Serfauft wird, 20 M. pro Sektoliter mehr zahlt. Das Kon- 1 Differenzen zwischen den Feudalen( Andrassy) und den Daß es so tommen mußte, ist die Schuld des verantwortlichen tingent ist so bemessen, daß auf den Kopf 4% Liter reinen radikalen Elementen der Unabhängigkeitspartei( Justh) Staatsmannes, des Herrn v. Bethmann Hollweg , der diesen Wechsel­Alkohols kommen, und dieses Maß ist durch das neue Steuer- schweben, die mit der Begrenzung der Pluralität balg des Schnapsblods adoptierte und nun die gesamte Regierung gesetz auf 10 Jahre festgelegt. Da aber der Konsum größer auf zwei Stimmen, wovon jetzt die Rede geht, schwer zum Gespött macht, indem er derartige Berhandlungen zuläßt. als das Kontingent ist, so ist die Spirituszentrale in der lich ausgeglichen werden könnten. Aber die Magyaren Am Erfolg der Bemühungen zweifeln wir nicht. Das Groß­Lage, auch für den fontingierten Branntwein einen Preis zu wollen die günstige Gelegenheit ausnüßen, die ihnen Molochs kapital kann die paar Millionen Talonsteuer leicht verschmerzen und erzielen, der dem höheren Steuersage entspricht, und so auf Röten bieten, und die militärischen Neuforderungen wird Gnade üben, wofür die Regierung sich bei Gelegenheit erkennt jedes Hektoliter den Brennern 20 Mart Extraprofit nur bewilligen, wenn ihnen dafür ihre alten Schmerzen, die lich zeigen wird. zu verschaffen. Im letzten Jahre, für das die Ergebnisse militärisch- nationalen Forderungen, abgelöst werden. Aber Wir haben Grund Herrn v. Bethmann Holliveg dankbar zu sein borliegen, 1907/1908, war das Kontingent rund 2,3 Mil das stößt wieder auf den entschiedensten Widerstand des um für diesen neuen Beleg der Abhängigkeit der Regierung lionen Hektoliter Alkohol, während tatsächlich produziert den Thronfolger gesammelten Neu- und Altösterreichertums, von den Beherrschern des Kapitals. Nur so weiter! wurden 4 Millionen und konsumiert 39 819 000 Settoliter. und so ist nicht einmal der Ansatz zu einer Auflösung dieser Je mehr die Regierung durch ihre Unfähigkeit die Karten aufbedt Gelingt es nun, den Konsum so stark herabzudrücken, daß komplizierten, aus alten und neuen Sünden erwachsenen Strise und die Staatsgewalt diskreditiert, desto bessere Dieuste leistet sie nicht mehr als 2,3 Millionen Hektoliter getrunken werden, zu erspähen. Die Auflösung des Reichstages scheint ebenso für die Aufklärung der ausgeplünderten Boltsmassen. so verschwindet die Liebesgabe gänzlich. Ist die Reduktion wenig Aussichten zu bieten als die Wiederholung eines anti­nicht ganz so groß, so wird immerhin die Liebesgabe ge- parlamentarischen Regimes; man muß sich also auf ein Hansabund und technische Angestellte. schmälert, weil es nicht mehr gelingen wird, den Preis des langes Stocken des parlamentarischen Betriebes gefaßt machen, fontingentierten Branntweins um 20 Mk. zu erhöhen. Wir das naturgemäß auch auf die gemeinsamen und dadurch wieder seiner Mitglieder nicht nur aus der Industrie- und Bankwelt zu Bekanntlich sucht der neugegründete Hansabund die Reihen können und werden es aber erreichen, daß der auf die innerösterreichischen Angelegenheiten zurückwirken stärken, er bemüht sich auch sehr, die Angestellten dieser Konsum so start zurüdgeht, um die Liebes muß. Der Verfaulungsprozeß nimmt also wieder seinen Streise für seine Zwede zu gewinnen. Es ist ihm dies allerdings gabe der Schnapsjunter zu vernichten. Fortgang. nicht überall gelungen und wird auch für die Zukunft nicht so ganz

