boch in der Uebergabe der Regierungsgelvalt an die Un- Ischarfe Worte gegen die Untätigkeit der Regierung. Von fozial-, fommisherr, 25 Rittergutsbesitzer, 1 Major( Endell), 1 Rittmeister, abhängigkeitspartei weiterzugehen, als sie mit der Koalitions- demokratischer Seite griffen noch Timm und Segiß wirksam 1 Graf( Oriola), 1 Freiherr, 2 Domänenpächter, 11 Gutsbesizer, regierung gegangen ist. Einen Versuch, die gegenwärtige zur Abwehr der Zentrumsangriffe in die Debatte ein. Die Vor- 2 Gutspächter, 1 Oberamtmann, 1 Amtsvorsteher. Machtverteilung aufrechtzuerhalten, hätte der Entwirrungs- würfe von allen Seiten des Hauses Todten endlich auch die Minister- Daraus geht klar und deutlich die Richtigkeit der von der plan Weckerles geboten, der der Krone alles beistellen wollte, Grzellenzen herbor. Ihre Antworten auf die Fragen der Abge- Deutschen Tageszeitung" stets bestrittenen Tatsache hervor, daß was sie begehrt und sich als Entgelt mit mehr oder minder ordneten waren etwas weniger diplomatisch als die des Minister- der Bund der Landwirte von den Großgrundbefizern geleitet wird. dekorativen Konzessionen begnügt hätte. Es hätte die Bank präsidenten, aber gerade so unbefriedigend. Die Durchführung der Die Mitglieder werden von den Führern des Bundes lediglich als gemeinschaft( die nur auf einem Vertrag beruht, der Ende Anträge kofte viele Millionen, die nicht zur Verfügung ständen. Stimmvieh betrachtet. des nächsten Jahres abläuft) für die Dauer des Handels- Es würden Jahre vergehen, bis alle Wünsche erfüllt wären. Die bertrages beider Staaten, ber die Einheit des Staats- und Minister betrachten die Beschlüsse des Hauses als ein Zukunfts­Zollgebietes begründet, verlängert werden sollen, wofür sich programm, dessen Punkte nur nach und nach verwirklicht werden die Intereſſen der gesamten deutschen   Hansabewegung" nennt. Als In Berlin   erscheint seit kurzem ein Blatt, das sich„ Organ für Desterreich zu der sogenannten Aufnahme der Barzahlungen( die fönnten. Durch diese Erklärung ist festgestellt, daß die Regierung die Interessen der gesamten deutschen   Hansabewegung" nennt. Als Redakteur zeichnet ein zurzeit in Neustadt am Rübenberge  " Verpflichtung der Bettelbank, die ausgegebenen Noten auf Ver- vollständig anderer Ansicht ist als das Haus der Abgeordneten, und wohnender Herr. Die Leitung des Hansabundes teilt mit, daß das langen in Gold einzulösen, ist jetzt sistiert) zu verpflichten daß tatsächlich das" papierne Wohlwollen" sehr groß, das Wohl- betreffende Blatt mit dem Hansabund nicht den geringsten gehabt hätte. Weiter wollte man der Krone die glatte wollen der Tat sehr klein ist. Und so wird es für die nächste Zu- 3usammenhang hat.

Honorierung des Annexionsabenteuers mit den dazu gehörigen funft in Bayern   auch bleiben. Neuforderungen des Militarismus verbürgen und den Preis

Hansabund.

