reißen und uns so die aufstrebende Macht feind machte, ohne dem deutschen Interesse zu dienen. Und ebenso fehlte der Erfolg den anderen Aktionen der Weltpolitik. Die Marokko - Politik verschärfte den Gegensatz zu Frankreich zweimal bis zur Kriegsgefahr und trieb es an die Seite Englands. Zu Eng- land selbst aber wuchs der Gegensatz beständig und hier hat Fürst Vülow durch die Ablehnung eines Vertrages über die Einschränkung der Rüstungen dem deutschen Volke schweren, in seinen Folgen noch unabsehbaren Schaden getan. Aber diese Rüstungs- und Weltpolitik wurzelt so tief in den ökonomischen Interessen des Hochkapitalismus, daß das Bürgertuni diese Politik auch auf jede Gefahr hin unterstützt. Der imperialistischen Politik haben alle bürgerlichen Parteien in stets wachsendem Umfang zugestimmt und schon vor der offiziellen Proklamierung der Blockpolitik hatte auch der Frei- sinn seine Opposition fast völlig aufgegeben. Konnte er wider- stehen, als Fürst Bülow ihn einlud, auch den Schein dieser Opposition aufzugeben? Das Motiv der Blockpolitik, die die letzte Phase der Kanzlerpolitik bildete, ist nicht völlig klar. Doch soviel scheint sicher. In seiner ersten Phase hatte Fürst Bülow die schwer- wiegendsten wirtschaftlichen Kämpfe im Sinne der Agrarier and des Großkapitals zu Ende geführt und in der äußeren Politik als Kanzler des Jniperialismus Deutschland in der Weltpolitik engagiert. In der zweiten Phase stand nach den Wahlen von 1903 der Kampf gegen die Sozialdemokratie im Vordergrund der ,inneren Politik. Die dritte Phase ist ausgefüllt mit dem Kampf um die Steigerung und Erhaltung der eigenen Macht. Der Imperialismus aber war die bewegende Kraft der Politik auch dieser Epoche. Imperialistische Politik be- deutet wachsende Gefahren für die Aufrechterhaltung des Friedens, steigende Belastung des Volkes, Stillstand der Sozialpolitik, Konzentration aller militärischen und finanziellen Kräfte in den Dienst einer Expansionspolitik, deren Erfolge nur dem Großkapital zufallen. Sie verträgt daher kein Zögern, keine nörgelnde Kritik des Kleinbürgertums; sie ist keine Politik der halben Mittel. Gerade das aber war die Taktik des Zentrums, das im Großen bewilligte und im Kleinen abstrich, das prinzipiell bejahte und in Nebensachen verneinte, das die Kosten nur bewilligte, wenn ihm Kon- Zessionen gewährt wurden, die zwar gleichgültig, aber für die Vureaukratie doch eine Einschränkung ihrer Selbstherrlichkeit waren und das Ansehen und die Stellung des Kanzlers bei dem Kaiser schwächten. Die Ausnützung der imperia- listischen Stimmung konnte diese Opposition schwächen und zugleich gestatten, die letzten oppositionellen Elemente des Bürgertums an die Regierungsparteien anzugliedern. Zu- gleich konnte dadurch die Sozialdemokratie bei der Verteilung der Mandate geschädigt werden. Zudem blieb Bülow, dessen Stellung erschüttert war, keine Wahl und so wurde das Experiment mit der Reichstagsauflösung gewagt. Der Kanzler organisierte im Bunde mit dem Liebert vom Reichsverbande und dem General Keim vom Flottenverein jene Hottentottenwahlen, die zu der Block- Politik geführt haben, deren klägliches Ende nun auch das Ende ihres Erfinders bedeutet, die aber nicht vorüber- gegangen ist ohne bedeutende Aenderungen in dem Charakter der bürgerlichen Parteien. Der Freisinn hat seine oppositionelle Vergangenheit völlig liquidiert; er hat jeden Widerstand gegen den Militarismus und Marinismus, gegen Kolonial- und Weltpolitik aufgegeben. ES wäre verfehlt zu meinen, daß seine jetzige Oppositions- stellung die Rückkehr zu dem