Der Streit um die Art der Lösung der Finanzreform durchzittert noch heute die weitesten Schichten des deutschen Volkes. Die scharfe Fehde innerhalb der bürgerlichen Parteien muß jedoch beendet werden, wenn nicht die ganze nationale Arbeit leiden, wenn nicht als lachende Dritte die Sozialdemokratie, der Todfeind der bürgerlichen Gesellschaft, aus dieser Zerklüftung dauernden Gewinn ziehen soll.
Die letzten Erfahwahlen zum Reichstag und verschiedene Landtagswahlen haben gezeigt, wie infolge der bürgerlichen Uneinigkeit die Saat der sozialdemokratischen Verhebung üppiger emporschießt denn je, wie wieder eine Reichsverdroffenheit Platz zu greifen droht, die man schon überwunden glaubte. Daß dieser Zustand eine Aenderung erfährt, ist die Sehnsucht und Hoffnung aller Patrioten. Nicht rückschauender Kritit, sondern zielbewußter Arbeit an den großen nationalen Aufgaben muß fünftig das Streben aller staatserhaltenden Parteien und des gesamten deut schen Bürgertums gewidmet sein.
Der Vorstand des Reichsverbandes gegen die Sozialdemotratie richtet daher an alle seine Mitglieder und Organisationen den dringenden Ruf zur Versöhnung im Streite der Parteien, zur treuen Mithilfe an dem Werke der Verständigung. Jeder wirte an seinem Teil zur Beruhigung und Versöhnung!"
Unterzeichnet ist die kindliche Ermahnung vom gesamten Borstand des Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie, zu dem zurzeit folgende vaterländische Geistesgrößen gehören:
laffen und den Grubenherren und Schlotbaronen Profite zu[ sonen ist. Ganze Armeekorps müssen mobilisiert werden, um das schaffen! Was haben die Arbeiter mit Schiller zu leben dieses Massenmörders gegen den Haß zu sichern, den seine tun! So denkt die Bourgeoisie, so denken die Taten ihm überall geweckt haben. Wie geringe Bedeutung immer lassen genossen des nationalliberalen Ober- sonst dieser Monarchenreise zukommen mag, der tolossale Apparat bürgermeisters Schmieding und des Zentrums von Schutzmaßregeln ist sicherlich die stärkste Demonstration des Abführers Lensing.. scheus und der Verachtung, der das System des Barismus anheimgefallen ist.
Es paßt zu diesem Stüdlein, daß die Theaterkommission sich gleichfalls weigert, dem Gewerkschaftstartell das Stadttheater zur Veranstaltung einiger Vorstellungen zu billigem Preise zu überlassen, weil das Theater nur der Allgemeinheit und nicht einzelnen Körperschaften dienen solle...!!"
Ein Versammlungsverbot in Hamburg . Hamburg , 25. Ottober.( Privatdepesche des„ Vorwärts".) Die Polizei verbot eine unter freiem Himmel geplante Versammlung des Sozialdemokratischen Vereins des zweiten Wahlfreises, weil unter den obwaltenden Umständen" eine große Anzahl Menschen unter freiem Himmel eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bilden.
Die Tagesordnung dieser gefährlichen Versammlung hatte lauten sollen: 1. Die indirekten Steuern. 2. Der Justizmord an Francesco Ferrer in Spanien .
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Aber freilich, diese Verachtung ist bestimmend nur für die Politik des Proletariats. Die Bourgeoisie fümmert sich nicht um solche„ Gefühlspolitit", die nichts einbringt. Dieselbe italienische Bourgeoisie, die soeben noch gegen Alfons XIII. in der lautesten Weise protestiert hat, bereitet Nikolaus II. , bem viel schlimmeren Würger feines Voltes, einen begeisterten Empfang und kann sich nicht genug entrüsten über die sozialistischen Protestkundgebungen. Von Rußland erwartet eben die italienische Bourgeoisie eine Förderung ihrer Expansionsbestrebungen auf dem Baltan, während das arme Spanien nichts dergleichen zu bieten hatte.