Streifjustiz. für die patriotische Tat, nämlich nationale militärische Non- Im Vordergrunde der heutigen Debatte stand die Maß= Wie der Telegraph schon gemeldet hat, wurde am Dienstag zessionen, wodurch Magyarien im Gefüge der Armee eine regelung eines Ingenieurs der Augsburger   vom Schwurgericht in Kiel   der Arbeiter Ziegler wegen Landfriedens­schärfere Ausprägung erhielte, recht billig stellen. Auch in Maschinenfabrik. Der Hergang ist kurz folgender: Der bruchs und Gewalttätigkeiten gegen Arbeitswillige zu einem Sachen der Wahlreform präsentierte Weckerle ein nach Auf- Ingenieur B. ist organisiert im Technikerverbande und agitierte Jahr Zuchthaus berurteilt. Die Anklage gründete sich auf faffung des herrschenden Klingels tulantes Angebot: nämlich Ende Juli bei den Vertreterwahlen zur Handelskammer für die einen Zusammenstoß zwischen Streifenden und Arbeitswilligen bein allgemeines Wahlrecht, verfälscht" nur" durch eine Pluralität Standidatenliste des Verbandes. Die Leitung der Augsburger   Streit der städtischen Arbeiter. 8iegler wurde dabei bon von zwei Stimmen( wogegen der Andrassysche Entwurf Maschinenfabrit, längst bekannt durch ihr brutales Vorgehen gegen den Arbeitswilligen in die Brust geschossen. Er drei Infamien enthielt), also eine Wahlreform, die schein- die Organisationen der Arbeiter und Angestellten, entließ den lag längere Zeit im Krankenhause, wo die Kugel aus der Brust bar dem Begehren der Krone Rechnung trägt, aber die Er- Ingenieur ohne Kündigung, und zwar am Tage der Vertreter- entfernt wurde. Die Staatsanwaltschaft konstruierte aus dem Vorfall eine Anklage haltung der gegenwärtigen Mehrheit des Abgeordnetenhauses wahlen, als vorauszusehen war, daß die von der Fabrikleitung vor­ganz zweifellos garantiert. Der Eindruck ist nicht abzuweisen, geschlagene Liste in der Winderheit bleiben würde. Die Maschinen- wegen Landfriedensbruchs und Gewalttätigkeiten gegen Arbeits­daß der alte Kaiser der Lösung des Weckerleschen Vorschlages fabrik Augsburg suchte nach außen den Anschein zu erweden, als willige wider die Arbeiter vers, Klein und 8iegler. Diese feinen besonderen Widerstand entgegengesett hätte; aber die ob die Entlassung nicht wegen der Organisationszugehörigkeit, son- brei sollen nach der Anklage mit insgesamt zirka 12 Mann, wovon Politik der Krone wird heute in Desterreich nicht wenig auch dern wegen ungehöriger Agitation in der Fabrik erfolgt wäre. Sie die übrigen nicht erkannt worden sind, einen Ueberfall auf Arbeits­bom Thronfolger bestimmt, der jeder Schwächung des Ge- toill um feinen Breis die Ansicht aufkommen lassen, als ob sie das willige verabredet und ausgeführt haben. Die Belveisaufnahme samtstaates entschieden widerspricht und sich auf Kompromisse, Koalitionsrecht der Angestellten mißachtet hätte. Der Grund liegt ergab, daß den Angeklagten vert und Klein eine Beteiligung nicht von denen man nicht weiß, wohin sie führen, nicht einlassen nahe. Die Fabrik lebt zum großen Teil von den nachgewiesen werden konnte, während der Angeklagte Ziegler be­mag. Herr Weckerle ist also aus der Hofburg mit leeren Aufträgen der bayerischen Staatsregierung. fonders durch die Aussagen von fünf Arbeitswilligen belastet wurde, Händen gekommen und so hat sich Kossuth, der zu ihm sicher Diese aber hat der Kammer der Abgeordneten zugesagt, daß kein die aussagten, daß Biegler geschlagen habe, worauf der eine Arbeits­gestoßen wäre, wenn irgendwelche Stonzessionen in Sicht gewesen Privatbetrieb Staatsaufträge erhalte, Staatsaufträge erhalte, der willige gefchoffen habe.

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seinen Arbeitern nicht bolle Koalitionsfreiheit gewähre. Also darum darf keine Maßregelung wegen der Ausübung des Koalitionsrechts vorliegen.

