Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [3531

Dr.»37. Bbonnements-Bedlngunsen; TbonnemcntA» Preis pränumerando» Bierteljährl. 330 üRt., monatl. 1,10 Mk„ wöchentlich 28 Pfg. frei in« Haus. Einzelne Nummer K Pfg, Sonntags- nummer mit illustrierter Sonntags» Beilag-.Die Neue Welt" 10 Pfg. Post- Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post-Zcitungs- Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Oesterreich- Ungarn 2 Mark, für das übrige Ausland 3 Mark pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Porwgal, Rumänien , Schweden und die Schweiz . »6. Jahrg. CtlAtiit agN» außer montut. Vevlinev VolKsbl�lk Die TnIert1on$'GeI)flf)r vetrügt für die sechsgespaltene KolonK- zeile oder deren Raum 50 Pfg., für politische und gewerlschaslliche Vereins- und Lersammlungs-Anzeigen M Pfg. „Kleine Hmeigen", das erste(fett- gedruckte) Wort 20 Pfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf- stellen-Anzeigcn das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen fcis S Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet Telegramm-Adresse: „SMlaltiiuislikat NtkUa-. Zentralorgan der roztaldcmokratifcben Partei Deutfcblande. Rcdahtions 8Al. 68, Linden Strasse 69* Fernsprecher: Amt IT, Nr. 1983« Quittung. Im Monat September gingen bei dem Unterzeichneten folgende Parteibeiträge ein: Grob-Berlin a konto seiner acht Wahlkreise 12 Ovo,—(darunter: Gesammelt in der Fabrik Loeb u. Comp, auf Landtagswahl-Sammel liste 1885 14,20, in der Fabrik Mix u. Genest durch Fuhrmann Liste 2067 16,20, Fabrik Lieben u. Buse 5,—, Ueberschust don der Landpartie der Kollegen der Firma C. Millarg, Gostlerstr. 20, 4,—, Schütz 6,—, Ueberschub einer Kranzspende der Kollegen von Jaemcke 16,60, A. B. Mister 1,—, durch Liepmann 1,30, Monatsbeitrag Raschle 10,—, Monatsbeitrag Batzkarl 8,—, zur Landtagswahl. durch H. Sachse 1,10, von den Genossen des 680. Bezirkes zur Landtagswahl 5,65, P. P. St. 50,—, Mitgliederversammlung am 24. Juli für Landtagswahl 20,—.) Berlin , diverse Beiträge: Dr. K. R. 26,—. Dr. L. A. 100,—. Die Kontobucharbeiter vom Wedding 5,—. Moabit , A. 100,—.„Weil's recht war" v. A. G. 50,—. Gutenverg 40,30. Machetes 5,—. Uebersch v. Sommer- Vergnügen der Allg. Kranken- und Sterbekasse der Metallarbeiter, F. 6 20,—. F. S. T. 6,—. 30. Thüringer 2.20. Bon den Falzerei-Arbeitern d. „Lokal-Anzeiger" 36,25. M. W. 2,—. Bern , August u. September 100,—. Bremen , sozialdemokr. Berein, Beitrogsrest für 1903/0S 1534,00. Chenmitz, Brutus 1,—. Falkenberg(Oberschl.) 3,—. Hamburg . 3. Wahlkreis 14 000,—. Köln a. Rh.. Reg. W. 20.—. Lübeck . sozialdemokratischer Verein, 2. Ouart. 00 760,—. Nürnberg , Beitrag des Gaues Nordbahern für 2. Ouart. 0g. Wahlkreise: Regensburg 51,84; Amberg 0,27; Neumarkt 2,46 s Neustadt a. W.-N. 12,66; Hof 125,55! Bayreuth 120,30; Forchheim - Kulmbach 27,06; Kronach Lichtenfels 34,03; Bamberg 50,07; Nürnberg 1207,02; Erlangen -Fürth 446,34; Ansbach -Schwabach 105,60; Eichstätt 11,25; Dinkelsbühl 18,18; Rothenburg 6,63; Aschasfenburg 41,63; Kitzingen 10,29; Lohr 7,53; Neustadt a. S. 8,28; Schweinfurt 66,73; Würz- bürg 08.07; Sa. 2471,73. Nordische Wasserkante 70 000,—. Stettin , Beiträge der Provinz Pommern für 2. Ouart. 09. Wahb kreise: Stettin 209,70; Nandoiv-Greifenhagen 358,32; Uecker münde-Wollin 61,64; Greifswald -Grimmen 62,16; Stralsund - Singen 38,36(darunter 2,86 Frauenbeiträge); Anklam -Demmin 25,06(darunter Beitrag für 1. Quartal 09 12,—, Frauen beitrage—,74); Stolp -Lauenburg 5,66(darunter Frauen- beitrage—.02); Naugard -Regenwalde 6,88; Pyritz -Saatzig 6,12; Greifenberg -Kammin 0,60(darunter Frauenbeiträge— ,20); Neustettin 6,—; Dramburg -Schivelbein 2,80; Bütow-Rummelsburg 3,20; Sa. 846,—. Saarbrücken , sozialdemokr. Kreisverein, 2. Ouart. 