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Ein Schmierfint in den Berliner Neuesten Nachrichten" bringt es nun fertig, mit einer under­schämten Drohung zu fommen. Er erklärt: Geht der Kon­fum zurück, so sinkt die Einnahme des Reiches aus der Schnapsstener, und dann werden abermals neue indirekte Steuern eingeführt, z. B. eine Steuer auf alkoholfreie Ge­tränke, und wenn das nicht ausreicht, weitere Steuern auf Gegenstände des Massenkonsums. Nun, das wollen wir erst einmal abwarten. Die nächsten Wahlen finden unter der Barole statt: gegen die indirekten Steuern, und wehe dem bürgerlichen Politiker, der fich erfrechen sollte, sich dem Willen des Volkes zu widerfeben. Das Bolt läßt sich nicht ewig foppen.

Oefterreichischer Krach.

fort:

Fast ebenso übel ist es um Desterreich selbst bestellt, das einfach sein. In der Frankfurter Zeitung " meldet sich jetzt der an der Raserei des nationalen Hasses tranft und nach dem Borsitzende des Münchener Ausschusses von Vereinen technischer furzen Aufschwunge der Wahlreform wieder die alten Gebreste Brivatangestellten, Herr Josef Neumann, und macht gegen die aufweist. Eine gewisse, freilich nur sehr bescheidene Hoffnung Stellung nehmen, Front. Er verlangt, daß der Hansabund Forderung der Industriellen, der Bund solle sozialpolitisch kann man vielleicht daraus schöpfen, daß die Stagnation des nun nicht mehr länger zögern folle, ein genau umschrie böhmischen Landtages überwunden und wenigstens die Konsti- benes Arbeitsprogramm aufzustellen. Er schreibt, so tuierung dieser merkwürdigen Körperschaft zu stande kommen einfach und selbstverständlich die Erklärung flinge, der Hansabund wird, die glücklich ist, wenn sie nach anderthalb Jahren zu solle nur die gemeinsamen Interessen von Handel, Gewerbe und ihrer Konftituierung gelangt. Unzweifelhaft würde eine Industrie vertreten, jo schwierig sei es, im einzelnen festzu­Besserung der Verhältnisse in Prag auf den Reichsrat sehr stellen, was unter diesen Begriff falle. Es sei also besser, sich keinen wohltätig wirken und von dem Abgeordnetenhause wenigstens Täuschungen hinzugeben, sonst könnten leicht Enttäuschungen die den Bann der Obstruktion lösen, die seine Arbeitsfähigkeit in folge sein. Herr Neumann erklärt weiter, daß der Bund auf die der Sommersession jähe zerschnitt. Da aber in der Zusammensetzung des Bienerthschen wenn er sich zu sozialpolitisch reattionären Be­Mitarbeit der Angestellten berzichten müsse, Kabinetts, dem das Problem unerreichbar ist, eine strebungen gebrauchen ließe. Wörtlich fährt er dann nüchterne Arbeitsmehrheit zu begründen, die Konflikts­feime immer gegeben sind, so ist die Hoffnung, das Haus des allgemeinen Wahlrechtes werde sich als start genug er­Aus Wien wird uns vom 15. September geschrieben: weisen, die österreichische Misere zu überwinden, nicht über­Die österreichische Herrlichkeit hat nicht lange Bestand mäßig groß. Und das schlimmste ist, daß die verruchten An­gehabt, und das Reich, das man vor ein paar Monaten der sprüche des Militarismus das Budget zerrütten, den Staat an erstaunten Welt als ein solventes, lebenskräftiges und den Rand des Bankrotts treiben und dadurch das große Werk imponierendes Staatswesen vorgetäuscht hat, ist in sehr kurzer der Sozialversicherung aufs ärgste gefährden. Ein Staats­Zeit in sein altes Jammerleben zurückgefallen. Es ist nichts wesen, wie es das dualistische Habsburgerreich ist, das un­mit dem neumodischen Imperialismus, der sich eingebildet unterbrochen in Frage gestellt wird, das überhaupt noch lange hat, alle Uebel und Leiden des unnatürlichen Staatsgebildes nicht auf festem Grunde ruht und stetig geflickt und gepölzt seien verschwunden, weil die Einberufung der Rekruten werden muß, um nur das nackte Leben zu fristen, für einen während des Annexionsrummels glatt vor sich gegangen war Großstaat dieser Beschaffenheit ist der Imperialismus Gift und weil die Feigheit der bürgerlichen Parteien es ermöglicht und seine Erzesse müssen zur völligen Zerrüttung führen. hat, daß der Militarismus ungezählte Millionen ohne parla- Also begreift man die schneidende Fronie des alten Trost­mentarische Bewilligung ausgeben fonnte: die Täuschung hat wortes, daß der Desterreicher ein Vaterland habe und Ursach', nicht lange vorgehalten und die Konjunktur des Patriotismus es zu lieben. Es ist schon eine wahre Dual, in diesem Staate ist rasch verflogen. Das alte Elend grinst wieder aus allen der Unfertigkeit und Unmöglichkeit wirken zu sollen und Politik Winkeln hervor, und wo man hinblickt, sieht man eine Krise, zu machen! nimmt man unlösliche und zerrüttende Streitigkeiten wahr.