wären, auf die andere Seite geschlagen. Was er von der Krone fordert, ist wenig oder viel: je nachdem man die Gegenwart oder die Zukunft in Anschlag bringt. Kossuth will nämlich auf alle Ronzessionen verzichten und verlangt nichts als eben die In der Diskussion herrschte volle Uebereinstimmung im Hause Auslieferung der Macht an feine Partei: womit freilich in in der Verurteilung des Vorgehens der Augsburger Maschinen­aller Zukunft das Spiel für die Krone endgültig verloren wäre. fabrik. Genosse Rollwagen ging mit der Direktion der Augs­Die Krise stockt nun; da aber die Krone für ihr Programm", burger Maschinenfabrik scharf ins Gericht. Er wies nach, daß die wonach alles beim alten bleiben soll, teine Mehrheit im Reichs- Fabrikleitung schon seit Jahren das Koalitionsrecht der Arbeiter tag findet, die Mehrheit des Reichstages für ihr Programm und Angestellten mit Füßen tritt, daß die Fabrik eine Brutstätte die Zustimmung der Krone nicht erlangt, so wird der Rest der gelben Gewerkschaften ist und daß in ihr in schamloser Weise ein Ministerium ohne Reichstag und gegen den Reichstag ein Denunziantentum widerwärtigster Art groß geworden ist. Da fein. Die Unnatur des Gebildes, das sich Desterreich- Ungarn   für erbrachte ein Zentrumsrebner später den aftenmäßigen Beweis. nennt, wird wieder einmal in voller Grellheit sichtbar. Die Staatsregierung, die Hüterin der Geseze, gab wieder eine Doch hat die Krone die günstige Position, die ihr diplomatische Erklärung ab. Es stände noch nicht fest, ob die Fejervary und Kristoffy verschafften, heute nimmer. Denn Fabriksdirektion wirklich das Koalitionsrecht der Angestellten miß­heute ist das, was sie von Ungarn   verlangt, nicht mehr die achtet habe. Ohne diese einwandsfreie Feststellung aber könne Wahlreform, ist etwas anderes, ist der Verzicht auf die die Regierung nicht der Fabrik die Staatsaufträge entziehen. Es finanzielle Selbständigkeit und die Bewilligung der militäri- ist erstaunlich, wie naib eine Staatsregierung sein kann, wenn schen Neuforderungen. Dieses Königsprogramm" wird aber es sich um die Wahrung der Interessen der Fabrikanten handelt. in Ungarn   verflucht wenig Anziehungskraft üben. Der Grund. fehler der Politit, die sich imperialistisch nennen möchte, war eben, daß die Krone der dreijährigen Verschleppung der Wahl­reform gleichgültig zusah und sich ihrer erst erinnerte, als die Großmachtsinteressen in Frage tamen. Nun ist der Zweifel nicht mehr zu verscheuchen, daß es der Krone mit der Wahl­reform nicht ernst ist und sie ihr nie mehr war, als ein Mittel zum Zweck: dazu, die Koalitionsherren für die Großmachts­intereffen gefügig zu machen. Aber so ist der Widerstand der magharischen Oligarchie nicht zu brechen.

Das bayerische Minifterium auf der Anklagebank.

München  , 6. Ottober.

In ber heutigen Sigung des Landtags tam nach einer Inter­pellation der Liberalen wegen der Verheerungen des Sauerwurms im pfälzischen Weinbaugebiet die sozialdemo­fratische Interpellation wegen der Nichtausführung ber bon der Kammer einstimmig gefaßten Beschlüffe zur Verbesserung der Verhältnisse der Staats. arbeiter zur Verhandlung.

Es war ein langes Register von Unterlassungsfünden, das unser Genoffe Roßhaupter   in vortrefflicher und wirkungs­boller Rede dem bayerischen Gesamtministerium vor Augen führte. Die Sozialpolitik hat sich im bayerischen Parlament eine Position erobert; das merkte man an der Ruhe und Aufmerksamkeit des Hauses. Es tvar nicht immer so. Die bürgerlichen Parteien mußten durch die Sozialdemokratie zur Beachtung der Verhältnisse der Staatsarbeiter erst ergogen werden.

In der vorigen Session hatte die Kammer der Abgeordneten nach Ablehnung der weitergehenden Anträge der fozialdemokratischen Frattion sich einstimmig auf eine Reihe von Forderungen zugunsten der Arbeiter geeinigt. Dieses Mindest- Sozialprogramm verlangt Minimallöhne, die nicht unter die ortsüblichen Tagelöhne heruntergehen dürften. Das Programm enthielt weiter Bestimmungen über die Arbeitszeit, über Tarif. berträge zwischen Arbeiter und Werkleitung in staatlichen Betrieben, über Beschränkung des Nachtdienstes, über Urlaubsbewilligung und anderes mehr. Von diesem gangen Programm hat das Ministerium bis jebt noch nicht ein Behntel in die Bragis umgefeßt. Bei der Gehaltsregelung der Beamten ging alles sehr fig. Hier bei den Arbeitern ließ man fast alles hängen. Bei der Forstverwaltung bestehen heute noch Grundlöhne von 2 M. und Arbeitszeiten von 12 und 15 Stunden.

