Nr. 152.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 8,30 wt., monatl. 1,10 M., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 fg. Sonntags nummer mit illustrierter Sonntagss Beilage„ Die Neue Welt" 10 Pfg. Post­Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Beitungs Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland   und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien  , Dänemart, Holland  , Italien  , Luxemburg  , Portugal  , Rumänien  , Schweden   und die Schweiz  

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr Geträgt für die fechsgespaltene Stolonel zeile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Bereins. und Versammlungs- Anzeigen 30 Pfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf­Stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Bfg., gebes weitere Wort 5 Pig. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin  

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Schnapphähne und ihre

bekommen.

-

Schnapsbeute.

-

Sonnabend, den 3. Juli 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

Das neue Kompromiß.

Die Durchpeitschung der Finanzreform macht rasche Fortschritte. In einer Dauerfizung hat Heute der schwarze Block die Tabatsteuererhöhung vollendet, die das gesamte arbeitende Volt als Konsumenten schwer belastet, über zehn­tausende Arbeiter als Produzenten die Not der Arbeitslosigkeit ver­hängt und Tausende von kleinen Händlern mit Bankrott bedroht. Bei der Regierung finden die Pläne des schwarzen Blocs natürlich feinen Widerstand und die Liberalen können sich zu einem energischen widerstand nicht aufraffen.

