Nr. 231. 26. Jahrgang.

Soziales.

5. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonntag, 3. Oktober 1909.

Das Reichsversicherungsamt zur Reform der Reichs­

versicherungsordnung.

Das Reichsversicherungsamt ist bekanntlich vom Reichsamt des Innern zur Begutachtung des Entwurfs der Reichsversicherungs­ordnung nicht herangezogen worden. Um so dankenswerter ist es, daß das Reichsversicherungsamt in dem soeben erschienenen Heft des ,, Reichsarbeitsblattes" über die Invalidenhauspflege bei den Vera sicherungsträgern der Invalidenversicherung in den Jahren 1907 und 1908" einen Bericht veröffentlicht hat, dem wir den Hinweis auf zwei wichtige Mängel des jezigen Invalidenversicherungsgesetzes entnehmen.

libenhäusern untergebracht. Von den Anstalten, die eigene Invaliden halt nicht nur für sich allein, sondern auch noch für seine Frau häuser benutzten, haben einige auch noch Invalide an fremde An- bestreiten. stalten überwiesen. Zusammen sind es also nur 23 Anstalten, die

Aus dem sächsischen Erzgebirge .

Demnach bestätigt der Vergleich des Durchschnittsbetrages der von jenem Rechte bisher Gebrauch gemacht haben. Mithin haben Invalidenrenten mit der Höhe der Verpflegungskosten in den nicht weniger als 41-23-18 Anstalten bis jetzt noch keinen Ge- Invalidenhäusern, zu dem der Bericht des Reichsversicherungsamtes brauch von jenem wichtigen Rechte gemacht, 18 Anstalten, fast die über die Invalidenhauspflege uns angeregt hat, von neuem, daß Hälfte aller Anstalten, haben, um mit den Worten des Bericht die Erhöhung der Invalidenrente, die unser Parteitag in Leipzig erstatters zu reden, diesem wichtigen Zweige der sozialen Fürsorge ebenfalls gefordert hat, in der Tat dringend notwendig ihre Aufmerksamkeit noch nicht zugewendet. ist. Denn es ist ein unerhörter Skandal, daß die so viel gerühmte Noch bezeichnender ist die Zahl der Invaliden, die in Invaliden- Invalidenrente, die Versorgung aufgeriebener, abgearbeiteter Arbeiter, häusern verpflegt werden. Sie ist gestiegen von 2155 im Jahre 1907 zur Bestreitung des Lebensunterhalts ganz und gar ungenügend ist. auf 2341 im Jahre 1908. Dieser Standal muß bei der bevorstehenden Reform der Arbeiter­Leider sind in dem Berichte des Reichsversicherungsamtes nicht versicherung unbedingt beseitigt werden. die Zahlen der Personen hinzugefügt worden, die eine Nente auf Durch die Reform der Invalidenversicherung im Jahre 1899 ist Grund des Invalidenversicherungsgesetzes beziehen. Wir wollen diese dem Vorstande der Versicherungsanstalten das Recht erteilt worden, Lücke ausfüllen. Am 1. Januar d. J. erhielten im ganzen 995 810 Ein Zurückgehen der Heimarbeit in verschiedenen Berufen is einem Rentenempfänger auf seinen Antrag an Stelle der Rente Auf- Personen derartige Renten. Within kommt nur einem fast ver- feit einigen Jahren im ganzen Erzgebirge zu beobachten. Besonders nahme in ein Invalidenhaus oder in ähnliche von Dritten unter schwindend Kleinen Bruchteil sämtlicher Invaliden die Invalidenhaus- ist es die Weberei, die feit Jahren auf dem Aussterbeetat steht, haltene Anstalten auf Kosten der Versicherungsanstalt zu gewähren. pflege zugute. diese Hungerindustrie, die in wenigen Jahren so manchen Unter­Der Aufgenommene ist auf ein Vierteljahr und, wenn er die Er­Das