53,05. 3. Ouart. 42.75, Sa. 06,70. Berlin , den 0. Oktober 1909. Für den Parteivorstaud: A. G e r i s ch, Liudenstr. 60. Bkbettsloleoverllcheruvg in Valien Das badische Ministerium des Innern hat im Mai d. I. nach dem Vorbilde des Reichsstatistischen Amtes vom Jahre 1906 eine Denkschrift über die Arbeitslosenversicherung aus- gearbeitet, in welcher die in der Frage in verschiedenen Städten unternommenen Versuche zusammengestellt und kritisch gewürdigt waren. Das Ministerium ging nun in der Denkschrift von der Ansicht aus, daß nur eine Versicherung gegen unverschuldete Arbeitslosi gleit in Frage kommen könne, und die Versiche- rung dann in Wirksamkeit trete, wenn ein arbeitswilliger und arbeitsfähiger Arbeitnehmer seine Beschäftigung verloren und eine andere angemessene Beschäftigung nicht gefunden hat und ihm eine solche auch nicht nachgewiesen werden kann. Die Denk- schrift lehnt das bekannte GenterSystem, das die Unterstützung an die Gewerkschaften angliedert, nicht ab, steht ihm vielmehr shm- pathisch gegenüber, wünscht jedoch seinen Ausbau durch eine Zwangsversicherung der Nitchorganisierten. DaS Ministerium stellte den Stadtverwaltungen anHeim, die Frage zu erwägen und erklärte sich gegebenenfalls bereit, die zur Durchführung einer Zwangsver- sicherung gegen Arbeitslosigkeit erforderlichen gesetzgeberischen Mast- nahmen in die Wege zu leiten. Eine Konferenz der badischen größeren Städte hat sich in- zwischen mit der Frage beschäftigt und hat, wie auch schon bei einer früheren Gelegenheit, sich ablehnend ausgesprochen. Die Konferenz vertrat den Standpunkt,-daß eine Regelung nur im größeren Rahmen durch das Reich oder die Bundesstaaten möglich sei. Wollten die einzelnen Städte die Durchführung versuchen, so würde ihre wirtschaftliche Lage auf das schwerste geschädigt werden. Auch erscheine der Städtekonferenz keines der bisher in der Theorie vorgeschlagenen oder in der Praxis versuchten Systeme geeignet, eine brauchbare Unterlage für eine Ar- beitslosenversicherung von Gemeinde wegen zu bilden. Auch die Handelskammere Konstanz hat jüngst ihr Urteil in der Frage abgegeben und hat dasselbe in einer Gegenschrift ausführlich be- gründet. Wie sie das tut, ist bezeichnend für den manchesterlichen Standpunkt, der in dem Arbeiter nur ein AuSbeutungSobjekt sieht, demgegenüber die Gesellschaft keine sozialen Pflichten hat. DaS sagt die Handelskammer natürlich nicht mit nackten Worten, sondern sie türmt Schwierigkeiten auf Schwierigkeiten, um zu dem von vornherein gewünschten ablehnenden Standpunkt zu gelangen. Die Handelskammer Konstanz hält das Problem der Arbeits- losenversicherung zunächst überhaupt für unlösbar, weil der Begriff der unverschuldeten Arbeitslosigkeit nicht genügend geklärt sei, denn die begriffliche Trennung zwischen verschuldeter und unverschuldeter Arbeitslosigkeit biete nahezu unüberwindliche Schwierigkeiten. Die Arbeitsscheuen und Arbeitsunfähigen würden eine gewisse Gefahr für die Versicherung bilden, da kein äußerlich erkennbares Merkmal sie von den Arbeitswilligen und Arbeitsfähigen unterscheidet. Dieses Moment der Fluktuation mache das ganze Problem der Arbeits- losenversicherung technisch fast unlösbar, Kußerdem sei die Zu- fälligkeit des zu versichernden Ereignisses Voraussetzung jeder Ver- sicherung. Hie sei aber für den Eintritt der Arbeitslosigkeit der Willkür Tür und Tor geöffnet und somit könne von einer Ver- sicherung schlechterdings keine Rede mehr sein. Endlich würden auch die bei der Krankenversicherung getriebenen Mißbräuche zu den größten Bedenken gegen eine Arbeitslosenversicherung Anlaß geben. Eine weitere Schwierigkeit ergebe sich durch die Frage, welche Arbeit der Arbeitslose anzunehmen