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Einführung der Berufung gegen Entscheidungen der Strafkammern an die Oberlandesgerichte bejahend be- fiutachtet haben, mird der„Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" berichtet, daß bei den letzteren zur Zeit Erhebungen darüber gepflogen werden, welchen Umfang eine derartige Reorganisatwn in bezug aus neue Richterstellen und den Kostenpunkt erlangen würde.— Etwas vom preußischen Schulmeister. Lehrer- zeitungen widmen einem im Alter von 90 Jahren ge- storbenen Lehrerveteranen I. Peters in Sobrowitz(West- preußen  ) Nachrufe, die ein Helles Licht auf die Kulturarbeit des bornssischen Militärstaates werfen. I. PeterS erhielt, als er im Jahre 1879 nach 56 jähriger Dien st zeit als Lehrer und Organist pensiomrt wurde, einen Ruhe­gehalt von 3758 M. Da diese Summe nicht ausreichte, um mit seiner Frau und einer Enkelin davon zu leben, nmßte der Greis zu Hacke und Spaten greifen und als orstarbeiter das zum Lebensunterhalt Nöthige im chweiße seines Angesichts hinzu verdienen. Die Angelegen- heit hat seinerzeit auch das preußische Abgeordnetenhaus beschäftigt. Zuletzt bezog der Greis 600 M. Pension. Die Offziere, welche an der„Majorsecke" oder etwas später scheitern, erhalten mit dem bekannten blauen Brief, der ihnen eine hohe Pension sichert, die Aussicht auf reiche Sinekuren, z. B. auf Lotteriekollekteurstellen. Sind sie eifrige Fürsprecher der Pläne unserer Regierung, dann wird der Tugend stets ihr Lohn. So ist dieserTage dem Oberstlieutenant a. D. Eneccer uS  , dem Begründer des„Patriotischen Vereins", eines ausdrücklich zur Agitation für die Militär- vorläge gestifteten Humbug-Vereins, in Frankfurt  a. M. und einer besonderen Zeitschrift zu Gunsten der Militärvorlage, eine einträgliche L o t t e r i e k o l l e k teur- st e l l e verliehen worden.— Vom festen Thurm. Im„Bayerischen Vaterland" liest man:„Herr von Volkmar hatte am Sonntag bei der Versammlung in Tegernsee  (dem lieblichen Seeon  in den bayerischen Alpen) einen vollständigen und glänzenden Erfolg.„Mindestens 500" nach den„Neuesten", 800 Bauern nach der„M. Post", bis von 3—4 Stunden her waren zur Versammlung gekommen, welche die im ober- bayerischen Dialekt populär gegebenen Aus- sührungen des berühmten Führers der bayerlschcn Sozialisten mit lautem Beifall und Zurufen: Recht hast! Bravo! und schließlich mit einem dröhnenden Hoch V o l l m a r! bc- gleiteten. Er sprach in zweistündiger Rede über das Thema:„Woran leidet das Volt und wie kann ihm ge- Holsen werden?" Redner ging dem Zentrum, das alles bewillige, was die Regierung wolle, unbarmherzig zu Leibe. Das Zentrum habe auf Befehl des Papstes, den die weltlichen Sachen gar nichts angehen(stürmisches Bravo! der Bauern) das Septennat angenommen, indem es sich der Abstimmung enthielt, obgleich es gewählt war, nein zu sagen; es hat die letzte Militärvorlage angenommen, um Caprivi im Amt zu erhalten. Wenn die Regierung nicht schon vorher gewußt hätte, daß das Zentrum wieder umfalle, so hätte sie gar nicht gewagt, mit der jetzigen neuesten Militärvorlage zu kommen. Er habe bayerische Zentrumsabgeordnete gesprochen, die zu ihm gesagt hätten, sie stimmten gern für die Vorlage; aber wenn sie es thun würden, würden sie von den Wählern todt- geschlagen. Man wisse nicht, wie die Sache ausgehe, aber der Huene sitze mit Caprivi zusammen, wie Ihr bei einem Kuhhandel. Redner sprach weiter gegen jede Vergrößerung des Heeres, für Umwandlung des stehenden Heeres in ein wehrfähiges Volksheer, gegen die indirekten Steuern, für Selbstverwaltung der Gemeinden, Uebernahme der Schul- lasten und des Armenwesens auf den Staat:c. Ten Bauern könne nur durch die Bauern und das Volk selbst geholfen werden, im Anschluß an die sozialdemokratische Partei."