Der Ministerpräsident beantwortete die Interpellation: Man dürfe nicht vergessen, daß ein Gesamtbeschluß des Landtages nicht zustandegekommen wäre. Die hohe Kammer der Reichsräte" habe die Anträge abgelehnt. Es lägen also nur Wünsche der Zweiten Rammer bor. Und die Regierung hätte einen Teil be reits erfüllt, der andere Teil sei in die Wege geleitet".

Also in die Wege geleitet. Ta dauert es nach dem baherischen Tempo in der Fürsorge für die Arbeiter wohl noch einige Jahre, bis die Beschlüsse der Abgeordneten voll zur Durchführung gelangt find. Ginzelheiten ließen sich im Rahmen der Interpellation nicht besprechen, meinte der Ministerpräsident und schlüpfte so über das ganze unbequeme Tatsachenmaterial hinweg, das Roßhaupter vor­getragen hatte.

München  , 7. Oktober.

Die Staatsregierung glaubt doch wohl selbst nicht, daß eine Fabriks­direktion, die Staatsaufträge zu verlieren hat, so polizeiwidrig bumm ist, eine Verlegung des Koalitionsrechtes offen zuzugeben. Würde die Staatsregierung der Stimmung des Hauses und der Oeffentlichkeit gebührend Rechnung tragen, dann dürfte diefer Fabrik teine Arbeit mehr zugewiesen werden. Das wird aber nicht geschehen. Die Fabritsleitung wird die Verhandlungen zur Notiz nehmen und das nächstemal noch vorsichtiger bei der Wahrung des Scheins sein. Maßregeln wird sie aber doch.

Politische Ueberlicht.

Berlin  , den 8. Oftober 1909. Preußischer Fortbildungsschultag.

In Danzig   begann heute der Preußische Fortbildungsschultag. Als erstes Thema stand auf der Tagesordnung die Besoldung der preußischen Fortbildungsschullehrer. Herr Mantel- Breslau refe­rierte und stellte folgende Hauptforderungen auf:

Alle Dienstbezüge der hauptamtlichen Fortbildungsschullehrer müssen grundsätzlich denen der staatlichen Handelslehrer, sowie der technischen Lehrer an den Maschinenbauschulen und an den Kunstgewerbe- und Handwerkerschulen gleich sein. Die Alters­zulagen insbesondere müssen in den gleichen Beitabschnitten ge­währt werden.

Die Entschädigung für die an Fortbildungsschulen neben­amtlich beschäftigten Behrpersonen muß überall die gleiche fein und in einer jährlichen Bauschalsumme gewährt werden, die für die Wochenstunde während der ersten fünf Jahre 120 M., während der folgenden fünf Jahre 140 M. und während der ferneren Dienstzeit 160 m. beträgt.

Der Vorsitzende, Direktor Haese, widersprach im Namen des Borstandes diesen Forderungen. Ebenso erklärte sich auch Ober­bürgermeister Cuno- Hagen dagegen. Schließlich verständigte man sich auf nachstehende Forderungen:

Selbst dem Staatsanwalt tam der Gedanke, daß mildernde Umstände vorlagen. Und sie waren vorhanden. Denn nur aus der ganzen Situation beim Streit und der Aussperrung der städtischen Arbeiter ist das Vorgehen des Angeklagten Ziegler zu verstehen. Schon beinahe 4 Wochen hatte zur Beit des Busammenstoßes der Streit gedauert, alle Versuche, zu einer Einigung zu kommen, waren an dem Autoritäts­foller des Magiftrats gescheitert. Hunderte von Arbeitswilligen waren herangezogen worden, die, mit gefährlichen Mordwerkzeugen ausgerüstet, fast täglich bald hier bald dort die Streifenden und Ausgesperrten provozierten. Die bürgerlichen Geschworenen mußten für Jbers und Klein auf Nichtschuldig erkennen, teil keinerlei Be­weis für ihre Schuld erbracht war, für Siegler aber lautet ihr Urteil auf Schuldig unter Berneinung der mildernden Umstände. Ju dem Vorstellungstreis dieser dem Unternehmertum angehörenden und nahestehenden Personen hat der Begriff mildernde Umstände" bei Streifvergehen, und gar erst bei einem Streit städtischer Arbeiter, feinen Platz.

