Oefterreich.

Die Präsidentenwahl.

Amnestie für politische und Preßbergehen, Veröffentlichung| es sich handelte, dann erschall ein Stuf: Nichts annehmen, der Akten des Ferrer- Prozesses, Neuwahlen das sind die Roten !" Und dann fielen die Verhezten immer in einigen Monaten. Das Kabinett wird eine Politik verfolgen, gleich dugendweise über unsere Flugblattverteiler her. Immer welche die Algecirasatte als Grundlage betrachtet und gleich zehn auf einen! Die Schriften wurden ihnen gewalt- benten des Hauses ist heute Dr. Pattai mit 266 von 408 Stimmen Wien , 22. Oftober. Abgeordnetenhaus. Bum Präsi die bestehenden Abmachungen zwischen Frankreich und sam entrissen, die Taschen durchsucht und gewaltsam entleert. denten des Hauses ist heute Dr. Pattai mit 266 von 408 Stimmen wiedergewählt worden. 141 Abgeordnete hatten leere Spanien zur Richtschnur nimmt. Der Einfluß der Dazu gab es Faustschläge und Fußtritte. Zwei unserer Ge- Stimmzettel abgegeben. Im Einlaufe befinden sich die in der Kirche wird sich in der Politik nicht geltend machen, noffen bluteten. Einen hatten die Kerle unter einen Tisch letzten Session eingebrachten Regierungsvorlagen, darunter da im Kabinett ausgesprochen antitleritale Elemente geworfen und dann mit Fußtritten trattiert. Der Uebermacht eine betreffend die Abänderung des Gefeßes über die Geschäfts­vorhanden sind. waren natürlich unsere Genossen nicht gewachsen. Und so ordnung des Reichsrates, ferner 14 Dringlichkeits. Man wird natürlich abwarten müssen, ob die können denn die Klerikalen bereits den ersten Sieg" anträge. Zum Schluß brachte Breiter einen Protest Zaten diesen schönen Worten entsprechen werden. Bisher über die Noten melden. gegen die Hinrichtung Ferrers vor.( Beifall bei den Sozial­haben die spanischen Liberalen, so oft sie ans Ruder ge- Die Zentrumspresse stöhnt über sozialdemokratischen bemokraten, Widerspruch der Christlich- Sozialen.) Zu Vizepräsidenten sind die Abgeordneten Berner­langten, eine schwächliche und energielose Politik gemacht. Terrorismus; die Roheiten des klerikalen Pöbels aber storfer, Bogacnit, Starzynski, Dr. Steinwender und Zázvorka Auch erscheinen die Drohungen Morets gegen die Störer ignoriert sie. gewählt worden. der Ordnung" in der jetzigen Situation nichts weniger Dänemark . als angepaßt, da die Störung einer" Ordnung", bie die Schandtaten Mauras im Innern wie nach Außen Sturz des Ministeriums. möglich gemacht hat, Ver­ein Verdienst und kein Kopenhagen , 22. Oktober. Folkething. Nach Ablehnung brechen war. Aber das spanische Volt hat in der legten Zeit Herr Adam Stegewald, hat den von der ultramontanen der von der Partei der Rechten und den Sozialdemokraten einge­so viel Proben seiner Kraft und seiner Entschlossenheit ab- agitationszentrale in M.- Gladbach angeordneten Feldzug zur Ein- brachten Mißtrauensanträge nahm das Haus mit 49 gegen gelegt, das klerikale Joch abzuschütteln, daß man hoffen darf, seifung der Zentrumswähler eröffnet, und zwar in Aachen , wo 44 Stimmen den von den Radikalen eingebrachten Antrag an, wo­es werde das neue Ministerium nötigenfalls auch zu er vorige Woche eine Rede hielt, die„ ob ihres reichhaltigen Ge- durch dem gesamten Ministerium Holstein das dankeninhaltes, ob der Zeichnung der wirtschaftlichen und politischen Mißtrauen ausgesprochen wird. Dafür stimmten die 3 wingen verstehen, seine Versprechen zu erfüllen. Busammenhänge sowie der Charakterisierung der sozialdemokratischen Radikalen, die Sozialdemokraten und acht Mitglieder der Rechten, Hezarbeit" das uneingeschränkte Lob der Kölnischen Volkszeitung" dagegen die Gruppen der Linken. Der Rest der Rechten enthielt findet. In wieweit dieses Lob berechtigt ist, mag durch die Wieder- sich der Abstimmung. Der Ministerpräsident erklärte gabe einer Stelle beleuchtet werden: hierauf, daß das Ministerium demissioniere.