— Einen Unterschied zwischen dem Ahlwardt vor Tivoli und dem Ahlwardt nach Tivoli erdichtet die„Kreuz- Zeitung  ", da der Junkersippe der ehemalige Günst- lmg und Erwählte von Arnswalde   sehr unangenehm ge- worden ist. Aber Ahlwardt   war derselbe damals wie heute. Tie Tivoliritter weichen auch nur darum von dem Braven zurück, weil er als echtes und rechtes Schreckenskind zu schnell abgehaust hat. Aber die„Edelsten und Besten" sind zu der gleichen Solidarhaft für den Ahlwardt verstrickt, wie die Bourgeoisie überhaupt. Die Kapttalistenklasse muß ihre Ahlwardt's haben.— Ter„tvildliberale"„Baucrn"-AbgeordneteWisser, ein geschwätziger Wirrkopf, der die Kunst besitzt, seine Hörer todtzureden, hat es versucht, sich an die National- liberalen heranzufchlängeln, da er für die Neuwahlen Hilfe braucht, und seine bisherigen Wähler ihm großen- theils die Heeresfolge versagen. Aber sogar dem schwind- süchtigen vtationalliberallsmus ist dieser Zuzug unwill- kommen. Die nationalliberale„Jenaische Zeitung", die in Wisser's Wahlkreise(3. Weimar  ) erscheint, führt ans, während Wisser jetzt vorgebe, in vielen der wichtigsten Fragen mit den Nationalliberalen übereinzustimmen, sei er gegen die nationalliberale Partei aufgetreten und habe die- selbe in unqualisizirbarer Weise bekämpft.„Er hat es allerdings bald darauf fertig gebracht, Fühlung mit dieser Partei zu suchen, ist aber selbstverständlich zurückgewiesen worden und wird auch mit künftigen Annäherungsversuchen zurückgewiesen werden. Zwischen Herrn Wisscr und der nationalliberalen Partei giebt es keine Gemeinschaft." Herr Wisser, so schreibt die„Jenaische Zeitung", iverde von allen Parteien und ebenso von dem Bunde der Laudwirthe ab- gelehnt. Der Renommirbaner Wisser wird voraussichtlich fortan seinen Kohl in Wiudisch-Holzhausen, seinem Stamm- sitze, bauen können, ohne durch Reichstags- Geschäfte daran verhindert zu sein.— In der„Frankfurter Zeitung  "(Nr. 12l Abendblatt vo m 2, Mai) liest man:„Man wird sich darauf gefaßt machen müssen, demnächst den„ H a u k o in m e n t" zu parlamentarischen Ehren kommen zu sehe». In seinem„Reichsherold" kündigt der Abg. 83 ö et c I an, den Sozialdemokraleu iverde auf ihre nächsten Angriffe gegen die antisemitischen Apostel mit— Ohrfeigen geantwortet werden; auch auf die Reitpeitsche als richtiges Lnstrument vor versammeltem Reichstage wird verwiesen. Viel- leicht ist bis dahin als Vertreter für Dort- wund der alle Tölcke mit seinem historischen „Knüppel" zur Stelle. Ter Beruf der Präsidentenglocke kann dann durch das„wortuos xlauxo"(die Tobten beklage ich) erweitert werden." Auf die Ungezogenheiten des Böckel reagiren wir nicht. Es hieße, diesem Rowdythum zu viel Ehre anthun. Daß aber das „vopyehme" Organ der„bürgerlichen Demokratie" in dieselbe Kerbe haut, wie daS reaktionäre Zeitungsgesinde und mit der läng st als Lüge gebrandmarkten Geschichte