Nr. 162.

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26. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Donnerstag, den 15. Juli 1909.

Ein Kanzlersturz.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Eine Extraausgabe des Deutschen Reichsanzeigers und der großen Nationalstaaten beschlossen wurde, aber sie blieb Bedeutete aber der Zolltarif eine schwere ökonomische Königlich Preußischen Staatsanzeigers" meldet: die Methode des Fürsten Bülow in der inneren Politik. Schädigung der Voltsmassen zugunsten der Besitzenden, so Seine Majestät der Kaiser und König haben Aller- Schon Caprivi und Hohenlohe haben versucht, alle endete der Kampf um seine Durchsetzung mit einer schlimmen gnädigst geruht: Bürgerlichen Parteien auf eine mittlere Linie zu einigen, und Beeinträchtigung der wenigen politischen Rechte der Minder­dem Reichskanzler, Präsidenten des Staats- Miquel hatte das Wort von der Sammlungspolitik ge- heit. Der Rechtsbruch, der die Geschäftsordnung zertrümmerte, ministeriums und Minister der auswärtigen An- prägt. Sie alle scheiterten, weil die wirtschaftlichen Gegen- hat den deutschen Reichstag zum ohnmächtigsten Parlament gelegenheiten Fürsten von Bülow die nachgefuchte säge zwischen den bürgerlichen Schichten noch zu groß waren, gemacht und dem Absolutismus jeder Zufallsmajorität alle Entlassung aus seinen Aemtern unter Verleihung des weil die Zeit noch nicht erfüllt war, um die Interessengegen Schranken aus dem Wege geräumt. Der Kampf um die hohen Ordens vom Schwarzen Adler mit Brillanten sätze innerhalb der bürgerlichen Welt zu überbrücken durch Finanzreform war dafür der Beweis und den Triumph des zu erteilen und den Staatssekretär des Innern, Vize- den gemeinsamen Gegensatz gegen den Ansturm des Proletariats schwarzen Blocks hat Fürst Bülow an jenem Tage vorbereitet, präsidenten des Staatsministeriums, Staatsminister und das gemeinsame Interesse an einer weitausgreifenden, als mit seinem Einverständnis die Ler Kardorff dem Reichs­Dr. von Bethmann Hollweg zum Reichskanzler, expansiven imperialistischen Weltpolitik. tag auferlegt wurde. Präsidenten des Staatsministeriums und Minister der Bülow tam später und hatte Erfolg, wo die anderen Der Zolltarif aber bedeutete den Bund der wichtigsten auswärtigen Angelegenheiten zu ernennen, gescheitert waren. Die Partei des Proletariats war von Sieg Zweige des industriellen Kapitels mit den agrarischen den Staatsminister Delbrück zum Staatssekretär zu Sieg geeilt. Ihre wachsende Stimmenmacht bedrohte Schichten. Konservative, Zentrum und Nationalliberale des Innern zu ernennen und mit der allgemeinen Stell- immer mehr alle bürgerlichen Parteien und am meisten den schienen auf Gedeih und Verderb mit der Regierung bertretung des Reichskanzlers zu beauftragen, städtischen Liberalismus, während eine durch die wirtschaftliche Bülows berbunden und dieser Bund wurde nur den Staatssekretär des Reichsschazamts, Staats- Entwickelung sich automatisch verschlechternde Wahlkreis- noch fester, als das deutsche Volk bei den den Wahlen minister Sydow von seinen Dienstgeschäften zu ent- einteilung die agrarischen Kreise der Konservativen und des von 1903 fein Urteil fällte. Die riesige Zunahme der Sozial­binden und den Unterstaatssekretär im Reichsamt des Zentrums weniger gefährdet erscheinen ließ. Die Feindschaft demokratie trieb die im Wahlkampf Besiegten umso enger zu­Innern, Wirklichen Geheimen Nat Wermuth zum gegen die Sozialdemokratie verstärkte sich bei den liberalen sammen und vereinigte sie in der Forderung einer Politik Staatssekretär des Reichsschazamts zu ernennen, Parteien immer mehr und näherte sie immer mehr ihren gegen die Sozialdemokratie, für die Fürst Bülow stets bereit den Staatsminister Delbrück von der Verwaltung früheren bürgerlichen Gegnern. Gleichzeitig wuchs die war. Der Rest der bürgerlichen Opposition aber, der des Ministeriums für Handel und Gewerbe zu entbinden gewerkschaftliche Organisation des Proletariats. Immer Freifinn, sah sich zu einer hoffnungslosen und bedeutungs­und den Staatsminister Sydow zum Minister für größer wurde ihre Macht, immer fühlbarer ihr losen Minorität verurteilt. Die innere Politik des Fürsten Handel und Gewerbe zu ernennen, Einfluß auf die Arbeitsbedingungen. Der Handwerker Bülow schien damit dem Ziele nicht mehr fern. Mit der

