Nr. 205.

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Berliner Volksblaff.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Volksentrechtung durch

Freitag, den 3. September 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

freise gefährdet werden. Durch eine Neueinteilung der Wahl- gänzlich unwürdige 3wangsmaßregel gegen freise auf Grund der letzten Volkszählung würde eine An- unsern norwegischen Parteigenossen nun in die Welt gesetzt näherung an den Zustand geschaffen werden, der sich bei hat. Um eine schlechte Sache zu verteidigen, wird zu Ver­Einführung der Verhältniswahl ergeben würde. Bei leumdungen gegriffen. Nicht genug damit, daß man den einer solchen Verhältniswahl aber würde nach einer Norweger aus dem Lande treibt, wie einen Verbrecher, man

Wahlkreisgeometrie. Berechnung von Dr. Ernst Cahn das Ergebnis das folgende beschimpft ihn auch noch hinterber und wirft ihm bewußte

fein:

In der letzten Nummer des Tag" behandelt ein olden­burgischer Junker die in der Tat nachgerade brennend gewordene Frage der Neueinteilung der Reichs­tagswahltreise. Es versteht sich natürlich am Rande, daß dieser Junker, ein Herr v. Levezzow, zu einer Ab- Konservative lehnung der Forderung der Neueinteilung kommt. Und Freifonservative zwar durch eine Reihe der lächerlichsten Zahlenmäßchen.

Fälschung vor, bezichtigt ihn, lögnaktiga"- lügenhafte Darstellungen geliefert zu haben. Wer Puntervold kennt, Bahl der Abgeordneten Zahl der Abgeordneten, seine Sorrespondenzen gelesen hat und selbst sieht, wie die

wenn Berhältnismahl bestanden hätte

75

Parteien

nach der Mehrheitswahl

bon 1907

60

39

24

17

8 113

8

75

2

21

9

54

60

14

13

28

104

27

105

7

5

105

79

20

16

133

100

2

3

43

43

•

Bund der Landwirte Süddeutsch. Bauernbund Da wird zunächst eingewendet, daß, wenn jetzt eine Um- Antisemiten änderung der Wahlkreise vorgenommen würde, nicht mehr Nationalliberale die Zahl von 100 000 Einwohnern zugrunde gelegt werden Freisinnige Vgg. fönne, sondern die Zahl von 150 000. Wie sollte es dann Freisinnige Boltspartei aber mit den kleinen Staaten gehalten werden, die nicht nur Süddeutsche Volkspartei nicht 150 000, sondern sogar wesentlich unter 100 000 Ein­Dänen Zentrum. wohnern haben, wie z. B. Waldeck, Schwarzburg usw.? Nun, Bolen. es handelt sich in diesem Falle um ganze fünf Vaterländer, Belfen die ganze fünf Abgeordnete in den Reichstag entfenden: Elsässer um Schwarzburg- Sondershausen , Schwarzburg- Rudolstadt , Sozialdemokraten Waldeck , Reuß jüngere Linie und Schaumburg- Lippe . Bersplittert Diese Staaten aber haben ja auch schon seit beinahe 40 Jahren das Recht, je einen Abgeordneten zu wählen, obgleich sie schon bei der Reichsgründung, als das Wahlgefek geschaffen wurde, zum Teil kaum die Hälfte der für die übrigen Teile des Reiches maßgebenden 100 000 Einwohner zählten. Diese Schwierigkeit, die ja auch das Gesetz vom

Parteien

4 397

Zahl der Mitglieder des preuß. Abgeordneten­hauses nach ben legten Wahlen

117 117

397

Bahl der preußischen Reichs­tagsabgeordneten

Bahl der Mit­glieder des preuß. Ab­geordneten­hauses, wenn Berhältnis. Berhältnis. wahl bestanden hätte. mäßig ver größert. Bahlen ( unter Bu grundelegung Wahlen date zur Ers ( luf 443 Man leichterung des Vergleichs umgerechnet)