des „historischen Knüppels" Hausiren geht, ist der Beachtung werth. Die Stern Siebengescheidt's der„Frankfurter Zeitung  ", die, irren wir nicht, damals in Berlin   um die Fahne des wackeren Guido Weiß sich sammelten, kennen den Sachverhalt doch sicher- lich aus erster Hand, sie wissen, daß in jener berufenen Versammlung Tölcke den Vorsitz übernehmen mußte, und da die Präsidentenglocke nicht mehr zur Stelle war, sich statt dessen seines Stockes bediente. Wer den formsicheren und ruhigen Tölcke auch nur einmal hat sprechen hören, weiß, daß der tapfere Alte zwar ein schneidiger Parteimann,, aber nichts weniger als ein Händelsucher ist. So gerne die„Frankfurter Zeitung  " jetzt „olle Kamellen" dieser Art aufnimmt, so züchtig-verschämt ge- bürdet sie sich gegenüber den in neuester Zeit aufgedeckten xartios honteuses unseres Polizeistaates. Mit keinem Sterbens- wörtchen hat sie bis zum heutigen Tage den Fall Dr. S ch u- mann, diesen wichtigen Beitrag zur Geschichte der preußisch- deutschen politischen Polizei, erwähnt.— Tie Neichseimmhmen. Für die Zeit vom 1. April 1892 bis zum Schlüsse des Monats März 1893 sind von Einnahmen(einschließlich der kreditirten Beträge) an Zöllen und gemeinschaft- lichen Verbrauchssteuern sowie von anderen Ein- nahmen im Deutschen Reich zur Anfchreibung gelangt: Zölle 375 923 165 M.(gegen denselben Zeitraum des Vorjahres— 28 490 733 M.), Tabaksteuer 11 740 336 M. (->- 451581 Mark), Zuckcrmaterialsteuer 57 121811 Mark (-63 633 343 M.), Verbrauchsabgabe von Zucker 73183123 M. (-«- 17645495 M.), Salzsteuer 43 114 277 M.(—117 020 M.), Maischbottich, und Branntwein-Materialsteuer 22 039 913 M. (-1- 1002 857 M.), Verbrauchsabgabe von Branntwein und Zuschlag zu derselben 113 471 932 M.(— 2 484 553 M.), Brau­st euer 25 328 655 M.(— 47 361 M.), Uebergangsabgabe von Bier 3 560 513 M.)(4- 178 379 M.): Summe 611 295 158 M. (— 75 494 698 M.)— Spielkartenstempel 1 363 265 M. (+ 40077 M.). Wechselstempelsteuer 7 9 15 609 M.(—269 983 M.). Stempelsteuer für a. Werth papiere 3642531 M.(—942 434 M.), b. Kauf» und sonstige Anschaffungsgeschäfte 9 305 944 Mark (— 1 718 962 M.), c. Loose zu Privatlotterien 1 756 564 M. (H- 303 650 M). Staatslotterien 6 768 219 M.(— 169 215 M.) Die zur Reichskasse gelangte Ist- Ein nähme abzüglich der Ausfuhrvergütungen und Verwaltungskosten beträgt bei den nnchbezeichnetcn Einnahmen bis Ende März 1893: Zölle 353 445 650 M.(— 18 234 489 M), Tabaksteuer 1 1364 662 M. (— 176 047 Mark), Zuckermaterialsteuer 13 338 209 Mark (+ 8 419 357 M.), Verbrauchsabgabe von Zucker 52 263 607 M. (— 2 966 734 M.), Salzsteuer 42 474 258 M.(- 140 268 M.). Maischbottich- und Branntwein-Materialsteuer 18 771 895 M. (-1- 500 373 M), Verbrauchsabgabe von Branntwein und Zuschlag zu derselben 96 110 987 M.(— 3 888 366 M.), Brau­steuer und Uebergangsabgabe von Bier 24 549 443 M. (ch- 111 964 M.); Summe 617 323 711 M.(— 21374 210 M. — Spielkartenstempel 1 306 922 M.(+ 61 590 M.)