Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [2638

das klerikale Verdummungssystem die Einsicht der VolkZmassen nicht irreführen kann. Dieses geknechtete Volk besitzt doch noch so viel Kraft, um sich gegen das Acußcrste zu wehren und mit wilder Energie die Zumutung zurückzuweisen, für kapitalistische Profitinteressen sein Leben zu opfern auf Gcheis; einer volksfeindlichen Re- gierung, die unfähig war, die Tragweite ihrer Handlungen zu erkennen. In Barcelona , der alten Stätte revolutio- närer Erhebungen, erhob sich die zum Teil noch unter anarchistischem Einfluß stehende Arbeiterschaft zum Protest und proklamierte den General st reik. Die Regierung aber behandelte die streikenden Spanier fast noch schlimmer als die kämpfenden und wenigstens gut bewaffneten Marrokakner. Sie verhängte den Belagerungszustand und ließ den Säbel hauen, die Flinte schießen. Bald wird die Zahl der auf Geheitz der spanischen Regierung ermordeten Spanier grötzer sein als die durch die Marokkaner und den Krieg getöteten! Aber das Wüten der Regierung ist zu- nächst vergebens; die Bewegung greift immer weiter um sich und nimmt immer ausgesprochener revolutionäre Formen an, wie die nachstehenden Telegramme zeigen: In Barcelona . Barcelona , 28. Juli. Beim Nathans fand ein Z u s a m m e n- st o tz zwischen Arbeitern und der Gendarmerie statt. Auf beiden Seiten gab es viele Verletzte. Bedeutende Truppenmassen kamen in Katalonien an. Madrid . 23. Juli. Die Lage in Barcelona ist noch immer ernst. Die Menge griff heute ein Nonnenkloster an. Berhiuderung des Eisenbahnverkehrs. Perpiguau, 87. Juli. Auf der Eisenbahnlinie Cerbdre-Barcelona sind in der Richtung nach FigueiraS die Eisenbahnschienen an mehreren Stellen aufgerissen worden. Die Au»« ständischen verhindern jeden Eisenbahnverkehr und überwache» die Bahnlinie. Angriff auf einen Eiseubahnzng. Ccrbdre sOstpyrenäen), 23. Juli. Der gestern früh 6 Uhr von Barcelona abgegangene Zug kam nnt einer Schutzwache von 2ö Mann erst 10 Uhr abends in Portbon(Provinz Gerona ) an. Auf der Station Zigueiras war der Zug von der Menge an- g.e g r i f f e n worden, die Wache hatte gefeuert und zwei Personen verwundet. Die Verbindungen zwischen Verona und Barce« lona sind unterbrochen. Ausdehnung deS Generalstreiks. San Sebastian , 28. Juli. Wie aus Bilbao gemeldet wird. herrscht im ganzen Minen di strikt starke Erregung. Die Soziali st enkomiteeS in der Provinz BiSlasa be- schloffen, den Generalstreik zu erklären. Der Belagerungszustand. Madrid , 23. Juli. Eine offizielle Note rechtfertigt die Per« hängung des Belagerungszustandes über die Pro- vinzeu Barcelona , Tarragona und Gerona mit Wühle« reien anarchistischer und revolutionärer Elemente, welche daS Zeichen zum allgemeinen Ausstände gegeben, Gewalttätigkeiten aller Art verübt und sämtliche Verbindungen abgeschnitten hätten, um die aufständische Bewegung zu erleichtern. Madrid , 29. Juli. Der König unterzeichnete heute ein Dekret, durch das die konstitutionellen Garantien für ganz Spanien aufgehoben werden. Rücktritt des Ministeriums. Sa» Sebastian, 28. Juli. (Meldung der Agenee HavaS.) Meldungen aus Madrid sprechen von dem bevorstehenden Rücktritt des Ministeriums Maura und seiner Ersetzung durch ein militärisches Kabinett, da die Ereignisse in Bar- celona einen rntschicden revolutionären Charakter angenommen Hendaye , 28. Juli. AuS Madrid wird gemeldet: Die strenge Zensur