Aber der Jubelausbruch, mit dem die italienische bürgerliche Bresse den garen begrüßt, ist zwar bezeichnend für die Verläßlichkeit bürgerlicher Freiheitsbegeisterung, kann aber im übrigen nicht darüber täuschen, daß diese Reise an den bestehenden internationalen Machtverhältnissen sehr wenig ändert. Die Neise des Zaren und Eine Riefendemonstration gegen das Zentrum. seine Aufnahme in Italien sind eine deutliche Demonstration gegen Auch in Dortmund sucht sich jetzt das Zentrum vor seinen die von Deutschland unterstützte Ba Itanpolitit Desterreichs. v. Arnim, Kammerherr und Hauptritterschaftsdirektor, Mitglied Anhängern zu rechtfertigen" wegen des Volksverrats bei der Steuer- Daß diese Demonstration von dem sozusagen verbündeten Italien ausdes Abgeordnetenhauses, Züsedom . Graf v. Arnim, Legations- reform. Dabei hat es einen harten Stand, wenn es, wie es geht, ist zwar für die Festigkeit des Dreibunds charakteristisch, aber rat a. D., Mitglied des Herrenhauses, Mustau. Dr. Bovenschen bei zwei großen Versammlungen geschehen ist, die in Eastrop durchaus nichts Neues. Allein diese Demonstration wird folange bloße ( Hauptgeschäftsführer), Schöneberg . b. Dirksen, kaiserlicher Ge- und im Freischüß“ bei Schwerte stattfanden, freie Dis Demonstation bleiben, so lange hinter ihr feine russische Armee sandter und bevollmächtigter Minister, Mitglied des Reichstages fuffion gewähren muß. Beide Versammlungen gestalteten sich Demonstation bleiben, so lange hinter ihr keine russische Armee und des Abgeordnetenhauses, Grödikberg. Burggraf zu Dohna , zu schweren Niederlagen für das Zentrum. Jezt steht, die diesen Namen verdient. Und bis dahin hat es gute Wege. Landrat a. D., Schlachtensee. Hagemann, Landgerichtsrat, Mit- endlich sollte auch in der Stadt Dortmund selbst eine große Die Armee, die die Japaner und die Revolution zerschmettert haben, glied des Reichstages( 2. Vorsitzender), Erfurt . Hirsch, Syndikus, 8entrumsparade abgehalten werden und zwar in dem großen wird der verfaulte und korrupte Absolutismus nicht neu zu schaffen Mitglied des Abgeordnetenhauses, Effen( Ruhr). b. Liebert, Saale am Fredenbaum". Die Anfrage der Sozialdemokratie, ob freie vermögen. Und so wird auch der russische Despotismus trotz aller Generalleutnant 3. D., Mitglied des Reichstages( 1. Vorsitzender). Diskussion stattfinden werde, wurde ausweichend beantwortet, ichließ- Sympathien der westeuropäischen Bourgeoisie wohl noch Frieden Berlin . Dr. Lange, Herausgeber der Deutschen Zeitung", Berlin . lich hieß es, man werde erst in der Versammlung beschließen, wenn halten müssen. Die Tage von Racconigi find vorbei und damit sind Dr. Regula, Rechtsanwalt und Notar, Harburg a. G. Roetger, man gesehen habe, wie sich die Sozialdemokratie verhalte. Darauf auch die Worte von dem herzlichen Einvernehmen und der wachsenden Landrat a. D., Berlin . Vorster, Geheimer Kommerzienrat, Mit- beschloß die Sozialdemokratie eine Gegen demonstration. glied des Abgeordnetenhauses, Köln . Wandel, Geheimer Baurat, Sie konnte erst am Sonnabend bekanntgemacht werden. Trotzdem Annäherung verweht, die der blutige Zar von den Vertretern des Altenburg. zogen am Sonntag schon zeitig die Massen zu vielen Taufenden zur einst freiheitsliebenden Italiens zu hören bekam. Funkenburg, in deren Garten und Wiesen die Versammlung tagte. Die Zahl der Teilnehmer wurde auf 10 000 bis 12 000 geschäßt. Proteststreik in Venedig .