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Wie vorauszusehen, gestalten sich die Versuche der Kreuz zeitung ", die übrigens ihre Blamage mit einigen anderen reaktionären Blättern teilt, sich in die neue Situation zu finden, sehr drollig. Jm Morgenblatt fanden die Leser der Kreuzzeitung " bei einigem Suchen nichts als kurze offiziöse Depeschen über Mauras Sturz. Jm Abendblatt findet die Kreuzzeitung" die Sprache wieder. Zunächst wird konstatiert, daß der Sturz ganz unerwartet" gekommen sei. Elf Beilen später heißt es, die " Kreuzzeitung " habe wiederholt den Sturz vorausgesagt. Die Ferrerbewegung hätte aber diesen Sturz- hinaus geschoben! llebrigens scheine" zwischen der liberalen Partei und Maura keine bedeutende Verschiedenheit in innerpolitischen Fragen zu bestehen! Schade, daß das alles nicht wahr ist und daß gerade die Kreuzzeitung " in den letzten Tagen unausgesett ber­fichert hat, daß das ganze spanische Bolt begeistert hinter Maura stehe und stehen werde. Aber wir geben zu, daß die„ Kreuz­ zeitung " fich schwerlich besser herausreden konnte; denn dazu war eben die Blamage zu offenkundig.

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Politische Ueberlicht.

Berlin , den 22. Ottober 1909. Lebensversicherungsprämie und Einkommensteuer. München , 21. Dftober.

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Eine Entdeckung.

Der Generalsekretär der christlichen Gewerkschaften Deutschlands ,

Schweden . Streiffolgen.

Herr Stegerwald erzählte seinen Zuhörern, die Sozialdemokratie ziehe jetzt landauf landab, um die Arbeiterwähler bürgerlicher Bar­teien damit abzuschrecken, daß diese früher zu einzelnen Steuern den entgegengesetzten Standpunkt eingenommen hätten zu demjenigen, Stockholm , 22. Oktober. Die fortwährende Aus­den sie jetzt einnehmen. Das ist aber, wie Herr Stegerwald meint, sperrung der Arbeiter, welche die drakonischen Be­nicht die größte Sünde der betreffenden Parteien, und um das zu dingungen der Arbeitgeber nicht annehmen wollen, hat eine beweisen, beruft er sich ein echter M.- Gladbacher weiß aus allen umfassende Auswanderung zur Folge gehabt, be­Blüten Honig zu saugen auf August Bebel , der 1907 in sonders in der Eisenindustrie, nachdem die Arbeit­geber angefangen haben, die Arbeiter aus ihren Wohnungen einer Versammlung der Berliner Maurer sagte: zu entfernen.

„ Wenn die Führer der Getverkschaften heute der Meinung sind, daß das, was bor Monaten sie selber angeregt und unter­stützt haben, heute aus bestimmten Gründen undurchführbar sei, dann sollte man ihnen daraus keinen Vorwurf machen, sondern ihnen im Gegenteil Anerkennung zollen, denn das beweist, daß fie es mit ihrer Verantwortung sehr ernst nehmen."

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Rußland.

Kosaken gegen Finnland .

