Nr. 170.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983,

Zehn Jahre chriftlicher

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Sonnabend, den 24. Juli 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

brud„ Reichslügenverband" in seiner Ehre gekränkt und verklagte den Genossen Kraatz!

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Gewerkschaftstätigkeit. berpflichtet. Serr von Berlevich begönnert die christlichen drei Wochen Gefängnis für angemeſſen zu erachten! Die

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er

" Der Angeklagte hat in einer politischen Versammlung in bes zug auf den Reichsverband zur Bekämpfung der Sozialdemokratie mehrfach den Ausdruck, Reichslügenverband" gebraucht. Daß hierin eine Migachtung der Tätigkeit des Verbandes kundgegeben ist, kann nicht bezweifelt werden. Das Landgericht hat aber darin auch eine Beleidigung aller dem Verbande angehörigen Personen erblickt. Es hat angenommen, daß in der gegen einen Verein gerichteten wegwerfenden Aeußerung eine Beleidigung der einzelnen Mitglieder enthalten sei, wenn der Täter im Momente der Aeußerung das Bewußtsein habe, daß er da­mit die einzelnen unter die Kollektivbezeichnung fallenden Bersonen beleidige, und wenn dieser Erfolg von seinem Vorsage mit umfaßt werde. Es hat weiter festgestellt, daß der Angeklagte die einzelnen dem Reichsverbande Angehörenden, insbesondere die in der Versammlung anwesenden Mitglieder, hat treffen wollen."

legte beim Oberlandesgericht zu Rostock   Revision ein. Das Kraatz beruhigte sich auch bei dem Urteil des Landgerichts nicht; Oberlandesgericht entschied:

" Die Ausführungen( des Landgerichts) lassen einen Rechts­irrtum nicht erkennen, und es ist damit das Vorhandensein eines Vergehens gegen den§ 185 St.-G.-B. in objektiver und subjektiver Nichtung ausreichend festgestellt. Dem Landgericht ist auch darin beizutreten, daß nach diesen Feststellungen der gleichfalls in jener Versammlung antvesende Privatkläger, auch wenn der Angeklagte an ihn nicht besonders gedacht hat(!!!), als beleidigt anzusehen und daher zur Privatflage berechtigt ist.(-)

