Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [3390

als der Papst, die Vorarbeiter und Vorgesetzten werden keine soziale Gesinnung haben, sondern sie werden dann erst recht die Arbeit- g ebe rge s i n n u n g herauskehren.(Sehr richtig.) Ich erinnere nur an die fiskalischen Kohlengruben des Saarreviers. Dort Herr- schen die tollsten Zustände, viel tollere Zustände, als in den Privat- iohlengrubcn.(Widerspruch und Zustimmung.) Prost Wagner hat die Vorzüge des deutschen Beamtentums gepriesen. Nun, w e r i st denn in der Welt vorwärts gekommen, Deutschland mit seinem moralisch so hoch stehenden Beamtentum oder die demo- kratischen Länder mit ihren korrupten Beamten? Ich meine, die- demokratischen Länder mit diesen bestochenen Beamten haben mehr geleistet als wir mit unserer vielen Moralität. Ich kann deshalb vor der Hand an der Unübertrefflichkeit des deutschen Beamtentums noch nicht glauben.(Lebhafter Beifall.) Gemeinderat R e u m a n n- Wien: Wir Sozialdemokraten sind von jeher für Verstaatlichung und Verstadtlichung eingetreten. Aber auch wir verlangen, das; als Vorbedingung für diese Ver- staailichung und Verstadtlichung gelten muß die D e m o k r a t i- sierun� der gesamten osfentlichen(Sinti ch tun- gen. Wir müssen die öffentlichen Betriebe kontrollieren können durch die Parlamente und Gemeindevertretungen, die mif Grund des allgemeinen gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts zu- sammengesetzt sind. Deshalb gilt für uns der Satz: Nur Kommu- nalisierung mit vorheriger Demokratisierung und keine Demokrat!- sierung ohne folgende Kommunalisierung l Prost von Sch u lze- G ev er n i tz- Freiburg i. Br.: Wir müssen Professor Alfred Weber dankbar sein, daß er die De- batte auf eine grundsätzliche Höhe gehoben hat. Er hat der Klage der modernen Menschen Ausdruck gegeben über die turmhohen Lasten, mit denen die Bureaukratie heute die Menschheit fast zu er- drücken droht. Er hat uns aber keinen Ausweg angeben können, er hat uns vor ein Nichts gestellt. Das war der Fehler seiner Ausfuhrungen. Ich meine, es liegt auch viel an der Er- ziehung eines Volkes..In England sind die Zustände viel besser als bei uns, und das liegt daran, daß der englische Kapitalist eine viel bessere Vorbildung erhält als der deutsche Kapitalist. Prof. Redlich-Wien : Wir sind alle prinzipiell für die Verstadtlichung als einen Fortschritt, aber es gibt bei uns Meinungverschieden- heiten über das wann und wie. Prof. Weber beklagte die Gefahr. daß die moderne Menschheit der Hhperbureaukratisierung nahe käure. Dagegen mutz ich einwenden, daß die Bureaukratie(chne tv- pische Notwendigkeit für alle Staaten ist, sondern daß es so viele' Bureaukratie» gibt, als es Staaten gibt. Bureaukratie und Ge- meindebetriebe dürfen nicht in einem Urteil zusammengebracht tverden. Zwischen uns in Oesterreich und Ihnen in Deutschland bestehen gewaltige Unterschiede. Die österreichischen Gc- meinden sind Verwaltungsrepubliken, an deren Spitze ein frei gewählter Bürgermeister steht, während bei Ihnen in Deutschland der B ü r g e r m e i st e r der Un t e g e b e n e des höheren Verwaltungsbeamten ist.(Widerspruch.) Sorgen Sie für ein vernünftiges Wahlrecht zum preußischen > Landtag und Sie werden damit die Gefahr der Bureaukratisierung beseitigt haben.