Petersburg, 22. Oftober. Gegenüber den Kommentaren der Presse zu der Entsendung eines Rosatenregiments Und stolz auf diesen Fund aus M.- Gladbachs heiligen Registern nach Finnland betont die offiziöse" Roffija", die Regierung berfolge bort keine aggressiven Absichten, doch sei die Haltung ruft Herr Stegerwald froblockend aus: Das Gleiche muß einiger dortiger politischer Streise und ihrer Breßorgane derart, schließlich auch politischen Parteien eingeräumt daß die Regierung genötigt sei, die Zahl der russischen werden, denen es darum zu tun ist, praktische Politik zu treiben." Truppen in Finnland rechtzeitig zu erhöhen. Die Und aus eigener Erfahrung berichtet er von Sozialdemokratischen ganze Maßregel fei nur für den Fall getroffen, daß die Finn­Gewerkschaftsführern, die kurz vor Verhandlungen mit Unternehmern länder ihre Pflicht als loyale Bürger bergessen und den Die bayerische Staatsregierung hat in dem Gesetzesentwurf nach in öffentlichen Versammlungen entschieden und unter allen Umständen Ratschlägen ihrer Publizisten und" Politikaster" folgen würden. dem Vorbild Preußens die Versicherungsprämien bis zur an bestimmten Arbeiterforderungen festhielten und wenige Stunden Die Verhängung des Kriegszustandes über Finnland Höhe von 400 m. bei den Einkommen unter 10 000 m. für abzugs- später im Verhandlungsraume, als nicht mehr heraus- fei nur zu erwarten, wenn Finnland selbst einen derartigen Schritt zuschlagen war, Schritt für Schritt zurüdwichen und durch Eisenbahn -, Post- und Telegraphenstreiks oder durch andere fähig erklärt. Die Frage des Abzuges der Lebensversicherungsprämien ist nach noch am selben Tage mit dem Aufgebot ihrer ganzen Redekunst Handlungen herausfordere. Türkei . ihrer prinzipiellen Seite in der Bragis umstritten. Die Theoretifer Massenversammlungen von der Richtigkeit ihres Verhaltens zu über­Eine unberechtigte Abweisung. der Finanzwissenschaft sprechen sich gegen den Abzug aus, weil reden suchten und überzeugten." Und wiederum wirft sich Herr Stegerwald in die christliche Konstantinopel , 22. Oktober. Die Kollektivnote der Botschafter, die Lebensversicherung nur eine besondere Art des Sparens sei und das Versicherungskapital nichts anderes als eine Vermögens- Männerbruft und ruft aus:" Was ist das anders als die auf Grund der Kapitulationen gegen die Anwendung des ein Umfall, den die Sozialdemokratie seit Jahren anderen Vagabundengesebes und die damit verbundene Prügel. anhäufung darstelle. Parteien als das größte Verbrechen und schnöden Verrat angetreidet strafe auf die Untertanen der Großmächte protestiert, beantwortete die Pforte scharf abweisend, indem sie ausführt, hat!"- und er wundert sich über nichts mehr, als daß„ bürgerliche baß es ihrer Legislative freistehen müsse, die notwendigen Gesetze Parteien derartige Angriffe der Sozialdemokraten jahrelang ruhig im Interesse der inneren Ordnung zu beschließen.

eingesteckt haben".

Aus der Partei.

Bezirkstag der sozialdemokratischen Partei im Bezirk Merseburg . Am Sonntag, den 17. Oftober trat in Halle der diesjährige