isoliert Madrid und daS übrige Spanien . Da genaue Nachrichten aus M e l i l l a fehlen, wächst die grotze Auf« r e g u n g. Seit 24 Stunden hat man auch kein« Nachrichten au» Barcelona . Di« Blätter berücksichtigen die Weisungen des Ministeriums des Innern, aber alle, selbst die gemäßigten kritisieren die überaus scharfen Matznahmen gegen die liberale Presse. „vorrospondonoia",„El Pais ",„Abo,„Diwio univarsal" protestieren scharf gegen ein Voigehen. das der Verfassung widerspreche. Die„Oorrosxiyndsaoia" wurde gestern beschlagnahmt,„El Paio" bisher jede» Tag. Der Krieg mit den Kabyle«. Hendaye (Dep. Basses-Phrinäe»), 27. Juli. AuS Meltlla wird gemeldet: Der Kampf vom 23. b, M. war der erbittertste seit dein Beginn der Feindseligkeiten. Eine spanische Abteilung wurde in einem Hohlweg überrascht und von den auf den benach« karten Höhen im Hinterhalt liegenden Mauren dezimiert. Die Verluste betragen m ehr al« 400 Tote und Ber « w u» d e t e. Ein Offizier erzählt, auch die Verluste in den Kämpfen am 20. und 2t. Juli seien viel höher gewesen, als der amtliche Bericht angab. Es erscheint unverineidlich, 14 000 Mann V«r- stärkungen nach Mclilla zu schicken und sich deS Gurugu-VergeS zu bemächtigen, an dem die Mauren einen Stützpunkt haben. Mclilla, 27. Juli. Der Kampf hat von neuem begonnen. General P i n t o s und mehrere Offiziere sind gefallen. Eine amtliche Meldung. Paris , 28. Juli. Einem amtlichen Bericht aus Melilla zu- folge haben die Marokkaner die Schienen der nordafrika - nischen Eisenbahn entfernt und dadurch den Zugverkehr ge- hindert. Zwei spanische Abteilungen trieben die Marokkaner zurück und stellten den Zugverkehr wieder her. Die Verluste der Marokkaner waren zahlreich, auch di» auf spanischer Seite bedeutend. Sie Lage in Angsr». AuS Budapest wird uns geschrieben: Die aus den koalierten Parteien deS ungarischen Reichstags gebildete Regierung hat am 26. April ihre Demission gegeben. Die Demission wurde damit begründet, daß die Auffassungen der ver- schiedenen Parteien angehörenden Minister über die Lösung der Bankfrage auseinandergehen. Oesterreich-Ungarn hat, wie bekannt, eine gemeiusaine Notenbank, deren Privileg alle zehn Jahre erneut werden muh. DaS jetzt geltende Privileg läuft am 31. Dezember 1010 ab. und erlischt automatisch, wenn »S auf parlamentarischem Wege nicht erneut wird. Di« Trennung der Bank ist nun eine spezifische Forderung jener Los- von- Oesterreich. Ideologie, die in der gänzlichen LoSreihung Ungarns von dem anderen Staate der Donaumonarchie gipfelt und darin das Universalheilmittel für jegliche Wunden de? ungarischen politischen und sozialen Leben? erblickt. Di« Un- abhängigkeitspartei, deren Programm diese staatsrechtliche Selbständigkeit Ungarns fordert, erlangte in den Wahlen 1906 die Mehrheit des Parlaments. Wäre Ungarn ein nach den Grundsätzen des Parlamentarismus regierter Staat, so hätte der Unabhängigkeitspartei, nachdem ße die Mehrheit de? Parlaments wurde, auch die ganze Regierungsgewalt zufallen muffen. Der von der Unabhängigkeitspartei vertretenen Trennungspolitik stehen aber sehr große, nach den vorhandenen Machtverhältnissen unüber- windliche Hindernisse im Wege: Teils die auf das gemeinsame Heer sich stützende Dynastie, welche von der Lockerung des GefügeS der beiden Staaten eine Schwächung ihrer Grohmachtstellung und ihres Prestiges befürchtet, teils mächtige österreichische Jnter- essengruppen, so