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Nr. 161.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983,

Eine teuere Session.

Mittwoch, den 14. Juli 1909.

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gaben auf dem Wege der Rüstungseinschränkung ebenso möglich wie durch die Umstände dringend geboten sei. So­fern jedoch überhaupt eine Bewilligung neuer Steuern nicht zu vermeiden sei, dürften das nur direkte Steuern, wie Ein­tommen, Vermögens- und Erbschaftssteuern sein; unter keinen Umständen dürften den jetzt bereits überlasteten Massen des Volkes neue Konsumsteuern aufgebürdet werden. s

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Au waih! ich hab gewonnen!

Vor den Schöffen gestern hat Stopsch den Mut gehabt, zu er­flären, es sei nun mal im Reichstag nicht anders: wenn man zwei Menschen beleidige und die Beleidigung gegen einen zue rüdnehme, so gelte auch die Beleidigung gegen den anderen ohne weiteres als zurückgenommen! Diese Leistung war so genial, daß Mehrings Verteidiger, Dr. Heinemann, bei allen An­wesenden( außer bei Kopsch) auf heiteres Verständnis stieß, als er erwiderte: Wenn diese rettorale Behauptung zuträfe, so müßte der Reichstag eine Idiotenanstalt sein!

Es gibt eine niedliche Anekdote: Mit einem armen Juden wettet ein Christ, daß er imstande sei, jenem das Schwarze vom Nach einer ungewöhnlich langen Tagung, vom 4. November borigen Jahres bis zum 13. Juli, während welcher Zeit Nagel haarscharf herunterzufäbeln, ohne ins Fleisch zu treffen. Der Die bürgerlichen Parteien, die mit der Regierung die arme Jude läßt sich auf die Wette ein. Der Partner schlägt zu, 129 Plenarsizungen stattfanden, ist gestern die dritte Session Schuld an der chronischen Finanznot des Reichs teilen, weil und blutend liegt das Nagelglied am Boden. Der Sieger greift nach des Reichstags geschlossen worden. Eigentlich war's sie wie bisher, so auch diesmal die Rüstungsforderungen bem erbeuteten Wettgulden und heult, gekrümmt vom Schmerz:„ Au nur ein Sessionsabschnitt und zwar der dritte in der ersten bewilligt haben, waren mit mit der Regierung nicht nur waih! ich hab gewonnen!" Session der laufenden Legislaturperiode, denn im Sommer darin einverstanden; daß die gesamte gesamte geforderte Wie dem armen Juden, so ist es gestern dem Reichstags­1907 wie 1908 wurde die Session nicht geschlossen, sondern Summe durch neue Steuern aufzubringen sei. Sie billigten abgeordneten Sanitätsrat Dr. Mugdan und dem Reichstags­der Reichstag bis zum Herbst vertagt. Die Schließung auch insgesamt, daß nur etwa ein Fünftel dieser Summe abgeordneten Rektor Kopich gegangen: sie haben in einem Privat­der Session alle Jahre entspricht dem normalen Verlauf durch sogenannte Besitzsteuern, vier Fünftel dagegen wieder beleidigungsprozeß gegen unseren Genossen Mehring gewonnen" der Geschäftsabwickelung. Vertagt wurde indes in den letzten durch indirekte Steuern auf Jahren häufiger, weil es nicht gelang, das gesamte Arbeitspensum tehr aufgebracht werden sollen. den Konsum und Ver- gewonnen", wie jener Jude oder wie Mugdan gewann", als die sollen. Wesentliche Meinungs- guten Freunde ihm sein Berliner Stadtverordnetenmandat er­rechtzeitig zu erledigen. Bleiben aber irgendwelche Vorlagen verschiedenheiten unter den bürgerlichen Parteien gab schlichen, das vom Oberbertvaltungsgericht kassiert werden unerledigt bei Schluß einer Session, dann fallen sie unter es nur über die Frage, was für direkte Steuern mußte. den Tisch. Sie müssen in der folgenden Session neu ein- als Feigenblatt der schamlosen Schröpfung der Volksmassen Am 26. Februar 1908 hat Sopsch im Reichstag unterm Schutz gebracht werden, und die gesamte auf sie verwandte Arbeit durch Konsumsteuern vorgebunden werden sollten. Wirtschaftliche der Immunität die Behauptung aufgestellt, Mehring und ist von neuem zu beginnen. Auch diesmal find mehrere Vor- Interessengegensäge innerhalb der bürgerlichen Klassen machten Redebour seien Redakteure der Bolts- Beitung" gewesen zu einer lagen unerledigt geblieben, zum Beispiel das wichtige Arbeits- sich dahin geltend, daß die Liberalen als Vertreter des mobilen Beit, als sie bereits eingeschriebene Mitglieder der sozialistischen fammergesetz. Es hieß deshalb eine zeitlang, der Reichstag Stapitals sich für die von der Regierung vorgeschlagene Erb- Partei waren." In derselben Sizung hielt Dr. Mugdan eine solle vertagt werden. Für die Schließung der Session hat es schaftssteuer erklärten, während die konservativen Partei- geiftsprühende Rede, in die er die Bemerkung flocht, daß er„ noch wahrscheinlich den Ausschlag gegeben, daß die Regierung dem gruppen als Vertreter des Großgrundbesizes dieser Steuer im Jahre 1890 die Ehre gehabt, mit Herrn Ledebour zusammen neuen Reichskanzler, dessen Ernennung bevorsteht, freie Bahn heftigen Widerstand