechts.) Die Abneigung der Herren gegen die politische Betäti- gung der Studenten ist etwas einseitig. Bei der Faschingswahl 1887 und bei der jüngsten Hottentottenwahl 1907 haben die Stu- deuten sich unter Billigung der Universttätsbehörden in weitestem Umfange an der Agiation für die sogenannten Blockparteien, an der Schlepparbeit, beteiligt� ohne datz von irgend einer Seite Widerspruch erhoben worden ist.(Hörtl hörtl bei den Sozialdemo- traten.) Sind doch bei den ReichstagSwahlen sogar die Ghm- n a s i a st e n in großem Umfange zur Agitation für den Reichs- verband und die Blockparteien herangezogen wordenl Und wer hat sich jemals auf Ihrer Seite dagegen erklärt, daß auf der Volksschule und in den Gymnasien eine Flottenvereinsagitation größten Umfanges bekieben worden ist? Sie werden sagen, das ist keine Politik, daS ist bloß nationale Politik.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wenn etwa ein ausländischer Student bei den letzten Wahlen auch nur gewagt hat, in eine oppositionelle Versammlung zu gehen, er brauchte nicht einmal Agitation zu treiben, sofort erhielt er einen Ausweisungsbefehl und wurde brutal über die preußische und deutsche Grenze hinausgeworfen. DaL ist die„Gleichberechtigung", die bei Ihnen die verschiedenen politischen Richtungen genießen.(Sehr wahrl bei den Sozial- demokraten.) Es gab eine Zeit, wo die Studenten die Banner- träger der Ideale des Bürgertums waren. Damals sind die Sin- deuten auch des Hochverrats beschuldigt und zum Tode oder Zucht- haus verurteilt worden, später aber zum großen Teil in Staats- stellen aufgerückt.(Zuruf rechts.) Gewiß, das kann mir auch passieren, allerdings bei anderer Zusammensetzung des Hauses. (Heiterkeit� Ihnen ist Ihre eigene Jugend, die Jugend des Bür-