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Staatssekretär Dr. Nieberding.
Nach der„ Nordd. Allg. 3tg." beabsichtigt der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding mit Rücksicht auf sein vor: gerücktes Alter in den Ruhestand zu treten. Dr. Nieberding steht
im 72. Lebensjahre.
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steuergesetz.
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Thema lautete: Der Justizmord des spanischen befuches der Generalstreit proflamiert worden. Bon zwei Tribünen wurde zu gleicher Zeit gesprochen. Das Benedig, 25. Oftober. Heute ist hier wegen des 3arenKlerus an Franzesto Ferrer und die Haltung des Die wichtigsten Punkte der Stadt wurden von Truppen bedeutschen Zentrums." Von der Sozialdemokratie sprachen die set. Die sozialdemokratische Losung findet wenig Anklang Genossen König Dortmund und Reichstagsabg. Bö melburg, Im Jahre 1866 wurde er ins Handelsministerium berufen. von der demokratischen Vereinigung und dem rheinisch- westfälischen Ungefähr um diese Zeit gab er sein Buch über preußisches Waffer- Freidenkerverband, die sich an der Veranstaltung beteiligt hatten, recht heraus. Jm Jahre 1872 trat er in den Reichsdienst über und Herr Dr. Breitscheid- Berlin und Genosse Aug. Schultewar in den ersten Jahren im Reichskanzleramt, seit 1879 im Reichs- Köln. In der schärfsten Weise gingen alle vier Redner mit dem Madrid , 24. Oktober. Die Mitteilungen, die der Minister amt des Innern beschäftigt. Bei den Beratungen der Gewerbe- internationalen Klerifalismus ins Gericht, der in Teutschland nicht ordnung in den 70er Jahren war er wiederholt Kommissar des weniger bolts- und fulturfeindlich ist wie in Spanien . In ein präfident über den Ferrer Prozeß in Aussicht gestellt hatte, Bundesrates. Im Jahre 1898 übernahm er das Reichsgehender Weise wurde auch der Bolts verrat des Zentrums sind heute in Form einer Broschüre veröffentlicht worden. bei der Finanzreform behandelt. Die Befreiung Die Broschüre gibt außer dem Inhalt der Prozeßatten auch die justizamt. der Schule aus den Fesseln der Kirche wurde gefordert Paragraphen des Militärstrafgesetzbuches wieder, die für den Ferrers Nieberdings Wirken war weder ein schöpferisches noch ein fort- und als bringendste Forderung die Einführung des all Prozeß in Betracht famen, und stellt diesen Paragraphen die Bürge schrittliches. Er war Bureaukrat bom Scheitel bis zur gemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahl- schaften gegenüber, die einem Angeklagten im ordentlichen GeSohle. Bei der Auswahl einiger Kommissare, so bei der zur rechts in Preußen betont. Alle Redner ernteten stürmischen richtsverfahren zugute kommen. Ausarbeitung des Handelsgesetzbuches, hatte er eine glückliche Hand. Beifall. Eine Protestresolution fand einstimmige Annahme. Wiewohl persönlich außerordentlich arbeitsam, war er außer stande, Einschränkung der Kriegsführung. selbständige größere Gesichtspunkte in irgendein Gesetz hineinzu- Das Gesellschaftskapital im bayerischen EinkommenMadrid, 24. Oktober. Nach einer Meldung des Jmbringen. Als Bureaukrat tat er seine Pflicht und vertrat mit äußerster Trockenheit die Materien, deren Vertretung ihm aufgetragen war. Auch München , 22. Oktober. Die Liberalen, die Vertreter des Kapitals, parcial" soll der Ministerrat beschlossen haben, im if. den reaktionärsten Plänen diente er, so der Umsturz vorlage und der machten heute die größten Anstrengungen, um die Besteuerung der gebiet nicht weiter vorzubringen, sondern nur Ler Heinze. Als die Vorarbeiten zum Bürgerlichen Gesetzbuch Erwerbsgesellschaften möglichst günstig zu gestalten. Es wurde von die bisher besetzten Stellungen