Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [2855

versuchen entgegenzutreten. Der StaaissekretZr des Reichsschatz- mntes hat darauf folgendes erwidert: „Ich bin zu meinem Bedauern nicht in der Lage, die Ab- standnahme von der Erhebung von Gemeindcabgaben auf Zucker in Elsajj-Lothriiigen zu veranlassen. Wie dortselbst angeführt wird, finden nach§ S des Gesetzes vom LS. Juni 1873 betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reiches in Elsaß- Lothringen die Beschränkungen, denen die Erhebung von Abgaben für Rechnung der Gemeinden nach Artikel S des Zollvereinignngs- Vertrages vom 8. Juli 18S7 unterliegt, auf die in Elsaß- Lothringen bestehenden Bestimmungen über das Oktroi bis auf weiteres keine Anwendung. Eine Anregung, das danach den elsaß - lothringischen Gemeinden zustehende Besteuerungsrecht jetzt für Zucker auszuschließen, verspricht umso weniger Erfolg, als mit dem Inkrafttreten des auch für Elsaß-Lothringen geltenden§ 13 deS Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 den Gemeinden am 1. April 1910 bereits die Abgaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andere Mühlenfabrikate, Backwarelt, Vieh, Fleisch, Fleifchwaren und Fett entzogen werden.' Ein Amt gefunden. Wie die»Staaisbürger-Ztg.' mitteilt, wurde Reichstags- abgeordneter Dr. Böhme, Mitglied der Wirtschaftlichen Vereinigung, zum Syndikus des Deutschen Bauernbundes berufen und ist als solcher dem Vorstand deS Deutschen Bauernbundes beigetreten. Der Vorstand des Deutschen Bauernbundes setzt sich demnach aus folgenden Herren zusammen: Abg. Wamhoff, Wachhorst de Wente (beide nationallib.), Abg. Dr. Böhme(Syndikus), Abg. Löscher(frei- konservativ), Ansiedler Harte(kons.). Abg. Dr. Böhme wird beim Zusammentritt des Reichstages sich nicht mehr— um der Neutralität des Deutschen Bauernbundes willen— der Wirtschaftlichen Vereinigung anschließen; er wird fraktionslos. Kreta . Die Schutzmächte haben zugleich in Konstantinopcl und in Kreta mit Beruhigungsaltionen zu tun. Die türkische Re- gie/rung. auf die das jungtürkische Komitee einen starken Druck ausübt— die letzte Note an Griechenland soll auf direkten Befehl des Komitees abgesandt worden sein— führt augenblicklich wieder eine etwas kriegerische Sprache. So erklärten am Montag maßgebende Stellen der Pforte beim diplomatischen Empfang, daß die Pforte darauf bestehe, daß Griechenland die in der türkischen Note verlangte Erklärun'g bezüglich Kretas abgebe.> k« > Der Großwesir äußerte sich zu mehreren Diplomaten, daß er von nun an alle weiteren Ratschläge zur M'ä'ßigung run'dweg ablehnen werde, da darin ein ungerecht- fertigter Vorwurf gegen die Haltung der Türkei liege. Angesichts dieser Haltung werden zwischen den Kretaschutzmächten direkte Verhandlungen gepflogen wegen eines neuerlichen ernsten Schrittes, den die Schutzmächte bei der Pforte in der Form einer Kollektivnote unternehmen sollen� deren Ueberreichung unmittelbar bevorstehe. '■* Auf Kreta ist ein solcher Schritt schon geschehen. ES wird illlS C anea vom 12. August gemeldet: „Die Konsuln der Schutzmächte haben der kretischen Re- gierung mitgeteilt, daß die chriechische Flagge morgen niedergeholt werde. Sie machten hierbei auf die nicht wieder gut zu machenden Folgen aufmerksam, die jeder Angriff auf die internationalen Lan- dungStruppen haben würde. Die provisorische Regierung richtet in einer Proklamation an das V o l k die M a h n u n g, sich dem WillenderMächte voll- stäudig zu uvterserfen." Oetterreld,. Nms Parlament. Wien , 17.