Die

Verwendung des Spiritus für technische Zwecke sehr löblich. Daß sie aber auf Kosten der Wermsten der Armen, nämlich der Branntweintrinker, gefördert werden soll, gehört zu jenen Ausgeburten rücksichtsloser Vergewalti­gungspolitik, wie sie nur ein Junkerstaat zeitigen kann. Denn daß diese 30 Millionen Betriebsauflage nicht von den Be Nun sind die glorreichen Verbündeten des neuen Blocs trieben getragen, sondern von diesen auf die Branntwein bei dem für sie wichtigsten Teil der Finanzreform angelangt: konsumenten abgewälzt werden, ist ganz selbst­die junkerlichen Schnapphähne werden ihre Beute bei der verständlich; sie werden genau so wirken, als ob die Steuer Branntweinbesteuerung einstreichen und die schwarze Klerisei auf Trinkbranntwein noch um 30 Millionen Mark wird ihren Segen dazu geben ganz wie in jenen schönen höher wäre, als sie ohnehin schon ist. Zeiten, wo der Junker vom hohen Schlosse herab die Wanderer Auch daß der von den Schnapsjunkern diftierte neue Ent­überfiel und nach getaner Arbeit der Schloßkaplan seinen turf ihnen besonders zum Vorteil gereicht, gehört zu den Die Verhandlungen zwischen der Regierung Segen zum guten Werke gab,-sintemalen er ja nicht leer selbstverständlichen und gewollten Folgen des neuen Bundes und dem schwarzen Blod nähern sich ihrem Ende. In der dabei ausging. Welchen Lohn sich das Zentrum von den zwischen Konservativen und Zentrum. Das letztere hat zwar Besprechung, die heute vormittag zwischen den Regierungsvertretern Junkern ausbedungen hat, ist noch nicht offenkundig, wiederholt die Liebesgabenpolitik als verwerflich getadelt- -Fürst Bülow   soll sich vollständig passiv verhalten und aber die Ritter und die Heiligen werden sich schon verständigt aber stets nur dort, wo es die Arbeiter und Bauern damit den Dingen ihren Lauf lassen- und den Mitgliedern des Zentrums, haben und das Volk wird auch noch diese Buße auferlegt betrügen will; im Reichstage hat es stets für die Liebes- ben Konservativen und der Reichspartei stattfanden, sind die Einzel­gaben gestimmt. Aber festgenagelt sei doch auch hier, daß in heiten des neuen Kompromisses so ziemlich festgestellt Der Branntweinsteuerentwurf, der aus der Kommission einer bom fatholischen Volksverein herausgegebenen worden. hervorging, ist zwar ganz anders gestaltet als der Regierungs- Broschüre:„ Die Steuerpolitik des Zentrums" es auf Seite 9orden. Die Grundlagen find, wie uns mitgeteilt wird, die folgenden: Der schwarze Block bewilligt die gesamten entwurf, aber für die Konsumenten bringt er genau so viel ausdrücklich heißt, das Zentrum habe sich vergeblich bemüht, 500 Millionen Mart. Auf neue Ersatzsteuern wird verzichtet. neue Belastungen oder noch einige mehr. Den regierenden den Unfug der Branntweinliebesgabe ab 397 Millionen sollen die indirekten Steuern bringen. Der Block Herren und das sind ja die Schnapsjunker in erster Linie zu schaffen". Welch widerliche Heuchelei! berzichtet auf die Mühlenumsatzsteuer und den Kohlen­war es eine zu gefährliche Kompagnie, daß das Reich den Daß es die preußischen Junker in erster Linie sind, welche ausfuhrzo II, dagegen bleibt die Parfümerie steuer. Die Trog in Verwaltung nehmen solle, der bisher uneingeschränkt von der Liebesgabenpolitik den Hauptvorteil ziehen, beweist Besteuerung der Feuerversicherungspokicen, die in der ihnen allein zur Verfügung stand. Das Reichsmonopol wollte die neue amtliche Statistik über die Verteilung des Kontin- Stommission fast von allen Parteien abgelehnt worden war, soll ja reichlich und überreichlich die Schnapsbrenner entschädigen, gents deutlich genug. Das Gesamt kontingent aller wieder beschlossen werden. Doch soll eine Ermäßigung des versprach auch, ihnen all die bisherigen Vorteile sogar auf Brennereien betrug 2,3 Millionen Hektoliter; davon ent- Betrages eintreten, so daß die Steuer anstatt der geplanten ewige Zeiten zu sichern aber die Junker find traftbewußt fielen auf I andwirtschaftliche Brennereien 2,1 Mil- 35 millionen nur 20 millionen Mart bringen würde. genug, um auf diese Staatshilfe verzichten zu können. Sie lionen Hektoliter, also 90 Proz.! Und von diesen kamen anderen Ersatzsteuern, also die Effetten-, Wechsel- und wissen ja, daß sie selbst der Staat sind, daß sie die allein auf die Brennereien Ostelbiens 1,5 Million Shedstempelsteuer sollen nach der Fassung der Finanz­Geseze machen können wie es ihnen beliebt und der Hektoliter, das sind 65 Broz. aller Brennereien und tommission Gesetz werden. Die Abschaffung der Fahrkartenſtener Blockschwindel von 1907 ihre Macht nur noch stärkte, indem 71 Proz. der Ian dwirtschaftlichen! unterbleibt, ebenso unterbleibt die Ermäßigung der Zuckersteuer. Die ihnen der Liberalismus noch zu 25 Reichstagsmandaten ver- Deshalb sind auch diese Schnapsjunker gegen eine allzu matrikularbeiträge follen auf 80 f. erhöht half. Daß schließlich selbst dem ach! so duldsamen Liberalis  - hohe Steigerung der Branntweinsteuer, weil sie fürchten, werden und somit eine Mehreinnahme von 25 Millionen Mart mus der Atem ausging, als die Junker auf ihr Herrenrecht der Verbrauch könne sich verringern! Haben sie doch als bringen. pochten, ändert nichts daran, daß ohne die von ihm den Kon- Gegengewicht eine Besteuerung der alkoholfreien Ge- Am intereffantesten ist, was über die Rotierungssteuer servativen gegen uns geleistete Hilfe der neue Block unmöglich tränke beantragt! Die Verteuerung des Branntweins verlautet, die der Kanzler und die Verbündeten Regierungen auch gewesen wäre. Jetzt ist das Ach- und Wehgeschrei der Frei- würde freilich die Hauptquellen der Alkoholvergiftung nicht nach dem bereits vollzogenen Umfall als durchaus un­sinnigen zu spät- wie es in der Steuerkommission zu spät verstopfen! Die schlecht ernährten, überarbeiteten Volfs- annehmbar bezeichnet haben. Die Steuer soll auf die war als die Konservativen den alten Block wegen der massen, die im Schnaps Vergessenheit ihres Elends suchen, Sälfte ermäßigt werden und ein Teil der neuen Steuer zunächst Branntwein- Liebesgaben sprengten. sie werden durch jede Verteuerung des Branntweins nur nur für drei Jahre Gesegestraft erhalten. Während So wie das bisherige Gesetz bringt der neue Branntwein- noch mehr berelendet werden. Denn getrunken wird dieser Zeit soll die Regierung eine Wertzuwachssteuer steuerentwurf jene unverschämte Ausplünderung der Bevölkerung von ihnen nach wie vor, solange dieselben wirtschaftlichen auf mobiles als auch auf immobiles Rapital vorbereiten. Diese durch das sogenannte Sontingent, das heißt: die Ursachen sie dem Schnapsteufel ausliefern. Aber je teurer neue Rotierungssteuer soll einen anderen Namen bekommen, Branntweinsteuer ist für einen Teil des erzeugten Spiritus der Schnaps, um so geringer das ihnen für Ernährung übrig um den zweiten Umfall der Verbündeten Regie­niedriger und zwar wie früher um 20 M. für das Hefto- bleibende Geld; und die Folge davon: noch schlechtere Nahrung rungen zu erleichtern. liter, so daß die Steuererniedrigung für diesen Teil den und dadurch noch größeres Bedürfnis nach Schnaps. Wenn Bei all diesen Kompromißverhandlungen spielen die in­Produzenten zugute kommt. Nach den amtlichen Mitteilungen die Junker wieder von der segensreichen Wirkung der Brannt- biretten Steuern teine große Rolle, weil die gegenwärtige in der Kommission sind im Betriebsjahr 1907/08 im ganzen weinsteuererhöhung für die Bekämpfung der Trunksucht reden Rumpfregierung und der schwarze Block in diesen Fragen sich in erzeugt worden 3 Millionen Hektoliter Spiritus, davon sollten, muß man ihnen ins Gesicht lachen. Uebrigens haben gleicher Gewiffenlosigkeit begegnen. Nur die Nicht­2 Millionen Hettoliter innerhalb der für die Steuerdifferenz ihre autoritativen Vertreter niemals sich gegen den Schnaps- herabfezung der Zudersteuer, die vom Reichstag bekannt­gezogenen Grenze, so daß also 46 Millionen Mark als Kon- verbrauch ausgesprochen, sondern dafür. Es sei daran er- lich beschlossen und von der Regierung nach der Erledigung tingent, das einst der Abg. v. Wedell- Malchow mit unbewußter innert, daß im Jahresbericht für 1903/4 die Bentrale ber Finanzreform feierlichst zugesagt worden ist, findet eigentlichen Fronie als Liebesgabe" bezeichnet hat, den Brennern für Spiritusverwertung schrieb: Widerstand bei den Agrariern, deren Interesse einmal ausnahms­zufließen. Gine in ihren letzten Wirkungen allerdings wenig erfreu- weise an die Herabsetzung einer indiretten Steuer geknüpft ist. liche Entlastung dürfte im Rückgang des Verbrauches liegen. Unser Unternehmen hat sich zwar niemals das Ziel Größere Schwierigkeiten machen nur die Besitzsteuern. Nament­gestedt, den Verbrauch von Branntwein zu Trinkzweden zu lich das Zentrum kämpft für die Kotierungssteuer in alter Höhe fördern. Das Brennereigewerbe hat aber auf der und sperrt sich noch gegen den endgültigen Abschluß des Kompromisses. anderen Seile teineswegs das Interesse, den Ihm kommt heute die Deutsche Tageszeitung" au Hilfe mit fol­Absatz auf diesem Gebiete herabzudrücken." gender Drohnote: Und in der Konservativen Korrespondenz" vom September 1905 hieß es gegenüber den Abstinenten zur Robpreisung des Schnapses:

-

-

Um diese 20 m. Liebesgabe war in der Kommission der grimme Streit entbrannt, der schließlich zur Sprengung des Blocks führte. Die Freisinnigen demütigten sich auch hierbei wieder bis zur Selbstverleugnung. Obwohl gerade Eugen Richter  zu den eifrigsten Bekämpfern des Liebesgabenunfugs gehört hatte, obwohl in allen freisinnigen Programmen und Wahl­aufrufen feierlich betont wird, daß die Kontingentprellerei fallen müsse in der Kommission rutschten die Freisinnigen auf den Knien den Junkern entgegen und verlangten beileibe nicht die sofortige Beseitigung des ganzen Kontingents, sondern nur eine Herabfeßung von fünf zu fünf Jahren von 20 auf 15, 10 und auf 5 M. Wie stets mußte der Erfolg dieses kompromisselnden Entgegenkommens nur der sein, daß den Konservativen nun erst recht der Kamm schwoll, als sie sahen, daß der Freisinn nicht einmal den Mut hatte, bei seiner grund­säglichen Forderung zu beharren.

-

-

" In unseren verwidelten Kulturverhältnissen sind wir weniger als je in der Lage, immer gerade dann auszuruhen, wenn wir möchten. Die Reizmittel sind daher not. wendig, gleich wie bei einem gut gefütterten Pferde die Peitsche oft notwendig ist, damit die aufgespeicherte potentielle Energie in dem Momente in Arbeit umgesetzt werde, wo es sonst nicht mehr geschehen würde."