leisteten. Das Zentrum und die einen freisinnigen Sieg zu feiern, fogar mit Herrn Mehring zu schaffen wollte. Bolen schlugen sich auf die Seite der Konservativen sammen". Ueberaus teuer kommt dem deutschen Volke dieser und verschafften ihnen dadurch die Mehrheit. Die Genosse Ledebour berichtigte Stopschs fahrlässig falsche Be Sessionsabschnitt zu stehen. Um 453 Millionen Mark ist die einzelnen Phasen dieses Kampfes sind ja noch frisch hauptung auf der Stelle, und der unvorsichtige Rektor mußte Steuerbürde gesteigert worden, die der deutsche Arbeiter auf in Erinnerung. Hier genügt es zu erwähnen, daß wohl oder übel seinen Irrtum eingestehen. Allerdings-: soweit seinen geduldigen Schultern trägt. Aber der Mehrheit, die gewissen- schließlich die von der Regierung selbst auf eine Erb- reichte sein Anstand nicht, daß er die Kränkung gegen beide los genug war, der Bureaukratenregierung diese ungeheuere anfallsteuer herabgeminderte Erbschaftssteuer im Plenum des Männer zurücknahm; er begnügte sich damit, dem Genossen Lede Summe zu bewilligen, ist es nicht eingefallen, auch nur den Reichstags bereits in zweiter Lesung abgelehnt wurde; dafür bour, der ihm Auge in Auge gegenüberstand, Abbitte zu leisten. Schatten neuer Rechte für das deutsche Volk zu erkämpfen. hatten auch die Sozialdemokraten gestimmt, um ihren An- Das Unrecht, das er Mehring angetan hatte, ließ er Unrecht sein. Und doch drängte die Situation bei Beginn dieses Sessions schauungen gemäß fich für das Prinzip der Erbschaftssteuer aus­abschnitts dem Reichstage geradezu gebieterisch diese Pflicht auf. zusprechen, ohne daß damit der endgültigen Entscheidung in Als der Reichstag im November vorigen Jahres zusammen- britter Lesung vorgegriffen wäre. trat, war er vor die Notwendigkeit gestellt, sofort Front zu Mit der Ablehnung der Erbanfallsteuer durch eine machen gegen die übeln Einflüsse, die das persönliche Regiment konservativ- klerikal- polnische Mehrheit war aber auch der auf die innere wie die auswärtige Politik des Reiches ausübt. Konservativ- liberale Block gesprengt, der seit den Wahlen Alle Parteien gaben, wenn auch mit verschiedenem Nachdruck, von 1907 dem Reichskanzler Fürst Bülow als Stüße für seine ihren Unwillen darüber kund. In jenen Debatten erbrachten Regierungspolitik gedient hatte. Der Reichstanzler wie die Sozialdemokraten den Nachweis, daß das persönliche der Reichsschapsekretär Sydow hatten bei Beginn Regiment mit dem unvermeidlich damit verknüpften Intrigen- der Steuerverhandlungen ausdrücklich erklärt, daß für sie eine Was Ledebour im Reichstage getan hatte, tat Mehring in der spiel der Hofkamarillen nur ein Teil des bureaukratischen Finanzreform unannehmbar sei, die feine Erbschaftssteuer Bresse : er setzte sich im Vorwärts" vom 29. Februar 1908 mit Regierungssystems überhaupt ist und daß deshalb eine Ver- enthalte. Da die neue Mehrheit auch sonst nach eigenem Gut- Kopsch und Wugdan auseinander: lustig, wikig, ironisch, satirisch. fassungsreform von Grund auf geboten sei. Aber alle Be- dünken das Steuerbukett zusammenstellte, wäre es, wenn Bon dieser Erwiderung, über die ganz Deutschland sich köftlich mühungen der Sozialdemokratie, die Mehrheit des Reichstages Regierungserklärungen in Deutschland irgend einen Wert be- amüsiert hat, will Stopsch, der mit Mugdan und den Mugdanefen zu einer energischen Aktion gegen jene unheilvollen Zustände halten sollten, einfach Ehrenpflicht des Kanzlers und seiner unaufhörlich zusammenhodt, bis gestern also anderthalb anzutreiben, scheiterten an dem offenen oder versteckten Wider Gehilfen gewesen, die Verbündeten Regierungen zur Auf Jahre lang nichts gewußt, nichts gehört haben! Mugdan stand der übrigen Parteien. Der sozialdemokratische Vorschlag, lösung des Reichstages und einem Appell an das hinwiederum brauchte vier und einen halben Monat, nicht eher in die Beratung der Steuerforderungen der Regie- Volk zu bewegen, oder wenn sie das nicht erreichen um den Wiz, den Mehring gemacht hatte, zu tapieren. In der rung einzutreten, als bis durch Schaffung verfassungsmäßiger tonnten, ihre Aemter niederzulegen, um Männern Plak Freis. Beitung" vom 14. Juli 1908 reagierte er auf Mehrings Zustände die willkürlichen und unkontrollierbaren Einflüsse des zu machen, die ihren Ueberzeugungen gemäß mit dem agra- Grwiderung vom 29. Februar! Ob Herr Kopsch auch von dem persönlichen Regimentes ausgeschaltet seien, fand keinen Widerhall rischen Programm der neuen Mehrheit regieren konnten. Artikel in der Freis. Zeitung"( der ihn ja auf den Mehring­bei den bürgerlichen Parteien. Selbst die Beratung der sozial- Aber die Angst vor der Erstarkung der Sozialdemokratie ließ Artikel stoßen mußte) nichts gehört noch gesehen hat, das verriet demokratischen Anträge auf Herstellung einer wirklichen Verant- es nicht zu einer Auflösung des