Phrasen gemacht, wobei der freisinnige Mg. Hoormann-Bremen sich als ausgesprochener Lloydagent gezeigt hat. Wir richten einen neuen Aufruf an die Fraktion,' uns zu unterstützen in unserem schweren Kampfe um die Erweiterung der seemännischen Rechte, durch Kritik der bestehenden Zustände und durch praktische Arbeit für den weiteren AuSbau der seemännischen Arbeiterichutzgesetzgebung. Es handelt sich hier um eine Frage der Menschlichkeit, nicht um eine parteipolitische Frage.(Sehr richtig!) Unsere Resolution soll keine Beschwerde gegen die Fraktion sein, sondern eine Rücken st ärkung für sie, gegenüber derRegierung und den bürger- lichen Parteien, die die alberne Legende verbreitet haben, hinter der Kritik der Sozialdemokratie stehe nicht die seemännische Bevölkerung, sondern es sei nur eine Mache gewissenloser Hetzer. Wir brauchen eine durchgreifende Revision der Seemanns- ordnung. Die letzte Revision war nur eine Scheinrevision. Die Erfahrungen auf den Seemannsämtern und in den Gerichtssälen bestätigen das-Lorliegen der Klagen und Schäden. Selbst Richter und Behörden haben anerkannt, dast die sogenannte revidierte See- nmnnsordnung ungenügend ist, sie ist ein Messer ohne Heft und Klinge. Wir verlangen seemännische Arbeitsämter analog den Gewerbe- geeichten. Wir verlange», dast die seemännische Bevölkerung nicht von dem Genuß der Ärbeiterschutzgesetze ausgeschlossen wird. Möge die Fraktion einen selbständigen Geletzentwurf einbringen, damit endlich der rücksichtslosen Verschwendung der Menschenleben im See- betriebe ein Ende gemacht wird.(Beifall.) Damit ist die Begründung der Anträge erledigt. Es folgt die Allgemeine Aussprache. Stadthagcn: Ich möchte hier einen Vorgang klarstellen, der sich auf die Be- schäftigung von Frauen auf Bauten bezieht, weil da ein falsches Bild entstanden ist. Die Sache war folgende: Wir waren der Meinung, daß man ganz allgemein und nicht nur auf Bauten gesundheitsgefährliche Arbeiten verbieten soll. In der Kommission hatte zunächst das Zentrum beantragt. die Frauenarbeit auf den Bauten zu verbieten. Dadurch wären den Frauen zum Beispiel Reinigungsarbelten verboten worden. Aber die gesundheitsschädliche Arbeit des Sack- t r a g e n S usw. wäre geblieben. Im übrigen kann, ja muß der Bundesrat schon heute gesundheitsgefährliche Arbeiten verbieten. Ich wandte mich gegen den Zentrumsantrag, weil er nicht weit genug geht und nicht in das System der Gewerbe- ordnung hineinpaßt. Ich wollte die bürgerlichen Parteien dazu bringen, auf unseren grundsätzlichen Standpunkt zu treten, wonach jede der Eigenart der weiblichen Bevölkerung widersprechende Frauenarbeit verboten wird. DaS ist auch im Protokoll richtig dargestellt. Nun ist in der Agitation behauptet worden, daß die Abgg. Molkenbuhr und Schmidt Bedenken gegen die Art meiner Aeußerungen erhoben haben sollen. Schmidt hat freilich ohne vorherige Rücksprache mit mir er- klärt, daß er für den inzwischen abgeänderten Antrag des Zentrums stimmen werde, der den Transport von Materialien verbietet. Mein Standpunkt war auch der Standpunkt der Fraktion in der ersten Lesung. Es ist völlig unrichtig, daß irgend ein Mitglied von uns sich gegen den erweiterten Arbeiterinnenschutz ausgesprochen hat. Darüber, ob dieser oder jener Weg richtig ist, kann man ja ver- schiedener Meinung sein. Im Plenum habe ich dann unseren Stand- Punkt dargelegt: „Meine Herren! Im letzten Absatz dieses Paragraphen ist in der Kommission neu eingeführt das Verbot von bestimmten