Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [3125

stimmung im Hannoverschen Parteiblatt, dem„V o l k s w i l l e n". erfreulicherweise deutlich hervor. Ostelbische Zustände. Zu der Bluttat in Wolfshagen bei Drangfurt im Regienmgs- bezirk Königsberg (Ostpreußen ), über die wir in Nr. 205 vom Frei- tag, den 3. September, berichteten, wird uns noch mitgeteilt, daß der erschossene Fleischergeselle Borschewski und dessen Freunde gar nicht auf dem Grund und Boden des Besitzers MakowSki badeten I Die jungen Leute badeten vielmehr an einer Stelle des Sees, die zu dem Gute des Besitzers Krause gehörte. Besitzer Krause hatte das Baden gestattet, weil die jungen Leute ihm bei den Erntearbeiten behilflich gewesen waren. So stellt sich die Tat des Besitzers Makowski und seines Sohnes also noch ungeheuerlicher dar. Die Staatsanwaltschaft ist jetzt eingeschritten, und auf deren Anordnung wurde endlich MakowSki jr., der den tödlichen Schutz auf Borschewski abgegeben hat, verhastet. Der Vater des Schützen, der den Befehl zum Schießen erteilte, befindet sich aber noch auf freiem Fuß. Uebrigens ist es eine echt bürgerliche Preßlüge, wenn geschrieben wird, daß der schießende Besitzersohn über die Tat„untröstlich" ist. Die beiden Täter ließen ihr Opfer am Boden liegen, nachdem der verhängnisvolle Schuß gefallen war, und erst die Freunde des Erschossenen holten eiligst einen Arzt aus der nahen Stadt Drangfurt herbei. Das Opfer von Wolfshagen ist kaum erkaltet, da wird schon wieder aus West Preußen ein Fall von gleicher Besitzerwillkür gemeldet. In der Nacht zu Sonntag wollte der achtzehn Jahre alte Arbeiter Julius Koschmieder aus Gischkau einen Zaun deS Mühlenbesitzers Scheffler in Prangschin bei Danzig über- steigen, um sich den Heimweg abzukürzen. Der Besitzer soll den armen Menschen, ohne zuvor einen Anruf getan zu haben, einfach über den Haufen geknallt haben. Der Revolverschuß durchbohrte dem Arbeiter die Brust, und der Schwerverletzte mußte nach dem Danziger Stadt- lazarett geschafft werden, wo er hoffnungslos darniederliegt. Anders als mit Revolver und Flinte scheinen in Ost- und Westpreußen die Besitzer Arbeitern nicht mehr gegenüberzutreten. Aufdecken von Steuermogelei ist„grober Unfug". Unser Parteiblatt„Görlitzer Volkszeitung" ver- öffentlichte im Mai dieses Jahres einen Artikel, in dem an einigen Beispielen gezeigt wurde, wie der preußische Staat von reichen Leuten um die Steuern bemogelt wird. Jetzt ist dem verantwortlichen Redakteur, Genossen Taubadel,'mit- geteilt worden, daß ein Strafverfahren gegen ihn ein- geleitet ist. Er soll durch die Veröffentlichung deö Artikels ».groben Unfug" begangen haben. Soll etwa durch solche Prozesse verhindert werden, daß die Steuermogeleien der Neichen öffentlich gebrandmarkt werden? Die Auflösung des RcichsinvalidenfondS. Nach dem Reichsgesetz vom 1. Juni 1909 geht mit dem 1. Oktober d. I. die Verwaltung des Reichsinvalidenfonds und des nnt diesem verbundenen Hinterbliebenenversicherungs- fonds auf das Reichsschatzamt über und hört mit dem gleichen Tage die bisher unter dem Namen„Verwaltung des Reichs- invalidenfonds" bestehende Behörde zu existieren auf. Die zur Ueberleitung des Invalidenfonds in die allgemeine Reichsver- waltung erforderlichen Anordnungen sind bereits getroffen. Die Uebernahme wird im Laufe der nächsten Wochen stattfinden. Der Invalidenfonds selbst besteht noch aus etwa 125 Millionen Mark, von denen allerdings ein erheblicher Teil schon durch Vorschüsse belastet ist. In den Hinterbliebenenversicherungs- fonds, der nach Z 15 des Zolltarifgesetzes zur Anbahnung der Witlven- und Waisenversicherung gegründet wurde, ist bekanntlich nur in einem einzigen Jahre die Summe von etwa 47 Millionen Mark gelangt. Auch für das laufende Jahr ist es zweifelhaft, ob irgend eine Ueberweisung an ihn erfolgen kann.