Kunden sein würde. Dem Frciherrn von Auen« entging diese von der Mehrbeit getheilte Auffassung, der ziemlich deutlich Auedruck gegeben wurde, nicht, und er erklärte für den Fall der Annahme jenes Antrages, sofort seinen Austritt erklären zu wollen. Durch den Präsidenten und andere Abgeordnete, die einen für unvermeidlich gehaltenen Bruch nicht vorzeitig herbeiführen wollten, wurde die Zurücknahme des Antrags veranlaßt." Die„Freisinnige Zeitung" schreibt:„Abg. Dr. Witte, welcher zur Zeit in Chicago weilt, hat sich brieflich derart gegen die Bewilligung der Vorlage erklärt, daß auf seine Stimme für ein Kompromiß nicht zu rechnen sein würde, wenn er hier wäre." Ja,„wenn er hier wäre". Aber ein V o l ks v er tre ter, der auf diesen Ehrennamen Anspruch macht, hat eben hier zu sein, wenn die wichtigsten Fragen im Parlament zur Entscheidung kommen. Weit davon ist gut vorm Schuß, die Reichstagswähler des zweiten Meininger Wahlkreises werden sich Herrn Witte's Amerikareise merken. So wie so steht es in Sonneberg auf Spitz' und Knopf, und die Sozialdemokratie wird diesmal, so hoffen wir, den fischblütigen Vertreter öder Geldfncks-Jnteresscn, den Agenten der chemischen Industrie, aus dem Sattel heben.— Damit die Poffe in ernster Zeit nicht fehlt, hat der wilde liberale Abgeordnete W i s s e r einen Sonderantrag zur Militär- vorläge eingebracht, welcher die stolze Forderung ausstellt, daß vom 1. Januar 1899 ab der gelammte Eiat des deutschen Heeres, wie alle übrigen Posten des Reichshaushalts< Etats, alljährlich festgestellt wird. Herr Wisser kommt mit diesem seinem Antrage, wie die„Freisinnige Zeitung" meldet, gerade 18 Jahre zu spät. Denn bekanntlich wird schon seit dem 1. Januar 1875 der Militäretat ebenso wie der gesammte Reichshaushalts-Etat jähr- lich festgestellt. Herr Wisser könnte dies nachgerade wissen, da die Feststellung alljährlich im Reichstage im einzelnen erfolgt.— Die Nationalliberalen werden geschlossen für den Antrag Huene stimmen. Wie wäre das anders mög- lich bei der Fraktion Drehscheibe?— Ein parlamentarischer Berichterstatter meldet:„Der Kaiser soll den Vortrag des Reichskanzlers über den Stand der Militär- vorläge, welcher in dem Rathschlag gipfelte, zur A u f l ö s u n g des Reichstags zu schreiten, entgegen genommen, jedoch Bedenken dagegen geltend gemacht haben. Schließlich hätten indeß die Gründe des Reichskanzlers den Sieg davongetragen. Der Kaiser habe die Genehmigung zur Auflösung er- theilt. Dem Bundesrath soll bereits der bezügliche Antrag Preußens vorgelegt sein und dessen Zustimmung erhalten haben." Die„edlen" Polen stürzen sich, geführt von Herrn Kos- cielLki-Admiralski, in die Spieße der Vorlage und rufen begeistert ihr I a! Zum Fraktionsredner ist der v o n K o m i r o w s k t ausersehen. Die polnischen Arbeiter werden den bewilligungs- lüsternen Junkern die Rechnung für ihre Gesinnungstreue recht- zeilig darreichen.--- Volttislyv LteborlMit. Berlin , den 4. Mai. AuS dem Reichstag , lieber 300 Abgeordnete waren im Hause anwesend, das ist schon lange nicht mehr da- gewesen. Es war der M i l i t ä r v o r l a g e vorbehalten, in den Abgeordneten des Reichstages diesen Pflichteifer wach zu rufen. Wer freilich erwartet hat, daß es gelegentlich der zweiten Lesung der.Vorlage noch zu besonders interessanten Debatten kommen wird, den hat der bisherige Verlauf derselben enttäuscht. Das Thema ist erschöpft, und neue sachliche Momente sind, auch von den besten Rednern, weder für noch gegen mehr beizubringen. Nachdem gestern die Verhandlung nach kurzerDauer unterbrochen wurde, eröffnete heute Richter bei überfüllten Tribünen und vollbesetztem Hause die Debatte. Die Rede des Führers der Freisinnigen war in der Hauptsache eine Polemik gegen die gestrige Rede deS Kanzlers, dem er vorwarf, nur abgelagerte Waare vor- gebracht zu haben, ein Vorwurf, den der Kanzler