Reichstags kommen. Die er leider nicht.... wortlichkeit des Reichskanzlers und auf die Sicherung der Regierung ordnete sich dem Willen der Mehrheit wider besseres Mitwirkung des Reichstages bei der Entscheidung über Krieg Wissen unter. Bülow räumte zwar den Plak, erklärte sich schon, im„ Vorwärts" vom 16. Juli, zerrieb er Kopsch und Mugdan Mehring war figer als Mugdan. Am übernächsten Tage und Frieden wurde derartig verschleppt, daß bis heute nur aber bereit, erst noch die sogenannte Finanzreform gemäß den und zeigte, wie man Reichstagsabgeordneter und was sonst noch einige nebensächliche Geschäftsordnungsänderungen in der Vereinbarungen mit der konservativ- klerikalen Mehrheit unter alles sein kann, ohne doch die einfachste Satire zu begreifen und Stommission durch beraten sind. Aber selbst die winzigen Dach und Fach zu bringen. Voraussichtlich wird einer seiner ohne in der Lage zu sein, auf derlei mit anderem zu dienen als Alenderungsvorschläge der Kommission sind bis heute nicht Ministerkollegen, also ein durch diese klägliche Haltung der mit banausischem Buchstabengetue und pedantischer Wort- und vor das Plenum des Reichstags gebracht worden. So viel Regierung gleichfalls diskreditierter Mann, sein Nach Silbenorthodorie. Allerdings: in der Form war Mehring nicht geht tlar daraus hervor: von diesem Reichstag ist ein ernst folger werden. Das würde insofern zur völligen Klärung fein. Dafür blieb er im Gegensatz zu Kopsch- Mugdan ficher Stampf zur Erweiterung der parlamentarischen Rechte der Lage beitragen, als es damit aller Welt offenbar wird, der Sache und ließ sich nicht von der Hauptfrage abdrängen: daß und damit ein vermehrter Einfluß des Volks auf die Ge- daß Charakter und Ueberzeugung nicht erforderlich sind für man ihn unterm Schuße der Abgeordneten- Jmmunitätver ftaltung der Reichspoutit nimmermehr zu erwarten. die Leitung der Staatsgeschäfte in Preußen wie im leumdet und die Verleumdung nicht zurückgenommen hatte, obwohl Wohl aber schickten sich die bürgerlichen Parteien, Deutschen Reich. ihre Haltlosigkeit erwiesen worden war! denen die Erweiterung verfassungsmäßiger Zustände durch Zum Ueberfluß hat die sogenannte Finanzreform bei der Ausnutzung des Budgetsrechts als" Erpresserpolitik" er- Besoldungsreform noch ein für die Regierung und die scheint, mit Eifer an, dieser diskreditierten Regierung Mehrheit bezeichnendes Nachspiel erhalten. Da erklärte die geforderten 500 Millionen neuer Steuern zu be- die nämliche, in der Steuerfrage zusammengebrochene Re­willigen. Dieser Mehrforderung hatte die Regierung den gierung eine Erhöhung der Gehälter der Unterbeamten für schönklingenden Namen einer Finanzreform" gegeben. Aber" unannehmbar", trotzdem in zweiter Lesung eine Mehrheit reformiert sollte an den Finanzen des Reiches nicht das geringste aus Sozialdemokraten, Liberalen, Antisemiten und Zentrum werden. Das ständige Anwachsen des Geldbedarfs des Reiches sich dafür erklärt hatte. Bis auf die Sozialdemokraten und wird verursacht durch das sprunghafte Anschwellen der Mehr Freisinnigen, die bei der Erhöhung bestehen blieben, fielen die ausgaben für Landheer, Kriegsflotte und Kolonien wie für die anderen Parteien aber in dritter Lesung um, sobald die Regie­gesamte Weltpolitit der gepanzerten Faust. Die Sozialdemo- rung behauptete, sich unter feinen Umständen auf die weitere fratie hat vergeblich versucht, dem mörderischen Wettrüsten Erhöhung der Gehälter der Unterbeamten einlassen zu können. Einhalt zu tun. Aus einer Rede des englischen Premier- Regierung und Mehrheit sind also einander würdig; das ministers war hervorgegangen, daß eine Anregung der englischen Interesse der Besitzenden ist Trumpf. Regierung, zu einer Verständigung über die gegenseitige Be- Die Aussichten, die sich für die nächste Zeit dem Volfe schränkung der Flottenrüstungen zu kommen, von der Reichs- ergeben, sind somit trübe genug. Die Herrschaft der agrari regierung schroff abgewiesen war. Die sozialdemokratische schen Interessen wird sich Geltung verschaffen rückhaltloser denn Fraktion brachte daraufhin im Deutschen Reichstag je. Die Voltslasten werden steigen. Die Rechte des Volkes cinen Antrag ein, der eine internationale Verständigung werden weiter bedrängt werden. Keine Rechterweiterung ist über die Einschränkung der Flottenrüstungen und die Ab- zu erwarten, vor allem nicht die Einführung des Reichstags­fchaffung des Kaperrechts herbeiführen sollte. Die Regierung wahlrechts in Preußen. Aufgabe der Sozialdemokratie wird vie die bürgerlichen Barteien, auch diejenigen, die sonst von es sein, dafür zu sorgen, daß diese teuere Session der halt. Friedensbegeisterung triefen, lehnten den Antrag rundweg ab. lofen Regierung und den maßgebenden Parteien demnächst Bei den Verhandlungen in der Finanzkommission über gleichfalls recht teuer zu stehen kommt.