zu befestigen. beim Antritt seines Amtes so weit gediehen waren, daß die parla- gerechte Doppelbesteuerung sei, wenn die Erträge sowohl bei den Geeinem Redner sogar schüchtern angedeutet, daß es eigentlich eine unGegen das klerikale Regime. mentarische Erledigung dieses Werkes erfolgen mußte, war er es, fellschaften als den Gesellschaftern besteuert würden. Bilbao , 24. Oktober. Heute fand hier eine gegen die kirch der sich einem freiheitlicheren Ausbau dieses Gesetzbuches, ins- Nach den Beschlüssen des Ausschusses dürfen die Erwerbs- liche Partei gerichtete Sundgebung statt, an welcher etwa besondere beim Vereinsrecht, entgegenstellte und die außerordentlich gesellschaften an dem steuerbaren Reinertrage 2 Broz. des ein- 10 000 Personen teilnahmen. Vor dem Haufe des Zivilgouverneurs bielen reaktionären Vorbehalte im Einführungsgesetz im Einführungsgesetz zu dem gezahlten Kapitals in Abzug bringen. Der Abzug darf aber nicht stießen die Manifestanten Protestrufe gegen das frühere Ministerium Bürgerlichen Gesetzbuch mir erinnern an das Gemehr als 25 Broz. des Reinertrages ausmachen. Die Liberalen stellten finderecht mitverschuldete. Auch bei den Ergänzungs- nun die Anträge, die 2 Broz. auf 21 Broz. und die 25 Broz. auf 50 Proz. aus. Ein ernsterer Zwischenfall ist nicht vorgekommen. Zahlreiche gefeßen, die zum Bürgerlichen Gesetzbuch und in prozessualer zu erhöhen. Letzterer Antrag fand bei den anderen Parteien Gegen- Truppen waren zum Schuße der kirchlichen Gebäude aufgeboten. Beziehung ergingen, war es ſein Hauptbestreben, möglichst wenig liebe und Annahme, weil er vornehmlich den schlecht rentierenden Gesellschaften zugute kommt. Der erste aber wurde sowohl von Neues zu schaffen. Für die Rechtspflege galt ihm nicht der Grund- rechts wie links bekämpft und abgelehnt. Genosse Dr. v. Haller jazz, daß das Recht siegen müsse, sondern daß die Rechts- konnte an einigen Beispielen aus der Pragis schlagend nachweisen, Gegen der Verfassungsbruch. Petersburg, 25. Oktober. pflege im alten Irrtum beharren möge, wenn sie nur möglichst wenig daß dieser Antrag gerade den größten und bestrentierenden Er- haben in der Reichsduma eine Interpellation an den Die Sozialdemokraten tofte. Der Beamte hatte für ihn immer recht, insbesondere, wenn werbsgesellschaften zu gute käme. Diese aber in der vorgeschlagenen Ministerpräsidenten eingebracht eingebracht wegen Verlegung der dieser fich dem Interesse der herrschenden Klasse mit Leib und Seele Weife steuerlich zu begünstigen, läge für die Sozialdemokraten nicht Grundgesetze durch die vom Staiser am 6. September be verschrieben hatte. Als legtes reaktionäres Machwert, das Nieber- die geringste Veranlassung bor. stätigten Erläuterungen zum Paragraphen 96 der Grundgesetze, ding dem Reichstag vorgelegt hat, ist der Entwurf zur Straf- Einkünfte aus den Gewerbebetrieben der Gesellschaften mit täre Die Liberalen hatten dann weiter den Antrag gestellt, daß die in denen die Budgetrechte der Duma hinsichtlich des Miliprozeßordnung zu verzeichnen. und Marineressorts beschränkter Haftung nur mit der Hälfte des Betrages geschränkt werden. zur Steuer herangezogen werden sollen, d. H. daß die Gesellschafter nicht den vollen, sondern nur den halben Betrag der Dividende in ihrem Einkommen zu versteuern hätten. Der liberale Redner begründete den Antrag damit, daß die G. m. 6. H. als Gesellschaftsform einen ganz anderen Charakter trage als die Attiengesellschaft. Bei lekterer sei das Verhältnis der Aktionäre zur Geſellſchaft nur ein sehr loses. Bei der ersteren dagegen sei der Gesellschafter fehr rege mit dem Unternehmen verbunden. Meist seien fie Leiter und Mitarbeiter im Betrieb.