(Lebhafter Beifall.) Prof. Alfred W e be r- Heidelberg: Ich bin mir über die sozialpolitischen und technischen Borteile der Kommunalisier ung durchaus klar. Ich verkenne auch nicht die fiskalischen Vorteile. Die Bureaukratie hat uns organisiert, vielleicht stehen deshalb gerade die älteren Generationen der Bureaukratie anders gegenüber als wir jüngeren. Ich bin auch weit davon entfernt, die persönlichen Qualitäten der Bureau- traten als Beamten irgendwie antasten zu wollen. Die private Bureaukratie, sagt Gehcimrat Wagner, ist viel schlimmer als die öffentliche. Er verwies auf Amerika und Freiherrn von Stumm. Sprechen wir aber nicht alle mit der größten Entrüstung von der Korruption der amerikanischen Universitäten und mit der größten Entrüstung von Freiherrn von Stumm? Wenn Geheimrat Wagner sich nicht darüber entrüstet, daß hier in Wien niemand in der Gemeinde angestellt wird, der nickt eingeschworen ist auf das politische Programm der hier herrschenden Clique, dann hat er keine Berechtigung, sich über Amerika zu entrüsten,.„i Zum Sahlkamps. Rebellierende Lehrer. Wir lesen in der bürgerlichen Presse: „Die Mißstimnlnng innerhalb der Berliner Lehrerschaft über die Haltung der liberalen Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung bei der neuen Lehrerbesoldungs- ordnung dürfte bei den bevorstehenden Ersatzwahlen zum L a n d l a g e deutlich zum Ausdruck kommen. Wie bei der Haupt- wähl ist seitens der Liberalen auck» bei der diesjährigen Landtags- wähl Stadtrat Dr. Weigert als Kandidat aufgestellt worden. Bei der Hauptwahl war jener bekanntlich dem Sozialdemokraten unterlegen. Nun wird jetzt von den städtischen Lehrern dieses Wahl- kreises eine lebhafte Agitation entfaltet. In einer zahlreich besuchten ' LehrerversammliingwnrdeLehrer Rosin als Gegenkandidat gegen Dr. Weigert aufgestellt sowie die Bildung eines Wahlsonds in die Hand genommen. Die Lehrer im siebenten Landtagswahlkreise weigern sich auch, das Mandat eines Wahlmannes für Stadtrat Dr.' Weigert anzunehmen, wie sie das bei der vorigen Wahl getan hatten." So berechtigt auch die Entrüstung der Berliner Lehrer über unseren doppelzüngigen Freisinn ist, so sehr sollten doch die Lehrer bedenken, datz sie durch Auf- stellung einer aussichtslosen Sonderlandidatur weder die Interessen ihres Berufs noch die der Gesamt- heit fördern können. Vielmehr sollten die Lehrer in ihrer Gesamtheit das tun, was mancher Einzelne be- reits getan hat: sie sollten geschlossen für die S o z i a l- d e m o k r a t i e eintreten, die ihre Interessen ebenso energisch wahren wird, wie das nur ein aus dem Schulberns hervorgegangener Abgeordneter zu tun vermöchte. Sa! bayerische Budget. Die bayerische Kammer der Abgeordneten hielt gestern ihre erste Sitzung in der neuen Session ab. Finanzminister von Pfaff legte das Budget für 1310/11 sowie einen Gesetzentwurf über den Malzaufschlag und über Aenderungen des Gebühremgesetzes vor. Der Minister erklärte den Finanzabschluß für das Rechnungsjahr 1306/07 für durchaus erfreulich. Wie er ausführte, beträgt der Ileberschuß 24 730 633 M. Dazu haben nahezu sämtliche Verwal- tungszweige beigetragen. Das Jahr 1008 schließt mit einem lieber- schuß von 0 381056 M. ab, von denen 24ü Millionen für Schulden- lügung zurückgestellt werden. Die Aufstellung des Budgets für 1010/11, erklärte der Minister weiter, bot ungewöhnliche Schwierig- leiten. Es lvaren Mittel für Mehrausgaben zu beschaffen, wie sie sich bisher noch niemals ergaben, nämlich für rund 53 Millionen Mark. Da die Steuerreform erst 1311 in Kraft tritt, bedarf öS für 1310 einer zwanzigprozentigen Steuer- er höhung, der Erhöhung verschiedener Gebühren und der Erhöhung des Malzaufschlags. Gehalts- aufbesserungen sind ausgeschlossen. Nur die Pensionen für Witwen und Waisen sollen verbessert wenden. Bei der