die Steuervorlagen der Regierung vertrat die Sozialdemo­

fratie den Standpunkt, daß an sich neue Steuern überflüssig seien, daß vielmehr eine Herabsegung der Aus.

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Mugdan und Kopsch klagten, und Mehring erhob Widerklage. Die beiden Freisinnsmannen wurden von einem dritten Frei­Reichstagskandidat und Schwiegersohn des alten Traeger. Mit sinnsmann vertreten: dem Justizrat Dr. Lewin, seines Zeichens einem Bathos, das die Kriminalstudenten im Zuhörerraum er­staunt aufbliden ließ, schmetterte Herr Lewin eine donnernde Philippika gegen den sozialdemokratischen Sünder herunter. Und unglaublich, aber wahr der Mann des Freisinns bekam es fertig: erstens die Strafen, die Mehring sich auf dem Ehrenfelde des Journalismus zugezogen hat, gegen ihn aufmarschieren zu lassen, zweitens: eine exemplarische Strafe, eine Gefängnis­strafe zu beantragen. Das Gericht war freisinniger" als der Freisinnsanwalt: es ließ den übereifrigen Advokaten abfallen, wozu wohl nicht wenig der Umstand beitrug, daß der ungeschickte Jurist dem Genossen Mehring die Möglichkeit gegeben hatte, ihn und die beiden, die er vertrat, in einer Weise zu züchtigen, wie es felten zumal im Gerichtssaal möglich ist. Mehrings Ber­teidigung war ganze zwei Säße lang. Die aber saßen. Die Rede" lautete:

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Ich will nur bemerken, daß ich die Vorstrafen wegen Be­leidigung, die der Gegenanwalt gegen mich geltend gemacht hat, als Redakteur der Volks 3eitung" erhalten habe, also eines Blattes, das die Intereffen der Gegenpartei vertrat! Da­mit erledigt sich für mich das ganze fittliche Pathos des Herrn Gegenanvalts." ( 120 36