die österreichische Industrie, welcher eine radikale Trennung mit dem Verlust ihre» besten und größten Absatzgebietes droht, und außerdem die von dem einheitlichen Reichsgedanken be- herrschten Feudalen und christlichsozialen Demagogen. Der Zu- sammenschluß dieser außerungarischen Machtfaktoren verlegte der ungarischen ReichStagSmehrheit den Weg zur Regierungsgewalt, und sie konnte einen Teil derselben nur erreichen, wenn sie auf die Durchsetzung ihrer alten Forderungen verzichtete und sich außerdem unter die Vormundschaft jener Politiker und Parteien begab, welche die Aufrechterhaltung des geltenden Staatsrechtes fordern. So entstand die ungarische Koalitionsregierung und Mehrheit, in welcher die Minderheitsparteien— die klerikale Volkspartei und die den Großgrundbesitz vertretende konservative Verfaffungspartei— die Bürgen für das tadellose Benehmen der Unabhängigkeitspartei abgaben. ES war eine Blockregierung und Blockmehrheit mit der eigentümlichen Zusammensetzung, daß eine der Blockparteien die Mehrheit, die zwei übrigen aber das Vertrauen der Krone und di« Verläßlichkeit— nach oben besaßen. Wie es den radikalen bürgerlichen Parteien überall ergeht, so erging eS der Unabhängigkeitspartei in Ungarn : Der Preis der Regierungsgewalt war die PreiSgebung ihrer Prinzipien— wenn auch nicht eingestandenermaßen, so doch tatsächlich. Als Regierungspartei bewilligte sie alles, waS sie jahrzehntelang be- kämpfte: Rekruten für das gemeinsame Heer, das gemeinsame Zollgebiet und dergleichen mehr. Sie, die um die ungarische Kommandosprache einen zähen Kampf führte und der deutsch kom- mandierten Armee keinen Mann und keinen Pfennig bewilligen wollte, machte die größten Anstrengungen, um das Rekruten- kontingent der von ihr so ungestüm bekämpften Armee erhöhen zu können, was ihr jedoch bisher nicht gelang. All dies vollbrachte sie in der Hoffnung, daß ihr, die so viele Proben ihrer„Per- läßlichkeit* lieferte, die ganze Regierungsgewalt übertragen würde, um so die Beutepolitik auf eigene Faust und zu eigenem Nutz und Frommen fortführen zu können. Sie brauchte die Re- gierungSgewalt um so notwendiger, als der von ihr geübte Prinzipienverrat ihr große Massen ihrer Anhänger abspenstig zu machen drohte, und sie vor der Gefahr stand, eines Tages ihre Wähler verloren, ohne die RegierungSgewalt gewonnen zu haben. Das Verhältnis der verbündeten Parteien verschlechterte sich auch von Tag zu Tag: jede wollte ihren eigenen Anhängern die besten Aemter, die fettesten Pfründen verschaffen und so ihre Position im Lande stärken. Dazu kam noch«ineS und vielleicht daS wichtigste: die W a�l- resorm muhte irgendwie in Angriff genommen werden. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlreform oblag dem auS der Verfaffungspartei hervorgegangenen Minister deS Innern, dem Grafen A n d r a s s Y, der mit seiner schändlichen Vorlage nicht nur dem Proletariat und den nichtmagyarischen Nationen, sondern auch der Unabhängigkeitspartei zu Leibe rücken wollte. Die Feindschaft des Grafen Andrassy gegen die Unabhängig- keitSpartei entsprang verschiedenen Quellen, gesellschaftlichen Vor- urteilen, dem alten Wettbewerb zwischen der Aristokratie und der Gentry , hauptsächlich aber der im ganzen richtigen Einsicht, daß das gegen die Dynastie und Oesterreich gerichtete Programm dieser Partei den Zusammenbruch der Klassenherrschaft deS grundbesitzenden Adel» heraufbeschwören