Eisenbahn macht sich die noch nicht völlig überwundene wirtschaftliche Depression geltend, immerhin wird die Neineinnahme drei Millionen Mark betragen, y- Der Minister ging sodann die einzelnen Etats durch, die mannigfache Neuforderungen aufweisen, und fuhr fort: Das ordentliche Budget schließt in Einnahme und Ausgabe im ganzen mit 625 734 818 M. ab, weist also gegen das letzte Budget ein Mehr von 73 762 724 M. auf. Die Aufstellung des außerordentlichen Budgets war durch die Ueberschüsse von 1306/37 etwas erleichtert. Daraus werden bestritten zahlreiche große Bauforderungen für die Universitäten und andere Ressorts, serner 600 000 M. für Bohrun- gen und Schürfungen auf Kohle, Erz und Salz, sowie für Er- Werbung von Grubenfeldern; vier Millionen für Zwecke der staat - lichen Bäder, darunter Erbauung eines neuen Konversationshauses und einer großen gedeckten Wandelhalle in Kissingen ; vierzehn Millionen für die Korrektion der Gebirgsflüsse. Aus all- gemeinen Anleihen sollen insgesamt 51 Mil- lionen gedeckt werden. Der Minister schloß:„Das Bild unserer Finanzlage ist kein erfreuliches, denn es zeigt die Not- wendigkeit, der Staatskasse neue Einnahmequellen zu erschließen. DaS Bild ist aber in keiner Weife besorgniserregend, denn auch nach der Deckung des Mehrbedarfs kann das Maß der steuerlichen Belastung in Bayern sowohl im Vergleich zu anderen Ländern, wie im Vergleich zur Zunahme des Wohlstandes in Bayern nicht als ungünstig und nicht als die EntWickelung des Landes hemmend bezeichnet werden."' '*'*' Unsere Genossen im bayerischen Landtag haben folgende An- träge eingebracht: Die Kammer wolle beschließen: Die Kgl. Staatsregierung sei zu ersuchen, in Rücksicht auf die hohen Preise der unentbehrlichen Lebensmittel und sonstigen Bedarfsartikel im Haushalte dem gesamten nichtstatusmäßigen Personal aller Staatsbetriebe ab 1. Januar 1910 eine tägliche Lohnzulage von 25 Pf. zu gewähren, j Die Kammer wolle beschließen: Die Kgl. Staatsregierung sei zu ersuchen, in Rücksicht auf die hohen Preise aller Lebensmittel und sonstiger Bedarfsartikel im Haushalte den Beamten aller Dienstzweige des Staates, so» weit sie ein Jahreseinkommen unter 3000 M. ab 1. Januar 1910 beziehen, eine Gehaltszulage im Betrage von jährlich 90 M. zu gewähren. v,. Die Kammer wolle beschließen: -• Es sei die Kgl. Staatsregierung zu ersuchen: 1. für Zwecke der Arbeitslosenfürsorge erstmalig in den Etat für 1310/11 eine Summe von 150 000 M. einzusetzen. Aus diesem Betrag sollen jene Gemeinden, welche arbeitslosen Ar- beitern Geldunterstützungen gewähren, Zuschüsse erhalten. Diese Zuschüsse sollen in der Regel 50 Proz. der von den Gemeinden an Arbeitslose verausgabten Beträge nicht über- steigen. 2. Um der in diesem Winter voraussichtlich auftretenden größeren Arbeitslosigkeit zu begegnen, dafür zu sorgen, daß die auf Rechnung des Staates, in allen Ressorts, vorgesehenen Neu- und Erweiterungsbauten rechtzeitig in Angriff, genommen und die hierzu erforderlichen Mittel sofort angewiesen werden; in?- besondere soll der Etat der Bauverwaltung schnellmöglichst fertig- gestellt werden. 