«ugust. Einer heute stattfindenden Konferenz der Parteiführer deS Abgeordnetenhauses zur Besprechung der Frage, wie das Parlament arbeitsfähig zumachen fei, gingen Besprechungen der einzelnen Parteien voraus. Die parlamentarische Kommission der slavischen Union hat gegen die Stimmen der tschechisch Radikale» beschlossen, an der Konferenz teil- zunehmen. In dem Beschluß beharrt die Union auf dem Stand- f unlt der entschiedenen Gegnerschaft gegen das jetzige Regierungs- ystem und behält sich Beschlüsse vor. Der Vollzugsausschuß der deutschen Parteien beschloß, alles zu versuchen« um die Arbeitsfähig- keit des Hauses wieder herzustellen.— Ungarn . Das Betayren-Ncgimenk.> 'Agram, 17. August. Wegen deS Verbotes einer so- ziali(tischen Versammlung fanden abends große A r- beiterdemonstrationen in den Straßen statt. Die ein- schreitende Polizei wurde mit einem Steinhagel empfangen und sah sich gezwungen,(l) von der blanken Waffe Gebrauch zu machen. Zwanzig Perßonetl w>uirden durch Säbelhiebe verwundet, zahlreiche verhaftet.' Lelglen. Der Klerikalismus an der Arbeit. Einer der beliebtesten Gründe, die für volksentrechtende Wahl- systeme in? Feld geführt werden, ist die«mangelhafte Reife' der breiten Massen, die sie leider untauglich mache, die scharfe Waffe des Stimmzettels in einer ihnen selbst wie dem Staatsinteresse förderlichen Weise zu gebrauchen. Wäre das ehrlich gemeint, so müßten die Regierungen, die dieses Argument gebrauchen, die Er- ziehung der Wähler zum sachgemäßen Gebrauch ihrer Rechte durch Ausbau der Volksschule als ihre vornehmste Aufgabe betrachten. Tatsächlich geschieht aber das Gegenteil, am schlimmsten dort, wo die klerikal-konservativen Parteien das Staatsruder führen. Ein schlagender Beweis ist vor allem Belgien , das sich nun seit LS Jahren des Segens klerikaler Staatsverwaltung erfreut. Vernachlässigung der Volksschule. Ueberantwortung des Unterrichts an die geistlichen Feinde der Volksaufklärung ist hier die Parole. Im Brüsseler .Peuple' weist Genosse Dr. Terwagne nach, was es mit der Ultramontanen Volkserziehung auf sich hat. Als die Klerikalen 1884 Herren des Staates wurden, be» gannen sie sofort mit der Beseitigung der Wirkungen des liberalen Schulgesetzes von 1879; schon 1885 waren von 1933 staatlichen Volksschulen 877 verschwunden, dafür 1485 geistliche als öffentliche Lehranstalten anerkannt. Langsam und sicher wurde dieses System dann ausgebaut. Im Jahre 1902 gab es an den Volksschulen 3703 nicht geprüfte Lehrer. Gegenwärtig sind es rund 4500. Allein von 1902 bis 1905 traten 390 ungeprüfte geistliche„Volksbildner' in den Schuldienst ein. In diesen 3 Jahren stieg die Zahl der geist- lichen Lehrpcrsonals von 8698 auf 10 351, d. i. um 19 Proz.l Und was lehren diese„Brüderlcin" und Schulschwestern?„Eine Liste der Lehrbücher würde als Hauplteil des Unterrichts die Auslegung des Katechismus, die Geschichte der Heiligen und die Glaubcnsver- teidigung ergeben, alles behandelt in einer Art, die Fanatiker er- ziehen mutz, voll Vorachtung unseres öffentlichen Rechts und unserer Verfassung, der Grundlagen deS modernen demokratischen Staates telbst.' Nicht besser ist es bestellt um die Ausdehnung des Unterrichts. Bekanntlich kennt Belgien noch immer nicht die Schulpflicht. Die Freiheit des Schulschwänzens hat der Klerikalismus von dem alten