Die Behörden versichern die christlichen Gewerkschaften ihrer Gunst, denn die gute Gesinnung, die sich in der Bekämpfung der Sozialdemokratie bekundet, verdient Anerkennung, wenn Das Friedländer Schöffengericht tam auf die Idee, den Fabri­diese auch nur in wohlwollenden Worten besteht, die zu nichts kanten wirklich für beleidigt zu erklären und eine Sühne von Gewerkschaften, weil er seiner Gesellschaft für soziale Reform Berufungsinstanz, das Landgericht zu Neustrelitz  , an das Genosse Der fiebente Kongreß der christlichen Gewerkschaften, der einen gewissen Arbeiteranhang sichern will und, da die Sozial- Straatz selbstverständlich appellierte, nahm zwar auch an, daß er den Der fiebente Kongreß der christlichen Gewerkschaften, der demokraten nicht mitmachen, mit den Christlichen vorlieb Reichsverbändler„ beleidigt" habe, hielt aber die Ehre des klages eben in Köln   getagt hat, war als eine Art Jubiläumsveran- nehmen muß. Pfarrer Weber von der gescheitelten Fakultät, lustigen Fabrikanten mit einer Geldstrafe von 30 M. für genügend staltung gedacht. Vor zehn Jahren hatte in Mainz   der erste der den Römischen das Feld nicht gern allein lassen möchte, geflict. Im Urteil des Landgerichts heißt es: Kongreß der christlichen Gewerkschaften stattgefunden, wo diese sich ihr Programm und ihre Verfassung gaben und von begrüßt sie im Namen seiner evangelischen Schlafmüßen­wo aus die christlichen Gewerkschaften ihre eigentliche Ge- bereine, die im selben Augenblick wie die Gelben den Fürsten  schichte beginnen lassen. Der Hinweis auf das, was von Bülow zu ihrem Ehrenmitglied ernannt haben. Und die Mainz   bis Köln   geleistet worden sei, kehrte in den Verhand- zentralstelle, sie wissen am besten, weshalb sie den christlichen Herren vom Zentrum und seiner M.- Gladbacher Agitations­lungen des diesjährigen Kongresses immer wieder, und in der einleitenden Versammlung war dem Rückblick auf die Gewerkschaften ihr freundliches Geficht zeigen und mit ihren zehnjährige Tätigkeit der christlichen Gewerkschaften ein lichen Gewerkschaften sich auch gewandelt haben, in einem Führern die wärmsten Händedrücke wechseln. Wie die christ­eigener Bortrag gewidmet. Es versteht sich, daß die Christ- find sie gleich geblieben: in ihrem Verhältnis zum Zentrum. lichen auf Jubiläen ist man immer freudig erregt- mit ihren Erfolgen seit Mainz   zufrieden sind. Ohne in ihre Es tut nichts zur Sache, daß ein geringer Teil der Mitglieder auf anderem als ultramontanen Boden steht; das ultra­Jubeltöne einzustimmen, kann man zugeben, daß sie Erfolge montane Element hat die Leitung in Händen erzielt haben mehr als die Gegner damals gedacht, aber und bestimmt die gewerkschaftliche und auch weniger, als die Christlichen selbst erwartet haben. Sie außergewerkschaftliche Haltung der Mit­zählten voriges Jahr nahezu 300 000 Mitglieder( die Krise glieder. Und diese Haltung ist diftiert durch die Rück­des letzten Jahres hat sie um ein Viertelhunderttausend sicht auf das Zentrum, das sich die christlichen Gewerkschaften zurückgeworfen); sie haben namentlich im Westen Deutsch  - als Schuttruppe gegen die Sozialdemokratie und ihre Führer lands in einigen Berufen einen ansehnlichen Einfluß, mit dem als seine politischen Handlanger erzogen hat. die sozialistischen   Organisationen dort wohl oder übel rechnen In der Erfüllung dieser Aufgabe haben die Führer die müssen; ihre Verbände sind wozu ihnen das Muster und christlichen Gewerkschaften auf die politische Neutralität" ver­die Erfahrung auf unserer Seite gute Dienste geleistet haben pflichtet, das heißt, sie ein- für allemal zum Schweigen ver­im Aufbau und den Finanzen leidlich in Ordnung, und urteilt, wo das wirtschaftliche und gewerkschaftliche Interesse die beamteten Personen beweisen meist das erforderliche Ge- eine entschiedene Stellungnahme zur Pflicht macht. Dadurch schick in der Leitung und Verwaltung ihrer Verbände. Es ist den Führern als Zentrumsparteigängern und sogenannten wäre ungerecht und verfehlt, das zu verkennen. Wer einen Arbeiterabgeordneten die Ermächtigung ausgestellt, in gröblichster der ersten christlichen Gewerkschaftskongresse mitgemacht hat, Weise gegen das Arbeiterinteresse zu handeln- denn, so verkündete wo Herr Brust selbstherrlich präsidierte, wo seine Gesellen Herr Generalsekretär Stegerwald auf dem Kölner   Kongresse: sich meist ratlos ansahen, indes schwarzrodige Drahtzieher im ir find keine Klassenbewegung wie die Sozialdemokratie; Hintergrunde wimmelten, der muß eingestehen, daß es in ein christlicher Abgeordneter fommt bei parlamentarischen Ab­dieser Beziehung doch anders geworden ist im christlichen Stimmungen manchmal in die Lage, wo ein höheres Interesse, Lager. Nicht nur beherrscht die Leitung die organisatorische die Rücksicht auf unsere Ideale den Ausschlag geben und das Technik, sondern die einzelnen Redner wissen auch in der Form Arbeiterinteresse zurücktreten muß. Man seze statt höheres wie in der Sache ihre Gedanken meist wirksam zu vertreten. An der Anerkennung dieser Tatsache soll man sich nicht mit Interesse" klerikales Interesse und statt der Rücksicht der ungebührlichen Hervorhebung dieser oder jener Neben auf die Ideale" die Rücksicht auf das Zentrum man hat den wahren Sinn dieser Worte und das crscheinung vorbeibrüden. Das wäre, wie gesagt, nicht nur wahre Wesen der christlichen Gewerkschaften, das darin ungerecht, sondern auch in denjenigen Gegenden, wo die besteht, daß die christlichen Gewerkschaften als Arbeiter­Christlichen von Einfluß sind, gefährlich. des organisationen Arbeiterinteressen vertreten wollen und in ge­Muß man also in gewissem Umfange zugestehen, daß wissem Umfange auch vertreten müssen, daß sie aber unter dem die christlichen Gewerkschaften in den letzten zehn Jahren Er- Einfluß ihrer dem Zentrum ergebenen Führer in viel weiterem Er- wissem folge äußerer und innerer Art erzielt haben, wie sie von Umfange die Interessen von Parteien vertreten, die ihrem unserer Seite nicht vorausgesehen worden sind, so steht andererseits fest, daß diese Erfolge weit hinter dem zurüd- Wesen nach arbeiterfeindlich sind. Dafür ist gerade in diesem geblieben find, was man auf christlicher Seite damals er- halten der ultramontanen Arbeiterabgeordneten bei der Augenblicke der beste Beweis gegeben durch das Ver­wartete. Man rechnete unter der Gunst des einflußreichen Reichsfinanzreform. Daß der Kölner   Kongreß, Zentrums, unter dem Segen der mächtigen Kirche, unter der Redner so weidlich auf die Sozialdemokratie zu schimpfen Förderung durch Behörden und Unternehmer bestimmt wußte, fein Wort der Rüge fand gegen die Partei, die darauf, der sozialistischen   Gewerkschaftsbewegung bald nahe bei diesem volks- und arbeiterfeindlichen Streich die Führung oder auch überzukommen. Darin hat man sich arg getäuscht. Die christlichen Gewerkschaften haben zugenommen, gewiß, hatte, daß er nicht wagte, die Arbeiterführer, die als Zentrums­aber die freien Gewerkschaften haben noch mehr zugenommen. abgeordnete sich an diesem ihrer eigenen Klasse zugefügten Wenn die Christlichen 15-20 000 Arbeiter gewinnen, mehren Streich beteiligen, zur Rechenschaft zu ziehen, das beweist sich die Reihen der Freien um 100 000 Mitglieder. Gegen- besser als sonstwas, wie ungeeignet die christlichen Gewerk­wärtig sind sie ihnen um das Sechsfache an Mitgliederzahl schaften sind, die Arbeiterinteressen in schwerer Lage zu ver­und demgemäß an wirtschaftlichem Einfluß und finanzieller bertreten, wie wenig berechtigt sie sind, sich als Arbeiter­Leistungsfähigkeit überlegen. Die Hoffnung, die gesamte organisationen in wirklichem Sinne zu bezeichnen. Wie die Arbeiterbewegung im Sinne christlicher Neutra- Gelben" Schutztruppen des Unternehmertums, so sind die christ­lität" zu beeinflussen, die Gewerkschaftsbewegung lichen Gewerkschaften Schuktruppen rückschrittlicher, volts- und arbeiterfeindlicher Parteien. von der Sozialdemokratie abzulenken und so die Partei zu schwächen, zu überwinden", wie man sich das in der Jugend­zeit der christlichen Gewerkschaftsbewegung so schön ausgemalt hatte, diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt und wird sich nicht erfüllen.