3. Anordnung zu treffen, daß die auszuführenden Arbeiten nicht unter den tariflich festgelegten oder im AusführungSort üblichen Berufslöhnen bezahlt werden und 4. Die Kreis-, Distrikts- und Gemeindeverwaltungen zu veranlassen, ebenfalls für entsprechende Arbeitsgelegenheit zu sorgen. Die Kammer wolle beschließen: Die Staatsregierung zu ersuchen, die Aufhebung des zwischen Bayern und Rußland vereinbarten Ausliefe- rungsvertrageö vom 1. Oktober 1885 sofort in die Wege zu leiten. Die Kammer wolle beschließen: Es sei die Kgl. Staatsrcgierung zu ersuchen, dem gegen- wärtig versammelten Landtag baldigst einen Gesetzentwurf vor- zulegen, nach dem auf Grund der 88 58 und 59 des Reichs- erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 Zuschläge zu der nach den Vorschriften dieses Gesetzes veranlagten Steuer und Abgaben von den nach 8 11 Nr. 4a— e dieses Gesetzes von der Erbschafts - steuer befreiten Personen erhoben werden. Ferner brachte unsere Landtagsfraktion die folgende Jnter- pellation ein:>. 1. Ist der Kgl. Staatsregierung bekannt, daß die von der Abgeordnetenkammer in der Session 1907/08 genehmigten Be- schlüsse des 10.(sozialen) Ausschusses nur teilweise in durchaus ungenügender Weise zur Durchführung gelangten, und was ge- denkt die kgl. Staatsregierung zu tun, um diese Beschlüsse der Abgeordnetenkammer zu erfüllen.. 2. Ist der Kgl. Staatsregierung bekannt, daß in der Ma- schinenbau-Aktiengesellschaft Werk Augsburg den technischen Be- amten das Koalitionsrecht in gesetzlich unzulässiger Weise ver- kümmert wird. Was gedenkt die Kgl. Staatsregierung zu tun, um in Be- trieben, die Staatsaufträge erhalten, das Koalitionsrecht der Arbeiter und Beamten sicher zu stellen. 3. Ist die Kgl. Staatsregierung gewillt, die baldige Ver- abschiedung des Gesetzentwurfes, die Aenderung des Berggesetzes betreffend, zweite Novelle, soviel als möglich zu fördern. vom Kampf in Lchuieden. Zehn Tage dauerten die Verhandlungen in Stockholm . Die Arbeitervertreter haben in dieser Zeit ehrlich versucht, einen Weg zum Frieden zu bahnen. Sie wollten keine Demütigung der Unter- nehmer, sie forderten nur i h r R e ch�t. Einen schroffen Gegensatz dazu bildete das Auftreten der Unternehmer. In der schamlosesten Weise wurden die Ausgesperrten drangsaliert. Man hat sie aus den Fabrikwohnungen auf die Straße setzen lassen, weil sie ihr Koalitionsrecht nicht preisgaben; Polizei und Justiz hat man auf die Kämpfenden und ihre Führer gehetzt und geglaubt, damit ihren Widerstand brechen zu können. Vergeblich! Wie erbärmliche Wichte sind die Schmocko einer Reihe von bürgerlichen Zeitungen über die Kämpfenden her- gefallen, haben sie bedroht und verhöhnt, ihre Führer verleumdet und mit Kot beworfen. Vergebliche Bemühungen! Die Arbcitvertrctrr haben schließlich der Unterhandlungskomödie ein Ende gemacht. Die Gewerlschastsvorstände erklärten, die Be- dingungen der Unternehmer seien unannehmbar! Forderte man doch nicht mehr und nicht weniger als die Selbständigkeit der Arbeiter- organisation auszumerzen. In solchen Punkten kann es keine Einigung geben. So sind denn die Verhandlungen gescheitert. Darüber meldet uns eine Privatdepesche folgendes: Stockholm , den 23. S cp t e m b e r. Die Verhandlungen sind endgültig gescheitert. Die Bedingungen der Unter- nchmer sind für die Arbeiter unannehmbar. Die Gewcrl- sch asten werden den Kampf fortsetzen mit all der Kraft, die die schwedischen Arbeiter entfalten können. Hilft uns die internationale Solidarität wie bisher, so sind wir wegen des Ausganges nicht bange! 