Nr. 215. 26. Jahrgang.

1. Beilage des„, Vorwärts" Berliner Volksblatt. Mittwoch, 15. September 1909.

Kleinliche, gehäffige Minderheitsregierung.

Sozialdemokratischer Parteitag im Reichstag die eigentlich bürgerlichen Parteien abwechselnd der brückt, die in einem parlamentarisch regierten Lande gegenüber

in Leipzig .

Zweiter Verhandlungstag.

Dienstag, den 14. September 1909. Vormittagssizung.

Auf der Tagesordnung steht heute an erster Stelle der

parlamentarische Bericht. Berichterstatter Ledebour :

Die verflossene Session war außerordentlich umfangreich und brachte ausgiebigere Debatten als sonst, weil die Finanzreform vom Beginn bis zum Schluß der Tagung die Verhandlungen beherrschte, diese Finanzreform, die nichts ist als eine neue Schröpfung des Boltes durch Steuern. Im engsten Zusammenhang mit ihr stehen Verfassungsfragen, fodaß es schwierig gewesen wäre, die Finanz­reform für sich allein zu behandeln.

In diesem Augenblid betritt Bebel den Saal und wird mit stürmischem Händeklatschen begrüßt.

Ledebour( fortfahrend):

schmählich im Stich gelassen.

opponiert, wenigstens nicht öffentlich. Die Beherrschung Deutschlands durch die preußische Bureaukratie wird dadurch ermöglicht, daß auch Die oppositionellen Parteien werden in einer Weise unter­Junkerpartei, den Konservativen, den Steigbügel halten und sie auf Minderheitsparteien einfach unmöglich wäre. Wir Sozialdemo dem Rücken des deutschen Michel herumreiten lassen. Der Hotten- traten haben das am eigenen Leibe erfahren; aber auch die Liberalen tottenblod war eine Unterstügung der Junker durch die Liberalen, find selbst zur Zeit des Hottentottenblocks mit Skorpionen ges und der Schnapsblod eine Unterstützung der Junker durch Zentrum züchtigt worden, wie der Fall Schücking beweist. Und doch ist der und Polen . An sich haben die Junker selbst mit ihren frei Liberalismus nicht freiwillig in die Opposition gegangen, tonservativen und antisemitischen Anhängseln nicht die Mehrheit. sondern erst nach den von den Junkern erhaltenen Aber Zentrum und Liberale wetteifern um die Ehre, den Junkern Fußtritten.( Sehr gut!) Wir müssen das Märchen von der behilflich zu sein, das deutsche Volk zu regieren. An der Stelle des Unparteilichkeit eines Bureaukratenregiments sehr gegen den Willen der Liberalen mit dem schönen Roten Adler- haben eine Parteiregierung schlimmster Art in Deutschland , die zerstören. orden IV. Klasse zu Ende gegangenen Hottentottenblocks( Heiterkeit) besonders brutal gegen die Klassenpartei des Proletariats auftritt. haben wir jetzt den Schnapsblod, der

eine Art Triole

umgekehrte progressive Einkommensteuer,

Wir

träge 30, 31, 33, 34 und 41*) beraten. Mit dem parlamentarischen Bericht werden gleichzeitig die An­ Den Antrag 30 begründet Frage der Neueinteilung der Wahlkreise die gebührende Berück Gradnauer- Dresden: Wir wissen, daß die Fraktion stets der fichtigung geschenkt hat. Unser Antrag soll keineswegs ein Ladel für die Fraktion sein, sondern nur erneut die hohe Wichtigkeit dieser Frage unterstreichen. beruht die tonservativ flerifale Herrschaft. Ich bitte um Ueber­Auf der ungerechten Wahlkreiseinteilung weisung unseres Antrages an die Fraktion.

Ein paar Bemerkungen über das Verhältnis zu den anderen Parteien. Daß wir die gegenwärtigen Mehrheitsparteien auf das ist, wobei die Polen die wenig anmutige Rolle des schärfste bekämpfen, ist selbstverständlich. Wie stellen wir uns nunt turzfristig gesuchten Dritten spielen.( Große Heiter au den 2iberalen? Man rät uns, recht milde und nach feit.) Zum Teil erklärt sich die Unterstützung der Junker durch die ichtig zu sein, damit der Krähwinkler Landsturm auf unsere demokratie, bürgerlichen Parteien durch δας Anwachsen der Seite treten kann. Ja, haben wir denn jemals im Reichstage die Sozial­das den bürgerlichen Parteien Angst in das Liberalen aufgefordert, nicht für unsere Anträge zu stimmen? schlotternde Gebein jagt. Daher das bureaukratische Regiment, aben wir ihnen nicht bas, wie Marg bereits ausgeführt hat, sich immer dort zugeredet wie einem kranken Schimmel etabliert, wo die Klassen sich die Wage halten. Wir müssen uns( Seiterkeit), für unsere Anträge zu stimmen? Wir haben unsererseits darüber flar werden, daß es das allertörichste wäre, unsere Macht für liberale Anträge gestimmt, wenn wir konnten. entfaltung darum einzuschränken, weil sie Liberale und Zentrum in nach dem, wenn ein Antrag fachlich annehmbar für uns war, mit Wir haben je Der Bericht ist diesmal sämtlichen Fraktionsmitgliedern vor die Arme der Junker und der Bureaukratie treibt. Sollen wir etwa dem Zentrum, den Polen , ja bisweilen mit den Konservativen ge­feiner Publikation zur Durchsicht zugegangen und einige Aenderungs- nach dem liberalen Rat liberal wählen und nicht sozialdemokratisch, stimmt. wünsche haben die gebührende Berücksichtigung gefunden. Die Bei- bloß damit das liberale Bürgertum nicht in Angstzustände verfällt? Aenderung unserer Haltung vor. In dieser Hinsicht liegt nicht der geringste Grund zur behaltung dieser Neuerung empfiehlt sich unbedingt, da es einem Sollen wir unsere Opposition einschränken, damit die einzelnen Abgeordneten tatsächlich unmöglich ist, sich in die sämt- Liberalen vielleicht etwas mehr Opposition machen?( Bu- Ob sich da etwas ändern wird, liegt nicht an uns, fondern an den Nun aber das Zusammengehen bei den Wahlen. lichen Details aller Einzelfragen und Gesetzentwürfe einzuarbeiten. ſtimmung.) Das wäre eine Politit, die auf den Krähwinkler Landsturm Liberalen. In der letzten Zeit haben die Liberalen bei allen Wahlen, Infolge der Durchficht sind einige Abschnitte des Berichts, wie zum wartet. Da könnten wir uns gleich begraben lassen.( Lebhafte namentlich aber bei den Stichwahlen gegen uns gestimmt. Die letzten Beispiel die über den unlauteren Wettbewerb, die Gebühren Zustimmung.) Aus all diesen Machtverhältnissen heraus erklärt fich Nachwahlen lassen nichts davon verspüren, daß die Vorgänge bei der ordnung der Rechtsanwälte und das Weingesetz, durch die dankens auch die Rolle des persönlichen Regiments. Das bureaukratische Reichsfinanzreform die Liberalen zu einer scharfen Oppositionspartei werten Korrekturen einzelner Genoffen einer vollständigen Aenderung Element tritt eben in dem Haupt der Bureaukratie in Erscheinung. gemacht haben. Außerhalb des Saales ist ja sogar schon von Partei­unterzogen worden. Das Haupt der Bureaukratie kann in dem bureaukratischen System Selbstverständlich find in Presse und Versammlungen kritische die Rolle spielen, die Kaiser Wilhelm II. spielt. Wir haben im genossen empfohlen worden, durch Verzicht auf Geltend Bemerkungen über die Tätigkeit der Fraktion laut geworden. Das Reichstage ja sehr gründlich mit dem persönlichen Regiment ab- von Kandidaten den Liberalen den Sieg zu er machung unserer Grundsäge oder auf Aufstellung ist an sich sehr erfreulich, denn nichts könnte der Fraktion unan- gerechnet. genehmer sein, als die Gleichgültigkeit der Massen gegen die parla- Aus den Machtverhältnissen resultiert aber auch das möglichen. Ich hoffe aber, daß es in diesem Saale niemand mentarische Tätigkeit. Auf Einzelheiten dieser Stritit einzugehen, ganze boltsfeindliche Steuersystem. Wir haben im gibt, der eine solche Politik der Selbstentmannung empfiehlt.( Lebhafte wird während der Diskussion Gelegenheit sein, in der die Genossen Reiche ein indirektes Steuersystem, und erst neuerdings hat man in wenn wir in der allerschärfsten Weise gegen das ganze Zustimmung.) Alle Erfahrungen zeigen, daß wir am besten fahren, ihre Ausstellungen hoffentlich möglichst gründlich und spezialisiert der Not zu dem Feigenblatt einer direkten Steuer in dem Ansak System Opposition machen. aussprechen werden. Da wird einmal der Vorwurf erhoben, daß einer Erbschaftssteuer gegriffen. Das System indirekter Steuern Erfolge bei den letzten Nachwahlen. Das zeigen auch die kolossalen die Fraktion nicht genügend praktische Erfolge erzielt hat zwei höchst schädliche Wirkungen für das Volk. Erstens wirkt steigerung sich zurückführen lassen sollte auf unsere prinzipielle Wenn diese Stimmen hat, daß sie ihre Entwürfe und Anträge zu theoretisch und zu jede indirekte Steuer, zumal aber eine Steuer auf Verbrauchsartifel Erklärung für das Prinzip der Erbschaftssteuer, so müßten ivenig praktisch ausgearbeitet und so den bürgerlichen Parteien die der breiten Masse, wie eine Annahme unmöglich gemacht habe. Demgegenüber behaupte ich, wohl auch die Freisinnigen und Nationalliberalen Stimmenzuwachs zu im Einklang mit der gesamten Fraktion, daß wir unsere Vorschläge verzeichnen haben, die doch in dieser Frage auf unserer Seite waren. und Anträge von vornherein sorgfältig daraufhin geprüft haben, ob belastet prozentual ein Einkommen um so mehr, je kleiner es Doch diese sind überall und stellenweise noch schlimmer durchgeruscht sie auch von bürgerlichen Politikern gegenwärtig schon angenommen ist. Die zweite Wirkung ist die, wenn der Mann mit der blauen wie Zentrum und Konservative. Nicht wegen unserer Haltung in werden können, und daß wir nicht bloß theoretische Müße die direkten Steuern einholt, so merkt das natürlich jeder Be- irgend einer Nebenfrage, in der wir uns auf feiten bürgerlichen Butunfts forderungen gestellt, sondern direkt praktische troffene. Um aber die Schröpfung durch die indirekten Steuern zu Barteien befinden, sondern wegen der Grundsäße, die uns von Borschläge gemacht haben. Ich erläutere das an der Verfassungs- erkennen, muß immer schon ein gewisser Dentprozeß angewandt allen anderen Parteien trennen, wächst das Vertrauen des Volkes zu und der Abrüftungsfrage. Wir haben eine Anzahl Verfassungsanträge werden. uns.( Sehr richtig!) Darum eben wendet sich das Vertrauen der Massen eingebracht, die so zurückhaltend waren, daß man hätte erwarten Ein weiterer Mißstand des indirekten Steuersystems ist fol- wieder in erhöhtem Maße uns zu, weil wir uns nicht durch müssen, mindestens eine starke Minderheit des Liberalismus würde gender. Je kleiner der Massenverbrauch, desto geringer sind die Nedensarten und Schönheitspflästerchen, wie die Erbschaftssteuer dafür stimmen. Niemals war die Situation für eine gründliche Einnahmen aus den indirekten Steuern. So kommt es, daß gerade eine sein sollte, firre machen lassen. Nur durch grundsätzliche Reform unserer Verfassung so günstig. Aber die bürgerlichen beim wirtschaftlichen Niedergang, wenn die Masse schon so wie so Oppofition gegen Bureaukratie, Junkertum und Bourgeoisie gewinnen Parteien haben uns einfach Not leidet, der Bedarf nach neuen Steuern sich einstellt. Beim wir das Vertrauen des gefnechteten Proletariats, das sich immer wirtschaftlichen Aufschwung dagegen steigen die Einnahmen: dichter um das rote Siegesbanner der Sozialdemokratie schart.( Leb­Das Verhalten der Liberalen bewies die Torheit des Gedankens, gertum und Junkertum den Anreiz, sich im Militaris. Deutschland schwimmt im Golde, und das bedeutet für das Bür- hafter, anhaltender Beifall.) unsere Politit gewissermaßen aus der Seele der anderen mus, Marinismus, Kolonialismus, Imperialis Parteien heraus einzurichten. Die Liberalen haben es mus zu ergehen.( Sehr richtig!). Von der Rüstungspolitik gemacht und ihre Anträge nach der Seelenstimmung ihrer stammt die Finanznot des Reiches. Die Charakteristik der indirek­konserbatiben Hottentotten Blodbrüder zuten Steuern muß noch durch einen besonderen deutschen Zug er­geschnitten; diese haben sie aber einfach auffigen lassen. gänzt werden. Die indirekten Steuern werden bei uns nicht von Eine Partei verliert von vornherein ihr Spiel, wenn sie nicht nach Jahr zu Jahr, sondern durch Gesez bewilligt, zu dessen Aenderung ihren eigenen Grundsägen, natürlich unter Berücksichtigung die Zustimmung des Bundesrats nötig ist. Dadurch wird das Bud­der Umstände, ihre Politik betreibt. In der Abrüstungsfrage war getrecht des Reichstages auf das Empfindlichste geschmälert. Die es ebenso, wir blieben völlig allein, nur Naumann Bureaukratie und die herrschenden Parteien arbeiten daher mit stimmte diesmal mit uns; die anderen Liberalen, aller Kraft darauf hin, daß nie eine Steuer eingeführt wird, bei die sonst immer Friedensreden halten, lehnten unseren Antrag ab, der die Raten von Jahr zu Jahr festgelegt werden müssen. Eine weil er nicht zeitgemäß sei. Wann kommt für diese unglückseligen fogenannte Finanzreform folgt auf die andere. Auf die Stengel­Eintagspolitiker jemals die Beit?( Sehr richtig!) Täuschen wir sche folgte die Bülowsche, und auf diese wird wieder eine andere uns nicht, je stärker die sozialdemokratische Partei wird, desto folgen. Abgesehen von unserer Stellung zu den Steuern über schlechter werden die Aussichten für sie, praktische Tageserfolge durch haupt müssen wir darauf drängen, daß indirekte Steuern nur durch Durchbringung von Anträgen zu erzielen, weil dann für alle jährliche Bewilligung eingeführt werden. Dadurch erst wird Parteien, auch für die liberalen, immer mehr die Furcht maß das Budgetrecht des Reichstages zu einer lebendigen Kraft. gebend wird, daß schließlich die Sozialdemokratie Der einzige Ansah in dieser Richtung sind die Matrikularbeiträge, Sie Macht in die Hände bekommt. So lehnen Liberale die in bezug auf ihren Erhebungsmodus allerdings furchtbar un- begründet die Resolution 266. Bunächst danke ich im Auftrage und Bentrum oftmals unsere Anträge ab, um fie bald darauf finnig sind, nämlich Stopfsteuern, die den einzelnen Staaten nach meiner seemännischen Berufsgenossen der Fraktion für ihre in etwas veränderter und abgeschwächter Form selbst einzubringen, der Bevölkerungszahl auferlegt werden. Aber weil die Matrikular- Tätigkeit zugunsten der bloß um fagen zu können; nicht die unpraktischen Sozialdemokraten, beiträge wenigstens alljährlich festgesetzt werden müssen, versucht bei der Beratung der Subvention für den Norddeutschen seemännischen Arbeiterschaft, zumal sondern wir praktischen Sozialreformer bringen was Bofitives fertig. die Bureaukratie sie abzuschaffen oder wenigstens nach oben zu Lloyd und bei der Frage des Massenimports farbiger Seearbeiter, Speziell das 8entrum betreibt diese Taktik seit Jahren mit ergänzen, was diesmal selbst von den bürgerlichen Parteien nicht durch die aus Profitrücksichten die einheimische seemännische Arbeiter­außerordentlicher Geschicklichkeit.( Sehr richtig!) Ich verstehe die zugestanden ist. Bei der früheren Finanzreform gab es noch schaft aus dem Betriebe des Norddeutschen Lloyds verdrängt werden Angstpolitik unserer Gegner: ich verstehe aber nicht, daß der alberne ein sogenanntes Mantel geset, welches den einzelnen Bar- sollte. Die Genossen Noste, Molkenbuhr, Hoch und Severing haben Angstpolitik unserer Gegner: ich verstehe aber nicht, daß der alberne Vorwurf unserer unpraktischen Politit einen Widerhall findet in teien ermöglichte, sich für Verwerfung oder Annahme der Steuern bei verschiedenen Gelegenheiten den Terrorismus des deutschen Groß­unseren eigenen Reihen.( Sehr richtig!) Das zeugt bon feinem insgesamt zu entscheiden. So stimmten wir z. B. in der reedertums, insbesondere der Hamburg - Amerita- Liniefdes Norddeutschen gründlichen Studium unserer parlamentarischen Verhältnisse. Ein anderer Vorwurf geht dahin, daß die Fraktion nicht mit ten aber die Finanzreform im ganzen ab, weil wir Die Hiebe, die unsere Vertreter ausgeteilt haben, haben zweifellos Einzelberatung für die damalige Erbschaftssteuer, Iehn Lloyds, in der schärfsten und zutreffendsten Weise kritisiert. dem genügenden Feuer und Schwung die Situation bei der das herrschende Regierungssystem in teiner Weise unterstüßen gefeffen, das betweist das Geheul des deutschen Reedertums und die Finanzreform agitatorisch ausgenugt habe, daß fie hinter den wollten. Diesmal hat die Regierung, die ihrer Sache nicht sicher Entrüstungsrufe in der Reederpresse. Die Regierung hat sich aus­berechtigten Erwartungen zurückgeblieben fei. Bis zu einem ge- zu sein glaubte, von einem Mantelgesek abgesehen, geschwiegen und die bürgerlichen Abgeordneten haben Verlegenheits­wissen Grade haben wir Fraktionsmitglieber fie spekulierte auf Annahme der Einzelsteuer mit wechselnden diefelbe Empfindung. Bebel hat einmal gesagt: Ein jeder majoritäten und wollte diese wechselnde Majoritäts­von uns denkt wohl, wenn er von der Reichstagstribüne herunter- bildung. Es war wider Erwarten und Willen der Regierung, kommt, eigentlich hättest du dem Kerl das noch ganz anders und gründlicher sagen können, und er knüpfte an das Bibelwort an, wir daß sich schließlich nach Ablehnung der Regierungsvorlagen eine ein­find allzumal Sünder und mangeln des Ruhms.( Heiterkeit.) Die heitliche Majorität für Steuervorlagen anderer Art herausbildete. Absicht der Fraktion war es durchaus, die Situation durch aller- Der Verzicht auf ein Mantelgesetz bedeutet eine direkte schärfste Opposition auszunußen. Möglich, daß der Einzelne bei Schädigung des konstitutionellen Prinzips und des Budgetrechts feinem Temperament oder seiner Auffassung hin und wieder hinter des Reichstages, und im Interesse der eigenen Macht hätten auch den Erwartungen zurüdgeblieben ist. Aber erfolglos haben wir die Mehrheitsparteien auf ein Mantelgeset drängen müssen.( Sehr nicht gearbeitet. Daß wir auf die Masse eingewirkt haben, zeigen richtig!) Bei einer fünftigen Finanzreform werden wir auf das die Nachwahlen. Ich denke nicht daran, auch nur in gekürzter Form den aus- energischste gegen dies nichtswürdige Manöver der Schädigung des Budgetrechts Front machen. giebigen Bericht zu wiederholen und konzentriere mich auf die Auf die einzelnen Vorlagen gehe ich hier nicht ein. Die Situation Hauptsache, die ist gegenwärtig folgende. Wir haben eine neue Regierungsmehr­Finanzreform, heit bekommen, an die Stelle des konservativ- liberalen Hotten zumal ich nicht weiß, ob in bezug auf die anderen durch die Ver- tottenblods in der agrarisch- konservativ- zentrümliche Schnapsblod hältnisse in den Hintergrund gerückten Fragen irgend welche Ausgetreten. Vielleicht hat er eine längere Dauer, vielleicht nicht. stellungen zu machen sind. Wie gesagt, hängt die Finanzfrage eng Das ist gleichgültig. Wir befinden uns jedenfalls in der schärfsten mit der Verfassungsfrage zusammen, und nur aus den Verfassungs- Opposition dagegen. Aber selbstredend fassen wir diese Opposition verhältnissen, die wieder aus den realen Machtverhältnissen ent- nicht vom liberalen Standpunkte des Konkurrenzneides auf. Die 41. Berlin I: In Anbetracht, daß die bisherige Politik des springen, läßt sich die Massensteuerschröpfung mit rund 450 000 000 M. Liberalen machten den Konservativen den Sturz Bülows zum Ver- Liberalismus nichts war als eine dauernde Kette des Berrats von indirekter Steuern erklären. In Wirklichkeit ist das Deutsche Reich brechen. Dadurch habe sich Herr v. Heydebrand zum ungekrönten Arbeiterinteressen; daß auch bei der Finanzreform die Liberalen das weder Staatenbund noch Bundesstaat noch porlamentarischer Staat, König von Preußen gemacht. Zu meinem großen Bedauern hat arbeitende Bolt mit der Unsumme indirekter Steuern belaften sondern eine Filiale Preußens.( Sehr gut!) Preußen ist auch diese alberne Phrase auch in unserer eigenen Parteipresse Widerhall wollten, und jeder kraftvollen Opposition Hindernisse in den Weg fein parlamentarischer Staat, sondern ein nach der Dit- gefunden. Daß die konservative Partei den Schaufelpolitiker legten; daß bei den letzten Reichstagswahlen die Liberalen aller tatur der Junker bureaukratisch regierter Bülow gestürzt hat, war ihr gutes Recht, auch wir hätten ihn Schattierungen sich als ein fester Bestandteil der einen reaktionären Masse Staat. Durch Herrenhaus und Dreiklaffenhaus beherrschen gestürzt, wenn wir gefonnt hätten. Was wir den Konservativen erwiesen und die jetzige agrarisch- kleritale Mehrheit geschaffen haben; die preußischen Junker den Landtag; die anderen bürgerlichen und dem Zentrum zum Vorwurf machen, ist die elende eu daß schließlich der Biermandateraub im preußischen Landtage, die Parteien haben sich mit diesem Zustande abgefunden und che lei, mit der sie den Sturz absichtlich in Abrede stellen.( Sehr Wahlrechtsverstümmelung in Kiel , Rigdorf usw. von Liberalen in­unterstützen abwechselnd die Junker. Im Rebenamt betreibt der richtig!) Aber die Heuchelei stammt daher, daß Junker und Zen- szeniert worden ist; angesichts alles desseu muß die Zumutung sozial­preußische Ministerpräsident als Reichskanzler die Reichsregierung. trum fein Interesse an fonstitutionellen Grundsäßen haben, fon- dentokratischer Reichstagsabgeordneter, mit dieser Sorte Liberalen Der Bundesrat ist nur dekoratives Beiwert, etwaige oppofitionelle dern zufrieden mit der Regierung der Bureaukratie find, sofern zusammenzugehen und gar die Kritik aus taktischen Gründen ein­Regungen find längst erstidt und selbst Bayern hat sich sie nur nach ihrer Pfeife tanzt. Daß die Bureaukratie zufchränken, wie eine blutige Berhöhnung der Partei anmuten. Preußen unterworfen. Selbst bei der ungeheueren Elektri - über den Parteien steht, ist ein albernes Märchen. Unsere bureau- Die Arbeiterschaft hat Mittel und Wege genug, ihren Willen zitätssteuer hat die bayerische Regierung nicht gegen Preußen frotische Regierung ist eine aus eigener Kraft durchzusetzen.

=

fordert, energisch auf Verkürzung der Legislaturperiode zu drängen. Kampf- Dresden begründet den Antrag, 31, der die Fraktion auf­Die Herrschenden Parteien haben die Verlängerung der Legislatur periode durchgedrückt, um nicht allzuschnell nach ihren Sünden zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das Bolt muß in möglichst furzer Frist in der Lage sein, über die Taten der herrschenden Parteien zu Gericht zu fizen.( Sehr richtig!) Müller- Hamburg

auftragen, den Antrag auf gleichmäßige Einteilung der Reichstags­*) 30. 5. fächs. Kreis: Die Reichstagsfraktion ist zu be­wahltreise so oft als irgend angängig einzubringen.

Bei Reichstagswahlen ist bei Unterstügung eines bürgerlichen Kandidaten demselben mit zur Pflicht zu machen, für diese unsere Forderung einzutreten. Im Falle seiner Weigerung ist ihm von der Barteileitung unsere Unterstützung zu versagen.

unsere Frattion im Reichstage zu beauftragen, einen Antrag einzus 31. 4. fäci. Kreis: Der Parteitag wolle beschließen, bringen, in welchem die Herabsetzung der fünfjährigen Legislatur periode auf die urtprünglich dreijährige gefordert wird.

die sozialdemokratische Reichstagsfraktion bei Borberatungen fozial 33. Saarbrüden: Der Parteitag möge bestimmen, daß politischer Gesetzesvorlagen jedesmal eine vorherige Rücksprache mit den Arbeitersekretären oder einem Teil derselben veranstaltet. 34. München I und II: Die Reichstagsfraktion wird be auftragt, im Reichstage dahin zu wirken, daß den Ausländern die Eriverbung der deutschen Staatsangehörigkeit leichter gemacht wird als bisher.