Br. 194. 26. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 21. Auguß 1909.

Anträge zum Parteitag in Leipzig  .

Cages- Ordnung des Parteitags: Berlin I  . Auf die Tages- Ordnung zu setzen: Die Taktik der Partei. Berlin IV, Magdeburg  . Als besonderen Punkt die Ge­nossenschaftsfrase zu behandeln.

Aachen   Land, Breslau   und Nürnberg  . Auf die Lages- Ordnung zu sehen: Die Reichsfinanzreform und ihre Folgen. Weimar  . Auf die Tagesordnung zu setzen: Die Landarbeiterfrage. 4. fächs. Kreis. Auf die Tagesordnung zu sezen: Die Stellung der Sozialdemokratie zu den Konsumgenossenschaften.

Agitation.

Mannheim  . Der Parteitag möge den Parteivorstand be­auftragen, unter den Rheinschiffern eine intensive Agitation zur Gewinnung dieser Tausende von Reichstagswählern für die Sozial­demokratie zu gewinnen und der Parteiorganisation zuzuführen.

Organisation.

Koblenz  . Der Barteitag wolle beschließen, daß dem ober­rheinischen Agitationsbezirk Köln   ein zweiter Parteisekretär zugestellt wird, mit dem Siz in Koblenz  . Die Tätigkeit des zweiten Sekretärs soll sich erstrecken auf die Wahlkreise Trier  , Cochem  - Bell, Andernach  Mayen  , Neuwied  - Altenkirchen  , Idar- Oberstein  , Kreuznach- Simmern, Koblenz   St. Goar  , Adenau  - Arweiler   und Fürstentum Birkenfeld  ( 1. Dldenburger Wahlkreis.)

Hamburg   III. Distritt Gilbed: Der Parteitag wolle beschließen: Die Sonderorganisation der Frauen Deutschlands   ist aufzuheben und alle vereinnahmten Gelder, bestehend aus der Ver­breitung der„ Gleichheit", Marten, Broschüren, Tellersammlungen usw., welche bisher an die Zentralvertrauensperson Genoffin Baader Berlin abgeliefert wurden, an den Parteivorstand abzuliefern.

Der Vertrieb der„ Gleichheit", Broschüren usw. hat ausschließ lich durch die Parteiorganisation oder unter deren Kontrolle zu ge­schehen.

Niederbarnim  : Der Parteitag wolle die Frage entscheiden: Jit ein Kreis wahlverein berechtigt, einen Bezirts wahlberein aufzulösen?"

Jugend- Agitation.

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Lilienthal  : Nach allen Orten, wo eine Parteiorganisation vorhanden ist, ist mindestens ein Exemplar der, Partei- Korrespondenz, Arbeiterklasse vom kapitalistischen   Joche nur das Werk der Arbeiter unentgeltlich an die Organisation zu liefern.

Parlamentarifches.

a) Reichstag  .

5. sachs. Kreis: Die Reichstagsfraktion ist zu beauftragen, oft als irgend augängig einzubringen. den Antrag auf gleichmäßige Einteilung der Reichstagswahlkreise so

Bei Reichstagswahlen ist bei Unterstützung eines bürgerlichen Kandidaten demselben mit zur Pflicht zu machen, für diese unsere Parteileitung unsere Unterstützung zu versagen. Forderung einzutreten. Im Falle seiner Weigerung ist ihm von der

4. jäi. Rreis: Der Parteitag wolle beschließen, unsere Fraktion im Reichstage zu beauftragen, einen Antrag einzubringen, in welchem die Herabsetzung der fünfjährigen Legislaturperiode auf die ursprünglich dreijährige gefordert wird.

