Nr. 159.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonntag, den 11. Juli 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Der Steuer- Raubzug ist vollbracht!

er

Die

Auch der letzte Rest der volksbelastenden Steuern, die von[ reichend erwiesen, daß für Junker und Junkergenossen unver- Der Vorsitzende der Zentrumspartei  , Freiherr v. Hert­der konservativ- klerikalen Mehrheit ausgeflügelt waren, wurden brüchlich der Grundsatz gilt:" Und der König absolut, wenn ling, schwelgte im Triumph der neugewonnenen Position. heute in die Scheuern gebracht. Natürlich mit der überhafteten er uns den Willen tut". Er machte kein Hehl daraus, daß er und seine Freunde von Geschwindigkeit, die auf eine ernstliche Begründung vollständig Geradezu rührend hörte es sich an, als der Wortführer Anfang an versucht hätten, die konservativen Freunde, mit berzichtet. Aber ehe es an die eigentliche Ernte- der agrarischen Junker, die stets rücksichtslos ihre Klassen- denen gewisse Grundanschauungen sie gemeinsam berbänden, für arbeit ging, fam es noch zu einer General vorteile verfolgen, darzulegen versuchte, welche Opfer die die Wiederherstellung des alten klerikal- konservativen Bünd­debatte über die Steuerpfuscherei an sich sowohl wie Agrarier bei dieser sogenannten Steuerreform gebracht hätten. nisses zurückzugewinnen. Um die Rechtfertigung der un­über die politische Lage überhaupt. Daß diefe General Aus Patriotismus hätten sie auf die Herabsetzung der Zucker- geheuerlichen Steuern mühte er sich nicht weiter ab. Doch debatte nicht bei Beginn der dritten Lesung vorgenommen steuer verzichtet, aus Patriotismus sogar der Branntwein- fonnte man aus seinen Ausführungen die Ueberzeugung schöpfen, sondern da mitten hinein nach definitiver Bewilligung von Steuererhöhung zugestimmt, die ihnen bekanntlich 40 bis daß das deutsche   Volk eine Aera reaktionärer Wirtschafts­drei wichtigen Steuern, eingeschaltet wurde, ist auch eine der 50 Millionen Mark Liebesgaben jährlich dauernd verbürgt. politik über sich ergehen lassen muß, so lange das un­Rechtswidrigkeiten, durch welche diese verworrene Gesetzes- Mit diesen Ausführungen erweckte er im Hause denn auch geschriebene Bündnis des Zentrums mit den Konservativen macherei sich auszeichnet. Doch das ist immerhin eine Neben- nur auf der Rechten verständnisinnige Heiterfeit, auf der nicht bei allgemeinen Neuwahlen durch das Volk selbst zer­sächlichkeit. Bezeichnend für den Zustand, in welchen die Linken offenes Hohnlachen. trümmert wird. Der Pole v. Czarlinski begnügte sich maßgebenden Politiker die Reichspolitik versetzt haben, war es, Eine bittere Pille für die Liberalen war es aber, als mit der üblichen kurzen Erklärung, daß aus rein daß bei dieser wichtigen Aktion ein verantwortlicher Reichs- ihr ehemaliger Blockbruder, der sie so unsanft aus fachlichen Gründen seine Fraktion sich. dem konservativ­fanzler nicht zur Stelle war. Tatsächlich wird das Deutsche   dem Regierungsblock hinausbefördert hatte, ihnen rund- flerifalen Steuerblock angeschlossen habe. Er machte Reich augenblicklich völlig verantwortungslos regiert. Denn daß weg erklärte, daß eine dauernde Gemeinschaft zwischen aber nicht den geringsten Versuch, es zu erklären, weshalb Bülow sich hat bereitfinden lassen, die formelle Verantwortung Konservativen und Liberalen doch unmöglich sei, und die Polen   dieser Regierung, von der sie bis aufs Blut ge­für einen Aft der Gesetzgebung zu übernehmen, den er an daß die Liberalen nur so lange einer solchen Gemein- peinigt wurden, 500 Millionen neuer Steuern bewilligen, von fich durchaus mißbilligt, ist nur eine Maske für die Tatsache, schaft gewürdigt wurden, als sie sich dazu bereit fanden, kon- denen in der Ueberzahl die polnischen Proletarier genau so daß