r. 243. 26. Jahrgang. 4. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sotas, 17. Oktober 1909.

Morgen, Montag, den 18. Oktober: Leseabend der Frauen. Flugblattausgabe an die Frauen.

Bericht über die Tätigkeit der fozialdemokratifchen Fraktion im Berliner   Rathause.

I. Einleitendes.

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Schöneberg. Heute Sonntag, den 17. Ottober, vors mittags 8 Uhr, findet in den zur Wahl stehenden 2., 3., 4., 7., 8. und 9. Kommunalbezirk eine Flugblattverteilung statt. Die Genossen und Genoffinnen aus den übrigen Bezirken mögen sich zahlreich an dieser Parteiarbeit beteiligen.

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Steglit  . Heute vormittag 8 Uhr: Handzettelverbreitung. Am Mittwoch, abends 8 Uhr: Deffentliche Versammlung im„ Birkens wäldchen". Stadtverordneter Adolf Hoffmann  , Berlin  , spricht über: „ Die Reaktion im preußischen Landtag und die liberale Richtung in Staat und Kirche".

Steglit. Heute Sonntag: Besuch der Treptower Sternwarte. Treffpunkt nachmittags 3 Uhr: an der Kaisereiche( Friedenau  ). Für Nachzügler 125 Uhr: Eingang zur Sternwarte. Der Bildungsausschuß. Tempelhof  . Dienstag, den 19. Oftober, abends 81% Uhr, findet im Lokal von Martin Müller die Generalversammlung des Wahl­Der Vorstand. vereins statt. Mitgliedsbuch legitimiert.

Teltow  . Am Dienstag, den 19. d. M., abends 8 1hr, findet im Lokale des Genossen W. Bonow die regelmäßige Mitglieder­versammlung des Wahlvereins statt. Tagesordnung: Bericht vom Berichterstatter: Genosse Ulm- Zehlendorf. Parteitag in Leipzig  . Ferner Aufstellung des Kandidaten zur bevorstehenden Stadts Der Vorstand. verordnetenwahl. Boghagen- Rummelsburg. Der Sozialdemokratische Wahlverein von Borhagen- Rummelsburg feiert am Sonnabend, den 23. Oktober, sein 19. Stiftungsfest, bestehend aus Konzert, Vorträgen und Tanz im Café Bellevue. Entree 30 Pf. Da den Genossen ein genuß­reicher Abend bevorsteht, erwartet das Nomitee zahlreiche Be teiligung.

Aenderungen vorgenommen. Und in der Tat handelt es sich bei den freisinnigen Herren nur um die Rücksicht auf Mandate. Wie liegen denn die Verhältnisse: Wir haben in Berlin  ( nach den Listen von 1908) 7 Wahlbezirke mit mehr als 10 000 ein­geschriebenen Wählern, darunter den 26. mit 23 186! Ihnen stehen 2 Bezirke mit weniger als 3500 Wählern gegenüber, darunter Am Dienstag, den 19. Ottober, abends 8 Uhr, findet der 2. mit 3009 Wählern. Noch gehören 13 von den 48 Mandaten in den Neuen Rathaussälen, Meininger Straße 8, eine Volts. der dritten Abteilung den bürgerlichen Parteien statt. diese versammlung Tagesordnung: Die Sozial. 13 Mandate entfallen auf ebensoviel Bezirke mit insgesamt demokratie in der Gemeinde." Referent: Reichstags­Unsere Berichterstattung, die sich über die Zeit vom 1. Oktober 63 638 eingeschriebenen Wählern, also im Durchschnitt 4895 Wähler abgeordneter Genosse H. Moltenbuhr. Freie Diskussion. Der Vorstand. 1907 bis zum 30. September 1909 erstreckt, ist einmal dadurch er- pro Bezirk während die Wahlbezirke der 35 sozialdemokratischen Genossen, sorgt für zahlreichen Besuch! leichtert, daß der letzte Bericht, der wie dieser im Vorwärts" Stadtverordneten 284 505 eingeschriebene Wähler, also im Durch­erschien, vom Vorwärts- Verlag in Broschürenform zusammen- schnitt 8129 zählen! Es handelt sich also um eine Neueinteilung gefaßt, bequem zugänglich vorliegt, so daß auf ihn Bezug ge- nicht lediglich zum Ausgleich der Interessen der Wähler von fünf nommen werden kann; viel wichtiger noch ist eine andere Ver- Wahlbezirken", wie der Bericht jener Magistrats subkommission glauben machen will. Und öffentlichung. Im Januar 1909 waren 25 Jahre verflossen seit unterzeichnet vom Stadtrat Bohm der Zeit, da zum ersten Male sozialdemokratische Stadtverordnete von dieser Neueinteilung kann eben kein einziger der Bezirke un­in das Rote Haus einzogen. Von den bei den Herbstwahlen 1888 berührt bleiben, die heute noch im Rathause" freisinnig" vertreten gewählten fünf Genossen gehören auch heute noch die Genossen sind denn die Wählerlisten für 1908 zählen insgesamt 348 143 Ewald und Singer der Fraktion an Paul Singer nach un- Wähler dritter Abteilung, so daß im Durchschnitt auf den Wahl­unterbrochener fünfundzwanzigjähriger mühsamer, aber erfolg- bezirk 7253 entfallen würden, diese Zahl wird aber von keinem reicher Tätigkeit. Zur Feier dieses Jubiläums gab der Vorwärts- der 13 bisherigen freisinnigen" Bezirke erreicht; von ihnen be­Verlag ein 552 Seiten starkes Wert heraus, in dem Paul Hirsch   sißt die höchste Wählerziffer der siebente, mit 6650 eingeschriebenen Sie 25 Jahre sozialdemokratischer Arbeit in der Gemeinde" mit Wählern. Das ist der Grund für das Verhalten der Freisinnigen größter Sachkenntnis und Genauigkeit beschreibt. Für diese wie in der Stadtverordnetenversammlung wie im Magistrat. für jede fünftige Berichterstattung ist es von hoher Bedeutung, daß Daß auch sonst die Berliner   Freisinnigen gegenüber der sie jetzt für die Vorgeschichte der einzelnen Ereignisse auf das Wählerschaft dritter Klasse besonders engherzig sind, ist be­Hirsch'sche Werk verweisen tann, ein Werk, dem im Interesse des tannt unnachsichtlich wird jeder aus der Wählerliste gestrichen, Verständnisses für die so wichtigen kommunalen Angelegenheiten der als Schlafbursche" gemeldet ist, und es bedarf ziemlicher An­eine stets wachsende Verbreitung gewünscht werden muß; für strengungen, um im Fall eines Protestes die Aufnahme durch den die vorliegende Berichterstattung ist es um so wichtiger, als Hirsch Nachweis zu erzwingen, daß der Betreffende über ein eigenes Zimmer verfügt. Noch schlimmer steht es mit der Streichung der die Ereignisse bis weit in das Jahr 1908 hinein verfolgt. Die Tätigkeit der sozialdemokratischen Stadtverordneten wird jenigen, die für sich oder Familienangehörige Krankenhauspflege eine immer größere; zwar bleibt die Zahl der Plenarsizungen, in Anspruch genommen und die Kosten noch nicht völlig beglichen wie die der ständigen und für besondere Vorlagen eingesetzten haben; durch Reichsgesetz ist dieser Grund gegen die Ausübung Ausschüsse im Jahre fast unverändert; es fanden im Jahre 1908 des Wahlrechtes für die Reichstagswahlen jezt beseitigt, Preußen statt: 37 öffentliche Sibungen, an die sich in 27 Fällen geheime hat ein Landesgesetz in diesem Sinne in Aussicht gestellt, und anschlossen; die verschiedenen Ausschüsse erledigten ihre Arbeit Städte wie Charlottenburg   haben bei Aufstellung der Wählerlisten in 127 Sizungen. Dagegen wuchs, die Zahl unserer Vertreter für die Stadtverordnetenwahlen bereits in diesem Sinne ge­in den einzelnen Verwaltungen und Kuratorien trop der gleich- handelt; es müßten sonderbare Heilige sein, die hieraus einen gebliebenen Fraktionsstärke; das ist nur zum kleinsten Teil be- Grund zur Anfechtung der Charlottenburger   Stadtverordneten dingt durch die Schaffung neuer oder Verstärkung der Mit- wahlen entnehmen wollten, und sicher würde ihnen im Verwaltungs­gliederzahl schon bestehender Verwaltungen; der Hauptgrund ist, gerichtsverfahren nicht recht gegeben werden der Richter würde Daß die Majoritätsparteien zwar die Berechtigung der sozialdemo- eben das Reichsgesek als eine beweiskräftige Auslegung des tratischen Fraktion anerkennen, in den einzelnen Verwaltungen Wortes Unterstützung aus öffentlichen Mitteln" in bezug auf entsprechend ihrer Stärke vertreten zu sein, daß sie sich aber bei Wahlen ansehen. Aber unsere Berliner   Freisinnshelden können je weniger von der den Neuwahlen der Deputationen weigern, ihre bisherigen Ver- sich zu einer solchen Tat nicht aufschwingen treter durch sozialdemokratische zu ersetzen; so rüdt die sozial- verftätigen Bevölkerung zum Wahltische gehen, um so lieber ist ein Ansporn für alle wirklich freiheitsliebenden demokratische Fraktion nur dann in die ihr zahlenmäßig zu- es ihnen stehenden Stellen ein, wenn bisherige überzählige Vertreter anderer Bürger, erst recht zur Wahl zu gehen und gegen diese Sorte Frei­Fraktionen aus dem Rathause scheiden. Stellen wir die Zahlen finn" durch Wahl der sozialdemokratischen Kandidaten zu pro­aus unserem vorigen Bericht für 1907 und die für 1908 aus dem teftieren. Aber der so gesetesfromme Berliner   Stommunalfreifinn, Sirsch'schen Werke mit den neu ermittelten für 1909 zusammen, der es hier nicht über das Herz bringt, gegen den Buchstaben des so ergibt sich folgende fleine Tabelle: Wir waren beteiligt: Gefeßes zu verstoßen dieser Freisinn kann auch anders": Durch die Abänderungen des Einkommensteuergeseßes in Preußen an Ber ist bestimmt, daß die Abzüge vom Steuerfaße auf Grund des waltungen Kinderprivilegs bei der Anrechnung für das Wahlrecht außer Betracht bleiben sollen. In Berlin   aber hat man sich über diese Bestimmung einfach hinweggesetzt sowohl für die Stadt­verordnetenwahllisten, wie für die Wählerlisten zum Landtage. Hätte man vielleicht für die ersteren noch die Ausrede wohl verstanden Ausredel, ihre Aufstellung habe schon im April be­ginnen müssen, das Gesetz sei aber erst am 26. Mai 1909 in Kraft getreten, so fällt diese Ausrede für die Ausstellung der Listen für den Landtag völlig ins Wasser. Hier bleibt nur die Annahme, daß man zunächst möglichst viele Wähler vom Aufstieg in die zweite Wählerklasse abhalten wollte; dazu kommt, daß man schlimmstenfalls, wenn doch wieder die ttt Sozialdemokraten ge­wählt werden, einen Grund hat, die Wahl für ungültig zu er flären; sicher findet sich wieder ein Leutnant Pohl oder der= gleichen, der die Anfechtung übernimmt, und ein Berliner  Magistratsmitglied wird es im Landtage wieder fertig bringen, die vom Berliner Magistrat aufgestellten Wählerlisten schweren Herzens, aber doch als falsch aufgestellt zu brandmarken.

im Jahre

1907 1908 1909

u. Kuratorien

44

48 50

mit Sigen

68

78 81

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Möge die Berliner   Wählerschaft bei den kommenden Wahlen diesen Herren von der Marke Berliner Kommunalfreifinn" einen träftigen Denkzettel geben, und nach Kräften für die Kandi. daten der Sozialdemokratie wirten,

Ein vollständiges Verzeichnis dieser Kuratorien und Ver­waltungen mit den Namen unserer Mitglieder für das Jahr 1908 findet sich bei Hirsch S. 548/49. Außerdem sind wir an den 5 ständigen Ausschüssen mit 22 Sigen beteiligt. Selbstverständlich behagt der bürgerlichen Majorität das Vordringen der Sozial­demokratie ganz und gar nicht; das ist auch der Grund, weshalb fich die Herren mit allen Kräften gegen eine Neueinteilung der Wahlbezirke in der dritten Abteilung sperren. In unserem leßten Bericht( S. 5) legten wir dar, daß und weshalb unsere erneuten Anträge, auch die dritte Abteilung, wie schon jetzt die erste und giveite, nur in 16 Wahlbezirke zu teilen, abgelehnt wurden. Als einen Erfolg aber glaubten wir es bezeichnen zu dürfen, daß die Stadtverordnetenversammlung beschloß, den Magistrat zu einer Neueinteilung der 48 Bezirke aufzufordern, die der Ver­schiebung der Bevölkerung entspricht und die spätestens bei den Wahlen von 1909 zur Anwendung gelangt. Unsere be­scheidenen Erwartungen sind schmählich enttäuscht worden; mit besonderer Rücksicht auf die Arbeitsfähigkeit und-lust des Magistrats hatte man die Wahlen von 1909 als äußersten Termin für das Inkrafttreten der Neueinteilung bestimmt; anderenfalls hätte man bei dem Beschluß bom Mai 1906 ohne weiteres die Wahlen vom Herbst 1907 ins Auge gefaßt- deshalb auch das Wort spätestens" im Beschluß. Troßdem ließ der Magistrat bis zum Jahre 1909 in dieser Angelegenheit nichts von sich hören, so daß sich unsere Fraktion veranlaßt sah, zu Beginn 1909 einen dringlichen Antrag einzubringen: den Magistrat zu ersuchen, über die Maßnahmen zu berichten, die er auf Grund des Beschlusses bom 31. Mai 1906 getroffen. In der Verhandlung vom soll 11. Februar 1909 erklärte der Magistratsvertreter: der Magistrat habe eine Kommission eingesetzt, die awei Pläne entworfen habe und sie dem Magistrat demnächst vorlegen werde diese Er­tlärung genügte den Herren von der Majorität; sie lehnten trob unseres schärfsten Protestes unseren Antrag ab und ersparten so dem Magistrat jedwelche ernsthafte Auskunft. Endlich am 29. Juni 1909, turz vor den Ferien, durfte die Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage des Magistrats zur Kenntnis nehmen", wonach drei große Volksversammlungen statt. der Magistrat erklärte, zurzeit von einer Neueinteilung absehen Referenten: Richard Fischer, Hermann Borgmann, und die Sache unter Zugrundelegung der Wählerlisten für 1910 Hugo Heimann  , Adolf Hoffmann   und Dr. Oskar Cohn. bon neuem: Erwägung ziehen zu wollen. Als Begründung legte

er einen Bericht seiner Subkommission bei; dieser erschien aber

Partei- Angelegenheiten.

Gegen die Schand- und Greueltaten der spanischen  Reaktion,

gegen die Ermordung Francisco Ferrers die Einwohnerschaft Groß- Berlins Stellung nehmen. Heute Sonntag, den 17. Oktober, mittags 12 Uhr, finden

in Kliems Festsälen, Hasenheide 13/15, Kellers Festsälen, Koppenstr. 29,

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Prachtsälen des Westens, Moabit  , Wiclefstr. 24

Wir ersuchen die Genossen und Genoffinnen, für regen Der geschäftsführende Ausschuß.

dem Magistrat selbst so fadenscheinig, daß er in der Vorlage er- Besuch zu agitieren. tlärte: er wolle sich die darin enthaltenen Ausführungen nicht durch­

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Adlershof  . Dienstag, den 19. Oftober, abends 8%, Uhr, findet im Lokal von St. Kaul die Generalversammlung des Wahlvereins statt. Tagesordnung: 1. Vortrag über die Aufgaben der Kinder­schußkommission. Referentin: Mathilde Wurm  . 2. Diskussion und Wahl einer Kontrolleurin. 3. Aufnahme neuer Mitglieder. 4. Be­richt der Funktioneure. 5. Parteiangelegenheiten und Verschiedenes. Treptow  - Baumschulenweg. Die Wahlvereinsversammlung für Treptow   findet am Dienstag, den 19. Dktober, in der Rennbahn statt; die Mitgliederversammlung für Baumschuleuweg fällt be­fonderer Umstände wegen aus. Am Sonnabend, den 23. Oktober, findet das Stiftungsfest des und in den bekannten Stellen zu haben.

wahlvereins statt. Ginlaßkarten sind vorher bei den Bezirksführern

Karlshorst  . Am Dienstag, den 19. Oftober, Parteiversammlung im Restaurant zum Fürstenbad. Vortrag der Genossin Frau Jeeze. Anfang 29 Uhr.

Achiung, Genossen! Heute, Sonntag findet bei Sa­browsky, Treskow- Allee, ein geselliger Unterhaltungsabend statt. Vortrag über Goethe und Rezitationen. Beginn 6 Uhr nachmittags. Der Vorstand. Hierzu ladet ein

Weißensee  . Am Dienstag, den 19. Oftober cr., abends 81, Uhr, findet im Prälaten, Lehderstr. 122 eine Volfsversammlung statt, in welcher Genosse Eugen Brückner über: Was bringen uns die neuen Steuern?" sprechen wird. Es wird ersucht, für regen Besuch dieser Die Bezirksleitung. Versammlung Sorge zu tragen.

Borsigwalde- Wittenan. Am Dienstag, den 19. d. M., in den Borsigwalder Festsälen" Mitgliederversammlung des Wahlvereins. Genosse Udo referiert über: Der neue Steuerraubzug auf die Taschen des arbeitenden Volkes".

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Tegel  . Die Teilnehmer an dem Besuch der Sternwarte werden ersucht, sich heute nachmittag 2%, Uhr pünktlich an der Endstation der Straßenbahn zur gemeinsamen Abfahrt einzufinden.

Morgen Montag, abends 8 Uhr, in W. Trapps Festsälen, Bahnhofstraße 1, Volksversammlung.

Am Dienstag, den 19. Oftober, abends 81 Uhr, findet im Lokal von Jul. Stlippenſtein, Spandauer Straße 4, die Mitglieder­versammlung des Wahlvereins statt.

Berliner   Nachrichten.

Kleinliche Rache.

Bon bürgerlichen Gastwirten gehen uns fortgesetzt Mit­teilungen zu, nach denen sie mit unserer Haltung in der Bierfrage unzufrieden sind und sich an uns rächen wollen durch Abbestellung des Vorwärts". Mitbestimmend ist auch der Umstand, daß der Parteitag in Leipzig   den Beschluß ge­faßt hat, die Enthaltung vom Schnaps den Parteigenossen zur Pflicht zu machen. In einer kürzlich stattgehabten Verfanim. lung bürgerlicher Gastwirte ist diese Mißstimmung gegen unser Blatt wie gegen unsere Partei aus Aulaß des beschlossenen Schnapsboykotts recht deutlich in Erscheinung getreten und es ist von einigen Rednern direkt verlangt worden, den„ Vor­wärts" aus dem Lokal zu verbannen.

Wenn die Herren glauben, unsere Partei und unser Blatt mit diesen Drohungen einschüchtern zu können, so irren sie sich gewaltig. Wir haben in der Bierfrage von jcher am energischsten dahin gewirkt, die das Bier verteuernde Brau­steuer abzuwenden im Interesse der Konsumenten und im Interesse der Gastwirte. Und als das trotzdem nicht gelang und der Reichstag   die Brausteuer   beschloß, haben wir darauf hingewirkt, daß die Brauereien die Mehrbelastung selbst tragen und die Aktionäre sich mit einer geringeren Dividende weg zu eigen machen. Nunmehr als es für die Wahlen von 1909 schon zu spät war wurde das Verhalten des Magistrats Zur Lokalliste. In Kaulsdorf   hat das Lokal Hamanns begnügen sollten; den Aktionären blieben dann immer noc) reichliche Einkünfte übrig. Als die Brauereien dann von allen Seiten getadelt und die Vorlage- trotzdem sie nur Gesellschaftshaus". Frankfurter   Chaussee, den Besitzer ge­die Steuer doch abwälzen wollten, begann ein zur Kenntnisnahme" bestimmt war einem Ausschusse über- wechselt, jetziger Inhaber Herr Köppelt; derselbe hat sich laut Non­wiesen. Aus dem Gesagten geht hervor, daß die Majorität der trakt verpflichtet, seine Räume der Arbeiterschaft nicht zur Ber- Interessenkampf, wer am letzten Ende die Kosten trägt. Stadtverordnetenversammlung an der Schuld des Magistrats mit- fügung zu stellen, so daß zurzeit in Raulsdorf tein einziges In diesem Streite haben wir uns auf die Scite zutragen hat; aber selbst wenn das nicht so offen zutage läge, of al frei ist. Wir ersuchen speziell die Arbeiterradfahrer, dies der Konsumenten stellen müssen, weil wir es wir es für würde der Freisinn auf das schwerste blamiert sein; fißen zu beachten. unrecht hielten, außer der Steuererhöhung zugleich noch andere die Herren In Nieder- Schönhausen steht uns das Lokal von Liedemit Lasten auf das biertrinkende Publikum abzuwälzen. Wir doch die Herren Fischbeck und Wiemer im Magistrat Fischbeck und Wiemer, die im Landtag den Kampf gegen das Drei- zu den bekannten Bedingungen zur Verfügung. haben immer anerkannt, daß die kleineren Gastwirte schier Die Lokalfommission. tlassenwahlsystem zu führen berufen sind und die dort wie im Reichstage vor allen Dingen auch gegen die ungerechte Wahl- Dritter Wahlkreis. Am Dienstag, den 19. Oftober, abends unter dem Steuerdruck zu leiden haben und daß viele nicht Dritter Wahlkreis. Am Dienstag, den 19. Oktober, abends auf Rosen gebettet sind. Aber auch Hunderttausende von Ar freiseinteilung wettern. Ist es den Konservativen zu verdenken, 8 Uhr, finden zwei Kommunalwahlerversammlungen wenn fie die Deklamationen der Freijinnigen damit beantworten, statt. Für den 17. Bezirk im Kristallpalast, Prinzenstr. 94, und für beitern ringen um ihre Existenz und wehren sich, so gut das geht, gegen erhöhte Aufwendungen. Daß es so kommen mußte, daß sie nicht an ihren Ernst glaubten sonst hätten die Herren den 18. Bezirk bei Feuerstein, Alte Jakobstr. 75. doch wohl in den Gemeinden, soweit sie freie Hand haben nänt Referenten sind die Stadtverordncien Paul Dupont und ist nicht unsere Schuld, sondern Schuld derjenigen, die im Reichstage den deutschen   Steuerzahleru lich bezüglich der Wahlkreiseinteilung, die entsprechenden Ferdinand Ewald. also den Gastwirten

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