verpflichtet sei; nach der Denkschrift des Ministeriums soll der Arbeitslose so lange die Begünstigungen der Versicherung erhalten, bis er eine angemessene Beschäftigung gefunden habe. Der Begriff„angemessene Beschäfti gung" sei aber sehr dehnbar, und es werde ein Arbeitsloser nur zu häufig die ihm angetragene Arbeit nicht als angemessene Be- schäftigung betrachten. Im Gegensatz zum Ministerium des Innern betrachtet die Handelskammer Konstanz die in der Schweiz mit der Arbeitslosenversicherung gemachten Erfahrungen nicht als günstig, wie sich auch das Genter und Kölner System bisher nicht in wünschenswertem Maße bewährt habe. Während die Denkschrift den Befürchtungen, daß durch das Genter System den sozialdemo kvatischen Gewerkschaften zahlreiche Mitglieder zugeführt und diese somit gestärkt werden, gar keinen besonderen Wert beimißt, legt die Handelskammer Konstanz darauf besonderes Gewicht. Aber selbst wenn die Arbeitslosenversicherung durchführbar wäre, so würde die Kammer ihren Widerstand nicht aufgeben, denn die wirtschaftlichen und sozialen Folgen würden nach ihrer Meinung fürchterliche sein. Das großstädtische Massenelend erklärt die Handelskammer mit strenger Miene für vom Proletariat selbst verschuldet, denn es sei lediglich eine Folge der„maßlosen Landflucht", die durch eine übertriebene öffent- liche Fürsorge der städtischen Arbeiterbevölke- rung noch gesteigert werde, so daß der Zuzug nach der Großstadt, der heute schon sehr bedenklich sei, ungeahnte Dimen sionen annehmen werde. Die dadurch vermehrte Landflucht und die einseitige Bevorzugung der Städte mit Arbeitslosenversicherung würde auch schwere volkswirtschaftliche Schäden auf dem Arbeits- markte hervorrufen und auf die Arbeiter selbst infolge der über triebenen öffentlichen Fürsorge einen demoralisierenden Einfluß ausüben. Die Handelskammer K 0 n st a n z bezieht sich für ihre Stellung- nähme auch auf das Buch des sattsam bekannten Rostocker Professors Ohrenberg:„Das großstädtische Massenelend", worin auch die Bedenken erhoben werden, daß die Arbeitslosenversicherung nach dem Genter System den sozialdemokratischen Gewerkschaften mit Hilfe des Staates, den sie bekämpfen, neue Mitglieder zuführen würde. Schrecklich! Und damit dieses Schreckliche nicht geschieht, mögen die Arbeitslosen lieber zugrunde gehen, wenn sie sich nicht selber helfen können. Ueberhaupt ist die Selbsthilfe das Alpha und Omega der im Rohr sitzenden Konstanzer Handelsherren. Die Selbsthilfe der Arbeiter, so heißt es in der Denkschrift, ist noch wenig aus- gebaut und läßt überhaupt viel zu wünschen übrig. Ein regel- mäßiges Sparen und das Zurücklegen eines Notpfennigs sehen nur zu viel als überflüssig an, da sie d u r ch die fortgesetzte Ha st, gesetzliche Arbeiterwohlfahrtseinrichtun- gen zu schaffen, vielfach in dem Wahn bestärkt werden, daß(nach sozialistischer Theorie) der heutige Staat, die kapiatlistische Wirtschafts- ordnung, ihre Lage verschuldet und daher die All- gemeinheit unter allen Umständen für sie zu sorgen habe. Das ist es! Die fortgesetzte Hast, neue Wohlfahrtseinrichtungen für die Arbeiter zu schaffen, hat den Spartrieb ertötet und hat den Wa h n erzeugt, daß die Allgemeinheit für den einzelnen einzustehen habe. Daß es dem Arbeiter durch die künstliche Verteuerung aller Nahrungs- und Genußmittel im allgemeinen absolut unmöglich ist, sich einen nennenswerten Notgroschen für die Zeit der Arbeits- losigkeit zurückzulegen, verdient, wie so mancher andere Einwand, der gegen die Stellungnahme der genannten Konstanzer Unter- nehmerkammer erhoben werden könnte, nach ihrer eigenen„maß- geblichen" Meinung keine Beachtung. Ueberhaupt, was wollen denn die Arbeiter? Streng genommen ist eigentlich alles