Durch den Spruch der Geschworenen war das Gericht ge­zwungen, auf Buchthausstrafe zu erkennen, während bei Anerkennung bon mildernden Umständen eine Mindest strafe von sechs Monaten Gefängnis möglich gewesen wäre. Das Gericht erkannte auf ein Jahr Zuchthaus die Mindeststrafe, weil, wie der Vorfigende ausführte, der Angeklagte schon dadurch schwer gestraft worden sei, daß er einen Schuß in die Brust erhalten habe rechnete ihm aber die drei Monate Untersuchungshaft nicht an. Einige Genossen haben in diesen Tagen eine eigentümliche Samm­lung zusammengestellt. Die Sammlung enthält die verschiedensten Hieb­und Schußwaffen, die während des Streiks und der Aussperrung Arbeits­willigen abgenommen worden sind: Gummischläuche der ver­schiedensten Konstruktion, darunter ein Instrument und gerade diese sind in Massen in den städtischen Betrieben selbst hergestellt worden, daß mit Kupferdraht umwidelt ist und am Ende in eine Schraubenmutter ausläuft. Ein Schlag mit diesem Instrument ge­nügt, jemanden den Schädel einzuschlagen, Revolver von vers fchiedenstem Kaliber, Dolchmeffer und Patronen. Für den Ans schauungsunterricht für die Geschworenen hätte diese Sammlung im Gerichtssaal vielleicht gute Dienste geleistet.

Im übrigen beweist das Urteil, daß es auch ohne Zuchthaus­gefetz geht, wenn man nur schneidige Staatsanwälte und geeignete Geschworene hat!

Zentrumsheuchler.

Die Frankfurter Zeitung  " nimmt Kenntnis von der Schilde­rung des Vorwärts" über die Handhabung des Reichs­der Reichstagswahl in bereinsgefeßes bei der Koblenz  - St. Goar  . Mit solchen Entscheidungen, meint das Blatt, fete sich die Behörde in schroffen Widerspruch zu den Ab­fichten der Gefeßgebung und dem Sinne des Gesetzes, eine solche Handhabung sei der reine Hohn auf das Vereinsgesetz.

Die Trierische Landeszeitung" erwidert darauf: Dafür möge fich die Frankfurter Beitung" bei ihren liberalen Freunden bedanken. Ihr habt es so gewollt, dieses Gesetz, auf das

die Liberalen noch immer so stolz find." Das ist wieder mal eine 1. Das Diensteinkommen der Hauptamtlichen Lehrer und der bekannten Heucheleien, an denen das Zentrum so reich. Wir Direttoren muß sich zusammensetzen aus Grundgehalt, Alters- wollen nicht untersuchen, wie das Reichsvereinsgefeß ausgefallen zulagen und Wohnungsgeldzuschuß.( Letzterer ist nach der ent- wäre, wenn es der fonfervativ- ultramontane Block geschaffen hätte. sprechenden Ortsklasse zu bemessen.)

2. Alle Dienstbezüge der Hauptamtlichen Fortbildungsschul- Das aber wissen wir: die Ultramontanen segnen offen oder im lehrer müssen grundsäßlich denen der staatlichen Handelslehrer stillen jebe Gewaltmaßregel der Behörde, die dazu dient, den sowie der technischen Lehrer an den Maschinenbauschulen und Sozialdemokraten in den frommen Gefilden des Zentrums die an den Kunstgewerbe- und Handverkerschulen gleich sein. Die Bersammlungsgelegenheit zu beschränken. Und nicht nur das: Alterszulagen insbesondere müssen in den gleichen Beitabschnitten Wenn das Zentrum die Maßnahmen der Behörden verurteilte, gewährt werden. Es ist wünschenswert, daß bei der Anstellung bon hauptamtlichen Lehrern, die aus der Praxis hervorgehen, diesen das gleiche Diensteinkommen gewährt wird, wie den Kol­Tegen aus dem Berufslehrerstande.