dem Staatsminister und Minister der geistlichen und der Kleinkapitalist sah immer wütender die Ein- Durchsetzung des Bolltarifs waren die großen wirtschafts­pp. Angelegenheiten Dr. Holle die nachgesuchte schränkung seiner Ausbeutungsfreiheit und erblickte in den politischen Kämpfe zunächst ausgefämpft; zugleich waren Dienstentlassung unter Belaffung des Titels und Ranges großen Industriellen, den mächtigsten Gegnern der Sozialpolitik Großindustrie und Großgrundbesig mit einander verbündet eines Staatsministers und unter Verleihung des und der Arbeiterorganisationen, seinen Bundesgenossen im und im Gefolge dieser ökonomisch führenden Schichten war Roten Adlerordens erster Klasse mit Eichenlaub zu er- Stampfe gegen das Proletariat. Der mächtige industrielle ein großer Teil des städtischen und ländlichen Mittelstandes. Aufschwung, der 1895 einsette, eine Wirkung der größeren Abseits standen nur die politisch nicht ausschlaggebenden

teilen,

zu ernennen.

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den Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg , Handelsfreiheit, die unter Caprivi durchgesezt worden und kapitalistischen Schichten, die am Freihandel interessiert waren, Rammerherrn von Trott zu Solz zum Staats- noch mehr der raschen Erweiterung des Weltmarktes schwächte der Exporthandel, das Börsen- und Bankkapital mit ihrem minister und Minister der geistlichen pp. Angelegen- auf der einen Seite den Gegensatz zwischen Mittelstand und Anhang in den Großstädten. Ihre geringe politische Macht heiten zu ernennen und Großkapital, der in der Zeit der Krise stets so scharf mußte ihr Einrücken zu den Regierungsparteien nach Beendigung den Unterstaatssekretär in der Reichstanzlei Kammer- hervortritt, und brachte für den Großgrundbesitz die Zeit der der Zollfämpfe nur als Frage der Zeit erscheinen lassen. herrn von Loebell unter Verleihung des Charakters Beutenot, den Zug vom Lande nach der Stadt. Die Sym- Bülows sozialpolitischer Kurs war durchaus nicht geeignet, als Wirklicher Geheimer Rat mit dem Prädikat„ Er- pathien oder auch nur die Gleichgültigkeit, die einst die Aristo- diese Einigung der bürgerlichen Parteien gegen die Arbeiter­zellenz" zum Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg fratie für die Sozialpolitik in der Industrie gehabt hatte, wich flaffe zu stören. Graf Posadowskys Sozialpolitik erstickte zu einer wachsenden Feindschaft gegen die Lebenshaltung des einem Teil im Bureaukratismus, zum andern wußte sie den städtischen Proletariats, die die Landarbeiter in die Stadt lockte Widerstand der großkapitalistischen Gegner, die im preußischen und die Zurückbleibenden immer begehrlicher" machte. Ministerium ihre Sachwalter fanden, nicht zu überwinden Das Spiel ist aus. In dem Kampf um die Finanzreform Zugleich machte die steigende politische Macht der Sozialdemo- und Fürst Bülow hütete fich, an diesen Zuständen hat sich das Geschick des vierten Kanzlers vollendet und unter fratie sie zu einer immer gefährlicher werdenden Feindin etwas zu ändern. So wurde hier und da ein Flicken auf­den Trümmern seiner Politik liegt der Mann am Boden, der des junkerlich- bureaukratischen Regierungssystems, zur selben gefekt, ohne daß je ein Ganzes zustande kam. Diese Politit so lange an der Macht war und so zäh um ihren Besitz ge- Beit, als die Beherrschung der politischen Macht für entsprang der Rücksicht auf die demagogischen Interessen des rungen hat. Doch keinen Unerschrockenen tragen die Ruinen. Die Junker die Lebensbedingung auch ihrer ökonomischen Zentrums, aber keineswegs dem Bewußtsein von der Not­Fürst Bülow ging, als es Pflicht war zu bleiben und dem Existenz geworden war. So schmiedete die Feindschaft gegen wendigkeit einer großzügigen Sozialreform. Stampfe nicht auszuweichen, den die, die ihn stürzten, dem das Proletariat ein Band der Interessengemeinschaft um alle Die Wendung in der inneren Politit tam aber schließlich deutschen Volke angeboten hatten. Und so ist sein Fortgehen bürgerlichen Parteien. Aber noch hielt sie der Gegensatz in nicht aus innerpolitischen Verhältnissen allein, sondern als doch nur eine Flucht und ein Bekenntnis seiner der Wirtschaftspolitik und damit der im Dienste der jeweiligen Rückwirkung der auswärtigen Politit. Der Uebergang zur Schwäche geworden. Fürst Bülow war start, solange ihn Wirtschaftspolitik stehenden auswärtigen Machtpolitit ausein- Schutzzollpolitik führt mit sich das Streben nach dem Besitz die stützten, deren Machtinteresse er gegen das Lebensbedürfnis ander, als Fürst Bülow Kanzler wurde. Dieser Gegensatz von Kolonien. Denn der Schutzzoll bedeutet die Absperrung des deutschen Voltes vertreten hat. Als sie ihn verließen, da mußte deshalb zuerst ausgekämpft werden. der nationalen Wirtschaftsgebiete von dem fremden Wett­