ist zu einem guten Teile durch die bureaukratische Leitung waren zum Beispiel Hohenstein- Ernstthal und Lichtenstein - Callnberg. nehmer zum reichen Manne machte. Handweberstädte von Weltruf flärung nicht einen Monat vor Ablauf dieses Zeitraumes zurüd der Versicherungsanstalten verschuldet. Demnach ist die ungenügende Seit aber der mechanische Webstuhl dort Einzug gehalten hat, nimmt, jedesmal auf ein weiteres Vierteljahr an den Verzicht Durchführung der Invalidenhauspflege ein neues Zeugnis dafür, flüchten die Handweber in die Fabrit. Troydem in der Decken­auf die Rente gebunden. Durch diese Invalidenhauspflege daß gemäß den Forderungen unseres Parteitages in Leipzig die webindustrie der Lohn ein niedriger ist, werden doch die Fabrit sollte, wie die Reichsverwaltung in der Begründung ihres Arbeiter selbst den entscheidenden Einfluß auf die Geschäftsführung weber noch besser bezahlt als die Handweber. Löhne von 7-12 M. Vorschlages ausführte, der hilflosen Lage Rechnung getragen der Versicherungsanstalten haben müssen, wenn die Invaliden- pro Woche für die Handweber waren in den Angen eines erz­werden, in der fich„ manche alten und fräntlichen, versicherung auch in dieser Beziehung den Bedürfnissen der Arbeiter gebirgischen Fabrikanten noch gute Löhne, trotzdem oft die ganze insbesondere alleinstehende Rentenempfänger trotz der ihnen zu gerecht werden soll. Familie eines Webers mit daran arbeitete. Aber die Jugend hat gebilligten Rente befinden". In der Tat kann ein solcher invalider Des weiteren ist aus dem Bericht des Reichsversicherungsamtes schon begriffen, denn jetzt lernt niemand mehr die Hant weberei und Arbeiter in einem Invalidenhause viel besser aufgehoben fein, als über die Invalidenhauspflege zu entnehmen, wie hoch die Kosten Seit zwei Jahren hat man den armen Handwebern eine Lohn­wo jetzt noch der Handwebstuhl flappert, wird er auch bald schweigen. wenn er selbst für sich mit seiner geringen Nente sorgen muß. Je für die Invaliden find, die in Invalidenhäusern verpflegt werden. erhöhung von zirka 8 Prozent auteil werden lassen, dafür haben doch kommt dabei in Betracht, ob die Versicherungsanstalten für Die Kosten betrugen im Jahre 1908 für jeden Invaliden: in eigenen aber die Fabrikanten ihre Bertaufspreise um 25-30 Prozent ge eine richtige Behandlung der Invaliden in den Invalidenhäusern Häusern 0,75-9,59 M. pro Tag, in gemieteten Häusern steigert. sorgen; denn nur dann fühlen sich die Invaliden in den Invaliden- 1,85 m. pro Tag, in fremden Häusern 0,60-2,43 m. pro Tag. häusern wohl, bleiben dort und veranlassen auch andere Invaliden, In den fremden Invalidenhäusern, in denen die meisten In­ihre Aufnahme in ein Invalidenhaus zu beantragen. Außerdem validen 1922- untergebracht waren, stufen sich die Kosten in fragt es sich, wie viele Versicherungsanstalten von jenem Rechte, folgender Weise ab: 0,60 0,68-0,700,820,91-0,93­das ihnen das Gefeß verliehen hat, wirklich Gebrauch machen. 