Politische Uebersicht.

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Die Verhandlungen zwischen der Steichsfinanzverwaltung und in der Rambla Canaleja, als sich von einer Gruppe bon den verschiedenen Ressorts des Reiches über die Feststellung Bersonen ein Mann loslöste und zwei Revolverschüsse des Reichshaushaltsetats für 1910 sollen im wesents auf den Staatsanwalt abfeuerte. Dieser sant lichen beendigt sein. Der Etat befindet sich wie es heißt schwer verletzt zu Boden und verschied um drei Uhr Bundesrat zugehen und dem Neichstag alsbald bei dessen Zusammen- fonnten bisher nicht ergriffen werden. Die Wohnungen bereits im Druck; er wird im Verlaufe der nächsten Wochen dem morgens. Der Mörder und seine Gefährten flüchteten und tritt vorgelegt werden. der Mitglieder des Kriegsgerichts, welches über Ferrer die deutsche Regierung samt ihrem neuen Block- im Drud" fein! Einstweilen ist nur der Etat im Drud, bald aber wird die Todesstrafe verhängt hat, werden Tag und Nacht überwacht. Der Boykott. Die Arbeitslosigkeit im Tabakgewerbe,

Gegen das Marokkoabenteuer.

Berlin , den 20. Ottober 1909. Der Landtagswahlkampf in Baden . Sogar der Führer des badischen Zentrums, der Geistl. Nat Wader, prophezeit in einem Artikel im katholischen Boltsboten" eine erhebliche Zunahme der sozial­Demokratischen Stimmen. Er dürfte recht haben. Hat in die gesamte Wahlbewegung doch die Erledigung der Reichsfinanzreform durch das Zentrum stark hineingespielt. Marseille , 20. Oftober. Das Syndikat der Hafen. Dazu kommt die ständig steigende Arbeitslosigkeit in die durch die neue Steuer hervorgerufen wurde, wird jezt auch von arbeiter beschloß, die Boykottierung der spanischen Schiffe und den Tabakdörfern des badischen Unterlandes, die natürlich der Mindener Handelskammer bestätigt. Es ist vielfach versucht waren heute einzustellen. Gleichzeitig wurde aber erklärt, daß bei den Betroffenen feine patriotischen Gefühle auslöst. Bei worden, die wirklichen Folgen der Tabatsteuer zu verschleiern, indem der Boykott sofort wieder aufgenommen und auch auf die der letzten Wahl von 1905 erhielt die Sozialdemokra- man behauptete, die Arbeiterentlassungen seien nur fünstliche Mache, nach Spanien bestimmten Waren ausgedehnt werden würde, falls in tische Partei Badens 50 431 oder 17 Broz. der eine Folge der Ueberproduktion vor Einführung des neuen Tabal Montjuich neue Hinrichtungen vollzogen werden würden. abgegebenen Stimmen, das Zentrum 125 453= 42 Broz., Steuergesetzes. Dagegen haben die Hafenarbeiter von Cette die Boykottierung die vereinigten Nationalliberalen, Freisinnigen und Demo­Demgegenüber stellt die Handelstammer in Minden auf Grund aller aus Spanien eintreffenden oder nach Spanien bestimmten Waren fraten( Blockpartei) 105 42985 Proz., Konservative und eingehender Erhebungen und aus genauer Kenntnis der Sachlage beschlossen. Bündler 11 146= 2,8 Proz. Die 73 Mandate der zweiten Arbeiter beschäftigen, die Produktion in der Zeit, in der man mit fest, daß bei den alteingesessenen Firmen ihres Bezirks, die 7693 Kammer verteilten sich in der abgelaufenen Legislaturperiode der Mehrbelastung und zwar in der jetzigen Form des Wertzuschlages Paris , 20. Dftober. Wie aus Algier gemeldet wird, hat bet wie folgt: 28 Bentrumsleute, 