Liberalismus überkommen und, Freund jeder„wahren Freiheit", sorgfältig erhalten. So berichtet die Verwaltung der Vorstadt Anderlecht bei Brüssel , daß von 10 671 Kindern zwischen 6 und 12 Jahren 3200 ohne Unterricht aufwachsen. Von den rund 7500 Schulkindern besuchen 1754 die geistlichen Schulen. So in einer Stadt von 62 000 Einwohnern vor den Toren der Hauptstadt! In ganz Belgien aber entbehren mehr als 150 000 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren des Schulunterrichts. Am schlimmsten ist es damit in den flämischen Provinzen, Hochburgen des wahren Glau- bens, bestellt. So ergab die Prüfung der Stellungspflichtigen im Jahre 1906, daß im flämischen Gebiet von 1000 zwanzigjährigen Männern nur 84 eine abgeschlossene Volksschulbildung besahen, während 180 nicht lesen und schreiben konnten. Im wallonischen Lande, das weniger Glauben und mehr weltliche Gemeindeschulen hat, zählte man unter 1000 Rekruten 176 mit voller Schulbildung und„nur" 122 Analphabeten. Im ganzen gab es 8,47 Proz. mit Volksschulbildung, gegen 6,5 Proz. im Jahre 1880. Das ist der Fortschritt in 26 Jahren. Die Zunahme betrug in den wallonischen Provinzen jährlich 0,3 Proz., in den flämischen aber 0,08 Proz. Und dabei hat das Ministerium die Keckheit, zu schreiben:„Die Freiheit des Schulbesuchs hat den Unterrichtsbctrieb soweit ge- fördert, daß man bald keine Kinder ohne Schulunterricht mehr sin- den wird." Terwagne rechnet aus, daß dieses„bald", wenn das jetzige Tempo beibehalten wird, soviel bedeutet wie 200 Jahre. Glücklicherweise aber wird es rascher gehen. Der Henker steht der klerikalen Schandwirtschast schon vor dec Tür, Trotz aller Volksverdummung. England. Die südafrikanische Union . London , 16. August. Das Unterhaus hat heute den Gesetz- entwurf über die Südafrikanische Union einstimmig in zweiter Lesung angenommen. Vom englisch -indischcn Kriegsschauplatz. London , 17. August. Der indische Student Dhingra, der den Obersten Curzon Wyllie ermordete ist heute früh hin- gerichtet worden. v'anemark. Der neue Ministerpräsident. Der neue Kabinettschef Graf Holstein-Ledreborg steht im 71. Lebensjahre, hat früher als Abgeordneter der gemäßigten Demokratie angehört, seit langem aber am politischen Leben keinen aktiven Anteil mehr genommen. Nach dem Rücktritt des Minister!- ums Nccrgaard wurde sein Wort, daß eine konsequente Neu- tralitätspolitik Dänemark besser schützen würde als zcde dort möglich« Militärreform, viel besprochen. Angesichts dieses Wortes überrascht es, daß in dem Programm der vom Grafen Holstein dem KöitiD vorgeschlayc�en Minister'eine Ko)' e n ya gen e r Landbesestigung enthalten sein soll, die freilich von dem ursprünglichen Plane erheblich abweichen dürfte. Näheres über dies Programm ist noch nicht bekannt geworden, l- Rußland« Zur Lage der politischen Verbannten. ' Im Transportgefängnis in Kraßnojarsk, das von allen Gefangenen passiert wird, die in politischen Prozessen zum Verlust aller Rechte und zur Deportation nach Sibirien verurteilt worden sind, ist eine Enquete veranstatlct worden, die interessante Auf» schlüsse über den Charakter der politischen Verbannten in Sibirien gibt. Von den 218 Verbannten, auf die sich die Enquete erstreckte, waren 110 Russen. 