nach den

Dinge hier liegen, der weiß auch, daß dergleichen Beschuldi­gungen und Vorwürfe diesem Mann gegenüber am aller­wenigsten angebracht sind. Aber für die Schwedische Arbeitgebervereinigung ist eben alles Lüge, was ihr nicht in den Kram paßt, und das gleiche gilt ja wohl auch als selbstverständlich für die Regierung. Unter diesen Umständen kann sich hier zu Lande schließlich kein ausländischer Korrespondent mehr sicher fühlen, der mit offenem Auge die Rage betrachtet und ehrlich und aufrichtig seine Meinung niederschreibt. Es wird wohl notwendig sein, daß man seine Korrespondenzen erst der Arbeitgebervereinigung, der Re­gierung oder Polizei zur Zensur vorlegt, ehe man sie ab­sendet, um vor Ausweisung sicher zu sein und es den Unter­nehmern möglich zu machen, die Auslandspresse in jeder Hinsicht richtig zu bearbeiten". Viel leicht kann man dabei noch ein Trinkgeld verdienen. Wie ich ersehen habe, hat der Vorstand der Schwedischen Ar­beitgebervereinigung am 24. August ein geheimes Birkular Nummer 3, gezeichnet von Sydow, an die Mitglieder oder, wie es bei ihr heißt Teilhaber" versandt, worin gesagt wird: " Die Bearbeitung der ausländischen Presse kostet uns viel, aber dies trägt nun Frucht." Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die

"

Kristianias Socialdemokraten" hat übrigens bereits da­für gesorgt, daß die norwegische Parteipresse auch für die fernere Dauer des Massenstreiks keinen Mangel an zuver­lässigen Berichten aus Schweden erleidet. Zum Ersay des ausgewiesenen Korrespondenten ist heute der Genosse Vidnes hier eingetroffen. Was er schreibt, wird den Unter­nehmern jedenfalls auch nicht gefallen, und man wird ab­warten müssen. ob er und vielleicht andere auch gezwungen werden, das Land zu verlassen.

