Nr. 151.

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Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freitag, den 2. Juli 1909.

Der Kampf um die Steuerquellen.ben Etat zu ändern. Allerdings fcheinen fie das

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Umständen zu einer Auflösung des Parlaments und zu gewesen." Neuwahlen führen. Im allgemeinen darf man sagen, daß sich die Nation in dieser Frage in zwei große Interessenten­gruppen teilt: Die Grundherren und die Großfinanz sind gegen, das Kleinbürgertum und die Arbeiter sind für die Finanzborlage.

Dann tam Lord Rothschild, der als Vorsitzender einer öffentlichen Versammlung der City- Magnaten in einer längeren Rede den Etat einer scharfen Kritik unterzog und sagte:

fannt sind.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Vorlagen ändern und verwerfen, aber sie sind nicht be- Erst nach den Neuwahlen werde für den Fürsten Bülow, wenn dann die Erbanfallsteuer angenommen oder endgültig gescheitert zu haben, den ganzen Etat zu verwerfen, aber erstens ist, der Zeitpunkt kommen, in Schönheit zu sterben. Durch diesen ist dieses Recht nicht so sicher, zweitens ist eine Ver­Stampf werde er sich am ehesten einen guten Abgang sichern." London , 29. Juni. ( Eig. Ber.) Die englische Finanz- werfung des Etats ein sehr verantwortungsvoller Schritt, der Das Blatt meint felbst, es feien gute Freunde des vorlage befindet sich seit acht Tagen in Kommissionsberatung, nicht so leicht unternommen wird. Die Regierung hat also Fürsten Bülow, die eine solche Wendung vielleicht mehr für die sich zu einem heftigen und zum Teile lehrreichen Kampfe die Grundsteuervorlagen dem Etat angehängt, um den Lords wünschenswert als wahrscheinlich halten. Wir möchten aber zwischen den verschiedenen Interessengruppen gestaltet. Die die Möglichkeit zu nehmen, diese Steuern zu verwerfen. Des meinen, daß durch solche Stimmungsmache nur die Gefahr ver­Rommissionsberatung des Etats, wie überhaupt aller bedeu- halb die Tränen der Reaktion! größert wird, daß die Finanzreform ausschließlich mit tenden Vorlagen, wird nicht, wie in Deutschland von Was die Grundherren und die Finanzleute vom Etat indirekten Steuern gemacht werde, was ja vielleicht einem kleinen Ausschuß der Fraktionen vorgenommen, sondern denken, haben Lord Rosebery und Lord Rothschild für die Börse erträglich wäre, sicher aber nicht für die vom ganzen Hause. Diesmal nimmt aber auch das mit aller Deutlichkeit erklärt. In einem Eingesandt an die breiten Massen des arbeitenden arbeitenden Volkes. Gerade deshalb ganze Land am Kampfe um die Steuerquellen teil. Presse schrieb Rosebery: Das ist kein Etat, sondern eine aber ist es so gefährlich, daß im Reichstage die indirekten Die Staatsfinanzen stehen gegenwärtig im Mittel- Revolution: eine soziale und politische Revolution erster Steuervorlagen so rasch durch beraten werden sollen, bevor punkte des öffentlichen Lebens und sie können unter Größe. Und das ist offenbar auch die Absicht der Regierung ist. Gerade die Liberalen haben immer betont, und betonen es jetzt noch irgendeine Klarheit über das Ganze der Reform gewonnen Die fonservative Presse nahm diese Barole auf und wird erst recht, daß bie Finanzreform für sie ein einheitliches gar nicht müde, über sie zu leitartikeln. Ganzes bildet. Dann müßten fie aber zum mindesten auch verlangen, daß die Beratung über die einzelnen Teile so lange ausgesetzt werde, bis die neuen Kompromißvorschläge be­„ Meines Erachtens ist das ganze Prinzip der Finanzvorlage Was soll man aber erst dazu sagen, daß die Liberalen im schlecht. Herr Lloyd George und die Minister wollen das Reichstage selbst noch dem schwarzen Block Helfersdienste Prinzip des Sozialismus und Kollektivismus leisten? Die Beschuldigungen, die die Offiziösen des Kanzlers begründen. Und wenn sie bei der Behandlung des Grund und und des Bundesrates gegeneinander erhoben haben, haben in der Bodens Erfolg haben, warum sollen sie andere Eigentumsformen Oeffentlichkeit große Heiterfeit erregt. Es war auch gar zu schonen?. Wenn wir uns Mühe geben, vernehmlich zu komisch, wie die beiderseitigen Offiziösen einmal den Bundesrat, sprechen, so werden unsere Stimmen im Parlamente nicht un- das andere Mal den Kanzler für den schmählichen Kotau der erhört bleiben." Die Bodenreformer veranstalteten hierauf eine Gegen- Regierung vor den Agrariern verantwortlich machten. Nachdem 1. Bodenwertzuwachs: 20 Proz. Steuer, die bei gewissen tundgebung, bei der der Ministerpräsident Asquith und die Herrschaften eingesehen haben, daß das„ Sichschlagen" Gelegenheiten zu entrichten ist. Der veranschlagte Ertrag für Finanzminister Lloyd George sprachen. Letzterer nahm für beide Teile zu unangenehme Folgen habe, haben sie be­das Jahr 1909/10 ist 50 000 Pfund Sterling( eine Million sich Lord Rothschild vor und behandelte ihn wie einen schlossen, sich wieder zu bertragen und so wurden denn be­Autokraten Englands. sagte Meldungen feierlichst dementiert. Da aber die„ Nordd. 2. Eine Steuer von 10 Proz. bei der Wiederüber- Die Kritik gegen die Grundsteuern hatte indes den Er- g. 8tg." jeden Kredit verloren hat, so mußte für dieses Dementi nahme von Grund und Boden durch den Grundherrn nach folg, daß Lloyd George erklärte, die Regierung sei bereit, eine besonders feierliche Form gefunden werden. Und so erhob Beendigung des Pachtvertrages( Reversion duty). Ertrag: fich plötzlich mitten in der Beratung der Brausteuervorlage der 100 000 Pfund Sterling( 2 Millionen Mark). Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung und versicherte mit größtem Ernst, daß Bundesrat und Reichsfangler völlig einig sind. Dieser Erklärung folgte stürmisches Gelächter bei den Soziala demokraten, die richtige Würdigung dieser Konstatierung, daß Kanzler und Bundesrat in gleicher Weise und zu gleicher Zeit umgefallen sind.