verratenen Programm be- deutet. Im Gegenteil scheint er gerade jetzt auch zu einem allmählichen Preisgeben seines freihändlerischen Stand- Punktes bereit, um sich damit die Wiederkehr als Regierungs- Partei zu erleichtern. Das Zentrum hat die Blockpolitik nicht als Oppositionspartei besiegt, sondern dadurch, daß es den Liberalismus an reaktionären Zugeständnissen noch über- trumpft hat und jede Rücksicht auf seine oppositionellen Elemente aufgegeben hat. So gehen diese beiden alten Oppositions- Parteien aus der Blockpolitik verwandelt hervor. Sie sind beide Regierungsparteien geworden und ihre Kämpfe zu bloßen Kon- kurrenzkämpfen um den größeren Einfluß. Die entscheidenden Wirt- schaftlichen Gegensätze aber sind überbrückt. Wenn Fürst Vülow an der Blockpolitik gescheitert ist, so nicht deshalb, weil die wirtschaftlichen Gegensätze den Block gesprengt haben, sondern weil die preußischen Konservativen ihre Macht be- haupten wollten gegen einen Kanzler, der ihnen zu mächtig geworden war. Fürst Bülow hatte in dem Block eine wie es schien so zuverlässige Majorität, wie kein Kanzler vorher. Das Zentrum im Hintergrunde garantierte jeder- zeit die Willfährigkeit der Liberalen. Die andere Einschränkung seiner Macht, daS persönliche Regiment. aber war schließlich, nachdem Fürst Bülow alle Mittel seiner Diplomatie erschöpft hatte, in den Novembertagcn, durch die Empörung der öffentlichen Meinung zunächst zurück- gedrängt worden, Fürst Bülow schien freie Bahn zu haben, und er wollte seine Macht befestigen, indem er dieselbe Konstellation, die ihn im Reiche so unumschränkt schalten ließ, durch Aenderung des Dreiklassenwahl- rechts zugunsten der Nationalliberalen auf Preußen über- tragen, auf die Stelle, wo schließlich die Geschicke Deutsch - lands sich entscheiden. Das war es, das die Kon- servativen in den Kampf trieb, der nur bei der Reichs- finanzreform entschieden werden konnte. Die Erbschafts - steuer wurde das Kampfobjekt. Gekämpft wurde um die Frage, ob die Diktatur der Bureaukratie. die sich in Bülow verkörperte, oder die der preußischen Junker siegen sollte, und gerade deshalb konnte sie mit keinem Kompromiß enden. Aus dem gleichen Grunde aber ist Fürst Bülow gefallen. Er kämpfte nur für die Sache, ebenso wie seine Gegner. Die Sache des Volkes war beiden feind. Bülows Kampf mit den Junkern war kein Kampf um ein Prinzip, sondern nur ein Kampf um die Herrschaft. Agrarisch ist Fürst Bülow stets gewesen und ebenso Vertreter des Großkapitals. Zugleich aber wollte er die ökonomischen Bedürfnisse dieser Schichten für seine eigenen Zwecke ausnützen und dabei geriet er mit den Herrscher- interessen der' Junker in den Konflikt, den auszukämpfen er nicht imstande war. Da er nur der eigenen Sache diente, konnte er nicht an das Volk appellieren, dessen Interesse die Beseitigung jeder Diktatur verlangt, das der Politik des Kanzlers nicht minder feind ist als der Politik der Junker. Wenn Fürst Bülow selbst erklärt, er hätte nicht auflösen können, weil die Stärkung der Sozialdemokratie das Werk der Steuerbelastung gefährdet hätte, so ist dies eben das Geständnis, daß seine Politik im Gegensatz gestanden hat zu den Interessen der deutschen Arbeiter. An diesem Gegensatz ist Fürst Bülow schließlich zu- gründe gegangen. Die Verhältnisse, die zum Sturze Bülows geführt haben, sind auch bestimmend für die Politik seines Nachfolgers. Der neue Kanzler, Herr v. Bethmann Holl- weg, hat bisher wenig Proben von politischer Selb- ständigkeit gegeben. Während der Finanzreform hat er die wenig angenehme Aufgabe gehabt, den Umfall