Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [2722

Ein Nebevfalk. Melilla , 5. August. Ein Regimentswagen mit Levens - mittein und Munition ist von den Mauren überfallen worden. Mehrere Soldaten wurden verwundet. Keine Verhandlungen. Madrid , S. August. Der Minister des Aeußern Allendesalazar hat die Erklärung abgegeben, daß die Verhandlungen mit Marokko erst wieder aufgenommen würden, wenn die Schwierigkeiten bei Melilla behoben wären. politifebe Uchcrücht. Berlin , den 5. August 1909. Württemberg und die Reichsfinanzreform. In der heutigen Sitzung der Zweiten württembergischen Kammer gab Ministerpräsident Dr. v. Weizsäcker, wie tele- graphisch aus Stuttgart gemeldet wird, auf die Anregung mehrerer Redner folgende Erklärung in bezug auf die Reichs- finanzreform ab: Ich begrüße die Gelegenheit, den Standpunkt der Wllrttem- Vergischen Negierung zur ReichSfiiianzreform kund zu tun, und ich stehe auf dem Standpunkt HaußmannS, daß die Regierung ver- pflichtet ist, in dieser Frage keinen Zweifel zu lassen. Viel Neues werde ich kaum mitteilen können, außer wenn man sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß man die Phantasien der Presse als bare Münze ansieht.(Sehr richtig I rechts.) Die Re- gierung hat dem neuen Finanzgcsetz im Bundesrate schließlich durch- weg zugestimmt, sie konnte nach Ansicht sämtlicher Mitglieder der Staatsregierung gar nicht anders handeln.(Sehr richtig I rechts.) Allerdings befand siH die Regierung in einer Zwangslage; sonst hätten wir uns auch wohl anders entschlossen. Aus Passion für die Art und Weise, wie die Finanzreform erledigt wurde, haben wir nicht zugestimmt. Die Regierung hätte aber ihre Pflicht vergessen, hätte sie der Zwangslage nicht Rechnung getragen. Ihren letzten Grund hatte die Zwangslage in der schlechten Finanzwirtschaft des Reiches in den letzten Jahren. Das Reich hat fortlaufende AuS- ? laben auf sich genommen, ohne für ordnungsmäßige Deckung zu orgen. Daß Deutschland unter allen Umständen Geld brauchte, darin lag von Anfang an die schwache Position der Regierung. Die Sanierung der Reichsfinanzen war eine schwere nationale Sorge. Wir haben die EntWickelung der Angelegenheit zu einer Partei- politischen Sache aufs lebhafteste bedauert. An der Erbschaftssteuer haben wir stets fe st gehalten. Fürst Bülow konnte darüber gar keinen Zweifel haben, daß wir ihm auf diesem Wege unterstützen würden. Passiv haben wir uns dabei nicht verhalten. Im Gegenteil. Wir haben unsere ganze Kraft dafür eingesetzt. Fürst Bülow hat damals, als die Erbanfallsteuer vom Reichs- tage abgelehnt wurde, eine Auflösung des Reichstages aus fach- lichen Gründen nicht für tunlich gehalten. Damit war auch in diesem kritischen Moment für die württembergische Regierung, sie mochte über die Auflösung des Reichstages denken wie sie wollte, diese Frage erledigt. Dies ergibt sich aus den einschlägigen Be- stimmungen der Verfassung, wonach ohne den Reichskanzler eine Auflösung des Reichstages unmöglich ist. Wir haben damit schweren Herzens auf die Erbanfallsteuer verzichtet, die wir im Jnter- esse der ausgleichenden Gerechtigkeit für politisch notwendig gehalten haben. Einen Trost haben wir: wir werden unS überlegen, ob wir uns dieReserve der Erbschafts st euer für das Land heranziehen sollen. Wir beklagen lebhaft, daß sich