Nach dem gegenwärtigen Tempo der Beratungen zu ur­teilen, dürfte eine Entscheidung über den Etat nicht vor dem Herbst zu erwarten sein. Und das auch nur, soweit das Unterhaus in Frage kommt. Dann aber wird im Oberhause das Spiel beginnen, von dem man nicht sagen kann, wie es enden wird.

Gegenwärtig berät das Unterhaus die neuen Grund­steuern, die aus folgenden Quellen fließen sollen:

Mark).

3. Eine Steuer von 20 Pfennig auf 100 Mart des Wertes unbenutzter Ländereien und brachliegender Mineralgruben. Ertrag: 350 000 Pfund Sterling( 7 Millionen Mark).

Insgesamt belaufen sich diese Grundsteuern auf 500 000 Pfund Sterling( 10 Millionen Mart). Es ist eine geringe Summe; nichtsdestoweniger wird um sie hart und heftig gestritten, da die neuen Steuern wichtige Interessen und Fragen berühren. Gegen

erstens die Erträge der Grundsteuer zu teilen und eine Hälfte dem Staatssäckel, die andere den Gemeinden zukommen zu lassen; zweitens, Ackerbauland möglichst von den neuen Grund steuern zu verschonen.

Zur Krife.

Es wird jezt eifrig an dem Stompromiß gearbeitet. Heute bor- Dann aber folgte ein Nachspiel vor großem politischen Inter­die Wertzuwachssteuer wird geltend gemacht, daß ihre Beschränkung mittag fand zwischen Mitgliedern der Regierung und Abgeordneten esse. In gewohnter Geistesgegenwart suchte Singer diese Er­auf Grund und Boden sinnlos sei. Die Grundbesitzer sollen des neuen Blocks eine Konferenz statt, die bis 12 Uhr dauerte. Die flärungen zum Anlaß zu nehmen, dem Deutschen Reichstag end­scharf herangezogen werden, wenn ihr Besitz infolge der all- Herren v. Bethmann- Hollweg , v. Rheinbaben, Sydow und Delbrück lich die Möglichkeit zu verschaffen, zur politischen Situation gemeinen Stulturentwickelung an Wert zugenommen hat. Ver- sollen in dieser Konferenz die Regierung vertreten haben; von Stellung zu nehmen. Ist es doch geradezu ein beschämendes folgt man diesen Gedankengang zu seiner logischen Konsequenz, Parlamentariern sollen unter anderen Freiherr v. Richthofen ( f.), Schauspiel, wie es in keinem anderen Parlament vor= so müßten doch anch Geschäftsleute, Mitglieder der gelehrten Müller- Fulda ( 8.). Graf Westarp( l.) und v. Gamp( Np.) daran teil kommen könnte, daß der Deutsche Reichstag zu dem völligen Um­Berufe und ähnliche Personen, die große Profite und hohe genommen haben. sturz der politischen Verhältnisse bisher überhaupt noch kein Wort Einnahmen beziehen, Wertzuwachssteuer zahlen, da ein Teil Die armen Liberalen waren natürlich von der Teilnahme aus- fagen durfte. Er berät und erledigt mit größter Schnelligkeit ihrer Erfolge ohne Zweifel der allgemeinen Entwickelung des geschlossen. Es ist noch gar nicht so lange her, daß Herr v. Payer nach dem Diktat der schwarzen Drahtzieher die Steuervorlagen. Wirtschaftslebens zu verdanken ist. Denn sie alle leben in einem erklärte, die Liberalen hätten keine Lust, sich ausschalten zu lassen, Daß ihm nur mehr die Karikatur einer Regierung Milieu, das sie nichtgeschaffen haben, und arbeiten mit Methoden und und deshalb stimmten sie beim Vereinsgefeß für das Ausnahmerecht gegenübersteht, das darf dieses armselige Parlament gar nicht Mitteln, die ihnen teils von den vergangenen Generationen, teils gegen die Polen . Heute sind sie gründlich ausgeschaltet, die Polen fümmern. Nun ist es ja begreiflich, daß der schwarze Blod alles vom allgemeinen gesellschaftlichen Leben zur Verfügung ge- haben ihre Revanche genommen und es nügt den Liberalen nichts, daran seßt, ein rasches Ende zu machen. Da er selbst regiert, stellt wurden. Wenn zum Beispiel ein moderner Dramatifer daß fie unaufhörlich versichern, der Fußtritt, mit dem sie die kümmert ihn die Lage der Scheinregierung sehr wenig. Was soll größere Einnahmen bezieht, als sie Shakespeare je bezogen, Stonservativen aus der Blockgemeinschaft befördert haben, stelle man aber zu dieser liberalen Opposition sagen, die dem schwarzen so ist dieser Wertzuwachs seiner Dramen sicherlich dem all- eigentlich einen großen Sieg des Liberalismus