Göppingen  : In Erkenntnis dessen, daß die Befreiung der flasse selbst sein kann, da alle bürgerlichen Parteien auf dem Boden der heutigen Gesellschaftsordnung als der Ursache aller Unter­drückung und Ausbeutung stehen und festhalten, erklärt der Barteitag zur Beteiligung von Mitgliedern der württembergischen Landtagsfraktion am Ausflug und Königsbesuch der württem­bergischen Ständelammern, sowie allen derartigen, früher außer halb Württembergs vorgekommenen Fällen, folgendes: Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die bürgerliche Gesellschaft wird immer erbitterter und schärfer. Die Klassengegensätze verschärfen sich. Die herrschende Klasse ist eifrig bestrebt, jede Regung im Bolte nach Bildung und Aufflärung im Reime zu erstiden, um das Volk in Dummheit zu erhalten. Trotz der nun so lange währenden wirts fchaftlichen Krise, durch die tausende Arbeiterfamilien in schwere Not und Glend gerieten, waren sich die Bertreter aller bürgerlichen Parteien von vornherein darin einig, die Hauptlasten der Finanz­reform auf die Schultern der breiten Masse des Boltes abzuwälzeit. Frankfurt   a. M.: Der Parteitag ersucht die Reichstags- Die Staatsoberhäupter und Monarchen empfangen den russischen frattion: Baren und feiern diesen Bluthund obendrein noch als Helden. In 1. Sofort mit Genossen, die in der Arbeiterversicherung tätig Erwägung aller dieser Tatsachen, die noch vielfach ergänzt werden find, in Verbindung zu treten und eine Aussprache über die parla- tönnten, und in Erwägung des antimonarchischen Charakters der mentarische Behandlung der Neichsversicherungsordnung herbei- Sozialdemokratie, erklärt der Parteitag, daß es eines Sozial­demokraten unwürdig ist, sich durch Beteiligung an patriotischen zuführen; 2. eine Anzahl von Fachleuten zu beauftragen, je einen Ab- Veranstaltungen einer Handlungsweise schuldig zu machen, die schnitt der Reichsversicherungsordnung zu bearbeiten und die im geeignet ist, das Vertrauen der Arbeiterschaft zu ihren Führern zu Interesse der Versicherten notwendigen Abänderungen zu formulieren untergraben. Der Parteitag erwartet deshalb von den Genossen, und mit Begründung der Fraktion vor der Beratung in der Kom- daß sie sich von Veranstaltungen dieser Art in Zukunft fernhalten. mission zuzustellen. Stuttgart   I: Der Parteitag wolle erklären: Der Ausflug der Stände nach Friedrichshafen   bedeutete in seiner Verbindung mit dem Besuch beim König eine Demonstration zugunsten einer Staats­einrichtung, deren Bekämpfung grundsätzliche Pflicht der Sozials demokratie ist. Die Teilnahme sozialdemokratischer Abgeordneter ist daher ein Verstoß gegen die Grundsäge der Partei. Die Mitwirkung an Veranstaltungen dieses Charakters überschreitet den Rahmen des Auftrags, der Parteigenossen durch die Uebertragung eines Ver­trauensamtes erteilt wird. Für fünftige Fälle gleicher Art hat die Respektierung dieser Parteiansicht als Grundlage einer Ausübung von Vertrauensämtern zu gelten.

Saarbrüden: Der Parteitag möge bestimmen, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion bei Vorberatungen sozial­politischer Gesetzesvorlagen jedes Mal eine vorherige Rücksprache mit den Arbeitersekretären oder einem Teil derselben veranstaltet. München I und II: Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, im Reichstage dahin zu wirken, daß den Ausländern die Er­werbung der deutschen   Staatsangehörigkeit leichter gemacht wird als bisher.

München I und II: Der Parteitag beauftragt den Partei­vorstand, sich unverzüglich mit der Generalfommission der Gewert schaften Deutschlands   in Verbindung zu setzen zur Einberufung einer Konferenz, die sich mit der Beratung der Reichsversicherungs­ordnung befaßt.

Diese Konferenz soll zusammengesetzt sein aus Arbeitersekretären, Bertretern von Krankenkassen und Berufsgenossenschaften, Beifizern von Schiedsgerichten, Landesversicherungsämtern, des Reichsvers ficherungsamtes, der unteren Verwaltungsbehörden und der Ver ficherungsanstalten fotvie sonst in der Sozialversicherung praktisch wirkender und erfahrener Genossen. Die verschiedenen Bundesstaaten sollen soweit wie möglich berücksichtigt werden.

Maifeier.