23 Nationalliberale, rechnen fonnte, nämlich in den 1½ Monaten vom 1. Juli bis der Eröffnung der Generalratstagung der Vorsitzende 12 Sozialdemokraten, 5 Demokraten, 3 Konservative, 14. August d. 3. allerdings um 6,17 Broz. größer gewesen ist als Senator Gerente eine Rede gehalten, worin er den Feldzug 1 Freisinniger und 1 Bündler. in derselben Zeit des Vorjahres, daß aber dennoch ihre gesamte der Spanier in das Mifgebiet in lebhaften Ausdrücken Das Zentrum holt zum entscheidenden Schlage gegen die Jahresproduktion vom 15. August 1908 bis 14. August 1909 um fritisierte und den Gefühlen der Beunruhigung Ausdruck gab, die Nationalliberalen bezw. den Block aus und sucht mit den 2,43 Proz. fleiner war als in derselben Zeit des Vorjahres, haupt- hierdurch hervorgerufen sei. In Wirklichkeit handele es sich bei dem Konservativen und Bündlern die Mehrheit zu bekommen. sächlich infolge der Steuerbeunruhigungen. Für die übrige Pro- Unternehmen Spaniens um einen Eroberungszug, und da Deswegen unterstützt es in 14 Wahlkreisen, in welchen es aus buktion der westfälischen Zigarrenindustrie träfen die gleichen Ver- fich die Eingeborenen Nordafrikas gegenüber den Europäern hältnisse zu. solidarisch fühlten, so wirften die Unruhen auf sehr große Ents eigener Kraft nichts erreichen kann, gleich im ersten fernungen hin unheilvoll zurüd. Spanien , dessen unselige Wahlgang die konservativen Elemente. Höchst seltsam verfahren manche Hauptzollämter bei den Unter- Solonialpolitit überall Proselytenmacherei, religiöse Damit wird, so begründet Wacker seine Taktik, der Block ge- ftügungszuweisungen aus dem Biermillionenfonds. In Minden tam Unterdrückung und blutige Aufstände zur Folge gehabt schwächt und, wenn auch nur indirekt, das Zentrum gestärkt. 3. B. der neue Zollkontrolleur am 16. Oftober zur Firma habe, wolle sich in der unmittelbaren Nachbarschaft von Algier fest­Man strebt eine konservativ- klerikale Mehrheit an, damit Schröder ut. Donap, um die durchschnittliche Arbeiterzahl, fezen. Die Regierung in Frankreich müsse rechtzeitig handeln, fünftig nicht mehr die Sozialdemokratie das Bünglein an der welche die Firma bom 1. Juli 1908 bis 30. Juni um hier allen Verwickelungen vorzubeugen, die den Frieden des Wage zwischen dem Zentrum und dem Block bilden kann. Am 15. Auguſt beschäftigte die Firma über 130 Arbeiter. Nach 1909 beschäftigt hatte, festzustellen. Diese Zahl betrug 101. Landes schwer gefährden könnten. Das Bentrum hat es auf die Schule abgesehen- in Baden besteht die Simultanschule, die den Klerifalen ein Dorn im dieſer Feststellung erklärte nun der Zollbeamte, daß die Arbeiter feine Staatsunterstügung erhielten. Wer solche erhalten Auge ist und Wacker hat in einer Wahlversammlung dieser 5 abe, müffe diese zurückzahlen! Infolge dieser Aus­Tage selbst erklärt: Mit der Linken hat das Zentrum das legung der Bestimmungen werden fast alle Arbeiter, bie schon über gleiche und geheime Landtagswahlrecht erobert, mit der vier Wochen feiern, nichts erhalten. Rechten müsse es jetzt die Schulfragen regeln. Wie das Zentrum dieses Regeln" unter dem Beistande der Konser­vativen und Landwirtsbündler auffaßt, braucht nicht erst gefagt zu werden.

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Ein alter Trick.

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Im Königreich Sachsen finden am Donnerstag die Neu­wahlen zum Landtage statt. Wenn auch durch das geradezu unerhörte Wahlsystem, das für einzelne Wähler eine Säufung bis zu 4 Stimmen vorsieht, die Sozialdemokratie zweifellos schwer beeinträchtigt wird, so ist doch die Angst unter den bürgerlichen Parteien, nicht minder bei der Regierung, eine ganz außerordentliche. Man fürchtet, daß der Steuerraubzug im Reiche und die Rückständigkeit der sächsischen Verwaltung gerade die Mittelklassen und die kleineren Beamten veran­laffen könnte, sozialdemokratisch zu wählen. Nach berühmtem Muster hat die sächsische Regierung daher unmittelbar vor der Wahl eine Kundgebung erlassen, in der eine Reform der sächsischen Verwaltung in fortschrittlichem Geiste versprochen wird! So verspricht der Minister z. B. eine Vereinfachung im Geschäftsverkehr mit den Behörden er will angeblich dem Bureaukratismus die Flügel etwas beschneiden, vor allen Dingen aber verspricht er, die Autonomie der Gemeinden nicht nur zu sichern, sondern gar zu fördern! Wohlwollende Handhabung der Staatsaufsicht wird außerdem zugesichert. Auf dem Gebiete der Handhabung des Vereinswesens betont der Minister ausdrücklich, daß die Verwaltungs­behörden zwar das Recht haben, Versammlungen überwachen zu lassen, daß sie aber durchaus nicht verpflichtet seien, bon diesem Rechte in allen Fällen Gebrauch zu machen. Wenn dies in wichtigsten Fällen nötig sein sollte, so müsse doch jede Erschwerung der Versammlungstätigkeit vermieden werden. Die bürgerliche Presse Sachsens sieht in der Kundgebung einen Rettungsanfer. Sie tut so, als ob nun jeder Anlaß zur Unzufriedenheit mit der sächsischen Verwaltungspraxis beseitigt sei. Wir haben indessen feinen Anlaß, zu befürchten, daß der Erlaß einen wesentlichen Eindruck machen werde. Denn gerade wenn das, was der Minister verspricht, in die Praris überführt werden soll, dann ist es ja erst recht not­wendig, daß viel Sozialdemokraten in den Landtag gewählt werden, die sicherlich mit Freuden bereit sind, den Minister zu unterstützen, wenn er die rückständige sächsische Ber­waltung in freiheitlichem Geiste ausbauen will!

Um den Tagelohn festzustellen, dividierte ferner die Zollbehörde den Wochenlohn durch fieben statt durch sechs. Man follte das zwar nicht für möglich halten, aber es wird überall so berfahren!

Den Tabatarbeitern der Firma Heye in Lippstadt , die arbeitslos find, ist die Staatsunterstützung entzogen worden. Auf die Anfrage, weshalb das geschähe, wurde den Arbeitern der mündliche Bescheid: die Staatsunterstügung wäre entzogen, weil Hehe in der Rorreftions anstalt zu Benninghausen arbeiten lasse! Die Arbeiter gehören alle bis auf einen dem chriftlichen Tabafarbeiterverbande an

Im Schmollwinkel.

Während ein Teil der nationalliberalen Blätter deutlich durch bliden läßt, daß sie sehr gerne sehen würden, wenn eine Aussöhnung der nationalliberalen mit der konservativen Partei erfolgte, verlangte ein anderer Zeil Zurückhaltung bis die Konservativen gewisse Garantien bieten. Zu der letzteren Richtung gehört die Kölnische Beitung". Sie meint:

Stann man so, wie die Dinge liegen, im Ernst verlangen, daß der Liberalismus gerührt die konservative Hand ergreife und geduldig den Rücken biete, um dem konservativen Blockbruder von ehedem die Verantwortung für die schlechte Finanzreform, die ihm zu schwer geworden, tragen zu helfen? Wir glauben nicht, daß fich die nationalliberale Partei, an die jene Lockrufe vor allem gerichtet sind, nach den noch frischen Erfahrungen mit der konfer­bativen Freundschaft dazu verstehen wird. Erst wenn die Konservativen sichere Bürgschaft dafür leisten, daß sie aus den Ereignissen des letzten Jahres gelernt haben, wenn sie einsehen, daß Politik die Kunst des Erreichbaren ist und Kompromisse ohne Opfer an Egoismus und Ueberzeugung un­möglich sind. Kurz, wenn es ihnen noch viel schlechter geht als heute. Erst dann wird man wieder an tonservativ- liberale Paarung denken können."