Bei einer Verhältniswahl würden also die Konservativen und ihre Anhängsel 1907 38 Mandate weniger erhalten haben, desgleichen das Zentrum und die ihm befreundeten Parteien 33 Mandate weniger. Diesem Verlust von 71 Mandaten der Jahre 1871 nicht unmöglich machte, kann also bei der Neu- Rechten gegenüber ergäbe sich für die Linke ein Gewinn von Schwindelnachrichten, die namentlich in der deutschen einteilung der Wahlkreise nicht die mindeste Rolle spielen. 75 Mandaten. Der Schnapsblock wäre also unbürgerlichen Bresse über das Abflauen des Generalstreiks, Ebensowenig fäme in Frage, daß bei einer Neueinteilung möglich gewesen! unter Zugrundelegung der Zahl von 150 000 Einwohnern für Und nicht nur im Reiche könnte durch eine Neueinteilung über die Niederlage der Arbeiterschaft, ihr Fiasko usw. er­einen Abgeordneten zwar Preußen 13, Sachsen 7, Hamburg der Wahlkreise die Macht der Rechten gebrochen werden, scheinen, die hierher telegraphierte Lüge vom Versagen der 2-3 und Bremen 1 Abgeordneten gewinnen, dafür Bayern 5, sondern auch in der Hochburg der junterlich- pfäffischen Reaktion: Unterſtügungsaktion der deutschen Arbeiterschaft und der­Württemberg 2, Heffen 1, Baden 1, Elsaß- Lothringen 3, in Preußen. Wilhelm Heile stellt darüber in Nr. 31 der gleichen mehr von der hiesigen Arbeitgebervereinigung her­Mecklenburg- Schwerin 2 und Sachsen- Weimar 1 Abgeordneten Hilfe" folgende Berechnung an: rühren, so wäre der Beweis jetzt erbracht. verlieren würden. Diese Verschiebungen nach Einzelstaaten würden bei der Zahl von rund 400 Abgeordneten gar keine Rolle spielen, und es ist eine geradezu lächerliche Behauptung unseres medlenburgischen Junkers, daß der Bundesrat einer ..so tief in die Rechte der Einzelstaaten einschneidenden" Menderung, die einer, Machtverschiebung" gleichkomme, unmöglich seine Zustimmung geben könne. Es bliebe also nichts anderes übrig, als die Neueinteilung nur innerhalb der Einzelstaaten vorzunehmen, wobei dann in Hamburg auf je 290 000, in Bremen auf je 260 000, in Sachsen auf je 195 000, in in Preußen auf je Braunschweig auf je 165 000, 158 000, in Bayern auf je 133 300 und in Waldeck schon auf 59 000 Einwohner ein Abgeordneter entfallen würde. Eine solche Gestaltung des Wahlrechts erklärt Herr v. Levetzow Konservative natürlich für absurd und durch diese Absurdität glaubt er Zentrum. dann die Unmöglichkeit einer Neueinteilung der Reichstags- Bolen. wahltreise nachgewiesen zu haben. Dabei liegt die Absurdität Nationalliberale Freisinnige einzig und allein bei Herrn v. Levehow selbst, der die Sozialdemokraten. 7 7 minimale Verschiebung der auf einzelne Bundesstaaten ent- Beriplittert 4 fallenden Abgeordnetenzahl als eine Machtverschiebung" inter den Bundesstaaten, als einen tiefen Eingriff in die Nechte der Einzelstaaten bezeichnet. Als ob im Reichstag „ Die Blau- Schwarzen", schreibt Heile, die jetzt in bayerische oder preußische, württembergische oder hanseatische Preußen eine erdrückende Mehrheit von 381 Stimmen gegen Unternehmer notwendig. Auch Norrmartens Slagteriarrte­Trost hat allerdings in diesen schweren Zeiten mancher Politik getrieben, als ob dort nach Landsmannschaften ab- über nur 108 Stimmen der Linken haben, würden bei Ver- bolag" muß sich trösten, daß nachdem man aber sehr tüchtige gestimmt würde! Nein, allgemeine wirtschaftliche und hältniswahl also auf 211 Stimmen gegenüber 224 finken und Arbeiter mit vielen Unkosten aus Deutschland herbeigeholt fulturelle Grundsätze sind es, die im Reichstag die Parteien- dadurch aus einer Dreiviertel- Mehrheit zur hatte, diese Leute, kaum daß sie einen Tag gearbeitet hatten, bildung ohne Rücksicht auf die Landesgrenzen bewirken. Die Minderheit werden." wieder heimfuhren. Der Streifbrecheragent soll sich preußischen Junker ziehen dort ebenso mit den sächsischen und Man sieht, daß es am Liberalismus selbst liegt, ob er mecklenburgischen Junkern an einem Strang, wie die bayerischen die konservative und ultramontane Reaktion niederringen will gerühmt haben, der Firma mit Leichtigkeit 150 Arbeitswillige Zentrumsmänner ein Herz und eine Seele find mit den oder nicht. Die dringend notwendig gewordene Neueinteilung hat er ja nun Malheur gehabt, eine zweite wird er jedenfalls aus Deutschland zu verschaffen. Mit seiner ersten Sendung rheinisch- westfälischen oder schlesischen Zentrumsabgeordneten! der Wahlkreise im Reiche und die Demokratisierung des Und so fadenscheinig, so abgeschmackt die Einwendungen Wahlrechts in Preußen, die als selbstverständlichen Bestand gar nicht zustande bringen.

"

der 1907 abs bott gegebenen 1907 Reichstags­wahlstimmen.)

242332

133

212 212

100 100

92

104

82

119

54

111

( 166) ( 97) 1

15

29

20( 36)

65

59

30

101

36

107

( 54)

108

48

30

( 54)

117 117

20

( 36)

8 443

( 448)

443

246

b. Levetzows gegen die Neueinteilung der Wahlkreise sind, teil auch die Neueinteilung der Wahlkreise enthalten müßte,

so zwingend sind die dafür sprechenden Gründe. Oder ist würden dem Liberalismus bei einem Zusammengehen mit der

In dem erwähnten Zirkulare Nr. 3 wird den Teilhabern der Arbeitgebervereinigung auch mitgeteilt, daß die Ge­rüchte über die Nervosität in Arbeitgeber. freisen nicht mit der Wahrheit überein­stimmten. Das ist ein sanfter Trost, der die Arbeitgeber über die ihnen wohl am besten bekannte Tatsache hinweg­täuschen soll, daß in ihren Kreisen sich eine mit der Dauer des Kampfes immer mehr wachsende Unruhe bemerkbar macht, als eine natürliche Folge der Tatsache, daß die minder fapitalfräftigen Unternehmer, indem sie sich blindlings den Befehlen ihrer Zeitung unterwerfen, ihre Eristenzimmer mehr aufs Spiel feten!

tagswahlen.