Diese Peitsche verwenden die Gutsherren ja mit Vor­

Und nun machten die Junker gleich reinen Tisch: sie liebe, um ihre Landarbeiter bis zur Erschöpfung anzutreiben! Wir sehr die Junker auch die Bauern in der Gewalt beschlossen mit Hilfe des Zentrums, der Polen   und der Wirt- haben, dank der reaktionären Verwaltungsorganisation schaftlichen Vereinigung, daß nicht allein die vollen 20 m. Preußens, beweist ihre Rücksichtslosigkeit gegen die bäuerliche ihnen zugute kommen sollen, sondern daß diese schöne Ein- Bevölkerung, die ja mit zu den Hauptkonsumenten des richtung auch für die Ewigkeit dauernd gesetzlich festgelegt Branntweins gehört und durch die neue Steuer sehr schwer wurde. Die Steuer, die bisher 70 M. betrug für den belastet wird. Sat bisher auf dem Liter Branntwein eine Kontingentspiritus also nur 50 M. wurde auf 125 M. Steuer von 24 Pf. gelegen, so steigt sie durch den neuen resp. 105 M. erhöht. Der Spiritus, der einen Wert Entwurf auf 44 Bf. pro Riter! Daran werden auch bon 40 bis 45 m. pro Hektoliter hat, ist also nach dem neuen die Bauern schwer zu tragen haben! Aber die Verwaltungs­Entwurf mit dem dreifachen Betrage feines Wertes, maschinerie sorgt schon dafür, daß der Bauer gegenüber dem mit 125 M. Steuer belastet! Damit aber noch nicht Landrat nicht mucken darf und daß der Großgrundbefizer auch genug! Der Branntweintrinter betam noch ohne Landratstitel dieselbe Macht über die Bauern ausübt. mehr neue Lasten aufgebürdet! Beschlossen wurde So wird denn zu den alten Lasten auch diese neue den eine sogenannte Betriebsauflage, die von 4 bis 14 ärmsten Volksschichten aufgebürdet, wenn es dem neuen Block Mark pro Hektoliter, je nach der Größe der Brennerei, er- gelingt, die Vorlage im Reichstage durchzupeitschen. Daß hoben wird. Man rechnet dadurch auf 30 Millionen Mark fie für jeden, der nicht ein Volts feind ist, in jeder Form Einnahmen. Diese sollen dazu dienen, um den denaturierten unannehmbar sein muß, braucht nicht erst noch bewiesen zu Spiritus der für Brenn- und Beleuchtungszwecke, auch zum werden; die geschilderten Schönheiten des Entwurfs und Betriebe von Motoren verwendet wird, zu verbilligen, damit es gibt deren noch viel mehr als hier erörtert werden können der Absatz dieses denaturierten, oder wie er jetzt amtlich ge- sprechen für sich selbst. tauft ist:„ bergällten" Spiritus gesteigert werden kann. Leiteres erscheint den Brennereibefizern sehr notwendig, da fie doch befürchten, daß die Verteuerung des Branntweins den Verbrauch etwas schmälern könnte. Nun ist gewiß die

-

-

Wie bei der ganzen Finanzreform gibt es für unsere Partei nur die eine Parole, zu der wir uns bisher stets ohne Bögern bekannt haben;

Diesem System reinen Groschen!

"

Wie verlautet, setzt der Bundesrat allen Versuchen, das mobile Großkapital und die Börse in wirksamer Weise zu den neuen Lasten des Reiches heranzuziehen, einen Widerstand ents gegen, der in einem bezeichnenden Gegensage zu der der Bereitwilligkeit steht, mit die Verbündeten Ne­gierungen durch und den Stempel die Erbanfallsteuer auf Feuerversicherungsquittungen den immobilen Besitz vor belaften wollten. Wir vermögen bis auf weiteres doch noch nicht zu glauben, daß dieser Widerstand bon Dauer fein wird. Nicht nur die Mehrheit des Reichstages ist der An­sicht, daß auf dem Gebiete des mobilen Kapitals die wirtschaftlich unbedenklichen und sozial gerechten Besitzsteuern zu suchen sind: Man würde es auch im Volte nicht verstehen, wenn der Bundes­rat die Börse und das Großkapital für fatrosantt ansehen wollte! Und die Verbündeten Regierungen würden eine sehr schwere Verantwortung auf sich laden, wenn sie deswegen das Bu­standekommen der ganzen Reichsfinanzreform erschwerten oder gar gefährdeten."

Wir zweifeln nicht daran, daß diese Drohungen, wie ja bei dem Charakter der Regierung auch nicht anders möglich, den ge­wünschten Erfolg erzielen werden.

Wenn es nach den Plänen des Schnappsblocks geht und wenn die Liberalen auch jezt noch sich zu feinem energischen Wider­stande aufzuraffen vermögen, dann wir die Finanzreform bis nächsten Donnerstag erledigt sein. Man kann nur hoffen, daß die sotierungssteuer recht ausgiebig ausfällt, denn nur dann, scheint es, würden die Liberalen zu einigem Widerstand bereit sein. Die indiretten Steuern find ihnen ja nicht des Kampfes wert.

Das passive Verhalten der liberalen Opposi tion findet übrigens in ihrer eigenen Presse teine Billigung. Die Frantf. 8tg." gibt unsere Mahnungen wieder, der Durch peitschung der Finanzreform endlich Widerstand zu leisten, und bemerkt dazu:

Auch wir sind der Ansicht, daß die Linke eine überſtürzte Verabschiedung der Finanzreform nicht durch Passivität fördern oder auch unr dulden darf. Dazu find die Vorlagen, um die