Der Parteivorstand nach Vereinbarung mit der General­

tommiſſion:

Beginn des Jahres, eine Kommiffion einzusehen, für die zu gleichen Bur Vorbereitung der Maifeier ist an allen Drten, möglichst zu Teilen das Gewerkschaftskartell und die Barteiorganisation ihre Ver tretung bestimmen. Den Vorsitzenden wählt die Kommission selbst.

Die Kommission hat die Aufgabe, unter Berücksichtigung der beruflichen und örtlichen Verhältnisse und der Bestimmungen der gewerkschaftlichen Organisationen sowie der Beschlüsse des Partei tages, für eine würdige Feier Sorge zu tragen. Die in Aussicht genommene Feier darf an teinem anderen Tage als am 1. Mai stattfinden. Bei Aussperrungen infolge der Maifeier kann den davon bes troffenen Arbeitern eine Unterstützung gewährt werden, und darauf haben die politisch wie auch die gewerkschaftlich organisierten Ar­beiter Anspruch.

Nürnberg  : Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, die Arbeiter- Jugend" monatlich nur einmal erscheinen zu lassen. Breslau  . Der Parteitag empfiehlt allen Parteiorganisationen Betreffs Inhalt soll mehr auf Illustration Rüdsicht genommen und der Parteipreffe, eine planmäßige Propaganda zur Herabminde werden. Den örtlichen Jugendkommissionen ist die Arbeiter- rung des Branntweintonfums zu entfalten. Diese Boykottbewegung Jugend" pro Nummer für 5 Pf. zu liefern, damit diefelbe eventuell soll die Verkürzung des Ertrages der Branntweinsteuer und möglicher­obligatorisch eingeführt werden fann. Ferner soll in Erwägung ge- weise auch der Liebesgabe zum Ziele haben. Samburg III, Distritt Hohenfelde: Der Parteitag wolle betroffenen zogen werden, ob möglich, daß Parteivorstand und General­kommission die Kosten für die Arbeiter- Jugend" selbständig tragen. schließen: Infolge Einführung von neuen indiretten Steuern, den Eilenburg  . Alljährlich hat im Anschluß an den Parteitag Branntweinbontott zu proklamieren. eine Konferenz der Jugendorganisationen stattzufinden.

Potsdam Osthavelland. Der Parteitag fordert die Genossen auf, mit größerer Energie und lebhafterem Eifer als bis­Her für die Jugendbewegung tätig zu sein, auch mehr Mittel dafür flüssig zu machen.

Der Parteitag beschließt weiter, daß die Zeitung Arbeiter­Jugend" billiger als bisher abgegeben wird, da er die für die Jugenderziehung gemachten Ausgaben als unvergleichlich muß bringend für den Emanzipationstampf des Proletariats betrachtet.

Bielefeld   Wiedenbrüd: Der Parteitag wolle bes schließen, von den Angehörigen der modernen Arbeiterbewegung zu fordern, sich jeden Genusses von Schnaps zu enthalten, um durch diese Steuerverweigerung energischen Protest gegen die ausbeuterische Steuerpolitik der Regierung einzulegen.

Bunzlau  . Der Barteitag möge beschließen: Gegen den Schnapsgenuß von seiten der Partei eine planmäßige Propaganda zu entfalten, um die Großgrundbesitzer und Schnapsbrenner, die ge­schworenen Feinde der Arbeiter, nicht mehr zu unterstützen.

Ferner folgende Resolutionen:

Berlin   I: Jn Anbetracht, daß die bisherige Politik des Liberalismus nichts war als eine dauernde Kette des Verrats von

Bur Unterstüßung der Ausgesperrten sollen für größere gu ſammenhängende Wirtschaftsgebiete Bezirksfonds gebildet werden. Die Abgrenzung der Bezirke erfolgt unter Zustimmung der in Frage tommenden Orte. Die für die Unterstüßung nötigen Mittel sind von der Parteiorganisation und den Gewerkschaften in dem Bezirk, in dem die Aussperrung erfolgt, durch freiwillige Beiträge und Sammlungen aufzubringen.

Drte, deren Angliederung an einen Bezirksfonds untunlich ist, haben in gleicher Weise am Orte einen Fonds zu bilden, aus dem die am Orte Ausgesperrten zu unterstützen sind.