Der eigentliche Grund des Anstoßes liegt darin, daß die Nationalliberalen nicht gerne die Blockbrüderschaft des Zentrums mit in Rauf nehmen möchten. Da fie als politische Weichtiere äußeren Einflüssen sehr zugänglich sind, werden sie sich jedoch schließlich auch darin fügen, wenn das sogenannte Interesse des teuren Waterlandes es verlangt.

Spanien . Ferrer.

Italien .

Der Aufruf des Parteivorstandes gegen den Zarenbesuch. befuch für den 23. Oftober festzustehen scheint, veröffentlicht der Nom, den 17. Oktober .( Eig. Ber.) Da nunmehr der Zarent­or stand der italienischen Partei im„ Avanti" vom 17. d. M. den folgenden Aufruf an die Bevölkerung:

Italiener! Der blutbefleckte und blutdürstende Thrann schickt sich an, unser Land zu besuchen, das noch gestern ein so prächtiges Beispiel feines unbesiegbaren Freiheitssfinnes und seines mensch lichen Solidaritätsgefühls gegeben hat. Nicht als Gast des Volkes, sondern als Gast des Herrschers wird der russische Bar nach Ita lien tommen, und wir Italiener werden eingedenk sein, daß Nitolaus II. tausendmal grausamer und der Kulturbewegung verderblicher ist als Alfons XIII ., der nur ein halbzurechnungs­fähiges Werkzeug in den Händen der Jesuiten bildet. Wir müssen in nicht mißzudeutender Weise dem ungewünschten Gaste unseren unermeßlichen Abscheu zum Ausdruck bringen. Alle, die auf eine Zukunft der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit hoffen, werden in diesen Tagen feierlich erklären, allem politischen und diplomatischen Opportunismus zum Troß, daß die Methoden hinterlistiger und blutdürftiger Reaktion, die man als zaristisch bezeichnet, ver. rucht und verabscheuenswert sind.

Parteigenossen! Arbeiter! Abneigung gegen alles, was von der Masse ausgeht, politische Berechnung, reaktionärer Sinn sowie Korruption oder Vergewaltigung der Regierung werden vielleicht viele von den Reihen der Demonstranten fernhalten: aber von den unseren darf keiner fehlen. Solange noch das wirtschaftliche Privileg Schüßer von der barbarischen Wut und blinden Roheit des Barismus hat, solange die Forderungen eines so gewaltigen und großherzigen Proletariats wie des russischen durch eine pro­vozierende und verbrecherische Polizei, durch das organisierte Ber­brechertum der schwarzen Banden, denen der Zar nach jedem Bogrom Lob spendet, durch tägliche Todesurteile, durch Knebelung der Wissenschaft und des Unterrichts bekämpft werden, bleibt jede Hoffnung auf die soziale Befreiung ein eitler Wahn für alle Völker. Nicht das vereinzelte Wert eines einzelnen Volkes wird die neue Gesellschaft herbeiführen, sondern gemeinsames Tun aller Völker. Hieraus ergiebt sich die Pflicht berinter­nationalen Solidarität.

Herrscher Italiens sich vor dem Baren neigen, ohne das ganze Bolt Darum lasse man den Tag nicht vorübergehen, an dem die der Solidarität mit den bedrückten russischen zu Versammlungen zu berufen für eine große Rundgebung Brüdern! Es fehlt nicht an Anzeichen für einen baldigen Sieg des Volkes von Rußland über die Tyrannei: vielleicht trägt die Ermutigung des italienischen Proletariats dazu bei, den Fall des Barismus zu beschleunigen und seine unzähligen Opfer zu rächen. Kein Generalstreik.

Finnland .