In ihrem Endziel ist den christlichen Gewerkschaften also

"

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und

dessen

Dieser Zwiespalt kennzeichnet das Wesen der christlichen Gewerkschaften, und an diesem Zwiespalt werden sie zugrunde gehen um so eher, als es uns gelingt, diesen Zwiespalt den Arbeitern zum Bewußtsein zu bringen, die noch im Ge­

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Das Landgericht hat dem Angeklagten den Schutz des§ 193 St.-G.-B., dessen Voraussetzungen es ohne Rechtsirrtum an sich für gegeben erachtet, bersagt, weil aus der Form der Aeußerung, aus dem Gebrauch eines Schimpfwortes die Ab­ficht zu beleidigen unzweifelhaft erhellt". Diese Begründung ist unzureichend und gibt dem Verdachte Raum, daß das Land­gericht die betreffende Bestimmung des§ 193 bes Strafgefegbuches unrichtig aufgefaßt hat. Aus dem Gebrauch eines Schimpfwortes folgt noch nicht ohne weiteres, nicht notwendig, wie das Landgericht anzunehmen scheint, die Ab­sicht der Beleidigung, bgl. Oppenhoff, Anm. 27 สิน § 193 des Strafgesetzbuches; diese ist vielmehr nach Ser tonkreten Sachlage in jedem Falle be sonders zu ermitteln, wobei freilich der Gebrauch

Schimpfwortes   in der Regel auf jene Absicht schließen lassen wird. Es ist aber auch zu berücksichtigen( bergl. R.-G.-St. Band 40 Nr. 93), daß die Bestrafung einer unter§ 193 St.-G.-B. fallenden Aeußerung nicht erfolgen tann, wenn die ge­wählte Form notwendig ist, um den Inhalt des zu Aeußernden für den Dritten erkennbar zu machen, und daß bei einer Ueber­schreitung der sich hieraus ergebenden Grenze der Täter auch dann straflos bleibt, wenn er die gewählten Worte für erforderlich zur Wahrnehmung der bes rechtigten Interessen gehalten hat. Jm vors liegenden Falle bedarf es überdies der Feststellung, daß die Absicht des Täters auf die Beleidigung aller Mits glieder des Verbandes oder doch einer bestimmten, den Privatkläger mitumfassenden Gruppe derselben, gerichtet gewesen ist, das Urteil hat eine bezügliche Feststellung nur wegen des Vorsages des Angeklagten getroffen.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben, und zwar mit den zu Grunde liegenden Feststellungen, ba beren Unzulänglichkeit ebenfalls auf dem Rechtsirrtum beruht." Die reichsverbändlerische Sucht, um jeden„ Reichslügen­zu rennen, verbändler" und„ Neichslügenverband zum Stadi zu wird nachgerade also fogar den gelehrten mecklenburgischen Ober­landesgerichtsräten zu dumm!