kann. In dem vor drei Jahren ausgebrochenen VerfassungSlonflikt zwischen dem ungarischen Parlament und der Krone, in dessen Verlauf die Krone auf die Forderung der ungarischen Parteien nach der ungarischen Kommandosprache mit der Verheißung des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes antwortete und dadurch die feudale Rebellton zur Unterwerfung zwang, wurde nämlich die Ohnmacht deS ungarischen Parlamentes vor jedermanns Augen offenbar. Greift daS ungarische Klassenparlament irgendeine ge- meinsame Institution an, dann droht man ihr mit der Mobil- machung der geplünderten Bauern, unterdrückten Proletarier und geknechteten nichtmagyarischen Nationen. Den Drahtziehern der Wiener Politik ist zwar an der Demokratie, sogar an einer „cäsaristischen Demokratie", verflucht wenig gelegen: aber sie haben herausbekommen, daß man die ungarischen Hexren mit nichts so sicher zu Paaren treiben kann, als wenn man sich ihnen gegen« über al» die Schutzherren der Demokratie aufspielt. Nachdem diese» Liebäugeln mit der Demokratie in den vergangenen drei Jahren für die Hofpolitik so treffliche Dienste geleistet hatte, hat man sich auf diese Taktik festgelegt: Erbebt man in Budapest irgend- welche in den Kram der Reichspolitik nicht paffende Fordsrungen, so präsentiert man der ungarischen Oligarchie in Wien den fälligen und uneingelösten Wechsel des allgemeinen Wahlrechts. Bei dem Wesen der Unabhängigkeitspartei sind aber solche Forderungen unetnlöSbar. Darum ist sie. solange sie die Mehrheit besitzt,.eine stete Bedrohung der ungarischen Klassenherrschaft. Fordern nämlich nur das Proletariat und die nichtmagyarischen Nationen das Wahlrecht, so kann der Adel sie niederschlagen. Wird aber daS allgemeine Wahlrecht auch noch von Wien aus ge« fordert, dann kann der Adel den Kampf auf zwei Fronten un« möglich führen. Nachdem der Adel weiß, daß ihm in dem Prole- tariat und den Nationen ein unversöhnlicher Feind erwächst, sucht er durch Fallenlassen der Trennungspolitik die Krone zu ge- Winnen. Diesen Verteidigern der Klassenherrschaft entstand aber in einer mehr von dem Partetintereff« al» vom Klasseninteresse be- herrschten Gruppe der Unabhängigkeitspartei ein grimmiger Feind. Die Gruppe sah, daß die uneingeschränkte Regierungs- gewalt ihr trotz allem nicht übertragen wurde. Und nun versuchte sie dasjenige, wa» sie durch braves Benehmen nicht erreichte, durch schlechtes zu erreichen. Sie warf sich auf die Bankfrage und erhob da Forderungen mit der Absicht, diese sich gegen die Aue- lieferung der Macht abhandeln zu lassen. Die dem Ministerium angehörenden Mitglieder der Unabhängigkeitspartei, K o f s u t h und A p p o n y i, und das Gros der Partei folgten dieser kleinen, aber sehr geschickt manövrierenden Gruppe nur mit Widerwillen. denn sie wußten, daß da Geister heraufbeschworen werden können, die man dann nur schwer bannen kann. Aber die alte Trennung»- ideologie und die Volkstümlichkeit einer jeden sich gegen Oester- reich richtenden Bewegung zwang sie dazu. Der Bewegung ge» lang e», die Koalition zu sprengen, das Ministerium Wekerle zu stürzen. Aber etwas anderes oder mehr als dies konnte sie nicht erreichen. Die Krone konnte keine Regierung ernennen: di« ganze RegierungSgewalt wollte sie nicht der Trennungspartei über. antworten, und ohne dieses Ziel erreicht zu haben, wollte die Un- abhängigkeitspartei in der Bankfrage nicht abrüsten. Darum griff