3!lir der Hunger wird unsere Phalanx brechen könne». Wir hoffen, daß die Arbeits- brüder i» anderen Ländern nach Möglichkeit helfe» werden, diesen Kampfgenosse» der Nnternchincr, auf den sie rechnen, zu bannen." » Wir haben im„Vorwärts" gleich bei Beginn der Verhandlungen die Auffassung vertreten, daß des großen Kampfes Ende damit kaum anbrechen werde. Dazu kennen wir die Drahtzieher der Unternehmer zu gut, als daß wir uns von der Verhandlungskomödie einschläfern ließen. Die deutsche Arbeiterschaft hat daher unbekümmert um die Stockholmer Verhandlungen ihre Sammlungen für die schwedischen Brüder fortgesetzt. Was an ihnen liegt, wird zweifellos auch fernerhin geschehen, um den Kampf zu einem für die Arbeiter befriedigenden Ergebnis zu führen! Was in Schweden zurzeit ausgefochten wird, ist der erbittertste Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit. In einem solchen Kampfe ist die Stellung der deutschen Arbeit nicht zweifelhaft. Wir begehen keine Indiskretion, wenn wir mitteilen, daß sowohl von Deutschland aus wie von anderen Ländern den schwedischen Gewerkschaften größere Summen zur Verfügung gestellt werden. Daneben werden die all gemeinen Sammlungen fortgesetzt. Die Hoffnungen der schwedischen Kapitalisten, die Arbeiter aushungern zu können, werden daher zweifellos in der nächsten Zeil nicht erfüllt werden. Mehr als 100 000 stehen nach zwei Monaten noch im Kampfe. Das ist dasselbe Verhältnis, als wenn in Deutsch - land mehr als zwei Millionen Arbeiter aus- ständig resp. ausgesperrt wären. Ein Riesenkampf. wie er noch in keinem Lande geführt Ivurde, ist es auch jetzt noch, nach dem Verlauf von zwei Monaten! Eine jämmerliche Rolle spielt immerfort die s ch w e- dische Regierung. Ihren Vergleichsbeamten hatte sie schon früher die Freiheit in ihren Maßnahmen beschnitten. Auch die ein- geleitete Verhandlung war eine Komödie. Sie entsprangen nur den politischen Bedürfnissen der Regierung und der Großindustriellen, deren Geschäftsträger sie ist. Sie wollte sich vor dem Lande den Deckmantel der Friedensfreunde anziehen, nachdem ihre ungesetzliche Haltung gegenüber den Vergleichsbeamten bekannt geworden war und ihr eine politische Blamage eingetragen hatte. Jetzt ist auch diese Maske gelüftet. Die schwedischen Groß- industriellen wollen den verwüstenden Krieg weiter führen. Sie rechnen dabei auf große Extraprofite aus dem unvermeidliche» Ruin der kleineren und mittleren Industrie. Diesen Feldzug deckt die schwedische Regierung. Diese Folgen des Kampfes werden einen weiteren Schritt zum Sozialismus bedeuten. Die Großindustriellen wollen durch ihren schamlosen Kampf, den sie angeblich nur gegen die nicht vorhandenen Forderungen der Arbeiter führen, die kleinere und mittlere Industrie ruinieren, die Konzentration des Kapitals durch ZwangSmaßregc!» beschleunigen. Die Klein- und Mittelbetriebe sollen verschwinden, das Großkapital allein Herr der Ausbeutung der schwedischen Arbeit sein. So betreibt der Großkapitalismus seine Geschäfte. In diesem Vorhaben hilft ihm der Staat. Aber die Konzentration des Kapitals kann nicht das Ende der EntWickelung sein! Das bedenken die Herren nicht, die jetzt den Großindustriellen Helfersdienste leisten. Mag auch die schwedische Arbeiterklasse in diesem Kampfe schwere Opfer bringen müssen, so wird sie doch dadurch entschädigt, daß der Kampf diesmal ohne ihren Willen die ökonomisch-polittsche Entwickelung in Schweden vielleicht um Jahrzehnte beschleunigt. ver ipioniereude Zar. W. Burz ew setzt in der soeben erschienenen Nummer seiner Zeitschrift„Byloje" die Enthüllungen über das berüchtigt- «Journal des Zaren" fort, da? vom Direktor des Polizei- departements speziell für den Zaren angefertigt und vom Minister des Innern dem Zaren unterbreitet wird. Bekanntlich besteht dieses mit der Hand geschriebene Journal aus einer Folge von Berichten, die den Zaren über alle Einzelheiten des Kampfes der Regierung gegen das Volk unterrichten. Den Hauptinhalt des Journals des Zaren bilden die Berichte