40 Juden, 24 Polen , 24 Letten, 13 Kau- lasier usw. Mehr als die Hälfte aller Verbannten(53 Proz.) hatte das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht, darunter waren 16 Proz. noch nicht volljährig. Die Zahl der Frauen belief sich auf 24 gegen 194 Männer. Nach den Berufen geordnet ergaben sich: Arbeiter 55 Proz., Handelsangestellt« 11 Proz., intelligente Berufe 23 Proz. Wie sehr sich der Bestand der Verbannten demokratisiert hat, ist daraus ersichtlich, daß von 61 Intelligenten bloß einer von adliger Abstammung war, während 39 Kinder von Arbeitern, Bauern, Handwerkern usw. waren. Dem sozialen Bestand entspricht auch daS Bildungsniveau. Von 218 Personen hatten bloß 14 Hochschulbildung und 38 Ghm- nasialbildung genossen. Die übrigen hatten Volksschulen, Kirchen- schulen usw. besucht. Zwei waren des Lesens und Schreibens unkundig. Nach ihrer Parteizugehörigkeit gruppierten sich die Verbannten folgendermaßen: 104 Sozialdemokraten, 74 Sozialrevolutionäre, 6 Anarchisten Usw. 65 Proz. aller Angeklagten in den betreffenden Prozessen wurden wegen Zugehörigkeit zu verbrecherischen Gesellschaften angeklagt, 12 Proz. wegen Propaganda in der Armee, 20 Proz. wegen des Druckens und der Verbreitung illegaler Literatur. Insgesamt wurden tn diesen Prozessen 912 Personen zur Ver. antwortung gezogen, von denen verurteilt wurden: 197(22 Proz.) zu Zwangsarbeit, 272(30 Proz.) zur Deportation, 36(4 Proz.) zur Arrestantenkompagnie, 55(6 Proz.) zur Festungshaft. Ge- flüchtet waren 52, freigesprochen 252, begnadigt 7 Personen. Außerdem wurden 4 Personen bei der Verhaftung getötet, einer endete mit Selbstmord, einer wurde wahnsinnig. Auf jeden der befragten 213 Personen entfallen im Durch- schnitt 15 Monate Untersuchungshaft. 83 Personen verbrachten in der Untersuchungshaft l�h bis Jahre. Insgesamt hatten 214 Personen 2682 Jahre Gefängnishaft hinter sich. Marokko. Die spanischen Streitkräfte in Afrika . Die Spanier schicken noch immer Truppen nach Melilla Hinuber, um dort für die„Ehre des Vaterlandes", das heißt in diesem Falle: für den Profit der an den Bergwerken im Rifgebiet beteiligten spanisch-französischen Kapitalisten, zu kämpfen. Nach einer amtlichen Aufstellung verfügt der General Marina jetzt über folgende Truppen: 22170 Mann Infanterie, 1000 Mann Kavallerie, 2000 Mann Artillerie, 070 Pioniere, 400 Mann der Telcgraphenabteilung, 115 Mann von der Luftschifferabteilung, 160 Eisenbahner, 900 Mann Train und 230 Sanitätssoldaten, zusammen also etwa 27 500 Mann, ferner an Material: 1856 Pferde, 265 Zug- und 2750 Last-Maultiere, 28 Maschinengewehre. 20 Schnell- feuerkanoncn, 36 Berggeschütze. 2 Fesselballons. 48 optische. 12 elektrische. 8 tclephonische. 8 akustische Stationen, 18 Fern- sprccher und 128 Kilometer Leitungsdraht, 6 Scheinwerfer und Zelte für 34 000 Mann. Paris , 1?. August. Nach weiteren Telegrammen aus Melilla griffen die Mauren , die auf den benachbarten Höhen ver- schanzt waren, die spanischen Kolonnen in dem Augenblicke an, wo die Wachen abgelöst wurden, wurden aber von spanischen Batterien wirksam beschössen; auch eine GebirgSbatterie, die die Ablösungskolonne begleitete, beteiligte sich an dem Kampfe. ES gelang, den Feind ayS seiner Stellung zu vertreiben, wobei er große Verluste erlitt. Auch vorgestern hatten die Mauren große Verluste, als sie die Bedeckung eines LcbenSmitteltranSPorteS an- griffen und sich durch eine List verleiten ließen, ihr« gedeckte Stellung zu verlassen. Paris , 17. August. Der Korrespondent des„Matin" ick San Sebastian hatte mit dem dort weilenden spanischen Minister des Aeußern Allcndesalazar eine Unterredung. Der Minister er- klärte, bei der geringen Autorität, die Mulay Hafid im Rifgebiet besitze, glaub« er nicht, daß dessen Gesandtschaft dort Erfolg haben werde. Von einer Note, die Mulay Hafid an die Mächte gerichtet haben soll, um eine Intervention in dem Streite mit Spanien herbeizuführen, wisse er nichts. Die Mächte würden auch wohl schwerlich einem solchen Verlangen Folge geben, da die Spanier im Rifgebiet einen Angriff zu rächen hätten und jedenfalls die militärischen Operationen im Rifgebiet nicht unterbrechen würden. Amerika. Die Korruption. Ungeheuerliche Bestechungen von Amtspersonen werden aus Chicago berichtet. Der Polizeiinspektor Mac Cann erhielt Tribut von 199 in seinem Bezirk liegenden Vordellen. Auch andere hohe städtische Beamte und Politiker sind beteiligt. Eine Liste ergab, daß allein im ersten und zweiten Polizeibezirk jährlich 300 999 bis 790 999 Dollar für„polizeilichen und politischen Schutz" bezahlt wurden. Da findet man Hotels, Tingeltangel, Spiel- und Opiumhöhlen, Massageräume und direkte Bordelle usw. Auch gewerbsmäßige Taschendiebe und andere offene Spitzbuben zahlten ständige Abgaben. Csuckedionfereiiz der Sozialdemokratie Anhalts. Die Konferenz, von 84 Delegierten, darunter 8 Genossinnen, besucht, fand letzten Sonntag in K ö t h e n statt. Die beiden Reichs- tagstandidaten von Anhalt, Kurt E i s n e r- Nürnberg und Ferdinand Bender- Elberfeld, tvaren ebenfalls anlvescird. Aus dem Bericht des Parteisekretärs Günther ist hervorzuheben, daß die Zahl der organisierten Genossen im letzten Jahre von 5409 auf 5487 stieg. Darunter befanden sich 1286 Genossinnen. Der Fortschritt der Organisation wurde sehr gehemmt durch den fortwährenden Abzug organisierter Genossen. Anhalt hat in der letzten BolkSzählimgs- Periode, die einen Geburtenüberschuß von 20 000 Seelen zeigte, 8000 Menschen an das Umland abgegeben. Die Wieder- neilgewinnung von Parteimitgliedern aus den zuströmenden länd« lichen Arbeitern ist natürlich nicht leicht. Die Tätigkeit des seit einem halben Jahre im Amte befindlichen Parteisekretärs hat sich aber schon fruchtbar erwiesen. In 50 Besprechungen gewann er 222 Mitglieder. Die Kreiskasse von Anhalt I hatte einschließlich eincS Kassen- bestandcS von 891 M. eine Gesamteinnahme von 6064 M., die von Anhalt II einschließlich 434 M. Kassenbestand 3595 M. Die OrtS- lassen hatten daneben in Anhalt I 14 327 M., in Anhalt II 3553 M.. wobei in Anhalt I ein Kassenbcstand von 3769, in Anhalt II von 1084 M. mit eingerechnet ist.— Sozialdemokratische Gcmeinderats- mitglieder zählt man jetzt 80(gegen 72 im Vorjahre). Die freien Jugendorganisationen haben bisher 210 Mitglieder in Anhalt I. 65 in Anhalt II. «um Parteitag ward folgende Resolution angenommen, die artetsekretär gestellt hatte: „Der im§ 5 des OrganisationSstatut-Entwurfs vorgeschlagenen Festsetzung eines Mindestbeitrages von 30 Pf. monatlich für mann- liche Mitglieder stimmt die LaiideSkonferenz zu. Die Konferenz hofft aber, daß die hiermit für Anhalt verbundene Beitrags- eryöhung um 5 Pfennig pro Monat erst mit dem 1. April 1910 in Kraft tritt, da sich die herannahende Winterszeit mit der zu crivartenden Arbeitslosigkeit zu einer Erhöhung der Beiträge Nicht eignet. Die dem Parteitag vorliegenden weitergehenden Anträge, wie Einführung des 10 Ps.