Nr. 227.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freifinnige Steuerpolitik.

Mittwoch, den 29. September 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Der Gesezentwurf ging darauf an die Budgetkommission fonservativen Partei wieder zu verbessern und die Ablehnung der und hier wurde auf Betreiben der Konservativen ein Beschluß Erbschaftssteuer, die zum Rücktritt des Fürsten   Bülow führen mußte, gefaßt, nach dem Zuschläge bereits von allen Einkommen als eine patriotische und notwendige Tat hinzustellen. Nach den Proben politischen Verständnisses und politischer Jmmer größer wird mit dem fortschreitenden Inkraft über 1200 M. erhoben werden sollten, und für diesen Beschluß treten neuer Steuergesetze aus dem Steuerbukett des Schnaps- stimmten unsere Freisinnigen in der zweiten Lesung der Kom- Loyalität, die das Blatt in letzter Beit geliefert hat, haben wir blocks der Unwille über die ungeheuerliche Belastung nicht mission! Diese Haltung rief selbst in einem Teile der frei- diesen Vorwurf erwartet; aber gescheit ist er wirklich nicht. nur in der Arbeiterklasse, sondern auch in den Kreisen des sinnigen Preſſe lebhaften Univillen hervor und in der zweiten Wenn freilich die Liberalen dadurch Wahlgeschäfte zu machen fogenannten Mittelstandes. Nur durch einen ungewollten Plenarberatung brachten die Freisinnigen dann einen Antrag hoffen, daß sie den Sturz eines Bülows als Verbrechen hinstellen, Glückzufall sind die Freisinnigen davor bewahrt geblieben, ein, der wenigstens die Zenfiten von 1200 bis 3000 M. Ein- so können wir ihnen allerdings nicht helfen und sie leider tommen von Zuschlägen freilassen wollte. Der Antrag wurde auch darin nicht unterstützen. Uns handelt es sich um diese Belastung voll auf ihr Schuldkonto nehmen zu abgelehnt, so daß nunmehr auch die ganz kleinen Einkommen die Frage, ob eine deutsche Regierung in einer Angelegen müssen. Hätten die Konservativen nur zugestimmt, über 1200 M. in Preußen mit Zuschlägen zur Einkommensteuer heit von entscheidenster Bedeutung den Deutschen Reichstag und daß ein winzig kleiner Bruchteil des neuen Raub­das deutsche Volt absichtlich getäuscht hat. Wäre zuges durch eine wenn auch noch so verhunzte Erbschaftssteuer bedacht sind. der Der Versuch der freisinnigen Wortführer, den 3 wie dies Fall, so wäre Auseinander­eine gründliche aufgebracht würde, die Freisinnigen hätten, um nur im Block bleiben zu dürfen, um nur weiter die Regierungssonne auf spalt zwischen ihren Worten in der erst en segung mit dem System, das solche unbegrenzte Möglichkeiten sich scheinen zu sehen, mit Wonne den ganzen Rest der in- esung und ihren späteren Zaten dadurch zu recht der Boltstäuschung einschließt, die wichtigste politische Aufgabe Eine Aufgabe von ganz anderem Interesse direkten Steuern geschluckt. In der Kommission hatten sie fertigen, daß ja das Kinderprivileg gegenüber der Regierungs  - der nächsten Zeit. der neuen Belastung bereits zugestimmt; sie hatten gestimmt vorlage noch erweitert sei, insofern nämlich, als nunmehr die als die lächerlichen Streiterefen, ob die Konservativen den für die Biersteuer, für die Tabaksteuer und sie waren auch Grenze nicht bei 3000, fondern bei 6500 M. gefekt ist, und Fürsten Bülow Wilhelm II. zuliebe oder zuleide gestürzt haben. bis zu dieser Grenze beim Vorhandensein von je zwei Kindern Daß die Konservativen Bülow stürzen wollten, um die Steuerfreiheit für die Branntweinsteuer zu haben, nur wollten sie, daß die Liebesgabe im Laufe der Jahre immer mehr ermäßigt und schließlich beseitigt werden sollte. Der Termin für die Beseitigung der Liebesgabe war aber nach dem freisinnigen Antrage so weit hinausgeschoben, daß der Antrag als ernst gemeint faum aufgefaßt werden konnte.