seiner„getreuen Mitarbeiter" vom Schlage A z e w s und Hartings, und von ihrem Standpunkte aus sind auch die wichtigsten Ereignisse der inneren und äußeren Politik dar- gelegt. Der Inhalt dieses Journals ist aber nicht bloß charakteristisch für das geistige und moralische Niveau der Verbrecherbaiide, die Rußland regiert, er kennzeichnet auch die Methoden, die der Zar an- wendet, um diejenigen zu bekämpfen, die für die Freiheit deS Volkes ihr Leben einsetzen. Als man Alexander U ein Verzeichnis der Personen unter- breitete, die einen russischen Emigranten in London besucht hatten, warf er es ins Feuer, weil er es als eine Schmach betrachtete. polizeiliche Denunziationen zu lesen. Nikolaus II. ist weit entfernt von diesem elementaren Rcinlichkeitsbe�ürfniS seines Großvaters. Die vorliegenden Abschnitte seines Journals, die ausschließlich der russischen Emigration im Auslände in den Jahren 1897—1300 ge- widmet sind, und die er sämtlich„mit Vergnügen" gelesen hat, legen Zeugnis ab von den umfassenden Spionagetalenten dieses er- bärmlichsten und grausamste» aller Romanows . Der Zar interessiert sich nicht bloß für den Inhalt und die Mitarbeiter der im Auslände herausgegebenen revolutionären und oppositionellen Organe und Schriften, für die Art und Weise, wi- sie in Rußland eingeschmuggelt werden, für die Versammlungen der im Auslande weilenden Revolutionäre, für ihre Partei- Verhältnisse, für die Stimmung der russischen studierenden Jugend im Auslande, er läßt sich auch eingehend berichten über die Konflikte und Neugruppierungen im Lager der Revolutionäre, über ihren Verkehr mit den ausländischen sozialistischen Parteien, und über die Geldmittel, die ilrnen zufließen. Da wird die seit Königsberg bekannte Ailschuldigiuig wiedergegeben, daß die Borioärts-Vuchhandlung in Berlin russische sozial- demolratische Schriften in Nußland eingeschmuggelt habe. Da wird berichtet, daß ein russischer sozialdemokratischer Verein in Amerika vom Reinerträge seines NeujahrSballeS 1750 Fr. dem Genossen Plechanoff in Genf sandte, daß ein Studentenverein in Wien 25 Gulden für den„Fonds der Freien russischen Presse' in London spendete, daß Genosse Dr. Jngcrinann in Amerika Sammlungen für die politischen Verbannten in Sibirien veranstaltete, daß eine Gruppe jüdischer Sozialdemokraten in New Dork 3000 Rubel zur Unterstützung der sozialdemokratischen Pro- paganda nach Rußland sandte. Auch da? wird registriert, daß die Wiener jüdische Gemeinde den unbemittelten jüdischen Studenten aus Nußland eine JahreSunterftützung von 600 Gulden be- willigte mit dem Hinweis, daß dieses Geld in die Hände von Sozialdemokraten geraten sei, die es zum Teil zu Propagandazwecken ausgegeben hätten. Da wird ferner ein- gehend berichtet, welche Schritte die russischen Konstitutionalistcli im Auslande unternehmen, um die beginnende politische Bewegung in Rußland auszunutzen, wer von den russischen Liberalen sich durch seinen Verkehr mit den Revolutionären kompromittiert, welche Geldmittel und Informationen den Revolutionären von ihnen zufließen. Vor allem sind es aber die Briefe einzelner, der Regierung als gefährlich erscheinender Emigranten, die das Interesse des Zaren erwecken. In den Berichten an den Zaren sind folgende „ans dem Wege der Geheimagentur", d. h. durch Durchleuchtung oder Diebstahl erlangte Abschriften von Briefen enthalten: 1. Brief von Felix Wolchowski an Gabriel Valamez, Sofia ; 2. Brief von Burzew an Iwan Kaschinzew, Sofia ; 3. Briefe von A. Teploff, London , an Iwan Kaschinzew, Sofia ; 4. Brief von Stepanoff an