Der Referent und Zentrumsführer Dr. Heim verteidigte in der Kammer dieſe. Auffassung der Vertreter der Finanzwissenschaft mit großem Geschide. Gegen manche seiner Ausführungen und Kon­statierungen läßt sich nichts oder wenig sagen. Er sprach sich gegen die Abzugsfähigkeit aus, weil steuerliche Bergünstigungen wertschaften in Aachen gesprochen hat, wissen also die bürgerlichen Nachdem Herr Stegertvald, Generalsekretär der christlichen Ge­jedem zugänglich sein müßten, besonders aber werkschaften in Aachen gesprochen hat, wissen also die bürgerlichen den wirtschaftlich Schwächsten". Das sei hier nicht der Parteien, was sie zu tun haben, um ihre Volksverrätereien zu recht­Fall, weil die Arbeiter und auch Kleinbauern am allerwenigsten ihr fertigen. Sie brauchen nur hinzuweisen auf das Verhalten der Leben versichern lassen könnten. Wo es aber trotzdem geschehe, trete Gewerkschaftsführer, die unter Umständen von ihren Forderungen Bezirtstag der acht Wahlkreise des Regierungsbezirkes zusammen. sehr häufig der Fall ein, daß nach einigen Jahren die Ver- dem Unternehmertum gegenüber nachlassen und den Arbeitern Anivefend waren 66 Delegierte, darunter als Vertreter des Partei­sicherung nicht weitergeführt werden könne oder die Police verpfändet anraten, sich mit weniger zu begnügen, als sie anfangs gefordert borstandes Genosse Moltenbuhr. hatten. Denn nach Herrn Adam Stegerwald , diesem ob seiner Gedanken- Der Bericht des Agitationsfomitees fonnte er­werden müsse. In beiden Fällen werde der Zweck der Versicherung, tiefe von der Zentrumspresse belobten Generalsekretär der chriftlichen freulicherweise feststellen, daß trok der Krise die Organisationen Versorgung der Familie beim Tode des Ernährers, nicht erreicht. Gewerkschaften, ist es dasselbe, ob im wirtschaftlichen Kampfe die 2500 Mitglieder gewonnen haben! Die Gesamtzahl der Kränkliche Leute hätten keinen Vorteil von der Steuervergünstigung, Arbeiter der Uebermacht des Gegners nachgeben und statt in nug- politisch Organisierten im Bezirk beträgt jest 14 700; freilich ist noch weil sie zumeist von den Gesellschaften zurückgewiesen würden. Auch losem Ringen die Kräfte aufzuzehren, sich mit dem zunächst Erreich ein weites Betätigungsfeld vorhanden, da ihnen etwa 40 000 gewerk­könne man sich nicht auf Breußen berufen, weil dieses wenigstens Die Kassenverhältnisse der schaftlich Organisierte gegenüberstehen. baren begnügen noch die Versicherungssumme bis zu einem gewissen Betrage zur Wahl fich den Wählern gegenüber auf die Ablehnung jeder weiteren jahr. Der Zeiger Verein hat jetzt als erster in Bezirk den Monats. oder ob eine Partei wie das Zentrum vor der Organisationen sind ebenfalls fast durchweg günstiger als im Vor Vermögens steuer heranziehe, was in Bayern beim Fehlen einer Vermögensstener unterbleiben müsse. Wenn man die Spareinlagen Belastung des Massenkonsums verpflichtet und nach der Wahl den beitrag von 40 Bf. einführt! Die Frauenorganisation Wählern das niedliche Sümmchen von 365 Millioneu Mark aufhalst. machte gute Fortschritte. Der Jugendorganisation besteuere, fönne man die Prämien nicht freilassen. Umfall ist Umfall verkündet Herr Adam Stegerwald , und werden von den Behörden, namentlich in Halbe, außerordentliche Antrag begründete, der über den der Regierung hinausging, trat was den Gewerkschaftsführern recht ist, das soll dem Zentrum billig Schwierigkeiten bereitet; trotzdem ist sie im ganzen im Fortschreiten Dr. v. Haller im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion für Arbeiter gebotene Tattit des Gewerkschaftskampfes auf eine Stufe sein! Und der Mann, der die selbstverständliche im Intereffe der begriffen. den Regierungsentwurf ein. Er konstatierte zunächst, daß im Aus­schusse zuerst ein Teil der Zentrumsvertreter im Prinzip recht lebhaft für die Abzugsfähigkeit eingetreten sei. Theoretisch habe Dr. Heim in einigen Punkten recht. Aber die Gründe für den Abzug überwiegen. Der Gedanke der Abzugsfähigkeit sei sicher sozial. Der Ernährer der Familie könne durch eine Versicherung für die Hinterbliebenen sorgen auch für den Fall eines frühzeitigen

Während der Redner der Liberalen, Dr. Casselmann, einen

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stellt mit dem offenkundigsten und schmählichsten Volksverrat, wie ihn das Zentrum geübt hat, ist leitender Beamter einer Arbeiter­organisation! Wem soll man zu einer solchen Straft herzlicher gratulieren: Dem Zentrum oder den christlichen Gewerkschaften?

Einwände erhoben. Uebrigens konnte die sehr erfreuliche Mitteilung Gegen die prinzipielle Haltung des Voltsblatt" wurden keinerlei gemacht werden, daß der gegenwärtig im Mansfelder Gebiet tobende laffenkampf bereits 1000 neue bonnenten gebracht hat! Der tapferen Haltung der Mansfelder Grubenstlaven wurde in einer Resolution höchste Anerkennung gezollt.

Zur andarbeiterorganisation sprach der Gauleiter Dem einen mit Scheffeln, dem andern mit Löffeln. des Verbandes, Genosse Fa a ß- Berlin, der erwähnte, daß im Bezirk Merseburg jezt fünf Ortsgruppen mit 115 Mitgliedern be Todes. Das wäre bei den anderen Arten des Sparens nicht Jm Reichsetat für 1910 sollen, wie man schon hat durchsickern stehen. Die politisch organisierten Arbeiter haben, so führte der möglich. Im Interesse sozialer Gerechtigkeit feien lassen, für das Luftschiffwesen größere Summen verlangt werden, Referent aus, vor allen Dingen die Aufgabe, für den Verband zu die Sozialdemokraten für die Abzugsfähigkeit der Versicherungs- und zwar handelt es sich darum, für die vom Reich übernommenen agitieren, da es gelte, bei den Landarbeitern das Klassenbewußtsein prämien. Luftschiffe Hallen zu bauen, Betriebsmittel bereit zu erwecken. In der Diskussion wurden die großen Schwierigkeiten Nachdem das Zentrum in feiner übergroßen Mehrheit über zu stellen und neue Mannschaften zu bewilligen. Dieser Agitation erörtert. Gewünscht wurde besonderes agitations­Nacht anderer Ansicht geworden, wurde der Antrag der sozial- Außerdem sollen gefordert werden: 10 neue Stavallerieſchwadronen material für die im Bezirke zahlreich vorhandenen fremd sprachigen Arbeiter, ferner die Herausgabe eines Führers demokratischen Fraktion auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage nebst zwei Regiments und zwei Brigadestäben für die Kavallerie! für die Agitation. In einer Resolution wurden die Barteigenossen mit fast allen Stimmen angenommen. Ein paar Millionen sind angeblich auch eingestellt zur Errichtung verpflichtet, mit aller Kraft die Bestrebungen des Verbandes der geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering befoldete Be- Land-, Wald- und Weinbergarbeiter zu fördern. amte, die in den Betrieben und Verwaltungen des Reiches tätig sind.

Russische Polizeizustände in Sachsen .

Die Beratung eines neuen Bezirksstatuts wurde nach einem Referat des Genossen Leopoldt Beiß dem nächsten Bezirkstage überwiesen. Beschlossen wurde, die Delegation zum nächsten Inter nationalen Kongreß nach dem Beispiel der Gewerkschaften boll in Anspruch zu nehmen.

Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Strajtonto der Preffe. Von der bekannten Schubert- Kammer in Salle wurde Genosse Stedakteur Niebuhr bom bortigen„ Bolts­blatt" wegen angeblicher Beleidigung eines Gemeindevorstehers zu 200 M. Geldstrafe verurteilt. Der Staatsanwalt hatte trop der Die Zeitschrift„ Byloje" ist ein historisches Journal, das sich Geringfügigkeit des Delifts" 400 m. Geldstrafe beantragt. Gegen vornehmlich das Studium der Geschichte der ruffischen Revolution das Urteil wird Revision angemeldet. zur Aufgabe stellt. Außer in Dresden , ist sie nur noch in Rußland verboten.