Arbeiten Arbeiterinnen gegenüber. Es sollen Arbeiterinnen nicht zum Transport der Materialien bei Bauten aller Art verwendet werden, und es sollen Arbeiterinnen nicht in Kokereien verwendet werden dürfen. Es läßt sich nicht leugnen. daß ein derartiges Verbot nicht im Ein- klang steht mit dem bisherigen System der Gewerbeordnung. Es läßt sich nicht leugnen, daß es eigentlich Sache des Bundesrats und der Landespolizeibehörde gewesen wäre, längst dahingehende Ver- böte zu treffen, durch welche gesundheitsgefährdende Beschäf- tigKNgen von Arbeiterinnen verboten werden. Es steht ja in der Gewerbeordnung, daß der Bundesrat berechtigt, also, setze ich hinzu, mich verpflichtet ist, gesundheitsgefährdende Beschäftigungen b.m Arbeiterinnen zu verbieten. Leider ist der Bundesrat dazu nicht übergegangen. Ja, meine Herren, eS ist so weit gekommen, daß in Gegenden, wo wir eine solche gesundheitsgefährdende Beschäftigung sehen, sie noch nicht einmal von der Landeszentralbehörde untersagt wird. Wir find gegen das Tragen von Materialien auf Bauten. Der ursprüngliche Antrag war ja bei weitem zu weitgehend, da nach seiner Fassung auch die Reinigungsarbeiten verboten worden wären. Aber diejenigen Arbeiten, die den weib- lichen Organismus gefährden, wie das Tragen schwerer Lasten, find nicht einmal verboten � worden in Bayern , wiewohl in Bayern , besonders in München , der Unfug bestehen soll. daß die Frauen mit Tragen von schweren Lasten beschäftigt werden. Es sind Erhebungen über Erhebungen dort angestellt worden und Gutachten von Gewerbeinspektoren sind eingeholt. Diese haben sich sämtlich, bis auf einen, für die Einschränkung der Frauenarbeiten auf Bauten aus- gesprochen. Der Obermedizinalrat GraSkey hat ein Gut- achten abgegeben, worin er erklärt, daß die Beschäftigung von Arbeiterinnen im Baugewerbe zum Tragen schwerer Lasten, wie Mörtel . Stuck. Steinen und Wasser gesundheitsgefährlich und ein Verbot dieser Arbeit angebracht sei. Er setzt das näher aus- einander, welche Gefahren fiir die Frauen noch dadurch entstehen. Meine Herren, mir scheint, daß dieselbe Gefahr, die fiir die Frau bei dieser schweren Arbeit auf den Bauten und in der schweren Arbeit in K o k e r e i e n besteht, daß dieselbe Gefahr besteht beim Tragen von allen schweren Lasten im TranSportgewerbe und auch außerhalb desselben, bor allem auch in der Landwirtschaft. Ich bedauere lebhaft, daß die Anregungen die wir in der Kommission gegeben hatten, daß man dann, wenn man einmal gesetzlich vorgeht, ein allgemeines Verbot aller dem weiblichen Organismus besonders schädlichen Arbeiten aussprechen sollte, auf unfruchtbaren Boden gefallen ist. Wir können im letzten Stadium der Verhandlung selbstverständlich ein solches Verbot, das über den Nahmen der Gewerbeordnung natürlich und auch über das ausgesprochene Verbot hinausgeht, nicht einbringen. Wir müssen uns mit diesem Verbot begnügen, daß die in diesen, Absatz besonders gekennzeichneten gesundheitsschädlichen Beschäfti- gungen von Arbeiterinnen vermieden werden." In der zweiten Lesung in der Kommission haben wir selbstverständlich dafür gestimmt, aber nicht etwa, weil die Fraktion uns dazu gezwungen hat. Wie recht ich mit meiner Anschauung hatte, daß wir nach vorwärts treiben müssen, zeigt ja der weitere Verlauf, das Zentrum hat sich sogar bereit finden lassen, seinen Antrag hinauszuschieben mit Wirk- samkeit bis auf den t. April 1912, wo er ziemlich gegen- standLloS sein wird, da ja bis dahin polizeiliche oder