cs nicht eine ungeheuerliche, aller Billigkeit und politischen sowohl im Reiche wie in Preußen ausschlaggebenden Sozial- Der Berliner Magiftrat und die Cand­Vernunft mit Fäusten ins Gesicht schlagende Tatsache, daß bei demokratie sofort den Sieg über die junterlich- pfäffische Reaktion den letzten Reichstagswahlen am 25. Januar 1907 20 on sichern! fervative Mandate( in den Streifen Heiligenbeil , Guhrau, Db freilich unser Liberalismus einer solchen Kraft­Greifenberg, Pr. Holland, Labiau , Sangerhausen , Angerburg , anstrengung, einer ernsthaften liberalen Attion fähig ist?! Das Gesetz betr. die Bereitstellung von Mitteln au Dienstein­Meserit, Rosenberg, Pyrik, Militsch, Wartenberg , Züllichau , Versagt der Liberalismus trotz aller Brüstierungen durch kommenverbesserungen, das sogenannte Mantelgesetz, umfaßt eine Stönigsberg N.-M., Demmin , Sternberg, Reuß ä. L., Neus den Schnapsblock auch diesmal, so wird er vor allem Volfe stettin, Dinkelsbühl , Namslau) mit insgesamt 210 278 Stimmen als der Alleinschuldige an aller junkerlich- pfäffifchen gewonnen wurden, während zur Eroberung von 6 sozial Reaktion, aller agrarischen Volksausplünderung am Pranger demokratischen Mandaten( Teltow Beeskow , Niederbarnim, stehen!

M

Berlin VI, Berlin IV, Hamburg III, Leipzig - Land) am

gleichen Tage 465 738 Stimmen abgegeben wurden? Mährend Der Riefenkampf in Schweden .

( Von unserem nach Schweden entsandten Mitarbeiter.) Stockholm , 1. September.

Sort mit je zirka 10 000 Stimmen zwanzig Konservative ge­wählt wurden, entfielen auf jedes der sechs sozialdemokrati­schen Mandate rund 77 000 Stimmen!" In zahlreichen über­iviegend ländlichen Wahlkreisen also besaßen Bauern und Kleinbürger annähernd achtmal so viel Wahlrecht, als die Herr Punterbold wurde ausgewiesen teils Wähler großstädtischer und großindustrieller Wahlkreise! wegen feiner hier im Lande betriebenen Agitation, teils wegen Herr v. Levegow schiebt die angebliche Beeinträchtigung der verzerrten und lügenhaften Darstellungen über Schweden einzelstaatlicher Rechte vor, um die Neueinteilung der Reichs- und schwedische Behörden im Zusammenhang mit dem Ar­tagswahlkreise für undurchführbar zu erklären. In Wirklich beiterkonflikt, die er in Korrespondenzen ausländischen Bei­teit sind es einzig und allein die reattio tungen lieferte." So lautet die Erklärung, die Zivil­nären Interessen des neuen blau- schwarzen minister Graf Hamilton über die Gründe für die Schnapsblocks, die durch eine Neueinteilung der Wahl- sonderbare und eines Kulturlandes

Reihe Gesetze, darunter das Gefeß betr. die Abänderung des Ein­tommensteuergesetzes und des Ergänzungssteuergesetzes, das unter anderem das sogenannte Kinderprivileg enthält, und die Behandlung der Privilegierten bei den Wahlen durch den§ 20a wie folgt ordnet: Die in den§§ 19 und 20 gewährten Ermäßigungen bleiben außer Betracht bei Berechnung der zu entrichtenden Steuerbeträge für Wahlzwecke."

"

Das Gesetz ist am 26. Mai dieses Jahres publiziert worden, und wir haben Veranlassung genommen, unsere Leser auf dieses Recht aufmerksam zu machen, um bei der gerade im Gange befind­lichen Beranlagung eine Herabsetzung ihrer Steuerleistung durch Retlamation zu erwirken.

Die Zahl der Reklamationen, die ohnehin schon hoch war, ist daher in Berlin in diesem Jahre auf über hundertfünfzig­tausend gestiegen.

Dem Magistrat scheint dieser§ 20a gar nicht recht zu behagen, denn er hat über seine Anwendung einen Beschluß gefaßt, den wir nachstehend im Wortlaut wiedergeben: