Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [3533

entschiedenste GewerkschaftSpolM treiben und mit dem Proletariats m den wirtschaftlichen und politischen Kämpfen zusammengehen müsse. Denn mit dem gewerkschaftlichen Kampf allein sei es nicht getan, vielmehr mühten auch die technisch-industriellen Beamten eine entschieden demokratische Politik mit aller Energie zu unterstützen suchen. Der Vortrag des demokratischen Redners fand die stürmische Zustinimung der imposanten Versammlung. Auch die Diskussions redner, die zum Teil Breitscheids Ausführungen unterstrichen, fanden lebhaften Beifall. Nachdem zwei Redner zwei Resolutionen begründet hatten, die auf die Gewerbeordnung bezügliche Forderungen der technisch-industriellen Beamten formulierten(die später einstimmig angenommen wurden), erbrachten die Redner aus den jüngsten Maßregelungs- und Bespitzelungsaffären in Augsburg den drastischen Nachweis dafür, daß das Recht der persönlichen Freiheit bei den technischen Angestellten ebenso übel mit Füßen getreten wird, wie bei den Arbeitern. Die Empörung über daS Herren� Menschentum der Unternehmer, die Bütteldienste ihrer Exekutivorgane und das feige Denunziantentum gewisser Auchkollegen fand herz erfrischend kräftigen Ausdruck. In der Diskussion ergriff auch der gematzregelte Leiter des Telegraphenarbeiterverbandes Volle nthin das Wort, um die Privatbeamten zu energischer gemeinschaftlicher Erkämpfung gewerb fchaftlicher und staatsbürgerlicher Rechte aufzurufen. Leider der- schuldeten die an Mitgliederzahl so starken Organisationen der Staats- und Reichsarbeiter selbst durch ihr schlappes Verhalten der- fassungswidrige Willkürakte, wie den, dem er selbst zum Opfer gefallen sei. Auch dieser Redner betonte die Notwendigkeit eines energischen Klassenkampfes.— An der Diskussion beteiligte sich auch der Land- tagsabgeordnete Ströbel, der die Notwendigkeit und das Wesen des Klassenkampfes darlegte, an der Hand der letzten Verhandlungen des preußischen Landtages die Unzuverlässigkeit sämtlicher bürger lichen Parteien nachwies und unter starkem Beifall der Zuversicht Ausdruck gab, daß bei den bevorstehenden Berliner Landtagsersatz wählen die technisch-industriellen Beamten beweisen würden, daß die Beteuerungen von der Zusammengehörigkeit der Kopf- und Hand- Proletarier mehr seien als schone Phrasen. Eine unbeachtete Einnahmequelle für Preußen. In der preußischen Jorstverwaltung besteht heute noch der unglaubliche Zustand, daß den Oberförstern nicht nur das Abschuß- recht zusteht, sondern daß sie das erlegte Wild auch zugunsten ihrer eigenen Tasche verkaufen dürfen. Sie haben für das höchst «inträglicbe Privilegium der Jagd lediglich an die unteren Beamten ein Schußgeld und an den Staat«ine bescheidene Taxe für jedes erlegte Stück Wild abzuführen. WaS der Oberförster beim Ver- kauf mehr erzielt, ist sein Profit, der sein Gehalt oft bei weitem übersteigt. So wird dem„Berliner Tageblatt" berichtet: „In der Oberförsterei Letzlingen kommen jährlich rund 1000 Stück Damwild und 100 Stück Schwarzwild zum Abschuß, welche bei einer Durchschnittstaxe dem Staat rund 22 000 bringen. Beim Verkauf stellt sich das Stück jedoch(mäßig gerechnet) auf mindestens 46 M. Die Oberförsterei hat demnach an den 1100 Stück Wild im Jahre(abzüglich 6000 M. Unkosten) rund 22 600 Mark Gewinn. Nach dem Etat konimen in Preußen 34 Ober- forstmeistereien und 761 Oberförstereien in Frage. Zugegeben, daß nicht in jedem Bezirk der Wildabschntz so reichlich ist, so läßt sich dennoch bald nachrechnen, daß