0,99 1,00 1,15 1,20- 1,22 1,25 1,28 1,47 Von der Anklage der Freiheitsberaubung und der fahrlässigen Der Bericht des Reichsversicherungsamtes über die Invaliden- 1,561,571,601,842,43 M. Aber auch hier fehlt in Störperverlegung sind am 6. März vom Landgericht Stolpi. P. hauspflege hebt nun hervor, daß die Träger der Invalidenversiche- dem Bericht des Reichsversicherungsamts eine notwendige Ergänzung die Viehhändler Ketelhut und Block, sowie der Mitangeklagte rung in neuerer Zeit von jenem Rechte in beständig wachsendem dieser Zahlen, nämlich die Summe, die den Invaliden als Rente Rudolf freigesprochen worden. Der Nebenkläger Ü. hatte Maße Gebrauch gemacht haben. Die Träger der Invalidenversiche ausgezahlt werden. Fügen wir diese Zahlen hinzu: Die Durchschnitts- unterwegs soviel gezecht, daß er in einer Wirtschaft einschlief und rung hatten im Betrieb: im Jahre 1904 im ganzen 4, 1907 10, höhe der Renten betrug im Jahre 1907: bei den Invalidenrenten den Zug nach Schlawe versäumte. Infolge seiner schweren Trunken­1908 15 Invalidenhäuser. Schon diese Tatsache, heißt es in dem 166,04 m., bei den Krantenrenten 166,24 M., bei den Altersrenten heit konnte er nicht nach Hause gelangen. Die Angeklagten beschlossen deshalb, ihn in einen Gänselvagen zu packen und so als„ Frachtgut" Bericht, lasse erkennen, wie die Versicherungsanstalten in den letzten 161,64 m. pro Jahr. nach Hause zu dirigieren. U. selbst soll damit einverstanden gewesen fünf Jahren mehr und mehr auch diesem Zweige der sozialen Für- Nehmen wir die höchsten Renten, die Krankenrenten, dann er- sein. Vor der Wohnung U.'s fuhren aber die Angeklagten vorüber forge ihre Aufmerksamkeit zugewendet haben. halten wir einen Betrag pro Tag von noch nicht ganz 47 Pf. Das und mit dem Wagen auf das M.'sche Gehöft, wohin er gehörte. ist bedeutend weniger als selbst der niedrigste Satz der Kosten für Ketelhut und Rudolf ließen nun den U. noch dreiviertel Stunden im die Verpflegung eines Invaliden in einem Invalidenhause. In den Gäusewagen liegen und bewirkten, wohl nicht unabsichtlich, meisten Fällen ist sogar der Betrag dieser Kosten doppelt und dreifach daß eine Anzahl Nachbarn den betrunkenen Mann in der so groß als der Durchschnittsbetrag der Invalidenrente. ungewöhnlichen Lage anftaunen tonnten. Cine Freiheits­Dabei kaufen die Invalidenhäuser im großen ein und sind in beraubung hat das Gericht in der Verzögerung der Aus. der Lage, die günstigsten Bezugsquellen aufzusuchen. Dadurch der Handlungsweise der Angeklagten. ladung des U. nicht erblickt, sondern nur einen derben Scherz in Die Revision des bekommen sie fast alle Waren billiger und besser als die Invaliden, Staatsanwalts und des Nebenklägers U. wurde am Donnerstag vom die mit ihrer Rente einen eigenen Haushalt führen. Endlich muß Reichsgericht verworfen, da der Mangel des Bewußtseins der mancher Invalide mit den 47 Pf. Rente pro Tag den Lebensunter- Rechtswidrigkeit ausreichend festgestellt sei.

Trotzdem war in Wahrheit auch noch im Jahre 1908 die Bahl der Versicherungsanstalten, die von jenem Rechte Gebrauch gemacht haben, sehr gering. Die Träger der Invalidenversicherung waren im Jahre 1908 im ganzen 31 Versicherungsanstalten und 10 Kaffen einrichtungen, zusammen also 41 Anstalten. Davon hatten nur 10 An­stalten eigene Invalidenhäuser, und zwar 6 Anstalten je 1 Jn validenhaus, 3 Anstalten je 2 Invalidenhäuser und 1 Anstalt 3 Invalidenhäuser. Außerdem hatte 1 Anstalt 1 Invalidenhaus gemietet und 12 Anstalten hatten ihre Invaliden in fremden Inva­

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