—_ Wie„Insubordinationen" entstehen! Ein bemerkenswerter Fall von„Gehorsamsverweigerung" be- schäftigte dieser Tage das Dresdener Kriegsgericht. Am 28. Juli kam der Sergeant Koch vom Ulanenregimeut Nr. 17 in Oschatz in den Stall und ließ die zum Stalldienst kommandierten Mannschaften zum Futterschüttcn antreten. Es fehlte der sonst mit anwesende Gefreite, den der Sergeant unbedingt haben zu müssen glaubte. Er bemerkte nun den Gefreiten Rauchfutz und befahl kurzerhand diesen, obgleich er gar nicht kommandiert war. zum Futterschütten l Ganz erstaunt über das Ansinnen, unterließ es der Gefreite, dem Be« fehle nacbzukommen. Als der Sergeant den Befehl wiederholte, äußerte R.:„Ich bin nicht zum Stalldienst konini an- diert, ich komme nicht zum Futterschütten!" Diese Worte soll R. in einem„frechen" Tone und in„unmilitärischer" Haltung gesprochen haben. Weil nun die übrigen Mannschaften den Vorgang mit beobachteten und weil sich R. angeblich„frech" benahm, drang der Sergeant erst recht auf Ausführung des Befehls I R. kam der Aufforderung schließlich nach. Als er mit der Arbeit fertig war und sich entfernen wollte, wurde er vom Sergeanten zurückgehalten und zu anderem Dienste befehligt! Diesen Befehl ließ R. anfänglich unbefolgt. Er lief in der Erregung über das Verhalten des Sergeanten hin und her, woraus geichlossen wird, daß R. dadurch seine„Aufsässigkeit" zu erkennen geben wollte l I Er kam aber schließlich auch diesem Befehle nach. Damit war die Sache jedoch nicht erledigt. Die Angelegenheit wurde gemeldet und R. wegen Achtungsverletzung und Gehorsamsverweigerung vor versammelter Mannschaft angeklagt! Vor Gericht gab R. an. er habe sich nicht für verpflichtet ge- halten, die Befehle auszuführen, da er nicht der komman- dierte Gefreite war; er habe das Verhalten deS Sergeanten als Schikane aufgefaßt. Der Sergeant erklärte, daß er berechtigt gewesen sei, dem Angeklagten den Befehl zu erteilen. Sonst wurde R. als ein vorzüglicher Soldat geschildert. Nach Lage der Sache wies der Verhandlungsführer den Angeklagten darauf hm. daß möglicherweise der Z ö 3 des Militär-Strafgesetzbuchs(Wenn ein Untergebener durch vorschriftswidrige Behandliing zur Tat gereizt wird, kann die Strafe bis auf die Hälfte ermäßigt werden) in Frage komme. R. schilderte den Sergeanten als keinen „Guten". Seine Kameraden, wie z. B. Ulan Leupold, sind von jenem geschlagen worden.(Leupold war als Zeuge anwesend und be- stätigte, daß er g e m i ß h a n d e l t worden sei. Er hat die Miß- Handlung auch gemeldet. eS ist aber nichts g e s ch e h e n! I> Der Anklagevertreter beantragte unter Ausschluß des§ 98 sieben Wochen Gefängnis... Das Kriegsgericht nahm an, daß der Angeklagte geglaubt habe, er werde schikaniert, billigte ihm deshalb den K 08 zu, erkannte aber nichtsdcstotveniger auf die unglaubliche Strafe von— k Woche» Mittrlarrcst!! Mit Rücksicht auf die„Hartnäckig- k e i t"(I) des Sünders hat das Gericht keinen erheblichen Gebrauch vom§ 98 gemacht, nur vor dem Gefängnis hat es ihn schützen wollen... O welche Lust, Soldat zu sein I Milde Strafe. Der Kanonier Weiler von der 6. Batterie des 66. Feld- «tillcrie-Regiments in L a h r(Baden) hat sich vor wenigen Wochen erhängt. Er tvurde vom Sergeanten Weber in glühender Sonnenhitze im tiefen Sande der Reitbahn herumgejagt. Auch im Remontestall ließ Weber den Weiler laufen und springen. Am nächsten Tage meldete sich Weiler krank; es tvurde ihm von einem anderen Sergeanten namens R ü l e gedroht: Er werde schon in Bewegung gesetzt werden, wenn er nicht wirk- lich krank sei! Weiler ging darauf auf seine Stube und er- hängte sich.--- Weber erhielt drei Wochen Mittelarrest. Spanien . Die Zeusurbnrbarei. Madrid , 9. September. Das Blatt„Correspondencia de Espana" ist wegen eines Artikels, in dem der Chefredakteur gegen die telegraphische Zensur protestiert, b e s ch l a g- nahmt worden. Der Artikelschreiber wird sich vor dem Militärgericht zu verantworten haben. Ein Haft- b e f e h l ist gegen ihn erlassen. Eine Protestkundgebung. Paris , 9. September. Mitglieder des Komitees der sozialen Verteidigung veranstalteten in etwa dreißig Automobilen heute nachmittag Kundgebungen auf den Boulevards, um gegen die Gefangen setz ung Ferrors in Barcelona zu protestieren. Sie versuchten, sich nach der spanischen Botschaft zu begeben. Die Polizei zerstreute sie und nahm etlva 49 Ver- Haftungen vor. Sngland. Ein Hochverrater. Mit dem vor Jahren vielgenannten„Oberst" Lynch, der kürzlich vom irischen Wahlbezirk West-Clare ins Parlament entsendet wurde, zieht ein Abgeordneter von sehr eigentümlicher Vergangen- heit in da? Unterhaus ein. Artur Lynch widmete sich ursprünglich dem Jngenieurfach, wendete sich aber bald dem Journalismus zu. 1892 wurde er als Parnellit für Galway aufgestellt, aber geschlagen. Nach dem Ausbruch des südastikanischen Krieges trat er in die Buren arme e ein und organisierte die zweite irische Brigade, welche dem General Botha unterstellt war. Mit dieser nahm er an verschiedenen Gefechten gegen die englischen Truppen teil. Seine engeren Lands- leute wählten ihn bei der nächsten allgemeinen Wahl' für Galway mit beträchtlicher Mehrheit in das Parlament. Das erregte einem Sturm der Entrüstung in England. Seine Wahl wurde für ungültig erklärt und er selbst nach seiner Rückkehr verhaftet und wegen Hochverrats zum Tode ver- urteilt, welche Strafe allerdings in lebenslängliches Zuchthaus umgewandelt wurde. 1904 erhielt Lynch seine Eni- lassung„auf Urlaub". Damit war er natürlich noch immer von allen bürgerlichen Bertrauensämtem und vor allem von der Wieder- wähl ins Parlament ausgeschlossen. Als jedoch König Eduard 1907 den Entschluß faßte, der grünen Insel einen Besuch abzustatten, erhielt auch Lynch völlige Amnestie, womit alle Beschränkungen feiner politischen Rechte aufgehoben wurden. Orkei. Die Lage im Innern. Konstantinvpel, 9. September. Die aus der Pforte einlaufenden Nachrichten über die Lage im LandeSinnern melden über- einstimmend fortschreitende Beruhigung. Die aufständischen Albanesen in Ragova haben ihre Waffen abgeliefert. Der Kommandant deS Expeditionskorps in Derstm meldet, daß die Mehrzahl der K u r d e n st ä m m e fich unterworfen und zur Steuer- zahlung bereit erklärt haben. Nach Meldungen des WaliS von Zemen find auch die aufständischen Araber von den RegierungS- truppen geschlagen. Ihre Verfolgung führe noch zu vereinzelten Zusammenstößen; die Kraft deS Aufftands fei jedoch gebrochen.— pcrficn. Der verbannte Schah. Teheran , 9. September. Der ehemalige Schah ist heute nachmittag nach Nußland abgereist. JVIarohho, Nene Angriffe. Melitta, 9. September. Die R i f l e u t e beschossen gestern abend Alhucemas. Ihre Geschosse drangen in die Mauern deS Theaters ein, verletzten jedoch niemand. Die spanischen Batterien erwiderten das Feuer unv beschossen die Laufgräben und die Stellungen der Rifleute. die diesen zum Schutz und zum Stützpunkt für ihre nächt- lichen Angriffe dienen. Seit heute früh 7 Uhr unterhält die In- fanterie em langsames Feuer gegen das feindliche Lager. Um 2 Uhr nachmittags zeigten sich zahlreiche Gruppen von Riflcuten, die jedoch dem auf sie gerichteten Artilleriefeuer nicht standhielten und sich in Sicherheit brachten. Chxm. Das Abkommen mit Japan . Da? Wolffsche Depeschenburcau meldet offiziös: Nach uns vor- liegenden Informationen schließt da? japanifch-chinefifche Mandfchurei-Abkommen weder, wie von einigen Blättern behauptet wurde, eine Militärkonvention zwischen den beiden vertragschließenden Ländern in sich, noch richtet eS feine Spitze überhaupt irgendwie gegen eine weiße Macht. Auch die Ver- Handlungen, die zum Abschlüsse des Abkommens geführt haben, haben sich ausschließlich auf die in dem Abkommen selbst nieder- gelegten ausschließlich auf die Mandschurei und Korea bezüglichen Punkte beschränkt._ Hus der Partei. Lehren der Internationalen Gewerkschaftssekretärkouferenz. In einer Vertrauensmänner-Versammlung der Metallarbeiter Wiens, die dem General st reik in Schweden gewidmet war, sprach als Hauptredner der Genosse Hueber, der Sekretär der österreichischen Gewerk- schaftsko m Mission. Er forderte zu schleuniger Vornahme von Sammlungen für die schwedischen Kämpfer auf und führte dann unter anderem aus: So notwendig diese Sammlungen, erhöhte Leistungen für die schwedischen Arbeiter sind, so wenig haben wir uns vor den anderen Ländern zu schämen. DaS reiche England hat 40 Pfund Sterling den schwedischen Arbeitern gewidmet, kaum mehr als 2000 kuS 3000 Fr. kamen aus Frankreich ; nach Deutschland , Norwegen und Schweden kommen gleich die Oesterreicher . Die Franzosen , die jeden Augenblick das Wort Generalstreik in den Mund nehmen, haben für die Schweden , die wirklich einmal ernst mit dem Generalstreik machten, nur gute Ratschläge, aber kein Geld.'Ich war jetzt »n Paris bei der Konferenz der Gewerkschafts- fekretäre. aber ich bin froh, rasch wieder von dort weggekommen zu sein. Die französische Arbeiterbewegung hat mir gezeigt,»oie gefährlich eS ist, wenn die Parlamentarier immer mehr nach rechts rücken, sie habe» dann bald die Arbeiter links gelassen. Wir dürscu den Zu- sammenhang nicht verlieren. Wir müssen auch da von Schweden lernen. Die feste Ein- heit der Arbeiterbewegung muß uns wert bleiben, wir müssen nuS klar sein, daß der Stimmzettel nicht das letzte Wort sprechen wird. Gewerkschaftlich lehrt uns Schweden die Notwendig- keit weitestgehender Zentralisation der Gewerkschaften. Die Schweden sind da schon weiter als die Arbeiter aller Nationen, viel weiter als die österreichischen Arbeiter und doch wollen sie die Zentralisation noch steigern auf ihrem nächsten Gewerkschafts- kongreß. Die Schweden haben im Gegensatz zu den Franzosen bewiesen, daß der Enthusiasmus allein nicht ausreicht, daß die zähe Gewerkschaftsarbeit die Voraussetzung der großen imponie- renden Leistung ist. Man solle sich nicht einbilden, daß die U n t e r n e h m e r in dem Sinne aus dem schwedischen Generalstreik lernen werden, daß sie ähnliche Kämpfe vermeiden werden. Die Unternehmer lassen uns im Gegenteil mit immer größeren Kämpfen rechnen. Das sollten wir uns fest einprägen, das sollte uns ver- anlassen, uns auf alle Eventualitäten vorzubereiten, einigend, besestigend, das Klassenbewußtsein stärkend zu wirken. Die Lehre, die Genosse Hueber aus der Betrachtung der französischen Arbeiterbewegung gezogen hat, ist für die deutschen Genossen sehr wertvoll. Um so mehr, als sie den Eindruck der Pariser Verhandlungen auf einen Genossen widerspiegelt, der, wie der Bericht über die Konserenz zeigt, sowohl durch und durch Ge- werkschaftler als auch durch und durch Sozialdemokrat ist, und diese beiden Eigenschaften bei seiner Haltung auf der Sekretärkonferenz stets gleichmäßig zu bekunden gewußt hat. War er doch unter anderen der Wortführer jener Nationen, die sich gegen den Antrag der Franzosen auf inter - nationale Gewerkschaftskongresse in einer Erklärung wandten, in der als einer der Gründe angegeben wurde, daß die Unterzeichner auf dem Standpunkt des gemeinsamen politischen und gewerkschaftlichen Kampfes stehen. Eine Erklärung, der sich die deutschen Vertreter leider nicht an- geschlossen habev, wie wir denn überhaupt mit Bedauern haben sehen müssen, daß die deutsche Vertretung in der Bekundung des sozialistischen Standpunktes auf der Konferenz nicht die Führung hatte._ Eine faule Ausrede. Die Chemnitzer „Volksstimme" sucht den argen Reinfatt, den sie sich mit ihrem blöden Ausfall auf den„Vorwärts" selbst bereitet hat, aus der Welt zu— korrigieren. Sie will unseren Nachweis ihrer glänzenden„Fähigkeit", die sie bewies, indem sie die Ver- öffenilichung der angeblich so gefährlichen„Vorwärts"- Notiz noch am Tage der Wahl vornahm, durch folgende Ausrede ent- kräftigen: „... Wer noch im 19. Kreise am Wahltage unsere Zeitung hätte lesen wollen, hätte den Wahltermin verpaßt, da sie erst in der 6. bis 7. Nachmittagsstunde heraufkommt I..." Ei, eil Deshalb bringt also die Dienstagnummer der Chemnitzer „Volksstimme", die die gefährliche„Vorwärts"- Notiz veröffentlicht, auf der ersten Seite folgenden dreispaltig gesetzten Aufruf: Die Entscheidungsstunde ist da! Wähler! Parteigenossen l Arbeiterl Bürgerl Wenn dieses Blatt in Eure Hände kommt, neigt sich die Wahlzeit ihrem Ende zu. Wer noch nicht gelvählt hat, eile, renne zur Wahl! Wer sein höchstes Bürgerrecht, das Wahlrecht nicht ausübt, zeigt, daß er der Ehrenrechte nicht würdig ist. Nur ein überwältigender Wahlsieg der Sozialdemokratie kann die Reaktion vor weiteren Schandtaten zurückschrecken, kann Euch und dem ganzen deutschen Volke nützen. Rächt die Steuer- schmach l Vergeltet den nationalen Wahlschwindel I Alle Mann an die Urnen! Wählt den Kandidaten der völkerbefreicnden Sozialdemokratie: Georg Schöpflin ! Und deshalb enthält die Nummer noch einige Spalten Polemik gegen ein Wahlflugblatt des Ordnungsbreis und gegen Wahlartikel bürgerlicher Organe! Ausgerechnet deshalb, weil, wie die Donnerstag- nummer der Chemnitzer „Volksstimme" sagt, der Wähler den Wahltermin verpaßt hätte,„der noch im 11. Kreise am Wahltage unsere Zeitung hätte lesen wollen"! Wir lassen es bei dieser Probe der„Fähigkeit" der Chemnitzer „Volksstimme" bewenden und schenken ihr alle Liebenswürdigkeiten, die sie in ihrer neuesten Notiz an uns reichlich verschwendet. Ludgctbcwilliguilg in Leipzig . Auf der jüngsten Landeskonferenz der sächsischen Sozialdemokratie hatte Genosse F l c i ß n e r scharfe Kritik geübt an der Haltung der sozialdemokratischen Stadtverordneten» fraktion Leipzigs bei der letzten Abstimmung über den städtischen Polizeietat. Die Fraktion zersplitterte sich dabei und einige ihrer Mitglieder stimmten zu. Auf der Landesversammlung fand sich kein Verteidiger dieses Verhaltens, nachträglich hat aber die Fraktion sich in einer Erklärung in der„Leipziger Volks- zeitung" zu