bei dem Wildverkauf dem Staate mindestens gegen 16 Millionen Mark verloren gehen. Interessant ist dabei noch, daß jetzt diese 16 Millionen Rtark nicht einmal versteuert zu werden brauchen." Diese Ungeheuerlichkeit ist bei der Beratung des Forstetats im preußischen Landtage namentlich von sozialdemokratischer Seit« erörtert worden, freilich ohne Erfolg. Von bürgerlicher Seite, speziell von dem famosen Herrn Fischbeck, wurde ein- fach betont, daß man den Oberförstern die Freud « am Beruf nehmen würde, wenn man ihnen die Jagd entziehen wollte. Wenn der preußische Staat die Jagd in seinen Forsten verpachten würde. so toäre damit eine jährlich nach vielen Millionen zählende Einnahme für den Staat geschaffen. Die Oberförster rekrutieren sich aber zum Teil aus den Junkern, den Herrschern in Preußen, und so ist man eher bereit, die kleinen Einkommen schärfer zur Steuer heranzuziehen, bevor man sich dazu verstehen kann, den Oberförstern zum Teil enorme Gewinne zu nehmen, um dergestalt der Staatskasse eine erhebliche Einnahme zuzuführen. Endlich:? in Halle a. S. soll, wie jetzt be- der zweiten Hälfte des November, 6. November stattfinden. Eine Montag Die Reichstagswahl richtet wird, nicht in sondern„bereits" am amtliche Meldung liegt noch nicht vor, sie soll für zu erwarten sein....—_ Sind O.nitt»nae« über die Rückzahlung von Spar- etnlagcn stempelpflichtig? Wie die„Freis. Ztg." mitteilt, hat sich d«r ReichStagsabgeord- nete Müller-Meiningen an das Reichsschatzamt gewendet, um fest- zustellen, ob die den Sparkassen über Rückzahlung von Sparein- lagen zu unterschreibenden Bescheinigungen stempelpflichtig sind. Er hat jetzt die Antwort erhalten, daß die Verpflichtung zur Be- ftempclung der Quittungen über Rückzahlungen nach Nr. 10 des Reichsstciupeltarifs für Sparkassen nur insoweit bestehe, als die Sparkassen zu den in§ 2 des Schcckgesetzes vom 11. März 1908 bezeichneten Anstalten gehören, d. h. die Fähigkeit besitzen, mit Schecks bezogen, werden zu können. Einer unter amtlicher Aufsicht stehenden Sparkasse kommt diese sogenannte passive Scheckfähigkeit aber nur zu, wenn sie die nach Landrecht für sie geltenden Be- stimmungcn erfüllt. Darüber läßt sich also nur von Fall zu Fall entscheiden, ob den Sparkassen passive Scheckfähigkeit zukommt. Sei letzteres der Fall, so sei der Sparkasscnkontoinhaber bei Rück- Zahlungen aus dem Sparkassenguthaben stempelpflichtig, gleichviel ob die Quittung durch einen dritten oder durch den Sparer selbst bei der Kasse vorgelegt wird. Werden Guthaben abgehoben, ohne daß der Inhaber eine Be- scheinigung ausstellt, so besteht natürlich keine Stempclpflicht. Absage der Mittelständler an die Konservativen. Im Reichstagswahlkreise Schweidnitz -Striegau , wo der Junker v. Richthofen mit freisinniger Hilfe in der Stichwahl gegen den Sozialdemokraten gewählt wurde, geht jetzt auch den Mitt eist änd lern, die hier über einen verhältnismäßig großen Anhang verfügen, durch die neue Steuerbelastung ein Licht auf. Alach und nach kommt ihnen zum Bewußtsein. daß„ihr* Abgeordneter, für den sie bei der letzten Wahl sich eifrig ins Zeug legten, sie mit seinen Versprechungen recht kräftig hinterS Lichj geführt hat. Das kam in einer Versammlung der Mittelständler in Schweidnitz sehr deutlich zum Ausdruck. So sagte u. a. ihr Führer, ein Schneidermeister M a i e r, der bei den letzten Wahlen sich noch eifrig für NichtHofen mS Zeug legte:»W i r haben ein dickes Brett vor dem Kopf gehäbt und uns von den Junkern als Stimmvieh bei den letzten Wahlen gebrauchen lassen". Ein anderer Führer der Mittelständler. ein Herr P e s ch e, warf den Konservativen vor, daß ihr ganzes Tun und Treiben daraus hinauslaufe, den Mittelstand an den Ruin zu bringen. Der Sozial- demokratie, die einzige Partei, die den Junkern Respekt abnötige. wünsche er guten Erfolg beim Schnapsboykott. Dann sagte er mit deutlicher Anspielung auf den Reichstags- abgeordneten v. Richthofen , der eine Versammlung, in der er über Finanzborlage Bericht erstaitete. auf 11 Uhr bormiitagS ansetzte, zu einer Zeit, wo kein städtischer Wähler kommen konnte: Alle Verbrecher, auch die politischen, haben eine Scheu vor der breiten Oeffentlichkeit, weil sie kein reines Gewissen haben. Ein Ab- geordneter, der seinen Wählern ReHenschaft abzulegen habe, müsse den Zeitpunkt so wählen, daß die Masse der Wähler an der Ver- sammlung teilnehmen könne. Dem Genossen F e l d m a n n, der in dieser Versammlung den Standpunkt der Sozialdemokratie wirksam vertrat, wurde vielfach recht lebhaft zugestimmt, einem freisinnigen Redner dagegen eine recht deutliche Absage erteilt. Der Zusammenbruch der konservativ- mittelständlerischen Wahl- freundschaft im Wahlkreise Schweidnitz - Striegau scheint somit kom- plett zu sein, wenn es den Junkern nicht gelingt, die revoltierenden Mittelständler bis zu den nächsten Wahlen wieder einzuseifen. Im übrigen aber treffen die Worte des Mittelständlers Pesche von den politischen Verbrechern auch noch für viele andere Abgeordnete voll- kommen zu, die sich vor der Berichterstattung drücken. Saure Trauben. Der Antisemitismus ist im Königreich Sachsen im stetigen Rück- gange begriffen. Die Deutsch -soziale' Partei fühlt sich denn auch so schwach, daß sie sich bei den sächsischen LaudtagSwahlen mit eigenen Kandidaten nicht beteiligen will. Sie hat folgenden Beschluß gefaßt: „Angesichts der politischen Verhältnisse im Königreich Sachsen haben wir davon abgesehen, bei den diesjährigen Landtagswahlen eigene Kandidaten aufzustellen. Keine», Gesinnungsgeilossen können wir, besonders mit Rücksicht auf die Haltung der liberalen Presse zumuten, für eine» linlsstehenden Kandidaten seine Stimme ab- zugeben. Dagegen fordern wir unsere Freunde in Stadt und Land soivie die Angehörige» des Mittelstandes und der nationalen Arbeiter- und Gehilfenschaft auf, die Kandidaten der rechtsstehenden Parteien tatkräftig zu unterstützen."_ Auch ein Nachspiel zur Radbod-Katastrophe. Vor der Strafkammer zn Münster stand am Freitag die Witwe D o r a, die Frau eines der bei der Radbod-Katastrophe ver- unglückten Bergleute. Sie ist Mutter von sieben Kindern, eine dauernde St ente aus der Knappschaftskasse wurde ihr aber versagt, weil sie mit dem Vater der Kinder nicht staudesanitlich verbunden war. Da sie sozialdemokratische Gesinnung verriet und in Gemeinschaft mit anderen Witwen auf sofortige Aus- Zahlung der gesammelten Unterstützungsgelder zu klagen wagte, so war sie bei Behörden und bei der Zechenverwaltung bald schlecht angeschrieben. Sie geriet bald in bitlere Not und wlirde von den Gläubigern zum Offenbarungseid geladen. Sie hat ihn dann eines Tages vor dem Amtsgericht zu Werne geleistet, nachdem sie eben eine veranltvortliche Vernehmung wegen der Beschuldlgimg der Brandstiftung hinter sich hatte. Ein Verzeichnis ihrer Reichtümer hatte sie nicht bei sich, sie mußte sie aus dem Gedächtnis aufzählen. Bald darauf wurde die Frau durch die Radbod aus der Wohnung in der Zechenkolouie hinausgesetzt und ihre Möbel auf die Straße gestellt. Man entdeckte, daz die Frau beim Offenbanmgsetd eine Waschmaschine, ein nlteS Fahrrad, einen kleinen Ofen und einen Spiegel anzugeben vergessen hatte. DaS heischte im RechtSstaate Preußen Sühne. Die Frau wurde i«fort verhaftet und ein hochnotpeinliches Verfahren wegen Mein- e i d e s eingeleitet. In der Voruntersuchung schrumpfte es dann freilich auf ein Verfahren wegen fahrlässigen Falscheides zusammen. Der Gcrichtsvorsitzende mußte die Art. wie der Frau der Offen baruugSeid abgenommen worden war, selbst als bedenklich bezeichnen — der Staatsanwalt beantragte trotzdem eine Gefängnis- st r a s e von neun Monate». Die Angeklagte siel darob in Ohnmacht, aus der sie sich nur schwer er- holte.— Der Verteidiger beantragte Freisprechung. DaS Gericht trat der Verteidigung insofern bei, daß die An geklagte nicht alle Habseligkeiten im Kopf haben konnte. In der V e r s ch!v ei gun g der Waschmaschine allein erblickte daS Gericht eine Fahrlässigkeit; das Urteil lautete dieserhalb auf eine Gefängnisstrafe von 10 Wochen, die durch die Untersuchungshaft für verbüßt gelten. Der Gerechtigkeit ist damit Genüge geschehen. Die bürgerliche Presse hatte nach der Verhaftung der Unglück lichen gemeldet, daß sie beim OffenbaruilgSeid eine größere Partie besserer Möbel st ücke und einen Geldbetrag von 400 Mark nicht angegeben habe. Rührend ist die Schnelligkeit der Justiz in diesem Falle. Ob wohl noch einmal einer der Schuldigen an der Radbod-Katastrophe angeklagt wird?_ Abermals ein vertagter Radbod-Prozest Vor der Dortmunder Strafkammer sollte Sonnabend der Radbod-Prozeß gegen den Genossen Nottebohm von der.Ar beiter-geitung" verhandelt werden. Der Hauptzeuge, ein Bergmann aus Böhmen , hat nicht ermittelt werden können Ein anderer Zeuge, der bei dem Radbod-Unglück gerettete Bergmann Thomas, der vom Berliner Bergarbeiter-Kongreß her bekannt ist, ist an, Freitag tödlich verunglückt. Nach längerer Verhandlung faßte das Gericht gegen den Antrag des Staatsanwalts den Beschluß, die Verhandlung zu vertagen. Der neue Termin soll nach dem 18. Oltober au- gesetzt werden, an welchem Tage der gleiche Prozeß gegen den Re- dakteur der„Bergarbeiter-ZeiMng" in Bochum verhanvelt wird. „Streikbrecher"— ein Lob! Folgender Bescheid eines Hamburger Gerichts wird vom„Ham- burger Echo' veröffentlicht: Amtsgericht Hamburg . In Privatklagesachen.... Privatklägers, gegen.... Beschuldigten, beschließt das Amtsgericht durch den Amtsrichter....: „Der Antrag auf Eröffnung des HauptverfnhrenS wird abgelehnt; der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: Das Wort Streikbrecher ist keine Beleidigung. Es be- belltet einen ArbeitSivilligen, etilen Menschen, der arbeitet statt zu streiken, das ist kein Vorwurf, sondern ein L o b.' H a m b u r g, den.,.. g-z......... beglaubigt..... « Wir teilen zlvar nicht den Standpunkt des Hamburger Gerichts, daß die Bezeichnung Streikbrecher ein Lob enthält, eine Ansicht, die auS den Anschauungen der Unternehmer geboren ist. Aber wir stimmen darin allerdings dem Hamburger Gericht zu, daß„Streik- brecher' keine Beleidigung ist. Denn es konstatiert lediglich die Wahrheit. Wenn diese Wahrheit den.wettvollsten Elementen' nicht paßt, so geht daS die Justiz nichts an. Das wettere Verfahren gegen Eulenburg. Die Berliner Universalkorrespondenz meldet: „Wie wir aus einer der Staatsanwaltschaft nahestehenden Quelle erfahren, will man den Fürsten Eulenburg wenigstens auf absehbare Zeit mit gerichtsärztlichen Untersuchungen verschonen, nachdem die aus Liebenberg vorliegenden Nachrichten über Eulen- burgS Gesundheitszustand sehr