Es war nichts mit der Renaissance eines Staates, dessen Un­natur jeden Tag neue Schwierigkeiten gebiert.

Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 17. September 1909.

Um das Mandat für Eisenach - Dermbach

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Es könnte eingewendet werden, auch auf dem Gebiete der Sozialpolitik beständen Interessen, die Arbeitgebern und Ange­stellten gemeinsam sind. Gewiß, auch der Angestellte hat eint Interesse daran, daß Handel und Industrie nicht durch über­mäßige sozialpolitische Belastung auf dem Weltmarkt tonfur renzunfähig gemacht werden. Andererseits meinen nicht nur die Angestellten, sondern auch zahlreiche namhafte Nationalökonomen, daß eine Penfions- und Hinterbliebenenversicherung dem Besten von Handel und Industrie, auch der Arbeitgeber diene, weil da durch der Proletarisierung der Versicherten entgegengewirkt, ihre Arbeitsfreudigkeit und Leistungsfähigkeit gehoben würde. Wie weit aber die Gemeinsamkeit der Interessen geht, darüber wird zwischen Arbeitgebern und Angestellten niemals Einmütigkeit erzielt werden können. Darum bleibt kein anderer Ausweg übrig, als die Sozialpolitik von dem Betätigungsfelde des Hansa­bundes von vornherein prinzipiell auszuschließen."

Die Auslaffungen flingen zum Schluß in eine Mahnung aus, daß die Gefahr bestehe, daß bei den nächsten Reichstagswahlen das Seer der sozialdemokratischen Mitläufer aus den Kreisen der An­gestellten einen großen Zuwachs erfahren könnte.

Neue Neibungen.

Den Berliner Neuesten Nachrichten" wird von besonderer" Seite geschrieben:

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Wer an die Spike der Reichskanzlei treten wird. fobald Herr bon Loebel I ausscheidet, barüber zerbricht man fich in politischen Kreisen um deswillen besonders den Kopf, weil die Neigung vorhanden ist, auch bei dieser Ge­legenheit wieder dem Auswärtigen Amte einen Gine fluß auf die Behandlung der inneren A:- der ihm gelegenheiten einzuräumen, weder ber­faffungsmäßig, noch auf Grundlage der gemachten Erfahrungen zusteht. Das Auswärtige Amt täte besser, sich in Zukunft mehr um feine eigenen Angelegenheiten zu befümmern und von der Prätension zu lassen, auch in inneren Fragen entscheiden zu wollen. In den letzten Jahren ist der hier aus gedeutete Einfluß des Auswärtigen Amtes teineswegs immer erfprießlich gewesen."