-Wochenbeitrages für männliche Mitglieder, obligatorische Lieferung der„Gleichheit" an die weiblichen Mitglieder und Er« höhung des Monatsbeitrages für die letzteren auf 20 Pf. sind entschieden abzulehnen, da eine solche Maßnahme einen Mitglicderverlust befürchten läßt.... Sodann ward der folgende Antrag des Genossen E i s n e r an den Parteitag von der Konferenz einstimmig angenommen: Der Parteitag möge beschließen: Die ReichStagSfraktion wird beauftragt, ein A k t i o n S- Programm von aktuellen gesetzgeberischeu Arbeiten zu cnt- Wersen und im Reichstag einzubringen, die unabhängig von den Borschlägen der Regierungen und den Anträgen der bürgerlichen Parteien den schöpferischen Willen der Sozialdemokratie imd des Proletariats verkörpern, � und so gestaltet sind, daß sie u n- mittelbar, auch in der bürgerlichen Gesellschaft, ausführbar find. Allen Gesetzentwürfen sind unifassende Begründungen bei- zugeben; sie bilden zugleich die Grundlage für AbändcrungS- Vorschläge an Entwürfen der Regierungen und unserer Gegner. Als solche Gesetzentwürfe kommen zunächst in Betracht: Eine demokratische Revision der Verfassung, systematische Milttnrreform, ReichSfinanzresorm, einheitliches Arbeitcrrccht(Arbeiterschntz und Arbeiterverficherung), Reichsschulgesetz, Strasrecht und Strafprozeß. Die Fraktton soll zu diesem Zweck einen ständigen Arbeits- ausschuß einsetzen, der auch nichtparlamentartsche Fachleute hinzu- ziehen kann. Die von dem Genossen EiSner dazu gegebene Begründung ward mit stürmischem Beifall aufgenommen. Genosse PeuS sprach noch den Wunsch auS, daß die Erörterung dieses Antrages auf dem Parteitage zur Förderung der Sachlichkeit der Debatten beitragen möge. In bezug auf die Taktik bei den Wahlkämpfen ward ebenfalls einstimmig die folgende Resolution des Genossen PeuS an- genommen: „Die verabschiedete„Reichsfinanzreform'... ist die unab- wendbare Konsequenz der Hottentottcnwahlcn deS Jahres 1907----• „... Allen Lohnarbeitern, einschließlich den Angestellten und Beamten, aber auch dem durch teilweise abweichende Interessen von der Arbeiterklasse geschiedenen Kleinbürgertum, ivie endlich auch der kleinbäuerlichen Bevölkerung ist zum Be- wußlsein zu bringen, daß keine fortschrittliche und volkstümliche. der großen Masse beS Volkes nützliche Politik möglich ist gegen die Sozialdemokratie. Nur durch die Sozialdemokratie, nur mit'ihrer Hilfe ist eine Befreiung des Volkes von der ans- ' beuterischen und unterdriickcrischen Politik der Junker und Pfaffen möglich.' Nach dem Leipziger Parteitag werden von Anhalt I die Genossen Eisner und De ist delegiert. In Anhalt II muß noch UrWahl stattfinden, da ein Delegierter geschickt werden soll, aber zwei Vorschläge Günther- Bernburg und Eschke- Nienburg , gemacht worden sind. Zum LaiideSvorsitzenden wurde Genosse D e i st gewählt. 8o2iales. In Obcrkirch(Baden) brachte die Wahl der Arbeitnehmer zur OrtSkrankenkasse unsere» Genossen und den freien Gewerkschaften einen sehr erfreukichen Sieg über die Christlichen unter Führung des berühmten Fechtmeisters Kaplan Sauer. Dieser hatte die Wahl an- fechten lasse», in welcher die freie Liste mit 69 Stimmen gesiegt hatte. Mit.Pathos ließ er im schwarzen Blatt verkünden, daß mm der Sozialdemokratie gezeigt werde, daß gar kein Boden im katho- lischen Remhtal für sie sei. Alle Dienstmädchen und Frauen wurden am Sonntag von der Klerisei aufgeboten, die Wütendste Agitation entfaltet. Resultat: Sieg der freien Liste mit 179 Stimmen-

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