Die Lage des Kabinetts Maura bleibt kritisch. Die An­Turin, 19. Oktober. Der Vorstand des allgemeinen Ar­griffe des liberalen Führers Moret haben sichtlich Eindruck beiterverbandes hat sich in einer heute abend stattgehabten gemacht und der empörte Aufschrei des Auslandes findet in Sibung entschieden gegen die Proklamierung des General bem unglücklichen Lande ein immer lauter werdendes Echo. streits bei Gelegenheit des Besuches des Kaisers von Rußland Die Gärung im Volte wächst und fast scheint die Regierung ausgesprochen und die Arbeiterorganisationen aufgefordert, auch Die fächsische Regierung und die Schiffahrtsabgaben. bereits in die Defensivstellung gedrängt. Montag foll in von einer teilweisen Einstellung der Arbeit abzusehen. Die fächsische Regierung vermag sich noch immer nicht von der Madrid eine große Manifestation in den Straßen statt­Richtigkeit der Behauptung zu überzeugen, daß die Schiffahrts- finden, zu deren Durchführung sich die Sozialdemokratie mit abgaben den Handelsverkehr auf der Elbe nicht schädigen würden. den Republikanern verständigt hat. Die Kundgebung soll statt­Sie hat im Bundesrat erneut Stellung gegen die Schiffahrtsabgaben finden, gleichviel ob sie die Regierung gestattet oder verbietet. genommen und, wie die„ Magdeb. 8tg." von unterrichteter" Seite Gin folcher Beschluß gegenüber einer Regierung, die vor keiner zu melden weiß, dort den offiziellen Antrag gestellt, die Be- Gewalttat zurückschreckt, beweist zur Genüge, daß die revolu­ratung des Gesetzes über die Einführung der Schiffahrts- tionäre Erregung in Spanien neuerdings einen hohen Grad abgaben bis auf weiteres zu verschieben. Die erreicht hat. sächsische Regierung stand von allem Anfang an der Einführung der Schiffahrtsabgaben ablehnend gegenüber und wird in diefer

Die Kortesdebatten.

Der Verfassungsbruch und das zarische Manifest. Aus Helsingfors wird uns geschrieben:

Die lange befürchtete Krisis ist eingetreten. Am 14. Oktober gelangte an den Senat das vom Baren Nikolaus in Livadia unter zeichnete Manifeft, welches einen gewaltsamen Eingriff in die finnischen Grundgefeßze darstellt. Jm vollständigen Widers spruche mit der finnländischen Verfassung führt das Manifest aus, daß die finnische Militärfrage nicht im Landtage, Opposition von der badischen und hessischen Regierung unterstützt. ber Deputiertentammer die geftrigen Erklärungen Mauras endgültig gelöst werden soll. Und darauf kommt der strikte Befeht, Madrid , 19. Oktober. Moret erklärte in der heutigen Sigung sondern durch die gefeggeberischen Instanzen des russischen Reiches Sachsen fürchtet von der Einführung der Schiffahrtsabgaben eine für unzureichend, protestierte gegen die nicht zu rechtfertigende fofort noch im Laufe dieses Jahres starte Beeinträchtigung des Verkehrs auf der Aufrechterhaltung der Aufhebung der verfassungsmäßigen Garantien für das russische GIbe, die im wesentlichen durch eine Ablenkung des böhmischen in Barcelona , erhob gegen den katholiken- und papstfeindlichen Militärbudget 20 Millionen Mark aus den finnischen Staatsmitteln Exports nach Triest und Fiume hervorgerufen werden würde, der Charakter einiger auswärtiger Zeitungen Einspruch und schloß mit au zahlen. Diese Kontribution wird für das Jahr 1908 und 1909 bisher die Elbe entlang über Hamburg ging. Diese Gefahr liegt der Erklärung, er und die gesamte Opposition feien einig in dem beigetrieben, aber für die Zukunft stellt das Manifest einen um so näher, als die österreichische Regierung schon seit langer Zeit Regierungsvorschlag in Aussicht, wodurch diese Summe jährlich durch Gewährung außerordentlich niederer Säße den Verkehr über erhöht wird. Dem Landtage wird nur anheimgestellt, neue Ein­Triest zu lenten bestrebt ist und dieses Ziel nach Einführung der nahmequellen resp. neue Steuern ausfindig zu machen, um diese Geldforderungen zu decken. Schiffahrtsabgaben voraussichtlich auch erreichen würde. Auch die bayerische Regierung hat gegenüber dem Enttvurf in seiner jezigen Fassung nicht unwesentliche Bedenken, trotzdem fie im Prinzip mit der Einführung der Schiffahrtsabgaben einverstanden ist, da Preußen von der Einführung der Schiffahrtsabgaben den Bau des Kanals Aschaffenburg - Offenbach abhängig gemacht hat, dessen Zustandekommen ein Lieblingswunsch des bayerischen Throne folgers, des Prinzen Ludwig, ist.