rechtfertigen gesucht, worauf Genosse Fleißuer ihr an selber Stelle kräftig erwiderte. Wir haben im„Vorwärts" mehrfach, so noch bei der Bewilligung de? städtischen Budgets durch die sozialdemokratischen Stadtverordneten zu Frankfurt a. M. erklärt, daß unseres ErachtenS die Be- lvilliguiig eines Gemeindeetats nicht unter die Nürnberger Reso- lution fällt und anders zu beurteilen ist, als die Bewilligung eines Staatsbudgets, da die Gemeinde schon nicht unabhängig in der Gestaltung ihre» Etats ist. Die Frage, ob ein Gemeindcetat anzunehmen oder abzulehnen ist. ist deshalb von Fall zu Fall, nach dem Inhalt des Budgets zu entscheiden. Unbeschadet dessen ist es aber wohl selbstverständlich, daß Sozialdemokraten den Polizeietat nicht bewilligen können, weshalb die Haltung jener sozialdemokrattschen Leipziger Stadt- verordneten, die für den Polizeietat stinimten, starken Unwillen hervorrufen muß. Verschiedene Parteiblätter haben denn auch den Fall gegen die Leipziger Sozialdemokratie ausschlachten zu sollen gemeint, die einen mehr spöttisch gegen die„radikalen" Leipziger , die derartiges am eigenen Herd erleben müssen, andere mit lebhafter moralischer Entrüstung über diese Leipziger, die ständig andere Genossen schulnieistcrn wollen und dabei selbst soviel Dreck am Stecken haben. Namentlich die „BreSlauer Volkswacht" hat in die letztere Kerbe gehauen. Diese Entrüstung istS, die uns veranlaßt, von der Sache noch nachträglich Notiz zu nehmen. Denn eigentlich ist sie schon erledigt gewesen, als sie publik wurde. Und zwar, weil die Leipziger Parteigenossen ihre Pflicht getan und ihre vom Wege abweichenden Vertreter zur Ordnung ge» rufen haben! Auf Antrag der Leipziger Parteileitung ist folgender Partei- beschluh gefaßt worden: „Die Parteigenossen empfehlen der sozialdemokratischen Fraktion, den Po liz ei etat, unbeschadet ihrer Stellungnahine zu den einzelnen Positionen des Etats, die bewilligt werden können, abzulehnen." Dieser Beschluß paßt allerdings der Leipziger sozialdemo- kratischen Stadtvcrordnetenfraktion nicht und in ihrer letzten Er- klärung zielte sie auf eine EntscheidungZdes Parteitages hin, indem sie meinte, es könne erwartet werden, daß nunmehr auch der bevorstehende Parteitag sich mit der Sache beschäftigen«verde. Darauf hatte die Redaktion der„Leipziger Voikszeitmig" bemerkt, daß ihr diese Erlvartnng ganz unbegründet erscheine. Für die Leipziger Parteigenossen existiere in' diesem Punkte überhaupt keine„Frage".„Hier haben die maß- gebenden Parteiinstanzen unter Anwesenheit und gustimmniig der Stadtverordnetenfraktion die„Frage" schon lange gelöst, und das offensichtliche Bemühen der Leipziger Stadtverordnetcnfraktion, diese gelöste„Frage" von neuem wieder aufzurollen, ist total aussichtslos." Das paßt nun merkwürdigerweise der.Breslauer Volkswacht" ganz und gar nicht. Sie schreibt dazu:„Als voriges Jahr in ganz derselben Streitsache die Süddeutschen ihre Budgetbeivilligung als Landessache betrachten wollten, da ging ein Spektakel los. der nicht zuin Aushalten war. So werden„Prinzipienfragen" behandelt!" Die„BreSlauer Volkswacht" vergleicht hier zlvei Sacheir, die ganz verschieden sind. Wenn die süddeutschen Parteigenossen vor dem Parteitag in derselben Weise wie die Leipziger Genossen ihre Vertreter angewiesen hätten, das Budget abzulehnen, wenn sie so dem Willen der großen Parteimehrheit ent- sprachen hätten, so hätte kein Anlaß zur Erörterung der Sache auf dem Parteitag vorgelegen, und der„Spektakel, der nicht zum Aushalten war", wäre vermieden worden!