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und Gemeinde ausschaut, die ihm zwar helfen könnten, aber nicht helfen, weil sie unter der Botmäßigkeit von Leuten wie Herr Hahn stehen, wenn dann die Not die Fesseln des Gesetzes und der Sitte sprengt, dann höhnen Sie noch diejenigen, denen Sie helfen könnten, aber nicht helfen! Der Staatssekretär fennt die Zusammenhänge zwischen Lebensmittelpreisen und Ber­brechen. Er weiß, daß es hier kein Ausweichen gibt, daß mit automatischer zermalmender Regelmäßigkeit die Kurve der Ver­brechen mit denen der Getreidepreise steigt. Von den Getreide­preisen hängt auch die Höhe der Kindersterblichkeit ab. Alles, was zur Bekämpfung der Tuberkulose geschieht und ich erkenne an, daß es nicht wenig ist, bedeutet gar nichts, ist nur ein Schönheitspflästerchen, wenn das Volk nichts zu essen hat. ( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wie wollen Sie es verantworten, daß so viele unserer Landsleute zusammenbrechen? Wollen Sie diesen bethlehemitischen Kindermord auf sich nehmen? ( Lachen rechts.) Wer über diese Frage I a cht, richtet sich selbst! ( Sehr richtig! links.) Das Strafgesetzbuch zwingt uns, wenn wir Zeugen eines Verbrechens sind, dieses zu hindern. Aber das Ver­brechen eines einzelnen fann niemals so boltszerstörend wirken, wie die agrarische Politik bei unserem Volke zerstörend wirkt.( Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Heim( 8.): Wenn in Bahern früher Abneigung gegen die Einfuhrscheine herrichte, so lag das an besonderen Ursachen, die inzwischen behoben worden sind. An den gewiß beklagenswerten Weizenpreisen ist die Landwirtschaft unschuldig. Andererseits tann

dem Abg. Dr. Arendt nicht zugegeben werden, daß die Preis­steigerung wesentlich spekulativen Ursprunges ist.( Hört! hört! links.) Die steigende Produktivität und Stabilität des deutschen Getreidebaues ist von der alleräußersten und und erfreulichsten Wichtigkeit für die nationale Wirtschaft.( Stürmischer Beifall bei den agrarischen Parteien.) Wie können da die Herren Molkenbuhr und Südekum von Hungersnot sprechen?( Leb haftes Bravo! rechts.) Die Suspension der Getreidezölle wäre nur ein Hundertmillionengeschent an den Getreidehandel.( Lebhafte Bu stimmung rechts und im Zentrum.) Der Bauer ist doch auch ein Arbeiter!( Buruf bei den Sozialdemokraten: Junker 1) Ich bin nicht dazu da, die Junker zu verteidigen das besorgen fie im ause reichenden Maße selbst.( Schallende Heiterkeit.) Der Hahn fräht innerhalb und außerhalb des Hauses.( Stürmische Heiterkeit.) Aber die Landwirtschaft besteht doch nicht nur aus Junkern. In Bayern werden die Bauern gelegt von Leuten, die sich gegen die Parfümeriesteuer wenden,( Lautes Bravo! und stürmische Heiter feit rechts.) von Leuten ohne bodenständige Vergangenheit.( Brüllendes Sehr gut! bei den Antisemiten.) Dr. Südetum sagt: Das Volk hat das Recht zu essen. Ich sage: das Volk hat zunächst das Recht zu arbeiten!( Lautes Bravo! rechts und im Zentrum.) Die Art und Weise, wie Kollege Dr. Südetum den Rückgang der Fleisch­preise zu erklären gesucht hat, war sehr gefünftelt.( Buruf bei den Sozialdemokraten. Präsident Graf Stolberg: Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen!) Ich habe zwischenrufe sehr gern, nur verstehe ich sie nicht.( Schallende Heiterkeit.) Der Weizenpreis ist zu hoch, aber mit den Mitteln, die die Interpellanten vorschlagen, wird ihr Ziel nicht erreicht. Wartet nur die Ernte ab; wenn sie gut ausfällt, wird alles gut werden.( Heiterkeit links; lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.)

Hierauf vertagt sich das Haus.

er

Abg. Molkenbuhr( Soz.)( persönlich): Graf Schwerin sagte, ich hätte behauptet, die Landwirtschaft brauche die Getreideproduktion nicht. Er läßt mich also einen Unsinn sagen, indem nach dem Sprichwort handelt: Mattheis bricht Eis, und hat er teins, so macht er sich eins."( Seiterkeit.) Ich habe ausgeführt, daß der Wertzuwachs der gesamten Landwirtschaftliche Produktion einschließlich des Getreidebaus mindestens so groß gewesen ist, wie der der industriellen Werte. Dabei ist die Arbeiterzahl auf dem Lande gleich geblieben, während die in der Industrie gewachsen ist. Der Profit der Grundbesizer muß daher größer gewesen sein als der der Industriekapitalisten.

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Parlamentarifches.

Die Frage bes elfah- lothringischen Wahlrechts in der Petitionskommission.

Der Berichterstatter der Petitionstommiffion, Abg. Dr. Will Straßburg( 8.), trat den Ausführungen der Betenten über das rückständige, veraltete Wahlrecht bei.

Genosse Böhle, der die Petition überreicht hatte, wies darauf hin, daß der Zustand in Elsaß- Lothringen vom Volte als um so unwürdiger empfunden werde, als die anderen süddeutschen Der Vorstand der sozialdemokratischen Partei Elsaß - Staaten das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht Lothringens hatte im Auftrage von 12 am 7. Februar abgehaltenen eingeführt hätten. Der Reichstag , der als gesetzgebender Faktor Boltsversammlungen dem Reichstage folgende Resolution unter für Elsaß - Bothringen in Frage komme, müsse in dieser Frage breitet: Stellung nehmen, um so mehr, als der Landesausschuß seit Jahren " Die Versammlung fordert mit aller Entschiedenheit die den Petitionen der sozialdemokratischen Partei keine Beachtung Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten schente und regelmäßig über sie zur Tagesordnung übergegangen Wahlrechts auf Grundlage des Verhältniswahlsystems zum elfaß- fei. Böhle bat, die Petition dem Herrn Reichskanzler zur Be­Lothringischen Landesausschuß für alle über 20 Jahre alten rüdsichtigung zu überweisen.

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Einwohner beiderlei Geschlechts. Da die in den letzten drei Jahren Die Mehrheit der Kommission stand der Grundforderung der an den Landesausschuß gerichteten Petitionen erfolglos geblieben Betition sympathisch gegenüber, lehnte es aber ab, die Einführung oder beiseite geschoben worden sind, tritt die Verfamm- des Frauenstimmrechts und die Herabsetzung des Alters von 23 auf lung nunmehr an den Reichstag heran und erwartet von ihm 20 Jahre zu befürworten. Angesichts der Zusage der verbündeten als einem der gefeßgebenden Faktoren der Reichslande eine Regierungen, in nächster Zeit dem Reichstag einen Gefeßentwurf energische Initiative in der für die elfaz- lothringische Politit über Verfassungsänderungen in Elsaß- Lothringen vorzulegen, be­und Kultur so bedeutungsvollen Wahlrechtsfrage. Sie erachtet schloß die Kommission, die Petition des Vorstandes der sozialdemo es als eine moralische Pflicht des deutschen Volkes und seiner fratischen Partei in Elsaß- Lothringen dem Reichskanzler zur Gr Bertretung, den wiedergewonnenen Brüdern, wie es so oft im wägung zu überweisen. Regierungsjargon heißt, das Selbstbestimmungsrecht zu ber­schaffen. Weil die anderen gesetzgebenden Faktoren in der Wahlrechtsfrage die Pflichten dem elsaß - lothringischen Volte gegenüber vernachlässigt haben, fordert die Versammlung den deutschen Reichstag als die Vertretung des gesamten deutschen Boltes auf, dem elsaß- lohtringischen Volte zu dem ihm zustehen­den Rechte zu verhelfen."

Gerichts- Zeitung.

Der tierische Magnetismus stand im Mittelpunkt einer Verhandlung, die gestern das Schöffen­gericht Berlin- Mitte beschäftigte. Auf die Anklage des Betruges Die Petition war mit folgender Begründung versehen: hatte sich der praktische Magnetopath" Carl Bohl wegen Betruges Seit der Einverleibung Elsaß- Lothringens find 38 Jahre zu verantworten. Der praktische Arzt Dr. Schlesinger, der selbst verflossen. Im Reiche übernahm man für den Reichstag das Magnetopath ist, begutachtete, daß vielfach Heilungen durch Mag­allgemeine, geheime und direkte Wahlrecht des Norddeutschen netismus erfolgten, z. B. werde dadurch bisweilen eine hohe Fieber­Bundesreichstags. Dem elsaß - lothringischen Volte enthielt man temperatur herabgedrückt. Der vernommene Kreisarzt von Char­bis zum Jahre 1874 das Wahlrecht zum Reichstage vor und ber- lottenburg leugnete die Heilwirkung des Magnetismus überhaupt. fagte ihm das Recht der selbständigen Regelung der eigenen Der Vertreter der Amtsanwaltschaft hielt die Tatbestandsmerkmale Landesangelegenheiten. Erst im Jahre 1874 bildete man eine des Betruges für vorliegend und beantragte 300 Mark Geldstrafe. begutachtende Institution über den Landesausschuß, der erst im Das Schöffengericht sprach den Angeklagten frei, weil er sich Jahre 1879 unter gleichzeitiger Verstärkung seiner Mitglieder in gutem Glauben an die Heilkraft seiner Methode befunden habe. die Rechte einer gesetzgebenden Körperschaft mit Ausschluß der Berfassungsangelegenheiten des Landes erhielt. Aber dem Volte Schwere Beleidigungen zweier Vorsteher einer Armenkommission gab man noch immer nicht das Recht, die Abgeordneten zum hatte sich der Architekt Karl Kuispel zufchulden kommen lassen, der Barlament selbst zu wählen. Noch heute wird der Landesaus- gestern wegen mehrerer Fälle des Betruges und der Beleidigung schuß durch die Bezirkstage und Gemeinderäte teils direkt, teils vor der 3. Straftammer des Landgerichts Berlin I stand. Der An­indirekt durch Wahlmänner gewählt. Diese Art der Zusammen- geklagte hat mehrere Betrügereien ausgeführt. Außerdem ist es sehung der Volksvertretung ist veraltet, und sie ist ungerecht, ihm gelungen, von einer hiesigen Armenkommission vielfach Armen­weil sie nicht den Willen der Voltsmehrheit zum Ausdruck unterstützungen zu erhalten. Diese hörten aber auf, nachdem durch tommen läßt und dem Volte das Selbstbestimmungsrecht zur Recherchen festgestellt war, daß der Angeklagte in höchst verschmitter Regelung feiner eigenen Angelegenheiten vorenthält. Infolge Weise es verstand, sich Armengelder zu verschaffen. Damit hatten der wirtschaftlichen Entwidelung werden die Ausgaben des aber der Armenkommissionsvorsteher und sein Stellvertreter den Staates immer vielseitiger und zahlreicher. Das Volk wird Zorn des Angeklagten auf sich geladen. In Schreiben an den Ober­immer mehr das Objekt der Gesetzgebung, ohne daß sein eigener bürgermeister, die Armenverwaltung und das Polizeipräsidium Wille dabei berücksichtigt wird. Dadurch gerät die Gefeßgebung überhäufte er die beiden städtischen Beamten mit häßlichen Schmäh­in Widerspruch mit dem Boltswillen und den Bedürfnissen des reden und beschuldigte sie aller möglichen Schandtaten, an denen Voltes. Das Volt aber will in Gesetzgebung und Verwaltung fein wahres Wort war. Das Gericht hielt diese Beleidigungen nicht allein Objekt, sondern auch Subjett sein. Gin nicht aus für den schwersten Teil der Vergehen, die dem Angeklagten zur allgemeinen Wahlen hervorgegangenes Parlament tann tein Last fielen. Denn nach seiner Meinung müßten die Bürger, die wahres Spiegelbild der Boltsmeinung sein. Die füddeutschen sich bereitfinden, dieses mühevolle Amt in der Armenverwaltung Staaten Baden, Bayern, Württemberg, das auch das Propor zu übernehmen, gegen solche Verunglimpfungen energisch geschützt tionalwahlsystem teilweise zur Anwendung bringt, haben aus werden. Der Gerichtshof erkannte auf eine Gesamtstrafe von nahmslos der gerechten Forderung nach dem allgemeinen, gleichen, 1 Jahr Gefängnis. geheimen und direkten Wahlrecht Rechnung getragen. In Hessen

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ist man mit einer freiheitlichen Gestaltung des Wahlrechts be= Amtlicher Marktbericht der städtischen Markthallen Direktion über schäftigt. In Oesterreich , der Schweiz und Frankreich hat das den Großhandel in den 8entral- Markthallen. Marktlage: Fleisch: Wild: Zufuhr Volt das allgemeine Wahlrecht zu den Parlamenten. Nur Bufuhr schwach, Geschäft still, Preise unverändert. Geflügel: Zufuhr reichlich, Elsaß- Lothringen liegt wie eine Wüste in volksrechtlicher Be- napp, Geschäft lebhaft, Preiſe fest. ziehung zwischen diesen Staaten und Reichen eingeteilt. Selbst Geschäft schleppend, Preise nachgebend. Fische: Bufuhr reichlich, Geschäft schleppend, Preise wenig verändert. Butter und Käse: Geschäft in Norddeutschland läßt sich das allgemeine Wahlrecht nicht mehr ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Dbft und Südfrüchte: zurückhalten." Zufuhr reichlich, Geschäft schleppend, Preise gedrückt.

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