nachher Richter zurückgab. Alles in allem genommen, hatten Beide recht; was aber in diesem Falle kein Vorwurf sein soll. Aus der Rede des Kanzlers verdient nur die Erklärung hervorgehoben zu werden, daß die Regierung mit dem Autrag Huene als Parole in den Wahlkampf ziehen werde. Nach Caprivi sprach Stumm, natürlich für die Vor- läge. Dieser Herr machte das allgemeine gleiche Wahlrecht dafür verantwortlich, daß die Mehrheit der Abgeordneten sich nicht getraut, für die Vorlage zu stimmen. Bebel stimnite dem zu und erklärte gegenüber den immer häufiger werdenden Angriffen auf das allgemeine Wahlrecht, daß die Herren, welche gar so gern mit dem Gedanken der Revo- lution von oben spielen, bedenken sollten, daß dem leicht der Straße festgenommen zu werden. Andererseits war es sehr unvorsichtig, in einer Privatwohnung zurückgezogen zu leben, weil es sofort Verdacht erregen konnte. Das Haupt- quartier war der beste Platz für einen den Verschworenen so kostbaren Mann wie Andrej. Deshalb wurde er auf- gefordert, sich dort niederzulassen. Hier war er vor der Polizei sicher und konnte Tage, ja Wochen daheim bleiben, ohne daß es jemand merkte. Dies erforderte natürlich eine sofortige Trennung von Tanja, die noch einige Zeit hätte verschoben werden können, denn der Plan war noch lange nicht zur Reife gediehen. Tanja war durch diese frühzeitige Trennung tief betrübt; denn diese ohnehin letzten Tage, welche sie zusammen zu verbringen hatten, waren ihr Kleinod, das ihr um so kostbarer schien, je weniger von ihm blieb. Was Andrej anbetrifft, so war er eher froh darüber. Tanja hatte aufs genaueste das gehalten, was sie sich an jenem schrecklichen Morgen, als er ihr zuerst das Geheimniß ent- hüllte, vorgenommen hatte. Ihr Muth und ihre Selbstverleugnung wanklen nie während der ganzen harten Prüfungszeit. Sie war aber zu jung und zu wenig an Kummer gewöhnt, undAndrej sah nur zu deutlich, was der stille Hcroisnius sie kostete, so daß dieser Anblick an seinem Herzen nagte, und er es für beide Theile bester hielt, wenn sie sich nicht mehr sahen. Er nahm daher die Einladung bereitwillig an, für die Frist von 3 Wochen, die ihm nach seiner jBerechnung blieb, nach dem Haupt- quartiere überzusiedeln. Die drückende, gespannte Atmo- sphäre des Ortes sagte ihm zu. Alles war hier in„Geschäfte* vertieft. Als beständiger Einwohner besorgte Andrej viele laufende Arbeiten und fühlte sich wie auf dem Schauplatze einer endlosen Schlacht, die um ihn wüthcte. Er war gerade in dem Mittelpunkt, in dem die Be- richte aus allen Theilen Riißlands zusammenliefen,— aus Gefängnißzellen, aus Festungen, aus den sibirischen Berg- werken und Eiswüsten,— jeder Brief enthielt Geschichten zu Grunde gerichteter Existenzen, Geschichten von Wahn- sinn, Selbstmord und Tod in jeder Form, von Familien- tragödien und gewaltsamen Trennungen. DieS war gerade kein Trost, führte aber die Last seines eigenen Geschicks auf die Revolution von unten folgen könnte. Dem Volk« immer unerschwinglichere Lasten aufbürden und zugleich dessen Rechte schmälern, das könnte auch die dehnbarste Geduld er- schöpfen. Sonst beschäftigte sich unser Genosse besonders in eingehender und fesselnder Weise mit dem Gedanken der Durchführung der allgemeinen Volkswehr. Die Verhandlungen sollen morgen Mittag 12 Uhr sortgesetzt werden. Es sind noch 17 Redner vorgezeichnet. Das Dekret, in dem die Auflösung des Reichs« tages für den Fall der Ablehnung deS Antrags Huene ausgesprochen wird, soll heute Vormittag von dem Kaiser unterzeichnet worden sein. So erzählte man sich cheute in den Wandelgängen deS Reichstags, und es liegt kein Grund vor, an der Richtigktit dieser Angabe zu zweifeln.