man zu einem Verlegenheitsmittel: man setzte da» demissio- nierte Ministerium Wekerle provisorisch ein und vertagte die Aus- tragung de» ganzen Konflikte» bis auf den Herbst. Die arbeitenden Klaffen tn Ungarn haben dabei nur ein Interesse: mit tatkräftiger Agitation eine Lage zu schaffen, welche alle Wege ber Enkwirrllng verlegt, und nur denjenigen offen läßt, der zur Gewährung des allgemeinen Wahlrechts führt. poUtifcbc(leberllckt. Berlin , den 23. Juli 1309. Feudale Steuerdrückeberger. Ultramontane und konservative Blätter entrüsten fich Tag für Tag darüber, daß eine Anzahl von Aktiengesellschaften vor dem 1. August noch ZinSschcinbogen herausgeben, um ihre Aktionäre auf Jahre hinaus vor der Talonsteuer zu bewahren. Die Entrüstung wirkt jedoch recht komisch, wenn man sieht, daß die ultramontaneii und konservativen Herren die Steuerdrückebergerei selbst betreiben. In dem echt katholischen und zentrumstreuen.Münsterischen Anzeiger" befindet sich nämlich dieses Inserat: Gerbaulet-Aktien. Unsere Aktionäre werden ersucht, die in ihrem Besitze befindlichen Talons und Coupons unverzüglich bei uns einzuliefern zum Umtausch gegen neue Talons und Coupons für die GeschäflSjahre 1909 bis 1918. Mit dem 1. August d. I. tritt das Talonsteuergefetz in Kraft. Talons, welche nicht vor dem 1. August abge« hoben werden, sind stempelpflichtig, und wir sind daher genötigt, diejenigen Aktionäre, welche die Talons nicht vor dem 1. August in Empfang genommen haben, mit der Talonsteuer zu belasten. Münster , 23. Juli 1909. Hotel z. König v. England. vorm. Gerbaulet(A.-G.). Die Aktien dieser Gesellschaft befinden sich vornehmlich in den Händen konservativer und ultramontaner Adliger deS Münsterlandes. Vorsitzender der Gesellschaft ist der kgl. Kammerherr Landrat a. D- Wirkl. Geh. Rat Frhr. v. Landsberg in Drensteinfurt , und zu den Aktionären gehören u. a. der kgl. Landrat und Kammerherr v. Schorlemer in Ahaus , der kgl. Kammerherr Landtag?» abgeordneter Freiherr v. Twickel in Stovern. der kgl. Kammerherr Graf Droste in Darfeld , der kgl. Landrat Graf v. Westphalen in Münster , der kgl. Kammerherr Gras Hatzfeld in Bemburg bei Münster , der Kreiödcputierte Freiherr v. Kerkering-Borg in Rinlerode, der Reichstagsabgeordnete Herzog v. Arenberg in Nordkirchen . Man darf es wohl als selbstverständlich ansehen, daß die maß- gebenden Parteiinstanzen schleunigst auf die feudalen Herren ein- wirken, damit diese ihre Zinsbogen erst nach dem 1. August erheben. Die Presse des Steuerblocks hat nach einem Schandpfahl geschrien, der errichtet werden müsse, und e» wäre doch jammerschade, wenn auch feudale, hochedle Namen an diesen Schandpfahl angenagelt werden müßten._ Der ntsfische Henker auf deutschem Bode«. Der blutige Zar ist auf seiner Reise auch nach Deutschland gekommen. Wie di« gesamte Internationale, so protestiert auch die deutsche Sozialdemokratie gegen diesen Besuch deö Henkers seines Polte». Den Kieler Arb eitern war die Aufgabe zugefallen, durch eine mächtige DemonstrationSversammlung diesem Protest Ausdruck zu geben und sie haben sich ihrer Aufgabe tn Wirkung?- voller Weise entledigt. Die Versammlung war in den großen Saal der»Waldwicse" einberufen. Jedoch schon um 7 Uhr, eine Stunde vor dem an- gesetzten Beginn, war es klar, daß der Saal die Masse der Er- schienenen nicht fassen könne. Vorfichtigerweise hatte man noch die Genehmigung zu /wer Versammlung unter freiem Himmel eingeholt, und die Ver- sammlung wurde dann auf dem Sportplatze desselben LolaleS ab- gehalten. Gegen 10000 Mens che» hatten sich eingefunden, die in atemloser Spannung, von Zeit zu Zeit in stürmische Beifalls« kundgebungen ausbrechend, dem zweistündigen Referat Genossen Liebknecht lauschten. Der Referent brandmark!- da» abscheuliche russische Regime, für da» der gar als Repräsentant der russischen Regierung verantwortlich sei. Er geißelte die deutsche , besonders die preußische Liebe- dienerei gegen Rußland , die Leute wie Azew, Harting usw. Gastfreundschaft erwiesen, di» Besten Rußlands , die ihr Leben mit dem Streben für da« Glück des russischen Volke» ausfüllen, aber von Ort zu Ort hetzt und den russischen Schergen ausliefert. .Kämpft gegen den preußischen Absolutismus, der in der russischen Reaktion seine Stütze findet, und nieder mit dem Zarismus!" schloß der Redner unter stürmischem Betfall sein Referat. Die Versammlung faßte einstimmig eine Resolutton, in der st««rkiärt: Der Besuch de» russischen garen ist eine Angelegenheit. welche all« gesitteten Menschen Europas angeht, und mit den: tiefsten Abscheu abgelehnt werden muß. Nikolaus ist nicht nur der verlreter eines Systems, das 300000 Menschen in engen Schmutzkcrkern ver- kommen läßt, unschuldig Taufende in grauenhafter Weis« hin- geopfert, der zweimal einen niederträchtigen Staats- st r e t ch gemacht hat. Er hat durch Duldung und Förderung des niederträchtigen Lockspitzelsystems in«wem schon vorher rechtlosen Lande einen Zustand geschaffen, in dem nur di« Willkür diktiert. Er deckt mit seiner Person alle diese Schandtaten und ist auch als Person veraut- wortlich für die Barbarei und Korruption in Rußland , vor allem für die rechrswidrige Polizeiwillkür, mit der Europa , be- sonders Deutschland , beständig von Osten her angesteckt wird. <* AuS Flensburg wird un« telephonisch berichtet: Di» BertrauenSleute deS soziaidemokratischen Verein« hielten am DiensiSgobend eine Sitzung ab, in der beschlossen wurde, fol- gendes Telegramm an die Proieslversainmlung in der.Waldwiese" in Kiel zu senden: Die heute abend versammelten Vertreter der sozialdemokrati- schen Partei Flensburgs schließen sich dem Protest der Kieler Genossen gegen die Anwesenheit des„Mörderzaren" in unserem Vaterlande an und erheben ebenfalls den Ruf: Nieder mit dein Tyrannen! Die Beförderung des Telegramms wurde von der Telegraphen- Verwaltung wegen d-S Inhalts abgelehnt. Die Telegraphen- Verwaltung in Flensburg will also ihre schützende Hand über Z.ir Nikolaus II. halten. Sie wird die Verachtung nicht verringern können, die alle gesitteten und freiheitlich gesinnten Deutschen über den Zaren und seine Anwesenheit in Deutschland empfinden. Wenn der Zar reist. Außer Patrouillen Wandsbeckerund Schleswiger Husaren. die den garen auf seiner Fahrt durch den Kanal begleiten, find zwei vollständige Jnfanterie-Regini enter zum Schutze des geheiligten Lebens de» Zaren in Anspruch genommen worden. Das Infanterieregiment Nr. 84 aus Schleswig ist Montag- morgen, da« Jiisantencregiiiient Nr. 103 aus Neumünster Mittwoch- morgen nach dem Kanal abgerückt. Alle 300 Meter stehen drei Mann Posten,«in Mann patrouilliert dazwischen. Alle Zugangs- straßen zum Kanal werden mit Unteroffizierposten refp. Doppelposten besetzt, die Hochbrücken von Offiziersposten. Sämtliche im Kanal

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