Die geistigen Waffen" des Zentrums. In den letzten Wochen hat sich die Zentrumspresse darin gefallen, zum Angriff gegen die Sozialdemokratie zu blasen. Nicht mehr in der Defensivstellung, sondern in der Offensive Wie Burgew in seiner neuen Zeitschrift„ Dbschtscheje Delo" will man gegen die Sozialdemokratie fechten. Die Zentrums­preffe nennt das, den roten Stier bei den Hörnern erfassen". mitteilt, hat die Dresdener Polizei der Verwaltung der russischen Wie diese Offensive aussieht, davon bekamen unsere Genossen Lichuprow Resehalle eröffnet, daß sie die Zeitschrift Burzeis in Duisburg am legten Sonntag einen recht lehrreichen Byloje" nicht auslegen dürfe, widrigenfalls die Lesehalle von der Beweis. In Duisburg hielt am Sonntag und Montag die Polizei geschlossen werden würde. Zentrumspartei des Regierungsbezirks Düsseldorf ihren dies­jährigen Parteitag ab. In Anbetracht der angekündigten Offensive fagten sich nun unsere Duisburger Genossen, daß diese Gelegenheit gleichzeitig Gelegenheit für das Vorgehen Wie wir hören, erstreckt sich das Verbot der Dresdener des Zentrums gegen uns sein müsse. Es wurde eine Volks­bersammlung mit dem Thema:" Die Sünden des Polizei auch auf den Vorwärts" und die„ Neue Zeit". Man Zentrum 3" anberaumt und die Parteileitung des Ben- sieht, die Dresdener Polizeigewaltigen find eifrig bemüht, die Unter­frums unter Zusicherung voller Redefreiheit hierzu geladen. tanen des Baren davor zu bewahren, daß sie mit dem Gifte des Doch die Herrschaften lehnten ab, und in der Zentrumspresse Umsturzes" infiziert werden.- wurde vor dem Besuche der Versammlung öffentlich gewarnt. Wenn nun auch die Versammlung gut besucht war, so war doch der eigentliche Zweck den Klerikalen Gelegenheit zu der angekündigten Offensive zu geben nicht erreicht. Etwa ein Dutzend Parteigenoffen gingen deshalb mit einem kleinen Flugblatt zur Zentrumsversammlung und verbreiteten dort die Flugschriften vor dem Saalausgange. Kaum aber hatten die in der Versammlung aufgehezten Massen bemerkt, worum

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Christlichsoziales Fiasko.

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Die Leipziger Revisionsmaschine. Wegen Beleidigung von Offizieren zweier Regimenter ist am 27. April der Redakteur der„ Tribüne". Paul Pezold, vom Landgericht Erfurt zu einer Geldstrafe von 500 W. verurteilt worden. Er hatte einen Artikel„ Preußische Todes­märsche" veröffentlicht, in welchem erzählt wurde, daß bei Märschen in großer Hize( 41-43 Grad Celsius) eine Anzahl Soldaten den Higschlag bekommen haben und mehrere gestorben seien. Es handelte sich um Märsche von Königsberg nach dem Thorner Schießplay.

Der Reichstagsabgeordnete Behrens versuchte in einer Ver- Das Gericht hat in dem Artikel eine Ehrenkränkung der be­fammlung zu Betzdorf ( Regierungsbezirk to blen 3) feinen treffenden Offiziere erblickt, die nach den Ermittelungen alles getan wählern die herrlichen Taten des Schnapsblods flarzumachen. Die haben sollen, um die Gesundheitsschädigungen zu vermeiden oder Versammlung war von etwa 600 Personen besucht und nahm schließlich soweit wie möglich, wieder auszugleichen.- Die Revision des gegen sechs Stimmen eine Resolution an, die sich gegen die Haltung Angeklagten, der Verkennung des§ 193 rügte, wurde am Donnerstag des Abg. Behrens erklärt. vom Reichsgericht verworfen.