— Um eine dritte Lesuug und damit die Fortsetzung der Bemühungen für das Zustandekommen des Kuhhandels über die Militärvorlage zu ermöglichen, werden von kompromißsüchtigen Mitgliedern des Zentrums und der Freisinnigen Partei Versuche gemacht, in zweiter Lesung irgend einen bestimmten Antrag zur Annahme zu bringen. Man hofft diesen Zweck mit der Annahme der zweijährigen Dienstzeit zu erreichen. Unsere Partei, welche kein Interesse daran hat, die Entscheidung hinaus zu ziehen, ivird sich zu keinem dieser Versuche gebrauchen lassen und werden unsere Abgeoroneten gegen alle vorliegenden Anträge stimmen.— Die sozialdemokratische Fraktion hatte Mittwoch Abend eine vierstündige Sitzung. Das Verhallen und Vor- gehen der Partei für den Fall der Auflösung des Reichs- tags wurde nach allen Richtungen hin ins Einzelne fest- gestellt. Meinungsverschiedenheiten traten bei keinem Punkte hervor. Von der Militärvorlage, die allen anderen Par- lcien den Kopf und die Organisation zerbricht, ward kein Wort gesprochen. DaS Prinzip macht uns das richtige Handeln selbstverständlich. Für die Sozialdemokratie gieot es keine Ab- und Nebenwege. Auch keine krummen Wege. Geradeaus, vorwärts gegen den Feind! Das ist die Losung. Und alles ist klar zum Gefecht!— Der Bundcsrath hat in seiner am 4. Mai statt- gehabten Plenarsitzung die Vorlagen, betreffend den Handels« und Zollvertrag mit Serbien und betreffend das Uebercinkommen mit Serbien über den gegenseitigen Muster- und Markenschutz den zu- ständigen Ausschüssen zur Vorberathung überwiesen.— Stimmungsmache. Im R e i ch s t a g S- W a h l- kreise Dortmund sind sie schon wieder aufgetaucht, die buntenBildchen nämlich. Die dortigen National- liberalen versenden an wasse eine bunte Karte über die Stärke der Kriegsheere in Europa , um schwache Gemüther ängstlich zu machen. Jetzt werden auch wohl bald Melinit und Pikrinsäure wie 1387 an die Reihe kommen.— DaS Herrenhaus nahm am Mittwoch daS Gesetz über die R u h e g e h a l t s k 1 a s s e n für Volks- schullehrer mit einigen kleinen Aenderungen an und vertagt« sich dann auf unbestimmte Zeit. — Preflgesetzliches.. AuS Nürnberg wird der .Frks. Ztg." unterm S. Mai gemeldet:„Die heutige Stummer deS volksparteilichen„Nürnberger An- zeigers" wurde wegen einer Stelle in dem„Verrath" überschriebenen Leitartikel koufiszirt. Es soll in derselben eine Aufforderung zum Aufruhr enthalten sein." Wer den sanften Charakter dieses Lokalklatschblättchcns kennt, wird über den„Aufruhr" im Glase Limonade sicher erbaut sein. Unsere deutschen Staatsanwälte kontrolliren jeden Buchstaben, der auf Schwarz und Weiß zu Tage tritt, mit einer erstaunlichen— Sorgfalt.— Vom Grenzverkehr mit zollfreier Waare. Das Reichsgericht hat, wie eine liberale Zeitungskorre- spondenz meldet, neuerdings wieder eine wichtige Entschci- dung über den Grenzverkehr mit zollfreier Waare gefällt. Eine Häuslerssran, die im oberschlesischen Grenzbezirk wohnt, war der Ucbertretung der Strasvor- schriflen des Vereinszollgesetzes angeklagt worden, well sie 3 Kilogramm Mehl, also eine Menge, die von Bewohnern das richtige Maß zurück. Wenn er einen solchen Anblick immer vor Augen hatte, konnte sein und Tanja's persön- lichcr Kummer ihm nicht so sehr zusetzen, wie dies geschah, wenn sie miteinander allein waren. Der Geist des Ortes hatte ihn gekräftigt. Er wurde ruhiger. Er dachte oft an Tanja, aber nicht mit solchem Schmerz wie zuvor. Er überredete sich schließlich, daß sie ebenso empfand, wie er. Einmal während Andrej's Aufenthalt im Hauptquartier wurde eine regelrechte Versammlung von Verschworenen dort abgehalten, bei welcher sowohl er als auch Tanja zu- gegen waren. In der Versammlung wurden die gewöhn- lichen Fragen erörtert, denn Andrej's besondere Sache war einer anderen Organisation, die sich an einem anderen Orte versammelte, anvertraut. Tanja nahm in ihrer gewöhnlichen, geschäftsmäßigen Weise an der Diskussion theil, lauschte mit anscheinender Ruhe und gab, wenn es an der Zeit war, wie alle anderen ihre Stimnie ab. Andrej freute