der Verbündeten Regierungen zu verkünden. In seiner Stellung als der Sozialpolitiker des Reiches hat er in den zwei Jahren seiner Tätigkeit keinen positiven Erfolg aufzuweisen. Die sozialpolitischen Gesetzentwürfe, wie das Arbeitskammergesetz und die Ordnung der Arbeiter- Versicherung, erfüllen dringende Wünsche der Arbeiterklasse nicht und verraten die verhängnisvolle Absicht, die Selbständig- keit und Freiheit, die die unerläßliche Vorbedingung jeder ersprießlichen Betätigung der Arbeiter sind, zugunsten bureau- kratischer Bevormundung einzuschränken. Es zeigt auch nicht von Verständnis für die Notwendigkeiten der gewerkschaftlichen Organisationen, daß der neue Kanzler die christlichen Arbeiter- organisationen gegen die steten Gewerkschaften auszuspielen versucht hat und so die Spaltung der Arbeitergewerkschaften aus politischen Rücksichten zu fördern bemüht war. Auch spricht es nicht für ihn, daß er dem Schluß des Reichstages, der alle Arbeit an den sozialpolitischen Vorlagen vernichtet, keinen Widerspruch entgegengesetzt hat. Vor allem aber findet der neue Kanzler eine Situation vor, die für die Regierung wenig günstig ist. Die Kapitulation vor dem schwarzen Block hat die Reste der Autorität einer deutschen Regierung völlig vernichtet. In den weitesten Kreisen erwachte die Erkenntnis, daß die deutsche Regierung nur ein gefügiges Werkzeug in den Händen der preußischen Junker ist. Man muß bezweifeln, ob Herr v. Bethmann Hollweg der Mann dazu ist, nicht etwa diesen Zustand aus eigener Kraft zu ändern, aber wenigstens den Kampf gegen die Junker- Herrschaft, der von den breiten Volksmassen aufgenommen werden muß, nicht allzu sehr zu hindern. Diese Zweifel müssen umso stärker werden, da Herr von Bethmann Hollweg als preußischer Minister sich als Feind des gleichen Rechts in Preußen bekannt hat und damit in dieser Kardinalstage unserer politischen Zukunft auf die Seite der Junker getreten ist. Herrn Bethmanns Nachfolge übernimmt der bisherige preußische Handelsminister. Herr v. Delbrück hat sich erst in der letzten Zeit bei der Beratung der Berggesetznovelle als ein Mann gezeigt, der auf die Wünsche der Unternehmer weit- gehendste Rücksicht nimmt und mit einer Energie, die einer besseren Sache würdig gewesen wäre, allen sozialdemokratischen Verbesserungsanträgen entgegengetreten ist. Herr von Mermuth übernimmt die unglückselige Erb- schaft des Herrn v o n S y d o w. Er hat als Fachmann in handelspolitischen Dingen einen guten Ruf, den er in Finanz- angelegenheiten erst wird erwerben müssen. Im übrigen ist er ein streng konservativ gesinnter Beamter. Sein Vorgänger im Reichs- schatzamt ist preußischer Handelsminister geworden. Ob damit gesagt sein soll, daß das preußische Handelsministerium für jemand, der als Schatzsekretär völlig versagt hat. eine geeignete Zufluchtsstätte ist, wissen wir nicht. Vielleicht be- deutet diese Ernennung nur den Uebergang zu der endgültigen Kaltstellung. Auch daS preußische Kultusministerium, das solange verwaist war, ist endlich einmal besetzt worden. Herr v. Trott gilt als konservativer, kirchlich orthodoxer Mann. Seine Ernennung wird also an dem Kurs, den Herr Dr. Schwartzkopff bestimmt, nichts ändern. Im ganzen macht das neue Ministerium den Eindruck eines bureaukratischenGeschäftsministeriums. Die wirklichen Entscheidungen werden wie in den letzten Wochen in den Händen des konservativ-klerikalen Bundes liegen. Eine Aenderung kann nicht von oben, sie kann nur von unten kommen, und dies ist um so nötiger. als auch diese Ernennung wieder beweist, wie sehr wir