ein leitender Staatsmann nicht vorhanden ist, der wirklich, fervative Politik zu machen. Es ist eben das trübe Schicksal schwer getroffen werden wie die deutschen  . Schließlich variierten nicht nur dem Namen nach, die volle Verantwortung für diese des Liberalismus, daß die Liberalen das nicht selbst erkannt noch einige freikonservative und antisemitische Redner das Steuerpfuscherei trägt. haben. Die Kernfrage der kommenden Stämpfe berührte konservative Programm in etwas abgeschwächter Form. In Vertretung des bereits völlig außer Kurs gesetzten Herr von Heydebrand jedoch, als er darauf zu sprechen Ohne noch einen zweiten sozialdemokratischen oder frei­Bülow war der übliche Stellvertreter Herr v. Bethmann- fam, daß die Erbschaftssteuer, abgesehen von sonstigen sinnigen Redner zum Wort zu lassen, schloß nunmehr der Hollweg auch diesmal erschienen. Seine fläglichen Be- Bedenken, schon deshalb nicht die Zustimmung der Kon- Schnapsblock brutal die Generaldebatte. Dann wurden mit schönigungsversuche dafür, daß nicht nur Bülow, sondern auch fervativen finden könne, da man einem Parlament des der gewohnten Haft und ohne Rast auch die über­feine Ministerkollegen ihrer Ueberzeugung entgegen eine Politit allgemeinen Wahlrechts eine so gefährliche Waffe nicht in die gebliebenen Steuergesete, Kaffeezoll, Teczoll, Zündwarensteuer, durchführten, die sie anfangs für durchaus unannehmbar er- Hand geben dürfe. Die Feindschaft gegen das allgemeine Wechselstempel usw. in dritter Lesung angenommen. flärt haben, sind ja für den Gang der Politik völlig belanglos. Wahlrecht, von dessen Einführung in Preußen die Junker eine Mehrheit reagierte mit unartikulierten Lauten des Unwillens Es wäre unnük, ein Wort der Kritik daran zu verschwenden. Erschütterung und schließlich den Sturz ihrer Herrschaft zu auf die Ankündigung, daß die Sozialdemokratie insgesamt Sollte es wirklich wahr sein, daß dieser durch seine Mitschuld erwarten haben, ist schon gegenwärtig das Leitmotiv für die sieben Anträge auf namentliche Abstimmung bei den Einzel­an der Bülowiterei völlig diskreditierte Herr von Bethmann- Politik der Konservativen und wird es mehr noch in der steuern gestellt hatte. Aber es blieb ihr nicht erspart, daß Hollweg auf den Reichskanzlerposten befördert würde, so Zukunft sein. ein jeder Schnapsblockbruder sich zur Annahme dieser volts­würde das nur der Tatsache Ausdruck geben, daß diese Daß der Junkerführer seinem Abscheu vor der Sozial- schädlichen Steuern bekennen mußte. Regierungsbureaukraten nunmehr völlig darauf verzichten, den demokratie Ausdruck gab, versteht sich am Rande. Er wählte Eine ernstliche Debatte gab es noch über einen Antrag Schein aufrecht zu erhalten, als ob sie noch irgend welche dafür aber die eigentümliche Form, sein antisozialistisches des Grafen We starp, der es fertig gebracht hatte, für die dritte Ueberzeugung bertreten. Empfinden in eine Lobeserhebung für den gestürzten Lesung des Stempelgeseges noch einen Passus zu formulieren, Entscheidend für die Richtung des Regierungskurses, der Bülow zu zu fleiden, indem bewundernd versicherte, der eine Wertzuwachs steuer spätestens zum 1. April 1912 fünftig in Deutschland   gesteuert werden soll, ist ja die Politik, die schönen Reden dieses zitatenfrohen Diplomaten hätten von verlangt. Dieser Antrag war wieder so unausgereift und un­für welche die flerital- fonservative Koalition sich entscheidet. Rechtswegen eigentlich der Sozialdemokratie völlig den Garaus klar, daß er berechtigten Spott und Hohn bei den Oppositions­Und deshalb sind die Ausführungen der Führer des schwarz- machen müssen. Wenn Herr b. Heydebrand mit der Methode parteien hervorrief. Für ihn sprach allein der Antragsteller blauen Blocks wichtiger als verlegene Ministerreden. An- Bülowscher