Bedarf es eines solchen Fonds am Orte oder im Bezirk nicht

Köln   Stadt und Land: Der Parteitag beauftragt die Zentralstelle für die arbeitende Jugend, eine Reichskonferenz der Jugendausschüsse einzuberufen, damit die Frage der Jugenderziehung einheitlich geregelt wird. Der Parteivorstand wird beauftragt, den Kampf, den der Arbeiterinteressen; daß auch bei der Finanzreform die Liberalen bas oder reichen die Mittel eines solchen Fonds zur Unterstützung der Arbeiterabſtinentenbund gegen den Alkoholismus   führt, zu unter- arbeitende Bolt mit der Unſumme indirekter Steuern belaften wollten, Ausgesperrten nicht aus, so find die erforderlichen Unkosten von der und jeder kraftvollen Opposition Hindernisse in den Weg legten; Stützen. Stuttgart  : Der Parteitag möge den Bildungsausschuß be- daß bei den letzten Reichstagswahlen die Liberalen aller Schattierungen Parteiorganisation und den Gewerkschaften, denen die Ausgesperrten auftragen, es den Jugendorganisationen durch Anstellung von Wander- sich als ein fester Bestandteil der einen reaktionären Masse erwiesen angehören, zu decken. Der Anteil, den jede diefer Organisationen lehrern oder Lehrerinnen möglich zu machen, ihre Mitglieder durch und die jetzige agrarisch- klerikale Mehrheit geschaffen haben; daß zur Deckung der Unkosten der Aussperrung aufzubringen hat, wird Unterrichtsfurfe und systematische Vorträge in die verschiedenen Ge- schließlich der Viermandateraub im preußischen Landtage, die Wahl nach der Bahl der diesen Drganisationen angehörenden Ausgesperrter rechtsverstümmelung in Kiel  , Rigdorf usw. von Liberalen inszeniert berechnet. Anspruch auf Unterstützung aus den Zentraltassen der biete der Wissenschaft einzuführen. worden ist; angesichts alles dessen muß die Zumutung sozial- Partei und Gewerkschaften haben die Ausgesperrten nicht. demokratischer Reichstagsabgeordneter, mit dieser Sorte Liberalen zusammenzugehen und gar die Stritit aus taftischen Gründen ein­zuschränken, wie eine blutige Berhöhnung der Partei anmuten. Die Arbeiterschaft hat Mittel und Wege genug, ihren Willen aus eigener Straft durchzusetzen.

Preffe und Literatur.

Hamburg   II: Der Parteitag setzt eine Kommission ein, welche die Aufgabe hat, die Künstlerische Ausgestaltung der Mai­zeitung in die Hand zu nehmen.

Erheben die Gewerkschaften im Anschluß an die Aussperrungen Lohnforderungen, so haben sie die Unterstützung der Ausgesperrten allein zu übernehmen.

Lippe   Detmold  : Der Internationale Kongreß möge be­fchließen, die Arbeitsruhe am 1. Mai fallen zu lassen. Bielefeld   Wiedenbrüd: Die Arbeitsruhe zur Feier des 1. Mai fallen zu lassen.

D. Habicht Charlottenburg: Den neueintretenden Mitgliedern Berlin I  : In Anbetracht, daß die sogenannte Finanzreform werden in monatlichen Abständen sechs aufeinanderfolgende Bro- eins der voltsfeindlichsten und niederträchtigsten Gefeße ist, die schüren, in denen die Grundsäße, Forderungen und die Organisation jemals in dem doch stets reaktionär regierten Deutschland   fabriziert Danzig  : Die Maifeier ist auf den 1. Sonntag nach dem der Partei in gemeinverständlicher Weise erläutert werden, gratis wurde, daß das Machwerk im Laufe der Beratung noch immer ver- 1. Mai zu verlegen. berabfolgt. schlechtert wurde und sich hierbei die maßlose Habsucht der herrschenden Minden   Lübbede: Der Parteitag unterbreitet dem nächsten Bremen  : Der Parteivorstand wird beauftragt, mit den Partei- Klassen im stärksten Lichte zeigte, daß diese Tatsachen im höchsten Internationalen Arbeiterfongreß, zur Maifeier zu beschließen, die verlagen Verhandlungen zu pflegen, um eine Regelung in der Grade erbitternd auf das ausgepreßte Volt wirken mußte und dieses Arbeitsruhe nicht als Forderung aufzustellen, sondern die Feier in Lieferung von Parteiliteratur an die Partei und Gewerkschafts- auch geschehen ist, in fernerer Erwägung, daß die sozialdemokratische die Abendstunden zu verlegen. organisationen zu Vorzugspreisen herbeizuführen. Partei bei anderen Gelegenheiten, wie beim Zolltarif und beim Erfurt   und 5. fächs. Kreis: Der Beschluß des Nürnberger Eilenburg: Der Parteitag wolle beschließen, daß eine Ver preußischen Wahlrechtskampfe schon viel schärfere Mittel angewandt Parteitages, betreffend Abgabe des Tagesverdienstes der Parteis billigung der Parteischriften, einschließlich der Neuen Beit", statt- und diese hier durchaus dringend geboten waren, erkennt die heutige und Gewerkschaftsbeamten am 1. Mai, sowie derjenigen Genossen, zufinden hat. Generalversammlung an, daß die sozialdemokratische Partei die welche durch Arbeitsruhe in ihrem Einkommen nicht geschädigt werden, 1. badischer Kreis: Der Parteitag möge Mittel und Wege einzige war, die das Boltsausplünderungsgesetz im Ernste bekämpft ist aufzuheben. suchen, um eine bessere tünstlerische Ausstattung der Maifest zeitung sowohl als auch des Wahren Jakob" herbeizuführen. Eilenburg  : Der Parteivorstand wird beauftragt, Agitations stoff in Manuskriptform herauszugeben.

hat, bedauert jedoch, daß weder Parteivorstand noch Fraktion zu Bochum   Gelsentirchen: Der Beschluß des Nürnberger  schärferen Mitteln ihre Zuflucht genommen und sich überhaupt zu Parteitages, betreffend Abführung des Tagesverdienstes am 1. Mai wenig an die breite Masse des unterdrüdten Voltes gewandt haben. soll bestehen bleiben.

München I und II. Nachdem durch die Parteipresse bekannt Teltow   Beestow: Der Parteitag hält es füz eine un Breslau  : Der Parteitag wolle beschließen: Der Partei  - geworden ist, daß in der Stellungnahme der sozialdemokratischen erläßliche Pflicht aller Parteigenossen, für den internationalen Be vorstand wird beauftragt, alles geeignete Material über die Be- Reichstagsfraktion zur Finanzreform in bezug auf die Erbschafts  - schluß, die Feier des 1. Mai durch Arbeitsruhe zu begehen, eine ratung der Finanzreform zu sammeln und in Broschürenform steuer in der eventuellen dritten Lesung eine Spaltung in der Abweit energischere Agitation in die Wege zu leiten. Angesichts der herauszugeben. Den für die Partei tätigen Genoffen ist diese stinmung innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion eingetreten neuesten Stellungnahme auf gewerkschaftlicher Seite betont der Agitationsschrift möglichst billig, wenn es angeht kostenlos zu über- wäre, beauftragt die heutige Bersammlung die Delegierten des Parteitag, daß wir gegenüber der herrschenden Klasse unmöglich sozialdemokratischen Vereins München   für die Wahlkreise München I eine Verwässerung der so dringend mehr als je nötigen Energie in Mannheim  : Um der Schundliteratur mehr als bisher ent- und II dafür einzutreten, daß sich jeder sozialdemokratische Abgeord- dem gewaltigen Befreiungstampfe zulassen können. Idealismus und gegenarbeiten zu können, sind auf dem diesjährigen Parteitage nete unbedingt und unter allen Umständen den Mehrheitsbeschlüssen Energie sind die treibenden Kräfte bei der weit über das Alltägliche Mittel und Wege zu suchen, um eine geeignete Beitschrift, vielleicht der Fraktion zu fügen hat. hinausragenden Demonstration am 1. Mai. Diese zu beseitigen er ähnlich wie die Gartenlaube", und für den Preis von 20 Pf., flärt der Parteitag für eine Unmöglichkeit. namentlich für die Frauen und für die Jugend zu gründen.