Da scheinen sich ja die regierenden Bureaukraten wieder einmal

Verfassungszustände!

Da haben wir zuerst die glorreiche Annerion selber, die bekanntlich von den Großmächten mit Ach und Weh aner­tannt" worden ist, die aber bis heute in den gesetzgebenden Körperschaften ihre Regelung noch nicht gefunden hat. Die Annexion Bosniens ist bekanntlich dadurch vollzogen worden, ist unter den bürgerlichen Parteien lebhafter Streit entbrannt, daß der Kaiser seine Souveränität auf die zwei Länder trotzdem Herr Schad einstweilen noch immer Vertreter erstreckt" hat, welcher Staatsatt in Form von Gesetzen dieses Wahlkreises ist und anscheinend von seinen von den beiden Staaten zu genehmigen ist. Aber weder Freunden auch nicht zur Mandatsniederlegung gedrängt Ein Deutschsozialer hat sogar einen neuen der österreichische Reichsrat, noch der ungarische Reichs- werden soll. tag haben das betreffende Gesek bis heute erledigt, brolligen Grund entdeckt, warum Schad fein Mandat einst­so daß der bemerkenswerte Zustand eingetreten ist, daß die weilen überhaupt nicht niederlegen fönne. Da Schack im Annexion in ganz Europa erledigt ist, mit Ausnahme Dester- Verdacht der Geisteskrankheit stehe, tönne er gar nicht in reich- Ungarns ! Nicht minder beschämend steht es um die rechtsverbindlicher Weise sein Mandat niederlegen. Verfassung für die annektierten Länder, mit deren Unaufschieb- Danach müßte das Mandat gerade dann im Besize barkeit die Annexion bekanntlich gebilligt werden sollte; fie Schacks bleiben, wenn seine geistige Strankheit festgestellt ist heute, obwohl es in drei Wochen bereits ein Jahr sein würde: Schack bliebe Abgeordneter, weil er geiftesim Kampf um die Macht in die Saare gefahren zu sein. Deutsche wird, seit die Annerion vollzogen, noch nicht verkündet, und frant wäre!- Die Tägliche Rundschau" empfiehlt den Deutsch­wann sie erscheinen wird, ist gar nicht abzusehen. Und das, trotzdem die Feststellung der Verfassung durch kein Parlament fozialen, auf eine eigene Standidatur zu verzichten und sich Nationalpolnisches Agrariertum. gehen muß, bei ihrer Stonzeption und Erlassung nur die Re- mit dem gesamten Bürgertum auf einen liberalen Randi­Daß die nationalpolnischen Reichstagsabgeordneten bei der gierungen beteiligt sind, von denen radikale Forderungen in daten zu einigen. Als geeigneter Standidat wird ein bekannter Reichsfinanzreform gegen die Erbschaftssteuer und für bes Der Branntweinsteuergesetz mit der Verewigung der Branntweinliebes­Hinsicht der Demokratie wohl nicht zu gewärtigen sind! Aber jungliberaler Führer in Vorschlag gebracht. es ist weder mit dem bosnischen Verfassungsleben ein Anfang glaubt auch nicht, daß der Vorschlag befolgt werden wird, feineswegs etwas aufälliges: Dieses Verhalten der Polenfrattion " Deutschen „ Tagesztg." ist diese Anregung nicht genehm; fie gabe im Interesse der polnischen Großgrundbesiker stimmten, war gemacht, auch die finanzielle Rechnungslegung über die Annexionsabenteuer ist bis heute unterlassen worden. In jedem da