sich, sie so gefaßt zu sehen, doch überraschte ihn dies nicht. Er hielt es für ganz natürlich, daß sie sich, da sie selbst zu den Verschworeneu gehörte, so benahm. Als die Versammlung vorüber war und die Freunde sich einer nach dem anderen zurückgezogen hatten, blieb Tanja nirück. Sie wollte, da sie einmal da war, auch den Abend daselbst zubriugcu. Die Etage war sehr geräumig. Sie konnten leicht ein Zimmer für sich allein finden. Aber die ständigen Bewohner, bei denen einige Gäste waren, befanden sich in dem Zimmer nebenan und sprachen so laut, daß man ihre Stimmen durch die geschlossenen Thören hören konnte. Dies dämpfte und be- schränkte die Unterhaltung. Sie sprachen über gewöhnliche Tinge, die mit der heutigen Versammlung in Verbindung standen, als ob ihnen nichts Besonderes passieren sollte. Manchmal suchten sie nach einem Gesprächsstoff, um nicht zu schweigen, als ob sie Fremde wären. Dies wurde Tanja so unerträglich, daß sie sich nach einer halben Stunde erhob, als ob sie ersticken müßte, und sagte, daß sie sogleich nach Hause gehen müsse. Andrej hielt sie nicht zurück. deS Grenzbezirks zollfrei eingeführt werden darf, nicht auf der Zollstraße, sondern auf einem Nebenwege aus Oesterreich nach ihrem Wohnorte eingebracht hatte. Nach 21 des Vereinszollgesetzes darf derjenige, der zollpflichtige aare oder solche Gegenstände mit sich führt, welche zwar zollfrei, aber dergestalt verpackt sind, daß ihre Beschaffenheit nicht sogleich erkannt werden kann, über die Zolllinie nur auf einer Zollstraße eintreten. Das Landgericht in R atibor halte die Frau freigesprochen, weil sie eine zoll- freie Waare eingebracht habe und deshalb nicht auf die Zollstraße angewiesen gewesen sei. Die Art der Verpackung hat keine Handhabe zur Anwendung des Z 21 des Zoll- gesetzeS geboten; es wendet sich die vom Provinzial- Steuerdirektor in Breslau eingelegte Revision nur gegen die Annahme des Landgerichts, daß die eingeführte Waare zollfrei gewesen sei, und das Reichsgericht beschäftigt sich in seiner Entscheidung auch nur mit dieser Frage und mit der vom Provinzial> Steuerdirektor aufgestellten Be- hauptung, daß das eingebrachte Mehl an sich zoll- p f l i ch t i g, mithin seine Einführung auf einem Neben- wege ordnungswidrig gewesen sei. Diese Behauptung wird vom Reichsgericht aus folgenden Erwägungen für un- begründet erklärt: „Wie sich aus den ZZ 3 und 5 des Vereinswll-Gesetzes ergiebl, gilt sowohl bei der Einfuhr wie bei der Ausfuhr die Zollfreiheit a l S Regel. Daher ist jede eingchende Waare «n sich zollfrei und nur ausnahmsweise, nämlich soweit der Bminszolltarif einen Eingangszoll festsetzt, zollpflichtig. Die ZoUpflichligkeil einer Wnare ist also konkret zu beurtheilen, und wenn sie im Gesetze von der Menge der eingeführten Waare abhängig gemacht ist. so ist die geringere Menge eben nicht zollpflichtig, sondern zollfrei. Das Zolltaris-Gesetz drückt dies in der allgemeinen Bestimmung des Z 4b dahin aus, daß alle der Gewichtsverzollung unterliegenden Waaren in Mengen unter 59 Gr.„von der BerzoUung befreit", mit andern Worten nicht zollpflichtig sind. Diese Befreiung ist in Nr. 25 q 2 des Tarifs für Mehl im Grenzverkehr auf 3 Kgr. ausgedehnt. Ist die Waare aber nicht zollpflichtig, so ist ihre Einführung auch nicht der Beschränkung des ß 21 unter- morsen, sie müßte denn in der dort angegebenen Art verpackt sein, was vorliegend nicht in Frage steht." Nach der Entscheidung des Reichsgerichts können also, im Gegensatze zu der Auffassung der preußischen Zoll- Verwaltung, alle Waaren, die nach Menge und Qualität zollfrei eingeführt werden können, aus jedem Wege, nicht blas auf den amtlichen Zollstragen, eingebracht werden, vorausgesetzt, daß die sofortige Erkennung ihrer Beschaffenheit durch die Verpackung nicht verhindert wird. Der Verkehr mit zollfreien Waaren im Grenzverkehr wird dadurch von den Fesseln wieder befreit, die die Steuer- Verwaltung ihm angelegt hatte. Zugleich beweist diese Ent- scheidung des Reichsgerichts aufs neue, von welchem Wcrthe gerade gegenüber Anordnungen der Zollverwaltung der Rechtsweg ist, der jetzt freilich bei Zollstreitfragen leider nur in wenigen Fällen zulässig ist.