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eine Herabsehung um je eine Stufe zu erfolgen hat, daß also der Junker zu retten und jede Wahlrechtsreform in Preußen zu ver­auf diese Weise eine Entlastung der kleinen Einkommen be- eiteln, steht unwiderleglich fest. Daß sie wußten, die Abstimmung über die Erbschaftssteuerfrage müsse Bülows Sturz bedeuten, wirkt sei, kann nur als kläglich bezeichnet werden. Aus dem nach dem Stenogramm angeführten Worten des ist gleichfalls erwiesen und wird von ihnen auch gar nicht geleugnet. Abg. Dr. Wiemer in der ersten Lesung geht mit aller Klar- Wenn aber die freisinnigen Blätter jetzt diefelben Lobgefänge auf Gleichzeitig mit diesen Steuergesehen im Reich wurden heit hervor, daß den Freisinnigen die von der Regierung Bülow anstimmen, wie dies früher nur die Nationalliberalen getan des Kinderprivilegs selbst haben, so beweisen sie damit bloß ihre politische Unzuverlässigkeit. nun auch im preußischen Abgeordnetenhause Steuergesetze be- borgeschlagene Ausdehnung Uebrigens wird ihnen das nichts nigen. Stellt ja auch raten. Die Einbringung dieser neuen preußischen Steuergesetze unter den Vorausseßungen der Regierungs­war notwendig geworden, weil Militarismus und Marinismus borlage, Zuschläge erst von Einkommen über 7000 m. die offiziöse tölnische Beitung" die Notwendigkeit fest, daß auch bereits verheerend auf die bis vor kurzem noch zu erheben, noch nicht weit genug ging und eine amtliche Erklärung erfolgen müßte, die sie allerdings blühenden Staatsfinanzen Preußens zu wirken beginnen baß sie, felbst wenn alle Einkommen unter 7000 M. im vornherein dadurch diskreditiert, daß fie erklärt, fie könne eine Erweiterung des Kinder- nur dasselbe sagen, was Fürst Bülow   damals in der„ Nordd. und der Finanzminister bei dem durch die Krisis ber- frei blieben, noch - ganz abgesehen davon, Allg. 8tg." erklären ließ. Die Germania  " hat nicht Unrecht, daß schuldeten Zurückgehen den privilegs wünschten. Wie kann da, aller Ueberschüsse aus staatlichen Betriebsverwaltungen für die neuen Beamten- daß nicht alle Zensiten Kinder haben und in den Genuß des eine neue Erklärung feinen allgemeinen Glauben finden würde, wenn besoldungsordnungen neuer Einnahmequellen bedurfte." Unsere Kinderprivilegs tommen eine nicht bedeutende Erweiterung fie nicht durch unantastbare Beweisstüde gestütt Genoffen betonten in diesen Beratungen bei jeder Gelegen- diefes Privilegs im Ernst zur Rechtfertigung dafür dienen, würde. Nach unserer Meinung wäre es ja allerdings die Auf daß nun mit Zustimmung der Freisinnigen auch die kleinen gabe des Deutschen Reichstages, durch eine parla Der Einzelstaaten losgelöst von der Besteuerung im Reich zu heit, daß es durchaus falsch und verkehrt ist, die Steuergesete Einkommen in Preußen Zuschläge zur Einkommensteuer zu mentarische Untersuchung Licht in die Angelegenheit zu betrachten. Nur auf diese Weise ist es nämlich der Regierung tragen haben?! Nein, die freisinnigen Fraktionsgrößen sind bringen. und den bürgerlichen Parteien möglich, zu ziffermäßigen Er- ganz bewußt umgefallen, um die starken Blockgenossen von der gebnissen zu kommen, aus denen angeblich hervorgehen soll, Rechten nicht zu verstimmen. Dieses Ziel wurde damals auch welch großen Anteil an den Staatslasten die besitzenden erreicht. In der Sigung vom 19. Februar 1909 spendete der konservative Wortführer, Herr von Hennigs­Klassen in der Form der direkten Steuern tragen. Zieht man hingegen die Steuerlasten im Reich und Preußen zu- Techlin, den Freifinnigen folgendes Lob: sammen, wie das notwendigerweise geschehen muß, da ja ein und dieselbe Person Steuerträger im Reiche und in Preußen ist, so ergibt sich ein ganz anderes Bild, von dem die bürger­lichen Klassen nicht gern sprechen hören.