— Ein Achtstunden-Gesetz für Bergleute wird heute im englischen Unterhause erörtert werden. Die Vorlage ist eingebracht von den Bergarbeiter- Abgeordneten P i ck a r d und Woods, von denen der erstere Präsident und der letztere Vizepräsident des Bergarbeiter- Verbandes von Großbritannien   ist. Mitantragsteller sind Lord Raudolph Churchill und Sir Charles Dilke  . DaS Gesetz bestimmt, daß niemand innerhalb eines Tages von 24 Stunden in einem Bergwerke unterirdisch mehr als acht Stunden von der Zeit an beschäftigt werden darf, zu welcher er die Oberfläche des Bodens verlassen, bis zu jeuer seiner Auffahrt zu demselben, wobei Unfälle ausgenommen sind. Wer jemand im Wider- spruche mit dieser Anordnung beschäftigt oder zu beschäftigen gestattet, soll einer Strafe im Höchstbctrage von 40 Shilling für jede Uebcrtretung unterliegen. Die Bill wird voraus- sichtlich angenommen werden.— In Kuba   greift die aufständische Bewegung um sich, vor allem in den östlichen Provinzen. Wie dem„Herold" aus Havanna   depeschirt wird, sind die Brüder Sar« torius, die Leiter des Aufstandes, nach Milas an der Nordküste aufgebrochen, wo sie mit einer Anzahl Anhänger ans den Vereinigten Staaten zusammenzutreffen hoffen. Truppen bewachen die öffentlichen Gebäude, und Schiffe be- finden sich auf der Ausschau nach Flibustier-Booten.— Jsn Australien   herrscht eine B a n k k r i s i s. Der Kapitalismus ist international und führt seine Hexen- tänzchen auch in Anstralasien auf. Man könnte das Goethe'sche Wort so variiren: „Es ist ein altes Buch zu blättern Vom Harz   bis Sydney   alles Bettern."— VarlanrettkavilAzes. Der Kompromißantrag Huene lautet: Der Reichstag wolle beschließen: an Stelle des vorgelegten Gesetzentwurfs dem nachstehenden Gesetzentwurs die versassungs- mäßige Zustimmung zu ertheileu: Arlikel I. § 1. Die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres an Ge- meinen, Gefreiien und Ober-Gefreiten wird für die Zeit vom 1. Oktober 1393 bis 31. März 1899 auf 479 229 Mann als Jahres- Durchschnittsstärke festgestellt. An derselben sind die Bundesstaaten mit eigener Militärverwaltung nach Maßgabe der Bevölkerungsziffer bethciligt. Die Einjährig- Freiwilligen kommen auf die Friedcnspräsenzstärke nicht in Anrechnung. Die Stellen der Unteroffiziere unterliegen in gleicher Weise wie die der Offiziere, Aerzle und Beamlen der Feststellung durch den Reichshanshalts-Etat. In offenen Uiiterosfizierstellen dürfen Gemeine nicht verpflegt werden. § 2. Vom 1. Oktober 1393 ab werden die Jiisanterie in 538 Bataillone und 173 Halbbataillone, die Kavallerie in 465 Eskadron-, die Feldartillerie in 494 Batterien, die FußarNllerie in 37 Bataillone, die Pioniere in 24 Bataillone, die EisenbaHntrnppen in 7 Bataillone. der Train in 21 Bataillone Für die Zeit vom 1. Okloder bis zum 31. März 1899 treten bezüglich der aktiven Dienstpflicht folgende Bestimmungen in Kraft: 8 l. Während der Dauer der akliven Dienstpflicht sind die Mannschaften der Kavallerie und der reitenden Feldariillene die ersten drei, alle übrigen Mannschaften die ersten zwei Jahre zum ununterbrochenen Dienst bei der Fahne verpflichtet. Im Falle nothwendiger Verstärkungen können auf Anordnung des Kaisers die nach der Bestimmung des ersten Absatzes zu entlassenden Mannschaften im aktiven Dienst zurückbehalten werden. Eine solche Zurückbehaltung zählt für eine Hebung, in sinngemäßer Anwendung des letzte» Absatzes des§ 6 des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienst, vom 9. November 1367. tz 2. Mannschaften, welche nach einer zweijährigen aktiven Dienstzeit entlassen worden sind(8 1), kann im ersten Jahre nach ihrer Entlassung die Erlaubniß zur Auswanderung auch in der Zeit, in