dar. Denn Siege Block dabei half, den Antrag Singers, in der nächsten Sizung gemeinen Kulturleben und nicht den höheren persönlichen müssen erfämpft werden und zu wirklichem Kampf sind die Liberalen die Debatte über die Erklärung der Regierung zu eröffnen, Leistungen zuzuschreiben. Und ähnliches gilt von modernen ebensowenig entschlossen wie die Regierung. Sonst würden sie nicht niederzustimmen! Diese liberalen Helden, deren Presse Finanzgrößen, Industriebaronen und sonstigen Geschäftsleuten, fo ruhig zusehen, wie der schwarze Block sich anschickt, die Steuern das Maul so voll nimmt, getrauen sich nicht einmal eine politische die infolge einer ganzen Reihe von fulturellen Um- mit größter Eile durchzupeitschen. Sie würden Widerstand leisten Debatte zu führen, die für die Klärung unserer politischen Ver­ständen ihre Erfolge erzielen konnten. Man sieht aus diesen und alles daransehen, die Regierung zu zwingen, von dem schlechten hältnisse so überaus wichtig wäre. Sie wagen es nicht, der Argumenten, wie tief die Diskussion über die Wert- Reichstag an einen besseren zu appellieren. schwarzen Majorität bei der Durchpeitschung ihrer Steuern zuwachssteuer geht: sie führte zur Ansicht, die aller- Ueber das Ergebnis der Verhandlungen der Regierungsvertreter Hindernisse zu bereiten. Noch mehr! Sie leisten ihr Vor­dings von modernen Sozialisten stets behauptet wurde, daß mit den wirklichen Machthabern ist nichts Sicheres bekannt. Nach schub, fie begünstigen die Durchpeitschung und feine Person, so groß sie auch sein mag, aus sich allein große dem Berl. Tagebl." habe die Konferenz zu feinem Resultat geführt. helfen dem schwarzen Blod gegen die sozialdemo Leistungen hervorbringen kann, sondern daß sie auf den Die Verhandlungen über die Besizsteuern, die an die Stelle fratische Opposition. Man sieht, diese liberale Opposition ver­Schultern der Vergangenheit steht und mit dem von der der Kotierungssteuer, der Mühlenumsatzsteuer und des Kohlenausfuhr dient teine andere Behandlung, als sie ihr die Konservativen ganzen Gesellschaft geschaffenen Fonds von geistigen und zolles treten sollen, seien einstweilen auf den toten Strang" auteil werden ließen, materiellen Schäzen wirtschaftet, also der ganzen Gesellschaft geraten. In parlamentarischen Streifen habe man auch vielfach die den Erfolg verdankt. Nimmt man das Prinzip der Wert- Auficht, daß die Abstimmung über die Tabaksteuer leicht zu zuwachssteuer an, so kann man beim Grund und Boden nicht einer Ablehnung dieser Steuer führen kann, und daß sich Fürst stehen bleiben. Unverdienten Wertzuwachs gibt es in Bülow dann doch zur Auflösung entschließen müßte. allen Zweigen der menschlichen Tätigkeit. Es ist ferner Wir meinen, daß solche Hoffnungen Illusionen sind, die flar, daß dieses Steuerprinzip sich mit dem Individua - schädlich wirken, weil sie die Tatsache verhüllen, daß eine entscheidende lismus, mit dem Privateigentumsfanatismus nicht Wendung, wie sie die Reichstagsauflösung bedeuten würde, nicht Aus dem Reichstag . 1. Juli. Die Steuermehrheit vereinbaren läßt. Ist jede menschliche Leistung eine von der gebrochenen Energie der führerlosen Re- ließ heute ihrem Eifer, der Regierung Konsumsteuern zu be­Verbindung von individuellen und sozialen Fattoren, so gierung zu erwarten ist, sondern einzig und allein nur unter willigen, erneut die Zügel schießen. Es handelte sich darum, verliert die Einzelperson die souveräne Macht über ihr Er- dem Zwange der Not eintreten tönnte. Läßt man durch Erhöhung der Biersteuer etwa 100 millionen zeugnis und muß es mit der Gesamtgesellschaft teilen. Die den schwarzen Block ſein unheilvolles Werk vollenden, ohne Mart mehr aufzubringen. Das Bier muß mehr bluten, das Sozialreaktionäre leisten daher dieser Steuer sehr heftigen Widerstand zu leisten, so kommen die Steuerungeheuerlich ist bei den herrschenden Klassen ein beliebtes Stichwort bei Widerstand. teiten zustande. Deshalb sind die Liberalen mit ber jeder Steuererhöhung von jeher gewesen. Ist Bier doch ein