die gesetzliche Bindung der Matrikularbeiträge nicht hat erreichen lassen. Eine Remedur wird auf diesem Gebiete erst eintreten, wenn in der Wählerschaft eine solche Stimmung erzeugt wird, daß auch der Reichstag seinerseits aus die Anträge der Einzelstaaten genügend Rücksicht nimnit. Dabei erkennen wir an, daß wenigstens die gestundeten Matrikularbeiträge vom Reiche übernommen worden sind. Eine Auflösung war nicht in Allssicht genommen, zudem wäre sie zu dem gegebenen Zeitpunkt jedenfalls zu spät gekommen. Auch von einer Vertagung der Frage konnten wir uns nichts versprechen, da das Defizit täglich um l'/a Millionen Mark stieg. Die Re- gierung mußte an das Ausland denken, das fchadenftoh auf uns sah. Wir haben nicht bezweifelt, wohin unS jene höhere Pflicht ruft. Für die eingetretenen verschärften Partei» und Interessengegensätze sind wir nicht verantwortlich. Wir beklagen die Ansammlung von Agitationsstoff. Im übrigen find wir der Anficht, daß die weit- gehenden Befürchtungen bezüglich der Reform nicht gerechtfertigt sind. Das private Wirtschaftsleben blüht. Dem imgesunden Luxus muß Einhalt geboten werden. Sparen müffen wir im Lande wie im Reiche. Diese Tendenz haben wir schon bisher verfolgt. Zum Schluß spreche ich aus: Die neue Reichsleitung haben vir mft vollstem bundesfreundlichen Vertrauen begrüßt. Die Post als Steuerhinterzieheri«. Die Oberpostdirektion Berlin hat an die ihr unterstellten Post« ämter eine eilige Verfügung ergehen lassen, wonach der voraus- sichtliche Bedarf an Glühstrümpfen bis einschließlich Dezember d. I. noch vor Inkrafttreten der Steuer angeschafft werden soll. Herr Mermuth , der neue Reichsschatzsekretär, wird über diese Findigkeit der Reichspost außerordentlich erfreut fein. Die Rechnung der Post kann aber auch ein Loch bekommen, denn in einer offiziösen Erklärung in der»Norddeutschen Allge- meinen Zeitung' wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß nur die Vorräte steuerftei sind, die sich im Besitze von Privatpersonen befinden. Auf die Auseinandersetzung zwischen dem Staatssekretär Kraetke und Mermuth kann man sonach einigermaßen gespannt sein. Erzbergers Diarrhöe. Herr Matthias Erzberger , das qualmend« Talglich von Bibe- räch, hat eine große Vorliebe dafür, sich interviewen, das heißt sich ausfragen zu lassen und sich in seinen Antworten dann als den überlegenen Politiker aufzuspielen, der alle Ereigniffe der letzten Zeit längst vorausgesehen hat. So hat er sich denn auch vor weni- gen Tagen wieder von dem Korrespondenten des Pariser Klatsch- blattcs„Matin" interviewen lassen und diesem gegenüber sich über die Zusammenkunft des Zaren Nikolaus mit dem Präfidenten Fallieres wie folgt geäußert: Ich habe keinen Grund, als Deutscher die Kundgebung in Cherdourg pessimistisch zu beurteilen, da das Einvernehmen, wie ich eS befürwortet habe, einen großen Schritt vorwärts gekommen ist, und zwar in der von mir angegebenen Richtung. In der ma. rokkanischen Frage herrscht völliges Einvernehmen, ebenso hat es sich in der Balkansrage bewährt, und die gestern vom„Matin" veröffentlichten Erklärungen Lswolskis werden auch in Deutsch - land Befriedigung hervorrufen. Den größeren klerikalen Blättern ist diese krankhafte Neigung de« jüngsten Mitgliedes der Zentrumsfraktion zur Schwatzdiarrhöe sehr unangenehm. Die»Köln . Volksztg." fertigt ihn z. B. Vit folgenden Worten glu «Man kann unmöglich annehmen, daß der Wg. Erzberger' sich genau in dieser Weise geäußert haben könnte, aber man hätte wohl erwarten können, daß der Abg. Erzberger nach ver- schiedenen früheren unliebsamen Erfahrungen mit dem ge- nannten Pariser Blatte endgültig darauf verzichtet hätte, sich von Vertretern ausländischer Blätter ausfragen zu lassen,' Organisation ländlicher Arbeitgeber. In Wartenberg, einem Orte zwischen Pie ritz und Greifenberg , wurde am letzten Sonntag ein Arbeit- geberverein gegründet.— Sechzig Bauern traten ihm sofort bei. Als Zweck des Vereins wurde festgesetzt, die Löhne der Knechte niedrig zu halten; auch soll ein Arbeitsvertrag ausgearbeitet werden, da die Knechte zu viel Freiheiten ge- nössen!_ Ein Sternberg in Uniform. Vor dem Posen» Kriegsgericht der 10. Division fand am Dienstag die Verhandlung gegen den Oberst Geyer, den Kam- mandeur des ISS. Infanterie-Regiments in Ostrowo statt, der ver- schiedener Sittlichkeitsvergehen beschuldigt wird, die auf den A 176 Absatz S des Strafgesetzbuchs Bezug haben. Die Affäre hat seinerzeit in der ganzen Provinz ungeheueres Auf- sehen erregt, zumal Geyer als sehr tüchtiger Offizier galt und anscheinend ein glückliches Familienleben als Vater mehrerer Kinder führte. Die Angelegenheit wurde von der militärischen Behörde mit der größten Heimlichkeit betrieben. Geyer war eine? Tages nach einer Besichtigung in Posen verschwunden und es wurde behauptet und auch geglaubt, daß er sich aus einer Er- holungSreise befinde. In Wirklichkeit war Geyer vom Truppen- Übungsplatze Posen weg verhaftet und sofort in Untersuchungshaft genommen worden. Die Wahrheit sickerte erst nach mehreren Wochen durch. Geher wird beschuldigt, sich an Mädchen unter vierzehn Jahren vergangen zu haben. und zwar in Hannover , wo eine Kupplerin einem ganzen Klub Lebemänner solche Mädchen zu- geführt haben soll. Die Polizei hob schließlich das Nest aus und fand in der Wohnung eine ganze Anzahl Briefe, aus denen hervorging, daß die Kupplerin später an ihren Besuchern Erpreffungen verübte oder versucht hatte. Darunter befanden sich auch Briefe an den Obersten Geyer, die dieser uneröffnet hatte zurückgehen lassen. Die Hannoveraner Affäre wird demnächst in besonderer Verhnnd- lung die Gerichte beschäftigen und dürfte noch verschiedene andere Herren bloßstellen. Ueber die Verhandlung wird dem»Verl . Tagebl.' weiter ge- meldet: Zu der Verhandlung sind im ganzen 28 Personen als Zeugen geladen. Darunter befinden sich nicht weniger als 18 Kinder, und zwar dreiKnaben und zehn Mädchenim Alter von fünf bis elf Jahren in Begleitung ihrer Eltern. Unter den Zeugen befinden sich ferner ein Polizeikommissar, einige Polizcisergeanten, mehrere Schuldiener usw. Das Gericht ist aus zwei Generälen und einem Oberst zusammengesetzt. Die Anklage vertritt Kriegs- gerichtSrat Gimmler. Die Verhandlung leitet KriegSgerichtSrat Bertram. Als psychiatrischer Sachverständiger fungiert Stabsarzt Sporenberger, Verteidiger ist Justizrat Ull- mann. Der angeklagte Oberst nimmt ohne Degen und ohne Orden neben dem Verteidiger �Platz. Bor dem Eintritt in die Verhandlung und vor Verlesung des Anklagebeschlusses beantragt der Anklagevertreter den Ausschluß der Oeffentlichkeit. Nach kurzer Beratung gibt das Gericht