Um die amtliche Wahrheit.

Zum Wahlkampf.

Die Selbstverwaltung in Preußen.

Das Berl. Tagebl." schildert einen unglaublichen Fall

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" Ich glaube sagen zu können, daß gerade dieser Winter ge­zeigt hat, wie gutes, fleißiges Busammenarbeiten die Parteien näher bringt. Wir haben uns alle Mühe bon Vergewaltigung der kommunalen Selbstverwaltung durch einen gegeben. Der Dant gebührt aber anderen Parteien Landrat. In Stellingen- Langenfelde bei Hamburg  , allwo Herr mehr als uns, weil die Schwierigkeiten an anderer Stelle, Hagenbeck   seinen bekannten Tierpark eingerichtet hat, hatte sich der Um die neuen Einnahmequellen nun zu beschaffen, sollte wie ich offen anerkennen möchte, noch größer waren als bei uns. Gemeindevorsteher Dlfe dadurch das Mißfallen der Minderheit der nach dem Vorschlage der Regierung u. a. das Einkommensteuer­Also gerade der anderen Seite fann ich nur unseren Dant Gemeindeverwaltung und des hinter dieser Minderheit stehenden dafür sagen, daß sie so großes Entgegenkommen gezeigt hat." Herrn Landrats zugezogen, daß er für die Gine gesek derart geändert werden, daß von Einkommen über 7000 M. an der bestehende Tarif erhöht wird und zwar zunächst durch Was verschlägt gegen solches Lob eine neue Mehr- gemeindung Stellingen- Langenfeldes in Altona  eintrat, während der Landrat und die vermutlich aus geringe, dann durch sich allmählich steigernde Zuschläge, belastung der kleinen Einkommen in Preußen! so daß bei Einkommen von 100 000 m. der Höchstsatz gewissen privaten Interessen mit ihm zusammengehende Minder­heit des Gemeinderats die Absicht verfolgte, Stellingen- Langen­von 5 statt wie bisher 4 Proz. erreicht wird. Als Erleichterung für die kleinen Einkommen war eine Ausdehnung des so­felde mit Nachbarorten zu einer Stadt zu vereinigen, um es in der Oberbotmäßigkeit des Landrats zu er genannten Rinderprivilegs vorgesehen. Steuerpflichtige, deren Ueber die Novemberereignisse liegen heute eine Reihe halten. Als der Landrat und die Minorität der Gemeindever­Einkommen den Betrag von 3000 m. nicht übersteigt, sollten beim Vorhandensein von zwei Kindern um eine Stufe, von neuer Meldungen vor. Zunächst behauptet Herr Adolf Stein  , tretung, in der Herr Hagenbeck   eine einflußreiche Rolle spielt, merkten, drei bis vier Kindern um zwei Stufen, von fünf und mehr daß die Artikel der„ Meckt. Warte", die zuerst die Diskussion über daß der Gemeindevorsteher für die Eingemeindung in Altona   eintrat, die Novemberereignisse in Fluß gebracht hat, von einem Herrn zitierte ihn der Landrat nach dem Restaurant des Hagenbeckschen Kindern um drei Stufen ermäßigt werden. In der ersten Beratung am 31. Oftober 1908 erklärte b. Graefe Golbebee herstammen und nicht dementiert werden Tierparts, wo er ihn zu überreden versuchte, daß er einen längeren nun der freisinnige Wortführer, Abg. Dr. Wiemer, folgendes: tönnen, da dieser Herr ein naher Verwandter des Unterstaats- Urlaub