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stand seine eigene reaktionäre Vergangenheit gegen ihn auf Diese Kämpfe erfüllen die erste Periode der Kanzlerschaft bewerb. Ein Schutzzollsystem aber erzeugt das andere und und der Kanzler, der steis ein Kanzler der Junker des Fürsten Bülow. Als er zur Regierung tam, fand er eine so tritt diese Absperrungspolitik in Widerspruch mit einer und der Kapitalmagnaten und nie ein Diener des Situation, die eine gewisse Aehnlichkeit hatte, mit der, die Lebensbedingung der kapitalistischen Produktionsweise, ihrer deutschen Volkes gewesen ist, konnte den Appell an das Volk zur jüngsten Krise geführt hat. Es war die Zeit der Kanal- ständigen Expansion. Der Widerspruch wird überwunden nicht wagen. rebellion. Die Junker leisteten den Notwendigkeiten der in- durch Einbeziehung neu erschlossener und zu erschließender Den glückhaften Kanzler" hat man den Fürsten Bülow dustriellen Entwickelung einen unbeugsamen Widerstand. Es Märkte in das eigene Wirtschaftsgebiet, also durch Eroberung genannt. Am 20. Oftober 1897 wurde der damalige Bot- imponierte ihnen nicht im geringsten, daß die Krone ihre von Stolonien. Die Kolonialpolitik wird zum Angelpunkt der schafter in Rom auf Verwendung des Fürsten Eulenburg Autorität gegen sie einzusehen versuchte. Die Kanalvorlage auswärtigen Politik, und Fürst Bülow hat von Anfang an Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und damit bei der fiel. Bülow , der zunächst gezögert hatte, beugte sich der seine Politik in den Dienst des kapitalistischen Expansions­Schwäche des greisen Hohenlohe der Leiter der äußeren Junkermacht. Er beendete den Kanalstreit durch ein Rom - interesses gestellt. Schon als Staatssekretär sprach er von Politik. Am 17. Ottober 1900 wurde Fürst Bülow deutscher promiß", das in Wirklichkeit einen Triumph der Junker be- dem größeren Deutschland " und von dem Platz an der Reichskanzler. Wenn man heute diese lange Kanzlerschaft deutete, und versöhnte, wie er sich immer wieder rühmte, die Sonne ", den er dem Reiche verschaffen wollte. Deutschland aber überschaut und nach den Gründen ihrer Dauer forscht, so wird Konservativen mit der Krone. So wurde er der agrarische war zulegt unter den Völkern zu politischer Einigung und Macht man erkennen, daß das Wort: Weh Dir, daß Du ein Reichstanzler, weil er die Macht der Konservativen gekommen. Als Kontinentalmacht hatte es nie an Kolonial­Enkel bist, auf diesen Spätgekommenen teine An- fennen gelernt hatte, und als solcher hat er zunächst die Wirt- erwerb Interesse. Die neue Politiť mußte daher auf den wendung findet. Denn des Kanzlers Glück bestand schaftspolitik des Reiches in den Dienst agrarischer Interessen Interessengegensatz der anderen Kolonialmächte stoßen, vor gerade darin, daß er in der inneren Politik Früchte gestellt. Doch nicht agrarischer allein; denn auch in seiner allem auf die Gegnerschaft Englands und Frankreichs . Es ernten konnte, in deren Erwartung die Früheren sich ver- Wirtschaftspolitik war Fürst Bülow der Sammelpolitiker, der war klar, daß eine solche Politik, sollte