Sozialistenbekämpfung so sehr zufrieden ist, so be- Graf Westarp  . Der freisinnige Abgeordnete Cuno wies scheinend müßte es als ein Einlenten in konstitutionelle weist er in dieser Beziehung immerhin eine Bescheidenheit, die nach, wie die Durchführung dieses Antrages den Gemeinden Bahnen sogar mit Genugtuung begrüßt werden können, ihresgleichen sucht. die größten Ungelegenheiten bereiten müßte. Genosse Süde daß die Anschauungen einer Reichstagsmehrheit maßgebend Die gebührende Antwort auf diese Darlegung der Junker- tum verlangte energisch, daß ein Vertreter der sogenannten sind für die Reichspolitik. Das Bizarre an dem gegen- politik zu erteilen, war dem Genossen Singer vorbehalten. Regierung erklären solle, welche Stellung sie dazu einnehme. wärtigen Zustand ist aber, daß die gegenwärtige Mehrheit keines. Denn der Freiherr v. Hertling, der als Vertreter der Diese lette Pfuscharbeit setze doch geradezu dem ganzen Steuer­wegs das Recht hat, sich als Vertreterin der Voltsmehrheit Zentrumspartei   nach dem parlamentarischen Brauch vorher pfuschwert die Krone auf. Dieser kräftige Appell brachte auszugeben oder auch nur einer Mehrheit entspricht, die nach zu Wort hätte kommen müssen, hatte sich als vor- denn endlich den Schatzsekretär Sydow auf die Beine. Er dem gegenwärtigen Wahlsystem von dem Volke in den Reichs- fichtiger Mann weiter zurückstellen lassen. Singer wies tam zögernd mit dem Eingeständnis heraus, daß er der tag hineingeschickt werden würde, wenn es sein Urteil über treffend darauf hin, daß die Liberalen durch ihre ver- eigentliche Vater des auf den Namen Westarp getauften die sogenannte Finanzreform bei allgemeinen Neuwahlen aus- blendete Wahltaktik im Bülowblock die Konservativen selbst steuerlichen Wechselbalges sei. Das Zentrum war vorsichtig drücken könnte. Weil die Regierung und die munmehr herr- in die Position gebracht hätten, jetzt mit den Anti- genug, sich nicht durch kein Wort der Empfehlung dafür ins schenden Parteien eine solche Mehrheit fürchten, wurde ja semiten, Polen   und Zentrumsleuten zusammen eine reat Beug zu legen, genierte sich aber nicht, mitsamt den übrigen gerade der Reichstag   nicht aufgelöst. Darin liegt aber das tionäre Wirtschaftspolitik zu treiben und die Liberalen Schnapsblockparteien dem Únding zur Annahme zu ver­offene Eingeständnis, daß die Regierung gegen den an die Wand zu drücken. Die Regierung bestehe ja helfen. Willen des Boltes weiter wursteln will. Aber auch das nur noch aus Marionetten des neuen schwarzblauen Blocks. So ist denn das Steuerbündel des Schnapsblocks mit ist unvereinbar mit dem Geiste parlamentarischer Einrichtungen, Die Feindseligkeit, mit der Herr von Heydebrand das allgemeine dem Segen der Regierung in die Reichsscheune eingebracht. daß die herrschende Parteifonstellation zwar maßgebend ist für Wahlrecht behandelt habe, liefere aufs neue den Beweis, wie Wie die einzelnen Steuern unklar in der Fassung, sind sie die Regierungspolitik, daß aber ihre verantwortlichen Führer notwendig ein Kampf auf Tod und Leben gegen die unberechenbar in ihren Folgen. Verhängnisvoll für nicht berufen werden, die Regierung selber zu übernehmen, reaktionären Anschauungen sei, die wir da zu hören bekommen das deutsche Volt wird diese Plünderung der Unbe­um die volle Verantwortung für die Politik zu tragen, sondern hätten. Singer wies dann an den bewilligten Steuern nach, mittelten unter Schonung der Wohlhabenden aber jedenfalls daß irgend welche farblose, mit Ueberzeugungen nicht be- in wie frevelhafter Weise die arbeitenden Massen des Volkes wieder ausfallen. Nur ist zu hoffen, daß dadurch die schwerte   Bureaukraten diese Politik machen sollen. ausgeplündert würden. Den Liberalen könne der Vorwurf nicht er- Massen endlich zu einer