antreten müsse. Herr Hagenbed selbst soll dem Gemeinde. Nun, meine Herren, ist aber meinen Freunden doch fraglich, sekretärs im Auswärtigen Amte Stemrich sei. Allerdings be- borsteher die Mittel zu einer Reise nach der Riviera ob die Grenze von 7000 m., von der an eine Erhöhung hauptet Herr Graefe, daß Herr Stemrich nicht seine Quelle sei. angeboten haben. der prozentualen Besteuerung anfangen soll, richtig gegriffen Sodann äußerte sich in der Märk. Volksztg." wieder der Ge- Als Herr Olfe sich nicht beeinflussen ließ, und der Eins ist. Gestern sind darüber auch von anderen Seiten Ausführungen währsmann, dessen erster Artikel die Kreuz- 3tg." und" D. Tagesztg." gemeindungsvertrag von der Mehrheit der Gemeindevertretung an­gemacht werden. Der Herr Finanzminister hat die Wahl dieser zu ihrer Stellungnahme veranlaßten. Er sagt zunächſt: genommen wurde, erhoben die vier Herren der Minorität Protest Grenze von 7000 M. damit begründet, daß man Rücksichten auf„ Einige Bülowfreunde, darunter die Neue Gesell. Korresp.", gegen die Abstimmung bei dem Landrat. Dieser ließ, troßdem die Angehörigen des Mittelstandes nehmen müsse. suchen eine Darstellung der Borkommnisse zu geben, die von der nach der Landgemeindeordnung für Schleswig- Holstein   dem Kreis­Herr b. b. Pappenheim   hat auch tvarme Worte unsrigen abweicht, welche aber total unrichtig ist und tag nur ein Gutachten zusteht, während der Bezirks. für feinen Anspruch auf Glaubwürdigkeit erheben kann. Da fehrt gar das alte Märchen mit der unleserlichen Handschrift wieder ausschuß das Bestätigungsrecht hat, vom Kreisausschuß und aller Wahrheit zum Hohn wird behauptet, daß Unterstaatssekretär über Vertragsentwurf ungesetzlicherweise ab. Stemrich das Interview nicht gelesen hat. Wir stellen fest, daß stimmen. Nach weiteren ungefeßlichen Beeinflussungsversuchen Unterstaatssekretär Stemrich uns persönlich mitge- durch den Landrat erhebt eine Kommission der Gemeinde­teilt hat, daß er das Manuskript las und daß er den vertretung Beschwerde gegen den Landrat beim Regierungs­Auftrag des Reichstanzlers, es auf seine bisto präsidenten. Auf Grund dieser Beschwerde wird eine Unter rische Richtigteit zu prüfen, genau erfüllte. fuchung gegen den Landrat eingeleitet. Daraufhin, so bes Die Kreuz- 8tg." und die„ Deutsche Tagesztg." bestätigen denn

den Mittelstand gehabt. Aber ich glaube, damit steht in Widerspruch, wenn er dann die Herab­setzung der prozentualen Besteuerung auf Einkommen bis zu 3000 Mart befürwortet hat; denn er wird nicht ver­kennen können, daß davon erst recht die Angehörigen des Mittel­standes betroffen werden würden. Wir glauben, daß auch bei einer Grenze von 7000 m. solche Kreise des Mittelstandes in Betracht kommen, denen eine Steuererhöhung in diesem Augenblick außerordentlich schwer fallen würde, und für uns ist die Frage wohl erwägenswert, ob man nicht die Grenze heraufsehen soll. Gegen die Herabsetzung würden wir uns entschieden aussprechen müssen.