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Die legte Nummer der Nordd. Angem. 8tg." bringt die Meldung, daß der Kaiser das Dienstentlassungsgesuch Dr. Nieberdings angenommen und zugleich den Präsidenten des Kammergerichts, Wirklichen Geheimen Dberjustizrat Dr. Lisco, unter Verleibung des Charakters als wirklicher Geheimer at mit dem Brädikat„ Exzellenz", aum Staatssekretär des Reichsjustizamts ernannt hat.
Rußland.
wesentlich
ein
Helsingfors, 22. Oftober.( Eig. Ber.) Gestern fand unter dem Präsidium des Generalgouverneurs Böckmann die erste Sigung des neuernannten Senats statt. Wie schon erwartet, wurde es beschlossen, den zarischen utas über die Militärtontribution zu promulgieren. Es sei bemerkt, daß ein Genosse Dr. v. Haller führt dagegen aus, daß die G. m. b. H. ruffischer Senator( der frühere Ingenieurmechaniker Kraaz) sich der ihren ursprünglichen Charakter ganz gründlich geändert haben. Es Abstimmung enthielt, weil er die finnischen Gesetze nicht genügend gäbe jetzt G. m. 6. S., die größere Stapitalassoziationen darstellen lenne. Die anwesenden altfinnischen Senatoren gaben eine Er als die Aktiengesellschaften. Eine steuerliche Begünstigung der G. m. 6. S. gegen andere Erwerbsgesellschaften hätte zweifellos zur Folge, flärung ab, daß finnische Staatsmittel nur mit der Zustimmung des daß die G. m. b. H. als Gesellschaftsform noch mehr bevorzugt Landtags bewilligt werden können und daß der in Frage stehende würde als heute und so dem Staate große Steuersummen verloren Ukas die Grundgefeße Finnlands verlegt. Dieser Einwand gingen. fand bei der russischen Majorität natürlich keine Beachtung. Darauf wurde noch bestimmt, die Vorlage anläßlich der Militär tontribution dem Landtage zugehen zu lassen, welcher nun gezwungen
Der Antrag wird gegen die Stimmen der Liberalen abgelehnt. während der Sigung waren Telegramme mit den Wahlresultaten aus Sachsen und Baden eingetroffen. Sie erzeugten Schreck bei den Liberalen, Bestürzung beim Zentrum und gehobene Stimmung bei den Sozialdemokraten.
wird, seinen Willen zu äußern.