sonst das gleiche Resultat zu verzeichnen wäre wie war nur ein weiterer Schritt auf dem Wege, den sie im Deutschen anderen Staate hätten sich die Regierungen, wenn sie schon Dort hätten die Konservativen auf die Aufstellung eines Im Jahre 1879 begann Fürst Bismard seine Schutzzollpolitik. Die der Nachwahl in Stollberg Schneeberg . Reichstage von Anfang an in wirtschaftlichen Fragen gegangen ist. ohne gesetzgebertsche Ermächtigung so tief in den Staatsfäckel gegriffen haben, wenigstens mit dem Ansuchen um die eigenen Kandidaten verzichtet und den Nationalliberalen das Bolenfraktion stimmte bei der dritten Lesung der Bismardſchen andemnität beeilt, in Desterreich- Ungarn fonnte die Ein- Feld überlassen. Die Folge sei gewesen, daß der liberale Steuer- und Tarifvorlagen für die Finanz- und Schuh. berufung der Delegationen, die für die Kontrolle der gemein. Standidat, auf den das gesamte Bürgertum" sich geeinigt aölle. Die Mehrheit der Bolenfraktion stimmte 1879 für ben samen Angelegenheiten das befugte Drgan find, bis heute hatte, 5000 Stimmen weniger erhielt als der freikonservative affee zoll. Die ganze Bolenfrattion stimmte 1879 für den unterlassen werden. Allerdings wird sich die List dieser Kandidat, der bei den letzten allgemeinen Wahlen aufgestellt Antrag des Grafen Mirbach auf Erhöhung des Getreide. tendenziösen Verschleppung, auf die sich der neugebackene Graf war und jegt verzichtet hatte. Angesichts dieser Erfahrung" Mehrenthal wahrscheinlich nicht wenig einbildet, an ihren so schreibt das Blatt- follte man denn doch unterlassen, olles von 50 Pf. auf 1 M. pro Doppelzentner. Aehrenthal wahrscheinlich nicht wenig einbildet, an ihren eine nochmalige Probe zu empfehlen, felbst wenn man noch Urhebern voraussichtlich bitter rächen. Es kann nämlich durch die ungarische Krise leichthin dazu kommen, daß man so tiefe Hinneigung zum Liberalismus empfindet." heuer die ungarische Delegation überhaupt nicht zusammen bekommt oder daß, wenn sie zusammentritt, die verwegenen Geldausgeber einen fehr schlimmen Empfang ge­Wie bereits mitgeteilt, hat im Reichsschazamt eine Besprechung Im Jahre 1885 ftimmte die Polenfraktion für den Entwurf wärtigen müssen. Es ist eben der patriotische Rausch zwischen dem Staatssekretär Wermuth und einer Anzahl Verdes Abgeordneten von Kardorff auf Erhöhung der Agrar­gründlich verflogen und geblieben ist nur der Kazenjammer tretern von Attiengesellschaften über die Talonsteuer aölle auf Getreide und Mühlenfabrikate. Im Jahre 1887 ver­des wahnsinnigen Rüstens des Militarismus, der für das stattgefunden. Offiziös wird dazu bemerkt, es handele sich darum, langten die deutschen Agrarier eine weitere Erhöhung der Agrar­heurige und für das nächste Jahr mit einer Mehrforde einen Weg zu ermitteln, vermöge dessen den Aktiengesellschaften, zölle. Die Polenfraktion stimmte mit den deutschen Junkern für rung von einer halben Milliarde ausrückt. die in der Zeit zwischen dem 10. Juli und dem 1. August neue diese neue Verteuerung der Lebensmittel.