aufs beste eingerichtet. Denn so sagt die Kammer: „Von den Prävcntivmaßrcgeln gegen die Arbeitslosigkeit wird schon heute in der Industrie, soweit angängig, Gebrauch gemacht, in dem in Zeiten abflauender Konjunktur seltener Arbeiterentlassungen stattfinden als vielmehr Reduktionen der Arbeitszeit, und wenn es sich durchführen läßt, auch Arbeiten auf Lager. Seitens vieler Städte werden im Winter in großem Umfange Not- standsarbeiten vorgenommen, durch die ebenfalls eine große Zahl sonst Beschäftigungsloser Arbeit findet. Die Handelskammer glaubt deshalb, daß die Mittel für eine Arbeitslosenversicherung zweckentsprechender- zum Ausbau der Arbeitsämter angewendet werden könnten." Also es kann alles beim alten bleiben, nur die Arbeitsämter sollen ausgebaut werden, damit die Arbeiter immer dorthin diri- giert werden können, wo sie gebraucht werden; daß diese selber so klug sind und ihre eigenen Arbeitsnachweise längst eingerichtet und mit den von ihr gezahlten Arbeitslosenunterstützungsein- richtungen verbunden haben, braucht die Handelskammer ja nicht zu wissen. Der einzige Zweck der ganzen Gegenschrift ist, d i e Regierung von der geplanten Einführung einer, wenn auch noch so bescheidenen, Arbeitslosen- unter skützung abzuhalten. Wird dieser Zweck erreicht werden? Wird der badische Minister v. B od mann, wird, weil er sieht, welcher Widerstand ihm im Unternehmertum entsteht. sich beeilen, seine sozialpolitischen Anwandlungen zu unterdrücken? Wird die Erinnerung an die erfolgreiche Hetze gegen v. Berlepsch und Posadowsky abschreckend wirken? Expedition» S«i. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984. Zum AaWampf. Freisinnige Heuchelei. „Heuchler nennt man Leute, die anders reden, als sie denken. Ein Heuchler ist, der von anderen als Ehrenpflicht fordert, was er selbst zu tun unterläßt." Mit diesen schwülstigen Phrasen beginnt ein anläßlich der letzten ReichstagSwahlen von der Leitung der Frei- sinnigen Volkspartei herausgegebenes Flugblatt, das sich ausschließ- lich gegen die Sozialdemokratie richtet und nach Art des Reichs- verbnndes allerhand törichtes, tausendmal widerlegtes Geschimpfe wiederkaut. Wir hätten keinen Anlaß, dies Mach'.verk zu erwähnen, wenn nicht dieselbe Leitung der Freisinnigen Volkspartei, gleichsam um Fingerzeige dafür zu geben, wie man die politische Heuchelei engros betreiben kann, zu derselben Zeit noch ein anderes Flug- blatt veröffentlicht hätte, das sich an die Gastwirte wendet und in Kriechereien und Buhlereien um die Stimmen der Angehörigen dieses Berufes, zugleich aber auch in Verlogenheit das denkbar möglichste leistet. Einleitend wird das Gastwirtsgewerbe als das Stiefkind der Gesetzgebung im Deutschen Reiche bezeichnet, es werden die Lasten aufgezählt, die in den letzten Jahren dem Gastwirtsgewerbe auferlegt sind, und ganz besonders wird ans die Steuerreform des Jahres 1006 hingewiesen,„die in Wahrheit nur eine Steuervermehrung war" und den Gastwirten neue, drückende Sondcrlasten auferlegt hat. Die Freisinnigen, insbesondere Herr Kopsch, werden als die Männer gerühmt, die die„fast unerträgliche" Erhöhung der norddeutschen Brausteuer,„diese ungerechte Sonder- belastung" bekämpft haben, und denen es auch mit Mühe gelungen ist, die von der Regierung vorgeschlagene Tabaksteuer für diesmal abzuwenden. Nicht mit Unrecht heißt es in dem Flugblatt:„Die Folgen der Bierverteuerung sind heute noch nicht zu übersehen, doch so viel steht bereits fest, daß die Gastwirte dadurch aufs schwerste geschädigt sind. Aus sie haben die Brauereien fast überall die Hauptlast abgewälzt; fast nirgends waren aber die Gastwirte imstande, ihre Ausschankpreise zu erhöhen, und wo eS geschehen ist, sind sie von ihren Gästen boykottiert und verlassen worden. Zwischen Brauern und Gastwirten, zlvischcn Gastwirten und Publikum tobt dank der Brausteuererhöhung ein Bierkrieg, in dem es nur Besiegte, keine Sieger gibt." Das schönste an dem Flugblatt ist aber der HinslveiS auf die neu bevorstehenden Steuern.