in Deutschland noch von konstitutionellen Verhält- nissen entfernt sind. In den wichtigsten Regierungs- stellen ist ein völliger Wechsel erfolgt, aber der Reichstag ist geschlossen und wird erst nach Monaten zu diesen bedeutsamen politischen Vorgängen Stellung nehmen zu können. Die Ohnmacht der Volksver- tretung kann nicht wirksamer demonstriert werden. Um so dringender ist es aber auch, an die politische Arbeit z u g e h e n, um an die Stelle des Scheinkonstitutionalismus endlich die parlamentarische Regierungsform zu setzen, die allein eines reifen Volkes würdig ist. Külm gegen die Konservativen. Biilow hat es sich nicht verwinden können, vor seiner formalen Verabschiedung seinem Herzen noch einmal gründlich Lust zu machen. Und zwar in einer langen Rede voll stachlichcr Spitzen und voll vibrierenden Grimmes gegen diejenigen, die ihn gestürzt: gegen die Leitung der konservativen Partei. Diese Rede, die eine fulminante Anklage gegen die Konservativen und eine leidenschaftliche Erwide- rung auf die Ausführungen des Herm v. Heydebrand darstellt. wurde leider nicht da gehalten, wohin sie gehörte, nämlich im Reichstag, sondern einem journalistischen Mittelsmann, dem Chefredakteur deS nationalliberalen.Hamb . Korr." in die Feder diktiert. Wir geben die Philippika Bülows im folgenden in den wichtigsten Stellen wieder. Keine Reichstagsauflösung aus Furcht vor der Sozial« dcmokratie. Bülow begann:.Sie werden nicht von mir verlangen, daß ich mich gegen den albernen Vorwurf verteidige, es hätte mir dazu an persönlichem Mut gefehlt. Ich habe lang« genug im politischen Kampfe gestanden, habe so viele Aktionen des letzten Jahrzehnt« im Kampfe durchgesetzt, daß man mich mit solchen An- klagen verschonen sollte. Wenn ich eS nicht für richtig gehalten habe, dem Kaiser die Auflösung vorzuschlagen, so haben mich sachliche Gründe bestimmt. Ich mutzte anderen Erwägungen folgen alt der Parteimann. Ich mutzte auch die Zukunft im Auge behalten. Ich konnte mich nicht für einen Wahlkampf begeistern, der nach recht« hätte geführt werden müssen und zum notwendigen Ergebnis eine gar nicht abzuschätzende Verstärkung de« Radika­lismus und speziell der Sozialdemokratie gehabt hätte. Die Auflösung hätte zudem eine Verschiebung der Reichsfinanzreform zur Folge gehabt, und niemand weitz mehr wie ich, wie sehr die Einzel- staaten die endliche Erledigung der Sache herbeisehnten, wie autzer- ordentlich sie unter einer weiteren Verzögerung zu leiden gehabt hätten. Und dann: hätte denn ein im Kampfe gegen rechts zu- sammengebrachter Reichstag eine Mehrheit für eine im Sinne der Reichsregierung brauchbare Reform zur Verfügung gestellt? Vom Standpunktekder Befürworter der Auflösung wäre günstigstenfalls eine liberal-sozialdemokratische Mehrheit zu erwarten Sewesen. Sie werden mir zugeben, datz wir von einer solchen Mehrheit 400 Millionen indirekter Steuern nicht hätten erhalten können. Nach Lage der Dinge konnte in diesem Augenblick die Auflösung für die Verbündeten Regierungen nicht in Frage kommen.� Das Opfer des ZentrumshasseS. »Datz daS Zentrum", fuhr der Fürst fort,.die Erbschafts steuer zu Fall gebracht hat, das hat mich nicht gewundert. Dai Zentrum hat sich über die unbestreitbaren Vorzüge dieser Steuer über die Tatsache, datz viele seiner namhaftesten Vertrete ebenso wie leitende Zenirumsblättcr seit Jahren für dies Steuer eingetreten sind, über die Tatsache, datz fsie sozial polinsch und steuertechnisch dem Zentrumsprogramm entspricht— über alles das hat sich das Zentrum in dem Augenblick mit de. ihm eigenen taktischen