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auch die Richtigkeit unserer Darstellung in allen Einzelheiten. Da richten die neun die Majorität der Gemeindevertretung von fommt man also nicht mehr mit dem Schlagwort der Ent- Stellingen- Langenfelde bildenden Gemeindevertreter in der Druckschrift, hüllung" durch, zumal die Bülowfreunde nur die frühere amtliche auf die sich das„ Brl. Egbl" bei seinen Darlegungen bezieht, wütet Meine Freunde sind auch mit den Vorschlägen einverstanden, Erklärung mitteilen und selbst auf Zuverlässigkeit keinen Anspruch der Landrat"( es handelt sich um den Geheimen Regierungsrat die in bezug auf das Kinderprivileg gemacht werden. Freilich erheben können." Scheiff) in geradezu toller Weise gegen den un scheint im einzelnen die Regelung noch nicht ausreichend zu sein. Schließlich erklärt die Märk. Volkszeitung" nochmals in dürren schuldigen Gemeindevorsteher Herrn Olfe." Auf Grund Es ist z. B. zweifellos eine Verschlechterung gegen Worten: Die im„ Daily Telegraph  " erschienene Publikation ist einer neuen Beschwerde der vier Gemeindevertreter der Minorität den jezigen Zustand, wenn die Herabsetzung auf die nächstliegende Steuerstufe erst bei zwei Kindern erfolgen bom Reichslangler beranlaßt, das in mehreren Abzügen wird der Gemeindevorsteher vom Amt suspendiert soll. Heute ist ein Abzug von 50 M. für jedes Kind gestattet. übersandte, mit Schreibmaschine deutlich gedruckte Manuskript ist im und das Disziplinarberfahren gegen ihn eingeleitet. Die Das gewährt die Möglichkeit, daß jemand, wenn die 50 M. in der Auswärtigen Amt   vom Unterstaatssekretär Stemrich und dem Verwaltung der Gemeinde aber wird dem Vertrauensmann Nähe der Grenze liegen, in die nächstliegende tiefere Stufe hinein Geheimrat Klehmet gelesen, und daraufhin hat der Reichs- des Landrates, dem stellvertretenden Gemeindevorsteher, über­fommen fann, was heute bei einem Kinde ausgeschloffen fein tangler in Norderney   die Veröffentlichung genehmigt." tragen, der sich denn auch weigert, das auszu­würde. Der Herr Finanzminister hat allerdings in seiner Ein- Bielleicht begreift jetzt die liberale Presse, daß es sich da doch führen, to a s die Gemeindebertretung leitungsrede davon gesprochen, daß bei 1 bis 2 Kindern eine um eine Angelegenheit handelt, die keine Bertuschung verträgt. Interesse der Wahrung der Rechte der Selbst. " Herabseßung in eine niedrigere Steuerstufe erfolgen soll, und ich hoffe, daß der Herr Finanzminister uns darin unterstügt, eine Durch unsere gestrigen Bemerkungen hat sich ja das" Berliner   verwaltung befchloffen hat! entsprechende Aenderung am Gesetz vorzunehmen. Inzwischen hat die Mehrheit des Gemeinderats eine Eingabe Tageblatt" mit Recht getroffen gefühlt, und es revanchiert Auch ist wohl erwägenswert, ob man nicht dieses Kinder- sich mit dem Vorwurf, daß der Vorwärts" mit der Junker- an den Regierungspräsidenten gerichtet, die abschriftlich auch dem privileg, statt es auf die Einkommen bis 3000 m. zu beschränken, presse gemeinsame Sache mache, wobei er gar nicht sähe, daß die Oberpräsidenten und auch dem Minister des Innern zugestellt worden auf die Einkommen bis zu 4000 M. ausdehnen sollte." ganze Kampagne nur begonnen worden sei, um die Situation der ist und in der um Aufhebung der Suspensation ihres Gemeinde­

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