„Die Agrarier," so heißt eS in dem Aufruf,„haben vor der ReichStagSauflösung wiederholt ausgesprochen, daß sie in diesem Falle(d. h. im Falle neuer Steuergesetze) di weitere Erhöhung der Biersteuer und die Einführung der Tabaksteuer verlangen wollen. Natürlich werden sie in: Wahlkampfe, um die Stimmen der Gastwirte zu gewinnen, diese Absicht leugnen. Aber hoffentlich werden die deutschen Gastwirte durch die Erfahrung gewitzigt sein und die Parteien nicht nach ihren Versprechungen vor der Wahl, sondern nach ihren Taten im Parlament beurteilen." Nun, auch wir hoffen, baß die Gastwirte, durch die Erfahrungen gewitzigt, die Parteien nicht nach ihren Versprechungen bor der Wahl, sondern nach ihren Taten im Parlament beurteilen werden. Tun sie das, dann wird es dem Freisinn schlecht gehen, denn zwischen seinen Versprechungen vor der Wahl und seinen Taten im Parlament ist ein Widerspruch, wie er krasser gar nicht gedacht werden kann. Der mit freisinniger Hilfe gewühlte Block- reichstag hat bekanntlich die Brausteuer noch weit über das Maß der Steuer vom Jahre 1006 hinaus erhöht, und die Freisinnigen, die vor der Wahl gar nicht genug gegen die den Gastwirten drohende Belastung wettern konnten, waren eS, die den Konservativen hilf« reiche Hand leisteten, die Existenz der Gastwirte zu erschweren. Stimmten doch die Freisinnigen in der Kommissionssitzung vom 1. Mai d. I. mit den übrigen bürgerlichen Parteien gegen den sozialdemokratischen Antrag, alle indirekten Steuern, auch die Steuern auf Tabak, Branntwein und Bier, durch direkte Steuer» zu ersetzen, und waren sie doch fest e n t- ch l 0 s s e n, auch im Plenum die Brau st euer zu be« willigen, wenn ihnen nicht die Konservativen den Stuhl vor die Tür gesetzt hätten! Genau das gleiche Verhalten haben die Freisinnigen der Tabak st euer gegenüber an den Tag gelegt. Vor der Wahl versprachen sie feierlichst, dagegen zu stimmen, und nachdem sie das Volk eingelullt und sich einige Mandate ergattert haben, kommen sie auf einmal zu der Einsicht, daß der Tabak unbedingt bluten muß. Ihr anerkannter Führer Dr. W i e ni e r, der Vertreter von Nordhausen , der noch vor wenigen Jahren ver- prochen hatte, er würde jede volkswirtschaftlich schädigende Vorlage bekämpfen und keinen Augenblick zögern, auch in die Versammlungen der Tabakarbeiter zu gehen und dies zu erklären, hielt es, al� die Tabakarbeiter NordhausenS angesichts der drohenden Steuer sich an ihn wandten, nicht einmal für nötig, zu antworten, wie er sich zu der Steuer stellt. Vielleicht hat ihn ein letzter Rest von Schamgefühl davon abgehalten. Im Reichstage hat er jeden« falls genau so wenig wie seine Freunde einen ernsthaften Versuch zur Bekämpfung der Tabaksteuer unternommen. Aehnlich wie Wiemer trieben es die anderen freisinnigen Abgeordneten, an die sich die Tabakarbeiter in ihrer Not wandten; sie gingen einer klaren, unzweideutigen Ant« wort aus dem Wege. So schrieb zum Beispiel Abg. Dr. Mugdan einen Wählern am 24. Oktober 1908:„Auf Ihre Frage nach meiner Stellung zu der von der Regierung geplanten Tabaksteuer erwidere ich Ihnen, daß ich eS mir zum Grundsatz gemacht habe, über meine definitive Stellung zu den schwebenden Steuerfrngen so lange zu chweigen, bis die Reichstagsfraktion der Freisinnigen Volkspartoi Gelegenheit gehabt hat, darüber Beschlüsse zu fassen." Kann jemand, der auf dem Boden deS erwähnten Flugblattes siebt, so antworten?

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