Elastizität hinweggesetzt, toi es hoffen konnte, die Konservativen zu sich herüberzuziehen un! mir damit ein Bein zu stellen. Ich nehme das den Zentrum auch gar nicht übel. Ich nehme das dem Zentrum st wenig übel, wie ich die gleiche Haltung den Polen übelnehme, dit auch, obwohl an und für sich Freunde der Erbschafissteuer. au- Hätz gegen mich gegen die Erweiterung der Erbschaftssteuei gestimmt haben. A la guerre cornrna ä la guerre. Von d e> Seite hatte ich es nicht anders erwartet." Tie Konservativen als Zentrumshandlanger. .Die Haltung der Konservativen", erklärte der Fürst mit sehr ernstem Gesicht weiter,„ist mir weniger ver- st ä n d l i ch gewesen, und es wird auch nicht gelingen, sie dem Landt verständlich zu machen. Der Eindruck wird unverwischbar haften. datz die Konservativen dem zur ausschlaggebenden Stellung zurück- gelangten Zentrum Handlangerdienste geleistet haben Wenn die Konservativen jetzt erklären lasten, sie hätten die grund- sätzliche Ausschaltung des Zentrums für einen politischen Fehlet gehalten, so kann damit nur die Blockpolitik gemeint sein. Denn den politischen Fehler der grundsätzlichen Aus- schaltung deS Zentrums habe ich nie begangen. Wenn aber die Konservative» die Blockpolitik für einen Fehler gehalten haben, so verstehe ich nicht, warum sie zweieinhalb Jahre hindurch diese Politik mitgemacht und durch Stellung des ersten Präsidenten im Reichstag sanktioniert haben. Ich vermag hier politische Logil und Konsequenz nicht zu entdecken... Die Ausdehnung der Erb schaftssteuer, deren Prinzip sie ja schon anerkannt hatten, das\] nicht eine Frage, die konservative Grundsätze berührt, von der Sei, oder Nichtsein' der konservativen Partei abhängt. Diese Frage is künstlich aufgebauscht worden. Und wenn man jetzt nachträgliö daS Prinzip des RcichstagZwahlrechts in diese Debatte wirft, in einem Moment, wo man den Massen kons um erheblich belastet, so fürchte ich, hat mann» Wasser auf die sozialdemokratischen Agitations- mühlen geleitet. Das Land wird auch mehr und mehr erkennen datz, wenn die Haltung der Konservativen eine andere gewesen wäre die Finanzreform in einer nicht nur quantitativ, sondern auä qualitativ befriedigenden Weise ohne Sprengung des Blocks, ohw Wechsel in der Regierung, ohne Preisgabe der Errungenschaften un! Hoffnungen des Wahlkampfes vom Januar 1307, des schönen Lust schwungs von damals, sehr wohl zustande kommen konnte. Der Ueberwinder der Sozialdemokratie! Nach weiteren Klagen über die treulose Taktik der Agrarier un! die gegen ihn in Szene gesetzte.Altion", die ihn zum Rücktrit zwang, fährt Bülow fort: „Ob sie richtig und für das Land ersprietzlich war, wird sich aucl bei den nächsten Wahlen zeigen. Ich kann doch wohl füi mich in Anspruch nehmen, datz ich die Sozialdemokratie nicht nur in ihrenFührern rednerisch überwunden sondern ihr eine schwere, praktisch und politisch be- deutungsvolle Wahlniederlage beigebracht habe Indem die Fraktion von 80 aus 40 Sitze heruntergedrückt wurde ist der Beweis geliefert worden, datz die Sozialdemokratie auä ohne Ausnahmegesetze und Polizeimatzregel: bekämpft und besiegt werden kann. Wir werden sehen, ol dies bei den nächsten Wahlen wieder gelingt. Du Sozialdemokratie befindet sich jetzt in rückläufiger Bewegung. Wn werden sehen, ob die lozialdcmokratische Flut weiter zurück gehen wird.... Wenn dies gelingt, so wird sich niemand mehi darüber freuen als ich. Denn ich werde darin die Bestätigung erhalten, datz ich mit meiner Politik auf dem richtigen Wege war datz sie sich durchsetzt trotz der Fehler der Konser- v a t