Verlangen, daß Maura seine Entlassung geben müsse. Ministerpräsident Maura trat den Ausführungen Morets ent­gegen und erklärte, daß der Ernst der Unruhen in Barcelona die Regierung berhindert habe, dem stönige die Begnadigung der Schuldigen anzuempfehlen. Es sei nicht die Schuld der Regierung, wenn man das Gerücht verbreitet habe, daß Hunderte Es ist für jeden hier flar, daß das finnische Volk und seine erschossen worden seien. In Barcelona fei eine Revolution versucht gewählten Vertreter weder auf diese Bestimmungen eingehen, noch auf worden, welche die Regierung bekämpft habe und auch jetzt noch die Grundrechte Finnlands freiwillig verzichten können. Selbst der bekämpfe, wo man von ihr verlange, daß sie zurücktreten solle. unterwürfige fnometarianische Senat fann feine Hand zur Durch Der Ministerpräsident verbreitete sich besonders über die von führung dieses zarifchen Ulas nicht leihen, und so ist schon die Liste den Revolutionären verübten Ausschreitungen; in Satalonien seien der kommenden Handlanger Stolypins ausgefertigt. Es werden 68 firchliche Gebäude in Brand gesteckt, in Barcelona 188 Menschen ausgediente russische Admirale sein, welche Finnland mit dem getötet und 40 verwundet worden. Auf die Frage eines Ab- echtruffifchen Regime beglücken sollen, zu denen sich noch ein geordneten erklärte der Ministerpräsident schließlich, daß 1112 Per- finnischer Graf Berg aus der Periode Bobrifows gefellt. fonen verhaftet worden seien. Unter dem Beifall der Ministeriellen Zwei von diesen Staatsmännern aus der russischen Marine wurde darauf die Sigung geschlossen. Der Reichskanaler hat nach einer Meldung der„ Neuen Politischen Wirenius und Sillmann find nicht in Finnland geboren, Korrespondenz" die Vorlagen, die sich auf die Strafprozeß obgleich nach finnischen Grundgefeßen nur finnische Staatsangehörige reform beziehen und bereits in der letzten Session dem Reichstage Baris, 20. Oftober. Dem" Petit Parifien" geht über Senatorenämter belleiden dürfen. dürfen. Ob der Kavalleriegeneral vorgelegen haben, aber nicht zur Verhandlung gekommen waren, Cerbère folgendes Telegramm aus Barcelona zu: Wie v. Böckmann auch fernerhin Generalgouverneur bleibt, ist noch un­dem Bundesrat mit dem Antrage wieder zugehen lassen, die Vor- verlautet, ist gegen den Staatsanwalt, der gegen bestimmt. Nur das steht fest, daß der zarische Ukas zum offenen Tagen in unveränderter Gestalt an den Reichstag zu Ferrer die Todesstrafe beantragte, ein Attentat onflitt mit der finnischen Volksvertretung führt und daß Finn­bringen. Es ist anzunehmen, daß der Bundesrat diefem Antrage berübt worden. Der Staatsanwalt befand sich in der land vor allem fein Klaffenbewußtes Proletariat- am Vorabend zustimmen wird. Nacht vom Freitag zum Sonnabend auf einem Spaziergange schwerer Kämpfe steht.

Vorwehen.

Der erste Nachheakt.