Die franzöfifche finifterkrife.

folge des Zentrums und im Banne der christlichen Gewert. Herr Briand   wird also bald erreicht haben, wonach der Erfolg völlig ausgeblieben, und er ist auch ausgeblieben schaften sind. Dafür hat uns der Kölner   Kongreß gute sein Ehrgeiz schon so lange gestanden; er hat vom Präsidenten in bezug auf die Erwartung, durch bescheidenes Borgehen Waffen in die Hand gegeben. In überaus glücklicher Weise der Republit den Auftrag zur Kabinettsbildung und gute Gesinnung das Unternehmertum, die Parteien und fiel der Kölner   Stongreß der Christlichen   zusammen mit der so erhalten. Seine Mission hat gewisse Schwierigkeiten zu über­die Regierungen zu Zugeständnissen zu bewegen, die der Ar- eben erfolgten Verabschiedung der Reichsfinanzreform, und winden, die aus dem Mißtrauen der radikalen Partei gegen beiterklasse, wie man meinte, deshalb verweigert wurden, weil dieses zeitliche Zusammentreffen ist in besonderem Maße die doch wirklich genugsam verleugnete sozialistische Vergangen­sie unter der Führung der revolutionären Sozialdemokratie geeignet, den Zwiespalt zu offenbaren, in den jede Organisation heit Briands erwachsen. Aber es handelt sich um ein steht, und diese sich durch ihre Grundsätze und ihr Verhalten geraten muß, die gewerkschaftlich im Dienste der Arbeiter- Ministerium, das eventuell berufen sein kann, die nächsten des Entgegenkommens seitens der Behörden und Parteien interessen und politisch im Dienste bürgerlicher Partei- Wahlen zu machen, und amtliche Wahlbeeinflussung hat in Frankreich   immer eine nicht unwichtige Rolle gespielt. Da unwürdig macht. Die Christlichen gedachten die Führung in interessen steht. Der siebente Rongreß der christlichen Gewerkschaften be- läßt sich die Vorsicht wohl begreifen. der Sozialpolitik zu übernehmen und auf diese Weise den Umsturz zur Strecke zu bringen, indem sie den Arbeitern den deutet eine Rechtfertigung unseres Standpunktes, daß der Briand   hat den Tag mit Verhandlungen verbracht, von Nachweis brachten, daß nur unter christlichem und nationalem Arbeiter zum Arbeiter, die gewerkschaftliche Arbeiterorganisation deren Erfolg es abhängt, ob er definitiv Chef der Re­Banner etwas für sie zu erreichen sei. Auch darin sind sie zur politischen Arbeiterorganisation gehört. In diesem Sinne gierung wird. Schwierigkeiten macht zunächst die Be­eines anderen belehrt worden. Sie müssen genau wie die gilt für uns der Satz: Partei und Gewerkschaft sind eins! segung des Finanzministeriums, da Caillaur sich borläufig Sozialdemokraten dem Unternehmertum jeden Groschen das weigert, in neue Ministerium Lohnerhöhung und jede Minute Arbeitszeitverkürzung aus überzutreten, wie erzählt wird, weil er nicht selbst den Zähnen reißen; fie müssen erleben, daß Regierung und das Ministerpräsidium angeboten erhielt. Bleibt Barlament auf ihre Forderungen pfeifen, auch wenn sie noch bei dieser Ablehnung, so soll der Deputierte Renault  , so bescheiden gehalten und reichlich mit der Versicherung un­der Berichterstatter in der Kammer für die Einkommenstener wandelbar guter Gesinnung ausgestattet sind.

Wenn man diese Umstände berücksichtigt, erkennt man, wie wenig die Christlichen   Ursache zum Triumphieren haben. Und auch die Gönner, mit denen sie auf ihren Kongressen zu prunten pflegen, sind nicht imstande, diese Tatsache zu ändern.

,, Reichslügenverband":

es

In einer öffentlichen Versammlung zu Friedland  ( Mecklenburg  - war, Finanzminister werden, um die längst fällige Reform Strelig) bezeichnete Genosse Kraatz den sozialistentöterischen Reichs- endlich auch im Senat zur Durchführung zu bringen. Großen verband als Reichslügenberband". Ein diesem Verbande ange- Wert legt Briand   auch darauf, daß Millerand hörender Fabrikbefizer nahm nebst einigen anderen Verbändlern an dem Kabinett beitritt. Von politischer Wichtigkeit wäre es, jener Versammlung teil; der gute Mann fühlte sich durch den Aus- wenn es Briand   gelänge, den Senator Valló, der nahe