sie überhaupt Erfolg brauchten, während er in der äußeren Politik Anfänge setzte, die Früchte der ökonomischen Entwickelung in seine Scheuern versprechen, den Einsatz stärkster Machtmittel forderte. So an deren verhängnisvollen Folgen erst die Späteren schwer zu bringen wußte. Mit dem agrarischen Interesse an Erhöhung wurde dem deutschen Volke neben den Kosten für die stärkste zu tragen haben werden. Es war der Kanzler einer Üleber- der Lebensmittelpreise verband sich das Schutzzollinteresse Landmacht noch die stets und in beängstigendem Tempo wachsen­gangszeit, wie er in seiner Person selbst den Uebergang dar- der schweren Industrie, der kapitalistisch entwickeltsten den einer starken Seemacht aufgebürdet. Zu diesen finanziellen stellt von dem preußischen Bureaukraten, der mit Polizei und Produktionszweige, die den Schutzzoll freilich nicht Opfern trat die Gefährdung des Friedens durch die wachsende Gendarmerie die Autorität verteidigt, zu dem parlamentarischen als Schwache gegen übermütige ausländische Kon- Eifersucht der rivalisierenden imperialistischen Mächte. Der Minister, der kein Mittel parlamentarischer Demagogie in furrenz brauchten, sondern ihn als Starke zur Errichtung laute, herausfordernde Charakter, den diese Politik durch das den Dienst großtapitalistischer Interessenvertretung zu stellen und Festigung der Kartelle, zur Erhöhung der Inlandspreise Eingreifen des persönlichen Regiments annahm, gab den Im­unterläßt. Fürst Bülow hatte in der inneren Politik die und zu Exportprämien für die Erleichterung der Konkurrenz perialisten des Auslandes die Gelegenheit, die Feindschaft gegen Methode der Diplomatie des 18. Jahrhunderts, jener Diplo- auf dem Weltmarkt ausnüßen wollten. So kam jener 3011- Deutschland noch zu vermehren. Die Offiziösen des Kanzlers matie, die sich zu den Zeiten ausbildete, als es der Re- tarif zustande, der für die arbeitenden Massen eine so schwere haben oft erklärt, daß ihr Herr gegen diese geräuschvolle Politik gierungsweisheit letzter Schluß war, das Gleichgewicht Belastung bedeutete, aber die ländliche Grundrente um zirka angekämpft, bisweilen noch Schlimmeres verhindert habe. Allein Europas zu erhalten. Man wollte keine Erschütterung, eine halbe Milliarde jährlich steigerte und den kartellierten die Worte hätten nicht so viel geschadet, wenn nicht die Taten weil man zwar wußte, wie solche beginnen, aber nicht, wie| Stapitalmagnaten eine berauschende Vermehrung des Reichtums gewesen, für die der Kanzler allein verantwortlich war. Da war fie enden. Diese Methode war in der auswärtigen Politit auf Kosten der Gesamtheit brachte, von der freilich bei der die Besetzung Kiautschous , der Hunnen- und Walderseefeldzug, zusammengebrochen in den Umwälzungen der revolutionären Steuersuche wenig die Rede war, als es galt, die Kosten dieser die unglückliche Einmischung in den Frieden von Shimonoseki , die Epoche der bürgerlichen Revolutionen, die mit der Errichtung| Politik aufzubringen. Rußland half, Japan den Siegespreis über China zu ent

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