bei

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Regierung und Kapitalisten.

politik der Ausplünderung der Voltsmassen durch Lebensmittel­

Die Polenfraktion hat sich demnach schon im Jahre 1879 für die zölle ausgesprochen. Im Jahre 1883 stimmte die Polenfraktion füe Sen Regierungsentwurf, der eine höhere Besteuerung des 8uders brachte.

Ant

Diese ungarische Krise, die im Hochsommer kurzerhand Dividendenbogen ausgegeben haben, die Ungelegen 17. Juni 1887 stimmte die Polenfraktion für den Branntwein. vertagt wurde, indem das demissionierte Ministerium wieder heiten eripart werden, die die formellen Vorschriften steuergese bentwurf samt der Liebesgabe. eingesetzt worden ist, ist nun mit voller Wucht ausgebrochen, eines neuen deklaratorischen Gesezes für sie mit sich bringen würden, Gegen Schluß des Jahres 1890 beantragten die Sozialdemo­und teine Möglichkeit winkt, ihrer Herr zu werden. Erstens und gleichzeitig dem Fistus das durch die vorzeitige Ausgabe von fraten: Aufhebung der Agrarzölle auf Getreide und veranlaßt sie der ungarische Bankſtreit: die Krone will die Binsbogen ihm entgangene Steuerauftommen unter geeigneter Mühlenfabrikate. Im Januar 1891 sprach sich die Polenfraktion selbständige ungarische Bank unter feinen Umständen fon- Rüdsichtnahme auf die Attiengesellschaften zu gegen den Antrag aus und stimmte auch gegen einen dem An­zedieren und der maßgebende Teil der Unabhängigkeitspartei, sichern. Die Konferenz sei nur als eine borläufige zu betrachten. trage entsprechenden sozialdemokratischen Gefeßentwurf. Im April dem sich, mehr oder minder gezwungen, auch Kossuth an- Es verstehe sich, daß im weiteren Verlaufe mit sämtlichen Attien 1891 stimmte die Polenfraktion gegen den Regierungsentwurf, schließt, will auf sie nicht verzichten, so daß die eigentüm gesellschaften in Verbindung getreten werden soll, die eine vorzeitige nach dem die 8 u derausfuhr prämie reduziert und vom liche Lage gegeben ist, daß heute im ungarischen Reichstage Ausgabe von Binsbogen bewirkt haben. 31. Juli 1895 ab ganz aufhören sollte. Am 24. Mai 1894 stimmte weder eine ausgesprochene Mehrheit für die selbständige, noch Wie nett von der Regierung: sie will den tiengesell- bie Polenfraktion für das neue Branntweinsteuergeseb, eine für die gemeinsame Bant vorhanden ist; davon abschaften Ungelegenheiten ersparen! Wie kommt sie das für die Brennereien neue Borteile enthielt. Am 15. Mai 1896 gesehen, daß der Gegensatz der Meinungen auch die dazu? Entweder- oder. Entweder besteht das Gesetz über die stimmte die Polenfrattion gegen die Novelle zum 8uder. Regierung ergriffen hat, und von den Aspirationen der Un- Talonsteuer zu Recht, dan handelt die Regierung pflichtsteuergesek, weil die durch die Novelle vorgesehene Kontin­abhängigkeitspartei zu den Ansichten der Krone teine Brücke vergessen und standalös, indem sie den Drüdebergern, die gentierung und Betriebssteuer den polnischen Zuckerproduzenten in führt. Ebenso start sind die Gegenfäße in Sachen der Wahl- gegen das Gesetz handeln, goldene Brücken baut, statt sie auf die der Provinz Bosen bedenklich erschien. Im Jahre 1898 stimmt reform; die Strone hält noch, wenngleich ihre Zuverlässigkeit Anklagebant zu bringen, wohin sie gehören. Oder aber das Gesetz die Polenfraktion für die Branntweinsteuergesegnovelle, die die mannigfachem Zweifel ausgefegt ist, an dem allgemeinen und gestattete den Gesellschaften, in der genannten Weise zu handeln, Kontingentsfestsetzung derart regulierte, daß die Liebesgabe gleichen Wahlrecht fest, wogegen die Mehrheit des Reichstages dann begibt sich die Regierung in eine lächerliche Situation, nicht außer Wirkung treten fonnte. Im Dezember 1902 für den berüchtigten Fälschungsentwurf des Andraffy mit indem sie von den Kapitalspotentaten erbettelt, was ihr nicht zustimmte die Polenfraktion für den neuen 8olltarif mit feiner infamen Dreistimmenpluralität ist, wobei noch starke kommt. feinen Wucherzöllen auf Lebensmittel. Im Jahre 1905 enthielt