Bundesrats- Verordnungen auf diesem Gebiet erlassen sein dürften. Ich hielt es für nötig dies auszuführen, um der Legendenbtldung entgegenzutreten, als ob ich etwa gegen Arbeiterinnenschutz sei. Einen solchen Blöoslnn sollte man mir doch nicht zutrauen, sondern man sollte lich vorher an der Hand des Materials unterrichten. Ver- schiedener Ansicht kann man vielleicht darüber sein, ob es richtig ist. die Gegner iveiter zu treiben. Ich halte das für den richtigen Weg, das ist der erprobte Weg, den ich in Kommissionen wiederholt gegangen bin und durch den wir überhaupt nur Erfolge erzielen können. Noch ein Wort über unsere eventuelle Stellung zur dritten Lesung der Erbschaftssteuer. Ich bedauere, daß der Antrag München zurückgezogen ist. Es ist ganz selbstverständlich, daß in der Fraktion, wie in jeder demokratischen Gemeinschaft, die Minderheit sich der Mehrheit unterzuordnen hat, natürlich unter Aufrecht- erhaltung der Parteitagsbeschlüsse. Ich habe in einer Versammlung in Niederbarnim meine Stellung zur Erbschaftssteuer dargelegt, das Recht dazu werde ich mir nicht nehmen lassen, dem, ich bin nicht der Fraktion allein verantwortlich, sondern meinen Wählern, dem gesamten Proletariat und der Arbeiterklasse. Bei der Beratung unserer Stellung zur ersten Lesung der sogenannten Erbanfallsteuer hatte die Fraktion mit Mehrheit beschlossen, zu erklären, daß sie dagegen stimmen will, und das hat ja auch Singer getan, indem er im Plenum aus- führte: „Je nach dem Ausfall dieser Beratungen werden wir unsere Beschlüsse fassen. Aber ich kann Ihnen schon jetzt sagen, daß wir die Vorlatze, wie sie jetzt ist, und wie sie vermutlich noch verschlechtert werden wird, als zur Annahme für unsere Fraktion nicht geeignet bezeichnen müssen." Ich gebe zu, die Erklärung hätte etwas schärfer und präziser sein können. In der zweiten Lesung stimmten wir für das Prinzip und gegen so ziemlich alle Einzelheiten der Vorlage, weil der Entwurf die reine Karikatur auf eine wirkliche Erbschaftssteuer ist. Die dritte Lesung fand nicht statt, ich habe aber meine persönliche Stellung dargelegt, die ja übereinstimmt mit der Stellung der Fraktion bei der ersten Lesung. Zwischen erster und zweiter Lesung war von einer Seite gesagt worden, wir müssen eventuell in dritter Lesung dafür stimmen. Da habe ich erklärt, wenn die Fraktion eine solche Stellung eingenommen hätte, hätte ich mich dem nicht beugen können, ich hätte dagegen gestimmt oder mich enthalten. Ich habe mich vielleicht etwas schief ausgedrückt und habe selbst- verständlich nur gemeint, daß ich mich der A b st i m m u n g enthalte. Das hätte ich getan und hätte ich tun müssen, weil diese Dekoration der Erbschaftssteuer nur ein Sprungbrett für diese ungeheuerliche Volksbelastung geworden wäre. Dazu hätte ich unter keinen Umständen meine Hand geboten, und dazu konnte ich um so weniger gezwungen werden, als die Mehrheit der Fraktion von vornherein sich auf den Standpunkt ge- stellt hat: diesen Schwindel machen wir nicht mit. In einem ähn- lichen Falle würde ich genau so handeln.(Beifall.) Schildert- Spandau : Der Vorwurf, daß die Fraktion nicht praktisch gearbeitet habe, geht nur von einer bestimmten Gruppe aus, die da glaubt. durch Kompromisselei mit den bürgerlichen Parteien mehr Erfolge zu erzielen. Für mich handelt es sich um die Frage, ob eine Obstruktion möglich gewesen wäre, und da bin ich der Meinung. daß die Fraktton zur Obstruktion hätte greifen müssen. Die Partei hat 1992 bewiesen, daß Obstruktion möglich ist, und sie wäre auch trotz der verschlechterten Geschäftsordnung noch möglich gewesen. (Widerspruch.) Nun zur Frage des Zusammengehens mit den bürger- lichen Parteien. Ein Paktieren mit den Liberalen ist undenkbar. Wohl sind Freisinnige und Nationalliberale einen Augenblick in Opposition. Aber sie werden immer wieder dazu getrieben, sich mit der kapitalistischen Regierung zum Schutze deS Kapitals zu vereinigen. Wir erleben es immer wieder, daß die mit unserer Hilfe gewählten Freisinnigen gegen uns Stellung nehmen und das Proletariat schädigen. Einzelne Parteigenossen suchen zwar imnier wieder nachzuweisen, daß ein Zusammengehen mit den bürgerlichen Parteien möglich ist. Die Arbeiter aber verzichten auf ein Zusammengehen mit den Frei- sinnigen, und wir sagen, die Genossen, die mit den bürger- lichen Parteien zusammengehen wollen, sollen dann lieber gleich selbst zu ihnen gehen, uns aber ungeschoren lassen.(Lebhafter Beifall.) Schräder-Hannover : Nur ganz vereinzelt sind Vorwürfe gegen die parlamentarische Tätigkeit der Fraktion erhoben worden. Das Volk ist überzeugt, daß die Fraktion in jeder Weise in allen Fragen die Interessen der Arbeiterklasse vertreten und praktische Politik getrieben hat. Mit der Obstruktion wäre kein Erfolg zu erzielen gewesen. Außer- ordentliches Erstaunen hat es bei vielen Parteigenössen erregt, daß einzelne Genossen Dinge, die sich in der Fraktion abgespielt haben sollen, so ohne weiteres an die Oeffentlichkeit gezerrt haben. Das hätte uns sehr nachteilig werden können. Der Parteitag muß bestimmen, welche Stellung die Fraktion bei einer etwaigen neuen Erbschaftssteuer einnehmen soll. Es darf sich nicht wiederholen, daß ein Abgeordneter vor aller Oeffentlichkeit erklärt: Die Fraktion möchte beschlossen haben wie sie wollte; er würde dagegen gestimmt haben.(Pfannkuch: Das hat er nicht gesagt I) Oder er würde sich der Abstimmung enthalten haben. Von anderer Seite war nicht bloß von Enthaltung, sondern vom Dagegenstimmen die Rede.(Stadthagen : Nur von der Luft, dagegen zu stimmen!) Disziplin muß gehalten werden. Fraktionsbeschlüsse müssen für die einzelnen Abgeordneten bindend sein.(Beifall.) Wagner« Braunschweig : Wir Parteigenossen im Lande tappten über die Stellung der Fraktion zur Erbschaftssteuer im Dunkeln. Aus Singers Erklärung lasen wir die bestimmte Ablehnung heraus.(Ledebour: In dritter Lesung!) Dann gab in zweiter Lesung David die Erklärung ab, die Fraktion werde doch dafür stiminen. Das stand in einem ge- wissen Widerspruch zur Erklärung Singers, und man mußte an- nehmen, daß sich in der Fraktion eine Wandlung vollzogen. (Ledebour: Nein, das war ja bei der zweiten Lesung!) Gerade bei zweiter Lesung hatten wir alle Ursache. nicht Vorspanndienste zu leisten für Block- kanzler und Block. Hätte der Block die ErbschaftS- steuer und seinen Kanzler gerettet, dann hätten die Herren wahre Orgien in der Erfindung indirekter Steuern gefeiert. Diese nationalliberal-freisinnige Heuchler- Politik durfte nicht in die geringste Berührung mit unserer Fraktton kommen.(Ledebour: Ist sie ja auch nicht!) Wir hätten in der kritischen Stunde dem Reichskanzler keine Gefolgschaft leisten dürfen. (Ledebour: Haben wir ja auch nicht!) Die gemeine hinterlistige Spitzbüberei der Regierungsvorlage verurteile ick noch mehr als den brutalen Raubzug des Schnapsblocks. Unsere Agitation mußte sich ganz besonders gegen die Blockpolitik richten. Statt dessen wurde die Erbschaftssteuer ganz in den Vorder- grund gestellt und die Liberalen mit einem Glorienschein umgeben. Die Fraktion hätte sich überhaupt auf keine Verhandlungen einlassen und die ganze Steuerreform von Anfang an obstruktionsartig be- kämpfen müssen. Wir hätten mit großer Machtentfaltung den Reichstag umzingeln müffen und in allen großen Städten hätten wir am gleichen Tage Massendemonstrationen machen müssen. Sie werden vielleicht sagen, das hätte nicht geholfen. Nun, Eure diplomatische Politik hat auch nichts geholfen. Wir haben jetzt ja auch einen günstigen Agitationsboden, aber nur deshalb, weil unsere Fraktion in der Erbschaftssteuer unterlegen ist. Hätten wir den Kanzler gerettet, so wären wir in die allergrößte Verlegenheit gekommen.(Ledebour: Das hätten wir doch nicht getan!) Ich schließe mich den Ausführungen Kautskys an und wünsche für die Zukunft eine weniger diplomatische und mehr propagandistische Taktik im Reichstage. Biniskiewicz-Berlin : Zwischen Zentrum und Polen besteht kein TriolenderhältniS, sondern ein regelrechtes KonkubinatsverhällniS.(Heiterkeit.) Ursprüng- lich war die polnische Fraktion nur zur Vertretung rein polnischer Angelegenheiten begründet worden; aber die polnischen Adligen, die bei der Rückständigkeit der polnischen Bevölkerung gewählt wurden, erkannten sofort daS Tatsachenverhältnis und benutzten ihre parlamentarische Stellung, um im Parlament ihre Taschen zu füllen und Angriffe auf ihre Taschen abzuwehren. Das Zentrum mit seiner Fuchsschlauheit hat sich die polnische Fraktion unterwürfig gemacht. Die politischen Interessen der polnischen Bevölkerung werden von der polnischen Fraktion nur lau wahrgenommen. Da- fegen gehen die Herren in wirtschaftlichen und Steuer- ragen ganz mit den reaktionären Parteien. Im Lande deckt sich die Polenfraktion mit der Behauptung, sie habe gegen die Erbschaftssteuer gestimmt, um Bülow loszuwerden. Die gemeine Art der Kampfesweise der Polen gegen uns geht ans der Behauptung hervor, die Sozialdemokraten hätten Bülow halten wollen und darum für die Erbschaftssteuer ge- stimmt.(Heiterkeit.) Wir sollten uns nicht von dem radikalen Gc» baren einzelner polnischer Abgeordneter blenden lassen. Dr. Südekum: «n sich ist die Kritik über die Haltung der Fraktion sehr gut und zeugt vom geistigen Leben. Aber im einzelnen werden die Urteile bielfach auf Grund unzureichender Informationen gefällt. Wir standen drei Problemen gegenüber. Erstens mußten wir die Juteresseugcgcnsätze unter den bürgerlichen Parteien zu erweitern und den Block zu trennen trachten. Zweitens hatten wir an den Steuern, die wir doch nicht zum Fall bringen konnten, möglichst viele Verbesserungen anzubringen, drittens mußten wir die Gelegen- heit zur Massenaufrüttelung ausnützen. Die Zertrümmerung des Blocks ist uns gelungen.(Zuruf.) Gewiß, Genosse Liebknecht , Interessengegensätze waren vorhanden, aber über diese Gegensätze hinwegzuhelfen, war ja der Sinn der Blockpolitik. Der Block ist in Scherben gegangen und das ist für die Gesundung der deutschen Politik ein erfreuliches Ereignis. Zum Zweiten ist es uns, wenn auch natürlich nicht aus eigener Kraft, gelungen, ein paar der allergefährlichsten Gesetze zu beseitigen, so das Branntweinmonopol, das durch ein Gesetz ersetzt worden ist, welches die Keime eigener Zerrüttung in sich trägt. Was die Auftüttelung der Massen betrifft, so war unleugbar bei der Einbringung der Finanzreform das Interesse auffallend gering; wie sehr jetzt aber das Interesse aufgepeitscht ist, beweisen die Nachwahlen. Mit den gegebenen Mitteln hat die Fraktion die Probleme gelöst. Ob diese Lösung befriedigend ist, ist Ansichtssache. Die Erbschaftssteuer steht auf unserem Programm. Da die Erb- schaftssteuer abgelehnt worden ist, ist es müßig zu fragen, was ge- schehen wäre, wenn die Sozialdemokraten gegen sie gestimmt hätten. Sollten wir etwa an der Seite der polnischen Schlachtschitzen die Erb- schaftssteuer ablehnen? Die Arbeiten der ReichstagSfraktion sind für die Partei und für uns alle sehr förderlich gewesen. Schmalfeld -Bremerhaven begründet die Resolution betr. die Einführung der obligatorischen Krankenversicherung der Seeleute. Die Seeleute sind der Kranken- fllrsorge der Reeder überlassen, die aber nur bis zur Abmusterung dafür aufkommen müssen. Nach der Abmusterung geht der Mann jeder Ansprüche verlustig. Dazu kommt, daß viele kleine Reeder, die zugleich Kapitäne sind, auch nicht viel besitzen, und wo nichts ist, da nutzt kein Anspruch. Nicht nur die Seeleute, sondern auch die Reeder selbst haben ein Interesse an der obligatorischen Kranken- Versicherung. Hoch-Hanau : Dem Genossen auS Hannover habe ich zu erwidern, ich selbst gehöre zu den Leuten, die über einen Umfall in der Fraktion Mit- teilung gemacht haben. Die Wandlung der Fraktion im Laufe der Verhandlungen steht fest.(Widerspruch.) Zunächst haben wir mit 18 gegen IS Stimmen beschlossen, daß Singer bei der ersten Lesung die Erklärung abgeben sollte, daß wir für die Erbschaftssteuer, wenn die Vorlage nicht erheblich abgeändert wird, nicht zu haben sein werden. Später hieß es dann, wir wollen unsere endgültige Stellung erst vor der dritten Lesung nehmen. Das ist einfach der Versuch, die Aufmerksamkeit der Ge- nassen von der Sache aus rein formale Punkte ab- zulenken.(Widerspruch.) Wir hatten uns festgelegt, denn von einer Aenderung der Vorlage in unserem Sinne war keine Rede. Eine kleme Gruppe in unserer Fraktion stand auf dem Standpunkt, wir muffen für die Erbschaftssteuer stimmen, weil sie im Pro- gramm steht. Wir hatten es aber nicht nur mit der ErbschaftS- steuer, sondern mit einem ganzen Steucrbiindel. und zwar ohne Mantel- gesetz, zu tun. Da haben wir uns gesagt: im Programm steht zwar Erbschaftssteuer, aber nicht Erbschafts st euer als Vorspann zur Bewilligung von 499 Millionen indirekter Steuern. Selbstverständlich waren wir uns einig darin, daß wir das Beste für die Arbeiter herausschlagen wollen. Südekum rühmt nun die Zertrümmerung des Blocks. Ja, der eine Block ist zertrümmert, dafür ist aber gleich ein anderer Block an die Stelle getreten. Südekum spricht von der Abwehrung der allerschlimmsten Steuern. Das stimmt nicht, denn die Steuern, die in erster Linie die Interessen der Arbeiter berühren. sind durchgegangen. Die Erbschaftssteuer war das Feigenblatt, das die Zustimmung der Liberalen zu den 499 Millionen neuer indirekter Steuern verdecken soll. Wir hätten uns auf nichts einlassen, sondern erklären sollen, daß wir nichts bewilligen wollten, weil es sich um einen Raubzug gegen die Taschen des arbeitenden Volkes handelt. WaS die Obstruktionsfrage betrifft, ist sie schwer zu lösen. In der Frage, von welchen radikalen Heldentaten wir abgehalten sind, liegt eine Ueberschätzung der Fraktion. Die Fraktion ist nicht die Gesamt- bewegung. Durch die unklare Haltung der Fraktion(Ebert: Oho I) haben wir die Betoegung aufgehalten und die Stoßkraft geschwächt. (Lebhafter Beifall und Widerspruch.) Löbe-BreSlau : Die Stellung unserer Fraktion zur Erbschaftssteuer konnte gar keine andere sein. Jetzt können wir den Zentrumsrednern, dem Dr. Fleischer und Konsorten sagen: Du hast deinen Grafen Praschma. Du hast Deinen Ballestrem steuerfrei gelassen, aber die armen Weber hast Du belastet.