Die Dortmunder Stadtverwaltung gegen Schiller . Die gesamte Kulturwelt rüstet sich, am 19. November ben 150. Geburtstag Friedrich Schillers zu feiern. Und die Arbeiter schaft nicht an letter Stelle. Auch Dortmunds Arbeiterschaft hat eine große Feier geplant, die in Westfalens größtem Saale, im Fredenbaum", stattfinden soll. Der Bildungsausschuß der freien Gewerkschaften hatte das Arrange ment getroffen. Die Feier versprach eine recht würdige zu werden, und eine ganze Anzahl der besten Kräfte des Dortmunder Stadttheaters hatte in entgegen Unterdessen dauern die russischen Truppenfendungen tommendster Weise ihre Mitwirkung zugesagt. fort. Gestern langte in Helsingfors ein spezieller Militärzug mit Auch der Direktor und der Oberregisseur des Schauspiels standen Ein Journalistenkonflikt in München . 125 Rofafen an, ebenso in Viborg , Fredrikshamn, Tavastehus. Von der Sache sehr sympathisch gegenüber. Also dachte kein Mensch Wie die Münchener Neuesten Nachrichten" berichten, ereignete Tag zu Tag erwartet man die russische Anneftierung der Proving daran, daß sie hätte scheitern können. Und doch ist es geschehen: sich in der baherischen Kammer ein Zwischenfall, der an den Konflikt Viborg . Und da man den Ausbruch revolutionärer Wirren bes Dortmund ist um einen Standal reicher! Die des Abgeordneten Gröber mit der Journalistentribüne des Reichs- fürchtet, so soll zugleich in Viborg der verstärkte Schutz einMitwirkung ist den Künstlern des Stadt. tages erinnert. geführt werden und das Kriegsgericht soll seine Tätigkeit betheaters von der städtischen Theaterkommission verboten worden. In der Freitagssigung der Kammer der Abgeordneten erhob der gimen. Finnland soll bernichtet werden! Die Theaterkommission hatte ihre Zustimmung zu geben, was Abg. Dr. Heim( vom Zentrum) mitten in seiner Rede schwere Bor - jezt das Feldgeschrei der russischen Reaktion. das ist selbst von der Theaterleitung lediglich als Formsa che angesehen Beratung der Steuerreform. Den Anlaß hatte eine Kritik gegeben, würfe gegen die Berichterstattung der Journalistentribüne über die wurde. Die braven Herren dieser Kommission dachten aber anders, die Person und Politik des Abg. Dr. Heim in einem Münchener fie berweigerten die Zustimmung. In dem Schreiben Blatte anläßlich der Debatte über den Abzug der Versicherungsan unseren Genossen Haenisch, der im Auftrage der Bildungsprämien bei der Steuererhebung erfahren hatten. Abg. Dr. Heim Belgrad, 24. Oktober. Das neue Kabinett ist gebildet. tommission die Verhandlungen geführt hatte, wird gesagt, daß bezichtigte die gefamte Journalistentribüne der fachlichen Un Es ist ein Koalitionskabinett, dem vier Altradikale und fünf JungMitglieder des Theaters zu Veranstaltungen fenntnis der Materie und beschuldigte fie der Fälschung der Ab- radikale angehören. Ministerpräsident ist der alte ehrgeizige Intri bon politischen Vereinen nicht herangezogen stimmungsergebnisse. gant Pasitsch. werden sollen." Der Bildungsausschuß der freien Gewerk- Welche Maßnahmen die Journalistentribüne zur Abwehr der schaften ist also ein politischer Verein, eine Schillerfeier erhobenen Vorwürfe zu treffen gedenkt, ist noch nicht entschieden. eine politische Veranstaltung. Eine Entdeckung, die natürlich in Niederlage der Regierungstruppen. Dortmund gemacht werden mußte, in der Stadt des Herrn New York , 25. Oktober. Ein drahtloses Telegramm aus BlueSchmieding, to o Scharfmacher blauer und fields berichtet, daß am Freitag bei Boca San Carlo( Nicaragua )| schwarzer Couleur unbeschränkt das Feld be= Der Barenbesuch in Italien ist vorüber- zur großen eine Schlacht stattgefunden hat, in welcher General Chaman die herrschen. Dummheit ist es gewiß nicht, was die Herren zu Erleichterung aller jener, die an der Sicherheit des Zaren ein Interesse hatten 100 ote und 300 Verwundete. Die Aufständizur großen Regierungstruppen geschlagen hat. Die letteren ihrem Berbot veranlaßt hat, sondern wütender Arbeiter haben. Vielleicht noch nie sind zum Schutze eines Menschen folche fchen hatten geringe Verluste; sie eroberten das Stap Gracias à ha ß. Wie können die Arbeiter sich anmaßen, sich bilden zu wollen, Maßregeln notwendig gewesen, als sie der reisende Zar verlangt, Dios, das ihnen die Herrschaft über die ganze atlantische Stüfte die Arbeiter, die doch nur dazu da sind, sich ausbeuten au sin dessen Gefolge der Schurke Harting eine der wichtigsten Per- sichert.