3. Den Direktoren der Fortbildungsschulen ist das gleiche Diensteinkommen wie den im Absatz 2 genannten zu gewähren. 4. Die Entschädigung für die an faufmännischen, gewerb lichen und landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen nebenamtlich beschäftigten Lehrpersonen muß mit einer jährlichen Pauschal. fumme von wenigstens 100 m. pro Stunde gewährt werden.

5. Den nebenamtlichen Lehrern ist folgende Entschädigung zu gewähren: bis zu 100 Schüler 200 M., von 3 zu 3 Jahren fsteigend bis zu 300 m., von 101 bis 200 Schülern 400 bis 600 M., bon 201 bis 300 Schülern 600 bis 900 M., bon 301 bis 500 Schülern 800 bis 1200 m., über 500 Schüler 1000 bis 1500 m.

Vom Bund der Landwirte".

könnte es derartige Gingriffe in die staatsbürgerlichen Rechte ja wieder gut machen, indem es uns seine Lokale für Bersammlungen freigäbe. Aber daran denkt das Zentrum nicht, es forgt im Gegen teil mit viel größerem Eifer als die Behörde dafür, daß uns die Möglichkeit, von dem Vereinsgeseh Gebrauch zu machen, bersagt wird, indem es uns, wie gerade die Vorgänge im Wahlkreise Koblenz- St. Goar gezeigt haben, mit allen Mitteln der Gewalt und der Tücke die Botale abtreibt! Der schwarzen Polizei gebührt in dieser Beziehung weit der Vorrang vor der blauen.

Eine schwere Abfuhr.

hat sich das Zentrum in Stuttgart   geholt. Zur Berherrlichung der Finanzreform des Schnapsbloces hatte es den mundgewaltigen Herrn Erzberger   aus Buttenhausen, Oberamt Münzingen, her­beigeholt. Einem etwas träftigen Druce der öffentlichen Meinung nachgebend, mußte die Leitung der Zentrumspartei   auch Mitgliedern anderer Parteien Zutritt zu der Versammlung gewähren. Der Vorsitzende, der ultramontane Vizepräsident der württembergischen 2. Kammer v. Kiene leitete die Verhandlungen mit der Bekannt

Der Abgeordnete Dr. Böhme geht dem Bund der Landwirte, feinem einstigen Arbeitgeber", scharf zu Leibe. Die vom, Deutschen Bauernbund herausgegebene Korrespondenz stellt Untersuchungen darüber an, wer denn eigentlich die Leitung des Bundes der Land­Die Debatte nahm heute ihren Fortgang. Vom Zentrum wirte in der Hand habe, da fortgesetzt behauptet werde, daß dem gabe ein, daß er sich das Hausrecht für den Abend gesichert habe. gingen die Arbeiterfekretäre ins Treffen. Man hörte es deutlich Bunde nur 2000 Großgrundbesiger angehören, die gegenüber den sei das eine Zentrumsversammlung. Er mußte zu seinem großen Schmerze erfahren, daß die Versammlung trok des Haus­Heraus: Es war den Herren recht unangenehm, daß die Sozial- 314 000 anderen Mitgliedern gar nicht in Frage kommen könnten. rechts" des Herrn Bizepräsidenten nicht gewillt war, die Expetto­bemokraten wieder einmal früher aufgeftanden sind. Aber sie an der Spize der Provinzialorganisationen des Bundes der Land- nationen des Herrn Erzberger widerspruchslos über sich ergehen zu mußten bestätigen, was Genosse Roßhaupter   fonstatiert hatte. wirte stehen 21 Vorfigende und 27 Stellvertreter. Unter diesen lassen. Nachdem Herr Erzberger in dreistündiger Rede die Quch die beiden Wilden Grandinger und übsch fanden 48 Führern des Bundes der Landwirte find 1 Majoratsherr, 1 Fidei- Tatsachen auf den Kopf gestellt und die Finanzreform des Schnaps­