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Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 1. Juli 1909.

Braufteuererhöhung.

gab es im Zentrum eine kleine Differenz, weil ein Teil der

Die Steuer gegen unbenugt liegende Ländereien und antwortlich, wenn sie im Parlament der Steuerrealtion freie Verbrauchsgegenstand, der die unbemittelten Volksklassen un­Mineralgruben ist gegen die Bodenspekulation gerichtet und Bahn lassen. Freilich, es gibt noch immer naive Gemüter, die verhältnismäßig schärfer trifft als die Wohlhabenden. verfolgt den Zwed, den reellen Bodenhandel zu fördern. fich nicht entschließen tönnen, jede Hoffnung auf die Energie des Der Steuerblock hielt denn auch bei der Abstimmung Selbstredend sind die Bodenspekulanten gegen diese Steuer. Fürsten Bülow fahren zu lassen. So erzählt die Bossische durchweg zusammen. Nur betreffs der Staffelung Abgesehen von der erwähnten Argumentation gegen die Beitung": Grundsteuer erklären ihre Gegner, es sei ungehörig, neue Hie und da ist man daher immer noch versucht, an einen Feld Bayern aus Bierpatriotismus die Sache nicht mitmachen Steuergrundfäße einzuführen, ohne sie in besonderen Vorlagen zugsplan gegen den schwarzen Block zu glauben. Danach würde wollten. Für sie nahmen Dr. Heim und der Bierbrauer dem Parlament zu unterbreiten; die Regierung hänge sie dem der Reichstanzler im Einvernehmen mit den Verbündeten Ste- und Defonom" Steindl das Wort. Der wackere Steindl Etat an, so daß sie mit ganz anderen Gegenständen und gierungen nehmen, was er bekommen tann; die als Zwecken verquickt werden. Diesem Vorgehen liegt folgender Gedanke zugrunde: Die Regierung weiß, daß die Lords gegen die Grundsteuer sind. Die Lords tönnen aber einzelne

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unannehmbar bezeichneten Steuern würden fallen, die andern drohte mit" Revolution", wenn die Bierpreise erhöht werden Gesetz werden und dann vielleicht nach der Vertagung bis zum follten: da würde mit Maßtrügen gesprochen" Herbst eine neue Erbanfallsteuer eingebracht und werden. Genosse Zubeil wies ausführlich nach, wie gerade nach deren Ablehnung der Reichstag aufgelöst werden. die Gastwirte, die sowieso die Stieffinder unserer