(Lebhafte Zustimmung.) Ebenso können wir in Neiße , können wir im Wahlkreise des konservativen Führers v. Heydebrandt spreche», in diese Kreise, in denen wir noch nie Versammlungen gehabt haben, sind wir jetzt eingedrungen. Sollten wir etwa zulassen, daß unsere Gegner uns antworten: Konservative und Arbeitervertretcr haben die Erbschaftssteuer zu Fall gebracht.(Sehr gut!) Wir hätten unS doch lächerlich gemacht damit. Wäre es möglich gewesen, die ganze Finanzreform zu Fall zu bringen, so hätten wohl auch die radikalsten Genossen einmal gegen daS Programm gestimmt.(Große Heiterkeit.) Genosse Hoch Iprach von einem Sprungbrett. Ich begreife das nicht. Das Springen ging ja auch ohne die Erbschaftssteuer ganz vorzüglich. (Heiterkeit und Zustimmung.) Vor drei Jahren hat die Fraktion einhellig eine viel schlechtere Erbschaftssteuer bewilligt.(Widerspruch von Ledebour.) Da würden Ivir uns lächerlich machen, wenn wir jetzt dagegen stimmten. Zerstören Sie nicht unsere wuchtige Agitation im Lande.(Lebhafter Beifall.) Dr. David-Mainz: Ich muß die Darstellung von Stadthagen und Hoch zurück- weisen, als wenn die Fraktion sich in erster Lesung definitiv fest- gelegt hätte auf eine Ablehnung der Erbschaftssteuer. Die Fraktion. hätte damit eine Eselei begangen, die ihr gar nicht verziehen werden könnte.(Sehr richtig I) Sie hat vor der ersten Lesung Singer beaustragt, aufs schärfste gegen die ab- geschwächte Erbschaftssteuer der Regierung Stellung zu nehmen. (Ledebour: Nein, sie für unannehmbar zu erklären I) Es ist ganz selbstverständlich, daß man die Vorlage stark kritisiert und die Stellung bei der dritten Lesung von der Aenderung abhängig macht. (Sehr gut!) In der Fraktionssitzung wurde ausdrücklich beschlossen, unsere Stellungnahme fiir die dritte Lesung offen zu halten. Ich kann aber weiter sagen, wie die Situation sich gestaltet hatte, würde die Fraktion voraussichtlich auch in der dritten Lesung für die Erbschaftssteuer gestimmt haben. Alle Ausführungen von Hoch stehen und fallen mit dem Argument, daß die Ablehnung der Erbschafts - steuer die Ablehnung der ganzen Steuerreform zur Folge gehabt hätte. Wir haben aber doch die Tatsache zu vcrzeickmen, daß die Ablehnung der Erbschaftssteuer dem Zustandekommen dieser ungeheuren indirekten Steuern absolut nicht geschadet hat.(Sehr gut!) Aber alle diese Argumente sind heute geradezu sinnlos. Nicht durch Ablehnung, sondern nur durch Annahme der Erbschaftssteuer konnte eine Reichstagsauflösung erzwungen werden. Der klerikal-konservative Block mit den Polen würde dann gegen die indirekten Steuern gestimmt haben. Denn diese Leute haben Rückgrat, sie wußten, was sie wollten. Wir hätten natürlich mit ihnen gegen die indirekten Steuern gestimmt.(Sehr richtig.) Damit wäre dann die ganze Finanzreform abwärts geschwommen. Genosse Kautsky spricht von der Notwendigkeit einer Fest- legung der Fraktion in bezug auf die Erbschaftssteuer. Die Fraktton ist festgelegt durch den klaren Programmpunkt, progressive Einkommen- steuer, progressiv nach den VerivandtschastSgraden und der Höhe deS Erbguts. Sich für alle möglichen Situationen negativ festzulegen. das wäre das allerverkehrteste. Kautsky müßte dann beantragen. diesen Passus aus unserem Gegenwartsprogramm zu entfernen