— Fusangel ist dem Zentrum und den Landräthen ein Greuel. Die im Fusangel'schen Wahlkreise erscheinende „Süderländische Volkszeitung", die für Fusangel thalkräftig eingetreten war, erhielt folgende Zuschrift: „Im Auftrage des Herrn Landraths FreuSberg in Olpe wird Ew. Wohlgeboren hiermit untersagt, fernerhin amtliche Bekanntmachungen desselben tn amtlicher Eorm in der in Ihrem Verlage erscheinenden„Eüderländischen olkszeitung" zum Abdruck zu bringen." DaS„Verbot" spricht für sich selbst. NebrtgenS braucht die„Süderländische Volkszeitung" um daS Verbot sich nicht zu kümmern, sintemal kein Gesetz ihr den Nachdruck amt- lichcr Anzeigen verwehrt. Aber der„gute Wille ist doch zu loben".---> Für die Ersatzwahl im NeichStags-WahNreise Mill- heinr-WiPperfiirth-kSummeröbach wurde von der Zentrums- partei die Kandidatur des Amtsgerichts-Ralhs Bödiker in Altona Bruders des verstorbenen Abgeordneten Bödiker, festgestellt. Bödiker hatte sich schriftlich für stelige Anwesenheit im Reichstage verpflichtet und sich gegen die Militärvorlage erklärt.— Das englische Unterhaus hat gestern die zweite Lesung' der Bill, betreffend die Beschränkung des Arbeitstages in den Bergwerken auf acht Stunden, mit 279 gegen 201 Stimmen angenommen. In Preußen vertheidigt der Premierminister die Regierung gegen den Pharao Stumm, der den Berlepsch und Gc- nossen vorwirft, sie übten den Knappentrutz zu mitdig- lich! Was für ein wildes Land, dies britische Krämer- reich!— Fürchterliche Strafe. Die französische Regierung will, so meldet der„Vossischen Zeitung" ein eigner Draht- bericht, die M a r s e i l l e r s o z i a l i st i s ch e Stadt- b e h ö r d e für ihre Haltung bei der Maifeier be- strafen, indem sie anordnet, daß General D o d d s nicht in Marseille , sondern in Toulon landet und festlich empfangen wird. Nun wird die sozialistische Kommune von Marseille in Sack und Asche trauern, da offenbar ihr Vcr- brechen furchtbar geahndet ist. Denn daß der Operetten- Held von Atadagaska, General Dodds, seinen Fuß nicht auf die verruchte Cannebiöre setzen wird, bedeutet einen schwarzen Tag für die Diarseiller, die bekanntlich schon seit Santeore sich durch ihre höfische Gesinnung ausgezeichnet haben. Der Fasching nimmt kein Ende.— Die französische Polizei hat diesmal zwar nicht den Ravachol vor dem 1. Vtai aufmarschiren lassen, für diese 'Anständigkeit hat sie sich aber durch ihr bodenlos brutales Benehmen am 1. Mai reichlich entschädigt. Alle unabhängigen französischen Blätter sind einig darin, daß gegen durchaus friedliche Personen, die sie für Mai-Demonstranten hielt, in der schmachvollsten Weise verfahren wurde. Der Abgeordnete Baudin wurde, wie wir schon gemeldet, zu Boden geworfen und mit Fanstschlägen und Fußtritten traktirt. Aehulich erging es vielen anderen, wie auch in der Kammer zur Sprache gebracht wurde. Die Regierung scheint große Angst gehabt zu haben, denn wie wir nachträglich erfahren, hatte sie das Pflaster von Paris über Nacht mit Sand dick be- streuen lassen, damit die Pferde bei einem Kavallerie- angriff nicht ausgleiten sollten. Zu einem Kavallerie- angriff gaben die Sozialisten keine Veranlassung, dagegen wurden die guten Bürger durch den entsetzlichen Staub schwer belästigt, den diese verunglückte Staatsrettnng zur Folge hatte.— Ter belgische Senat'beschloß, den Antrag Deconiuck, welcher bezweckt, die Strafen gegen das Duell zu verschärfen,„in Erwägung zu ziehen". Sobald das Duell, so wie es sich gebührt, auf eine Stufe gestellt wird
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