welcher sie zum aktiven Dienst nicht einberufen sind, ver- weigert werden. Die Bestimmung des Z 60 Ziffer 3 des Reichs- Militärgesetzos vom 2. Mai 1374 findet auf die nach zweijähriger aktiver Dienstpflicht entlassenen Mannschaften keine Anwendung. Auch bedürfen diese Mannschaften keiner militärischen Genehmigung zum Wechsel des Aufenthalts. ß 3. Mannschaften der Kavallerie und der reitenden Feld- artillerie, welche nach erfüllter aktiver Dienstpflicht zur Landwehr übertrete� dienen in der Landwehr ersten Aufgebots nur drei Jahre. 8 4. Für die Zeit vom 1. Oktober 1393 bis zum 31. März 1399 werden alle früheren gesetzlichen Bestimmungen, welche denen dieses Artikels entgegenstehen, insbesondere die bezüglichen Be- stimmungen des 8 6 des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867, der Ziffern 3 und 4 des 8 60 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874, sowie des 8 2 des Gesetzes, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1383 außer Kraft gesetzt. Artikel III. Die Bestimmungen des Artikels II§ 1, erster Absatz, finden für diejenigen Mannschaften, welche nach zweijährigem aktiven Dienst hiernach zur Entlassung zu kommen hätten, im ersten Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Anwendung; jedoch zählt eine solche Zurückbehaltnng für eine Uebung, desgleichen eine etwaige Einberufung während des angeführten Zeitraums. Artikel lV. Die§8 1 und 2 des Gesetzes, betreffend die Friedenspräsenz- stärke des deutschen Heeres, vom 15. Juli 1890 treten mit dem 1. Oktober 1393 außer Kraft. Artikel V. Gegenwärtiges Gesetz kommt in Bayern   nach näherer Bestimmung des Bündnißvertrages vom 23. November 1370 (Bundes-Gesetzbl. 1871 S. 9) unter Hl 8 5, in Württemberg   nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 21./2S. No- vember 1870 zur Slnwendung.— I» dem Berichte der Militärkommission, so schreibt die „Kölnische Bolks-Zeitung", findet sich auf S. 124 eine Zusammenstellung des Gelderfordernisses zur Ver- zinsung der Reichs schuld von 1376/77—1893/34 und eine Zusammenstellung des Betrages der verzinslichen Bundes- und Reichs-Schulden von 1373—1893/94. Danach be- trägt die verzinsliche Schuld pro Etatsjahr 1893/94 1 755 542 400 oder rund 1755 Mill. M. zu deren Verzinsung in demselben Etatsjahr 65 675 000 M. nothwendig seien. Diese Zahlen gehen gegenwärtig durch alle Blätter, sind aber trotzdem ohne Zweifel falsch. Jene Zusammenstellungen sind im Bureau des Reichstages gemacht. Woher die Unterlagen genommen sind, ist nicht er- sichtlich. Die als Gelderforderniß zur Verzinsung angegebene Summe von 65 675 000 M. deckt sich mit der betreffenden Ziffer im Etat der Reichsschuld auf das Etatsjahr 1893/94. Dagegen deckt sich der als Summe der verzinslichen Schulden des Reiches angegebene Betrag von 1755 Mill. durchaus nicht mit den Angaben in der dem genannten Etat angefügten Denkschrift. Es beträgt nach dieser Denkschrift die Summe der 4prozent. Schuldverschreibungen... 450 000 000 M. der 3'/- proz.„ a) verzinslich am 1./4. und 1./10,.. 71000 000„ b) verzinslich am 2./1. und 1./7.... 641 150 500, der 3proz. Schuldverschreibungen, a) verzinslich am 2,/l. und 1./7... 