ungünstig lauten. Eine gerichtS-- ärztliche Untersuchung, die übrigens für den Staat jcdesiilal mit erheblichen Kosten verbunden ist, erscheint nach Ansicht der Staats- anwaltschaft für den Augenblick zwecklos, nachdem während der im Sommer d. I. gegen den Fürsten begonnenen Schwurgerichts- Verhandlung ztkifersfrei festgestellt wurde, daß der Fürst nicht simuliert. Im günstigsten Falle kann im Frühjahre des nächsten Jahres an eine Fortsetzung des Prozesses gedacht werden. Eine Verhandlung im Sommer soll unter allen Umständen vermieden werden, da der Fürst, der schwer herzleidend ist, Wärme nicht f�ine parlamentarische Tätigkeit und seine Haltung bei Beratung der I vettqagen kann, Bevor die Staatsanwaltschaft neuerlich an bis Straflammer zut UnberaumitNg clüeS Termins gegen den Fürsten Eulenburg herantreten wird, muh sie die weitgehendeste Sicherheit besitzen, daß der Prozeß ohne Störung zur Beendigung gelangen würde. Es liegt auch kein Anlaß vor, mit der Fortsetzung des Prozesses nicht bis zur völligen Wiederherstellung des Fürsten zu warten, da Jlucht- und Kollisionsgefahr als nicht mehr vorliegend angesehen werden und eine Verjährung in Anbetracht der für Meineide geltenden zehnjährigen Verjährungsfrist ausgeschlossen erscheint." Wir haben nichts gegen dies schonende Verfahren. Zu fordern bleibt aber, daß es auch gegen Proletatter zur Anwendung gelangt. Wie sehr es damit noch hapert, das brauchen wir nicht auseinander- zusetzen. Fürst Eulenburg hat übrigens seine Berliner Wohnung, von der aus er zu den Verhandlungen fuhr und wo ihn die Polizei so fürsorglich bewachte, aufgegeben. Er rechnet offenbar damit, daß es zu einer neuerlichen Verhandlung überhaupt nicht mehr kommt!_ Militärisches Schreikensurtett. Vom Kriegsgericht der 10. Division wurde der aus Berlin stammende und seiner Militärpflicht beim 60. Infanterieregiment in Rawitsch nachkommende Musketier Wennhaus zu 4 Jahren Zuchthaus und Ausstoßung aus dem Heere verurteilt. Wem, haus war in die Kantine de« 1. Bataillons eingebrochen und hatte auS dieser Geldmarken und Kleidungsstücke entwendet.»» frankreick. Der Kongreß der Regierungspartei. Paris , 9. Oktober. Der Kongreß der radikalen und radikal- sozialistischen Partei in Nantes , nahm gestern eine Sympathie- adresse zugunsten der spanischen Republikaner, speziell F e r r e r s an. Dem Ausschuß, der sich mit der Frage der Wahltaktik beschäftigt, wird dem Kongreß vor- schlagen, zu beschließen, daß die Kandidaten der Partei bei Stichwahlen sich zugunsten der s o z i a l i st i s ch e n K a n d i- baten, welche mehr Stimmen erhalten, zurückziehen, in dem Fall, wo die betreffenden sozialistischen Kandidaten sich verpflichten, den AntipatriotisniuS und den Aufruhr abzulehnen. Der Ausschuß wird ebenfalls dem Kongreß vorschlagen, in jedem Wahlbezirk nur einen einzigen Kandidaten aufzustellen. Maßrcgrlung d'AmadeS. Die scharfen Aeutzerungen deS Generals dÄmadeS gegen die spanische Marokkopolitik haben die französische Regierung, die die Einmischung aktiver Offiziere in die Politik nicht dulden will, veranlaßt, den General, der bekanntlich die letzten Kämpfe der Franzosen in Marokko geleitet hat, zur Disposition zu stellen. Spanien . Der Begimi des Justizmordes. varceloun, 9. Oktober. Heute morgen 8 Uhr begann im Gefängnis von Modale der Prozeß Ferrer. Den Vorsitz des Kriegsgettchts führt Oberstleutnant Lacalla. Ein zahl- reiches Publikum wohnt den Verhandlungen bei. Der Unter- suchungsrichter verliest die Anklageschrift und berichtet über die bei Ferrer