i v e n. Wenn nicht, so wird man darin daS schlimme Er­gebnis der Haltung der Konservativen zu sehen haben, du dann als frivoles Spiel mit den Jntercffen der Monarchie «nd deS Landes erkannt werden würde. Bei Philtppi sehen wir unk wieder." Die Konservativen wollte« Bülow stürze«! .Es können Situationen entstehen, wo ein Minister, der Heber- zeugungen hat und es ernst mit seinen Ueberzeugungen nimmt, nicht im Amte bleiben kann. Datz eine solche Situation für mich em< stehen könnte, darauf habe ich die Konservativen recht- zeitig hingewiesen, im Reichstage und unter vier Augen, offen und ehrlich, in einer Weise, die jeden Zweifel aus- schloß. Solche Zweifel haben auch bei der konservativen Partei- leitung gar nicht bestanden. Sie war sich über den Charakter meiner Warnungen durchaus im klaren. Sie wußte, datz ihre Taktik mich zum Rücktritt zwingen mutzte. Indem sie meinen Warnungen keine Rechnung trug, hat sie mit Bewußtsein eine Lage herbeigeführt, in der ich nichi bleiben konnte... Es ist endlich irrig und unrichtig, und es ist irreführend, die Sache so darzustellen, als hätte ich meine Entlastung lediglich aus dem Grunde genommen, weil die Erweiterung der Erb- »schaftssteuer nicht durchgegangen ist. Gewitz, das würde allen Tra- ditionen widersprechen, wenn ein Minister ginge, weil eine von ihm vorgeschlagene Gesetzesvorlage vom Parlament abgelehnt wird. Das ist aber gar nicht der Grund meiner Entschlietzung. Ich habe mich zum Rücktritt entschlossen, weil durch die Haltung der konservative» Partei eine politische Konstellation herbeigeführt worden ist, welche unter Trennung von den liberalen Parteien und sogar von den Waffenbrüdern des alten BiSmarckschen Kartells d i e Konservativen zum engsten Bunde mit dem Zentrum und mit den Polen geführt und dadurch das Zentrum wieder zur ausschlaggebenden Partei gemacht hat. Die Folgen dieser Haltung der Konservativen und die hierdurch herbeigeführte Kon- stellation haben mein Verbleiben im Amte unmöglich gemacht." Tie schwarze Gefahr. „Jedermann weitz, wie fern mir auf konfessionellem Gebiete Un- gerechtigkeit, Vorurteil und Voreingenommenheit liegen. Wir waren von der Möglichkeit eincS Kulturkampfes nie weiier eulfernt, als während meiner Amtszeit. Aber datz eine Partei, die auf kon- sessioneller Basis steht, durch koufessiouelle GesichlSpunkte zusammen- gehalten wird und die dabei die konfessionelle Minderheit verlritt. datz diese Partei den ausschlaggebenden Einfluß ausübt im Deutschen Reichstag und diesen Einfluß so mißbrauchen kann, wie das am 13. Dezember 1306 der Fall war, daS halte ich aller- dings für einen f ck> m e r e n Schaden. Ich glaube, das ist kein Glück für die religiösen Jutercsseu der katholischen Kirche in Deutsch - land. und ich glaube, datz es ein Unglück ist für die politischen Interessen des ganzen Landes. Auch darin wird mir die Zukunft recht geben. Wenn gesagt worden ist, die konservative Partei hätte gar nicht das Zentrum zur ausschlaggebenden Partei gemacht, sondern ihm nur einen Platz in Reih und Glied einräumen wolle», so ist das eine Fiktion, die niemand täuschen kann. Von dem Augenblick an, Ivo die konservative Partei die Brücken zu den Liberalen mit solcher Schroffheit abbrach, ist das Zentrum mit seinen 10S Mitgliedern und seinem polnisch- elsässischen Anhang von weiteren 30 Abgeordneten gegenüber 60 Konservativen wieder in die ausschlaggebende Stellunjg eingerückt." Der Triumph der Polen . .Sie wissen weiter, datz ich der Vertreter und Träger einer festen, entschlostenen und vor allem einer stetigen Ostmartenvolittl