170 000 000 a b) verzinslich am 1./4. und 1./10., veranschlagt per 1. Oktober 1893 502 500 000„ 1 884 650 500 m"" Die am 11. April aufgenommene neue 3prozentige Anleihe von 160 Millionen Mark ist in dieser Sumnie bereits enthalten. Wie stimmt nun diese Zahl zu der in dem Berichte des Abg. Gröber angegebenen? Will man übrigens ein richtiges Bild sich machen von der finanziellen Lage des Reiches, so muh man obiger Summe noch hinzufügen den„für die bezüglichen einmaligen Ausgaben für 1893/94 im Wege des Kredits zu schaffenden Betrag", der sich »ach der erwähnten Denkschrift beläuft auf 163 153 207 M. sowie den Betrag der ausgegebenen unverzinslichen Reichs- Kassenscheine in Höhe von........ 120 000 000„ Man erhält alsdann 2 122 803 707 M. oder rund 2 Milliarden 123 Millionen Mark als Summe der Schulden des Dentschen Reiches pro 18S3/S4. Wie stimmt nun dazu die Angabe in dem Bericht der Kommission? Auch in der„Freisinnigen Zeitung" ist anfangs April unter der Ueberschrist„Die zweite Milliarde Reichsschulden" ein Artikel erschienen, welcher falsche Ziffern enthält, d. h. falsch, wenn die Angaben der erwähnten Denkschrift zum Etat der Reichsschuld pro 1893/94 richtig sind, wie doch wohl anzunehmen ist. Dort ist die Reichsschuld„in diesem Frühjahr" auf 1997 Millionen Mark berechnet und hinzugefügt:„In Wirklichkeit aber dürfte die zweite Milliarde mit der neuen Reichsanleihe bereits über- schritten sein." Wie oben nachgewiesen, ist die zweite Milliarde Reichsschulden längst überschritten. Woher nun die ver- schiedenen falschen Angaben? Deshalb: U. A. w. g. t Das heißt: Um Ausklärung wird gebeten. Pavfctnadicidifcw. Gegen die Militärvorlage wurde in Arnstadt   i. Th.  eine Protestverkammlung abgehalten, in der der Parteigenosse Jo os aus Gotha   referirte. Ebenso in M arb urg-K ir ch- Hain, wo Reichstags-Abgeordneter Ulrich aus Offenbach   das Referat erstattete; die Versammlung zeigte, daß der Äntisemitis- mus im Rückgange ist und wir von der nächsten Wahl einen be- deutenden Stimmenzuwachs zu erwarten haben. ReichStagS-Kandidatur.' Die sozialdemokratischen Ver­trauenspersonen für den Wahlkreis Würz bürg stellten den Redakteur der„Unterfränkischen Volkstribüne", A l b r e ch t E ü l l e, zum Reichstags-Kandidaten auf. Für den Wahlkreis schweg«-Schmalkalden   ernannte die am 1. Mai in der Geiiossenschasts-Zigarrenfabrik abgehaltene Versammlung den Parteigenossen Huhn aus 5iassel zum Kandidaten. Von der Agitation. illeichstags-Abgeordneter Bebel sprach am Sonnabend in Dortmund   für die Wahl Tölcke's. Die „Franks. Zig," schreibt darüber:„Sslchen Zudrang zu einer Ver- sammlung hat man hier noch nicht gesehen... Die zum Ver- sammlungslokale führenden Straßen waren schwarz von Menschen. Tausende fanden keinen Einlaß und mußten umkehren. Die Polizei trieb schließlich die Menge auseinander." Polizeiliches, Gerichtliches te. — In Grün berg i. Schl. ist gegen Genossen wegen Ver- breitung eines Landflugblattes Untersuchung eingeleitet, in dem Verstöße gegen die§| III, 130 und 131 des Strafgesetzbuches enthalten sein sollen. — Der Staatsanwaltschaft hat das gegen den Redakteur der„Reu ß. Tribüne", Leven in Gera  , in Sachen der angeblichen Beleidigung des Debschwitzer Bürgermeisters ergangene freisprechende Nrtheil nicht gefallen. Sie hat Berufung eingelegt und so wird die Angelegenheit noch einmal zur Verhandlung kommen. Hoffentlich erkennt auch die Berufungsinstanz auf Frei- sprechung.
 
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