diesem Antrage statt. Begründet wird dieser Beschluß durch die Gefährdung der Sittlichkeit. Wie uns schließlich ein Privattelegramm meldet, lautete da« Urteil gegen den Angeklagten auf neun Monate Gefängnis und Dienstentlassung. Der Verurteilte legte Berufung ein. Die erkannte Freiheitsstrafe erscheint recht niedrig! Denn wenn der Angellagte sich tatsächlich an fünf- bis elfjährigen Kindern vergangen hat— und daß das der Fall war, geht doch aus der Verurteilung selbst hervor— so ist das Strastnaß wirklich auffallend geringfügig!_ Aufschiebung der Kaisermanöver. Der württembergischen Zweiten Kammer ist heute ein Dring- lichkcitsantrag der Volkspartei zugegangen, in dem die Regierung ersucht wird, mit Rücksicht auf die Verzögerung der ganzen Ernte. sowie auf die durch Einberufung der bäuerlichen Reservisten drohende Steigerung der Leutenot eine Verschiebung der bevor- stehenden Kaisermanöver anzuregen. Das Haus hat die Dring- lichkeit mit Zweidrittelmehrheit bejaht. Wie Herr Giesberts die Verfassung auslegt. In E s s e n, seinem Wohlkreise, hat Herr Giesberts. Mit- glied der Schnapsblockparteien, eine Rede über die Reichssinanz» reform gehalten. Er führte eingangs seiner Rede die Schwierig- keit, unter der die Regelung der Reichsfinanzen leide, zum Teil auf die parteipolitische Gestaltung, zum Teil auf die eigentümlichen Verhältnisse zurück, in denen sich das Reich bezüglich seiner Steuer. quellen befinde. Nach Herrn Giesberts sind„Verfassung». gemäß alle direkten Steuern den Bundes st aaten vorbehalten, und das Reich ist angewiesen auf die Erträgnisse von Post und Reichseisenbahn, der Zölle und der indirekten Steuern." Selbstverständlich ist das Unsinn; in der Verfassung weder des Reiches, noch der Einzelstaaten, steht etwas davon, daß direkte Steuern nicht für das Reich eingeführt werden dürfen, sondern den Einzelstaaten vorbehalten sind. Wir haben ja schon im Reich eine direkte Steuer: die ErbscbaftSstcuer, um deren Ausdehnung auf Kinder und Ehegatten es sich bei der Rcichsftnanzreform handelte. Herr Giesberts muß seine Essener Wähler recht tief einschätzen, daß er es wagt, ihnen derartigen Kohl vorzusetzen. Allerdings dürfte er in Verlegenheit gewesen sein, wie er ihnen die Wlehnnng der eavciterten Erbschaftssteuer durch das Zentrum rechtfertigen sollte._ Nach einem neuen Berggesetz ruft die»Deutsche Tageszeitung". Nicht um den Bergarbeitern einen höhm�n Schutz zu verschaffen, vielmehr soll in dem neuen Berggesetz dafür gesorgt werden, daß bei Anlegung neuer Gruben den Grundbesitzern möglichst hohe Preise gezahlt werden müssen. Herr Ocrtel will auf diese Weise von dem großen Gewinn, den die Bergherren an sich ziehen, auch einen Teil den Agrariern zuwen- den. Weiter werden höhere Entschädigungen bei Bergschäden ver- langt, und ,u diesem Zwecke wird angeregt, daß die Gruben g«. halten sein sollen, sich zu einer Zwangsgenossenschaft zusammenzu- schließen, damit auch diese Entschädigungen möglichst hoch ausfallen. Wenn Herr v. Bethmann Hollweg das Berggesetz nach dieser Rich. tung hin reformieren wolle, werde er, so versichert das Agrarier- blatt, im preußischen Landtage bestimmt eine Mehrheit finden, die eine solche Vorlage freudig begrüßen würde. Blödsinn. Durch einen Teil der bürgerlichen Presse geht die Nachricht, daß die sozialdemokratische Fraktion beschlossen habe, im Reichstage eine Interpellation wegen der umfangreichen Bewachung der russischen Kaiserjacht»Standard' bei der Durchfahrt durch den Kanal ein« zubringen, und daß als Redner Genosse Dr. Liebknecht be- stimmt sei. Das ist etwas viel Blödsinn auf einmal. Erstens konnte die sozialdemokratische Fraktion eine solche Interpellation nicht be- schließen, weil sie zurzeit nicht versammelt ist, und zweitens gehört Genosse Dr. Liebknecht bekanntlich dem Reichstage nicht an, er kann diese Interpellation also auch dort nicht begründen. Tie Folgen der Tabaksteuer. Der„Kölnischen Volkszeitung" wird aus Kreuznach geschrieben: „In der Gräffschen Zigarrenfabrik erhielten gestern eine große Anzahl Arbeiter ihr« Kündigung, da zum 15. August mit einer Betriebseinschränkung gerechnet wird. Seit Wochen ist vorgearbeitet worden, um ein großes Lager zu haben." Die entlassenen Arbeiter können sich, wenn für sie jetzt ein langes Hungerdasein anbricht, beim Zentrum bedanken. Eine Ohrfeige für die ultramontanen„Arbeiter« Vertreter". In einer öffentlichen Versammlung, die Ende voriger Woche auf Veranlassung des liberalen Bürgervereins in Bonn stattfand, »ahm in der Aussprache auch der ultramontane Arbeitersekretär Klüver das Wort, der die Haltung seiner Partei in der Reichs- finanzreform zu verteidigen versuchte. Ihm erwiderte der Redak- tcur Dr. Altkemper von der„Deutschen Wacht", der Wochen- schrift der„Deutschen Vereinigung", der vorwiegend aus Katho- liken bestehenden Antizentrumsorganisation, die politisch konser- vativ, im übrigen stark agrarisch gerichtet und in ihrer Mehrheit gegen die Erbschaftssteuer ist. Dr. Altkemper, der Vertreter der „Deutschen Vereinigung", hielt dabei dem Herrn Arbcitersekretär folgendes vor: „Ich begreife, daß ein Agrarier gegen die Erbschaftssteuer protestiert, aber wie Sie als Arbeiter und BLttreter von Ar» heitern gegen die Erbschaftssteuer sein können, das verstehe ich nicht." Das darf ein Vertreter konservativer und agrarischer Jnter» essen einem Arbeitersekretär sagen— und der Arbeitersekretär mußte dazu schweigen._'" Verlegung von Regimentern in andere Garnisonen. Nach Beendigung der Herbstmanöver und der Entlassung der alten Mannschaften werden eine Reihe preußischer Regimenter Garnisonwechsel vornehmen. Die Eisenbahnbrigade, jetzt auS drei Eisenbahnregimentern mit der Garnison Schöneberg bei Berlin bestehend, wird auf zwei Regimenter herabgesetzt, während daS Eisenbahnregiment Nr. 3 nach Hanau übersiedelt. Die Garni- son Hanau(2 Bataillone des Infanterieregiments 166) löst die Jägcrbataillone 4 und 10 in Bitsch ab, die in ihre alten Garni- sonen Naumburg und Goslar zurückkehren. Die Jnfanteriegarni- sonen Naumburg und Goslar werden wieder Jägergarnisonen. DaS zurzeit in Naumburg stehende 1. Bataillon des 7. thüringischen Infanterieregiments Nr. 96 kommt nach Gera , wo bereits das 2. Bataillon liegt(das 3. Bataillon liegt in Rudolstadt ), die jetzige Garnison GoSlar , 1 Bataillon Infanterieregiment 16S , wird nach Quedlinburg versetzt(das 2. Bataillon steht in Blgnkenburg), Belgien . Vereitelung des Achtstundentages. Brüssel , 4. August. Der Senat hat heute die Ab- änderung des Gesetzes über den M a x i m a la r b ei t s» tag der Grubenarbeiter, dessen ursprüngliche Fassung von der Kammer wiederhergestellt worden war, auf- rechterhalten. Die Regierung hat zu der Frage keine Stellung genommen, da sie in den durch die Abänderung deS Gesetzes zwischen Kammer und Senat ausgebrochenen Streit nicht eingreifen will. Die Kammer wird sich im Herbst von neuem mit der Frage beschäftigen. Dänemark . Die Sozialdemokratie und die Krise. Kopenhagen , 4. August. (Eig. Ber.) Wie bereits berichtet, hat der König eine Konferenz mit den Fraktionsvorsitzendcn sämtlicher Parteien— auch der sozialdemokratischen— einberufen, um über die Lösung der Ministerkrisis zu beraten. In der Konferenz wünschten die Vertreter der konser - v a t i v e n und moderaten Gruppen einen neuen Versuch, die Landesverteidigungsfrage zu lösen. Der Radi- k a I e Zehle empfahl ein provisorisches Ministerium, gc- stützt von„den 27". den Radikalen und der Sozialcemokratie, mit der Aufgabe, ein neues Wahlkreisgesetz und Stichwahlen durchzuführen, ehe man wieder an die Militärfrage herantrete. Der Vertteter der Sozialdemo- k r a t i e. Genosse K n u d s e n, empfahl dem König die Ein- setzung eines G e s ch ä f t s m i n i st e r i u m s als den natür- lichsten Ausgang der Krise, da ja keine Partei die Majorität habe. Das Gcschäftsministerium sollte nur die Aufgabe haben, ein neues Wahlkreisgesetz durchzuführen. Knudsen versicherte weiter, daß das eine unabweisbare Aufgabe der dänischen Politik und ihre Lösung die Bedingung für eine gesunde parlamentarische Entwickelung fei. Da der König dann die Militärfrage anschnitt, entwickelte Knudsen die Ansichten der Sozialdemokratie darüber, daß die Befestigung Kopenhagens eine Gefahr für das Land ist, und daß sie. mit ihrem Abrüstungsprogramm am besten der Neutralität Dänemarks zu dienen glaube. Die Sozial- demokratie befinde sich mit diesem ihrem Programm in Uebereinstimmung mit der ständig wachsenden internationalen Friedens- und Kultur- bewegung, deren Grundstein der Zusammenschluß der Arbeiter ist. Bei Erörterung der europäischen Verhältnisse berührte der König die große Aussperrung und den General st reik in Schweden . Knudsen machte ihn aufmerksam darauf, daß diese Att Kämpfe gerade die Konsequenz der kapitalistischen Klassenteilung seien, welche zu beseitigen Aufgabe der Sozialdemokratie ist. Nach der Besprechung gab Knudsen sofort der sozial- demokratischen Fraktion Kenntnis von dem Inhalt der Unter- redung. Die Fraktion faßte alsdann folgenden Beschluß: „Da das parlamentarische System durch die jetzige Wahl- kreiseinteilung verfälscht und auf die Dauer unmögsich gemacht wird, erklärt die Fraktion die Reform der WahlkreiSordnung für die wichtigste Frage des Augenblicks. Sie verlangt daher, daß sie vor der nächsten FolkethingSwahl in Angriff genommen und gc- löst wird." Die Lösung der Krise dürste infolge der Zersplitterung der Parteien wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. .*»* jHieser Bericht unseres dänischen Korrespondenten ist in doppelter Hinsicht interessant. Einmal legt er den Vergleich der entwickelten politischen Zustände in Dänemark mit den zurückgebliebenen in Teutschland nahe. In Dänemark nehmen die Volksvertreter entscheidenden Einfluß auf die Bildung der Regierung, in Teutschland ist das eine Sache des persön- lichen Regiments, die unter Umständen bei einer«aräeu

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