Empörung auf­Was sagten nun die verantwortungslosen Führer der spart bleiben, daß sie ebenso bereit gewesen seien, 400 millionen gerüttelt werden, die dem gesamten herrschenden regierenden Parteien? indirekter Steuern zu bewilligen, wie ihre flerital- konservativen Regierungssystem mit seinen agrarischen Ausbeutungsmethoden Für die Konservativen sprach Herr b. Heydebrand Konkurrenten. Was aber der Schnapsblock geleistet habe, ein für allemal ein Ende macht. und der Lase, der sonst nur im preußischen Abgeordneten- übertreffe doch alles, was man für möglich gehalten hätte. hause als Führer der Konservativen das Wort zu nehmen Jndes der Tag der Vergeltung werde kommen; das Volk pflegt, während er im Reichstag gemeiniglich die konservative werde es fatt werden, sich zur Bestreitung der Kosten für das Vertretung anderen Vorkämpfern des Junkertums und der wahnsinnige Wettrüsten noch weiter so in seinen unentbehr­Agrarier überläßt. Darin prägt sich die Tatsache aus, daß lichsten Lebensbedürfnissen besteuern zu lassen. den Konservativen das preußische Abgeordnetenhaus als Der nationalliberale Dr. Hieber suchte sich in erster Der Raub der halben Milliarde, der heute geborgen Hochburg gilt und nur nebenbei das Reich von ihnen Reihe das Zentrum für seine Polemit aus. Konnte er doch wurde, ist nicht nur ein Verbrechen an der Wohlfahrt des mitregiert wird. Von seinem Standpunkt aus sprach aus früheren Zentrumsschriften Stellen zitieren, die zeigen, deutschen   Volfes, ein Abbruch an der Lebenshaltung der Herr v. Heydebrand zweifellos geschickt und wirkungsvoll. wie völlig die Zentrumspartei   ihre Steuerpolitik ge- arbeitenden Massen, ein Verhängnis für zehntausende Arbeiter, Er suchte die Fiktion aufrecht zu erhalten, daß man in ändert hat, nur um auf diese Weise wieder Einfluß die die Beschlüsse des Reichstags in das Elend der Arbeits­Deutschland wie in Preußen eine über den Parteien stehende auf die Regierung zu gewinnen. Aus seiner Rede losigkeit stoßen. Außer dem sozialen Elend, Regierung habe, die aus innerer Erleuchtung dem Volts- leuchtete aber auch die Hoffnung hindurch, daß es den National- diese Finanzreform der Gewissenlosigkeit und Raffgier wohl diene, und daß der Monarch die Zentralfonne liberalen nochmals gelingen könne, in ein Bundesverhältnis bedeutet, enthüllen die Verhandlungen dieser Tage auch das dieses unübertrefflichen Regierungssystems sei. Er nahm zu den Konservativen zu kommen. Das eröffnet allerdings ganze unfagbare politische Elend des deutschen   Volkes. auch jetzt noch für den Kaiser das Recht in Anspruch, sich wenig Aussicht darauf, daß die Nationalliberalen zu einem Ein Volt, dessen Arbeiterklasse dem Proletariat der ganzen Welt den Reichskanzler ganz unbeeinflußt nach eigenem Gutdünten ernstlichen Stampf gegen die Reaktion sich aufraffen können. zum Muster geworden ist durch die Hingebung an das große zu wählen. Die Verschleierung der Tatsache dafür, daß in Preußen Schärfere Töne schlug der Freisinnige Dr. Wiemer an, deal der sozialen Befreiung, durch die Klarheit seines politi­und Deutschland   nach konservativen Grundsätzen regiert wird doch hielt auch er noch immer die Bildung des Bülowblocks schen Wollens, durch den Eifer in dem Ausbau seiner starken und daß die Konservativen sich auch durch den Kaiser und König für eine preisenswerte Tat. Selbst die brutale Absage des Organisationen, ist ausgeliefert der Herrschaft einer kleinen Klasse von diesem Recht nichts abzwaden lassen, mußte allerdings voll- Herrn von Heydebrand hat die Liberalen also nicht völlig von Grundrentnern, die durch die ökonomische Entwickelung tommen mißlingen. Die legten Ereignisse haben es doch hin- turiert. längst in den Hintergrund gedrängt, die politische Gewalt

Deutscher Jammer.

δας