Laffen.

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Breslau llm die Agitation gegen die vielen bürgerlichen Frauen­zeitungen, die im Proletariat Hunderttausende von Abonnenten haben, erfolgreicher betreiben zu können und die Einführung der " Gleichheit" zu erleichtern, beantragen wir, das Blatt als Frauen zeitung weiter auszugestalten und wöchentlich erscheinen zu lassen.

handeln.

b) Landtage.

Zur Errichtung eines Fonds, aus dem den wegen der Maifeier Magdeburg  : Die Hofgängerei in einer Kommission zu ver- gemaßregelten Parteigenossen eine Unterstützung gezahlt werden tann, sind vom Parteivorstand Beitragsmarken herauszugeben, zu Ferner folgende Resolutionen: deren Abnahme jeder Parteigenosse nach Maßgabe seiner wirtschaft Frankfurt   a. M.: Die Mitgliederversammlung des Sozial- lichen Lage verpflichtet ist. Alle Parteigenossen, die nicht in der Lage sind, den 1. Mai durch Mannheim  : Der Erscheinungstag des„ Wahren Jakob" ist demokratischen Vereins Frankfurt   a. M. spricht ihre schärfte Weiß- Arbeitsruhe zu feiern, find verpflichtet, einen Tagelohn an den billigung gegenüber dem Verhalten der württembergischen Landtags­von Dienstag auf Sonnabend zu verlegen. Ferner wird ersucht, abgeordneten aus, welche sich am Besuch des Königs beteiligt haben Bentral- oder Bezirksmaifeierfonds abzuführen. bem, Wahren Jalob" mehr denn bisher den Charakter eines aktuellen und erwartet, daß der Parteitag gegenüber diesen Genossen den Der Beschluß von Nürnberg  , den Maifeierfonds betreffend, wird Wigblattes zu geben. aufgehoben. Lilienthal  : Der Barteitag wolle zum Zwecke der Auf- Standpunkt vertreten wird, den zu erfüllen uns unser Prinzip Berlin IV: Entgegen den öffentlichen Bestrebungen in zwingt. Klärung und Agitation für ländliche Bezirke eine 14tägig erscheinende Gewerkschaftskreisen, die Maifeier zu beseitigen resp. auf einen Salle: Die Mitgliederversammlung des Sozialdemokratischen Sonntag au verlegen, erklärt der Parteitag, daß nach wie vor die Barteizeitung im Format der Gleichheit" herausgeben. Für die örtlichen Verhältnisse tönnen Beilagen beigegeben werden. Die Vereins für Halle und den Saalkreis   erklärt sich gegen alle of Arbeitsruhe am 1. Mai die würdigste Feier darstellt. Um nun Herstellungskosten für das Hauptblatt trägt der Parteivorstand, die gängerei und Schmauserei und erwartet vom Leipziger   Parteitag, dieser Feier die größtmögliche Ausdehnung zu geben, wird der der Beilagen tragen die Wahlkreisvereine. Diese Zeitung ist an daß er diesem Gebaren energisch entgegentritt. Parteivorstand beauftragt, noch einmal mit der Generalfommission Parteimitglieder unentgeltlich abzugeben, sofern an den Drten fein in Verhandlung zu treten zwecks Aufbringung der Gelder für die Parteiorgan vorhanden ist. Opfer der Maifeier. Elbing  : Der Parteitag möge allen Versuchen, die auf Ver flachung der Maifeier gerichtet find, insbesondere der Verlegung auf einen Sonntag, energisch entgegentreten.

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Berlin   III: Die Generalversammlung des 3. Berliner  Reichstagswahlkreises erwartet vom Parteitag in Leipzig   einen Wahlverein der P. P. S. Kattowig- 8abrze: Der dahingehenden Beschluß, daß derartige Vorgänge, wie sie sich unter Barteitag wolle beschließen, die bis jetzt dreimal wöchentlich er- württembergischen Landtagsabgeordneten abgespielt haben, für die scheinende Gazeta Robotnicza" in ein Tageblatt umzuwandeln, Bukunft vermieden werden.