beschlagnahmten Dokumente. Unter letzteren befinden sich unter anderem ein Plan für eine spanische Republik, politische und revolutionäre Schriften und Briefe, ein Dokument, betreffend Gründung einer über die ganze Welt sich erstreckenden proletarischen Gesellschaft und ein Brief Jglesias über die Morales-Affäre. Der Unter- suchungsrichter führt aus. aus all diesen Schriftstücken gehe hervor, daß Ferrer in ständigen Beziehungen zu revolutionären Elementen gestanden habe. Unter den beschlagnahmten Briefen befinden sich solche von Politikern, deren revo- lutionäre Gesinnung bekannt sei. Es wird alsdann in die Zeugenvernehmung eingetreten. Der Polizeidirektor erklärt Ferrer für einen Anarchisten und Begründer anarchistischer Schulen(I) Der Zeuge berichtet über die Beziehungen, die Ferrer zu dem Blatt„Progrese" gehabt und erzählt, daß am Vorabend der ersten Truppeneinschiffung nach Melilla in diesem Blatt eine Warnung Jglesias' an die Regierung gestanden habe, worin mit einer Revolution gedroht wird, ivenn die Truppen wirklich eingeschifft würden. Ein anderer Zeuge namens D o m o n e ch versichert, Ferrer habe einmal erklärt: Wir werden, wenn notwendig, dem Beispiel der Russen folgen. Cnglanä. In die Schranken gewiesen. London , 8. Oktober. Handelsininistcr Churchill hielt heute hier eine R e d e. in der er ausführte, es fei n i ch t an» zunehmen, daß das Oberhaus das Budget verwerfen werde. Eine Ablehnung des Budgets von feiten des Ober- Hauses würde ein GewaltaktgegendicVerfassung sein und auf den Anspruch hinauslaufen, daß das Oberhaus Regierungen einsetzen und absetzen könne. Die Regierung werde keiner von dem Oberhause an dem Budget Vorgenom- menen Abänderung nähertreten und sich auf kein Kom- pro miß einlassen. X Rußland. Nach der Dumawahl. Trotzdem es der Sozialdemokratie nicht gelungen ist, das Mandat bei der jüngsten Ersatzwahl in Petersburg zu er- obern, bedeutet die Wahl doch für sie einen bedeutenden Er- folg. Das muß selbst das Kadettenorgan„Rjetsch" eingestehen. Es schreibt:„Die sozialdemokratische Kandidatur folgt jetzt, obgleich sie bloß 19 Proz. der Wähler auf sich konzentriert hat, unmittelbar auf die kadettische, nachdem sie die okto» bristische Kandidatur, die früher die zweite Stelle einnahm, auf die dritte Stelle hcrabgedriickt hat. Man hat sogar vielen Grund zur Annahme, daß sich die Zahl der Anhänger der linken Kandidatur bedeutend vermehrt hätte, wenn die Wahl- listen erneuert worden wären oder wenn selbst bei diesen Wahllisten die Wahlen an einem Feiertage stattgefunden hätten." In Wirklichkeit bieten die Petersburger Wahlen ein für die Sozialdemokratie noch weit günstigeres Bild. Obgleich die Arbeiter von den Wahlen fast völlig ausgeschlossen waren, obgleich eine umfassende Wahlagitation dank dem Mangel einer legalen Organisation, dem Fehlen einer Partei» presse und der Polizeizensur in den Wählerversammlungen den Sozialdemokraten unmöglich gemacht wurde, brachte es der sozialdemokratische Kandidat auf 4(571 Stimmen oder fast ebensoviel wie bei den Hauptwahlen im Jahre 1907. während der Kandidat der Kadetten 12 467 Stimmen erhielt gegen 22 714, die bei den Hauptwahlen für den mit der größten Stimmenzahl gewählten Kandidaten der Kadetten abgegeben wurden. Die Sozialdemokratie hat aber nicht bloß alle Ursache, mit dem zahlenmäßigen Ausgange der Wahlen zufrieden zn sein, die Wahlkampagne bot ihr außerdem nach langer Zeit Ge- legenheit, die Anziehungskraft ihrer Losung, ihre Popularität

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